Türkei: Verfassungsstreit um Kopftuchverbot

Ankara (Türkei), 11.06.2008 – Der Streit um das Kopftuchverbot in der Türkei verschärft sich weiter. Ministerpräsident Tayyip Erdoğan griff gestern auf einer Parteiveranstaltung das oberste Gericht der Türkei wegen der Aufhebung eines Parlamentsbeschlusses zur Wiederzulassung von Kopftüchern an türkischen Universitäten offen an. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten haben die Verfassungsrichter ihre Kompetenzen überschritten und in die Gesetzgebungsvollmacht des Parlaments in unzulässiger Weise eingegriffen.

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag vergangener Woche (5. Juni) entschieden, dass an den öffentlichen Hochschulen des Landes weiterhin das Kopftuchverbot seine Geltung behält. Damit hatte sich das Gericht gegen einen entsprechenden Parlamentsbeschluss gestellt, mit dem die Partei des Ministerpräsidenten (AKP) muslimischen Frauen den Zugang zu den Hochschulen auch mit Kopftuch gestatten wollte.

Erdoğan forderte von den Richtern auch eine ausführliche Begründung ihres Urteils. Das Verfassungsgericht hatte in seiner Begründung des Urteils zur Bestätigung des Kopftuchverbots entgegen dem Parlamentsbeschluss lediglich auf einige Verfassungsparagrafen hingewiesen, ohne diese im Einzelnen zu interpretieren und auch ohne darzulegen, inwiefern der Gesetzestext mit dem beanstandeten Parlamentsbeschluss in Widerspruch steht. Dabei wurde auch auf den wichtigen Paragrafen Zwei der Verfassung hingewiesen, der die Trennung von Staat und Religion zum Verfassungsgrundsatz erhebt.

In der türkischen Bevölkerung gibt es eine klare Mehrheit für eine Aufhebung des strikten Kopftuchverbots für Studentinnen an Universitäten. Laut einer Umfrage sprachen sich 70 Prozent der Türken gegen das Verbot aus. Der Popularität von Erdoğans AKP tat der aktuelle Streit keinen Abbruch. Im Gegenteil: Umfragen sehen die AKP inzwischen bei über 50 Prozent der Stimmen bei einer möglichen Parlamentswahl.

Der Kopftuchstreit ist dabei der sinnfällige Ausdruck einer grundlegenden Spaltung der türkischen Gesellschaft in die sogenannten Kemalisten, die eine strikte Trennung von Staat und Religion in der Tradition des türkischen Staatsgründers Kemal Atatürk zum Maßstab ihres politischen Handelns gemacht haben und denen auch die Richter des Verfassungsgerichts anhängen, einerseits und der religiös-islamisch geprägten politischen Strömung, die im Wesentlichen die Partei des Ministerpräsidenten, die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), stützt, andererseits.

Eine weitere Zuspitzung des Streits, der die Türkei in eine tiefe innenpolitische Krise stürzen könnte, steht noch bevor. In wenigen Wochen will das Verfassungsgericht der Türkei über einen Verbotsantrag gegen die Regierungspartei AKP entscheiden. Die Entscheidung in der Kopftuchfrage werten politische Beobachter als wichtiges Indiz dafür, wie sich das Gericht in der Verbotsfrage entscheiden wird. Kritiker werfen der Regierungspartei AKP vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben. +wikinews+

Russische Milliarden: Statt Gazprom nun Deutsche Bank AG

(wwj) Russische Medien berichten, dass Milliardär Sulejman Kerimow große Aktienpakete von Sberbank und Gazprom verkauft habe und den Erlös in die Deutsche Bank AG und andere westliche Banken investiere. Angestrebt seien Drei-Prozent-Beteiligungen.
Kerimow war von 1999 bis 2007 Duma-Abgeordneter der Liberaldemokratischen Partei des Ultra-Nationalisten Wladimir Schirinowski und trat im April 2008 der Regierungspartei "Geeintes Russland" von Wladimir Putin bei.

Grundsteinlegung für Chemiewaffenvernichtungsanlage in Russland

Dass Moskau für die Vernichtung der eigenen Chemiewaffenbestände die finanzielle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nimmt, ist bei gleichzeitiger Hochrüstung im Atomwaffenbereich eine Zumutung. Und dennoch: So wurde es vereinbart - und daran gilt es sich zu halten. - Herzlichen Glückwunsch an den "deutschen Generalunternehmer", der wirtschaftlich Hauptnutznießer dieser Subvention ist, denn es ist allemal besser, als wenn weiterhin an der Chemiewaffenproduktion verdient werden dürfte.

-markus rabanus-

Dokumentation: Abrüstungszusammenarbeit
Presseerklärung des Auswärtigen Amtes

Vertreter der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages werden heute in Potschep, im Gebiet Brjansk der Russischen Föderation, gemeinsam mit den russischen Projektpartnern den Grundstein für eine neue russische Chemiewaffen-Vernichtungsanlage legen.

Die Bundesregierung engagiert sich seit 2002 aktiv im Rahmen der G8-Initiative "Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien". In diesem Zusammenhang finanziert das Auswärtige Amt mit bis zu 140 Mio. Euro den Bau eines Betriebsgebäudes mit verfahrenstechnischen Anlagen zur Verbrennung von Reaktionsmassen sowie Reststoffen aus der Chemiewaffenvernichtung. Außerdem werden in diesem Anlagenteil die entleerten Munitionskörper unbrauchbar gemacht.

Das Auswärtige Amt hat die Vernichtung chemischer Waffen in der Russischen Föderation bereits mit 200 Mio. Euro gefördert. Nach den mit deutscher Unterstützung errichteten Chemiewaffenvernichtungsanlagen in Gorny und Kambarka, die 2002 bzw. 2006 ihren Betrieb aufgenommen haben, ist Potschep das dritte gemeinsame Großprojekt.

In Potschep befindet sich das mengenmäßig größte der sieben Lager für chemische Kampfstoffe in der Russischen Föderation. Dort lagern ca. 7.500 t der Nervenkampfstoffe Vx, Sarin und Soman, größtenteils abgefüllt in über 67.000 Munitionskörpern.

Die völkerrechtliche Vereinbarung für die Zusammenarbeit in Potschep wurde auf der Grundlage eines bereits 1992 geschlossenen Regierungsabkommens im März 2007 geschlossen. Die Anlage wird im Auftrag des Auswärtigen Amtes von einem deutschen Generalauftragnehmer errichtet und soll Ende 2009 in Betrieb gehen.

Das deutsche Engagement steht im Zusammenhang mit dem Chemiewaffen-Übereinkommen, dessen Ziel es ist, bis spätestens 2012 die weltweite Vernichtung sämtlicher chemischer Waffen zu erreichen.

Diskussion

"Russland-Erweiterung" per Griff nach der Arktis

Die Arktis-Anliegerstaaten, wie sie sich selbst und zutreffend nennen, sind eifrigst dabei, aus ihrer Anliegerschaft eine Erweiterung ihrer Hoheitsgebiete zu machen, um dort privilegiert die Rohstoffe der Menschheit ausbeuten zu können. Da sie es nun offen bekundet auch "militärisch absichern", wird man es allenfalls kritisieren können, aber zuschauen müssen.
Dass die Förderung etwaiger Rohstoffvorkommen für etwas Entspannung auf dem Energiesektor sorgen wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass je mehr der Reichtum der Welt nationalisiert wird, desto schwieriger wird es zugleich, die konkurrierenden Nationalinteressen weltgemeinschaftlich zu organisieren und zu reformieren.

-markus rabanus-

Titel-Dokumentation
10. Juni (RIA Novosti): "Russlands Streitkräfte schützen nationale Interessen in Arktis"
10. Juni (RIA Novosti): "Russische Bomber patrouillieren wieder über der Arktis"

"Atomare Abschreckung" als Wettrüstungsalibi

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novostie titelt eine heutige Meldung "USA stocken Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegen Russland auf".

Russland und die USA werfen sich erstmals seit dem Kalten Krieg wieder weltöffentlich gegenseitiges Überlegenheitsstreben vor, weshalb "nachgerüstet" werden müsse, um die Sicherheit aus der "Abschreckung" gewährleisten zu können.
Anstatt sich auf Kosten von Bevölkerung und Sicherheit fortdauernd "abschrecken" zu wollen, sollten sich beiden Staaten erneut hinhocken und vernünftige Verträge zur Rüstungsbegrenzung erarbeiten oder aber ihrer Verpflichtung aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachkommen.

-msr-

BUND: Merkel und Sarkozy weichen EU-Verbrauchslimits für Pkw auf

Klimaschutz bleibt auf der Strecke
Presseerklärung vom 10. Juni 2008

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die gestrigen Vereinbarungen des deutsch-französischen Ministerrates zu den EU-Verbrauchsvorgaben für Pkw scharf kritisiert und das EU-Parlament aufgefordert, diese abzulehnen. Es sei ein klimapolitischer Irrweg, wenn ausgerechnet die deutschen Autohersteller bei den CO2-Minderungsvorgaben bevorteilt werden sollten. Gerade Volkswagen, Mercedes, Porsche und BMW seien regelmäßig als Verhinderer ambitionierter Umwelt- und Klimaschutzziele in Erscheinung getreten.

Hinzu komme, dass auch noch der Zeitplan bis zur Einhaltung der Verbrauchslimits gestreckt werden solle. Damit werde der ursprünglich für 2012 vorgesehene Kohlendioxidgrenzwert für neue Pkw von durchschnittlich 120 Gramm CO2 pro Kilometer endgültig ad acta gelegt. Der so genannte "Phase-In"-Übergangszeitraum bis 2015 sei nichts anderes als eine Schonfrist für Spritfresserproduzenten. Auch das Anrechnen angeblicher "Ökoinnovationen" verwässere die von der EU-Kommission ursprünglich geplanten strengeren Verbrauchslimits. In den gemeinsamen Regierungsverhandlungen seien Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy dem Druck der Autoindustrie gefolgt. Das beschädige die Glaubwürdigkeit beider Länder beim Klimaschutz.

Richard Mergner, verkehrspolitischer Sprecher des BUND: "Auch die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass Vorteile für große, schwere und übermotorisierte Autos erhebliche Nachteile für das Klima und für die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze in der Autobranche bedeuten. Bereits der bisherige Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sah für die verschiedenen Autohersteller unterschiedliche Grenzwerte vor und deutsche Hersteller sollten mehr emittieren dürfen als ihre europäischen Konkurrenten. Mit der zeitlichen Verzögerung bis zur Gültigkeit der jetzt verwässerten Spritverbrauchslimits wird dieser Ungerechtigkeit nun auch noch die Krone aufgesetzt."

Nach dem bisherigen Vorschlag der EU-Kommission sollten beispielsweise neue Autos von BMW ab 2012 nur noch durchschnittlich 128 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Bei Mercedes-Fahrzeugen lag dieser Wert bei 127 Gramm. Für Peugeot-, Citroen- und Renault-Pkw sollte hingegen ein Durchschnitt von 116 bzw. 117 Gramm CO2 pro Kilometer gelten. Fiat müsste die Emissionen seiner Neufahrzeuge sogar auf durchschnittlich 112 Gramm pro Kilometer reduzieren.

Die jetzt vereinbarte Verwässerung dieses Richtlinienvorschlags unterminiere die Klimaschutzanstrengungen in anderen Wirtschaftssektoren, sagte Mergner. Die deutschen Autohersteller müssten endlich vermehrt kleinere und effizientere Autos anbieten. Nur so ließen sich die Ziele Klimaschutz, mehr Unabhängigkeit vom Öl und die Sicherung von Arbeitsplätzen vereinbaren.

Kinderpornographie und Kinderprostitution

Vorbereitungskonferenz zum dritten Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern in Berlin; Kinder sind unverkäuflich! Aufruf gegen Kinderpornografie und Kinderhandel mit Hilde Johnson und Katja Riemann

UNICEF und die Kinderschutzorganisation ECPAT fordern die Bundesregierung, Internetprovider und Öffentlichkeit zum verstärkten Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern auf.
„Kinderpornografie und Kinderhandel haben sich zu riesigen Märkten mit enormen Gewinnspannen entwickelt“, sagte die stellvertretende UNICEF-Direktorin Hilde Johnson in Berlin bei der Konferenz „Kinder sind unverkäuflich!“.
Die von UNICEF, ECPAT und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierte Tagung dient der Vorbereitung des dritten Weltkongresses gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im November 2008 in Rio de Janeiro. Die Vereinten Nationen schätzen, dass weltweit 1,8 Millionen Kinder zu Prostitution und Pornografie gezwungen werden. Rund 1,2 Millionen Mädchen und Jungen jährlich fallen Menschenhändlern zum Opfer. „Von daher ist es von zentraler Bedeutung, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen kriminelle internationale Netzwerke verstärkt wird“, sagte Hilde Johnson.
„Täglich werden weltweit mehr als 3.000 Mädchen und Jungen wie Ware verkauft.
Deutschland sollte Vorreiter sein beim Kampf gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung“, sagte die Schauspielerin und UNICEF-Unterstützerin Katja Riemann. „Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die Ratifizierung des einschlägigen Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland.“
„Das Internet ist eine zunehmende Gefahr auch für Kinder in Deutschland. Zehntausende Konsumenten von Kinderpornografie heizen die Nachfrage nach pornografischen Darstellungen mit Kindern an und fördern den damit stets verbundenen Missbrauch“, sagte die Geschäftsführerin von ECPAT Deutschland, Mechtild Maurer.
„Mir als Jugendvertreterin ist wichtig für uns selbst einzustehen und unsere Erfahrungen und kreativen Ideen in die Bekämpfung der Verletzung von Kinderrechten einzubringen. Wir wollen echte Solidarität und Beteiligung an Entscheidungen“, fordert Catharina Schymczyk, Jugendvertreterin von ECPAT Deutschland.
Die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern ist ein kriminelles Geschäft,das nur zu einem Bruchteil aufgedeckt wird. Angaben zum Ausmaß beruhen daher meist auf Schätzungen:

• Die Bundesregierung ging bereits 2003 davon aus, dass drei Millionen kinderpornografische Bilder im Netz vorhanden sind. Da die Nutzung des Internets in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen hat, dürfte auch die Zahl der kinderpornografischen Bilder deutlich gestiegen sein.


• In Nepal werden nach Schätzungen von UNICEF jährlich 12.000 Kinder, vor allem Mädchen, innerhalb des Landes oder nach Indien und andere Nachbarländer in Bordelle verkauft.

Tatort Internet

Das Internet ist ein Treffpunkt für Täter geworden, die Bilder handeln und tauschen. Sie bieten Kinder gegen Geld zum sexuellen Missbrauch an und geben Warnungen vor strafrechtlicher Verfolgung weiter. Die Anonymität im Netz macht es den Tätern leicht. Jeder kann unkontrolliert Bilder und Videos einstellen und Kontakte knüpfen, ohne seine wahre Identität preiszugeben.
Lehrer, Eltern und Kinder wissen zu wenig über die Risiken des Internet. Mädchen und Jungen bringen sich ahnungslos in Gefahr, indem sie persönliche Daten und Bilder ins Netz stellen. Deutsche Schüler verbringen im Durchschnitt rund 70 Minuten an einem normalen Werktag im Chatroom, 122 Minuten am Wochenende oder während der Ferien.
Viele Pädophile nutzen Chatrooms für ihre Zwecke, indem sie sich als Gleichaltrige ausgeben. In einer Studie der Universität Köln gaben 38 Prozent der befragten Jugendlichen an, gegen ihren Willen nach sexuellen Dingen gefragt worden zu sein. Mehr als jede/r Zehnte bekam unaufgefordert Nacktfotos zugesandt, fünf Prozent erhielten Pornofilme und acht Prozent wurden zu sexuellen Handlungen vor der Webcam aufgefordert.

Tatort Ferienparadies

Fernreisenden – vor allem in ärmere Länder – wird die sexuelle Annäherung an Minderjährige oft leicht gemacht. Allein in Asien werden mindestens eine Million Kinder jedes Jahr für die Prostitution missbraucht. Unter den Kunden sind Einheimische ebenso wie Sex-Touristen, denen es oft an jedem Unrechtsbewusstsein fehlt. Sie rechtfertigen sich damit, den Kindern mit ihrem Geld noch etwas Gutes getan zu haben. Oder sie entschuldigen ihr Verhalten damit, dass Kinder in bestimmten Ländern viel früher bereit zum Sex seien. Zudem machen neben den Kunden noch eine Vielzahl weiterer Menschen mit den Kindern Profit - von den kriminellen Kinderhändlern über Zuhälter bis hin zu Taxifahrern und Reiseleitern, die Tipps geben.

November 2008 - dritter Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung

Die sexuelle Ausbeutung von Kindern war Thema der Welt-Konferenzen in Stockholm 1996 und Yokohama 2001. Inzwischen ächten zahlreiche internationale Übereinkommen und Protokolle Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung. Vom 25. bis zum 28. November 2008 geht es beim dritten Weltkongress in Rio de Janeiro darum, konkrete Ziele festzulegen, um diesen schweren Menschenrechtsverletzungen wirksamer zu begegnen. Über den Erfolg des Weltkongresses entscheiden die Vorbereitungen auf nationaler Ebene maßgeblich mit.

Die Forderungen von ECPAT und UNICEF Deutschland

• ECPAT und UNICEF Deutschland fordern die Bundesregierung auf, den Weltkongress hochrangig zu besetzen und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass in Rio de Janeiro wirksame Fortschritte für den Schutz von Kindern erzielt werden.


• Deutschland muss endlich das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie ratifizieren.


• Internetprovider und Plattformen müssen dafür sorgen, dass kinderpornografische Inhalte umgehend aus dem Netz genommen werden und die Strafverfolgungsbehörden bei der Tätersuche unterstützen.


• Kinder müssen über die Risiken von Internet und Chatrooms Bescheid wissen. Lehrer und Eltern sind aufgefordert, sich selbst zu informieren und ihre Kinder zu schützen.


• Minderjährige Prostituierte aus dem Ausland brauchen in Deutschland Schutz und Hilfe, besonders wenn sie als Zeugen gegen Menschenhändler und Zuhälter aussagen. Eine Abschiebung sollte unter allen Umständen vermieden werden.
  

Weitere Infos im Internet unter www.unicef.de und www.ecpat.de

Schnellster Computer für die US-Atomwaffenforschung

(wwj) Mit der neuen und verdoppelten Rekordgeschwindigkeit von erstmals mehr als einer Billiarde Rechen-Operationen pro Sekunde (=Petaflop) geht der Supercomputer "Roadrunner" in die US-Atomwaffenentwicklung am Los Alamos National Laboratory in New Mexico. Der Rechner kombiniert 6.912 AMD-Dual-Core-Prozessoren mit 12.960 Cell-Prozessoren der Spielekonsole Playstation 3.

Die USA haben sich zwar im Jahr 1968 gemäß Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag zur vollständigen Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale verpflichtet, aber setzen wie Russland, China, Frankreich, Großbritannien und andere Atomwaffenstaaten ihre Atomwaffenmodernisierung fort.

Algerien: Bombenanschläge und Dementis

(wwj) In den letzten Wochen soll es in Algerien vermehrt zu Bombenanschlägen gekommen sein. Es war von vielen Toten die Rede, so auch eines im Lande arbeitenden Franzosen und dessen Fahrer.
Für die Anschläge seien algerische Organisationen des Terrornetzwerks Al Kaida verantwortlich. Zumindest ein gemeldeter Bombenanschlag auf eine Bushaltestelle wurde inzwischen dementiert.

Hillary Clinton unterstützt Barack Obama

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 08.06.2008 – Bei einer Rede am gestrigen Samstag hat sich die vormalige Bewerberin für die Kandidatur der Demokratischen Partei zur US-Präsidentschaftswahl 2008, Hillary Clinton, offiziell für ihren Parteifreund Barack Obama ausgesprochen. Dies kann als endgültiges Ende des lange andauernden, internen Vorwahlkampfes innerhalb der Demokratischen Partei angesehen werden, den bis letzte Woche weder Obama noch Clinton eindeutig für sich entschieden hatten. Nun bat Clinton ihre Anhänger im Rahmen ihrer Rede im Washingtoner National Building Museum für Obama „genauso schwer zu arbeiten“, wie sie es für sie getan hätten.

Zuvor ließ Clinton persönliche Erlebnisse und Begegnungen während ihrer zirka 17 Monate andauernden Kampagne Revue passieren und resümierte erneut einige ihrer politischen Ziele. Kurz darauf sprach Clinton über ihre gemeinsame Zeit mit Obama, die bereits im Senat begonnen habe. Während des Wahlkampfes habe sie Obamas „Stärke“ und „Entschlossenheit“ erleben können.

Innerhalb der Anhänger der Demokraten wurde die bereits länger geforderte Unterstützung durch Clinton für Obama begrüßt, da die gesamte Partei ihre Kräfte nun auf den Hauptwahlkampf gegen den Republikaner John McCain richten müsste. Das Konzept für diesen Wahlkampf ist derzeit noch völlig offen. Dabei könnten sich die Wählergruppen der beiden demokratischen Bewerber gut ergänzen, denn während Obama bisher vor allem die Gebildeteren und Wohlhabenderen ansprechen konnte, gelang es ihm nicht in gleichem Maße, auch Gruppen wie etwa Arbeiter anzusprechen, denn diese unterstützten größtenteils seine Mitbewerberin Clinton.

Obama selbst fand in einer Stellungnahme, die auf der Website seiner Kampagne veröffentlicht wurde, ebenfalls lobende Worte für seine ehemalige Konkurrentin, der es gelungen sei, im Laufe ihrer Kampagne „Grenzen zu durchbrechen und Millionen Amerikaner zu inspirieren“. Auch Obama hob den wichtigen Zeitpunkt, zu dem Clintons Empfehlung kam, hervor.

Beobachter spekulieren nun, in welcher Form Obama Clinton, die in besagter Rede sinngemäß angekündigt hatte „bis zur Erschöpfung“ an Obamas Sieg mitwirken zu wollen, in seine Kampagne einbinden wird. Bereits seit längerem wird Clinton als Kandidatin um die Vizepräsidentschaft unter Obama gehandelt – Gerüchte, die durch ein Treffen zwischen den beiden am Donnerstag neuen Aufwind erhalten hatten. +wikinews+

Ein Erdbeben der Stärke 6,1 erschütterte Peloponnes

Patras (Griechenland), 08.06.2008 – Ein Erdbeben der Stärke 6,1 erschütterte am Sonntag um 14:25 Uhr MESZ die griechische Halbinsel Peloponnes 35 Kilometer südwestlich von Patras. Nach Angaben des geologischen Dienstes der Vereinigten Staaten (USGS) ereignete sich das Beben in einer Tiefe von zehn Kilometern unter Erde bei den Koordinaten 38,0°Nord, 21,5°Ost. Einem griechischen Fernsehsender zufolge starb dabei mindestens ein Mensch. Das Beben soll auf der Halbinsel Peloponnes sowie auch in anderen Regionen Griechenlands spürbar gewesen sein. Im Hafen von Patras und einigen benachbarten Dörfern wurden Häuser zerstört. Auch aus der Provinzhauptstadt Pyrgos wurden Gebäudeschäden gemeldet. Menschen rannten panikartig auf die Straßen. Einige Menschen verletzten sich schwer, als sie von ihren Balkonen auf die Straße sprangen. Die Nationalstraße Patras-Pyrgos musste wegen Erdrutschen zeitweilig gesperrt werden. +wikinews+

Simbabwe: Oberster Gerichtshof hebt Versammlungsverbot wieder auf

Harare (Simbabwe), 08.06.2008 – Das oberste Gericht Simbabwes hat am Samstagnachmittag das am Freitag von den Sicherheitsbehörden gegen die politische Opposition verhängte Verbot politischer Veranstaltungen in der Hauptstadt Harare wieder aufgehoben. Das teilte ein Sprecher der stärksten Oppositionspartei, Movement for Democratic Change (MDC), mit.

Das Versammlungsverbot war von Sicherheitsbehörden mit der Begründung angeordnet worden, die Sicherheit der Parteiführer der Opposition sei nicht gewährleistet. MDC-Sprecher Nelson Chamisa sagte, die gerichtliche Entscheidung sei logisch: „Was stört, ist die Tatsache, dass wir jedes Mal zum höchsten Gericht gehen müssen, wenn wir unsere Anhänger treffen wollen. Das passiert nur in einer Diktatur. Wir sind keine Untergrund- oder Guerrillabewegung, wir müssen die Leute treffen können.“ Chamisa sagte weiter, offensichtlich seien die staatlichen Sicherheitsorgane zu direkten Befehlsempfängern der regierenden Partei ZANU-PF geworden. Diese Sicherheitsorgane seien zu Unterdrückungsorganen des Mugabe-Regimes geworden.

Mugabe beschuldigt seinerseits die Oppositionspartei der Gewaltanwendung. Die ausländischen Hilfsorganisationen, die die hungernde Bevölkerung mit dem Nötigsten versorgen, beschuldigte er der politischen Unterstützung der Opposition. Die Hilfsorganisationen mussten ihre Arbeit einstellen.

Am 27. Juni findet in Simbabwe eine Stichwahl zur Entscheidung über den zukünftigen Präsidenten der im südlichen Afrika gelegenen Republik statt, in der seit über 20 Jahren Robert Mugabe die entscheidende politische Führungsfigur ist. Seit einigen Jahren ist das Land durch einen starken wirtschaftlichen Niedergang gekennzeichnet, verbunden mit einer alle Maßstäbe sprengenden Inflation. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 30. März hatte der Kandidat der MDC, Morgan Tsvangirai, offiziellen Angaben zufolge zwar die Mehrheit der Stimmen erreicht, die absolute Mehrheit jedoch verpasst. Daher war die Stichwahl angeordnet worden.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen steigen die Spannungen in dem Land. Gestern wurde die Entscheidung bekannt gegeben, die Importzölle für ausländische Zeitungen um 40 Prozent pro Kilogramm anzuheben. Damit soll der „Flut an feindlichen ausländischen Zeitungen, die nach Simbabwe kommen“ Einhalt geboten werden. Wie die regierungsamtliche Zeitung „Herald“ berichtet, würden ausländische Zeitungen künftig als Luxusgüter versteuert. Wie Informationsminister George Charamba mitteilte, machten diese Zeitungen horrende Profite, die im Ausland angelegt würden. +wikinews+

Paradoxe Logik: "McCain für Russland besser als Obama ..."

KONTROVERSE

US-Präsidentschaftskampf: McCain besser für Russland als Obama und Clinton

MOSKAU, 22. Mai (RIA Novosti). Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, der sich für eine stabilere und voraussagbarere Russland-Politik einsetzt, wäre für Russland eine bessere Wahl als seine demokratischen Konkurrenten Hillary Clinton und Barak Obama.

Diese Meinung äußerte Alexander Konowalow, Leiter des Instituts für strategische Studien. "Ich bin eindeutig für McCain", sagte der Experte in einem Interview mit RIA Novosti. Russland müsse nicht von Amerika geliebt werden, sondern es brauche einen voraussagbaren Opponenten. "McCain hat zwar keine besondere Sympathie für Russland, aber er hat Voraussagbarkeit und Stabilität".

Außerdem habe ein republikanischer Präsident einen Vorteil gegenüber einem demokratischen. "Er müsste nämlich nicht jeden Tag beweisen, dass er sich nicht an die Kommunisten verkauft hat", sagte Konowalow. Da die Amerikaner nicht an den Republikanern zweifeln, würde McCain als Präsident mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der Russland-Politik haben.

In Russland habe man immer den demokratischen Kandidaten in den USA den Daumen gehalten. "Wir waren von John F. Kennedy begeistert, kriegten aber die Kuba-Krise. Mit dem republikanischen Hardliner Richard Nixon hingegen haben wir die ersten Verträge zur strategischen Abrüstung geschlossen."

Unter Präsident Jimmy Carter (Demokraten) sei das gesamte System der Rüstungskontrolle zusammengebrochen, sagte Konowalow. "Dann kam Ronald Reagan, der die Sowjetunion "das Reich des Bösen" nannte. Mit ihm haben wir reale Abkommen über die atomare Abrüstung unterzeichnet."

Außerdem sei Präsidentschaftskandidat McCain Veteran des Vietnam-Krieges. "Wenn man weiß, was Krieg ist, kann man ihn nicht wollen."

KOMMENTAR

Konowalows Einschätzung klingt zunächst plausibel, zumal das Patriotismus-Argument sticht und wegen der historischen Bezüge, aber 1. sind sie nur ein Ausschnitt der Geschichte und 2. schon darin regelrecht falsch.

Ein Beispiel: Konowalow irrt, denn nicht Kennedy "bescherte" die Kuba-Krise, sondern das kontinuierliche Streben beider Supermächte, sich gegenseitig mit Mittelstreckenraketen auf den Pelz zu rücken - die USA mit der Raketenstationierung in der Türkei, Russland mit der Raketenstationierung auf Kuba.

Und worin sind Hardliner "berechenbarer"? Allein in der zur Hetze und Militanz neigenden Selbstgerechtigkeit. Oder soll "Berechenbarkeit" darin charakteristisch sein, dass jemand keinen Kurswechsel zu vollziehen imstande ist? - Dann wäre die Menschheit an Kuba gescheitert, denn es brauchte die finale Verhandlungsdynamik eines Kennedy und Chruschtschow zur "Kehrtwendung".

Und wer brachte die Politik aus ihrem Antagonismus heraus? Es waren Willy Brandts Ostpolitik und Gorbatschows Westpolitik, die den "Eisernen Vorhang" mit Diplomatie und Verträgen durchschnitten, Ost und West wirtschaftlich und politisch vernetzten.

Es waren diplomatische Politiker, die den "Kalten Krieg" mit dem Konzept der "friedlichen Koexistenz" überwanden. Und auch die "friedliche Koexistenz" wurde überwunden, erwies sich als Aufbruch zu "friedlicher Kooperation".

Diese Entwicklung wäre mit Leuten, die einander nur durch Zielfernrohre beäugen und von der anderen Seite bloß als "Reich des Bösen" zu sprechen wussten, nicht zu schaffen gewesen.

Die grundlegenden Veränderungen zum Besseren konnten nur diplomatische Politiker erwirken, während die Hardliner, so zahlreich und wiederkehrend sie an der Macht waren, schlussendlich bloß mitlächeln und unterschreiben mussten und konnten.

Konowalow hätte allenfalls recht, dass ein McCain "besser für Putins Burgfrieden" sei, aber "für Russland besser" ist damit nicht gleichbedeutend. Mit Obama als US-Präsidenten hingegen "droht" der gesamten Welt:-), dass zur Politik der bloße Konter nicht mehr genügt.

Putin ist kein Dummkopf. Und Medwedew auch nicht. Die beiden können da mithalten, aber man wird sie dazu motivieren müssen. Und das wiederum kann nur klappen, wenn man entweder die Nato auflöst oder weit genug für Russland öffnet.

-markus rabanus- >> Sergiu-Forum

Israel droht dem Iran mit völkerrechtswidrigem Militärschlag

Der israelische Vizeregierungschef Shaul Mofaz kündigte gegenüber der Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" an: "Wenn der Iran sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortsetzt, werden wir angreifen."

Die israelische Regierung scheint auf die häufigen Erklärungen Teherans nichts zu geben, wonach das iranische Atomprogramm ausschließlich zivile Zwecke verfolge und der Gesinnungswandel behauptet wird, dass Atomwaffen für vernünftige Staaten keine Option sind, denn zumindest bis zum Jahr 2003 forschte das Mullah-Regime in Sachen Atomwaffenentwickung, stellte sie dann jedoch nach Einschätzung des CIA ein >> (Meldung v. 4.12.2007).

Sollte Israel exklusive Kenntnisse über das iranische Atomprogramm haben, wäre es an die Vereinten Nationen weiterzuleiten, um sie zu prüfen und die erforderlichen Gegenmaßnahmen einzuleiten. Eigentlich wäre dazu auch IAEO zuständig, deren Mitglied Israel jedoch noch immer nicht ist.
Fehlt es Israel an Beweisen, müssen Regierungsverantwortliche wie Mofaz derlei Unterstellungen lassen und es als Verdacht kundtun.

Auf keinen Fall jedoch darf erneut ein Krieg mit der bloßen Verdächtigung geführt werden, der anzugreifende Staat strebe nach Atomwaffen. Dafür fehlt es an Rechtsgrundlagen, und für das Fehlen ist jeder Staat mitverantwortlich, der den Vereinten Nationen das letztinstanzielle Justiz- und Gewaltmonopol bestreitet, wie es insbesondere auch die israelische Regierung fortlaufend tut und der eigenen Bevölkerung propagiert.

Mofaz begründet seine Gewaltdrohung mit der Ineffizienz der bisherigen Sanktionspolitik, womit er recht hätte, denn der Iran weigert sich ausdrücklich den Weltsicherheitsratsresolutionen, erkennt sie ausdrücklich nicht an. Der Iran verhält sich damit eindeutig völkerrechtswidrig, denn auch bei Missfallen von Resolutionen ist deren Einhaltung völkerrechtsobligatorisch und alternativlos.

Aber wiederum ergeben sich aus solchen Völkerrechtswidrigkeiten für Israel keine Erlaubnisse zur Selbstjustiz.

Wenn Israel solch Militärschlag ausführt, werden Bush, Merkel und andere Politiker Israel "zur Zurückhaltung mahnen", zugleich jedoch "volle Solidarität" bekunden. Die Wirkung solcher Politik ist verheerend, denn sie ist in ihrer völkerrechtswidrigen Doppelmoral einzig dazu tauglich, dem antiisraelischen und antiwestlichen Extremismus Benzin ins Feuer zu gießen.

Mofaz hat nun weltöffentlich mit dem Bruch des Völkerrechts gedroht und Regierungschef Olmert ist auf Staatsbesuch in den USA. Es braucht deutlicher Worte gegen die Selbstjustiz.

Am 24. Juni soll in Berlin eine Nahost-Konferenz stattfinden. Davon dürfen sich Merkel, Steinmeier & Co. Werbeeffekte für die "gewachsene Bedeutung Deuschlands" erhoffen, aber für das Nahost-Thema, bei dem auch von Israel Zugeständnisse verlangt werden müssen, ist und bleibt Berlin durch den Nationalsozialismus verschlissen auf lange Sicht der falsche Ort. Kairo wäre besser. Oder eben Jerusalem, wo es einen Konferenzraum braucht - als direkte Überbauung der unseligen Demarkationslinie des Nahost-Konflikts. Und den sollten wir bezahlen.

-markus rabanus-

Kritik am Deutschen Journalisten-Verband

Mit dem Glauben an den Erfolg von Qualitätsjournalismus scheint es bei DJV (Deutscher Journalisten-Verband) nicht weit her, wenn er gegen das Parlamentsfernsehen mit dem Pseudoargument protestiert, die "Staatsferne des Rundfunks" sei bedroht. Stattdessen sollte es uns allen - einschließlich der Journalisten - um die Verringerung parlamentarischer Bürgerferne gehen, denn Dank Digitalfernsehen und Internet wäre es bei minimalem Finanzaufwand endlich möglich, die Sitzungen der Volksvertretungen komplett zu übertragen und die Vertretenen ungefiltert zu informieren.
Naja, jetzt wird es wieder dauern, aber eines Tages wird die Beobachtbarkeit der Parlamente gute Selbstverständlichkeit sein.

-markus rabanus-

Dokumentation: DJV begrüßt Stopp der Pläne

06. Jun. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat begrüßt, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Pläne eines Parlamentsfernsehens ad acta gelegt hat. Nach der Entscheidung von ARD und ZDF, die Berichterstattung über Plenardebatten des Deutschen Bundestages in Phoenix ausweiten zu wollen, hatte Lammert öffentlich von dem Plan eines eigenen Parlamentskanals Abstand genommen.
„Über die Debatten des Bundestags zu berichten gehört zu den klassischen journalistischen Aufgaben von Medien“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Ein Parlamentskanal hätte den Beigeschmack von PR in eigener Sache gehabt.“ Das vertrage sich nicht mit journalistischer Berichterstattung. „Ich freue mich, dass die öffentliche Kritik an den Plänen offensichtlich Wirkung gezeigt hat.“
Der Deutsche Journalisten-Verband hatte sich im Dezember gegen das Vorhaben eines Parlamentskanals ausgesprochen, weil er gegen das Gebot der Staatsferne des Rundfunks verstieße. (Presseerklärung)

Diskussionen

Simbabwe: Oppositionsführer Tsvangirai erneut vorübergehend verhaftet

Harare (Simbabwe), 06.06.2008 – Laut westlichen Agenturmeldungen, die sich auf einen Parteisprecher der oppositionellen „Bewegung für Demokratische Veränderung“ (Movement for Democratic Change, MDC) berufen, wurde der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe bei der bevorstehenden Stichwahl zur Präsidentschaftswahl, Morgan Tsvangirai, heute erneut von der Polizei festgenommen, inzwischen aber wieder mit der Auflage freigelassen, keine Wahlkampfveranstaltungen mehr durchzuführen. Tsvangirai war heute bei einer Wahlkampfveranstaltung südlich von Bulawayo ohne Angabe von Gründen in Polizeigewahrsam genommen worden. Tsvangirai soll bereits auch am Mittwoch verhaftet und acht Stunden lang festgehalten worden sein. Seine gepanzerte Limousine aus Südafrika soll dabei ebenfalls beschlagnahmt worden sein.

Außerdem ließ die Regierung heute bis auf Weiteres Kundgebungen der Opposition in der Hauptstadt Harare verbieten. Als Begründung für das Versammlungsverbot wurde angegeben, die Sicherheit der Parteiführer könne nicht garantiert werden.

Die von westlichen Medien berichtete Festnahme vom Mittwoch wurde von regierungsnahen Presseorganen heute bestritten. Wie die regierungsnahe Onlineausgabe des „Herald“ berichtet, seien die Behauptungen, Tsvangirai sei am Mittwoch in Polizeigewahrsam genommen worden, falsch. Die Zeitung beruft sich auf Polizeisprecher Wayne Bvudzijena, demzufolge Tsvangirais Fahrzeugkonvoi an einer routinemäßig errichteten Straßensperre kontrolliert worden sei. Dabei sei ein gepanzertes Fahrzeug wegen nicht ausreichender Fahrzeugpapiere moniert worden. Das Fahrzeug sei in Südafrika zugelassen und nicht ordnungsgemäß angemeldet worden. Daraufhin sei der Fahrer aufgefordert worden, mit auf die Polizeiwache zu kommen. Der übrige Tross von Tsvangirai habe den Fahrer dorthin lediglich begleitet. Nach der Vernehmung des Fahrers hätten alle Beteiligten die Polizeistation wieder verlassen. Niemand sei festgenommen worden. Das Fahrzeug sei auch nur einbehalten worden, um seine genaue Herkunft abzuklären.

Die in drei Wochen stattfindenden Stichwahlen zur Präsidentschaft bilden den offensichtlichen Hintergrund für die Behinderung des Oppositionspolitikers. Wie AFP berichtet, sind Oppositionspolitiker immer wieder Übergriffen von Sicherheitskräften und Mugabe-Anhängern ausgesetzt. Nach dem offiziellen Stimmenergebnis hatte der MDC-Kandidat für das Präsidentenamt zwar mit 47,9 Prozent mehr Stimmen als der amtierende Präsident Robert Mugabe erhalten, hatte jedoch nicht die absolute Mehrheit erreicht. Aus diesem Grunde wird am 27. Juni eine Stichwahl zwischen beiden Kandidaten stattfinden, entschied die Wahlkommission.

Am Donnerstag wurde ein Diplomatenkonvoi, dem Diplomaten aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien angehörten, ebenfalls von der Polizei festgehalten. Der US-Botschafter in Simbabwe, James McGee, äußerte gegenüber CNN seine Vermutung, dass diese Maßnahme „direkt von oben“ angeordnet worden sei. Die Polizei habe die Reifen des Fahrzeugkonvois mit Messern aufgeschlitzt und damit gedroht, die Wagen anzuzünden, wenn die Diplomaten nicht mit auf die Polizeiwache kommen würden, erklärte McGee. Das US-State Department (Außenministerium der USA) erklärte daraufhin, den Fall dem UN-Sicherheitsrat vorzutragen. McGee warf der Regierung Simbabwes außerdem vor, sie missbrauche den Hunger als politische Waffe gegen die Opposition. Oppositionsanhänger erhielten nur gegen Abgabe ihres Ausweises Lebensmittel, damit verlören sie jedoch gleichzeitig die Möglichkeit sich an der Wahl zu beteiligen.

Heute wurde auch ein Regierungsbeschluss bekannt, der die Aufenthaltsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Land neu regeln soll. Sie müssen sich neu akkreditieren und eine politische Neutralitätserklärung abgeben. Dem stellvertretenden Informationsminister zufolge haben sich die Hilfsorganisationen der Unterstützung der Opposition schuldig gemacht. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel äußerte seine Bestürzung über diese Entscheidung. Die Zukunft hunderttausender Menschen in Simbabwe sei von direkter Nahrungsmittelhilfe abhängig. Ihr Überleben sei nun gefährdet. Private Helfer in Simbabwe wurden von der Regierung Simbabwes aufgefordert ihre Arbeit einzustellen.

Wie der „Chronicle“ – laut world-newspapers.com ein im Besitz der Regierung befindliches Presseorgan, das eine englischsprachige Internetseite unterhält – berichtet, seien die wiederholten Erklärungen Morgan Tsvangirais über Schikanen und Morddrohungen gegen ihn als dessen durchsichtiger Versuch zu bewerten, die politische Initiative in einer insgesamt verfehlten Wahlkampfstrategie zurückzugewinnen.

Dem „Chronicle“ zufolge, schlüge Tsvangirai die Warnungen über mögliche Attentate bewusst in den Wind und versuche durch verschiedene Aktionen die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich zu ziehen, um diese dann an den Pranger zu stellen. So sei einer zwischenparteilichen Vereinbarung zufolge vor der Durchführung von politischen Veranstaltungen eine Dreitagesfrist einzuhalten, damit die Behörden sich darauf einstellen könnten. Diese Vereinbarung verletze Tsvangirai ganz bewusst, um den Staat zu provozieren und die Regierung in ein schlechtes Licht zu setzen. +wikinews+

Diskussion

Spekulationen über Geheimtreffen zwischen Barack Obama und Hillary Clinton

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 06.06.2008 – Berichten verschiedener US-Medien zufolge fand am gestrigen Donnerstag ein Treffen zwischen dem inzwischen als Kandidat der Demokratischen Partei für das Amt des US-Präsidenten feststehenden Barack Obama und seiner knapp unterlegenen Rivalin Hillary Clinton statt.

Bei seinen Berichten über das Treffen berufen sich das Onlineangebot CNN.com und andere Quellen dabei auf eine Aussage der US-Senatorin und ehemaligen Bürgermeisterin von San Francisco Dianne Feinstein, in deren Washingtoner Haus das Treffen stattgefunden habe.

Politische Beobachter messen dem Treffen eine hohe Bedeutung zu, da – nachdem nun feststeht, dass Clinton nicht für ihre Partei um das Amt des US-Präsidenten wird antreten können – diese als eine ernstzunehmende Kandidatin für die Kandidatur zur Vizepräsidentschaft unter Obama angesehen wird. Dies war bereits vor diesem Treffen so, die Spekulationen könnten durch dessen Bekanntwerden jedoch noch weiter verstärkt werden.

Die Konstellation eines Präsidentschaftskanidaten Obama und einer „running mate“ Clinton halten viele – nicht zuletzt eine große Anzahl von Clintons Unterstützern - für sinnvoll, da beide bei den Vorwahlen ungewöhnlich eng aneinanderlagen und so ihre Kräfte gegen den als stark eingeschätzten Mitbewerber der Republikanischen Partei, John McCain, bündeln könnten. Auch Feinstein argumentierte, Clinton habe so viele Stimmen wie noch kein Zweitplatzierter bei solchen Vorwahlen zuvor hatte. Allerdings kursiert auch eine gegenläufige Argumentation, die davon ausgeht, Clinton solle gerade nicht um die Vizepräsidentschaft kandidieren. So sei es sinnvoller, wenn Obama – der für US-amerikanische Verhältnisse relativ weit links im politischen Spektrum einzuordnen sei – durch einen älteren, erfahreneren und nicht zuletzt konservativeren Politiker ergänzt werde. Mit diesem könne Obama nicht nur die progressiven Küsten des Landes, sondern auch die konservativeren Staaten in der Mitte des Landes erreichen.

Entsprechend ist Clintons Name nicht der einzige, der als Kandidat der Demokratischen Partei für das Amt des Vize-Präsidenten im Umlauf ist. So gelten beispielsweise der Republikaner Chuck Hagel oder Tim Kaine, Gouverneur von Virginia und andere als mögliche weitere Kandidaten. John Edwards dagegen, der dieses Jahr zunächst selbst noch als Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur angetreten war und eventuell auch in Frage gekommen wäre, bekräftigte gegenüber mehreren spanischen Medien, dass er für dieses Amt nicht zur Verfügung stehe.

Von Obama selbst liegt lediglich die zurückhaltende Äußerung vor, er werde sich erst wieder zu diesem Thema äußern, wenn sein Kandidat endgültig feststehe. +wikinews+

DGAP clustert gegen Streubomben-Abrüstungsabkommen

DGAPstandpunkt: Heiße Luft: Warum das Streubombenverbot von Dublin kein Erfolg ist

Das Verbot von Streubomben ist nach Ansicht des Auswärtigen Amts ein "Meilenstein zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts". Der tatsächliche Nutzen einer solchen Form der Verrechtlichung wird jedoch allgemein überschätzt.
Ein Vergleich mit dem als Erfolgsmodell bezeichneten Ottawa-Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen zeigt, dass die tatsächlichen Fortschritte hinter den Erwartungen zurückbleiben. Angesichts der zu erwartenden Effekte ist der Beschluss eines Streubombenverbot auf der Dublin-Konferenz vergangene Woche eine Mogelpackung. Das Verbot steht stellvertretend für das Scheitern des klassischen Multilateralismus und für die moralische Selbstgerechtigkeit europäischer Staaten. Eine genauere Untersuchung der in Irland erzielten "Lösung" des Streubomben-Problems kann nur zu dem Schluss kommen, dass echte Fortschritte ausgeblieben sind. Presseerklärung >> mehr

Kritik an David Bosold

Zutreffend ist, dass der Vertrag Schwächen hat, zutreffend ist, dass solche Verträge im Rahmen der Vereinten Nationen höheren Wert hätten, zutreffend ist, dass die Nichtregierungsorganisationen zur Selbstüberschätzung neigen, zutreffend ist, dass der Vertrag ohne Unterzeichnung der Clusterbomben-Hauptanwender weniger Wert hat.

Unzutreffend wäre aus diesen und anderen Unzulänglichkeiten die Schlussfolgerung, der Vertrag sei kein Fortschritt oder stehe für das "Scheitern des klassischen Multilateralismus", denn Multilateralismus unterscheidet sich vom Konsensprinzip, setzt keine allseitige Zustimmung voraus, typischerweise auch nicht derer, die sich aus Gründen ihrer besonderen Stärke vom Unilateralismus mehr versprechen, also typischerweise nicht die Beflügler des Multilateralismus sind.

Somit stimmt die positive Einschätzung des Auswärtigen Amtes, insbesondere deshalb, weil "ein Meilenstein" bedeutet, dass es noch zu tun gibt. - Die Teilnahme Deutschlands an diesem Vertrag ist richtig.

-markus rabanus- >> Diskussionen

Atomwaffen-Pannen kosten US-Luftwaffenchef das Amt

((wwj) US-Verteidigungsminister Robert Gates hat den Luftwaffenchef Michael Wynne wegen schwerwiegender Pannen im Zusammenhang mit Atomwaffen abgesetzt. Durch Unachtsamkeit seien im Jahr 2006 Atomraketenzünder nach Taiwan geliefert worden und im August 2006 ein mit Inlandstransporten beauftragter B-52-Bomber versehentlich mit einsatzbereiten Atomraketen beladen gewesen, denen man die Gefechtsköpfe zu demontieren vergessen habe. Nachfolger von Wynne wurde Michael Mosley.

KOMMENTAR

Auch wenn die Atomwaffenteile-Lieferung an Taiwan nur "versehentlich" war, ist es nicht nur ein disziplinarisches Problem der US-Luftwaffe, sondern auch ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag und muss als solcher gerügt werden.

-markus rabanus-

Hessen: Fortsetzung der Provinzposse

wikinews: Roland Koch lässt Opposition auflaufen

Wiesbaden (Deutschland), 06.06.2008 – Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) überraschte die Opposition im hessischen Landtag gestern mit der Ankündigung, dass er das von der parlamentarischen Mehrheit von Grünen, Linken und SPD beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren wegen eines Formfehlers nicht unterschreiben werde. Das Gesetz sei wegen eines fehlenden Satzes verfassungswidrig. Koch ist im Bundesland Hessen geschäftsführender Ministerpräsident, weil der Landtag sich nach der letzten Wahl nicht auf eine mehrheitsfähige Regierungskoalition einigen konnte.

Seine besondere Brisanz erhält der Vorfall, weil ... „Riesenblamage“ und „Ausdruck von Dilettantismus, vor allem bei der SPD“ ... im Gegenzug die CDU als „Trickser und Täuscher“ ...

Nach eiligst einberufenen Beratungen im Ältestenrat des Landtages ...

Kommentar: Ungekürzte Dokumentation lohnt nicht und mein Urteil dazu steht im Titel.

Diskussion

Kosten der Raumfahrt

Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos beklagt, im Ranking der Staaten auf Platz 6 zurückgefallen zu sein und hinter Indien abzurutschen.
Die USA hätten im Jahr 2007 für die gleiche Anzahl Programme in der zivilen Raumfahrt 18,82 Mrd. Dollar ausgegeben, somit 14 Mal mehr als Russland mit nur 1,34 Mrd. Dollar. China habe 2,5 Milliarden US-Dollar investiert.

Russland besorgt wegen Unfall mit Chinas Phosgen-Waffen

Das russische Außenministerium erklärte Sorgen wegen des Chemie-Unfalls vom 5. Juni in der chinesischen Provinz Heilongjiang, bei dem drei Menschen starben, chemischer Gaskampfstoff Phosgen ausgeflossen sei und möglicherweise auch die Trinkwasserversorgung Russlands gefährde.

Russland warnt USA vor Stationierung von Weltraumwaffen

MOSKAU, 06. Juni (Andrej Kisljakow, RIA Novosti). Die Amerikaner sind entschlossen, den erdnahen Weltraum mit Waffen zu überfluten.

Anfang April hat der Chef der US-Raketenabwehr Henry Obering sich wieder einmal für die baldmöglichste Aufstellung von Raketenabwehrwaffen im Weltraum eingesetzt. Diese Waffen sind ein Universalmittel gegen Ziele auf der Erdoberfläche genauso wie im All.

Sein ewiger Opponent, Befehlshaber der russischen Weltraumtruppen, Generaloberst Wladimir Popowkin, hatte Ende Mai zum hundertsten Mal gewarnt: „Wir sind kategorisch gegen die Stationierung oder die Aufstellung von Waffen im Weltraum, da dieser heute einer von wenigen grenzfreien Bereichen bleibt. Die Verlegung von Waffen in den All wird das Gleichgewicht, das sich heute in der Welt entwickelt hat, beeinträchtigen.“ Der russische General zeigte sich äußerst besorgt darüber, dass Waffen im Orbit Kampfhandlungen auf der Erde provozieren könnte.

Nichtsdestotrotz sind die Militärdoktrinen der Industriestaaten heute mit dem Weltraum verbunden. Grund dafür ist, dass Satellitensysteme heute unbedingt zu einem hoch entwickelten Staat gehören müssen. Auch die modernen Waffentypen, sowohl strategische Atomwaffen als auch konventionelle, vor allem Hochpräzisionswaffen, sehen eine weitgehende Verwendung der Weltraumkomponente vor.

Das Problem liegt darin, dass Russland trotz aller Notwendigkeit, über moderne Streitkräfte zu verfügen, bei der Entwicklung und Entfaltung von Weltraumsystemen stark hinter den USA zurückliegt. Die Zahlen bieten in der Tat kaum Trost. Insgesamt befinden sich gegenwärtig circa 500 amerikanische und 100 russische Apparate im Orbit. Der militärische Teil davon macht nach Angaben der russischen Experten kaum ein Viertel der US-amerikanischen militärischen Weltraumgruppierung aus. Dabei sind bei weitem nicht alle Apparate im Betriebszustand.

Außerdem verfügen die Amerikaner über das Weltraum-Navigationssystem Navstar, das seit langem erfolgreich im Einsatz ist. Der Aufbau des vielgerühmten russischen Pendants GLONASS befindet sich erst im Anfangsstadium. Gegenwärtig sind nur zwölf GLONASS-Satelliten gegen 31 amerikanische im Orbit eingesetzt.

Offensichtlich kann sich das Pentagon bei so einer beeindruckenden Grundlage erlauben, unmittelbar über die Stationierung von Waffen im Weltraum zu reden.

Zurück zur Äußerung von General Popowkin, dass Waffen im Weltraum einen Krieg initiieren können. Die heutigen Weltraumsysteme und -komplexe seien technisch sehr kompliziert und könnten ihren Betrieb aussetzen, sagt der General. „In diesem Fall kann ich als Befehlshaber der Weltraumtruppen nicht garantieren, dass die Aussetzung nicht von den Handlungen des mutmaßlichen Gegners verursacht wurde.“

Ist diese Äußerung logisch? Und wie. Das hohe Maß an Garantie gegen einen plötzlichen Atomschlag hängt in vielerlei Hinsicht vom Funktionieren der Frühwarnsatelliten und der ohne Unterbrechung arbeitenden Aufklärungssatelliten ab. Sollte ein solcher Apparat ausfallen, so wird sich ein Staat in Hinsicht auf die im Weltraum stationierten Angriffswaffen des Gegners unsicher fühlen. Das Misstrauen wird steigen, was im Endeffekt zu einer militärischen Katastrophe führen kann.

Außerdem hat sich herausgestellt, dass die Testabschüsse der Satelliten das All verschmutzen. Es wird immer komplizierter, die Verschmutzung zu bekämpfen. Nach Angaben der amerikanischen Luftstreitkräfte und der NASA haben die chinesischen Abschusstests von Satelliten vom Januar 2007 den Weltraum um 2000 Abfallstücke, jedes so groß wie ein Baseball, verschmutzt, die sich im Orbit in 200 bis 4000 Kilometer Höhe bewegen. Die hohen orbitalen Geschwindigkeiten machen selbst sehr kleine Partikel gefährlich für die Weltraumsatelliten.

Natürlich können alle Probleme, die mit der Stationierung von Waffen im Weltraum verbunden sind, durch die Erarbeitung und Unterzeichnung eines internationalen Abkommens über das Verbot von Weltraumwaffen vermieden werden. Wenigstens lassen sich die möglichen Risiken dadurch auf ein Mindestmaß reduzieren. Doch die USA halten sich standhaft an die Meinung, dass ein solches Abkommen nicht eingehalten werden kann.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

Skurriler Rückblick auf den Sechstagekrieg 1967

Sechstagekrieg: Warum konnten sowjetische Waffen den Arabern nicht helfen?

MOSKAU, 06. Juni (Andrej Murtasin, RIA Novosti). Am 5. Juni 1967 begann der kürzeste arabisch-israelische Krieg.

Er dauerte nur sechs Tage und endete am 10. Juni mit einer verheerenden Niederlage der Araber.

Genau damals eignete sich Israel die Halbinsel Sinai, die Golanhöhen, Westjordanland und den Gazastreifen an. Einen Teil dieser Territorien (die Halbinsel Sinai) konnten die Araber in 15 Jahren wieder zurückerhalten. Über die anderen (die Golanhöhen und die Palästinensergebiete) wird gegenwärtig ohne besonderen Erfolg verhandelt.

Warum haben die Araber eine so krasse Niederlage erlebt? Weder die ägyptische noch die syrische Armee waren für den Krieg bereit, obwohl die hochrangigen Generale der beiden Länder, vor allem Ägyptens, beteuert hatten, dass sie das „zionistische Gebilde“ ausradieren wollen.

Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte den Israelis Anlass zum Krieg gegeben. Am 18. Mai wandte sich die ägyptische Regierung an den UNO-Sicherheitsrat mit der Bitte, die Friedenstruppen, die 1957 eingeführt wurden, aus Gaza und von der Halbinsel Sinai abziehen zu lassen. Generalsekretär U Thant willigte dazu ein, und die Truppen zogen in kürzester Zeit ab.

Bereits am 22. Mai waren ihre Positionen von ägyptischen Truppen besetzt. Am 28. Mai 1967 kündigte Ägypten eine Blockade der Straße von Tiran, die in den Golf von Akaba führt, für israelische Schiffe und andere Schiffe, die strategisch wichtige Güter in den israelischen Hafen Eilat liefern, an. Israel wertete das als implizite Kriegserklärung und wagte als erstes einen Präventivschlag.

Paradoxerweise hatten die israelischen Medien den stufenweisen Angriffsplan in einigen Tagen vor Kriegsbeginn veröffentlicht. Die Araber glaubten ihnen nicht.

Unter anderem meldeten die „Stimme Israels“ und die Jerusalem Post, dass die israelischen Luftstreitkräfte einen Angriff gegen die ägyptischen Stützpunkte am 5. Juni um 4 Uhr früh führen. Es folgt eine Bodenoffensive, und bereits am 6. Juni sollen die israelischen Einheiten gegen Abend am Suezkanal sein.

Das Szenario bestätigte sich zu 90 Prozent (der erste Angriff kam um 8 Uhr 30). Wie es sich später herausstellte, waren sowohl der ägyptische Nachrichtendienst als auch das Armeekommando darüber unterrichtet, hatten diese Informationen aber nicht ernst genommen.

Am Morgen des 5. Juni verloren die ägyptischen Luftstreitkräfte durch die Schläge der israelischen Kampfflugzeuge gleich 400 Maschinen. Sie schafften es nicht einmal, in die Luft zu steigen, und wurden auf den Flugplätzen ausgebombt.

Die sowjetischen Flieger, die die Ägypter neben Kairo ausbildeten, machten sich in Windeseile zu ihrer Dienststelle, dem Luftstützpunkt Kairo-West, auf. Sie waren bereit, die unversehrten Maschinen in die Luft zu heben und sich dem Kampf anzuschließen, wurden aber von den Ägyptern selbst daran gehindert.

Der russische Orientalist Anatoli Jegorin, Augenzeuge der Ereignisse, erinnert sich: „Als die Stunde X kam, wollten die Unsrigen auf die Positionen. Doch die Ägypter sagten: Nein! Das ist unser Krieg, wir müssen ihn führen! Die Ägypter hielten unsere Militärs vor der Abreise zu deren Dienstorten ab. Kein sowjetischer Soldat nahm an den Kampfhandlungen im Sechstagekrieg teil.“

Die sowjetischen Militärfachleute mussten nach laut Vertrag in der Tat die Araber ausbilden, hatten aber kein Recht, selber an den Kampfhandlungen teilzunehmen.

Im Krieg von 1967 erwiesen sich die sowjetischen Waffen in den Händen der Araber als ineffizient. Die ägyptischen Kampfpiloten legten ihr Können bei Paraden und Shows an den Tag, doch als die Kugeln pfiffen, vergaßen sie alles, was ihnen beigebracht worden war, sie waren nicht kampfgeübt.

Der andere und womöglich wichtigste militärische Grund für die Niederlage der Araber waren die Kommunikationsmittel. Die unteren Einheiten hatten sowjetische Kommunikationsanlagen, doch der Generalstab und das Kommando hatten im Westen eingekaufte Verbindungsgeräte, die völlig unter US-Kontrolle standen.

„Als die Stunde X kam, kappten die Amerikaner, deren Schiffe sich im Mittelmeer 14 Meilen von der ägyptischen Küste entfernt befanden, alle Verbindungen des Generalstabs mit den Truppen auf Sinai“, erinnert sich Anatoli Jegorin. Somit wurden die ägyptischen Truppen im notwendigen Moment von den USA, die auf Israels Seite standen, einfach ausgeschaltet.

Noch eine bedeutende Episode aus jenem Krieg. Beim Rückzug von Sinai ließ die ägyptische Armee 450 intakte Panzer zurück. Die Panzerfahrer verließen die Kampfmaschinen und rannten zu Fuß zum Suezkanal, um zum anderen Ufer zu gelangen. „Mit diesen Panzern konnten sie sich bis zum Kanal zurückziehen. Ein Teil davon konnte ans andere Ufer überführt werden. Doch die Ägypter kletterten aus den Panzern, ließen sie stehen und rannten zu Fuß“, sagt Jegorin.

Damit verloren die Israelis bei den sechstägigen Kämpfen 776 Menschen und die Ägypter mehr als 11 000.

Nach Meinung der meisten Historiker liegen die wichtigsten Gründe für Ägyptens Niederlage nicht im militärischen, sondern im politischen Bereich. Viele hochrangige ägyptische Stabsgenerale, die im Westen ausgebildet wurden, waren mit Nassers Kreml-Kurs äußerst unzufrieden. Sie versuchten, den Präsidenten loszuwerden, führten Ägypten mutwillig zu einer Niederlage im Krieg und hofften, dass die USA, die im Rücken von Israel standen, die Araber nicht sitzenlassen werden.

Die sowjetischen Waffen zeigten ihre Effizienz im nächsten arabisch-israelischen Krieg von 1973, als die Ägypter den Suezkanal überwunden und die Bar-Lev-Linie stürmten. Die Ergebnisse des Krieges sind allgemein bekannt. Die ägyptische Armee hatte alle Chancen, nicht nur einen moralischen, sondern auch einen kompletten militärischen Sieg über den Feind zu erzielen. Doch der ägyptische Präsident Anwar Sadat, der auf Nasser folgte, stoppte die Offensive.

Das politische Ergebnis war die Annäherung an die USA, Camp-David und ein Friedensvertrag mit Israel. Sadat tauschte den militärischen gegen einen politischen Sieg. So endete das „romantische Zeitalter“ in den Beziehungen zwischen Ägypten und der Sowjetunion. Doch auch jetzt, 40 Jahre später, stehen sowjetische Waffen im Truppengebrauch der ägyptischen Armee.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

Diskussionen

Medwedew schlägt Pause in Fragen Kosovo, NATO-Erweiterung und Raketenabwehr vor

BERLIN, 05. Juni (RIA Novosti). Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat vorgeschlagen, bei der Lösung der Probleme des Kosovo, der NATO-Erweiterung und der US-Raketenabwehr in Europa eine Pause einzulegen.

Das sei notwendig, um den Teufelskreis einseitiger Handlungen zu durchbrechen, sagte Medwedew am Donnerstag vor Vertretern der deutschen Öffentlichkeit in Berlin. "Russland braucht kein Chaos und keine Ungewissheit in der Welt von heute. Wir haben keine Interessen, die auf derart perverse Weise geschützt werden müssten... Moskau wird nicht selten zur Zurückhaltung aufgerufen. Aber auch alle anderen müssten Zurückhaltung an den Tag legen, um eine Eskalation bei beliebigen Problemen zu verhindern."

Es gelte, auf Versuche zu verzichten, die Entwicklung zu forcieren und eine Politik vollzogener Tatsachen zu betreiben. "Für den Anfang wäre es nicht schlecht, eine Verschnaufpause einzulegen und sich umzusehen, wo wir gelandet sind, sei es das Kosovo oder die NATO-Erweiterung oder die Raketenabwehr", sagte der russische Präsident.

Symptomatisch sei, dass viele im Westen versuchen, die Gegensätze mit Russland durch das Anpassen des russischen Herangehens an das westliche zu überwinden. Aber Russland sei ausschließlich nach gleichberechtigten Beziehungen bestrebt. "Einige sagen umumwunden: Hörten Sie auf, sich in den internationalen Angelegenheiten zu sträuben, Probleme der demokratischen Entwicklung und der Einhaltung der Menschenrechte seien Nebensache. Als Beispiel werden andere Länder angeführt, die genau auf diese Weise behandelt wurden und das geschluckt haben. Aber uns passt das nicht."

Russland ist nach Medwedews Worten zu einem ruhigen ehrlichen Gespräch zu beliebigen Themen auf der Grundlage der Gleichberechtigung bereit. "Die russische und die europäische Demokratie sind durch gemeinsame Geschichte, gemeinsame humanistische Werte und gemeinsamen rechtlichen Ursprung verbunden. Das ist die Grundlage einer Denkweise, die es uns gestattet, nicht nur die gleiche rechtliche oder geschäftliche Sprache, sondern auch, wie ich hoffe, die gleiche politische Sprache zu sprechen", sagte der russische Präsident.

Ban Ki-moon verurteilt israelischen Luftangriff auf Gaza-Streifen

NEW YORK (UNO), 06. Juni (RIA Novosti). UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den israelischen Luftangriff auf den Gaza-Streifen am Donnerstag verurteilt, bei dem ein vierjähriges palästinensisches Mädchen ums Leben gekommen und seine Mutter verletzt worden ist.
„Der Generalsekretär, der das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkennt, ruft dieses Land auf, größte Zurückhaltung zu üben, und erinnert die Luftwaffe und die Armee Israels an ihre Verantwortung gemäß dem humanitären Völkerrecht über den Schutz von Zivilpersonen bei der Durchführung militärischer Operationen“, heißt es in einer Erklärung des Generalsekretärs in New York.
Zugleich verurteilte Ban Ki-moon den fortdauernden Raketenbeschuss Israels durch Hamas-Kämpfer.
Am Donnerstag kam ein Israeli nach einem Raketeneinschlag ums Leben. Sechs weitere Personen wurden verletzt.
Der Generalsekretär rief die Hamas und andere bewaffnete Palästinensergruppen auf, derartige Aktionen einzustellen.

KOMMENTAR

"Ausgewogene Verurteilungen" gegenseitiger Gewalttaten könnte man nahezu täglich verfassen, aber es bleibt müßig, wenn keine Fortschritte für den Friedensprozess verlangt und erzielt werden. >> www.dialoglexikon.de/friedensverhandlungen.htm

Wer bringt Ahmadinedschad zur Vernunft?

Zweimal innerhalb von drei Wochen tut sich Ahmadinedschad mit antiisraelischen Vernichtungswünschen hervor, obwohl dies ein Hauptmoment für die internationalen Spannungen um das iranische Atomprogramm ist. Dass Ahmadinedschad nicht nur ein intellektuelles Problem hat, wenn er sich des Nazi-Vokabulars bedient, demonstrierte er mit seiner Holocaustleugner-Konferenz.

Wer nun aber bringt diesen antisemitischen Eiferer zur Vernunft?

Wie sieht es im Iran aus? Die obersten Mullahs könnten ihn sicherlich stoppen, aber dass sie es nicht tun, liegt daran, dass sie für ihr theokratisches Machtsystem Israel als Feindbild brauchen, dass ihnen die Macht wichtiger ist als die Verbesserung der Beziehungen Irans zur Welt, wichtiger als die Verbesserung der Lebensverhältnisse im Iran.

Die arabischen Staaten? Über deren Bemühungen gegenüber dem Iran sind wir schlecht informiert, zudem sind sie im Umgang mit Israel uneinig und haben massenhaft Antisemiten und Antiisraelis in ihren Bevölkerungen, denen solche Leute wie Ahmadinedschad Vorbilder sind - laut "gegen den Westen", die Gewalt verherrlichend, sofern sie nicht grad von israelischer Seite erfolgt.

Von Moskau ist diesbezüglich wenig zu erwarten, denn Russland profitiert zu sehr von Waffengeschäften eines mit dem Westen zerstrittenen Iran, liefert Nukleartechnologie und möchte den Iran auf dem lukrativen Energiemarkt Westeuropas nicht zum Konkurrenten haben.

Könnten Pakistan, Indien, China etwas tun? Selbstverständlich könnten sie, aber auch diese Staaten profitieren vom Konflikt des Iran mit dem Westen. Zahlreiche Großprojekte der Zusammenarbeit werden verhandelt, während Peking im Weltsicherheitsrat antiiranische Resolutionen unterstützt, denn sie sichern Peking die Vorteile bei eigenen Abkommen mit Teheran.

Was könnten die EU und die USA tun? In Anbetracht dessen, dass die Isolationspolitik durch so wichtige Staaten wie Russland, China, Indien und Pakistan unterlaufen bzw. ausgenutzt wird, muss die bisherige Politik gegenüber dem Iran als gescheitert angesehen werden. Das sollte für pragmatische Politik ausreichen, um sie zu ändern, aber schwerer wiegt, dass es der gegenwärtigen Politik gegenüber dem Iran in zweifacher Hinsicht an Legitimität fehlt:
1. Solange kein existenzfähiger Palästinenserstaat geschaffen ist, woran allerdings auch der Iran mit seiner antiisraelischen Terrorunterstützung mitverantwortlich ist. Dennoch steht für den Friedensprozess in erster Linie Israel in der Pflicht, a) seine sogenannte "Siedlungspolitik" zu stoppen und rückgängig zu machen, b) Friedensverhandlungen nicht immer wieder wegen des antiisraelischen Terrorismus zu unterbrechen.
2. Der Westen, Russland und China sind solange nicht legitimiert, dem Iran Atomwaffenbestrebungen zu unterstellen und zu verbieten, wie sie nicht ihre eigenen Atomwaffenbestände vollkommen abzurüsten garantieren. Diesbezüglich machen sich allerdings auch "atomwaffenlose" Staaten wie Deutschland mitverantwortlich, solange solange sie die Doktrin der "atomaren Abschreckung" propagieren, unter deren Schutz sie sich glauben.

-markus rabanus-

Dokumentation:

Irans Präsident Ahmadinedschad prophezeit Untergang von Israel

TEHERAN, 14. Mai (RIA Novosti). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht einen schnellen Untergang des Staates Israel voraus.
„Das zionistische Regime (Israel) geht seinem Ende entgegen. Alle Völker der Region empfinden Widerwillen gegen dieses falsche und verbrecherische Regime“, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch vor Einwohnern der nordiranischen Provinz Golestan.
Israel begeht jetzt sein 60-jähriges Bestehen. Das wichtigste Nationalfest des Landes - der Tag der Unabhängigkeit - wurde am 8. Mai gefeiert.
Laut dem iranischen Staatschef wird „dieses falsche Regime ausgerottet“, wenn den Völkern der Region "sich auch nur die geringste Möglichkeit dazu bietet“.
„Das Feiern der Gründung des zionistischen Regimes bedeutet so viel wie eine Geburtsfeier für einen toten Menschen. Diese Feierlichkeiten sind sinnlos und gereichen ihren Veranstaltern nur zur Schande“, sagte Ahmadinedschad.
Iran will den israelischen Staat nicht offiziell anerkennen und begründet seine Position damit, dass Israel illegitim auf Palästinenserterritorien gebildet worden sei.

Israel wird von der Landkarte verschwinden

ROM, 03. Juni (RIA Novosti). Israel wird von der Weltlandkarte verschwinden. Das sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Rom.
„Dies wird ganz bestimmt geschehen“, sagte Ahmadinedschad. Er betonte, dass dies unabhängig von den Handlungen Irans geschehen werde.
„Das Besatzungsregime muss aufhören“, fügte er hinzu.
Der iranische Präsident hat sich in Rom zur Internationalen Konferenz für Lebensmittelsicherheit aufgehalten, die im Hauptquartier der UN-Lebensmittel- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) stattfindet.

Proteste deutscher Milchbauern zeigen erste Wirkung

Deutschland, 06.06.2008 – Seit mehr als einer Woche streiken Milchbauern für höhere Milchpreise. Der deutsche Bauernverband berichtete, dass der Lebensmittel-Discounter Lidl seine Milchpreise um 10 Cent anheben wird. Auch eine süddeutsche Molkerei sagte eine bessere Bezahlung zu. Lidl betrachtet sein Angebot als Aufruf an andere Lebensmittel-Discounter ebenfalls ihre Preise anzuheben. Wie der Verband der Milchbauern heute erklärte, wurde der Lieferstopp für Milch für beendet erklärt. Bereits am Donnerstagabend sollten die Molkereien wieder mit Milch beliefert werden.

Wie gestern bekannt wurde, erhöht der Discounter Lidl den Milchpreis um 10 Cent pro Liter und den Preis für ein 250-Gramm-Stück Butter um 20 Cent. Der Präsident des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, sagte, man werde prüfen, was die Preiserhöhung für die Erzeugerpreise bedeute. Die Bauern fordern einen Grundpreis von 43 Cent pro Liter. Nachdem der Discounter Lidl mit dem Zugeständnis vorangegangen war, die Milchpreise zu erhöhen, erklärten im Laufe des gestrigen Tages auch weitere Einzelhandelsfirmen ihre Bereitschaft zum Entgegenkommen, darunter Rewe, Norma, Plus und Edeka.

Am gestrigen Donnerstag wurde noch einmal mit einer bundesweiten Protestwelle Druck auf Molkereien und Industrie gemacht. Landwirte warben unter anderem in Berlin zum Brandenburger Tor mit einer Traktoren-Sternfahrt für ihr Anliegen. Mit ihren Traktoren bezogen gestern Landwirte vor den Zentralen mehrerer Handelsunternehmen Position. Gespräche zwischen dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der Milchindustrie-Verband (MIV) sollten bereits am Donnerstagabend aufgenommen werden.

Wegen des Lieferstopps nahm unterdessen das Bundeskartellamt Ermittlungen wegen Boykottaufrufs gegen den Bundesverband der Milchviehhalter (BDM) auf. Ein solcher Boykottaufruf verstoße gegen das in Deutschland geltende Kartellrecht. Danach dürfe ein Verband nicht zum Boykott eines Unternehmens aufrufen. +wikinews+

Vortrag Medwedews am 5. Juni 2008 in Berlin

Vortrag des Russischen Präsidenten D. A. Medwedew am 5. Juni 2008 in Berlin (Übersetzung aus dem Russischen im Auftrag des Petersburger Dialog e.V. und des Deutsch-Russischen Forums)

D. Medwedew: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen!

Ich bitte Sie um etwas Geduld, denn mein Vortrag ist relativ lang, aber er wird, so hoffe ich, Sie nicht langweilen.

Ich bedanke mich für die Möglichkeit, vor Vertretern aus Politik und Gesellschaft in Deutschland sprechen zu können. Hier sind Personen versammelt, die eine jahrelange Zusammenarbeit mit Russland verbindet. Personen, deren persönliche Initiative, geschäftliche Qualitäten und kreative Projekte den Geist der Partnerschaft und der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten und Völkern weiterentwickeln.

Es ist in vielem gerade Ihren Anstrengungen zu verdanken, dass unsere Kontakte heute so inhaltsreich, regelmäßig und umfassend sind. In denke, dass mein erster Besuch in Deutschland in meiner Eigenschaft als Präsident der Russischen Föderation der weiteren Gestaltung und Festigung dieser Kontakte dienen wird.

Russland und Deutschland – das sind zwei europäische Länder, denen die Geschichte schwierige Bewährungsproben auferlegt hat. Indem sie Schritt um Schritt gegenseitiges Vertrauen aufgebaut haben, haben sie ein wahrhaft einzigartiges Beispiel für Europa gegeben und wesentlich dazu beigetragen, eine Atmosphäre des wachsenden Vertrauens auf dem gesamten europäischen Kontinent zu prägen.

Trotz der Tragödie der zwei Weltkriege ist es uns gelungen, die schwierige Aufgabe der historischen Aussöhnung abschließend zu lösen. Dies nicht nur, weil es ein Gebot der Zeit war. Eine maßgebliche Rolle spielten dabei die gesamteuropäischen Werte und humanistischen Ideale, die untrennbarer Bestandteil der Kultur Russlands und des vereinten Deutschlands sind. Ich stimme meinem Kollegen, Herrn Vizekanzler Steinmeier zu, dass die deutsch-russischen Beziehungen in bedeutendem Maße europäisch-russische Beziehungen sind.

Viele Menschen fragen sich jetzt, welche Politik von Russland zu erwarten ist. Mir wurde diese Frage auch schon mehrmals gestellt. Ich möchte von vornherein sagen: in internationalen Angelegenheiten, aber auch innerhalb unseres Landes, werden wir in erster Linie auf der Hoheit des Rechts bestehen, darauf, dass alle Staaten – insbesondere die führenden – sich an das internationale Recht halten. Dies ist zweifelsohne eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die globale Entwicklung weiterhin lenkbar zu gestalten. Besonders jetzt, da die künstliche Bipolarität durch ein natürlicheres polyzentrisches internationales System abgelöst wird, dessen Stützpfeiler die Organisation der Vereinten Nationen ist.

Deren Gründerväter, die Gründerväter der UNO, haben vieles vorausgesehen. Dem Wesen nach ist die UNO eine Organisation, die dazu berufen ist, ein Zusammenwirken auf gleichberechtigter Grundlage zu ermöglichen. Ich möchte gleich anmerken, dass es keine andere ähnliche Organisation gibt und, aller Voraussicht nach, in den nächsten Jahren auch nicht geben wird. Versuche, die UNO durch „exklusive Formate“ zu ersetzen (Vorschläge dazu werden von Zeit zu Zeit unterbreitet), würden für die gegenwärtige Weltordnung absolut zerstörerische Folgen haben.

Natürlich bedarf es der Modernisierung der UNO, um die Gegebenheiten der gegenwärtigen multipolaren Welt adäquat wiederzugeben. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, den Sicherheitsrat auf der Grundlage eines breiten Konsenses der Mitgliedstaaten der UNO zu reformieren. Wir schätzen die Bemühungen Deutschlands, Kompromisslösungen in dieser Frage zu finden, welche die UNO nicht spalten würden.

Die zukünftige Weltordnung ist unmittelbar mit den Geschicken Europas, der gesamten euro-atlantischen Region und somit mit dem Schicksal der europäischen Zivilisation insgesamt verbunden.

Ich bin überzeugt, dass die Probleme Europas so lange nicht gelöst werden können, wie es nicht gelingt, die Identität Europas, die organische Einheit aller ihrer integralen Bestandteile einschließlich der Russischen Föderation zu erreichen. Denn mit der Überwindung des sowjetischen Systems und dem Verzicht auf seine Restauration in einem gewissen historischen Zeitraum hat Russland die Grundlagen für den Aufbau eines Staates geschaffen, der mit dem anderen Teil Europas – besser gesagt, mit dem Besten, was das gemeinsame Erbe der europäischen Zivilisation ausmacht, voll und ganz kompatibel ist

Wenn man sich der bildhaften Sprache von John le Carré bedient, könnte man sagen, dass Russland heute „aus der Kälte zurückgekehrt ist“ – nach fast einem Jahrhundert Isolation und Selbstisolation. Und gegenwärtig kehrt Russland in die globale Politik und Wirtschaft zurück, mit allen seinen natürlichen, finanziellen und intellektuellen Ressourcen und Potentialen.

Russland setzt auf Innovationen. Die bestehenden stabilen makroökonomischen Parameter und die hohe finanzielle, soziale und politische Stabilität eröffnen für ernsthafte Akteure auf dem europäischen und dem Weltmarkt neue Perspektiven für sichere und zeitgerechte Investitionen.

Unsere Ziele heute sind neben einem qualitativen Wirtschaftswachstum auch die Transformation der gesamten sozialen Struktur unserer Gesellschaft, einschließlich der Förderung des sich schnell entwickelnden Mittelstandes. Nur der Mittelstand kann zu einer stabilen Säule für die Entwicklung der Demokratie und für eine nachhaltige Entwicklung insgesamt werden.

Heute zeichnen sich die Konturen unserer neuen und langfristigen Wirtschaftspolitik deutlich ab, deren Kernstück die vollwertige und umfassende Modernisierung der Schlüsselbranchen in der Industrie und der Infrastruktur ist. Im Grunde geht es dabei um eine technologische Revolution, und hier sehen wir als eine unserer unbedingten Prioritäten die Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten in diesem Bereich.

Ich werde auf diese Fragen später noch näher eingehen. Eines liegt jedoch auf der Hand: der freie Markt und die Öffnung gegenüber dem Ausland sind die Garantie dafür, dass die Veränderungen in unserem Land unumkehrbar sind.

Durch die Beendigung des kalten Krieges wurden Bedingungen geschaffen, die eine wirklich gleichberechtigte Zusammenarbeit von Russland, der Europäischen Union und Nordamerika als den drei Pfeilern der europäischen Zivilisation ermöglichen.

Ich bin überzeugt, dass der Atlantismus als einziges Prinzip historisch veraltet ist – heute geht es um einen einheitlichen euro-atlantischen Raum von Vancouver bis Wladiwostok. Das Leben selbst macht dieses Zusammenwirken erforderlich.

Wenn wir aber über die Gestaltung neuer zukunftsweisender Beziehungen zwischen den Staaten Europas sprechen, so beunruhigt die Tendenz, selektiv und politisiert an unsere gemeinsame Geschichte heranzugehen.

Hier sollte es nach meinem Verständnis ehrliche und ganz normale wissenschaftliche Debatten geben. So wird z. B. die Bedeutung der deutsch-russischen Versöhnung ganz offensichtlich unterbewertet. Für das friedliche zukünftige Europa ist sie jedoch nicht minder bedeutsam, als zum Beispiel die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland.

Unter anderem sollte klar werden, wozu Marginalisierung und Isolierung von Staaten, die Bildung von Zonen mit unterschiedlichem Sicherheitsstatus oder die Ablehnung einer gesamtregionalen kollektiven Sicherheitsordnung führt. Leider gibt es diese Dinge heute in Europa.

Wir dürfen auch nicht zulassen, dass uns unser gemeinsames geistig-moralisches Gut genommen wird, welches für uns der Große Sieg über den Faschismus darstellt. Es darf nicht vergessen werden, dass zur materiellen Kultur Europas, die während des Krieges erhalten werden konnte, Abermillionen Opfer der Völker der Sowjetunion und anderer europäischer Völker gehören.

Lassen sie uns genau analysieren, wie es gegenwärtig in Europa aussieht. Es ist nicht zu übersehen, dass die gegenwärtige Architektur Europas den Abdruck einer Ideologie trägt, die wir aus der Vergangenheit übernommen haben. Man müsste annehmen, dass die neu erworbene Einheit der europäischen Zivilisationen durch eine Organisation wie die OSZE verkörpert werden sollte. Aber diese Rolle wird ihr nicht zugestanden, es wird nicht zugelassen, dass sie sich zu einer vollwertigen gesamtregionalen Struktur entwickelt.

Dabei geht es hier nicht nur darum, dass ihr institutioneller Aufbau noch unvollkommen ist. Es wird durch andere Strukturen verhindert, die auf die Wiederherstellung der Blockpolitik programmiert sind.

Die NATO schafft es ebenso nicht, ihrer Existenz einen neuen Sinn zu verleihen. Gegenwärtig wird versucht, diesen Sinn mit der globalisierten Mission der Allianz zu begründen, dies u. a. unter Verletzung der Prärogativen der UNO, von denen ich gerade gesprochen habe, sowie durch die Gewinnung neuer Mitglieder. Es ist aber offensichtlich, dass dies keine Lösung für die gestellte Aufgabe sein kann.

Es ist auch von der Möglichkeit die Rede, die weitere Erweiterung der NATO gen Osten gegen „etwas anderes“ einzuwechseln. Meiner Meinung nach sind das alles Illusionen. Ich bin überzeugt, dass dies unsere Beziehungen zur NATO schlichtweg untergraben und ihnen damit für sehr lange Zeit grundlegend schaden würde. Natürlich wird es zu keiner Konfrontation kommen. Aber der Preis dafür wäre trotzdem sehr hoch. Unseren Beziehungen würde damit ernstzunehmender Schaden zugefügt.

Es gibt wohl kaum ein anderes Beispiel, welches so gut die Übereinstimmung der grundlegenden Sicherheitsinteressen zwischen der NATO und Russland belegt, wie Afghanistan. Wir leisten unseren Partnern, die in diesem Land tätig sind, bereits aktive Unterstützung. Auf dem NATO-Russland-Gipfel in Bukarest haben wir einen weiteren wichtigen Schritt getan, indem wir uns über den Landtransit nichtmilitärischer Güter über das Gebiet der Russischen Föderation geeinigt haben. Die Arbeiten zur Nutzung unserer Militärtransportflugzeuge stehen kurz vor dem Abschluss. Russland baut die Möglichkeiten für die Ausbildung von Personal für Drogen- und Terrorbekämpfungs­strukturen Afghanistans aus. Das sind Gebiete, auf denen wir arbeiten sollten.

Dies alles ist von immanenter Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben, die die internationale Gemeinschaft, vertreten durch den Sicherheitsrat der UNO, stellt. Darf diese Zusammenarbeit dem Fortleben des Blockdenkens zuliebe aufs Spiel gesetzt werden?

Es ist meine Überzeugung, dass es einer offenen und ehrlichen Klärung aller gegenwärtig vorhandenen Befürchtungen bedarf, wenn wir beim Aufbau eines wahrhaft großen Europas vorankommen wollen. Und wenn unsere Vorgänger es unter den Bedingungen des kalten Krieges geschafft haben, die Schlussakte von Helsinki auszuarbeiten (welche übrigens als rechtliche Grundlage der europäischen Ordnung trotz allem die Prüfungen der Zeit bestanden hat), warum sollten wir dann heute nicht den nächsten Schritt tun? Und das wäre die Ausarbeitung und der Abschluss eines juristisch verbindlichen Vertrages über die europäische Sicherheit. Vertragsseiten könnten auch die gegenwärtig im euroatlantischen Raum agierenden Organisationen sein.

Übrigens gab es bereits in der Vergangenheit Versuche, einen solchen Vertrag zu schließen. Ich erinnere nur an den Briand-Kellogg-Pakt von 1928. Damals konnte er noch nicht funktionieren, und so teilte er das traurige Schicksal des Völkerbundes. Unter gegenwärtigen Bedingungen, da niemand mehr einen Krieg in Europa wünscht und wir alle aus den Lehren des 20. Jahrhunderts klug geworden sind, hätte ein solches Übereinkommen Erfolgschancen.

Dabei könnte es um einen regionalen Pakt gehen, der natürlich auf den Prinzipien der UN-Charta basiert und endgültige Klarheit über den Faktor Stärke in den Beziehungen der euroatlantischen Gemeinschaft schaffen würde. Dadurch würden auch die Fragen der Unteilbarkeit von Sicherheit und die Probleme der Rüstungskontrolle in Europa, welche bei allen zu Besorgnis führt, in ihrer Gesamtheit gelöst.

Ich möchte Ihnen auch vorschlagen, über einen gesamteuropäischen Gipfel nachzudenken, der dann vielleicht den Start für die Ausarbeitung eines solchen Vertrages bilden könnte. Dabei wäre es allerdings wichtig, dass alle – absolut alle Staaten Europas – in ihrer nationalen Eigenschaft daran teilnehmen und ihre Block- oder sonstigen Gruppeninteressen vor der Tür lassen. Ausgangspunkt für alle sollten, wie man so schön sagt, die „nackten“ nationalen Interessen sein, unbeeinflusst von irgendwelchen ideologischen Erwägungen.

Die Hauptsache besteht meiner Ansicht nach darin, dass wir ohne Einsparungen bei militärischen Ausgaben nicht die nötigen Ressourcen finden können, die wir für eine effiziente Antwort auf die eigentlichen Herausforderungen wie illegale Immigration, Klimaveränderung und globale Armut benötigen.

Stärke ist kein Mittel, um diese Aufgaben zu lösen. Hier gilt es, an ihren Ursachen anzusetzen und die Probleme zu ergründen, die zu den genannten Bedrohungen führen.

Dazu gehört im Übrigen auch die globale Nahrungsmittelkrise, die heute nicht nur die materielle Existenz der Menschen bedroht, sondern auch Fragen der Ethik umfasst, wenn mit außerordentlich geringer Energieeffizienz Lebensmittelkulturen in Brennstoffe umwandelt werden.

Dazu gehört auch die Energiesicherheit, die ohne kollektive Anstrengungen aller an der Energiekette Beteiligten nicht gewährleistet werden kann.

Es war Russland, das dieses Thema auf dem G-8-Gipfel in Sankt Petersburg angesprochen hat. Aber wir müssen hier weiter gehen – auf der Grundlage der seinerzeit vereinbarten Prinzipien. Wir sind bereit, gemeinsam mit der Europäischen Union an einem Frühwarnmechanismus im Energiesektor zu arbeiten, natürlich unter Einbeziehung der Transitländer.

Wir sind auch bereit, die Frage internationaler Konsortien zu erörtern, welche als Betreiber von Transitpipelines fungieren könnten und an denen Firmen aus Russland, der Europäischen Union und der Transitländer beteiligt sind. Übrigens wäre das genau die gegenseitige Abhängigkeit, von der wir in Europa und der globalisierten Welt insgesamt sprechen.

Neben dieser produktiven Arbeit an der Ausgestaltung einer gesamteuropäischen Strategie sollten wir auch gemeinsam einen Innovationsdurchbruch anstreben – ich würde sagen, in Richtung eines gemeinsamen technologischen Raumes.

Die europäische Integration kann und darf nicht an den Küsten der Ostsee oder an den osteuropäischen Grenzen halt machen, und mehr gegenseitige Investitionen in Hochtechnologiebranchen wären notwendige Schritte.

Das geeinte Europa ist objektiv daran interessiert, den Umfang und die Qualität der russischen Investitionen zu steigern. Wir wollen Firmen unterstützen, die bereit sind, auf zivilisiertem Wege Kapital auszuführen und sich gemeinsam für den Aufbau neuer zukunftsträchtiger Produktionsstätten zu engagieren. Es gibt bereits Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit – sogar in so sensiblen Bereichen wie der Atomenergie, der Tätigkeit im Weltraum, der Luftfahrttechnik und dem Transportmaschinenbau.

Gleichwohl gibt es heute eine weder wirtschaftlich noch politisch zu begründende Einschränkung für russische Investitionen in europäischen Unternehmen und Projekten. Wir sind bemüht, klare Spielregeln aufzustellen und Meistbegünstigungsklauseln für ausländische Unternehmer zu schaffen, die bei uns derartige Hochtechnologien entwickeln. Und wir wünschen uns von unseren Partnern in Europa den gleichen Ansatz.

Sehr verehrte Damen und Herren, Russland braucht weder Chaos noch Unbestimmtheit in der heutigen Welt. Wir verfolgen keinerlei Interessen, die man auf diese widernatürliche Art durchsetzen müsste.

Oft hören wir an Moskau gerichtete Aufrufe zur Zurückhaltung. Zurückhaltung ist von allen gefordert, um eine Eskalation in jeder Frage zu verhindern und um den Teufelskreis von einseitigen Aktionen und den Reaktionen zu durchbrechen. Wir sollten uns von den Versuchen lossagen, Ereignisse zu forcieren und eine Politik geschaffener Tatsachen zu verfolgen. Zunächst wäre es gut, einfach eine Bedenkpause einzulegen und sich umzuschauen, wo wir gelandet sind und worauf wir uns einlassen – sei es nun Kosovo, die NATO-Erweiterung oder die Raketenabwehr.

Es ist auch recht symptomatisch, wenn im Westen von vielen die vorhanden Meinungsverschiedenheiten mit Russland so interpretiert werden, dass es einfach nötig wäre, die russischen Sichtweisen an die westlichen anzupassen. Aber wir brauchen eine solche „Umarmung“ nicht. Wir müssen gemeinsame Lösungswege finden. In einigen Fällen sagt man uns einfach: Hört auf euch in internationalen Angelegenheiten so stachelig und widerborstig zu zeigen, die Probleme der demokratischen Entwicklung und der Einhaltung von Menschenrechten sind sekundär, davor verschließen wir unsere Augen. Und dann werden uns andere Länder als Beispiel genannt, mit denen man ebenso verfährt, und die sich damit arrangieren.

Ich möchte Ihnen aber sagen, dass uns so etwas nicht zusagt. In erster Linie aus dem Grund, dass wir die Menschenrechte zu den grundlegenden und elementaren Werten zählen. Sie dürfen nicht als Tauschobjekt dienen. Deshalb sind wir bereit zu einem besonnenen und ehrlichen, gleichberechtigten Gesprächen, egal zu welchen Themen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal anmerken, dass die Demokratie in Russland und in Europa gemeinsame Wurzeln hat. Wir haben ein einheitliches Wertesystem, gemeinsame rechtliche Wurzeln, gebildet durch das römische, deutsche und französische Recht. Ich habe bereits wiederholt gesagt, dass eine Demokratie dem Wesen nach immer historisch und national begründet ist. Und wir haben eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame humanitäre Werte. Das bildet die Grundlage für unser Denken und ermöglicht es uns heute, eine gemeinsame Sprache in Recht und Wirtschaft und, wie ich hoffe, auch in der Politik zu sprechen.

Liebe Kollegen, im Zusammenhang mit dem soeben Gesagten halte ich es für wichtig, noch einen weiteren Fragenkomplex genauer zu beleuchten, der sich mit der Entwicklung des russischen politischen Systems befasst. Diese Fragen sind derzeit von Interesse, was sicherlich auch normal ist.

Leider stoßen wir hier jedoch auf Missverständnisse, manchmal auch einfach auf verzerrte Vorstellungen davon, wie sich diese Prozesse bei uns gestalten.

Wir messen dem Ausbau des politischen Systems und der Entwicklung zivilgesell­schaftlicher Institute große Bedeutung bei.

Zunächst möchte ich etwas über den Aufbau einer entwickelten und handlungsfähigen Parteienlandschaft sagen. Diese Aufgabe stand in unserem Land seit Anbeginn der demokratischen Veränderungen. Ich muss gestehen, hier haben wir einen schwierigen Weg hinter uns: von der Entstehung einer Vielzahl von kleinen Eintags- und Einpersonenparteien bis hin zur Gründung von großen, einflussreichen und verantwortungsbewussten Parteiorganisationen.

Natürlich ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen. Wenn wir über den Aufbau von Parteien sprechen, vergessen wir oft, dass in vielen Ländern – u. a. auch in Deutschland – diese Prozesse Jahrzehnte in Anspruch genommen haben. Wir dagegen befassen uns damit gerade zehn Jahre lang. Trotzdem sind wir optimistisch, schon allein aus dem Grund, dass in den letzten zwei Legislaturperioden der Staatsduma – unseres Parlaments – bereits vier Parteien ihre Wähler vertreten.

Beim Aufbau eines stabilen und berechenbaren Parteiensystems hat die Novellierung des Wahlgesetzes eine große Rolle gespielt. Es geht dabei in erster Linie um das Verhältniswahlsystem und die recht hohen Anforderungen, den Zensus an die Parteien, die Wählerstimmen geltend machen. Das war eine bewusste Entscheidung, um die Parteienlandschaft in unserem Land zu stärken und eine Verzettelung zu verhindern.

In meinen Augen waren dies nicht nur gerechtfertigte, sondern auch notwendige Schritte. Sie entsprachen natürlich sowohl unseren Vorstellungen, als auch internationalen Werten und den Erfordernissen des russischen politischen Systems.

Die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen bleibt ebenso ein unbedingter Schwerpunkt in unserer Arbeit. Wie Sie wissen, wurde der überwiegende Teil dieser Organisationen bis 2006 im wesentlichen durch das Ausland finanziert. Ich glaube nicht, dass sich irgendein anderes entwickeltes westliches Land damit abgefunden hätte, wenn ihr „dritter Sektor“ ausschließlich durch ausländisches Kapital finanziert würde. Deshalb haben wir beschlossen, eigene Mittel für die Förderung russischer Strukturen der Zivilgesellschaft bereitzustellen. Diese Entscheidung war gesetzmäßig. Gegenwärtig geben wir Jahr für Jahr immer mehr und mehr Geld für die Unterstützung dieser Nichtregierungsorganisationen aus – u. a. auch aus dem Staatshaushalt. Auch die erfolgreiche Arbeit der Gesellschaftskammer kann hier nicht unerwähnt bleiben. Das Leben selbst hat den Bedarf danach nachgewiesen. Das ist ein Gremium, welches die Grundlage für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft im Allgemeinen schafft.

Wir sind überaus daran interessiert, dass möglichst viele Nichtregierungs­organisationen entstehen, die sich mit Fragen der kommunalen Selbstverwaltung befassen, mit der Förderung von Toleranz und Eintracht zwischen den Vertretern unterschiedlicher Nationalitäten.

Eine recht positive Rolle spielt auch der kontinuierliche interkonfessionelle Dialog. Übrigens hat sich bei uns in den letzten Jahren die Anzahl der eingetragenen religiösen Vereinigungen verfünffacht.

Wir sehen jedoch auch, dass die Spannungen zwischen den Völkern zunehmend globalen Charakter annehmen. Für viele europäische Länder sind sie bereits zu einem absolut realen, bestehenden Problem geworden. Ich bin der Meinung, dass wir unsere Anstrengungen bündeln sollten, um gemeinsame Lösungsansätze für diese wirklich schwierigen Aufgaben zu finden.

Einige Worte möchte ich auch zu einem anderen, gegenwärtig sehr aktuellem Thema sagen, welches mit den Medien in Verbindung steht und mit deren Freiheiten. Ich bin völlig damit einverstanden, dass die Freiheit der Medien geschützt werden muss – geschützt im Rahmen der Gesetzgebung. Vor einigen Jahren war es erforderlich, die Medien vor einer Versklavung durch private Unternehmen zu schützen, jetzt muss man sie vor dem Verwaltungsapparat auf unterschiedlichen Ebenen schützen.

Insgesamt jedoch – und das habe ich heute auch mit Frau Bundeskanzlerin besprochen – stehen wir bereits an der Schwelle zu absolut freien Medien: Ich meine im konkreten Fall nicht Russland, sondern die Situation in der Welt insgesamt, die durch den technologischen Fortschritt geschaffen wird und hier in erster Linie durch die unaufhaltsam wachsenden Möglichkeiten des globalen Internet-Netzes. Nur ein Beispiel: Im Jahr 2000 betrug die Zahl der Internetnutzer in Russland ca. 3 Millionen Menschen. Im letzten Jahr waren es bereits zwischen 30 und 35 Millionen – somit fast jeder dritte bis vierte Bürger Russlands. Nach Meinung der Experten wird sich diese Dynamik der Entwicklung vehement fortsetzen.

Dieser Umstand bringt es mit sich, dass an erster Stelle nicht mehr lediglich die Idee freier Medien steht, da diese Freiheit gegenwärtig bereits durch die modernen digitalen Technologien gegeben ist, die auch niemand mehr bremsen kann, sondern die Frage, wie man in diesem gemeinsamen Informationsraum moralische und kulturelle Werte bewahrt. Das ist weniger eine nationale als vielmehr eine gesamteuropäische bzw. weltweite Aufgabe. Im Übrigen stellt dies eine ernste Herausforderungen an die gesamte Zivilisation dar.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Pläne einer langfristigen Entwicklung Russlands und der Rolle Russlands in Europa und der Welt wurden und werden schon des Öfteren auch mit Ihrer Beteiligung diskutiert – u. a. auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg – und ich hoffe, dass ich viele von Ihnen sprichwörtlich schon morgen wieder in unserer nördlichen Hauptstadt treffen werde.

Ich möchte unterstreichen, dass uns sehr wohl bewusst ist, wie schwierig der innovative Entwicklungsweg ist, den unser Land für sich gewählt hat. Auch für eine solch leistungsstarke Wirtschaftsmacht, wie Deutschland, wäre er nicht einfach. Wir sind daran interessiert, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit im Bildungswesen, im Bereich der Mittelstandsförderung und natürlich auch in großen Unternehmen auszubauen.

Unsere Aktivitäten in der Wirtschaft werden auch weiterhin auf einer sukzessiven, systematischen Verbesserung des Geschäftsklimas und dem Abbau von überflüssigen Verwaltungsbarrieren basieren, auf der Beseitigung von Korruption, die in unserem Land ein wirklich ernstzunehmendes Problem darstellt, auf maximaler Förderung kleiner Unternehmer (meine ersten Entscheidungen waren übrigens gerade diesen Themen gewidmet), und selbstverständlich auf der Stärkung von Recht und Gesetz in der Gesellschaft und im Staat sowie auf dem Aufbau einer effizienten und unabhängigen Gerichtsbarkeit.

Wir arbeiten gegenwärtig intensiv an diesen komplizierten und für uns außerordentlich wichtigen Aufgaben. Und ich wiederhole, dass ihre Ausgestaltung mit der erfolgreichen Entwicklung eines Rechtswesens in Verbindung steht – eines Rechts, das die Interessen der Menschen, ihre Ehre und ihre Würde schützt.

Ich schlage vor darüber nachzudenken, wie wir in diesen Bereichen gemeinsame Projekte umsetzen könnten. Ein mögliches Projekt wären gegenseitige Studienaufenthalte von Juristen oder Richtern. Ein anderes könnten gemeinsame Ausbildungsprogramme für Beamte sein. Eine Grundlage dafür bildet übrigens die 10jährige deutsche Beteiligung am Präsidentenprogramm zur Fortbildung von Führungskräften. Ich möchte erwähnen, dass Russland während dieser Zeit ca. 3.500 Jungmanager erhalten hat. Seit 2006 absolvieren jährlich 100 deutsche Teilnehmer Praktika bei uns, um sich im Bereich der deutsch-russischen Zusammenarbeit weiterzubilden.

Wir haben hohen Bedarf an diesen Fachleuten in den russischen Regionen. Im Zuge ihrer Vergrößerung entstehen neue Perspektiven einer Zusammenarbeit mit den Bundesländern in Deutschland. Wir müssen lernen, in einer Sprache zu sprechen, so wie es in Sankt Petersburg erfolgreich gelungen ist, oder in den Oblasten Nowgorod, Kaliningrad, Kaluga und den entsprechenden Bundesländern in Deutschland.

Wir sind auch daran interessiert, unsere Zusammenarbeit zu den wichtigsten Problemen der globalen Entwicklung fortzusetzen. Russland unterstützt unverändert die Bemühungen Deutschlands zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der EU in Fragen Klimaschutz, u. a. zur Reduzierung der CO2-Ausstoßes. Wir sind auch offen für einen Dialog über das gesamte Paket von Naturschutzthemen wie z. B. den Problemen der Arktis. Übrigens wird heute in vielen Ländern der Welt, u. a. auch in Russland und in Deutschland, der Internationale Umwelttag begangen. Zusätzlich wird in unserem Land gerade heute zum ersten Mal der Tag des Umweltschützers begangen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und allen gratulieren, die auf diesem Gebiet tätig sind. Gerade vor zwei Tagen hatte ich zu diesem Thema eine Beratung, und ich habe einen gesonderten Erlass für den Umweltsektor unterschrieben.

Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen sechs Jahren hat sich der Handelsumsatz zwischen Russland und Deutschland vervierfacht. Im letzten Jahr wurde ein Rekordumsatz von über 52 Milliarden Dollar erzielt. Die Bundesrepublik Deutschland ist für Russland der wichtigste Lieferant von Importprodukten, wobei 90 Prozent davon Maschinen, Ausrüstungen und Metallerzeugnisse sind. In den nächsten Jahren wird unser Land für Deutschland eines der führenden Importländer werden – nach den USA, aber sogar noch vor China. Deutschland ist in Russland auch auf dem Gebiet der Realinvestitionen führend, die bereits eine Gesamtsumme von 28 Milliarden Euro ausmachen.

Wir sehen auch große Perspektiven für gemeinsame russische und deutsche Wissenschaftsprojekte. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Implementierung von angewandten Entwicklungen und die effektive Nutzung des gemeinsamen geistigen Eigentums.

Es ist Aufgabe der jungen Generation unserer Länder, die deutsch-russische Zusammenarbeit fortzusetzen und sie mit neuen Initiativen zu bereichern. Sie wissen, dass die Kontakte unter der Jugend schon seit langem eine tragende Rolle in unserer Zusammenarbeit innehaben. Schon der deutsche Dichter und Denker Schiller schrieb „der Mensch wächst mit seinen Aufgaben“.

Ich bin überzeugt, dass alles, was wir heute der Jugend geben, morgen an uns zurückgegeben wird, und dass unser Beitrag für ihre Bildung, die Entwicklung ihres Verstandes, ihrer Talente und ihres geistigen Reichtums ein Beitrag für den Fortschritt und eine sichere Zukunft sowohl unserer beiden Völker, als auch Europas insgesamt darstellt.

Eine weiterer offensichtlicher Rückhalt für unsere Annäherung sind unsere Landsleute und hier in erster Linie die Russlanddeutschen. Ihre Meinung und Sichtweise auf die Entwicklung unserer Beziehungen sind eine Art „Lackmustest“ für die deutsch-russische Zusammenarbeit, die uns übrigens auch helfen wird, uns von den längst überholten Stereotypen zu befreien.

In diesem Zusammenhang gefällt mir die Idee der Erneuerung unserer humanitären Beziehungen besonders gut. Natürlich müssen unsere Ansätze hier gemeinsam entwickelt werden, und sie müssen dabei vor allem auf die Unterstützung der Öffentlichkeit zurückgreifen, auf das Interesse der Medien und auf die interregionalen und interkonfessionellen Strukturen.

Liebe Kollegen, wenn man in Berlin ist, spürt man besonders deutlich, wie sehr hier Geschichte und Gegenwart, Vergangenheitserinnerung und Zukunftsüberlegungen verwoben sind. Berlin ist eine Stadt, die in Russland jedermann kennt, und viele russische Menschen haben hier auch Orte, die ihnen ans Herzen gewachsen sind.

Das heutige Berlin ist eine lebendige, bewegende, zukunftstrebende Stadt. Darin ist Berlin Moskau sehr ähnlich, einer Stadt, die auch ihre Spezifik hat, ihre Dynamik und ihre Energie. Hier ist besonders zu spüren, dass Geschichte verbindet und nicht trennt. Ich bin überzeugt, dass diejenigen, die diese Wahrheit erkennen, auf der richtigen Seite stehen.

Vielen Dank. (Presseerklärung/Quelle: www.russische-botschaft.de/ Deeplink)

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