11 November 2006

Juristisches Tauziehen um NPD-Parteitag in Berlin

Berlin (Deutschland), 11.11.2006 – Am Wochenende soll ein Bundesparteitag der NPD mit 265 Delegierten und 350 Gästen stattfinden. Ein Raum stand bis gestern jedoch noch nicht zur Verfügung. Ursprünglich wollte die Partei das Fontane-Haus im Berliner Bezirk Reinickendorf nutzen, was vom Bezirksamt jedoch untersagt wurde. Die NPD reichte dagegen Klage ein. Zunächst versuchte die Partei jedoch, ein anderes Gebäude zu mieten. Sie schloss einen Vertrag mit dem Pächter des Festsaals auf dem Gelände des Berliner Trabrenn-Vereins (BTV). Als die Geschäftsführung des BTV davon erfuhr, forderte sie ihren Pächter zur Kündigung des Vertrages auf, was dieser auch befolgte. Daraufhin klagte die rechtsextremistische Partei jedoch vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg auf Einhaltung des geschlossenen Vertrages – mit Erfolg. Daraufhin setzte ein juristisches Tauziehen vor verschiedenen Gerichten ein. Am heutigen Freitagnachmittag entschied das Verwaltungsgericht Berlin jedoch, dass die Partei den Festsaal auf dem Gelände der Trabrennbahn Berlin-Mariendorf nicht nutzen dürfe. Das Gericht entsprach damit einer einstweiligen Verfügung des BTV. Der NPD stand nun nur noch der Weg zu einer Berufung gegen das Urteil offen. Ein Parteisprecher hat bereits erklärt: „Im Notfall ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht.“ Wenige Stunden nach dieser Aussage kam dann eine Entscheidung zugunsten der NPD: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied zugunsten der Partei. Sie darf jetzt doch das Fontane-Haus im Berliner Bezirk Reinickendorf für ihren Parteitag nutzen. Die Richter beriefen sich bei der Genehmigung für die NPD auf ein „Gleichbehandlungsgebot für politische Parteien“.

Ein parteiübergreifendes Bündnis hat inzwischen für den morgigen Samstag zu Protestaktionen gegen den geplanten NPD-Parteitag aufgerufen. Der Aufruf wird von CDU, FDP, Grünen, Linkspartei/PDS und SPD unterstützt. Darin heißt es: „Berlin zeigt und lebt Demokratie, Toleranz und Offenheit für andere Kulturen.“ +wikinews+

KOMMENTAR

Die Unschlüssigkeit bürgerlicher Parteien im Umgang mit extremistischen Parteien ist das Markenzeichen des staatlichen Antifaschismus. Wer keinen Raum für NPD-Parteitage gestatten will, der muss auch so konsequent sein, die NPD verbieten zu wollen.

>> www.dialoglexikon.de/npd-verbot.htm

05 November 2006

Journalistin und ihr Fotograf in Blankenfelde von Neonazis angegriffen

Blankenfelde-Mahlow (Deutschland), 05.11.2006 – In der brandenburgischen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wurden zwei Journalisten von Neonazis der Gruppe „Heimattreue deutsche Jugend“ angegriffen, zusammengeschlagen und gewürgt. Die Polizei traf erst 45 Minuten nach dem ersten Notruf am Tatort ein.

Die Journalistin Andrea Röpke und ein Fotograf waren nach Blankenfelde gereist, um hier über ein Treffen der Neonazis zu berichten. Etwa 250 Anhänger, darunter auch Frauen und Kinder, hatten sich versammelt, um hier ein Treffen abzuhalten. Obwohl das Landeskriminialamt informiert war, befand sich keine Polizei in der Nähe des Treffens. Da die Journalistin sich des Risikos bewusst war, filmte sie das Geschehen verdeckt aus etwa 100 Metern Entfernung. Trotzdem wurde sie entdeckt und von den Neonazis verfolgt. Diese folgten ihr auch in einen Supermarkt, wo dann sowohl Röpke als auch ihr Fotograf geschlagen und gewürgt wurden. Die alarmierte Polizei traf erst 45 Minuten nach dem ersten Anruf am Tatort ein. Zuvor waren bereits Sanitäter vor Ort und hatten ebenfalls mehrfach um Polizei gebeten, da sich die Ansammlung von Rechtsextremen vor dem Supermarkt immer weiter vergrößerte. Die zuständigen Behörden in Brandenburg lehnten eine Stellungnahme zu den Vorgängen ab. Nach einer allgemeinen Einschätzung durch die Polizei verlief die Veranstaltung friedlich und wurde daher nicht aufgelöst. Trotz der Bitte der Journalisten an Augenzeugen, über den Vorfall auszusagen, war dazu niemand bereit. (wikinews)

04 November 2006

Umfrage: "Bush gefährlicher als ..."

London (Vereinigtes Königreich), 04.11.2006 – In einer Umfrage äußerten 69 Prozent der Briten, dass die Welt durch die US-Außenpolitik weniger sicher geworden sei. Nur sieben Prozent fanden, der Afghanistan- und Irakkrieg hätte die Welt sicherer gemacht. 75 Prozent gaben an, die Bush-Regierung sei eine Gefahr für den Weltfrieden. Den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-II hielten 69 Prozent für gefährlich. Gleiches meinten 62 Prozent vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Am gefährlichsten für den Weltfrieden ist nach Einschätzung der Briten al-Qaida-Chef Osama bin Laden, den 87 Prozent als Bedrohung einstuften. +wikinews+

Großaufgebot von rund 2.500 Polizisten schützte NPD-Demo in Bremen

Bremen (Deutschland), 04.11.2006 – Ein geplanter Aufmarsch von NPD-Aktivisten, bei dem etwa 200 Teilnehmer erwartet wurden, sowie eine angekündigte Gegendemonstration, an der nach Polizeiangaben bis zu 3.000 Teilnehmer teilnehmen sollten, löste in Bremen einen Polizeieinsatz von rund 2.500 Einsatzkräften der Polizei aus, 1.600 davon kamen aus anderen Bundesländern. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp nahmen zeitweise bis zu 4.000 Teilnehmer an der Gegendemonstration teil, die unter dem Motto „Keinen Meter“ stand, darunter ein Block von etwa 1.500 gewaltbereiten Demonstranten. Diese so genannten gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmer versuchten, den Versammlungsort der NPD-Anhänger im Bremer Stadtteil Walle zu erreichen. Polizeieinsatzkräfte hinderten sie daran durch den massiven Einsatz von Polizeiketten. Ab Mittag ließ die Polizei sogar Wasserwerfer auffahren. Rund 200 Personen wurden vorübergehend festgenommen, sieben von ihnen sollen Straftaten begangen haben. Fünf Polizisten und mehrere Demonstranten wurden verletzt.

Zu der Gegendemonstration hatten Bremer Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Kirchen aufgerufen. Unter anderem nahm auch Bremens Oberbürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) an der Demonstration teil. Auf Transparenten standen Forderungen wie „Nazis raus“ und „Mehr Arbeit hilft gegen Nazis“. Die Mehrheit der Teilnehmer demonstrierte friedlich gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus.

Der NPD-Demonstration war ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Bremen und anschließend vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht vorausgegangen. Das Stadtamt hatte die Demonstration noch am Mittwoch verboten und argumentierte angesichts möglicher gewaltbereiter Gegendemonstranten und des Mangels an ausreichenden Polizeikräften wegen des Fußballspiels von Werder Bremen gegen Energie Cottbus im Weser-Stadion mit einer nicht beherrschbaren Sicherheitslage. Das Oberverwaltungsgericht beurteilte die Situation jedoch anders. Von einem polizeilichen Notstand könne nicht ausgegangen werden. So galt weiterhin eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, das die NPD-Kundgebung und -Demonstration unter Auflagen zugelassen hatte. (wikinews)

02 November 2006

Deutsche Bank: Plus von 1,2 Milliarden Euro im dritten Quartal

Frankfurt am Main (Deutschland), 02.11.2006 – Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann konnte gestern ein Rekordquartalsergebnis für das größte deutsche Kreditinstitut präsentieren. Im Zeitraum von Juli bis September konnte das Bankhaus mit 1,8 Milliarden Euro vor Steuern (1,2 Milliarden netto) den höchsten Gewinn ausweisen, der je in einem Quartal erreicht wurde, so Ackermann. Die Eigenkapitalrendite liegt jetzt bei 26 Prozent.

Das Rekordergebnis ist jedoch wesentlich den Verkäufen von Firmenanteilen zu verdanken. So verkaufte die Bank ihre Anteile an dem Automobilbauer DaimlerChrysler und der Firma Linde. Hinzu kamen Erträge durch den Eingang von Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Beides zusammen brachte 554 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatte die Bank einen Gewinn von 3,8 Milliarden Euro ausgewiesen.

Was bedeutet der Gewinn für die bei der Deutschen Bank beschäftigten Arbeitnehmer? 2.000 neue Arbeitsplätze entstanden – vor allem in Asien und Polen. Weltweit beschäftigt das Unternehmen 67.474 Angestellte. Ackermann kündigte für die Zukunft jedoch eine „Politik des Wachstums und Personalaufbaus“ an. +wikinews+

01 November 2006

80 Tote bei Luftangriff auf Koranschule

Khar (Pakistan), 01.11.2006 – Bei einem Hubschrauberangriff auf eine Koranschule nahe der afghanischen Grenze sind am Montag 80 mutmaßliche Terroristen getötet worden. Der Fernsehsender Aaj sprach von bis zu 50 verbrannten Leichen an dem Angriffsort nördlich der Stadt Khar im Bezirk Bajaur. Nach ersten Medienberichten hätten angeblich Kampfhubschrauber der US-Armee den Luftangriff durchgeführt. Diese Darstellung wurde am 30. Oktober jedoch von einem pakistanischen Militärsprecher dementiert.

US-amerikanische Truppen kämpfen in der nahegelegenen afghanischen Region Kunar gegen Taliban und Anhänger der Terrororganisation al-Qaida. Von afghanischer Seite wurde immer wieder beklagt, dass die Terroristen von Pakistan aus unterstützt würden.

Am Dienstag, den 31. Oktober kam es gegen diesen Angriff zu Protesten unter der Bevölkerung. Laut einem Bericht in heute.de handelte es sich dabei um tausende Stammesangehörige und militante Islamisten. In der Region leben hauptsächlich Pashtunen. +wikinews+

  • Pakistan
  • wikinews November 2006

    Donnerstag, 30. November 2006

    UP Aerospace verschiebt zweiten Startversuch auf das Jahr 2007
    Anti-Stalking-Gesetz: Bundestag schafft neuen Straftatbestand
    Oaxaca: Menschenrechtsbeobachter festgenommen
    Spekulationen um 54 Jahre alten Olympiasieg von Josy Barthel
    Roter Löwe versus Schwarzes Rindvieh
    Punktreicher November für den FC Erzgebirge Aue

    Die Volkswagen AG baut in Indien eine neue Produktionsstätte
    „Verein zur Förderung der Krebsforschung“ darf keine Geldspenden mehr für Krebskranke sammeln
    Kurz berichtet:
    572. Dresdner Striezelmarkt eröffnet
    Mittwoch, 29. November 2006
    Angeklagte zahlen 5,8 Millionen Euro – Mannesmann-Prozess eingestellt
    Hannover: Großbrand bei Batteriehersteller Varta
    S-Bahn-Gleisbauarbeiten in Bad Homburg abgeschlossen
    EU-Kommission: 519 Millionen Euro Strafe für Kautschukkartell
    Wärmster und sonnigster Herbst seit Beginn der Aufzeichnungen

    Kriegsrecht in Thailand teilweise aufgehoben
    Dienstag, 28. November 2006
    Gefahrgutunfall: Tanklaster rammt U-Bahn
    Ex-Vorsitzender der Hilfsorganisation Cap Anamur vor Gericht
    Babyleichenfund von Gräfenhainichen – Haftbefehl gegen die Mutter
    Angela Merkel als CDU-Vorsitzende mit großer Mehrheit wiedergewählt
    Möglicherweise geplantes Attentat in Herxheimer Schule verhindert
    Kolpingwerk kündigt langjährigen Mitarbeiter, weil er schwul ist

    Ablösung des deutschen Kriegsschiffs „Mecklenburg-Vorpommern“ im Libanon
    Delmenhorst: Aktionsbündnis „Forum gegen rechts“ plant Bürgerversammlung
    Lebensmittelkontrolleure beschlagnahmten Fleisch in einem Braunschweiger Betrieb
    Delegiertenversammlung der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Hochschulgemeinden 2006
    Montag, 27. November 2006
    Niedersachsens Bevölkerungszahl erstmals seit 1987 rückläufig
    Kurz berichtet:
    Hoher Schaden beim Brand in der Regionalschule in Wolfstein
    Sonntag, 26. November 2006
    Kanton Zürich: Weiterhin zwei Fremdsprachen in der Primarschule
    Kleinflugzeug stürzte auf Autobahn A 52
    Schweiz: Eine Milliarde Franken für die EU-Osterweiterung
    Linkspartei machte Weg frei zur Fusion mit der WASG
    Neuer Ausbruch der Vogelgrippe in Südkorea
    Zweite Fußball-Bundesliga: FC Hansa Rostock und der Karlsruher SC trennten sich 4:4
    UNIFIL: Frankreich zum Abschuss israelischer Kampfflugzeuge bereit?
    Europäischer Luftraumblock F.A.B. soll für mehr Sicherheit am Himmel sorgen
    Kurz berichtet:
    Brand in der Regionalschule in Wolfstein
    Gräfenhainichen: Polizei fand Babyleiche in Kühltruhe
    Samstag, 25. November 2006
    Aserbaidschan: Größter privater Fernsehsender abgeschaltet
    Nach Morden an Lehrern werden im Süden Thailands Schulen geschlossen
    EU-Drogenbericht: Cannabis hält den ersten Platz
    Welt-AIDS-Bericht der WHO: Neuer Höchststand bei HIV-Infizierten
    Schweres Grubenunglück in Polen
    Folgt auf Amoklauf ein PC-Spiele-Verbot?
    Radioaktive Substanz im Urin von Ex-Spion Litwinenko gefunden
    Nordirland: Parlamentsgebäude nach Bombendrohung geräumt
    Jean-Claude Juncker kommentiert deutsch-polnisches Verhältnis
    Kurz berichtet:
    Arbeitsbesuch des luxemburgischen Außenministers in Deutschland
    Jean-Claude Juncker zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
    Mann bindet Hund an Fahrzeug – Verdacht auf Tierquälerei
    Freitag, 24. November 2006
    Schießerei an Realschule in Emsdetten – Ursachendiskussion
    Siemens erhält Großauftrag aus Argentinien
    Deutsche Juden gehen auf Distanz zu Israels Politik
    Donnerstag, 23. November 2006
    Parlamentswahlen 2006 in den Niederlanden
    Klaus Wowereit fiel bei Wiederwahl im ersten Wahlgang durch – im zweiten erhielt er genügend Stimmen
    Übernahme der Fluggesellschaft Qantas geplant?
    „Ungarische Natascha“: Niemandem fiel etwas auf
    Die Deutschen „verkoksen“ jährlich rund 20 Tonnen Kokain
    Malaysia widerspricht thailändischer Äußerung
    Monika Piel zur ersten Intendantin des WDR gewählt
    Kurz berichtet:
    Bagdad: Mehr als 150 Tote bei schwerer Anschlagsserie
    UFO-Alarm in Süddeutschland
    Mittwoch, 22. November 2006
    Indonesien bestellt russische Militärtechnik
    Angst vor Destabilisierung wächst nach Ministermord im Libanon
    Gericht: Stephanie R. muss nicht aussagen
    Saudischer Multi-Milliardär spendete 200 Millionen US-Dollar
    Die Volkswagen AG will am Standort Brüssel Arbeitsplätze abbauen
    „AKTION Gemeinsinn“ für gesetzliche Patientenverfügung
    Roland Koch muss erneut vor einen Untersuchungsausschuss
    Kurz berichtet:
    Hollywoodregisseur Robert Altman gestorben
    Dienstag, 21. November 2006
    Nach 118 Jahren: Neue Erkenntnisse in den Mordfällen von Jack the Ripper
    Unplanmäßige Landung eines Lufthansa-Jumbos wegen defekter Toilette

    Britische Soldaten töteten seltenes Breitmaulnashorn
    Siemens-Schmiergeldskandal weitet sich aus
    Montag, 20. November 2006
    Terroranschlag in Deutschland geplant
    Jüttner fordert Rückzug Wulffs aus dem VW-Aufsichtsrat
    Schießerei an Realschule in Emsdetten
    Kurz berichtet:
    33 Verletzte bei S-Bahn-Unglück in Berliner Bahnhof
    Bauarbeiten auf der „Rheinstrecke 466“ von Wiesbaden über Rüdesheim nach Koblenz
    Sonntag, 19. November 2006
    Christoph Daum wird Trainer beim 1. FC Köln
    US-Journalist: CIA hat keine Hinweise auf iranische Atomwaffenentwicklung
    Mauretanien: Erste Wahl nach dem Militärputsch vor einem Jahr
    Unruhen im Inselstaat Tonga: Militärhilfe aus Australien und Neuseeland
    Kurz berichtet:
    Wieder Rekord beim Domino Day
    UP Aerospace erhielt Auftrag für 18 Raketenstarts
    Samstag, 18. November 2006
    Nobelpreisträger Dr. Milton Friedman gestorben
    Christian Wulff will Einfluss von Porsche auf VW zurückdrängen
    Terrorverdacht: Deutscher wollte Flugschule auf Kiribati gründen
    UN-Wahlhelfer landen in Osttimor
    Kaiserslautern: Zwei Verletzte bei Chlorgasunfall
    Kurz berichtet:
    Urteil im Filzstiftbombenprozess
    Insasse von Mithäftlingen in der Jugendhaftanstalt Siegburg zu Tode gequält
    Schienenersatzverkehr auf der Bahnstrecke 650 am 18. und 19. November 2006
    Freitag, 17. November 2006
    Innenministerkonferenz einigte sich auf neues Bleiberecht für Ausländer
    Wer wird (Multi-)Millionär?
    Kongo: Bemba will Wahlniederlage nicht anerkennen
    Delmenhorster Hotelstreit vor dem Ende?
    Studentenstreik in Luxemburg-Stadt und Esch-Alzette
    Kurz berichtet:
    Mord in Oberursel – Streckensperrung S-Bahn 5
    Martin Winterkorn zum neuen VW-Chef gekürt
    Donnerstag, 16. November 2006
    Luxemburger Flaggenstreit erhitzt Gemüter
    Mittwoch, 15. November 2006
    Razzia bei Siemens Erlangen und München
    Stromausfall am 4. November: Ursache war menschliches Versagen
    Indien: Drei wilde Elefanten durch Stromschlag getötet
    Kernkraftwerk Brokdorf vom Netz genommen
    Österreich: Zusammenstoß zwischen Hubschrauber und Kleinflugzeug
    Pfaff entlässt bis zu 130 Mitarbeiter
    Deutsche Bahn: Hopperticket kostet bald sechs Euro
    Angela Merkel erhielt „Visions for Europe Award 2006“
    Kurz berichtet:
    Walddiebstahl war Flurbereinigung
    Edenkoben: Ein Toter bei schwerem Verkehrsunfall
    Dienstag, 14. November 2006
    Italienischer Bahn droht Bankrott
    Terrorüberfall auf Bildungsministerium in Bagdad
    Blue Origin startete Testflug vom West Texas Spaceport
    Reaktorabschaltung nach Brand im schwedischen AKW Ringhals
    Koalition will Neuregelung des Bleiberechts für Asylbewerber in Deutschland
    Kurz berichtet:
    Grundsteinlegung für Neubau des Fraunhofer-Instituts für Digitale Medientechnologie in Ilmenau
    Montag, 13. November 2006
    Geschehnisse rund um das Spiel FSV Zwickau – Chemnitzer FC
    Zehnter Castortransport in Gorleben eingetroffen
    UN-Beamter beschuldigt Sri Lanka der Rekrutierung von Kindersoldaten
    Gewaltiger Hurrikan auf dem Planeten Saturn entdeckt
    Kurz berichtet:
    Der zweijährige Kevin aus Bremen wurde heute bestattet
    Sonntag, 12. November 2006
    Kritiken am neuen Thüringer Hochschulgesetz
    Telekomchef Kai-Uwe Ricke muss gehen – René Obermann wird Nachfolger
    Referendum läuft – Unabhängigkeit für Südossetien?
    Castortransport rollte durch Deutschland – 16.000 Polizisten im Einsatz
    Castortransport mit Verspätung an der deutsch-französischen Grenze eingetroffen
    Samstag, 11. November 2006
    Hochschule durch 12,7 Millionen Euro teuren Neubau „gespalten“
    Myanmar: UN-Gesandter erneut mit Aung San Suu Kyi zusammengetroffen
    NPD-Parteitag in Berlin: 700 Polizeibeamte sichern den Zugang zum Fontane-Haus
    Bush verlor Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses
    Juristisches Tauziehen um NPD-Parteitag in Berlin
    Freitag, 10. November 2006
    Neue Hinweise auf Todesursache im Bremer Fall „Kevin“
    Einspruch gegen Cottbuser Oberbürgermeisterwahl
    Ermittlung gegen Polizisten aus Kaiserslautern eingestellt
    Witzkrieg – ein (deutsch-polnischer) Eklat, den keiner wollte
    Fresenius AG plant Umwandlung der Rechtsform und Neuordnung des Stammkapitals
    Mehdorn begrüßte Koalitionskonzept zum Börsengang der Deutschen Bahn
    Kurz berichtet:
    Mozilla erarbeitet neues Projekt
    Donnerstag, 9. November 2006

    Studentenstreik in Thüringen
    Honda kündigt für 2008 Serien-Pkw mit Brennstoffzellenantrieb an
    Proteste gegen Castor-Transport
    Erfinderpreis 2006 geht an Wikipedia-Gründer Jimbo Wales
    Mittwoch, 8. November 2006
    Bernd Pischetsrieder räumte den VW-Chefsessel
    Bevölkerung Deutschlands schrumpft und Anteil älterer Menschen steigt
    Dienstag, 7. November 2006
    Panama als Vertreter Lateinamerikas in den UN-Sicherheitsrat gewählt
    Programm für gesundes Schulessen stößt bei britischen Schülern auf Ablehnung
    Transparency International: Armut und Korruption gehen Hand in Hand
    Montag, 6. November 2006
    CCC ruft zur Unterstützung der Petition gegen Wahlmaschinen auf
    Sonntag, 5. November 2006
    EKD-Synode in Würzburg eröffnet
    Stromausfälle in weiten Teilen Europas
    Militärischer Wettersatellit ins Weltall gestartet
    Todesstrafe für Saddam Hussein
    Mahnwache in Myanmar für nationale Versöhnung
    Zehnter Spieltag der Fußball-Bundesliga 2006/07
    Ungarischer Vater hielt seine Tochter 13 Jahre gefangen
    Journalistin und ihr Fotograf in Blankenfelde von Neonazis angegriffen
    Berlusconi will Kontrolle über ProSiebenSat.1
    Kurz berichtet:
    Indien will als vierte Nation der Erde aus eigener Kraft bemannte Weltraumfahrt betreiben
    CeBIT wird um die „TeleHealth“ erweitert
    Samstag, 4. November 2006
    Scheinhinrichtung durch Bundeswehr in Afghanistan
    100 Eisberge auf dem Weg nach Neuseeland
    Großaufgebot von rund 2.500 Polizisten schützte NPD-Demo in Bremen
    Parteitage beschlossen Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern
    CDU und SPD einigen sich auf Konzept zur Unternehmenssteuer-Reform
    Microsoft geht Partnerschaft mit Novell ein
    Maisfeld durchpflügt: Strafverfahren gegen zwölf Mitglieder einer Jugendclique
    Woomera wird zweite Operationsbasis für Weltraumtourismus-Unternehmen „Virgin Galactic“
    Briten halten George Bush für gefährlicher als Kim Jong-II
    Putschvorbereitungen in Fidschi
    Freitag, 3. November 2006
    US-Pathologen finden Ursache für plötzlichen Kindstod

    UNICEF stellte Studie vor: Gewalt bestimmt den Alltag vieler Kinder
    Zusammenbau von „Shenzhou 7“ beginnt

    Wikimedia Deutschland bis 2011 als gemeinnützig anerkannt
    Kaiserslautern: Haftstrafen für „Rotkohlmörder“
    FAZ: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei drohen zu scheitern
    Schiffsunglück in der Ostsee
    Kurz berichtet:
    Brüchige Banknoten: Sabotage nicht auszuschließen
    Donnerstag, 2. November 2006
    Suborbital-Flugzeug „Explorer“ wird in Russland gebaut
    ZG Aerospace kündigt für das Frühjahr 2007 zweiten Flug mit UP Aerospace an
    Deutsche Bank: Plus von 1,2 Milliarden Euro im dritten Quartal
    Sturmschäden in Deutschland
    Mittwoch, 1. November 2006
    Google kauft Wiki-Software-Entwickler JotSpot
    Israelischer Angriff auf Gaza-Streifen
    Tagesschau: Indymedia-Reporter in Oaxaca mit hoher Wahrscheinlichkeit absichtlich von Polizisten erschossen
    Ausstellung in Zhuhai zeigt erstmals chinesischen Mondrover
    Internet Explorer 7 auf Deutsch

    Elefant erkennt sich im Spiegel
    80 Tote bei Luftangriff auf Koranschule
    Wartungsmission zum Hubble-Weltraumteleskop angekündigt
    Teilstück Coburg-Rödental der A73 eröffnet
    Sea Launch startete Satelliten für Radioübertragungen
    Proteste trotz Militäreinsatz in Oaxaca
    Kurz berichtet:
    Abzug der Bundeswehr aus der EUFOR-Mission „Althea“ in Bosnien geplant

    18 Oktober 2006

    Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

    Berlin (Deutschland), 18.10.2006 – Nach Aussage des Verfassungsschutzes wurden im Jahr 2005 in Deutschland 15.361 Straftaten verübt, die einem rechtsextremistischen Hintergrund zuzuordnen sind. Hinzu kommt eine weitere, heute bekannt gewordene Information, wonach in den ersten acht Monaten des Jahres 2006 nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes insgesamt 8000 Straftaten verübt wurden, die auf das Konto von Rechtsextremisten gehen. Das sind 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

    Aktuelle Zahlen werden vom Bundesinnenministerium monatlich aufgrund einer Regelanfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Seit dem Mai dieses Jahres lagen die Zahlen monatlicher Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation jeweils über 1.000. Der Spitzenwert wurde im Juni mit 1.235 registrierten Straftaten dieser Kategorie erreicht. Dabei wurden in diesem Jahr bisher 452 Menschen verletzt. In 19 Fällen wurden Haftbefehle ausgestellt. Rund 17 Prozent der verübten rechtsextremistischen Straftaten haben dabei einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Bei der überwiegenden Zahl von Delikten handelt es sich um so genannte Propagandadelikte. 215 Fälle in dem genannten Zeitraum waren fremdenfeindliche Gewalttaten. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl gewaltbereiter Personen in der rechten Szene auf 10.400 Personen (Stand: Ende 2005).

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte auf die neuen Zahlen mit Kritik an der politischen Führung Deutschlands. Der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg kritisierte die Haltung der demokratischen Parteien. Diese mieden nach seinen Worten die direkte Auseinandersetzung mit den Neonazis. Stattdessen träfen sie sich zu hochrangig besetzten Gipfelgesprächen. Dies werde, so Freiberg, den Aufschwung der Rechten nicht stoppen. Als Ursache der wachsenden Gefahr von Rechts nannte Freiberg das „kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder für Kinder- und Jugendprojekte, der Abbau von Jugendsozialarbeitern und die von vielen klammen Kommunen nahezu wehrlos hingenommene Verwahrlosung von Spielplätzen und Jugendtreffs“. Der GdP-Vorsitzende forderte die Politik dazu auf, „auch Geld in die Hand zu nehmen, um Familien, Kindern und Jugendlichen wieder Angebote machen zu können“.

    Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderten die Prüfung rechtlicher Maßnahmen gegen rechtsextremistische Organisationen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), brachte die Forderung nach einem so genannten Demokratiegipfel ins Spiel, in Analogie zum „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt. Diese Forderung wird zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien jedoch kontrovers diskutiert. So forderte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, stattdessen die Förderung „zivilgesellschaftlicher Projekte“. (wikinews)

  • Diskussionen
  • 17 Oktober 2006

    Terrorismusabwehr: 132 Millionen Euro für Internetbeobachtung

    Berlin (Deutschland), 17.10.2006 – Das deutsche Innenministerium erhält mehr Geld für die Beobachtung des Internets. Das wurde im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen vereinbart. Hintergrund ist eine Einschätzung von August Hanning, dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Demzufolge ist das Internet für Islamisten auch innerhalb Europas „die zentrale Säule für Rekrutierung von neuen Anhängern“ und „Kommunikationsmittel untereinander“.

    Anlass dieser Einschätzung ist die Verhaftung eines in Deutschland lebenden Irakers in der letzten Woche, der Videobotschaften des al-Qaida-Anführers Osama bin Laden im Internet verbreitet hatte.

    Als Zielvorgabe für diese Internetbeobachtung formulierte Hanning, man solle „rund um die Uhr mitlesen, was in den islamistischen Foren passiert, Hinweise auf Richtungen analysieren und mögliche Verbreiter von Propaganda in Deutschland dingfest machen“.

    Die Internetbeobachtung soll im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum der deutschen Nachrichtendienste stattfinden.

    Staatssekretär Hanning, vorher Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ist im deutschen Innenministerium nach Angaben des Ministeriums unter anderem verantwortlich für die Abteilungen „B“ (Angelegenheiten der Bundespolizei), „P“ (Polizeiangelegenheiten), „IS“ (Innere Sicherheit) und „M“ (Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung). +wikinews+

    15 Oktober 2006

    UN-Resolution nach Atomwaffentest Nordkoreas

    New York (Vereinigte Staaten), 15.10.2006 – Als Reaktion auf den Atomwaffentest Nordkoreas am 9. Oktober hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestern mit 15 Stimmen (und damit einstimmig ohne Enthaltung) eine Resolution gegen Nordkorea beschlossen. Darin ist vorgesehen, jeglichen Import und Export von Gütern in Nordkorea nach mitgeführten Waffen zu untersuchen. Auch sollen Materialen, die zur Herstellung nuklearer Sprengkörper verwendet werden können, genauer unter die Lupe genommen werden. Zudem verbietet sie Nordkorea alle weiteren Atomwaffentests und den Start von Raketenwaffen und ähnlichen Flugkörpern sowie verpflichtet den Staat zu einer Angabe über in diesem Land vorhandene Massenvernichtungswaffen.

    Nachdem die „Resolution Nummer 1718“ mehrfach revidiert worden war, wird darin Gewalt zur Geltendmachung nicht mehr vorgesehen. Laut UN-Botschafter John Bolton sei dies unbefriedigend, erfülle aber die Hauptziele. China und Russland forderten die Änderungen der von den USA vorgeschlagenen Resolution. Kurz nach Bekanntgabe der Resolution verurteilte der nordkoreanische UN-Botschafter Pak Gil Yon das Papier und kritisierte den Sicherheitsrat. US-Präsident George W. Bush strebte in seiner wöchentlichen Radioansprache Kooperation mit den Vereinten Nationen an.

    Die Existenz des unterirdisch durchgeführten Atomwaffentests war zwischendurch angezweifelt worden. Zwar war ein Erdstoß der Stärke 4,2 gemessen worden, allerdings kann dieser auch durch einen nicht-nuklearen Sprengkörper ausgelöst worden sein. Die Regierung der Vereinigten Staaten hatte zuerst davon gesprochen, dass keine Strahlung gemessen worden war. Später allerdings habe die Regierung, so der amerikanische Nachrichtensender CNN, diese Meldung zurückgezogen, und sie besitze nun doch Messwerte, die einen Atomwaffentest bewiesen. Diese Meldung wurde noch nicht von der Regierung bestätigt. +wikinews+

  • Atomwaffentest
  • 13 Oktober 2006

    Friedensnobelpreisträger 2006

    Friedensnobelpreisträger des Jahres 2006 ist der Wirtschaftsfachmann Mohammed Junus aus Bangladesch und die von ihm gegründete Grameen Bank.
    Die Bank vergibt zinslose "Mikrokredite" an Arme, die keinerlei Sicherheit nachweisen müssen.

    Das Nobelkomitee begründete die Preisverleihung damit, dass es keinen Frieden geben könne, wenn nichts gegen die Armut getan werde.

    Die Idee Mohammed Junus wurde weltweit zum Vorbild.

    09 Oktober 2006

    Nordkorea führt Atomwaffentest durch

    Pjöngjang (Nordkorea), 09.10.2006 – Die offizielle nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA gab den ersten Atomwaffentest des Landes bekannt. Der unterirdische Test sei erfolgreich verlaufen, es sei keine Radioaktivität ausgetreten. Unter Berufung auf südkoreanische Verteidigungsexperten gab die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap als Zeitpunkt 10:36 Uhr Ortszeit (3:36 Uhr MESZ) an. Der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun berief eine Krisensitzung mit den zuständigen Ministern ein, die Alarmbereitschaft der südkoreanischen Truppen wurde erhöht.

    Der südkoreanische Geheimdienst registrierte einen Erdstoß der Stärke 4,2 etwa 385 Kilometer nordöstlich von Pjöngjang im Nordosten Nordkoreas, der vermutlich durch den Atomwaffentest ausgelöst wurde. Der USGS (U.S. Geological Survey) bestätigt diese Daten. Eine weitere Bestätigung kam vom russischen Verteidigungsministerium laut Interfax. Allerdings ist bisher noch nicht sicher, dass der Auslöser tatsächlich eine Nuklearexplosion war.

    Die kommunistische Führung in Pjöngjang hatte einen Test am vergangenen Dienstag angekündigt. Unmittelbar vor dem Test, laut CNN unter Berufung auf einen US-amerikanischen Regierungsbeamten etwa 20 Minuten, hat Nordkorea die chinesische Führung von dem bevorstehenden Test informiert. China habe die Information an die USA, Japan und Südkorea weitergegeben.

    Auf den unterirdischen Nukleartest reagierte die Weltgemeinschaft mit Empörung, darunter auch alle Vetomächte des UN-Sicherheitsrates einschließlich Russlands und Chinas. Der UNO-Sicherheitsrat hat den Atomtest heute in einer Dringlichkeitssitzung verurteilt. Noch heute sollen Beratungen auf Expertenebene zu möglichen Sanktionen gegen Nordkorea beginnen. Der Generalsekretär der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA), Mohammed el-Baradei, schätzte das Vorgehen Nordkoreas als „ernste Sicherheitsherausforderung nicht nur für Ostasien, sondern für die internationale Gemeinschaft“ ein. Die USA und Japan wollen sich für weitere Sanktionen gegen Nordkorea durch den UN-Sicherheitsrat einsetzen. Seitens der USA bestehen schon jetzt wirtschaftliche Sanktionen: Die USA liefern kein Rohöl mehr nach Nordkorea. Nordkorea hatte auf diesen Wirtschaftsboykott mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag geantwortet. Ein Abkommen aus dem Jahre 1992 über eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel hatte Nordkorea ebenfalls annulliert. +wikinews+

  • Atomwaffentest
  • 08 Oktober 2006

    Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht 2006 an Wolf Lepenies

    Frankfurt am Main (Deutschland), 08.10.2006 – Alljährlich verleiht der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der auch die Frankfurter Buchmesse veranstaltet, den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. In diesem Jahr geht dieser hochangesehene Preis an den deutschen Soziologen Wolf Lepenies für seinen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis und zum Austausch zwischen den Kulturen. Bei der Preisverleihung am Sonntag in der Frankfurter Paulskirche setzte sich der Preisträger für die Unterstützung eines aufgeklärten Islam ein: „Es gilt für den Westen, mit aller Kraft die Leitidee eines mit der Moderne kompatiblen Islam zu stärken.“

    Einerseits setzte sich Lepenies für die kritische Auseinandersetzung mit dem Islam und dem Islamismus ein: „Nicht nur die Abwehr des Islamismus, auch die Kritik des Islam ist – wie jede Religionskritik – legitim.“ Andererseits erinnerte er daran, dass weder der Islam noch das Christentum monolithische, sondern „gebrochene Kulturen“ seien. Von einer solchen Position unterscheide sich die wissenschaftliche Sicht grundlegend vom Fundamentalismus christlicher oder islamischer Prägung. Daraus leitete er die Forderung nach der Stärkung solcher Gruppen ab, die „zwischen Islam und Moderne keinen Gegensatz sehen und von der Demokratiefähigkeit muslimischer Gesellschaften überzeugt sind“. In der Begründung des Stiftungsrats für die Preisvergabe heißt es: „An die Stelle des Drohbildes vom ‚Zusammenprall der Kulturen‘ hat er das Hoffnungsbild kultureller Lerngemeinschaften gesetzt und solche Gemeinschaften in seinem Umkreis beispielhaft begründet. Er hat dem Frieden unter den Völkern einen Wurzelgrund gegeben.“

    Von 1986 bis 2001 leitete Lepenies das Berliner Wissenschaftskolleg, wo er 1994 den Forschungsschwerpunkt „Moderne und Islam“ einführte. Ähnliche Einrichtungen wurden in den folgenden Jahren auch in osteuropäischen Ländern gegründet: das „Collegium Budapest“, das „New Europe College“ in Bukarest, die „Bibliotheca Classica“ in St. Petersburg sowie das „Centre for Advanced Study“ in Sofia. An diesen Gründungen hatte das Berliner Wissenschaftskolleg unter der Leitung Lepenies' wesentlichen Anteil. Weitere Einrichtungen wurden in Afrika und im Nahen Osten gegründet. Im gleichen Jahr (1994) wurde auf Initiative des Wissenschaftskollegs der internationale Arbeitskreis „Moderne und Islam“ ins Leben gerufen. Dieser Arbeitskreis veranstaltet jährliche Sommerschulen in Ländern des Nahen Ostens, an denen ein reger Gedankenaustausch mit Islamwissenschaftlern aus aller Welt stattfindet. Eine große Zahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen begründeten den Ruf Lepenies' als wissenschaftlichem Autor. Als sein soziologisches Hauptwerk gilt die 1985 erschienene Studie „Die drei Kulturen. Soziologie zwischen Literatur und Wissenschaft“. Zuletzt war der 1941 geborene Wolf Lepenies Professor für Soziologie an der Freien Universität Berlin.

    Die Laudatio bei der Preisverleihung in der Frankfurter Paulskirche hielt der rumänische Philosoph Andrei Plesu. Er würdigte vor allem Lepenies' Einsatz für den Frieden zwischen den Kulturen: „Der Frieden, den Lepenies möglich macht, ist nicht der Frieden eines engelhaften Redners, sondern der Frieden eines gut informierten und pragmatischen Experten“ und lobte dessen auf Wissen gegründetes Verständnis für die Probleme Osteuropas: „Nur sehr wenige unter den abendländischen Forschern haben solch ein exaktes und nuanciertes Verständnis des Ostens wie er.“

    Bekannte vorherige Preisträger des Friedenspreises waren 2001 der deutsche Soziologe Jürgen Habermas und 2003 die US-amerikanische Schriftstellerin Susan Sontag. +wikinews+

    Frankfurt am Main: Deutscher Jugendliteraturpreis 2006 verliehen

    Frankfurt am Main (Deutschland), 08.10.2006 – Am Freitag, den 6. Oktober 2006 wurde auf der Frankfurter Buchmesse der Deutsche Jugendliteraturpreis 2006 verliehen.

    Gestiftet wird der Preis alljährlich vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

    Es gibt insgesamt vier Kategorien, in denen Preise verliehen werden. In der Kategorie „Bilderbuch“ wurde das Buch „Gehört das so??! Die Geschichte von Elvis“ von Peter Schössow ausgezeichnet. Es handelt sich um eine Bildergeschichte, in der der Kanarienvogel Elvis, der einem kleinen Mädchen gehört, stirbt. Das Buch „Lilis Leben eben“ von Valérie Dayre wurde aus dem Französischen übersetzt und schaffte dieses Jahr den ersten Platz in der Kategorie „Kinderbuch“. In der Kategorie „Jugendbuch“ machte „Wie schön weiß ich bin“ von Dolf Verroen, eine Übersetzung aus dem Niederländischen, das Rennen. Und schließlich kam in der Kategorie „Sachbuch“ das Buch „‚Denk nicht, wir bleiben hier!‘ Die Lebensgeschichte des Sinto Hugo Höllenreiner“ von Anja Tuckermann auf den ersten Platz. +wikinews+

    07 Oktober 2006

    Zwei deutsche Journalisten in Afghanistan ermordet

    Kabul (Afghanistan), 07.10.2006 – In Afghanistan wurden einem Sprecher des afghanischen Innenministeriums zufolge zwei deutsche Journalisten erschossen aufgefunden. Ein Mann und eine Frau waren auf dem Weg von der Provinz Baglan im Norden in die Provinz Bamiyan. Sie haben laut tagesschau.de an einem Ort namens Abi Tootak ihr Zelt aufgeschlagen, in dem sie später tot aufgefunden wurden. Die Darstellung des Polizeichefs Bamiyans, General Mohammed Dschalal Haschimis, legt eine andere Interpretation nahe: „Unbekannte Aufständische haben ihr Fahrzeug mit Kugeln regelrecht durchsiebt.“ Der Vorfall soll sich in der Nacht von Freitag auf Samstag ereignet haben.

    Wie ein ISAF-Sprecher mitteilte, hätten die beiden Journalisten die Arbeit der ISAF begleitet. Seit Mittwoch letzter Woche seien sie jedoch auf eigene Faust unterwegs gewesen. Asim Haschimi sagte, vermutlich hätten die beiden Journalisten für die Deutsche Welle gearbeitet. Der Sender hat diese Information inzwischen bestätigt. Es handele sich um zwei freie Mitarbeiter des Senders, hieß es in dem Internetportal des Senders. Nach Angaben afghanischer Behörden hätten die beiden Journalisten an einer Dokumentation gearbeitet.

    Die Sicherheitslage in Afghanistan gilt in diesem Jahr als schwieriger als in den vergangenen Jahren. Im Norden des Landes, in dem auch die Bundeswehr im Rahmen der ISAF ihren Dienst tut, soll es der Einschätzung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge relativ ruhig sein.

    Die Taliban haben jede Verantwortung für die Ermordung der beiden Journalisten bestritten: „Unsere Mudschaheddin greifen keine Journalisten an.“

    Die vorliegenden Informationen sind jedoch noch nicht gesichert. Das Auswärtige Amt bemüht sich nach Aussage eines Sprechers in Berlin um die Aufklärung des Vorfalls. +wikinews+

    06 Oktober 2006

    Milliardär Friedrich Karl Flick gestorben

    Klagenfurt (Österreich), 06.10.2006 – Der Milliardär Friedrich Karl Flick ist in der Nacht auf Freitag im Alter von 79 Jahren gestorben. Nach Angaben seines Vermögensverwalters verstarb er in seinem Haus am Wörthersee an den Folgen einer schweren Krankheit.

    Flicks Vermögen wurde zuletzt auf über sechs Milliarden Euro geschätzt, womit er die Liste der reichsten Österreicher anführte. Der geborene Berliner besaß die österreichische Staatsbürgerschaft seit 1958, und 1997 wurde ihm das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich“ verliehen.

    Bekannt geworden war der Name Flick vor allem im Zusammenhang mit der so genannten Flick-Affäre. Dabei wurde aufgedeckt, dass aus seinem Unternehmen bis 1980 Beträge von 13 Millionen Euro illegal an Union, SPD und FDP geflossen waren. Flick bestritt jedoch jede Mitwisserschaft. 1985 verkaufte er seinen über 40.000 Mitarbeiter umfassenden Konzern und zog sich ins Privatleben zurück.

    Er war in dritter Ehe mit einer 30 Jahre jüngeren Österreicherin verheiratet und wurde zuletzt als 72-Jähriger Vater von Zwillingen. +wikinews+

    Einsatz der Deutschen Marine im Rahmen der UNIFIL beginnt am 18. Oktober

    Berlin (Deutschland) / Limassol (Zypern), 06.10.2006 – Der deutsche Verteidigungsminister, Franz Josef Jung (CDU), teilte gestern in Berlin mit, der UNIFIL-Einsatz der Deutschen Marine vor den Küsten des Libanon beginne am 18. Oktober. Deutsche Schiffe waren am Mittwoch in ihrem Stützpunkthafen Limassol auf Zypern eingetroffen, nachdem sie am 21. September aus Wilhelmshaven ausgelaufen waren. Das Führungsschiff des deutschen UNIFIL-Kontingents ist die „Mecklenburg-Vorpommern“. Der Auftrag der acht deutschen Schiffe, unter denen sich zwei Fregatten (neben der „Mecklenburg-Vorpommern“ die Fregatte „Karlsruhe“), vier Schnellboote („Hyäne“, „Dachs“, „Ozelot“ und „Nerz“) und zwei Versorgungsschiffe befinden, lautet: „Unterbindung des Waffenschmuggels der Hisbollah-Miliz auf dem Seewege in den Libanon“. Im Einsatzbefehl der UNO heißt es wörtlich: „Die UNO-Truppen im Südlibanon sind befugt, Gewalt gegen feindliche Aktionen jeder Art anzuwenden.“ Die konkrete Beschlagnahme von Waffenlieferungen obliegt jedoch den libanesischen Streitkräften.

    Zurzeit liegen die deutschen Kriegsschiffe noch im Hafen Limassol. Vor dem Beginn ihres Einsatzes müssen noch kleinere Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden.

    Neben der deutschen Bundesmarine sind Seestreitkräfte aus den Niederlanden, Norwegen, der Türkei, Bulgarien, Griechenland und Dänemark an dem Einsatz beteiligt, insgesamt rund 2.200 Soldaten. Das vom Bundestag beschlossene UNIFIL-Mandat dauert bis August 2007. Der israelische Ministerpräsident Schimon Peres sagte am Mittwoch, der Einsatz der Bundesmarine könne möglicherweise früher abgeschlossen werden als erwartet, wenn die libanesische Armee die Sicherung der libanesischen Küste selbst übernehmen könne. Peres brachte erneut seine Wertschätzung für den Einsatz der Bundesmarine zum Ausdruck.

    Der syrische Präsident Baschar al-Assad hatte in einem Interview mit dem Spiegel bestritten, dass die Mission der UNIFIL vor der Küste eine realistische Chance auf Erfolg habe. Die Hisbollah habe das Recht auf Bewaffnung und besitze gegenwärtig schon mehr Waffen als genug. Syrien gilt als Hauptunterstützer der radikal-islamischen Hisbollah. +wikinews+


  • Libanonkrieg
  • Deutsche Elitesoldaten sollen Gefangenen misshandelt haben

    Berlin (Deutschland), 06.10.2006 – Nach Angaben des in Afghanistan festgenommenen Bremers Murat Kurnaz ist dieser von deutschen KSK-Soldaten während Verhören in einem US-Gefängnis in Kandahar misshandelt worden. Dies berichtete Kurnaz in einem Interview mit der Zeitschrift Stern.

    Das deutsche Verteidigungsministerium kündigte eine Untersuchung zu den Vorwürfen an. Unterdessen ließ der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Geheimdienstaffairen, Siegfried Kauder (CDU), verlauten, dass er Kurnaz’ Schilderungen für absurd halte. Sein Ausschuss wolle sich dennoch ab Anfang 2007 mit dem Fall beschäftigen. Auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist nichts über Beteiligungen deutscher Soldaten an Verhören oder Misshandlungen in Gefängnissen des US-Militärs bekannt.

    Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministers erklärte, dass eine Arbeitsgruppe des Ministeriums unverzüglich mit den Nachforschungen beginnen werde. Dabei sollen zunächst alle zum damaligen Zeitpunkt in Kandahar eingesetzten deutschen Soldaten zur Abgabe einer dienstlichen Erklärung aufgefordert werden. +wikinews+

    04 Oktober 2006

    Türkisches Passagierflugzeug entführt

    Tirana (Albanien) / Istanbul (Türkei) / Brindisi (Italien), 04.10.2006 – Die Entführung eines Passagierflugzeugs der Turkish Airlines vom Typ Boeing 737-400 ist gestern unblutig zu Ende gegangen. Die Maschine war im griechischen Luftraum auf dem Weg von Tirana (Albanien) nach Istanbul (Türkei) entführt worden und Richtung Italien umgeleitet worden, wo sie von zwei Flugzeugen der italienischen Luftwaffe, darunter einem Kampfjet vom Typ F-16, zur Landung in Brindisi gezwungen wurde.

    Zuvor hatte das griechische Verteidigungsministerium einen Notruf empfangen. An Bord der Maschine befanden sich 113 Passagiere und sechs Crewmitglieder. Nach Angaben der Fluggesellschaft hat es offenbar keine Verletzten gegeben. Der Entführer hat am Abend aufgegeben und sich den italienischen Behörden gestellt. Die Passagiere konnten das Flugzeug unversehrt verlassen. Das gab der albanische Verkehrsminister Lulezim Basha vor Journalisten am Abend in Tirana bekannt. Diese Angaben wurden laut „Zeit online“ von der italienischen Zivilluftfahrtbehörde bestätigt. Die ursprüngliche Vermutung, der Entführer wollte gegen den geplanten Papstbesuch in der Türkei protestieren, hat sich als falsch erwiesen. Der Entführer – vorher war gemeldet worden, es handele sich um zwei Entführer – hat nach türkischen Angaben Italien um Asyl ersucht. Es soll sich bei dem Mann um einen Kriegsdienstverweigerer handeln, der zuvor bereits in Albanien Asyl beantragt hatte. In der Türkei wäre der Mann festgenommen worden.
    Feuerwehrleute am Einsatzort berichteten, der Entführer habe versucht, mit der Presse zu sprechen und etwas zu übergeben.
    An Bord der Maschine befand sich auch der albanische Parlamentsabgeordnete Sabri Abazi, der via Mobiltelefon gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA die Auskunft gab: „Bisher haben wir keine Waffen bei den Entführern gesehen, sie haben auch keine Gewalt angewendet.“
    Der Vatikansprecher Federico Lombardi sagte, der Vatikan sei alarmiert worden, weil zuerst vermutet worden war, der Entführer habe mit seiner Aktion gegen den Papstbesuch in der Türkei protestieren wollen.
    Der Flughafen von Brindisi war für den Flugverkehr gesperrt worden. +wikinews+

    Stadtmagazin München greift Transrapidbetreiber an

    München (Deutschland), 04.10.2006 – Das Stadtmagazin München veröffentlichte am 22. September 2006 um 20:32 Uhr eine Meldung mit dem Titel „Pietätlos: IABG-Homepage verschweigt Transrapid-Opfer“. Wörtlich heißt es dort: „Kein Wort wird für die unschuldigen Opfer verloren, die es bei dem Unglück gab. Technisch kühl vermeldet die Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft den gesamten Freitag, dass es am morgen einen schweren Unfall gegeben habe“.

    Auf der Seite der IABG, auf der die Meldung zuletzt am 23. September 2006 um 15:28 Uhr aktualisiert wurde, ist von den Opfern die Rede. Auch auf Wikinews wurde an dem Tag ausführlich über das Ereignis berichtet. Lange Zeit war unklar, wieviele Opfer es bei dem Unglück gegeben hat, erst gegen Abend stand die Opferzahl fest. +wikinews+