22 Oktober 2011

Rechenfehler mit Hebelwirkung

Gestritten wird, ob der sogenannte "Rettungsschirm" für zahlungsunfähige EURO-Staaten 100 Prozent oder nur zu 20 Prozent besichert wird, was eine "Hebelwirkung" für die versprochene Größe auf das fünffache Volumen bringen würde.

Solche Hochrechnung ist unrealistisch, denn eine bloß zu 20 Prozent besicherte Forderung vergrößert für die potentiellen Anleger das Risiko, was sich nicht nur in steigenden Zinsen auswirken wird, sondern vernünftigerweise dazu führen müsste, dass sich sogar weniger Anleger finden als bei der 100-prozentigen Besicherung - es sei denn, dass sich die Politik von den Banken erhofft, die Anleger falsch zu beraten. Oder es müsste Glauben gemacht werden, dass die "Retterstaaten" weitere Milliarden real oder nur verbal als neues Bürgschaftsversprechen nachlegen, bevor die Blase platzt. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, kann es für die aktuell zur Debatte stehenden Modelle kein gutes Rating geben.

Die Politik muss aufpassen, dass sie sich mit ihren Propagandabegriffen nicht selbst das wirtschaftliche Problemverständnis erschwert und dadurch ihre Hilflosigkeit steigert. Denn das scheint passiert, wenn die Befürworter und Gegner der "Hebelwirkung" verlangen oder befürchten, dass dann die weitere Verschuldung erleichtert oder noch hemmungsloser würde.
Wahrscheinlicher ist das Gegenteil, dass die Bürgschaftsverkürzung die Neuverschuldung und Schuldendienste eher erschwert. Folglich würden die hochverschuldeten Staaten mit ihren Sparmaßnahmen konsequenter sein müssen, wobei angesichts der Entwicklung in Griechenland ungewiss ist, ob sie nicht genau an solcher Sparpolitik demokratisch und wirtschaftlich scheitern, also eher in die Konkurseröffnung getrieben werden, während die 100-prozentige Besicherung geeigneter ist, die Kreditaufnahme zu erleichtern und den Staatskonkurs zumindest zu verzögern oder gar abzuwenden, wenn die Zeit genutzt würde bzw. genutzt werden könnte, um die Überschuldung wirtschaftlich zu überholen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Anm.: Der Artikel stellt den Sachverhalt zwecks Verständniserleichterung vereinfacht dar. Die tatsächlich kompliziertere ESM-Struktur, EZB-Mitwirkung, annähernde Gesamtschuldnerschaft, EFSF, IWF usw. steht eher für Flickschusterei als für einen geordneten Maßnahmenkatalog. Das schafft Nervosität und beschleunigt das Verfallsdatum der ausgelobten Programme.

Irak: US-Truppenabzug bis zum Jahresende

Zur sind noch immer ca. 39.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Neun Jahre nach Kriegsbeginn werden die US-Truppen den Irak innerhalb der kommenden zwei Monate verlassen haben, kündigte Obama gestern an. So ganz freiwillig scheint das nicht, denn die US-Regierung hatte sich um den Verbleib von 5000 US-Soldaten bemüht, scheiterte aber in den Verhandlungen mit der irakischen Regierung. - Es wird also keinen US-Militärstützpunkt im Irak geben, wie es Teheran und Damaskus als Bedrohung hätten auffassen können. Obamas innenpolitische Gegner proklamieren den vollständigen Truppenabzug dann gleich mal wieder als "Vaterlandsverrat", als könne/dürfe jemand gegen den Willen der Iraker auf den US-Militärstützpunkt bestehen. (msr)

21 Oktober 2011

Piratenpartei mit Rückenwind

Die "ARD-Sonntagsfrage" bestätigt die gefühlte EURO-Ratlosigkeit der Altparteien mit 8 Prozent zugunsten der Piratenpartei, die sich in der Schuldendebatte gar nicht erst versuchen. Die Unionsparteien verloren 3 auf 32 Prozent, die SPD gewann 2 auf 30 Prozent, die GRÜNEN verloren 3 auf 17 Prozent, die LINKE verlor 1 Prozent und landete mit 6 Prozent auf dünnem Eis, die FDP mit ihrem fröhlichen Rösler verlor 1 Prozent und geht mit 3 Prozent auf Tauchgang.

>> Diskussion

Fukushima: IAEA empfiehlt Spielerei mit Grenzwerten

Weil Abtragung und Abtransport radioaktiv kontaminierter Böden zu viele Mittel verschlingen würde und niemand weiß, wohin die geschätzten 29 Millionen Kubikmeter Erde verbracht werden können, kommt die IAEA (Internationale Atomenergie-Organisation) zu der skurrilen Empfehlung, für die Provinz Fukushima einfach den Grenzwert auf eine Jahresdosis von 20 Millisievert anzuheben. Später könne sie dann wieder gesenkt werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Störfall in pakistanischem Atomkraftwerk "KANUPP"

Unweit der pakistanischen Stadt Karatchi (ca. 15 Mio. Einwohner) rief der Betreiber des Atomkraftwerks "KANUPP" den Notstand aus. Am Donnerstag behauptete der Betreiber, den Schaden unter Kontrolle zu haben und dass "keine Radioaktivität gemessen wurde". - Das hätten sie tun sollen oder der Geigerzähler war defekt, denn das als Kühlmittel und Moderator ausgetretene Schwerwasser hätte es ticken lassen.

Das AKW "KANUPP" (Karachi Nuclear Power Plant) ist ein Schwerwasserreaktor, ging 1966 mit kanadischer Unterstützung in Bau, Fertigstellung 1972, ist das älteste und wahrscheinlich auch das marodeste Atomkraftwerk Pakistans. Siehe Foto auf der >> Betreiber-Website.

msr >> AKW-Steckbrief

20 Oktober 2011

Gaddafi ist tot

Handyvideos zeigen die Misshandlung und möglicherweise auch die Erschießung Gaddafis. Die libysche Übergangsregierung bestätigte den Tod des Diktators und versprach die Untersuchung der Hintergründe. "Gott ist groß", skandierten Teile des Publikums, wohl kaum berücksichtigend, dass die mutmaßlich große Hand im Hintergrund dann eben auch Gaddafi 40 Jahre lang schalten und walten gelassen habe.

Deutsche Politiker und Geschäftemacher fürchten wegen Westerwelles Enthaltung im Weltsicherheitsrat jetzt Wettbewerbsnachteile beim Wiederaufbau bzw. Run auf die Reichtümer des Wüstenstaates.

Glückwünsche nun auch aus Moskau. Die Macht ist eben nicht einfach nur mächtig, sondern (oft) ebenso opportunistisch.

Krisenbarometer: Sarkozy wurde Papa, aber war bei Merkel

Am gestrigen Tag um 20 Uhr wurde Frankreichs Staatschef Sarkozy nach drei Jungs aus zwei früheren Ehen nun endlich auch Papa mit seiner schönen Carla Bruni, aber konnte nicht Geburtszeuge sein, sondern eilte zu Merkel ins Krisengespräch, denn auch Frankreich droht Bonitätsverlust.

Griechenland im freien Fall trotz "Rettungsschirm"

Straßenschlachten, Generalstreik, ausgerechnet auch die griechischen Finanzbeamten, die eintreiben sollen, was die Staatskasse braucht - und doch nicht ausreichen würde, um die Wende zu bringen.

Pakistan befürchtet US-Invasion

Angeblich konzentrieren sich US-Streitkräfte in der Grenzregion zu Nord-Waziristan. Laut SPIEGEL warnte Pakistans Armeechef Ashfaq Parvez Kayani, dass sich die USA eine Invasion zehnmal überlegen sollten, denn Pakistan sei Atommacht und nicht mit dem Irak oder Afghanistan vergleichbar.

Frankreich verliert Spaß an radioaktiver Stromerzeugung

Frankreichs Sozialisten waren sich nie einig in der Atompolitik, aber die Mitterand & Co. gefielen sich zu sehr im exklusiven Kreis der Atommächte und daheim auf den Empfängen der Atomwirtschaft. Seit Fukushima ticken die Uhren anders. So kündigte der frisch gebackene Parteivorsitzende François Hollande an, im Falle seines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen den Anteil der Atomstromerzeugung reduzieren zu wollen. "Bis 2025 von derzeit 78 auf 50 Prozent" lautet das wenig ambitionierte Ziel und wäre gleichwohl eine Wende in Frankreichs Energiepolitik. Allerdings dürfte solche Verlautbarung die französische Atommafia mobilisieren und Sarkozy den Wahlkampf spendieren. Der liegt in aktuellen Umfragen weit hinter Hollande. Der "Sieg" über seinen Ex-Busenfreund Gaddafi ist längst von der Eurokrise überholt.

Markus Rabanus >> Diskussion

PKK-Angriff auf türkische Grenzbastion: 26 Tote

Bei einem PKK-Angriff auf die türkische Armee kamen in der Nacht zum Mittwoch 26 türkische Soldaten und Polizisten ums Leben. Ankara reagierte mit Luftangriffen auf mutmaßliche PKK-Stellungen im Nordirak.
Die "Erklärungen" beider Seiten zu diesem barbarischen Szenario sind nicht zitierwürdig.

Markus Rabanus >> Kurdenkonflikt

19 Oktober 2011

Nahost: Der Kuhhandel mit Menschen

Dass für einen israelischen Soldaten mehr als 1000 Palästinenser frei kamen, wird auf beiden Seiten der Front gefeiert - und dennoch: Hätte den Kontrahenten das Menschenleben wirklichen Wert, wie sie jetzt heucheln, würden sie sich über Grenzen verständigen und Frieden schaffen.

Markus Rabanus >> Nahost-Debatte

Spree-Athen: Wie die Bundesregierung die "Konsolidierung" plant

2011: Ausgaben 305,8 Mrd.€ bei Defizit 48,4 Mrd.€
2012: Ausgaben 306,0 Mrd.€ bei Defizit 27,2 Mrd.€
2013: Ausgaben 311,5 Mrd.€ bei Defizit 24,9 Mrd.€
2014: Ausgaben 309,9 Mrd.€ bei Defizit 18,7 Mrd.€
2015: Ausgaben 315,0 Mrd.€ bei Defizit 14,7 Mrd.€

So jedenfalls die aktuelle Planung des Bundesfinanzministers. Lieber hätten wir auch einige Amts-Grafiken ins Online-Gedächtnis geholt, aber dafür bzw. dagegen hat sich die Bundesregierung eine Gebührenordnung erdacht und droht Vergeltung für "Urheberrechtsverletzungen" an.

Eine Zahl noch: Im Jahr 2011 wird der Bund ca. 40 Mrd.€ für den Haushaltstitel "Bundesschuld" ausgeben, Propaganda-Deutsch: "in die Hand nehmen" statt "ausgeben".

17 Oktober 2011

Iran: 6 Jahre Haft für regierungskritischen Filmemacher

Ein Berufungsgericht verurteilte den Regisseur Jafar Panahi zu einer sechsjährigen Haftstrafe und zu zwanzig Jahren Berufsverbot wegen "antiiranischer Propaganda". Jafar Panahi hatte in seinen Arbeiten unter anderem die landesweiten Proteste thematisiert, zu denen es nach den Präsidentschaftswahlen kam. Diese Wahlen waren durch das Mullah-Regime massiv manipuliert worden, indem viele Kandidaten und Kandidatinnen schon von vornherein gar nicht zugelassen wurden, sodann auch die verbliebenen Gegenkandidaten zu Ahmadinedschad vermutlich durch Ergebnisfälschungen auch in deren Hochburgen unterlagen.

Markus Rabanus >> Diskussion

IAEO heuchelt: "Atomwaffen dürfen nicht in Hände von Terroristen fallen"

Ungeachtet des Serien-GAU von Fukushima wirbt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) gar noch für die Verbreitung der sogenannten "friedlichen Kernenergienutzung", obwohl dadurch nicht nur gefährlichste Terrorangriffsziele vormehrt werden, sondern auch mit den Abfallprodukten sowohl terroristischer als auch militärischer Schindluder droht.
IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano eröffnete am vergangenen Mittwoch in Astana (Hauptstadt Kasachstans) das internationale Forum "Für eine kernwaffenfreie Welt" mit der Zusicherung, die "Anstrengungen zu verdoppeln, damit Terroristen nicht an Atomwaffen gelangen". Rein gar nichts kann er oder sonst jemand zusichern - und lenkt mit solchen Sprüchen ohnehin nur davon ab, dass die Atomwaffenmächte seit über 40 Jahren die Abschaffung ihrer Atomwaffen schuldig geblieben sind, siehe Art.6 Atomwaffensperrvertrag. Und lenkt davon ab, wie oft schon die Menschheit durch einen versehentlichen oder beinahe gewollten Atomkrieg der Atomwaffenstaaten gefährdet wurde. Und lenkt davon ab, wie viel Schlamperei die Militärs im Umgang mit diesen Waffen bekannt bloß Spitze des Eisbergs ist.

Markus Rabanus >> Diskussion

15 Oktober 2011

Importverbot für Atomstrom vorbereiten

In Österreich wird diskutiert, ob ein Atomstrom-Importverbot mit dem EU-Recht vereinbar sei. Ein Gutachten der Sozietät Sattler & Schanda bejaht die Vereinbarkeit unter Hinweis auf Art 194 AEU, Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (2009/72/EG), Richtlinie des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (2009/71/Euratom), Richtlinie zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (96/29/Euratom), die Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit, die gesetzlich normierten Nachweise für Zwecke der Stromkennzeichnung (§§ 78 f ElWOG).

An die Arbeit !!!
Auch wenn sich Deutschland solch Importverbot erst anschließen kann, wenn auch hier die eigene Atomstromproduktion beendet wurde. Also erst im Jahr 2022. Allerdings sollte ein Importverbot schon JETZT auch bei uns diskutiert und für 2022 in Aussicht gestellt werden, gegebenenfalls gemeinsam mit Österreich politisch und juristisch innerhalb der EU durchgefochten werden, damit die dann noch immer Atomstrom produzierenden Staaten nicht dauerhaft auf Atomstromexporte nach Deutschland spekulieren und in Atomkraftwerke investieren. - Eine Atomstromsteuer wäre ein Meilenstein in diese Richtung.

Markus Rabanus >> Diskussion

10 Oktober 2011

Atomwaffenmächte provozieren Atomwaffenverbreitung

In den diesjährigen UNO-Beratungen zur Atomwaffenpolitik erneuerten China, Russland und die USA ihre Bekenntnisse zu einer atomwaffenfreien Zukunft, aber kamen über hohle Appelle zu weiteren Verhandlungen und gegen das Atomwaffenstreben anderer Staaten nicht hinaus. Die Atomwaffenmächte leugnen beharrlich, dass ihr Atomwaffenbesitz und ihr globaler Dominanzanspruch für militärisch schwächere Staaten Hauptmotiv ist, ebenfalls an Atomwaffen zu gelangen.
Und schlimmer: Die genannten Atomwaffenmächte wetteifern mit ihren gigantischen Atomwaffenarsenalen noch immer auch gegeneinander, ansonsten würden sie wenigstens ihre Atomwaffenoberkommandos vereinigen, um sich zumindest die gegenseitigen Bedrohungen zu ersparen.

"Bundesstiftung" und 28 Mrd. € für die Atomwirtschaft?

Wenn ein Bericht des Handelsblatt v. 6.10.2011 nicht bloß Spin ist, so wollen sich Deutschlands Atomkonzerne komplett aus der Verantwortung für ihre radioaktiven Hinterlassenschaften verabschieden, indem die Atomkraftwerke und deren Rückbau auf eine geplante Bundesstiftung übertragen, also dem Steuerzahler aufgehalst werden sollen. Die sich daraus ergebenden Risiken für den Staatshaushalt werden in dem angeblichen Geheimdokument auf 28 Mrd.€ beziffert.
Ähnlich wie mit der "Bad Bank" zur Entlastung der Großbanken geschehen, so jetzt auch für die Atomkonzerne. Die Unionsparteien, FDP, SPD und womöglich sogar die GRÜNEN werden das mitmachen, wenn ihnen dafür seitens der Konzerne entsprechend hohe Parteispenden winken - und über solch "Lösung" nicht die Bevölkerung abstimmt, sondern nur die Parteivölkchen abstimmen, denn auf den Parteitagen haben die Funktionäre das Sagen - und die brauchen endlos Geld für ihre aufgeblähten Parteiapparate.

Markus Rabanus >> Diskussion

08 Oktober 2011

Pofalla und der Spruch des Monats

«Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!» = Art.5 Abs.1 GG in der (zeitgeistigen?) Interpretation von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gegenüber seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach.

Diskussion

07 Oktober 2011

Friedensnobelpreis 2011 für drei Frauen

Mit dem Friedensnobelpreis 2011 wurden gemeinsam Ellen Johnson Sirleaf, Leymah Gbowee und Tawakkul Karman geehrt. Die Begründung lautet: "Für ihren gewaltlosen Kampf für die Sicherheit von Frauen und für die Rechte der Frauen zur vollen Teilhabe am Friedens-Arbeit".