02 Februar 2008

Staatl.Gaskonzern der Ukraine vor dem Bankrott?

KIEW, 02. Februar (RIA Novosti). Der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogas steht nach Regierungsangaben am Rande des Bankrotts.
Der Nationale Sicherheitsrat hat am Freitag die Justizbehörden beauftragt, die Krise um Naftogas zu untersuchen, teilte Regierungschefin Julia Timoschenko am Samstag in Kiew mit. Die Behörden müssen jeden Korruptionsverdacht genau ermitteln und "Maßnahmen ergreifen", äußerte Timoschenko. Zuvor hatte sie dem Ex-Energieminister Juri Boiko und dem Chef des Zwischenhändlers Ukrgasenergo Igor Woronin Korruption bei den Gasimporten vorgeworfen.
Gegenwärtig sei Naftogas vom Gashandel auf dem Inlandsmarkt und von den Einnahmen de facto ausgeschlossen, sagte Timoschenko. Der gesamte Handel sei von den Zwischenhändlern monopolisiert worden.
Naftogas ist das größte Energieunternehmen in der Ukraine. Auf den Konzern, der 170 000 Mitarbeiter beschäftigt, entfallen ein Achtel des nationalen Bruttoinlandsprodukts und zehn Prozent der gesamten Haushaltseinnahmen.

Russ. Generalstabschef spinnt

Auch ich bin zwar kein Freund von weiteren Zersplitterungen auf den politischen Landkarten, so auch nicht für den Kosovo-Separatismus, aber die in dieser Angelegenheit seit Monaten andauernden Sprüche aus Moskau sind von unerträglicher Blödheit.

Zitat>> Keine militärische Hilfe für Serbien bei Kosovo-Unabhängigkeit

WOLGOGRAD, 01. Februar (RIA Novosti). Serbien wird Russland kaum um militärische Hilfe bitten, sollte es zu einer einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo kommen. Das sagte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, RIA Novosti.
„Uns hat bislang niemand um solch eine Hilfe gebeten und ich nehme nicht an, dass es solch einen Appell geben wird“, äußerte er.
Ihm zufolge existieren zwischen Russland und Serbien keine Abkommen im militärischen Bereich. Zudem schloss Balujewski aus, die in den westlichen Grenzgebieten Russlands stationierten Truppen aufgrund einer möglichen einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in höhere Bereitschaft zu versetzen.
Er betonte, dass Moskau kategorisch gegen die Unabhängigkeit des Kosovo sei und vorschlage, eine Kompromisslösung zu suchen. << Zitat


Ob Russland die postjugoslawischen Sezessionsbestrebungen "kategorisch ablehnt" oder nicht, geht den russischen Generalstabschef militärisch nicht die Bohne an, zumal der Kosovo-Werdegang auch mit russischer Zustimmung im Weltsicherheitsrat unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen steht. Wenn es zur Kosovo-Eigenstaatlichkeit kommt, dann kann sich Russland überlegen, ob es zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und des Warenverkehrs kommt. Aus zahlreichen Meldungen wird ersichtlich, dass Russland mit seiner Kosovo-Politik auf größere Vorteile der russisch-serbischen Beziehungen hofft. Das darf sein. Mehr nicht. Aber es ist ein Armutszeugnis für die heutige Politik Russlands, in den internationalen Beziehungen fortlaufend mit der Alles-oder-Nichts-Politik zu drohen.

Grüße nach Moskau! >> Diskussion

Der Journalist Florian Rötzer

Es muss mal sein, denn bei der Recherche brisanter Politik-Themen treffe ich häufig auf Artikel des Journalisten Florian Rötzer treffe. Zeitnah und trotzdem sehr ergiebig. Zumeist in Telepolis veröffentlicht, deren Chefredakteur er ist. >> Google-Fundstellen

-msr-

01 Februar 2008

Microsoft will Yahoo kaufen

wikinews - Redmond / Sunnyvale (Vereinigte Staaten), 01.02.2008 – Microsoft gab am 1. Februar 2008 bekannt, dass die Internetplattform Yahoo übernommen werden soll.
Während eine Yahoo-Aktie am Donnerstag noch bei zirka 20 US-Dollar lag, bietet Microsoft 31 Euro je Aktie, also einen Aufschlag von 62 Prozent. Danach wird die Übernahme von Yahoo etwa 44,6 Milliarden US-Dollar (zirka 30 Milliarden Euro) kosten.
Microsoft will damit den Platzhirschen Google angreifen.

Inidia-Besucher Januar 2008

Anzahl der Besucher Ihrer Website. Wiederkehrende Besucher werden nicht doppelt gezählt. Ohne Foren und Blogs.

Datum KW Tag Besucher
1.1.2008 1 Dienstag 9.463
2.1.2008 1 Mittwoch 10.109
3.1.2008 1 Donnerstag 9.969
4.1.2008 1 Freitag 9.995
5.1.2008 1 Samstag 9.750
6.1.2008 1 Sonntag 10.753
7.1.2008 2 Montag 11.660
8.1.2008 2 Dienstag 12.156
9.1.2008 2 Mittwoch 12.332
10.1.2008 2 Donnerstag 11.946
11.1.2008 2 Freitag 10.786
12.1.2008 2 Samstag 10.516
13.1.2008 2 Sonntag 11.882
14.1.2008 3 Montag 12.244
15.1.2008 3 Dienstag 12.561
16.1.2008 3 Mittwoch 12.353
17.1.2008 3 Donnerstag 11.508
18.1.2008 3 Freitag 10.199
19.1.2008 3 Samstag 10.039
20.1.2008 3 Sonntag 10.554
21.1.2008 4 Montag 10.443
22.1.2008 4 Dienstag 12.344
23.1.2008 4 Mittwoch 11.760
24.1.2008 4 Donnerstag 10.893
25.1.2008 4 Freitag 9.853
26.1.2008 4 Samstag 9.818
27.1.2008 4 Sonntag 11.864
28.1.2008 5 Montag 11.840
29.1.2008 5 Dienstag 11.561
30.1.2008 5 Mittwoch 12.350
31.1.2008 5 Donnerstag 10.824
Insgesamt: 344325 Besucher


  • Diskussionen
  • 31 Januar 2008

    Stadt Hagen verklagt Deutsche Bank auf 57 Millionen Euro Schadenersatz

    Hagen (Deutschland), 31.01.2008 – Die Stadt Hagen verklagt die Deutsche Bank Wuppertal wegen des 57-Millionen-Euro-Verlustes aus Spekulationsgeschäften auf Schadensersatz.

    Im März 2005 hatte die Stadt Hagen und zwei Tochtergesellschaften versucht, durch sogenannte Swap-Geschäfte (Zinsswap die Zinszahlungen für Kommunalkredite über 170 Millionen Euro deutlich verringern zu können. Nachdem die Zinsentwicklung anders als vorhergesagt lief, ergaben sich erhebliche Verluste. Erst im Juni 2007 vereinbarte die Stadt Hagen mit der Deutschen Bank nachträglich eine Verlustobergrenze. Der Gesamtverlust aus den bis 2010 laufenden Swap-Geschäften wird damit auf 51 Millionen Euro begrenzt. Bisher haben die Swap-Geschäfte die Stadt Hagen schon über 25 Millionen Euro gekostet. Hinzu kommen Verluste von fünf bis sechs Millionen Euro für zwei kommunale Tochtergesellschaften.

    Die Stadt Hagen wirft der Deutschen Bank vor, sie nicht ausreichend über die Risiken der Swap-Geschäfte informiert zu haben. Eine Einigung mit der Bank ist auch nach monatelangen Verhandlungen nicht erfolgt. Daher hat die Stadt Hagen nunmehr Klage auf Schadenersatz von 51 plus sechs Millionen Euro beim Landgericht Wuppertal eingereicht.

    Aufgrund ähnlicher Zinsgeschäfte sind noch weitere Klagen von Städten und kommunalen Unternehmen gegen die Deutsche Bank anhängig; so fordert die kommunale Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-Gmb (WVV) etwa 2,6 Millionen Euro Schadensersatz von der Deutschen Bank. +wikinews+

    BNP Paribas prüft Übernahme von Société Générale

    Paris (Frankreich), 31.01.2008 – Nach dem Finanzskandal bei der französischen Großbank Société Générale hat sich der Börsenwert seit Mai 2007 fast um die Hälfte auf 38 Milliarden Euro reduziert.

    Daher haben inzwischen zahlreiche europäische Großbanken, wie die Banco Santander, BBVA, HSBC und UniCredit, bereits ihr Interesse an der Société Générale bekundet.

    Inzwischen hat auch die französische Großbank BNP Paribas ihr Interesse an einer Übernahme der Société Générale bekannt gegeben. Ein BNP-Sprecher bestätigte diese Spekulationen gegenüber der Zeitung Le Monde. Henri Guaino, Berater des französischen Präsidenten, meinte, Frankreich werde eine Übernahme durch eine ausländische Bank nicht tatenlos zusehen und die Bank nicht einfach irgendeinem Räuber überlassen. Damit regierte er auf einen Vorschlag des luxemburgischen Premier- und Finanzministers Jean-Claude Juncker, ein ausländischer Bieter mit guten Plänen sei kein Anlass zur Sorge.

    Die BNP Paribas hatte im Jahre 1999 schon einmal vergeblich versucht, die Société Générale in eine Megafusion französischer Banken zu zwingen. Daniel Bouton, Société-Générale-Chef, würde ein freundliches Übernahmeangebot nicht grundsätzlich ablehnen.

    Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde soll am 4.Februar 2008 einen ersten Bericht über den Finanzskandal bei Societe Generale vorlegen. Darin soll sie auch Empfehlungen aussprechen, wie die Handelsgeschäfte der Banken durch eigene und fremde Kontrollen besser überwacht werden können. +wikinews+

    Spam und rechtswidrige Inhalte

    Wer regelmäßig unsere Foren besucht, wird ebenso regelmäßig Postings finden, die betrügerisch Verdienstmöglichkeiten verheißen oder Linksammlungen zu pornografischen Seiten enthalten.

    Wir löschen solche Postings recht schnell, aber dem Forum schaden sie dennoch - und das dürfte wohl auch der primäre Zweck solcher Postings sein, denn an den IPs lässt sich erkennen, dass die Spam-Urheber identisch mit Usern sind, die in den Diskussionen anonym ihre Projekt-Gegnerschaft zum Ausdruck bringen.

    Das seit 1. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz verbietet in § 6 Abs. 2 das Verschleiern oder Verheimlichen des Absenders und des kommerziellen Charakters der Nachricht. Der Verstoß gegen das Verbot wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet.

    Unser Moderatoren-Dasein ist zwar ehrenamtlich, aber diese Ehrenamtlichkeit ist nicht gleichbedeutend mit dem Einverständnis, sich mit Spam behelligen und sich von die Spam-Urhebern Zeit stehlen zu lassen, denn diesbezüglich ist es kein Ding bloßer Freiwilligkeit.

    Die Löschung von Spam mit rechtswidrigem Inhalt ist über unser politisches Interesse an der Seriösität des Projekts hinaus zugleich unsere Verpflichtung aus dem obengenannten Gesetz. Wir haften als Forenbetreiber auch für die rechtswidrigen Postings Dritter.

    Solch ein Forum ist kein "rechtsfreier Raum".

    Deshalb ist die Spam-Löschung kein "Hobby", sondern uns durch die Spam-Urheber aufgezwungene Arbeit. Vollständig klar muss also den Spam-Urhebern sein, dass wenn wir wegen ihrer Spam oder sonstiger Straftaten im Forum eine Strafanzeige von wiederum anderen Usern erleiden, dann selbst Strafanzeige gegen die Urheber erstatten.

    In den nun bald zehn Jahren des Projekts erstatteten wir mehrfach Strafanzeige. Dreimal wurde die Verfolgung aufgenommen. Davon waren zwei erfolgreich, führte im ersten Fall zur Beschlagnahmung der Computer, im zweiten Fall über die Beschlagnahmung hinaus zu einer strafrechtlichen Verurteilung.
    Hinsichtlich der dritten Strafanzeige laufen die Ermittlungen seit Dezember 2007. Der Fall liegt insofern anders, als die Straftat zwar in unserem Internet-Projekt ihre Veranlassung hat, aber außerhalb des Internets stattfand.

    Im Unterschied zu den Anfängen des Internets und unserem recht frühen Einstieg sind heute Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter in Internet-Strafsachen erheblich fortgebildeter, nehmen es ernster, wie auch die Gesetze verschärft wurden. Das macht es uns als unmittelbar Geschädigte leichter, Schäden geltend zu machen, während wir in früheren Zeiten schon froh sein mussten, dass überhaupt ermittelt und bestraft wurde.
    Gleichwohl hätten wir schon damals den zivilrechtlichen Schaden geltend machen sollen und auf diese Weise zur Rechtsentwicklung beitragen können, aber diesbezüglich war ich leider "weniger prinzipiell", weil mein Wohl und Wehe nicht davon abhängt, dass ich "Ohnehin-Armen-Schluckern" noch Geld aus der Tasche ziehe.

    Doch solche Zurückhaltung ist falsch, denn dadurch verwahrlosen solche Strolche nur mehr, verschlechtert sich ihr Verhalten. Deshalb werde zumindest ich in künftigen Fällen den Aufwand von Spam-Löschung in seinem Entgeltwert beziffern und darüber hinaus auch den immatriellen Schaden geltend machen, der dem Ansehen unserer Projekte durch Spam entsteht.

    Sicherlich wird das zu komplizierten Auseinandersetzungen führen, in den gegnerische Rechtsanwälte den Ansehensverlust als unbeachtlich bezeichnen, aber wir werden dazu beitragen, dass sich wie bei Urheberrechtsverletzungen Pauschalen entwickeln, die eine Abgeltung des immatriellen Schadens zumindest dem Grunde nach zur Regel macht.

    Kurzum: Ob wir rechtswidrige Postings inhaltlich kontern, löschen, editieren oder zur Anzeige bringen, ist zwar zunächst stets unser Risiko als Forenbetreiber, aber kein Freibrief für die Urheber solcher Postings. Darauf weisen wir regelmäßig hin, aber auch ohne solch Hinweis ändert sich an der Rechtslage für die Urheber solcher Postings nichts, denn sie setzen sich dem Risiko der Rechtsverfolgung schon im Moment rechtswidriger Postings aus, weshalb es albern ist, wenn in den Vernehmungen entgegnet wird: "Das machten doch alle so."

    Kein Projekt, auch wir nicht, kann insbesondere in solchen Diskussionen, die häufig genug als verlängerte Werkbank von verbrecherischen Kriegen missbraucht werden, dafür sorgen, dass jeder in die Verantwortung genommen wird. Wir können allenfalls, was wir tun: Den einen oder anderen, der uns darin hervorsticht, vornehmen und einer Bestrafung zuführen. Dass dieser dann im Glauben ist, an ihm geschehe Unrecht, weil andere nicht haften, so hätte er es dadurch vermeiden können, indem er entweder uns geholfen hätte, gegen solche zu diskutieren - oder er hätte sich einfach komplett aus unseren Diskussionen verabschieden müssen. So ist das.

    Man "kann" also weiterhin unsere Foren missbrauchen, aber man "darf" es nicht. Das ist der Grund für die Strafbarkeit und den Schadensersatz, während der Umstand, dass jemand nicht der einzige Strolch auf der Welt sei, kein Grund für Straflosigkeit ist.

    Grüße von Markus Rabanus >> Diskussion

    30 Januar 2008

    Milliardenverlust bei Société Générale

    Paris (Frankreich) / Frankfurt am Main (Deutschland), 30.01.2008 – Die französische Geschäftsbank Société Générale hat hat am 24. Januar 2008 einen Milliardenverlust bekanntgegeben. Ein Großteil soll durch den 31-jährigen Jérôme Kerviel, ein relativ neues Mitglied im Team für Arbitragen auf europäische Aktien, verursacht worden sein. Der in Neuilly-sur-Seine (Hauts-de-Seine) wohnende Händler soll dem Unternehmen mit nicht genehmigten Termingeschäften auf die europäische Aktienindizes EURO STOXX, DAX und FTSE einen Spekulationsverlust von 4,9 Milliarden Euro verursacht haben. Es wäre damit der bislang größte Schaden durch einen einzelnen Händler in der Bankengeschichte.

    Am 27. Januar 2008 veröffentlicht Société Générale eine Erklärung zu ihren Arbitragegeschäften, wie es Jérôme Kerviel möglich war, seine Geschäfte vor der Risikokontrolle zu verbergen, wie die Bank die Geschäfte glattgestellt hat und welche Massnahmen ergriffen wurden[1]. Mittlerweile haben die Anwälte Kerviels Stellung genommen und Kerviels Geschäfte relativiert[2]. Ebenso gibt es bereits Blogseiten im Internet, die sich gegen die mediale Hinrichtung von Kerviel richten.[3].

    Vorgehen
    Kerviels Arbeit im „Delta One Team“ der Société Générale war, so genannte Futures auf europäische Aktienindizes zu kaufen und sie mit so genannten Hedges abzusichern. Hedges sind Geschäfte in die Gegenrichtung. Die Unterschiede in den Gegenpositionen sind sehr klein und existieren zeitlich beschränkt. Da der Gewinn auf der einen Seite von Verlusten auf der anderen begleitet wird, muss man viel Kapital einsetzen, um mit solchen Arbitragen Geld zu verdienen. Falls die Gegenpositionen korrekt eingegangen werden, ist jedoch das Risiko einigermaßen beschränkt.

    Wenn keine Gegenposition aufgebaut wird, gibt es daraus auch keinen Verlust, der den Gewinn schmälert, sofern man richtig liegt. Kerviel machte so letztes Jahr 50 Millionen Euro Gewinn und erhoffte sich dafür einen Bonus von 300.000 Euro. Mit Beginn dieses Jahres erhöhte er seinen Einsatz und hatte am 18. Januar 30 Milliarden Euro darauf gewettet, dass der EURO STOXX steigt, 18 Milliarden Euro auf einen steigenden Dax und zwei Milliarden Euro auf einen steigenden FTSE. Die Wette auf fallende Kurse existierte nur zum Schein. Es wird angenommen, dass Kerviel mit gefälschten E-Mails, Faxen und Scheinbuchungen vorgegeben hat, außerbörslich die gegenläufigen Kontrakte an große Geschäftspartner verkauft zu haben. Diese außerbörslichen Geschäfte werden nicht jeden Tag abgerechnet und haben es Kerviel erlaubt, sie vor dem Ablauf zu stornieren und durch ein neues Geschäft zu ersetzen. Erst als versehentlich ein Kreditlimit der deutschen Bank überschritten wurde, fiel ein solches Scheingeschäft auf. Da der Händler zuvor in der Kontrollabteilung des Unternehmens tätig war, verfügte er über das notwendige Wissen und auch die Kontakte, um die bankinternen Kontrollmechanismen zu kennen [4][1][5] [6] [7].

    Im Gespräch mit Reuters meinten mehrere Börsenhändler, der Betrug wäre nur dank großer Lücken im Risikomanagement der Bank möglich gewesen. Beim Abgleich der Depots mit den Konten am Monatsende hätten solche Geschäfte normalerweise auffallen müssen. Die ersten Ermittlungsergebnisse bestätigen, dass auch andere Händler ähnlich vorgegangen sind, wenn auch nicht in diesem Umfang[6][7].

    Auswirkung auf die Bank und die Wirtschaft
    Die „SocGen“ erklärte, dass sie die Verluste im Jahr 2007 verbuchen würde. Zusammen mit der aus der Subprime-Krise stammenden Abschreibung von 2,05 Milliarden Euro würde das den Gewinn für das Jahr 2007 auf nur noch 600 bis 800 Millionen Euro schmälern. Sowohl der Händler wie seine Vorgesetzten würden die Bank verlassen. Auch Bankchef Daniel Bouton bot noch vor dem 24. Januar 2008 seinen Rücktritt an. Dies wurde vom Verwaltungsrat der Bank allerdings abgelehnt.

    Aufgrund von Spekulationen wird vermutet, dass aufgrund des schlechten Risikomanagements der Société Générale auch der Vorstand der Bank zumindest für einen Teil des Schadens persönlich haftbar ist. Der verantwortliche Vorstand hätte seinen internen Bereich so organisieren müssen, dass eine Kompetenzüberschreitung eines einzelnen Mitarbeiters nicht einen solch großen Schaden hätte ermöglichen können. Die Staatsanwaltschaft in Frankreich ist im Rahmen ihrer Ermittlungen derzeit dabei, den tatsächlichen Geschehensablauf nachzuvollziehen.

    Laut Financial Times meint ein Manager einer Konkurrenzbank, dass Kerviel lediglich 1,5 Milliarden Euro verloren habe und ein Schaden von 3,4 Milliarden Euro durch die Geschäftsführung der SocGen verursacht worden sei, indem sie die Positionen überhastet glattstellen lassen hätten[4]. Laut Kerviels Anwälten waren diese Positionen Ende 2007 mit 1,4 Milliarden Euro im Plus. Kerviel beabsichtigte, sie im ersten Halbjahr 2008 glattzustellen. Da die Positionen langfristig waren, ist Kerviel der Ansicht, dass die Verkäufe voreilig waren[2].

    In Börsenkreisen wurde spekuliert, ob dieser Vorfall für den Kursrutsch an den europäischen Märkten am Montag mit verantwortlich sei. Um weitere Verluste zu vermeiden, musste die Société Générale demnach diese riskanten Positionen in beträchtlichem Umfang an den internationalen Börsen verkaufen. Sie beachtete dabei, acht Prozent des gehandelten Volumens nicht zu überschreiten[1].

    Die SocGen hat in ihrer Erklärung genaue Prozentzahlen des von ihr verursachten Handelsvolumens angegeben. Wenn man den Gesamtumsatz an den Börsen nimmt, ergeben sich ungefähr 90.000 DAX-Kontrakte und fast 800.000 Eurostoxx-Kontrakte, die in den drei Tagen verkauft wurden. Um diese Anzahl Kontrakte zu halten, müsste die SocGen ungefähr 4,9 Milliarden Euro an Margin-Depot hinterlegt haben. Es gibt geteilte Ansichten darüber, ob so ein Betrag hätte auffallen müssen, insbesondere wenn man den Umfang des Derivategeschäfts bei der Société Générale berücksichtigt[1][8][9][7].

    Rechtliche Konsequenzen
    Kerviel hat sich am Samstag gegen 2 Uhr der Polizei gestellt und wurde bereits vernommen. Jean-Claude Marin von der Pariser Staatsanwaltschaft sagte am Montag, dem 28. Januar, dass Kerviel bereits 2005 mit nicht genehmigten Geschäften begonnen habe. Im November 2007 hat die Derivatenbörse Eurex die SocGen auf Kerviels Positionen aufmerksam gemacht. Seine Geschäfte lösten in unterschiedlichen Abteilung der Bank Alarmmeldungen aus. Durch die (fiktiven) Gegenwetten war das Ergebnis jedoch immer gleich: kein zu hohes Risiko. Marin betonte auch, dass die Geschäfte keine Veruntreuung gewesen seien, sondern dazu gedient hätten, ein höheres Einkommen von der Bank zu bekommen. Würde Kerviel des Betrugs für schuldig befunden werden, könnte das eine Geldstrafe von 750.000 Euro und bis zu sieben Jahre Gefängnis bedeuten[6][10].

    Jérôme Kerviel bestreitet jede Bereicherungsabsicht und sagt, er habe nur für die Bank gearbeitet. Die Anwälte sagen auch, dass die Bank nur von ihren viel größeren Verlusten aus anderen Geschäften ablenken möchte[2]. Kerviel wurde laut seiner Anwälte Elisabeth Meyer und Christian Charrière-Bournazel am Montagabend wieder freigelassen, musste jedoch seinen Pass abgeben. Es wurde eine Untersuchung wegen Vertrauensbruchs, Fälschung und Benutzung von Fälschungen und Eindringen in Informationssysteme eingeleitet. Die Untersuchungsrichter Renaud van Ryumbecke und Francoise Desset lehnten jedoch Jean-Claude Marins Versuch ab, Kerviel wegen des schwereren Delikts „Versuchter Betrug“ zu verfolgen, da er für diese Art von Geschäft beschäftigt war und sämtlicher Gewinn oder Verlust auf Rechnung der Bank erzielt wurde. Er darf bis zum Abschluss des Verfahrens nicht mit Mitarbeitern der Societe General kommunizieren und auch nicht in der Finanzindustrie arbeiten[11][10][12].

    Am 24. Januar hat der Anwalt Frederik-Karel Canoy im Namen von etwa 100 SocGen Aktionären und Mitgliedern der Kleinaktionärsvereinigung „Association des petits porteurs actifs“ (Appac) ein Gerichtsverfahren gegen Unbekannt wegen „diffusion de fausses informations ou trompeuses ayant agi sur le cours de Bourse des titres“' (etwa: Verbreitung von Falschinformationen) eingeleitet. Am 28. Januar hat Canoy noch ein zweites Gerichtsverfahren wegen „manipulation de cours et délit d'initié“ (Insiderhandel und Manipulation des Aktienkurses) gegen unbekannt eingeleitet. Das Verfahren richtet sich gegen das Verwaltungsratsmitglied Robert A. Day, die Robert-A.-Day-Stiftung und die Kelly-Day-Stiftung. Laut der französischen Finanzmarktaufsicht AMF hat Day in den Wochen bis zum 18. Januar SocGen Aktien für 140 Millionen Euro verkauft. Ein Sprecher von Day dementiert, dass Day vorzeitig von zusätzlichen Abschreibungen durch die Subprime-Krise und Kerviels Handelsaktivitäten gewusst habe. Auch die SocGen dementierte, dass Day zum Zeitpunkt des Aktienverkaufs von Kerviels Verlusten Bescheid gewusst habe, und betonte, dass sie in die für Geschäftsleitungsmitglieder vorgesehene Handelsperiode fielen. Da von Geschäftsleitungsmitgliedern angenommen wird, dass sie besser bzw. früher informiert sind, also Insider sind, dürfen sie laut Bankreglement eine gewisse Zeit vor der Veröffentlichung der Zahlen nicht mit Wertpapieren ihrer eigenen Firma handeln [12][10] [13] [14]. +wikinews+

    Skurriles Gejammere im russisch-chinesischen Waffenhandel

    Denkwürdig ist der nachstehend dokumentierte Artikel deshalb, weil er zeigt, wie sehr die Rüstungsindustrie (in diesem Falle Russlands) auf internationale Spannungen angewiesen ist, um den "Bedarf" an Waffenlieferungen zu gewährleisten.

    RIA Novosti schreibt:

    Russland verliert China als großen Waffenimporteur

    MOSKAU, 29. Januar (RIA Novosti). In Moskau ist man über den Verlust der Waffengeschäfte mit China sehr besorgt, schreibt die russische Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.
    Laut unabhängigen Quellen soll dieses Problem bei dem in Planung befindlichen China-Besuch des russischen Verteidigungsministers im Mittelpunkt stehen.
    Im russischen Verteidigungsministerium schließt eine anonyme Quelle die Möglichkeit eines solchen Besuchs nicht aus, ohne jedoch das genaue Datum anzugeben. Voraussichtlich werden sich die Verteidigungsminister beider Länder nicht vor den Präsidentschaftswahlen in Russland, aber spätestens nach dem Machtantritt des neuen Staatschefs treffen.
    Vor einigen Jahren betrug Russlands Erlös aus dem Verkauf von Waffen und Kampftechnik an China 1,8 bis zwei Milliarden Dollar (rund 40 Prozent des Devisenerlöses aus dem Export). Heute hat Moskau keinen einzigen Großvertrag mit Peking im Waffengeschäft.
    Das größte Problem in der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern besteht darin, dass Peking die von Moskau angebotene Kampftechnik nicht braucht. Der Auftrag der Nationalen Befreiungsarmee Chinas an das russische Waffenexportunternehmen "Rosoboronexport" erwähnt zwei große Waffenpartien: von Flammenwerfern für die Infanterie bis zu Langstreckenbombern und Atom-U-Booten. Obendrein will China nicht einfach Ware kaufen, sondern auch noch eine Lizenz für ihre eigene Produktion erwerben.
    Michail Dmitrijew, Leiter des Föderalen Dienstes für militärtechnische Kontrolle, ließ in einem Interview durchblicken, dass Russland aus verschiedenen Gründen nicht bereit ist, einige Aufträge Chinas zu erfüllen. Einer der Gründe ist, dass in der militärischen Führung keine Übereinstimmung über die Waffenarten bei den Lieferungen herrscht. Hierbei hat Moskau keine Befürchtungen, an Indien, einen weiteren Großimporteur von russischen Waffen, die modernsten Systeme zu liefern. Selbst solche, die es im Waffenbestand der eigenen Armee noch nicht gibt. Zum Beispiel das Mehrzweckjagdflugzeug Su-30MKI, in dessen Funkelektronik französische und israelische Geräte eingebaut sind.
    Natürlich ist ein solches Herangehen für die chinesischen Generale gelinde gesagt betrüblich. Peking schlug den russischen Partnern vor, eine kleine Pause einzulegen und über den Inhalt künftiger Verträge nachzudenken. Die Pause dauert derweil weiter an. Die russischen Waffenexporteure fühlen sich nur dadurch getröstet, dass die Europäische Union gegen die militärische Zusammenarbeit mit China ein Moratorium verhängt hat. Doch falls dieses aufgehoben wird, könnten Russland Verluste in Höhe von vielen Milliarden blühen - dabei sind sie für seine eigenen Militärindustrie so notwendig. - ZitatEnde

    KOMMENTAR

    Das russische "Mitleid" mit den chinesischen Generälen ist schnuffig:-), aber wohl eher Träne wegen ausbleibender Exporte.

    Wie endlich könnte gelingen, den internationalen Waffenhandel zu beenden, damit solche Heuchelei unterbleibt? Damit auch die Schürung von Konflikten unterbleibt. Eigentlich wäre das eine Sache, die über die Vereinten Nationen geregelt werden müsste, aber der rechtliche Weg ist ferner, wenn an der Basis der Menschheit nicht mehr für das Einvernehmen getan wird. Welche Initiativen gehen also beispielsweise von dieser Website aus, um Kontakte zwischen westeuropäischer und russischer Friedensbewegung zu fördern? Wenig, denn für solch Dialog braucht es speziell Interessierte.

    markus rabanus >> www.diskussionen.de

    29 Januar 2008

    Russland behindert Wahlbeobachtung

    Die OSZE kritisiert Moskau, dass entgegen Standards nur 70 Wahlbeobachter eingeladen wurden und mit ihrer Arbeit erst drei Tage vor der Wahl am 2. März beginnen dürfen.

    Präsidentschaftsgegenkandidat Michail Kasjanow wurde inzwischen von den Wahlen ausgeschlossen, weil bei der für seine Kandidatur erforderlichen Unterschriftensammlung in größerem Umfang Fälschungen aufgetreten seien. Aus welchen näheren Umständen sich eine Verantwortlichkeit Kasjanows ergibt, lässt sich in den Nachrichten nicht finden.

    -msr- >> Diskussion

    28 Januar 2008

    Kucinich möchte Amtsenhebungsverfahren gegen Bush

    WASHINGTON, 28. Januar (RIA Novosti). Der demokratische US-Präsidentenkandidat Dennis Kucinich will am Montag eine Resolution im Repräsentantenhaus einbringen, in der er zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident George W. Bush aufruft.
    Kucinich wirft Bush vor, den US-Waffengang gegen den Irak demagogisch begründet zu haben.
    Kucinich gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass er die Forderung nach dem Amtsenthebungsverfahren am Montag einbringen werde, an dem Bush vor den beiden Kammern des Kongresses seine Rede zur Lage der Nation halten werde.
    „Der Präsident und der Vizepräsident haben gelogen, 4000 Soldaten von uns sind ums Leben gekommen. Der Präsident und der Vizepräsident haben gelogen, und eine Million schuldlose Iraker sind in einem Krieg umgekommen, der uns zwei Billionen Dollar kosten wird“, sagte Kucinich.
    „Die Lüge ist ein Verstoß, der mit einem Amtsenthebungsverfahren bestraft werden soll“, betonte er.

    Stille Post an Herrn Gysi

    Sicherlich ist er ein Glanzlicht der LINKEN, und es sei ihm auch die Freude über Wahlsiege gegönnt, aber kindisch ist halt, wenn er sich im heutigen Abendprogramm mehrfach darüber freute, die anderen Parteien "durcheinander gebracht" zu haben, und die LINKE werde künftig "noch mehr Durcheinander" bringen.
    Herrn Gysi sollte bekannt sein, dass aus Durcheinander nur in den seltensten Fällen Vernünftiges wird. Und dass daraus dann ganz andere Leute "Ordnung" machen, wie schon einmal geschehen, als in Deutschland Linksextremisten in guter Laune Prozente sammelten, aber "blind auf dem rechten Auge" waren, obwohl sie so "rein theoretisch" stets glaubten zu wissen, wovon sie sprachen, wenn sie von "Reaktion" und "Reaktionären" sprachen.

    Nein, Herr Gysi, Sie werden es anders gemeint haben, aber sagen Sie es dann auch anders und spielen Sie nicht mit kindischen Gefühlen. Es lohnt nicht, hilft den Falschen.

    Wenn mir meine Lehrer "Infantilität" vorwarfen, dann meinte ich munter, dass ich "lieber infantil als senil" sei, aber sie hätten ruhig sagen sollen: "Es kommt drauf an." - Es kommt wirklich drauf an, Herr Gysi, ob Sie nur Spaß am Machtpoker "gegen die Bösen" haben oder auch Verstand dafür, was wir den "Kindern" in den jeweils eigenen Reihen sagen. Braucht es Durcheinander? Oder ist oft genug nicht auch "die falsche Ordnung" besser, weil es noch schlechtere gibt? Die Kompromisslosigkeit wäre der Unfug, aus dem das Böse tatsächlich ist.

    Grüße von Markus Rabanus

    Kommentar zur Hessenwahl

    Grad liegt die CDU wieder knapp vorn. Sollte das so bleiben, könnte sich Roland K. doch wieder als "Wahlsieger" feiern.

    Haltung der Hessen-SPD zur Linken

    Dämlich allemal Ypsilanti, wenn sie "jede Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt" und so tut, als könne sie auf Stimmen von Union und FDP hoffen. Ohne Linke-Stimmen kann sie nicht auskommen, braucht also mindestens Tolerierung.
    Und solche Dümmelei hat ihren Grund in der Angst, dass der SPD Arbeitsplätze an eine stärker werdende Linke verloren gehen, denn die Parteien sind durch die ihnen zugedachte Rolle begünstigt, "Job-Maschinen in eigener Sache" zu sein. Deshalb das ganze Getue, wogegen man sei und ist doch dafür, je danach, ob in Oppositon oder Regierung.

    Haltung der Hessen-SPD zur CDU

    Unsinnig auch, wenn Ypsilanti in ihren Stellungnahmen Koalitionsgespräche mit der Hessen-CDU "ausschließt, weil ...", anstatt dazu aufzufordern, dass sich die Union in politischen Positionen bewegt, zumal die Hessen-CDU inhaltlich gar nicht anders kann, als es die CDU im Bund mit der SPD nach beiderseitiger Defintion "erfolgreich" tut.
    Wenn Ypsilanti ihrerseits nicht anders kann, wird sie nicht werden können, was sie werden möchte: Ministerpräsidentin.

    Ypsilanti hatte vorerst einfach Glück, dass sich die "Mitte-Wähler" von Roland Koch nicht mehr vertreten sahen. Fehler der Hessen-CDU Die hessische CDU hätte Roland Koch stoppen sollen, als dieser mit Rechtsaußen-Sekreten die Wähler der politischen Mitte verprellte. Zwar würde ich aus den Wähler-Reaktionen nicht ableiten, dass nun endgültig mit rassistischen Wahlkampfparolen nichts mehr zu gewinnen sei, wie Gysi bei "Anne Will" triumphierte, aber zumindest für den Moment versagte Kochs Experiment, und man kann hoffen, dass es ausreichende Wirkung in die Köpfe der künftigen Wahlkampfstrategen zeitigt.

    Zukunftsfähigkeit der CDU allgemein?

    Wenn "Zukunftsfähigkeit" über die bloße Existenzfrage hinaus einen positiven Beigeschmack haben soll, dann werden sich christdemokratische Politiker schwer tun, wenn sie weiterhin propagieren, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert sei und nicht erkennen, dass sie allein schon mit dem "C" in ihrer Programmatik die Multikulturalität erschweren, zumindest Nichtchristen und Muslime auf Abstand zu sich halten. Die Christdemokraten können uns noch so viele Sonntagsreden halten, in denen sie die pluralistische Gesellschaft hochleben lassen, aber solange sie nicht kapieren, dass sich das pluralistische Bekenntnis auch im Bekenntnis zu multikulturellen Gesellschaft bestätigen muss, also sich auch in ihr als Volkspartei widerspiegeln muss, werden sie nicht glaubwürdig und bleiben anfällig für Antiislamismus, Antihumanismus und letztlich auch allen Beteuerungen zum Trotz für Antisemitismus.
    Auch die Unionsparteien müssen den Unterschied zwischen postfaschistischem Opportunismus und Antifaschismus begreifen lernen.
    Die Christdemokraten sollen sein, aber als Faktor innerhalb einer in "Union" umzubenennenden Partei. Zumindest sollten CSU/CDU in ihrer Programmatik deutlicher werden, dass sie als meinethalben "die Partei der Mitte selbstverständlich auch Nichtchristen politische Heimat bietet".

    GRÜNE und LINKE?

    Beide schafften es über die Fünfprozenthürde, wobei es delikat geworden wäre, wenn die LINKE es nicht geschafft hätte, denn wären es "LINKE-Stimmen Mehrheitsbeschaffer für CDU-FDP" geworden. Solche Angstmache gab es von Seiten der SPD, aber es ist immer auch etwas unfair, kleineren Parteien die Schuld für die Sperrklausel-Effekte zu geben. Ändern könnte man es auch, beispielsweise durch eine Stimmenzurechnungsregel, bei der sich kleinere Parteien vor den Wahlen festlegen müssten oder würden ansonsten tatsächlich die Stimmen ihrer Wähler in den Gulli schütten.

    Zusammenfassung

    Ich bin eigentlich recht zufrieden mit diesem Ausgang der Hessen-Wahl, denn die Parteien machen es den Wählern nicht einfach. Warum sollten es dann die Wähler den Parteien einfach machen? Also nun müssen die Parteien zeigen, wie viel "heiße Luft" sie verbreitet haben. Ob sich an solcher Unkultur mal etwas ändern wird? Da reicht kein Hoffen, sondern es braucht mehr Druck dazu - zwischen den Wahlen.

    markus rabanus >> Diskussion

    27 Januar 2008

    Russische Kriegsspielchen

    Nato-Kräfte beobachten russischen Schiffsverband auf Fahrt zum Nordostatlantik

    MOSKAU, 23. Januar (RIA Novosti). Die Nato-Aufklärung zeigt eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Handeln des Einsatzverbandes der russischen Seekriegsflotte während seiner Fahrt ins nordöstliche Atlantikgebiet. Das teilte der Berater des Befehlshabers der russischen Seekriegsflotte und Chef des Informationsamtes, Kapitän zur See Igor Dygalo, am Mittwoch RIA Novosti mit.
    Nach Angaben des Sprechers hatte der Aufklärungs-Kreuzer „San Jacinto“ der US-Kriegsmarine den Schiffsverband auf seiner Route von Toulon (am Mittelmeer) bis zum Gebiet der Übungen im Atlantik in einem Abstand von 20 bis 50 Kabellängen beobachtet.
    Außerdem wurden Flugzeuge der russischen U-Jagd-Kräfte beim Flug über den Nordostatlantik von F-15-Flugzeugen der Luftverteidigung der norwegischen Kriegsmarine und von britischen Tornado-Flugzeugen begleitet.
    Laut dem Marinesprecher werden die zum russischen Einsatzverband gehörenden Schiffe periodisch von Nato-Patrouillenflugzeugen des Typs Orion überflogen.
    Dygalo teilte mit, dass der Schiffsverband mit dem flugzeugtragenden schweren Kreuzer „Admiral Kusnezow“ an der Spitze weiterhin seinen Übungsaufgaben im Rahmen der Atlantik-Fahrt nachkomme.

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    11:40 22/01/2008 Russlands Luftwaffe schließt sich Übungen der Kriegsmarine im Atlantik an

    KOMMENTAR

    Die Menschheit ist schwer beeindruckt von der überragenden Militärpower, aber nun wäre es doch ganz schön, wenn Russland wieder in die heimischen Häfen zurückschippert und seine Gazprom-Rubel in den Aufbau des Zivilgesellschaft investiert.

    Grüße von Markus Rabanus >> www.diskussionen.de

    26 Januar 2008

    Russland veröffentlicht Statistik zu Armee-Todesfällen

    Russland legt Horrorstatistik über Todesfälle in Armee offen

    MOSKAU, 26. Januar (RIA Novosti). In der russischen Streitkräften sind im vergangenen Jahr 442 Armeeangehörige ums Leben gekommen, bei 224 Fällen handelt es sich um Selbstmord.
    Das teilte am Samstag das russische Verteidigungsministerium auf seiner Internet-Seite mit.
    Weitere Todesursachen nach Angaben des Verteidigungsamtes waren: Unfälle (126 Tote), Verkehrsunfälle (41), Mordfälle und fahrlässige Tötung (23), Amtsmißbrauch und Misshandlungen von jüngeren Jahrgängen (15) sowie Fehler beim Umgang mit Waffen (13).
    Allein im Dezember waren 25 Soldaten ums Leben gekommen, 16 nahmen sich freiwillig das Leben, drei Personen starben bei Verkehrsunfällen, zwei waren Unfallopfer. Außerdem wurden zwei Soldaten bis zum Tode misshandelt und einer aus Fahrlässigkeit getötet. Ein Soldat starb wegen fehlerhaftem Umgang mit Waffen.
    In Tschetschenien (russische Teilrepublik im Nordkaukasus) starben im Dezember fünf Soldaten, einer davon beim Kampfeinsatz.

    KOMMENTAR

    Ob die Zahlen nicht nur Spitze des Eisbergs sind? Naja, jedenfalls sollte man sich die schlechten Nachrichten in eigener Sache auch in Russland zur Gewohnheit machen, denn nur dann lassen sich Missstände bessern und holen einen nicht irgendwann ein.

    msr

    Israel plant Elektroauto-Netzwerk

    Jerusalem (Israel), 26.01.2008 wikinews – Israel will seine Abhängigkeit von Öl-Importen deutlich reduzieren und den nächsten Jahren ein landesweites Elektroauto-Netzwerk mit 500.000 Ladestationen aufbauen.
    Die Abhängigkeit von arabischen Staaten ist für Israel politisch nicht unbedenklich. Das durch die umfangreichen Ölimporte entstehende Machtgefüge einer ungleichmäßigen Abhängigkeit bringt auch nicht freundlich gesonnene Staaten in die Position, politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel ausüben zu können. Vor allem aus diesem Grund soll die Abhängigkeit von der Ressource Öl drastisch reduziert werden.
    500.000 Ladestationen sollen den Nutzern von Elektroautos in Zukunft zur Verfügung stehen – zum automatisierten Wechseln der Batterien. Das Projekt lässt sich mit den momentan verfügbaren Lithium-Ionen-Batterien realisieren. Jüngste Forschungserfolge auf Basis neuer Lithium-Nano-Strukturen und neuer Keramikmembranen versprechen darüber hinaus deutliche Steigerung der Energiekapazität, Lebensdauer und Sicherheit der Lithium-Ionen-Akkumulatoren bei gleichzeitig erheblicher Verkürzung der Ladezeit. Die bis zu 14.000 Euro teuren Batterien sollen vom Betreiber des Netzwerks gegen eine monatliche Gebühr geleast werden können. Renault und Nissan haben sich bereits verpflichtet, bis 2011 ein Elektroauto mit einer Reichweite von über 200 Kilometern zu entwickeln. Der Strom wird zu Beginn aus dem normalen Netzwerk bezogen, soll aber langfristig durch Solarstrom ersetzt werden. Die notwendigen Ausgaben Israels für eine Umstellung auf solare Energieerzeugung belaufen sich auf schätzungsweise fünf Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro).
    Dem Startup-Unternehmen „Project Better Place“ stehen bereits 200 Millionen Dollar zur Verfügung. 800 Millionen Dollar soll allein die Infrastruktur kosten. Die Initiative wird unter anderem von Israels Regierung, insbesondere von Staatspräsident Schimon Peres, unterstützt. Auch Renault-Chef Carlos Ghosn und SAP-Wunderkind Shai Agassi zählen zu den Unterstützern. Finanziell wird das Projekt vom Staat durch deutliche Steuererleichterungen für Käufer von Elektroautos subventioniert.
    Im Zusammenhang mit der Unterstützungszusage durch Renault kündigte der französische Autokonzern an, ab dem Jahr 2011 Elektroautos bauen zu wollen. Diese werden mit Lithium-Ionen-Akkumulatoren betrieben werden und zuerst in Israel auf den Markt kommen. Die Fahreigenschaften sollen dem eines herkömmlichen 1,6-Liter-Benzinmotors entsprechen.

    24 Januar 2008

    Weltweite Börsenturbulenzen

    New York (Vereinigte Staaten) / Mumbai (Indien), 24.01.2008 – Heftige Turbulenzen sind in den letzten Tagen in der internationalen Börsenlandschaft entstanden. Als Grund nannten Experten unter anderem die Erkenntnis, dass die US-Immobilienkrise, in deren Folge zahlreiche Darlehen an US-Bürger geplatzt seien, noch lange nicht ausgestanden sei. Die Folge könnte eine von den Vereinigten Staaten ausgehende weltweite Rezession sein. Hinzu kommen wöchentlich neue Meldungen über signifikante Verlustzahlen bei Banken.

    Besonders stark waren die Verluste in Asien. In Indien brach die Börse um zwölf Prozent ein, so dass der Handel kurzzeitig sogar ausgesetzt werden musste.

    Die US-Notenbank hat deshalb gestern erste Konsequenzen gezogen. Sie senkte die Leitzinsen um einen Dreiviertel-Prozentpunkt. Diese Maßnahme stabilisierte die Lage an den internationalen Börsen etwas, die Anleger bleiben aber nach den erdrutschartigen Verlusten des Vortages weiter nervös. Die meisten Händler an der New York Stock Exchange erwarten sogar noch weitere Zinssenkungen der US-Notenbank in der kommenden Woche.

    Negativ wirkt sich auch die zunehmende Verunsicherung der Anleger auf das Börsengeschehen aus. Unterschiedliche Einschätzungen, auch aus Fachkreisen, sorgen weiterhin für eine nervöse Grundstimmung an den Börsen: Klaus Kaldemorgen, Geschäftsführer der DWS, sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Die Aussichten sind trübe. Die US-Rezession wird die ganze Welt treffen. Schließlich sind die Vereinigten Staaten immer noch für 60 Prozent der globalen Nachfrage verantwortlich.“ Auch in China werde das Wachstum abflauen. „Deshalb werden wir in Asien und Europa in diesem Jahr niedrigere Aktienkurse sehen.“

    Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, schätzt die Situation weit weniger kritisch ein und sieht den DAX Ende 2008 bei über 8.000 Punkten. Der Kurseinbruch aktuelle entbehre jeder Rechtfertigung, so Heise. „Es gibt keine Neuigkeiten.“ Zunächst könnten die Kurse noch weiter nachgeben. Das derzeit niedrige Zinsniveau, das nicht zu der hohen Inflation in Deutschland passe, spiegele die „Angst und totale Verunsicherung an den Märkten wieder“.

    23 Januar 2008

    BFH zur Abzugsfähigkeit von Aktienwertverlusten

    BUNDESFINANZHOF-Presseerklärung

    Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung vorliegen (entgegen BMF-Schreiben vom 25. Februar 2000, BStBl I 2000, 372 Tz. 11).
    EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2
    Urteil vom 26. September 2007 I R 58/06
    Vorinstanz: FG Köln vom 21. Juni 2006 13 K 4033/05 (EFG 2006, 1414)

    Karikaturenpreis für Klaus Stuttmann

    Der Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen geht in diesem Jahr an Klaus Stuttmann. Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wird heute Abend in Berlin übergeben.

    Stuttmann zeichnet vor allem für die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Gegenstand seiner preisgekürten Karikatur sind die von Verleger- und Journalistenverbänden kritisierten Pläne unter anderem zur Kommunikationsüberwachung und Datenvorratsschaltung. Platz zwei und 2.000 Euro gehen an Wolfgang Horsch und die „Süddeutsche Zeitung“ in München; dritter Preisträger (1.000 Euro) ist Andreas Prüstel mit einer in der „taz – die tageszeitung“ (Berlin) erschienenen Karikatur.

    BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff betonte vor den gut 400 Festgästen, dass es Ziel des Preises sei, die Bedeutung der Karikatur für die Meinungsseiten der Zeitungen her­vorzuheben und dieses wichtige Stilmittel zu fördern.

    Ausgezeichnet wurden bei der „Rückblende 2007 – dem deutschen Preis für politische Fotografie und Karikatur“ auch die besten politischen Fotografien des vergangenen Jahres. Staatssekretär Karl-Heinz Klär über­gab den von der rheinland-pfälzischen Landesvertretung gestifteten ersten Preis in Höhe von 7.000 Euro an Fabian Bimmer (AP). Platz zwei ging an Henning Schacht (Action Press), Michael Urban (ddp) errang Platz drei.

    An der „Rückblende 2007“ haben 53 Karikaturisten und 183 Fotografen teilgenommen.
    BDZV-Presseerklärung v. 23. Januar 2008

    KOMMENTAR

    Die Ehrung für Klaus Stuttmann freut sehr, denn seine Karikaturen tun einfach gut, weil sie humanistische Satire gegen Zumutungen setzen. Anschauen lohnt >> www.stuttmann-karikaturen.de .

    -markus rabanus-