Russland versenkte chinesischen Frachter

Wladiwostok (Russland), 21.02.2009 – Die russische Marine versenkte laut Presseberichten am vergangenen Sonntag (15.02.) in russischen Hoheitsgewässern vor Wladiwostok den chinesischen Frachter „New Star“ und leistete dem Hongkonger Schiffseigner zufolge offenbar nur unzulängliche Rettungsmaßnahmen. Nur acht von mindestens sechzehn Seeleuten des unter der Flagge Sierra Leones fahrenden Frachters wurden gerettet. Sieben Crew-Mitglieder wurden am Donnerstag noch vermisst, meldete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die Marine macht geltend, dass der Frachter ohne Erlaubnis den russischen Hafen verlassen und auf Stopp-Anweisungen nicht reagiert habe. Daher habe der russische Inlandsgeheimdienst FSB die Eröffnung des Feuers angeordnet. - So bitter es ist, aber wenn sich die chinesische Reederei und der Kapitän tatsächlich bewusst über Hoheitsrechte hinwegsetzten, sollten sie trotz des Schiffsverlustes in Regress genommen werden, z.B. auf Entschädigung für die Hinterbliebenen. Sollte sich gegen die russische Marine der Verdacht auf unterlassene bzw. unzureichende Hilfeleistung erhärten, so müsste sie ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. - Solche Rechtsverletzungen dürfen nicht Schule machen. -msr- >> Diskussion

Zusammenstoß zweier Atomwaffen-U-Boote im Atlantik

Paris (Frankreich), 16.02.2009 – Zunächst galt die höchste Geheimhaltungsstufe, doch nun wurde bestätigt, dass Anfang Februar zwei ca. 150 Meter lange U-Boote der französischen und britischen Atomwaffenstreitkräfte mit je 16 Raketen an Bord zusammengestoßen sind. Das Pariser Verteidigungsministerium verlautbarte - wie bei Havarien solcher Art gewöhnlich, dass von dem Crash der "HMS Vanguard" und der "Le Triomphant" zu keiner Zeit eine Gefahr ausgegangen sei. Die Kriegsboote hätten sich auf einem "Routineeinsatz" mit geringen Geschwindigkeiten befunden. Es werde untersucht, wie es trotz modernster Ortungstechnik zum Crash kommen konnte.
Diese technisch komplizierte Frage lässt sich indes ganz einfach politisch beantworten: Weil Frankreich und Großbritannien entgegen Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag noch immer auf atomare Abschreckung setzen und die U-Boote in den Einsatz schickten.
msr/wikinews >> Diskussion

Clinton will Situation zu Nordkorea entspannen

(wwj) US-Außenministerin Hillary Clinton bot kurz vor ihrer Asienreise Nordkorea im Gegenzug für die Einhaltung des zugesagten Atomwaffenverzichts einen Friedensvertrag, normale Beziehungen und Hilfslieferungen an. >> Diskussion

Wahlen: Rechtsruck in Israel

Bei den Parlamentswahlen in Israel setzten sich Parteien durch, deren Rhetorik noch weniger dem internationalen Friedensplan für Nahost ("Roadmap") entspricht, für den es bisher zumindest das prinzipielle Einverständnis Israels gab. Sollte der nächste Ministerpräsiden Netanjahu heißen, so bliebe der neuen US-Regierung nur wenig und wahrscheinlich zu wenig Zeit, trotz dieser Entwicklung auf einen Nahostfrieden hinzuwirken, denn zu befürchten ist, dass die Nahost-Streitparteien den Konflikt noch höher aufschaukeln und dadurch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auch die Macht im Westjordangebiet an die Hamas verliert oder die Fatah erneut radikalisiert. -msr-
Wahlergebnis: Von den 120 Knesset-Mandaten entfielen an Kadima 28, Likud 27, Israel Beitenu 15, Awoda 13 Mandate und der Rest an weitere acht Parteien. >> Diskussion

Michael Glos und "Mutti"

Ein bisschen runtergekommen ist das ministerielle Wirtschaftsressort dadurch, dass es an Wirtschaftspolitik fehlte.
Glos lernte ich 1999 kennen, etwas scheu, aber nett, und ich hätte ihm als Kleinunternehmer allemal eher Wirtschaftspolitik zugetraut als irgendwelchen, die über Milliarden faseln und abgesehen vom Blutalkohol keinen Cent Eigenrisiko fahren.
Stattdessen glänzte Glos duch Passivität gegenüber Kartellen und Fusionen, Passivität gegen unlauteren Wettbewerb, visionslos in Sachen Globalisierung, andererseits wurde Deutschland allen Unkenrufen zum Trotz 2008 erneut "Export-Weltmeister", so dass seine Bilanz der Untätigkeit im Vergleich nicht besser ausfallen konnte, wohl aber im Ergebnis, wie sich an der Finanzkrise zeigt, wenn verzockt wurde, was durch Produktivität Wohlstand und Spitzenposition brachte.
Mangels Ideen kam er zu häufig mit ollen Kamellen daher, dass Steuern und Sozialabgaben runter müssten, als sei er vom Bund der Steuerzahler ohne Staatsbedarf und Verwendung, obwohl doch auch Minister für Technologie.
Ich beguckte mir öfter mal www.bmwi.de, aber es war für das Forum nicht spannend genug. Vielleicht ändert sich das mit dem neuen Ministerpensionsanwärter, wobei "spannend" nicht gleichbedeutend mit gut sein muss. Also mal schauen, überlegen und fordern.
Vergangene Woche kamen zu mir noch Gerüchte, Glos beschwere sich mit Humor über "Mutti", die ihn kaum noch mitnehme. - Dann war sein Rücktritt schon richtig. Und auch wieder nett bescheiden "aus Altersgründen" und nicht per großem Abgang mit Kritik an anderen.
-markus rabanus- >> Diskussion

Glos geht - "Kinder an die Macht"?

Da will einer nicht mehr, sucht um Entlassung - und Seehofer probiert sich in Allüren absolutistischer Herrscher, lehnt das Gesuch ab, Panoptikum, Zwangsarbeit? Zwanzig Stunden, Glos ist weg und Guttenberg aus dem Stadl nun auch im Bundeskabinett.
Wer ist Guttenberg? Kaum jemand kennt ihn, nun bleibt uns nüscht anderes, als ihn zur Kenntnis zu nehmen:
www.zuguttenberg.de ist aus gleichnamiger Ortschaft und 37 Jahre alt, aber Konservative üben sich früh im Alt-Aussehen, weshalb man von der Optik allein nicht auf die Erfahrung schließen kann, die für das Amt eines Wirtschaftsministers erforderlich ist, aber mal abwarten, denn politisch entschieden und nun soll er Chance und dafür neuen Zuspruch haben. Auf seiner Website zeigt er sich immerhin auch lockerer als auf den Fotos der Tagesschau.
Und sonst? An Autobiographien lässt sich ablesen, was jemandem an der eigenen Person wichtig ist. Nennenswert war ihm der Wehrdienst bei den Gebirgsjägern und zwar in Mittenwald, wer seine genauere Position im Gefechtsfeld wissen möchte.
Nunmehr ist er "Unteroffizier d. Res." - somit hat der Mann alles, was es aktuell auf dem Hindukusch braucht, für die militärische Variante, aber die reale Gebirgsjägerei überlässt man dann doch lieber welchen, die abkömmlicher sind als die Abkommen edler Geschlechter, sonst wäre der Adel längst dahin. Das ist nicht unbedingt der Vernunft oder Feigheit geschuldet, wie uns ein englischer Harry zeigte, der so gern wirklich vorne die Sache entschieden hätte, aber den Rückmarschbefehl erhielt, ehe das Werk vollbracht war. So bleibt vielen nur die Heimatfront, um die weltweiten Fronten zu fordern. Auf seiner Guttenbergs Website heißt es: "Dem perfiden Kalkül der Terroristen mit klarem Bekenntnis zum Afghanistaneinsatz begegnen" - Jawoll, das klingt wacker. Vom Schreibtisch, halt nicht auf dem Acker.
Wer mehr von ihm lesen möchte, kann bei Amazon 15 Exemplare seines Werks "Freiherr zu Guttenberg - Fußnoten" (Taschenbuch) a' 0,01€ plus Porto erwerben. Der Preis könnte vorrübergehend anziehen.
Studiert hat er Politik und Rechtswissenschaften, letzteres mit "summa cum laude", also Leuten sehr gefällig mit der Beteuerung eines "transatlantischen Verfassungsfundamentes", wobei er nicht Afrika und Lateinamerika gemeint haben wird; statt Geografie dann noch etwas zum verfassungsrechtlichen "Gottesbezug". Ob ihm und seinen Entzückten dann noch Zeit für Artikel 43 Abs.2 GG war, ist der Besprechung nicht zu entnehmen und eher unwahrscheinlich, denn seine Erklärungen zu Afghanistan und Irak lassen fundamentalen Rechtsnihilismus erkennen, so oft ignoriert wird, dass jegliche Gebirgsjägerei, ob auf Getier oder Mensch dem Recht untergeordnet, erforderlich, geeignet und verhältnismäßig gehört.
Den Berlin-Besuch Obamas kommentierte er mit folgenden Worten: "Die aus dem Zeitalter der Ära Schröder geerbte Hypothek eines unreflektierten Anti-Amerikanismus in Deutschland wurde gestern in Berlin sichtbar zu Grabe getragen."
Mit solchen Sprüchen behelfen sich Verleumder, denn die Kriegsablehnung war eben nicht "unreflektiert antiamerikanisch", sondern differenzierte zwischen besseren und schlechteren Wegen, während die heutige Kanzlerin geradezu treudoof hinter George W. Bush marschierte. Und was trug Guttenberg bei? Am Tag der Bombardierung Bagdads heuchelte er wie jeder andere Kriegstreiber, dass niemand den Krieg will und der "Krieg ist Versagen der Diplomatie", aber zum Ultimatum von Bush sei die weitere Massenvernichtungswaffensuche keine Alternative gewesen. So leichtsinnig und dumm war er; den Irak zerscheppert, die Kriegsgründe erfunden, die Kriegsgegnerschaft als Antiamerikanismus verleumdend und von Beachtung des Völkerrechts keine Spur. Für solch "transatlantische" Naivität gibt es zwar noch immer "summa cum laude", aber solch Lob parodiert die Parallelgesellschaften, in denen an Kriegen gewonnen und verloren wird.
Und jetzt als Wirtschaftsminister? Zur Wirtschaft findet sich bei ihm so wenig wie im Irak an Massenvernichtungswaffen, also bis heute nüscht auf seiner Website. Das wird sich rasch ändern, denn die Kompetenzvortäuschung fällt umso leichter, je mehr aus den Mottenkisten geholt wird. Und die sind groß bei allen Parteien, aber Motten machen die Löcher nur größer.
Vielleicht lernt er noch. Macht macht nicht jeden blöder, der es mit blöden Sprüchen zur Macht brachte.
-markus rabanus- >> Diskussion

"Blind Date" mit der Piusbruderschaft?

KRITIK an Papst und Traditionalismus

Es gibt bessere Freizeitbeschäftigungen als auf Websites von Sekten zu stöbern, aber Papst Ratzingers Entscheidung zugunsten der Pius-Priesterbruderschaft sorgte mit der Holocaust-Leugnung durch einen Bischof für so viel Wirbel, dass sich die Recherche lohnt, mit wem der Papst die kirchliche Einheit anstrebt. Und da bestätigen sich meine zu Beginn seines Pontifikats geäußerten Befürchtungen (KLICK), dass der katholischen Kirche neben der einlullenden Marienmystifizierung auch jede Menge abgelegten Ungeist reanimieren will .

Auf www.inidia.de/piusbruderschaft.htm halten Screenshots fest, was mit heutigem Datum auf dem Höhepunkt der öffentlichen Debatte von Seiten der Piusbruderschaft unter dem Titel "Fragen und Antworten" mitgeteilt wird. Die Screenshots dienen der Doku, während hier im Forum aus Traffic-Gründen kopiertes Zitieren genügen soll.

An den Anfang der Betrachtung stelle ich ein Zitat mit allgemeinpolitischer Brisanz, denn darin lehnt die Piusbruderschaft die verfassungsrechtliche Religionsfreiheit und den säkularen Staat ab, fordert den Katholizismus als alleinige Staatsreligion bzw. den den katholischen Religionsstaat:

(ZitatAnfang) Was ist der Inhalt der "Religionsfreiheit"?Kardinal Ottaviani hat als Mitglied der Vorbereitenden Konzilskommission ein Schema verfaßt mit dem Titel "Über die religiöse Toleranz", in dem er die überlieferte katholische Lehre zu diesem Gegenstand darlegte. Nach dieser Lehre hat nicht nur der einzelne Mensch, sondern auch jeder Staat die Pflicht, die katholische Religion als die einzig wahre anzuerkennen und ihr entsprechende Rechte einzuräumen. Für einen Staat mit katholischer Mehrheit würde das bedeuten, daß der Staat sich zum Katholizismus als Staatsreligion bekennt und dieser Religion allein alle Rechte zuerkennt. Andere Religionen kann der Staat dulden - insbesondere dann, wenn ihre Anhänger zahlreich sind -, aber er kann sie nicht in gleicher Weise anerkennen wie die katholische. Kardinal Bea, der derselben Kommission angehörte, legte ebenfalls ein Schema vor, das den Titel trug: "Über die Religionsfreiheit". Darin heißt es, daß der Staat in religiösen Dingen seinen Bürgern jede Freiheit lassen muß, daß er keine Religion bevorzugen oder als Staatsreligion bekennen darf. Dieses Dokument widerspricht vollkommen dem von Kardinal Ottaviani und damit der ganzen katholischen Tradition. Trotzdem hat das II. Vatikanum dieses Schema von Kardinal Bea aufgegriffen und in "Dignitatis Humanae" diese neue Form der liberalen "Religionsfreiheit" verkündet. (ZitatEnde)

Das nächste Zitat betrifft theologische Fragen und zeigt die Gegnerschaft der Piusbruderschaft zum II. Vatikanischen Konzil, eine aberwitzige Gegnerschaft zur religiösen Einsicht und Mäßigung, dass es nicht Sache der Kirche sein kann, über den Eingang zum Paradies zu entscheiden:

(ZitatAnfang) Wie ist die Haltung der Priesterbruderschaft St. Pius X. gegenüber dem II. Vatikanischen Konzil?
Wie man dem Buch von Ralph Wiltgen "Der Rhein fließt in den Tiber" entnehmen kann, geriet das II. Vatikanische Konzil praktisch von Anfang an in die Hände der "Rheinischen Allianz", einer Koalition liberaler Bischöfe hauptsächlich aus Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. Papst Johannes XXIII. schlug sich ebenso wie sein Nachfolger Paul VI. auf die Seite der Liberalen. Diese dominierten daraufhin das Konzil. Das Ergebnis war ein Konglomerat von Texten, die teils rechtgläubig, teils mehrdeutig, teils aber auch von Irrtümern durchsetzt sind. In einer bewußt unklar und ungenau gehaltenen Sprache formuliert, sind sie insgesamt von einem liberalen Geist durchdrungen. Derselbe Geist zeigte sich deutlich in den nachkonziliaren Reformen und Richtlinien, die teilweise noch weit über die Texte des Konzils hinausgingen. Die Priesterbruderschaft lehnt es daher ab, das Konzil und seine Reformen anzunehmen, weil sie von jenem liberalen Geist geprägt sind, der nicht der Geist der Kirche ist. (ZitatEnde)

Das nächste Zitat zeigt die Gegnerschaft der Piusbruderschaft zur Ökumene der christlichen Kirchen und noch mehr Ablehnung gegen die Ökumene mit anderen Religionen:

(ZitatAnfang) Was lehrt der Ökumenismus?
Der liberale Ökumenismus besagt, daß alle Konfessionen und Religionen Elemente der Wahrheit und der Gnade enthalten und somit "Wege des Heils" sein können. So heißt es im Ökumenismusdekret des Konzils "Unitatis Redintegratio" Nr. 3, der "Geist Christi" habe sich gewürdigt, die "getrennten Kirchen und Gemeinschaften trotz der Mängel, die ihnen nach unserem Glauben anhaften" als "Mittel des Heiles zu gebrauchen". Nach bisherigem Verständnis galt jedoch, daß es außerhalb der von Christus selbst gegründeten Kirche, die keine andere ist als die katholische, kein Heil gibt: "Extra ecclesiam nulla salus". Zwar kann in Einzelfällen auch das Heil außerhalb der sichtbaren Grenzen der Kirche erlangt werden, aber nur von solchen, die wenigstens den impliziten (einschlußweisen) Wunsch nach Zugehörigkeit zur Kirche haben. So wurde es noch unter Papst Pius XII. genau präzisiert (des Heiligen Offiziums an den Erzbischof von Boston vom 8. August 1949). Das II. Vatikanum weicht mit seinem Ökumenismus von dieser Lehre in auffallender Weise ab. (ZitatEnde)

Diese Anschauungen der Piusbruderschaft lassen sich nicht mit christlicher Nachfolge begründen, sondern tradieren ausgerechnet Ritualisierungen als alleinheilbringend, die Jesus wohl eher als "pharisäisch" abgetan hätte und wahrscheinlich eher nicht in lateinischer Sprache, es sei denn vor Römern.

Die Pius-Priesterbruderschaft lehnt die Religionsfreiheit ab, somit ein unabdingbares Menschenrecht, diffamiert den Liberalismus und steht im offenen Widerspruch zu theologischen Einsichten der jüngeren katholischen Kirche. Aus dem Vatikan heißt es dazu, dass die Aufhebung der Exkommunikation den Dialog ebnen sollte, in dessen Ziel die Pius-Priesterbruderschaft das II. Vatikanische Konzil anerkennen solle. Die Piusbrüder haben aber ganz anderes im Sinn:

(ZitatAnfang) Wie steht die Priesterbruderschaft zum Papst?
Die Bruderschaft handelt in der Annahme, daß Papst Benedikt XVI. Papst ist, und betet daher für ihn. Sie bemüht sich, ihn zur Rückkehr zur Tradition zu bewegen, indem sie für ihn betet, mit seiner Umgebung zusammenkommt und ihm schreibt. (ZitatEnde)

Entschloss sich der Ratzinger zum "Blind Date"? Nein, er kennt als ehemaliger Chef der Glaubenskongregation die Positionen der Pius-Priesterbruderschaft genauer als jeder von uns und kann sich in ihr theologisch nicht geirrt haben. Geirrt hat sich Ratzinger allerdings erneut in der öffentlichen Reaktion.

Das Schlimme ist: Ratzingers Schmusekurs mit dem Traditionalismus wäre glatter und als harmlose Handreichung über die Bühne gegangen, wenn nicht einer dieser Ungeister gleich noch mit Holocaust-Leugnung aufgewartet hätte. Nun schaut man genauer hin und entdeckt mehr Unfug als man sich wünschen kann, denn sicher ist auch, dass viele brave Christen gerade in der Engstirnigkeit die Erlösung sehen und den Piusbrüdern die Klingelbeutel füllen. - Für Reaktionäres ist immer ausreichend Marktlücke, und das macht sie gegen den Dialog resistent.

-markus rabanus-  

"Bedingungsloses Grundeinkommen" ?

Zur Zeit macht eine Petition Furore, mit der ein "bedingungsloses Grundeinkommen" gefordert wird (Doku im Forum).
Während sich die Gegner eines "bedingungslosen Grundeinkommens" sorgen, dass ein Recht auf Arbeitsunwilligkeit und Schmarotzertum unrechtens sei, bleibt einzuwenden, dass sich eine zivilisierte Gesellschaft nicht leisten darf/kann, Menschen in Zwangsarbeit zu verpflichten oder verhungern zu lassen, als sei durch die Bürokratie zwischen Arbeitsunwilligkeit, entwürdigenden Stellenangeboten und Chancenlosigkeit allein hoheitlich und nicht aus der Perspektive des Arbeitslosen zu unterscheiden.
Die Frage kann daher nur lauten, in welcher Höhe jedem Bürger, also auch den Arbeitenden, ein "bedingungsloses Grundeinkommen" gewährt werden sollte,
- um einerseits Not auszuschließen und durch eine vernünftige Besteuerung Arbeitsanreize zu erhöhen,
- um andererseits als weiteres Mittel neben den ebenfalls zu fordernden Mindestlöhnen dafür zu sorgen, dass der Arbeitsmarkt um "Stellenangebote" bereinigt wird, die Menschen entwürdigen und die gesamte Gesellschaft schädigen.
-markus rabanus- >> Diskussion

Korea: Spiel mit dem Feuer

Ballons mit regimekritischen Flugblättern passieren die Grenze von Südkorea nach Nordkorea. Dort ist die Herrschaft so dünnhäutig, dass sie Flugblätter als "Aggression" auffasst.
Zudem profiliert sich in der südkoreanischen Regierung ein "Wiedervereinigungsminister" mit Droh- und Erpressungsrhetorik, wonach vertragliche Verpflichtungen von nordkoreanischen Vorleistungen abhängig seien.
Nordkorea wertet das als Vertragsbruch und kündigte jetzt alle bestehenden Verträge mit Südkorea, ausdrücklich auch das Nichtangriffsabkommen. Man befinde sich am Rande des Krieges. Den kann sich keiner der Kontrahenten leisten, aber im Gelabere beeindruckt es die eigenen Reihen. Und das ist wohl auch der eigentliche Grund für diese Neuauflage gefährlicher Feindseligkeiten: Südkorea lenkt von der Rezession ab und Nordkorea von der Totalmisere ab mitsamt dem Streit um die Erbfolge um die Macht, ob der älteste oder jüngste Sohn von Kim Jong II ans Ruder kommt.
China, Russland, USA und die Vereinten Nationen sollten auf die beiden Regierungen einwirken, ihre Rhetorik zu mäßigen, Nordkorea müsste aufgefordert werden, den Nichtangriffspakt einzuhalten, Südkorea sollte erklärt werden, dass wenn Nordkorea den Nichtangriffspakt kündigte, zwar Veranlassung für erhöhte Aufmerksamkeit ist, besonders aber für qualifiziertere Diplomatie, beispielsweise die eindeutige Erklärung, dass sich die Regierung Südkoreas trotzdem an die Verträge halte, insbesondere das Nichtangriffsabkommen. - Die Ablenkung von inneren Problemen erhält zwar Macht, aber löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie.
-msr- >> Diskussion

Sri Lanka: Krieg im Paradies

Die sri lankische Regierung berichtet von militärischen Erfolgen gegen die tamilischen Rebellenarmee, etwa 250.000 Menschen auf der Flucht in die Urwälder, die tamilische Minderheit werde gescreent, ob sie dem bewaffneten Kampf angehören, als sei den Zivilisten seitens der Kriegsparteien jemals freigestellt gewesen, ob sie kämpfen, den Kampf unterstützen, bei dem es allein in den letzten zwei Jahren möglicherweise 15.000 Tote gab.
Norwegen, Schweiz, Deutschland, Hilfsorganisationen und Sendern wie CNN, BBC und Al Dschasira droht jetzt die Ausweisung wegen "Einmischung in die inneren Angelegenheiten", dabei ist es eher so, dass dieser Krieg kaum Auffallen macht, weil sich die Weltmächte in anderen Konflikten verstrickten.
-markus rabanus-Diskussion

Erdogans Auftritt in Davos

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan drückte mit dem Spruch, dass sich Israel mit dem Töten gut auskenne, die Verärgerung über die israelische Politik aus, ist aber falsch, wie auch Erdogan weiß, weil einseitige Schuldzuweisung, als sei sie nicht allgemein und gegen jeden zu wenden, der politische Konflikte mit Waffengewalt austrägt, z.B. im Kurdenkonflikt oder im Hamas-Krieg gegen Israel.
Es ist schade, dass Erdogan entgleiste, denn damit verspielt er viel von der Vermittlerrolle der Türkei im Nahostkonflikt. Sicherlich lag es auch an der Diskussionsleitung, wenn der israelische Staatspräsidenten Peres Gelegenheit zur Rechtfertigung des Gazakrieges hatte, aber ich sah die Veranstaltung nicht, kann also letztlich nur werten, wie sinnhaft der Spruch Erdogans war, für den er sich anschließend in Istanbul feiern ließ. Der "Eklat von Davos" sorgte für Schlagzeilen, aber so wichtig ist er nun auch wieder nicht, denn viel schlimmer ist, wie die Hamas und die israelische Regierung übereinander reden - und die Gewalt rechtfertigen.
-markus rabanus- >> Diskussion

Termin: 45. Münchner Sicherheitskonferenz

Die 45. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 6. bis 8. Februar 2009 statt.

Mit Spannung wird erwartet, was der neue US-Vizepräsident Joe Biden an neuer US-Politik vorlegt. Und ich bin gespannt, ob es die Richtung nimmt, wie in der Vorjahreskritik formuliert >> www.dialoglexikon.de/sicherheitskonferenz2008.htm
Außerdem werde Kissinger zur Nuklearwaffenproblematik referieren. Kissinger hatte sich vor einigen Monaten gemeinsam mit anderen hochrangigen Politik-Rentnern für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen. Ob sich die im Amt befindlichen Politiker von solch späten Einsichten leiten lassen werden?
Zur weiteren Beobachtung >> www.securityconference.de
Soeben beim Organisationskomitee telefonisch angefragt, ob auch arabische Referenten geladen sind, konnte das nicht beantwortet werden. Erst am Dienstag liege die Einladungsliste vor. Folglich werden es allenfalls arabische Zaungäste sein, denn für Referate wäre die Vorbereitungszeit zu kurz. Schade. - Vielleicht muss sich am Konferenz-Format etwas ändern, wenn den Erstligisten die Zweitligisten zu langweilig sind, denn das eine funktioniert nicht ohne das andere - und dürfte kaum sein oder um so vieles besser, dass es durch die Zweitligisten legitimierter wäre.
- markus rabanus-  

Teheran fürchtet den Dialog mit Obama

Der neue US-Präsident Barack Obama sicherte der Welt eine Politik des Dialogs zu, der auf gegenseitigem Respekt zu beruhen habe und die gemeinsam dringlichen Probleme anpacke. In dieses Dialogangebot schloss Obama die Teheraner Führung ausdrücklich mit ein. Begonnen hat der Dialog noch nicht.
Ein wichtiger Schritt wäre die Entsendung von Botschaftern. Dazu bedarf es einiger Sicherheit, dass die Khomeini-Erben auf Angriffe gegen die Botschaft und Geiselnahmen verzichten, die zur Schließung der Botschaften führten. Stattdessen gehört es aber noch immer zu den Gepflogenheiten in Teheran, vor ausländische Botschaften Hass-Paraden zu inszenieren und gewalttätige Übergriffe zu gestatten. Das Mullah-Regime müsste also darauf verzichten, Bannmeilen einrichten und gewährleisten, wenn die Politik zivilisiert und diplomatischer werden soll.
Statt solcher Schritte wartet Irans Präsident Achmedineschad mit der Forderung auf, Obama solle sich für „Verbrechen" entschuldigen, die die USA in den vergangenen 60 Jahren am Iran begangen hätten, ...
Bedauerlich, dass Achmedineschad die Demütigung Amerikas somit an den Anfang seiner Politik gegenüber Obama stellt, denn die Dialektik seines antiwestlichen Wahns und der Bush-Politik trieb oft genug an den Rand des Krieges und wie er hätte von Saddam Hussein lernen sollen, auch über diesen Rand hinaus. Inzwischen ruderte Irans Außenminister zwar ein wenig zurück, aber an konkret eigenem "Change" verlautbarte nichts.
Im Weißen Haus reagierte man auf Achmedineschad gelassen, denn dummes Zeug mit Empörung zu erwidern, kann nur hysterisieren; ein Brief an Teheran sei in Arbeit. - Das ist gut. Es wäre sinnvoll, einen Bannmeilenvorschlag zu unterbreiten.
Obama steht vor dem Problem, dass sich Leute wie Achmedineschad innenpolitische vielleicht gar keinen US-Präsidenten leisten können, der vernünftiger reagiert als Herr Bush. Wenn aber daran der Dialog scheitert, dann scheitert das Mullah-Regime, weil es sich nicht ändert und der aus Feindschaft gebastelte Heiligenschein verblasst
-markus rabanus- >> Diskussion

"Hypo Real" Desaster

Die Banker der "Hypo Real Estate" betteln den Staat um weitere 10 Mrd. Euro und können "in diesen Zeiten nicht ausschließen", dass es noch mehr brauchen wird. Niemand kann mit solchen Ansagen bei Banken Kredit bekommen, aber die Banken beim Staat, und beim Wetterbericht der GEZ-Anstalten heißt es: "Dresdner Bank - die Beraterbank", nicht etwa "Pleitebank" oder "Bad Bank".
Nichts hat sich geändert. Der Bankraub geht weiter. Zwar längst keine Anrufe mehr bei mir, denn es könnte day after publik werden, aber bei Mandanten, den Begriff "Derivate" vermeidend, dafür noch mehr schwafelnd vom "komfortablen Sicherungspolster", als seien 40 Prozent Kursschwankung für Papierwerte jemals untypisch gewesen.
Die Frage lautet: Können die Banker überhaupt anders? Eine Umstrukturierung des Geschäfts von Kurzläufern auf Langfristen ist besonders in der Krise schwierig, zumal bei aller Deflation infolge von Nachfrageeinbruch und Überproduktion eben doch Pleiten und Inflation drohen, also jede langfristige Kapitalvergabe verleidet. Bei drohender Inflation ist die Kreditaufnahme für die Unternehmen viel attraktiver, machen die fetten Renditeversprechen auf emittierte Pfandbriefe billiger. Und trotzdem tun sie sich mit der Vermarktung schwer, denn die Risiken von Inflation und Insolvenz sind schon zu groß geworden. Deshalb bleibt der Finanzmarkt kurzatmig.
Pumpwirtschaft
Der Staat fördert dieses kurzfristige Sein z.B. mit der "Abwrackprämie", die dem Grunde nach eine Prämie auf Kredite für die Neuanschaffung von Autos ist, die der Verbraucher (noch) gar nicht braucht, ihn in die Abhängigkeit und Privatinsolvenz lockt, nicht aber in die Konsolidierung. Unverdrossen wird die "Wirtschaft auf Pump" propagiert, wobei zwar zwischen produktiven und konsumptiven Ausgaben zu unterscheiden lohnt, aber letztlich führt jede Pumpwirtschafterei zum Verlust an Verantwortlichkeit, zum Verlust an wirklichen Unternehmern und zum Stellenpool für Spinner, die ihre Netzwerke managen, ohne Verantwortung für die Firmen. Die Manager sind die eigentlichen "Ich-AGs" des postkapitalistischen Wirtschafts- und Politiksystems.
Politische Unruhen
Hunderttausende demonstrieren derweil in Paris gegen die "Konjunkturpakete", in Island wurde die Regierung wegdemonstriert, in Irland, wo die Leute keine Lust verspürten, irgendwann der EU heim zu zahlen, was man von ihr für den Boom erhalten hatte, brechen die Kartenhäuser zusammen. Sogar der Schweiz geht es schlecht, weil die Abkasse unterschlagener Steuern den dortigen Bankern nicht reichte und auch sie der Sucht nach Geld aus dem Geld frönten.
Wie ändern?
Das ist eine Frage des Steuersystems, wenn die Arbeit zu hoch besteuert wird, Kapitalerträge zu niedrig besteuert werden und sich verflüchtigen dürfen.
Und was tun akut mit der HRE?
Die Karten liegen uns nicht auf dem Tisch, um abwägen zu können, ob der Bund die HRE in Konkurs fallen lassen dürfte, ob die Summe bisheriger Hilfen und künftiger Risiken genügend gesichert sind, wie es zu jedem Kreditbedarf Prüfungspflicht wäre. Aber allemal gilt, dass wenn der Bund der HRE nochmals hilft, dann dürfte es nur im Wege von Neuemissionen geschehen, auch wenn es den bisherigen Aktionären schadet.
-markus rabanus- >> Diskussion

Unterstützung für "Global Zero"

Der nachstehenden Erklärung von Bürgern und Führungsspitzen der Welt kann durch Unterzeichnung beigetreten werden:
"Wir, die Unterzeichner, glauben, dass wir alle Nuklearwaffen weltweit abschaffen müssen, um unsere Kinder, unsere Enkel und unsere Zivilisation von der Bedrohung einer nuklearen Katastrophe zu schützen. Wir verpflichten uns daher dazu, für die Abschaffung von Nuklearwaffen zu einem bestimmten Zeitpunkt auf ein rechtlich bindendes, nachprüfbares Abkommen hinzuarbeiten, das alle Nationen einschließt.”
zur Unterzeichnung: KLICK

Diskussion

Pochers Stauffenberg-Parodie

Der SWR-Rundfunkrat ist mit der Cruise-Stauffenberg-Parodie von Oliver Pocher verquer: Es sei nicht hinnehmbar, dass Pocher "den Helden des deutschen Widerstandes so ins Lächerliche zieht", zitieren die Stuttgarter Nachrichten ein Ratsmitglied. Pocher schade der ARD, könne zu den Privatsendern gehen, als seien dort Helden-Trivialisierer willkommener; dem "Format" der Schmidt-Pocher-Show drohe die Absetzung zum April, ob zum 1. oder 20., wurde nicht geäußert.
Wahrnehmungen sind verschieden, abhängig von Biografien, Erwartungen, abhängig vom Intellekt. Und nicht anders, wer wie den Widerstand gegen das Hitler-Regime definiert, den Umgang damit. Die Rehabilitierung Stauffenbergs im Hinblick auf seine Verurteilung durch die Nazis ist richtig, denn der Umsturzversuch war legitim, jeder Heldenkult aber nicht, jedenfalls mir unmöglich, denn Stauffenbergs Werdegang bis zum überlieferten letzten Wort steht gegen meine Überzeugung vom Politischen, also auch der Rolle des Nationalen und Militärischen darin.
Entsprechend zuwider ist es, wenn Stauffenberg "der Deutsche" sein soll, den es als Vorbild brauche, zackig und national in Uniform, mit klassischer Musik auf der einen Seite und dem Kanonendonner auf der anderen, bis sich die Frage stellt, wann "Game Over" ist. Späte Meuterei auf einem untergehenden Kriegsschiff, als gab es nicht immer auch Nazis, die glaubten, das Kriegsbeil hätte an dem oder dem Punkt des Feldzugs einfach begraben werden können; ein Trugschluss, denn wer es ausgräbt, dem begraben es andere. So sollte die Regel lauten - und es war keinerlei Veranlassung für die Ausnahme.
"Leute wie Stauffenberg, die gab es auch" - daran soll Gedenken sein, aber mehr war Stauffenberg nicht, mehr wurde sein Attentat nicht - und Tausende riskierten mehr, blieben ohne Namen, ohne Rehabilitierung und ohne Entschädigunug in unserer Geschichte. Nicht sie wurden durch Stauffenberg vertreten und auch nicht durch den Kult.
Ermordete zu parodieren, Ermordete des NS-Regimes, das wäre das eigentlich Zweifelhafte, aber das war es dem Rundfunkrat nicht, sondern die Parodierung eines gesollten "Helden" gegen den Schlussspurt eines Verbrecherregimes - und einmal mehr nicht gegen die Anfänge.
-markus rabanus- >> Diskussion

Wenn Rechtsextremisten morden:

"Denn sie wissen nicht, was sie tun"?

Im Falle der Ermordung eines Obdachlosen durch Rechtsextremisten plädiert ein Verteidiger auf "Unzurechnungsfähigkeit".
Wenn sein Mandant so übervoll des Alkohols gewesen wäre, müsste er also per schuldbefreiendem Hirnausfall das Opfer in die Büsche geschleppt und zu Tode getreten haben. Solch Vortrag hatte dem Mandanten schon in vorherigen Schwerstdelikten die Freiheit bewahrt. - Mal schauen, ob sich das Gericht erneut darauf einlässt.
Die beiden Angeklagten schweigen. Das ist ihr gutes Recht, denn die Story wäre zu schlecht.
-markus rabanus- >> Diskussion

Zum Urteil im Fall Zumwinkels Steuerhinterziehung

Zumwinkel habe vollumfänglich gestanden - so die Würdigung des Gerichts und zahlreicher Kommentare, während sich eigentlich fragt, wie hinreichend für eine Verurteilung die Beweislage war, denn davon hängt der Wert von Geständnissen ab. So war es vermutlich nur ein Schuldeingeständnis für Bewiesenes, ein darin liegendes Versprechen der Besserung.
Wohlwollend berichtet wurde auch, dass Zumwinkel dem Fiskus die hinterzogene Steuer zuzüglich Zinsen bereits überwiesen habe. Daran erstaunt, dass er überhaupt noch über Kontenbewegungen entscheiden durfte, denn Kontensperrung und Pfändung des Schuldbetrags gehören zu den gewöhnlicheren Reaktionen des Finanzamts. Dieser Mann hat es einfach gut. Und so wirkte er auch vor den Kameras.

Zum Urteil
"Zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Mio. Geldbuße" trüben ihm allenfalls etwas Glamour beim Talkshow-Publikum, das zurecht annehmen wird, es sei für ihn keine wirkliche Strafe, während sich in seinen Netzwerken nichts am Blickwinkel ändert, es sei ein Kavaliersdelikt, zwar "dumm gelaufen, aber nicht tragisch, sondern ein Wohltäter", denn wäre er ins Fürstentum umgezogen, wäre es womöglich keine "Steuerhinterziehung" geworden.
-markus rabanus- >> Diskussion

Zum Wechsel im Weißen Haus

Eine 'säkulare Krönungsmesse' nannte die Sueddeutsche die Zeremonie der Amtseinführung. Aus europäischer, zumal aus deutscher Perspektive wirkt das pathetische Brimborium, mit dem die amerikanische Präsidialdemokratie ihr Staatsoberhaupt kürt, schon etwas befremdlich. Und doch kann man sich weder der Faszination entziehen noch der Einsicht, dass die Wahl Obamas tatsächlich eine historische Zäsur bedeutet. Und auch ein Umschlag, der die Selbst-Erneuerungsfähigkeit der amerikanischen Nation unter Beweis zu stellen scheint.

Die Bush-Jahre waren unendlich lang und von lähmender Stagnation während weltweit die Probleme gewachsen sind, von der Klima-, über die Finanz- bis zur Sicherheitspolitik. Nun ist das Pendel zurückgeschwungen und Bush wurde durch die erfolgslose Kriegspolitik, durch den wirtschaftlichen Niedergang des amerikanischen Mittelstandes und durch viele andere deprimierende Konsequenzen seiner Politik ungewollt zum Geburtshelfer einer Wende, die sich mit gutem Grund mit dem Pathos des fundamentalen Neuanfangs in Szene setzen kann. Das ist zu begrüßen, wenngleich die reine Begeisterung dadurch getrübt wird, dass Multilateralismus, Kooperation und globaler Fortschritt nach wie vor angewiesen sind auf Amerikas Führerschaft in der Welt.
-martin- >> Diskussion

Zum Insolvenzantrag von Chiphersteller Qimonda

Die Millionenzusagen (325 Millionen Euro) von Sachsen, Portugal und Infineon retteten den Chiphersteller und seine weltweit mehr als 12.000 Mitarbeiter nicht. Qimonda hat offenbar noch mehr Leichen im Keller. Von weiteren rund 300 Millionen Euro ist die Rede. Kann stimmen, muss aber nicht, denn die Überkapazitäten bei den Chipherstellern währt schon seit Jahren, sorgte dafür, dass AMD im letzten Quartal größere Verluste als Umsatz machte.
Wie das funktioniert? Jedenfalls sollten die Chips beim Ausrechnen helfen, zur Erkenntnis verhelfen, dass es nicht funktioniert, sondern ein Dumping ist, gesetzlich gestattet, durch "Rettungspakete" subventioniert, aber noch durch den allgemeinen Wirtschaftsrückgang beschleunigt scheiternd, so dass einige Hersteller aus dem Markt fliegen, so jetzt Qimonda. Eine enorme Kapitalvernichtung. Und für 12.000 Mitarbeiter nebst vielen Familien ein Desaster.
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