Tankerhavarie im Schwarzen Meer

Kam der Orkan so überraschend, dass nichts mehr zu machen war? Im Schwarzen Meer havarierten die Schiffe serienweise, als Windböen mit knapp unter dem geplanten Kfz-Tempolimit fünf Meter hohe Wellen einen russischen Tanker in zwei Stücke riss und sich 1300 Tonnen Heizöl Heizöl in die Meerenge bei Kertsch ergoss.

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Rechtsextreme Fraktion im Europaparlament vor dem Aus

Brüssel (Belgien), 10.11.2007 – Die im Januar dieses Jahres nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien gegründete Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS) im Europaparlament steht offenbar vor dem Aus – ironischerweise wegen fremdenfeindlicher Äußerungen von einem Mitglied der Fraktion.

Fünf rumänische Fraktionsmitglieder haben als Reaktion auf Äußerungen von Alessandra Mussolini angekündigt, die Fraktion zu verlassen. Damit würden der Gruppe 18 und damit weniger Abgeordnete angehören, als die 20 für den Fraktionsstatus erforderlichen. Dadurch erhielten die Politiker weniger Geld für Mitarbeiter und dürften nicht an den Sitzungen der Fraktionspräsidenten teilnehmen. Alessandra Mussolini ist eine Enkelin des faschistischen italienischen Diktators Benito Mussolini.

Eine Parlamentssprecherin machte in Brüssel Angaben zu den Beweggründen der rumänischen Politiker, die für die nationalistische Großrumänien-Partei im Europäischen Parlament sitzen. Demnach habe Alessandra Mussolini das „rumänische Volk beleidigt“ und eine „fremdenfeindliche Haltung“ vertreten. „BBC News“ zitiert aus einer E-Mail der Abgeordneten der Großrumänien-Partei, in der es heißt, die Partei könne nicht weiter mit Frau Mussolini zusammenarbeiten. Laut Bruno Gollnisch, dem ITS-Vorsitzenden, soll es noch Verhandlungen über einen Verbleib der Rumänen in der Fraktion geben.

Hintergrund der Äußerungen Mussolinis ist die Vergewaltigung und der anschließende Mord an einer 47-jährigen Italienerin Ende Oktober. Der mutmaßlich Täter war ein 24 Jahre alter Roma, der aus Rumänien stammt. Tage später hatte der italienische Regierungschef Romano Prodi ein Dekret erlassen, nachdem gewalttätige Ausländer schneller des Landes verwiesen werden können. Daraufhin waren Dutzende rumänische Einwanderer wegen angeblich begangener Verbrechen aus Italien abgeschoben worden. Daraufhin hatte Alessandra Mussolini in einem Interview gesagt, die Rumänen hätten aus der Kriminalität einen Lebensstil gemacht. Außerdem wird die italienische Politikerin mit den Worten zitiert, Italiener sähen keinen Unterschied zwischen Einwanderern aus Rumänien und Roma. Vadim Tudor, der Vorsitzende der Großrumänien-Partei, die mit Parolen gegen Roma Wahlkampf betreibt, kritisierte diese Aussage als unzulässige Gleichsetzung von „Zigeunern“ mit Rumänen.

Von anderen Fraktionen wird das mögliche Ende der rechtsextremen Fraktion begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“ sagte Martin Schulz von der sozialdemokratischen Fraktion, die Auflösung der ITS wäre sehr gut für Europa. Graham Watson, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament, sagte, ITS sei ein Opfer ihrer eigenen fremdenfeindlichen Ideologie geworden.

Der Fraktion ITS gehören bisher 23 Mitglieder aus sieben Ländern an. Zu ihnen zählen unter anderem Jean-Marie Le Pen und dessen Tochter Marine Le Pen von der französischen „Front National“, drei Mitglieder der Partei „Vlaams Belang“ und ein Mitglied der FPÖ. +wikinews+

Erster Schnee in Berlin:-)

10.Nov.2007 - es ist kalt in Berlin. Und schneit. Nur mal so und etwas, worüber weniger zu streiten ist. (msr)

Myanmar: Aung San Suu Kyi bereit zum Dialog mit dem Militär

Rangun (Myanmar), 09.11.2007 wikinews – Der Leitfigur der politischen Opposition in Myanmar, der unter Hausarrest stehenden Vorsitzenden der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD), Aung San Suu Kyi, wurde gestern von der Militärjunta erlaubt, sich mit führenden Mitgliedern ihrer Partei zu treffen. Das Treffen fand in dem „Haus der Regierung“ statt, in dem sie auch den UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari getroffen hatte, der sich sechs Tage in dem südostasiatischen Land aufhielt. Das letzte Treffen dieser Art liegt drei Jahre zurück. Es wird als Ergebnis der Bemühungen des UN-Gesandten gesehen, einen politischen Dialog zwischen der seit 45 Jahren herrschenden Militärjunta und der politischen Opposition des Landes herbeizuführen.
Am Donnerstag war Suu Kyi auch mit dem UN-Gesandten zusammengetroffen und hatte ihm eine Botschaft mitgegeben, deren Inhalt Gambari nach seiner Rückkehr nach New York bekannt gab. Die 62-jährige Friedensnobelpreisträgerin von 1991, Suu Kyi, bringt darin eine Einschätzung zum Ausdruck, die für Aufmerksamkeit bei internationalen Beobachtern sorgte. Sie sprach davon, sie sei „sehr optimistisch“ bezüglich der Bereitschaft der Militärjunta, mit der Opposition einen Dialog mit dem Ziel einer nationalen Aussöhnung zu beginnen. Ihre eigene Haltung beschrieb sie mit den Worten: „Im Interesse unseres Volkes bin ich bereit, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um den Dialogprozess zum Erfolg zu führen.“ Sie erklärte weiter, in der gegenwärtigen Situation sei es nicht nur erforderlich die Politik ihrer eigenen politischen Partei, der NLD, zu vertreten, sondern ein möglichst breites Spektrum von Parteien und Gruppierungen in den Dialog einzubeziehen und dabei insbesondere auch die Interessen der in dem Land vorhandenen Angehörigen unterschiedlicher Rassen zu berücksichtigen.
Am Freitag traf Suu Kyi erneut mit dem Verbindungsoffizier der Junta zur politischen Opposition, Arbeitsminister Aung Kyi, zusammen, der auch bereits bei dem Gespräch Suu Kyis mit Mitgliedern der Parteiführung am Donnerstag zugegen gewesen war. Sie rechnet vorerst nicht mit einem Ende ihres Hausarrests. Ihre Partei forderte sie auf, Verbindungsleute für den Dialog mit der Militärregierung zu benennen.
Bei im Ausland lebenden politischen Dissidenten aus Myanmar wurde der neue Optimismus Suu Kyis bezüglich der Erfolgsaussichten eines Dialogs mit der Militärregierung eher skeptisch aufgenommen. Gegenüber der taz äußerte sich Zin Linn, ein ehemaliger politischer Häftling und Mitglied der Exilorganisation „Nationale Koalitionsregierung der Union Birmas“: „Die Junta hat sich stets geweigert, sich mit Suu Kyi an den Verhandlungstisch zu setzen.“ Er fügte hinzu: „Sie werden wieder ihre Zeit abwarten. Juntachef Than Shwe wird alles tun, um ein Treffen mit Suu Kyi zu vermeiden.“ Es wurde von Kritikern auch die Mutmaßung geäußert, die neue Dialogbereitschaft der Militärjunta sei angesichts des Ende der kommenden Woche bevorstehenden ASEAN-Gipfels nur vorgetäuscht.
Die Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ (ai) erklärte, nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste vom September setzte die Militärjunta ihre Politik der brutalen Unterdrückung jeglicher Opposition in dem Land fort. Seit 1962, dem Jahr der Machtergreifung durch das Militär, befindet sich das Land Myanmar, das vormals Birma hieß, in einer Isolation von der internationalen Gemeinschaft. Der politische Widerstand gegen das Militärregime formierte sich insbesondere im Jahr 1988 und wurde brutal niedergeschlagen. Es wird angenommen, dass das Militär damals 3.000 politische Gegner tötete, die sich in Demonstrationen für die Rückkehr zur Demokratie ausgesprochen hatten.

Mongolei: Regierungschef Enchbold zurückgetreten

Ulaanbaatar (Mongolei), 09.11.2007 – Das Parlament des asiatischen Landes Mongolei stimmte am Donnerstag dem Rücktrittgesuch des seit Januar dieses Jahres amtierenden Premierministers Mijeegombyn Enchbold zu, nachdem dieser schon zuvor seinen Posten als Vorsitzender der regierenden Ex-Kommunisten verloren hatte.
Unbestimmte Quellen gehen davon aus, dass Enchbold von anderen Parteimitgliedern zu diesem Schritt gezwungen wurde, da sie der Meinung gewesen seien, seine Regierung habe ein zu schwaches Ansehen. Mir großer Wahrscheinlichkeit wird Sanj Bayar, der schon als Vorsitzender der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MPRP) gewählt wurde, der Nachfolger werden. Bayar wolle ein neues Kabinett zusammenstellen, sobald er Premierminister sei, und die Korruption bekämpfen.
Die MPRP stellt momentan 39 von 76 Abgeordneten im Großen Staats-Chural, dem mongolischen Parlament, und regiert das Land seit langem. Für den Sommer des kommenden Jahres sind die nächsten allgemeinen Wahlen angesetzt – in einem der rohstoffreichsten Länder Asiens mit großen Kohle- und Uranvorkommen.

Orkan in Nord- und Ostsee-Region

Der Orkan traf Helgoland und Sylt besonders. Die aufgepeitschte Nordsee schluckte mit zwei Metern übernormalen Hochwasserpegeln Strände und griff den Küstenschutz an. In Hamburg wurden Staßen in Hafennähe überflutet.

US-Staatsverschuldung auf Rekordhöhe

WASHINGTON, 08. November (RIA Novosti). Die Staatsverschuldung der USA hat mit mehr als neun Billionen Dollar (65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) eine Rekordhöhe erreicht.
Das teilte das US-Schatzamt am Donnerstag mit. Die Rekordverschuldung sei die Folge des langsamen Wirtschaftswachstums sowie des kostspieligen Krieges gegen den Terrorismus.
Der Zuwachs der Schulden war offenbar keine Überraschung. Bereits im Oktober hatte der US-Kongress die maximal zulässige Verschuldungsgrenze auf rund 9,815 Billionen Dollar angehoben. Seit dem Beginn der Amtszeit von George W. Bush im Jahr 2001 wurde diese Grenze bereits fünf Mal erhöht.
Das Haushaltsdefizit hingegen ist im laufenden Jahr mit 162,8 Milliarden Dollar am niedrigsten seit fünf Jahren. 2004 war es mit 413 Milliarden Dollar auf Rekordstand.^

KOMMENTAR: Da diese Meldung von Novosti stammt, würde ein Vergleich mit der russischen Staatsverschuldung von Interesse sein, denn Fingerzeigerei ...

"Russland wird ideologische Alternative zur EU"

BRÜSSEL, 08. November (RIA Novosti). Laut einer Studie des neuen europäischen Experten-Rats (European Council on Foreign Relations) wird Russland zur ideologischen Alternative zur EU.

Die Experten rufen Europa zu einem einheitlichen Russland-Kurs auf. „Während die EU die Idee der (Welt-) Ordnung unterstützt, die auf einem Konsens, einer gegenseitigen Abhängigkeit und Gesetzlichkeit gründet, leitet sich die russische Außenpolitik von einer Stärkung der Macht, der Unabhängigkeit und der Kontrolle ab“, heißt es in einem analytischen Bericht, der von der Internet-Zeitung „EUobserver“ veröffentlicht wurde. Demzufolge lassen sich die Differenzen zwischen den EU-Ländern und Russland nicht nur durch einfache Meinungsverschiedenheiten erklären.

Den Experten zufolge hat sich die EU bei ihrer Russland-Politik in fünf Lager gespalten.

Russlands „trojanisches Pferd“ in der EU sind demnach Griechenland und Zypern, die mit ihm durch kulturelle, geopolitische und wirtschaftliche Kontakte eng verbunden sind.
Dem zweiten Lager gehören Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien an, die als strategische Partner mit Russland „besondere bilaterale Beziehungen“ aufgebaut haben und die einheitliche EU-Position „untergraben“, zum Beispiel bei der Energiekooperation.
Die mit Russland „befreundeten Pragmatiker“ sind Österreich, Belgien, Bulgarien, Finnland, Ungarn, Luxemburg, Malta, die Slowakei, Slowenien und Portugal - für sie
stehen im Dialog mit Moskau wirtschaftliche Interessen im Vordergrund.
Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Lettland, die Niederlande, Schweden und Rumänien sind die „kalten Pragmatiker“ - ihre Beziehungen zu Russland sind kritisch, doch sie sind bereit, geschäftlich mit Moskau zu kooperieren.
Polen und Litauen sind die „Ritter eines neuen Kalten Krieges“ - sie machen keinen Hehl aus ihrer Feindseligkeit gegenüber Russland.

Die Experten kommen zu dem Schluss, dass die EU eine neue Politik in Bezug auf Russland braucht, die sich auf Völkerrechtsnormen gründen muss und nicht auf der Erwartung, aus Russland einen liberalen und demokratischen Staat zu machen.
Zudem unterstreichen sie, dass eine einheitliche Russland-Politik der EU „intensiver Arbeit, einer weisen, gelenkten Herangehensweise sowie politischen Willens“ bedarf.
Die Experten sprechen sich für die Gründung einer „EU-Avantgarde“ aus, die die russisch-europäische Energiekooperation und eine gemeinsame Politik im Kaukasus, in Zentralasien und bezüglich der Ukraine ausarbeiten könnte.

KOMMENTAR

Putin-Russland drängt auf Anerkennung. Soll ja sein, aber es ist schon ein bisserl aufdringlich, wenn westeuropäische Expertisen in einer Art Kronzeugenschaft vorgeführt werden.

Der Titel "Experten: Russland wird ideologische Alternative zur EU" vermag nicht zu überzeugen und schafft kein Vertrauen, wodurch die Anerkennung Russlands als seriöse und konstruktive Europa-Macht und Weltmacht Schaden nimmt.

Andererseits müsste die EU mehr tun, um Russland in Europa ankommen zu lassen.

markus rabanus

Pakistans Atomwaffen und Pakistans Instabilität

Im Mai 1998 veranstaltete Pakistan den ersten Atomwaffentest. Mehr weiß man nicht, denn Pakistans Regierung verweigert Auskünfte zum Umfang der Atomwaffenbestände. Es könnten 20, aber auch 90 sein. Aus Sicherheitsgründen seien sie zerlegt auf verschiedene Militärstationen verteilt. Da Pakistan die Atomwaffen jedoch als Abschreckungskonzept gegenüber der Atomwaffenmacht Indien vorhält, ist davon auszugehen, dass die Lagerstätten dicht beieinander liegen, wenn die Verteilung überhaupt wahr ist.

Der Ausnahmezustand in Pakistan beunruhigt nun auch die US-Militärs. Laut FOCUS bemerkt Generalleutnant Carter Ham, Einsatzchef der US-Militärführung, dazu scharfsinnig: "Wann immer ein Land mit Atomwaffen eine Entwicklung wie derzeit Pakistan durchmacht, ist das eine vorrangige Sorge für uns."

1,3 Mrd. Schmiergeld bei Siemens

Die Korruptionsaffäre bei Siemens scheint alle Rekorde schlagen zu wollen. Die Schmiergeldsumme sei bereits höher als 1,4 Mrd. Euro.

Georgien: Präsident Saakaschwili verspricht Neuwahlen

TIFLIS, 08. November (RIA Novosti). Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste gegen die Regierung hat der georgische Präsident Michail Saakaschwili überraschend vorgezogene Präsidentenwahlen für den 5. Januar 2008 angesetzt.
"Ich verkürze freiwillig meine Amtszeit", sagte Saakaschwili am Donnerstag in einer Fernsehansprache. "Ich tue das, weil Georgien ein demokratischer Staat ist." Gleichzeitig mit der Präsidentenwahl werde ein Referendum über den Termin der Parlamentswahlen durchgeführt, sagte Saakaschwili. Er versprach zudem, den Ausnahmezustand in Georgien binnen wenigen Tagen aufzuheben.
Saakaschwili war am 4. Januar 2004 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt worden. Zuvor hatte er die von der Opposition geforderten vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen strikt abgelehnt.
Am Mittwoch hatte die georgische Polizei die seit knapp einer Woche andauernden Massenproteste gegen Saakaschwili gewaltsam aufgelöst. Danach verhängte Saakaschwili einen zweiwöchigen Ausnahmezustand über das Land.

Russland will OSZE reformieren

WIEN, 08. November (RIA Novosti). Beim bevorstehenden Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will Russland die Reform der Organisation zum Hauptthema machen.
Die OSZE müsse wirksamer auf die Herausforderungen und Gefahren der Gegenwart reagieren, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Donnerstag nach der Tagung des OSZE-Rates in Wien. Außerdem sähe die Reform die Annahme einer Satzung der OSZE vor, die für die Organisation ein "Ticket in die Zukunft" wäre, führte Gruschko aus. Die OSZE-Außenminister werden darüber Ende November in Madrid beraten.

Erneut Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien?

Brüssel (Belgien) / Asmara (Eritrea) / Addis Abeba (Äthiopien), 08.11.2007 – Nach einem Bericht der International Crisis Group könnte ein Krieg zwischen den beiden Ländern um den umstrittenen Grenzverlauf unmittelbar bevorstehen. Sie verlangt daher ein Eingreifen von UNO und den Vereinigten Staaten in den Konflikt.
Mittlerweile sind jeweils über 100.000 Soldaten an der Grenze stationiert. Die International Boundary Commission gab den Kontrahenten bis Ende November Zeit, sich auf eine gemeinsame Grenze zu einigen, oder es werde eine Grenze festgelegt. Ausländische Diplomaten befürchteten, dies könne einen Krieg heraufbeschwören.
Äthiopien hatte am 25. September diesen Jahres damit gedroht, das im Jahr 2000 in der algerischen Hauptstadt vereinbarte Friedensabkommen aufzukündigen. Als Reaktion beschuldigte Eritrea die andere Seite, wiederholt das Abkommen verletzt zu haben.
Etwa 80.000 Tote verursachte die kriegerische Auseinandersetzung zwischen 1998 und 2000. Seitdem sind 1.700 Blauhelme auf dem Gebiet Eritreas stationiert und überwachen die Pufferzone.

Westjordanland: Israelische Siedlungen wachsen weiter

Tel Aviv (Israel), 08.11.2007 wikinews – Nach dem neuesten Bericht der Organisation Peace Now, der gestern veröffentlicht wurde, wachsen die israelischen Siedlungen in den Palästinensischen Autonomiegebieten im Westjordanland weiter – trotz der Zusicherung der Regierung, diese zu stoppen.
Bis Ende Juni 2007 lebten nach Angaben des Statistischen Amtes in Israel insgesamt 267.500 Siedler im Westjordanland. Das sei eine Steigerung um 5,8 Prozent gegenüber des Vorjahr. Im Vergleich zu dem israelischen Staatsgebietes, wo die Steigerung im gleichen Zeitraum nur 1,8 Prozent betrug, sei dies ein beachtenswerter Anstieg. Der neue Ansatz der Siedler, den genehmigungspflichtigen Transport kompletter Wohncontainer zu umgehen, sei die Beförderung der einzelnen Teile wie Wände oder Fenster und der Zusammenbau vor Ort. Nach Angaben von Peace Now wurden in vielen Siedlungen Workshops abgehalten, wie diese Container zusammengebaut werden können.
In 88 Siedlungen sind Projekte verschiedener Größenordnung im Bau, davon größere Vorhaben meist auf der „israelischen Seite“ der Sperranlage, hauptsächlich in dem Gebiet um Jerusalem. In weiteren 43 Siedlungen wird direkt im Westjordanland gebaut. Gerade im Bau befindlichen größere Anlagen, die bis zu mehrere hundert Einheiten enthalten, sind um Jerusalem Betar Illit, Giv'at Ze'ev und Ma'ale Adumim und Modi'in Illit im Westjordanland. In vielen weiteren Siedlungen werden kleinere Projekte vorangetrieben.

Schulmassaker in Finnland: Trauer um die Opfer

Helsinki (Finnland), 08.11.2007 – Finnland begeht heute einen nationalen Tag der Trauer, nachdem am gestrigen Mittwoch ein 18-Jähriger sieben Schüler und einen Lehrer in Tuusula, 50 Kilometer nördlich der Hauptstadt Helsinki, erschossen und zwölf weitere verletzt hatte. Finnlands Ministerpräsident Matti Vanhanen beschrieb das Ereignis als „große Tragödie“. Präsidentin Tarja Halonen zeigte sich geschockt und sprach den Familien der Opfer ihr Beileid aus.
Der Attentäter, inzwischen identifiziert als Pekka-Eric Auvinen und selbst ehemaliger Schüler der Schule, war gegen Mittag in das Gebäude eingedrungen, tötete fünf Jungen, zwei Mädchen und die Schuldirektorin, bevor er seine Pistole gegen sich selbst richtete und sich in den Kopf schoss. Wenig später verstarb er im Krankenhaus.
Schon zuvor hatte der Amokläufer das Massaker im Internet angekündigt und ein Videoclip auf der Website YouTube veröffentlicht, das ihn mit einer Pistole zeigte. Er bezeichnete sich darin selbst als „sozialen Darwinisten“, der alle eliminieren werde, die ihm nicht passten. Der Film zeigte dabei Ähnlichkeiten mit dem Video, das Cho Seung Hui an den US-Fernsehsender NBC schickte, bevor er im April dieses Jahres 32 Studenten an der Virginia Highschool tötete.
Finnland, mit seinen nur 5,2 Millionen Einwohnern, hat die weltweit dritthöchste Dichte von Schusswaffen pro Einwohner. Auf 100 Menschen kommen 56 Schusswaffen.

Pakistan: Musharraf verspricht Wahlen

Pakistans Staatschef Pervez Musharraf reagierte auf den Druck der US-Regierung und versprach Wahlen vor dem 15. Februar 2008.

Russland bezweifelt Irans Atomwaffenkompetenz

MOSKAU, 08. November (RIA Novosti). Nach Ansicht eines russischen Militärexperten wird Iran in den kommenden sieben bis zehn Jahren nicht in der Lage sein, Atomwaffen zu bauen, die die USA erreichen könnten.
Das sagte der Vizepräsident der russischen Akademie für Militärwissenschaften, Generaloberst Warfolomej Korobuschin, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti.
Dennoch hält er den Bau von primitiven Atombomben für umsetzbar, schließt indes aus, dass der Iran schnell in den Besitz interkontinentaler Massenvernichtungswaffen kommen kann.
Korobuschin zufolge gibt es daher keine Rechtfertigung für die Stationierung des US-Raketenschirms in Osteuropa gegen die Gefahr von iranischen Raketenangriffen. Das sei selbst den NATO-Staaten klar, über deren Interessen sich die USA hinwegsetzen, so der Experte.
„Die USA verhandeln mit Polen und Tschechien, während sie nicht einmal die NATO-Staaten fragen. Dieses einseitige Handeln ist sehr gefährlich. Die USA bluffen nur. Sie sagen, wir versetzen Iran einen Schlag, doch wenn dort alles zerstört wird, gegen wen wird dann der Raketenschirm in Europa in Stellung gebracht?“, so der General.
Trotzdem sprach er von atmosphärischen Verbesserungen in den Verhandlungen zwischen Russland und den USA über die Raketenabwehr in Osteuropa. Dennoch äußerte er Zweifel, dass die USA den Gedanken der Stationierung in Osteuropa fallen lassen.
„Die Amerikaner werden offensichtlich einige Zugeständnisse machen, doch ich denke, sie werden die Idee des Raketenschirms in Europa nicht aufgeben“, stellte Korobuschin fest.

KOMMENTAR

Schade nur, dass Russland dem Iran beim Atomprogramm hilft, ohne dafür Garantien einzufordern, dass daraus keine Waffentechnik wird.

-markus rabanus-

IEA: Energieprognose 2030

Die Internationale Energie-Agentur (IEA) prognostiziert einen steigenden Energieverbrauch um 55 Prozent bis zum Jahr 2030.

Kommunikationsüberwachung bzw. "Vorratsdatenspeicherung"

Berlin (Deutschland), 07.11.2007 wikinews – Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Sekunde zu stoppen, gingen gestern mindestens 7.000 Bürgerinnen und Bürger in über 40 Städten in ganz Deutschland friedlich auf die Straße (Der Organisator berichtet von über 12.000 Teilnehmern[1]). In Berlin wurde eine spontane Lichterkette auf den Treppen des Reichstagsgebäudes in der Bannmeile gebildet und von der Polizei geduldet.
Anlass der Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über sechs Monate nachvollziehbar machen, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts, und wer wann das Internet genutzt hat.

Stellungnahme

Ich bin für die Rückverfolgbarkeit innerhalb der Sechsmonatsfrist, hätte dem Gesetz dennoch nicht zugestimmt,
1. solange es keine behördliche Mitteilungspflicht gibt, wann, weshalb und mit welchen Folgen, Resultaten ein Bürger bespitzelt wurde. Das Mindeste wäre eine Auskunftspflicht, ob ermittelt wurde. Solchen Pflichten sollten die Behörden nach ebenfalls zu bestimmenden Fristen nachkommen müssen.
2. Und was wird aus der Pressefreiheit, wenn die Schnüffler noch nicht einmal dann haften, weil man sie mangels Mitteilungspflicht nicht belangen kann?

-markus rabanus-

US-Regierung pro Musharraf

Washington - de2; US-Vizeaußenminister John Negroponte bezeichnete Pakistans Diktator Pervez Musharraf als "unverzichtbaren Verbündeten der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terror". Gleichwohl kritisierte er, dass Musharraf den Ausnahmezustand ausrief.