Keine Demonstration am 9. Juli 2006 parallel zum Fan-Fest der Fußball-WM

Pressemitteilung – 28/2006 Berlin, den 07.07.2006

Das Oberverwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Demonstration „Eine Chance für die Jugend“, die zeitlich und örtlich mit dem vom Land Berlin ausgerichteten Fan-Fest zum Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft zusammengetroffen wäre.

Das Verwaltungsgericht hatte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die gleichzeitige Durchführung der Veranstaltung und des Fan-Fests FIFA WM 2006 am 9. Juli 2006 die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährde, da die Demonstration nicht ohne Gefährdung der körperlichen Sicherheit ihrer Teilnehmer und der Besucher des Fan-Fests durch die Fan-Meile geleitet werden könne. Die Demonstration war für den 9. Juli 2006 in der Zeit von 10.00 bis 20.00 Uhr geplant und sollte am Theodor-Heuss-Platz beginnen, über den Kaiserdamm, die Bismarckstraße, den Ernst-Reuter-Platz und die Straße des 17. Juni zu einer Abschlusskundgebung am Großen Stern führen (vgl. die Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Nr. 11/2006 vom 5. Juli 2006).

Der 1. Senat hat damit die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach die vom Veranstalter angemeldete Abschlusskundgebung am Großen Stern zeitlich und örtlich mit dem vom Land Berlin ausgerichteten Fan-Fest zum Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft zusammentreffe, weil ein großer Teil der zur Fan-Meile strömenden Besucher über die Straße des 17. Juni und den Großen Stern zum Veranstaltungsort gelangen werde. Durch diese Besucherströme müsste der Demonstrationszug hindurchgeschleust werden, wobei die vom Verwaltungsgericht befürchteten Störungen der öffentlichen Sicherheit zu besorgen seien. Auch genieße die Demonstration nicht allein deshalb Vorrang, weil ihre Anmeldung schon vorlag, als die Pläne zur Veranstaltung der Fan-Meile noch nicht bekannt geworden waren. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts ist das Prioritätsprinzip nicht das allein maßgebende Kriterium bei der Auswahl mehrerer zeitlich und örtlich miteinander konkurrierender Veranstaltungen. Über eine zeitliche oder örtliche Verlegung der Demonstration war nicht zu entscheiden, da der Antragsteller solche Alternativen bei dem im Vorfeld geführten Kooperationsgespräch mit der Behörde abgelehnt hatte.

Beschluss vom 7. Juli 2006 - OVG 1 S 65.06 -

Präsidenten- und Parlamentswahl 2006 in Mexiko: Endergebnis

Mexiko-Stadt (Mexiko), 07.07.2006 – Am vergangenen Wochenende fanden in Mexiko Wahlen statt. Verlierer der Wahl ist der linksgerichtete Andrés Manuel López Obrador, der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt und Mitglied der Partei der Demokratischen Revolution (PRD).

Da Obrador die Wahl angefochten hatte, wurde mehrfach ausgezählt. Am Donnerstag wurde nun durch die Wahlkommission das endgültige Ergebnis mitgeteilt. Sieger ist der konservative Politiker Felipe Calderón. Er gehört der Partei der Nationalen Aktion (PAN) an. Er erreichte 35,88 Prozent der Stimmen. Andrés Manuel López Obrador kam auf 35,31 Prozent der Stimmen. In Zahlen ausgedrückt beträgt der Unterschied zwischen den beiden Spitzenkandidaten 0,57 Prozentpunkte beziehungsweise rund 200.000 Stimmen.

Obrador hat mitgeteilt, das Wahlergebnis vor dem mexikanischen Bundeswahlgericht anzufechten. Das Gericht hat dann bis zum 6. September Zeit, über die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses zu befinden. Erst im Dezember 2006 kann der neue Präsident vereidigt und der bisherige Amtsinhaber, Vicente Fox, das Amt an seinen Nachfolger übergeben. +wikinews+

Airbus/EADS: Zwei Chefs zurückgetreten

Toulouse (Frankreich), 06.07.2006 – Die beiden Airbus-Chefs der EADS, der Franzose Noël Forgeard (59) und der Deutsche Gustav Humbert (56), sind am Sonntag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Dies teilte das Unternehmen Presseberichten zufolge am selben Sonntag mit.

Nachfolger sollen Christian Streiff (51) und Louis Gallois (62) werden. Gallios ist bisher Chef von SCNF, der französischen staatlichen Bahngesellschaft. Damit ist der seit Wochen schwelende Konflikt um die Führungsspitze des Luft- und Raumfahrtkonzerns beigelegt. Hintergrund sind die Probleme mit der Einhaltung der Lieferfristen für das neue Riesenflugzeug A 380. Da es sich bereits um die zweite Verzögerung des Produktionsfahrplanes handelte, drohten einige Abnehmer bereits mit Entschädigungsforderungen. Sogar mögliche Abbestellungen stehen im Raum. Ursprünglich sollten im Jahr 2007 25 bis 30 Flugzeuge dieses Typs ausgeliefert werden, nun sollen es nur „maximal neun“ Maschinen sein. Diese Lieferungsprobleme hatten zu massiven Kurseinbrüchen der EADS-Aktien geführt, die etwa ein Drittel ihres Wertes einbüßten. +wikinews+

5. Juli 2006: Heißester Tag des Jahres in Deutschland

Bensheim (Deutschland), 06.07.2006 – Deutschland konnte gestern den bisher heißesten Tag des Jahres 2006 verzeichnen. Ein Experte des Wetterdienstes Meteomedia gab die neuen Rekordwerte bekannt. Die Temperaturen stiegen im südhessischen Bensheim auf 35,5 Grad Celsius, das waren 0,2 Grad mehr als der Höchstwert vom Dienstag. Seit dem Beginn der Wetteraufzeichnung war der 27. Juli 1983 mit 40,2 Grad Celsius der bisher heißeste Julitag. Dieser Wert wurde im bayerischen Germersdorf gemessen. +wikinews+

Salzgitter: Jugendliche nach Erpressung zu Haft auf Bewährung verurteilt

Salzgitter (Deutschland), 06.07.2006 – Zwei wegen Erpressung eines Mitschülers angeklagte 15-jährige Schüler aus Salzgitter wurden gestern Vormittag vom Amtsgericht Braunschweig verurteilt. Das Urteil lautet zwei Jahre Haft auf Bewährung.

Der Richter folgte der Staatsanwaltschaft Braunschweig und verurteilte die Jugendlichen wegen Erpressung eines 13-jährigen Mitschülers vom Juli 2005 bis März 2006. Vor Gericht legten die beiden Angeklagten ein Geständnis ab. Aufgrund des geringen Alters der Angeklagten war die Öffentlichkeit während des Prozesses nicht zugelassen worden. +wikinews+

KOMMENTAR

Waren denn wenigstens die Eltern und Lehrer in die Zeugenpflicht genommen, ob sie ihren Aufsichts- und Erziehungspflichten hinreichend nachkamen?

Jugendkriminalitaet-Blog

Cap Anamur: Elias Bierdel seit heute vor Gericht

(wikinews) Porto Empedocle (Italien), 04.07.2006 – Heute beginnt im sizilianischen Agrigent vor einem italienischen Gericht der Prozess gegen Elias Bierdel, den früheren Chef der Kölner Hilfsorganisation Cap Anamur. Das Gericht wird heute entscheiden, ob es zu dem Prozess kommen wird. Je nachdem beginnt ein langer Prozess oder Bierdel ist ab heute ein freier Mann.

Bierdel wurde vor zirka zwei Jahren am 12. Juli 2004 von italienischen Behörden festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, 37 Afrikanern bei der illegalen Einreise nach Italien geholfen zu haben. Bei einer Rettungsaktion nahm Bierdel die Menschen an Bord der Cap Anamur, das Schiff der Hilfsorganisation. Sie waren in Seenot geraten und wären ertrunken. Bierdels Schiff lag drei Wochen lang vor einem italienischen Hafen, bevor ihn die Behörden mit den Afrikanern am sizilianischen Hafen anlegen ließen. Neben Bierdel sind noch zwei weitere Männner angeklagt, ehemalige Mitarbeiter Bierdels.

Deutsche Wirtschaft wächst um 1,8 Prozent

Berlin (Deutschland), 04.07.2006 – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) korrigierte seine Wachstumserwartung vom Jahresanfang für das Jahr 2006 um 0,1 Prozentpunkte nach oben. Erwartet wird nun ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Heute wurde diese neue Schätzung in Berlin veröffentlicht. Die deutsche Bundesregierung liegt mit einer Schätzung von 1,6 Prozent unter diesem Wert. Das DIW beruft sich in seiner optimistischeren Prognose auf die Entwicklung der Binnenkonjunktur, die besser läuft als erwartet. Die Nachfrage im Inland nach Waren und Dienstleistungen sei aufgrund höherer Einkommen stärker geworden.

Allerdings prognostiziert das DIW für das Jahr 2007 nur eine Wachstumsrate von 1,4 Prozent. Ohne die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung wäre nach Ansicht des Instituts ein Wachstum über zwei Prozent möglich gewesen. Auf dem Arbeitsmarkt rechnet das Institut nur mit einer vorübergehenden leichten Erholung. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen vom vergangenen Jahr im Vergleich zu 2006 sei vor allem auf die Zunahme von 1-Euro-Jobs zurückzuführen. Für das Jahr 2007 rechnet das Institut mit einer Arbeitslosenquote von 10,1 Prozent. +wikinews+

Pressefreiheit in den USA gefährdet: Bush schüchtert regierungskritische Zeitungen ein

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 04.07.2006 – US-Präsident George W. Bush und hochrangige Regierungsmitglieder haben die New York Times am Montag, dem 26. Juni, scharf für die Veröffentlichung eines Artikels über ein geheimes Spionageprogramm der US-Regierung angegriffen. Bush verurteilte das Verhalten der Zeitung als „schmachvoll“. Die New York Times und andere amerikanische Zeitungen hatten darüber berichtet, dass die US-Regierung jahrelang im Geheimen internationale Finanztransaktionen aus dem Datenpool der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (SWIFT) überwache, mit dem Ziel Terroristen das Handwerk zu legen (Wikinews berichtete). Bill Keller, der Chefredakteur der NYT, verteidigte den Schritt seiner Zeitung.

„Der Kongress war benachrichtigt“, so Bush. „Und was wir taten, war vollständig vom Gesetz gedeckt. Und die Offenlegung dieses Programms ist schmachvoll. Wir sind im Krieg mit einer Bande von Leuten, die den Vereinigten Staaten von Amerika Schaden zufügen wollen, und Personen, die dieses Programm jemandem zuspielen, und Zeitungen, die dieses veröffentlichen, schaden Amerika in großem Ausmaß.“ +wikinews+

Pressefreiheit

Tschads Ex-Präsident Hissène Habré muss sich vor Gericht verantworten

+wikinews+ Banjul (Gambia), 03.07.2006 – Der Ex-Präsident des Tschad, Hissène Habré, muss sich in Senegal wegen schwerer Menschenrechtsvergehen vor Gericht verantworten. Diesen endgültigen Entscheid trafen die Staatschefs der Afrikanischen Union (AU) bei ihrem Gipfeltreffen in Gambias Hauptstadt Banjul.

Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade gab den Beschluss bekannt. Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die Entscheidung. Mit dem Beschluss übernahmen die Staatschefs der AU die Verantwortung und stellten sich so gegen ein Gerichtsverfahren in Belgien, wo der Ex-Präsident Habré zuerst vor Gericht gestellt werden sollte. In Belgien gibt es ein Gesetz, das der nationalen Justiz die Strafverfolgung bei Vergehen gegen die Menschlichkeit wie Folter oder Völkermord ermöglicht, auch wenn die Taten außerhalb des Landes verübt wurden.

Dem Ex-Präsidenten wird unter anderem vorgeworfen, er habe eventuell tausende seiner Gegner foltern und töten lassen. Hissène Habré wurde im vergangenen Jahr im Senegal verhaftet.

Hubschrauber UH-145 wird an die USA verkauft

Amsterdam (Niederlande), 02.07.2006 – Das vom Europäischen Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS neu entwickelte Hubschraubermodell UH-145 wird im Rahmen des Programms LUH (Light Utility Helicopter) an die USA verkauft. Der Auftrag über maximal 352 Mehrzweck-Hubschrauber hat einen Wert in Höhe von etwa drei Milliarden US-Dollar. Die Maschinen sollen zu Rüstungszwecken eingesetzt werden. Im Januar 2006 starteten die ersten Testflüge in den USA.

Der Verkauf wurde am Freitagabend von EADS in Amsterdam bekannt gegeben.

Waffenhandel

Ozonloch schließt sich langsamer als angenommen

Greenbelt / Maryland (Vereinigte Staaten), 02.07.2006 – Eine neue Studie hat ergeben, dass sich das Ozonloch über der Antarktis nicht wie bisher angenommen bis 2050, sondern erst 2068 wieder schließen wird.

An der Studie beteiligten sich drei Institute aus den USA: Die NASA, sowie die nationale Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA) und das nationale Zentrum für Atmosphärenforschung (NCAR).

Die Forscher verwendeten dabei ein neues Berechnungsmodell, dem Daten wie die erwarteten Chlor- und Brom-Konzentrationen zugrunde liegen. Dabei wird auch die Zeit berücksichtigt, die diese Stoffe zum Erreichen der Ozonschicht benötigen, die in der Stratosphäre in einer Höhe zwischen 15 und 50 Kilometer über der Erdoberfläche liegt. Wie einer der Autoren der Studie vom Goddard Raumfahrtszentrum in Greenbelt sagte, gibt die Untersuchung des Ozonlochs über der Antarktis dabei Aufschluss über die komplette Ozonschicht der Erde.

Die Ozonschicht ist wichtig für uns, da sie 90 bis 99 Prozent der gefährlichen ultravioletten Strahlung von der Sonne absorbiert, deren direkte Einstrahlung Hautkrebs sowie Erblindung verursachen kann. Ein Verschwinden der Ozonschicht hätte neben dieser direkten Schadwirkung auch noch weitere weitreichende negative Auswirkungen auf das Ökosystem der Erde.

Den Rückgang der Ozonschicht über der Antarktis konnte man Anfang der 80er Jahre zum ersten Mal deutlich beobachten. Hauptursache dafür war der massive Ausstoß von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW). Seit dem internationalen Abkommen von Montréal im Jahr 1987 wurde die Produktion von FCKW jedoch stark eingeschränkt, wodurch sich die Ozonschicht wieder erholen kann. Eine deutliche Verkleinerung des Ozonlochs erwartet man aber erst ab dem Jahr 2018. +wikinews+

Gefahr des Abschmelzens – Schweiz deckt Gletscher ab

Laax (Schweiz), 02.07.2006 – Bereits zum zweiten Mal greift die Schweiz im Sommer zu einem ungewöhnlichen Mittel, um das Abschmelzen von Gletschern zu verhindern: Die Schweizer decken einen Gletscher im Skigebiet des Kantons Graubünden ab.

Die Arbeiten werden von der Bergbahnen Weiße Arena AG aus Laax seit Donnerstag durchgeführt. Dabei wird der Gletscher auf einer Fläche von 15.000 Quadratmetern mit weißem Vliesstoff bedeckt. Aber der Kanton Graubünden ist nicht der einzige, der von dieser Methode Gebrauch macht. Im Kanton Uri wurde bereits letztes Jahr ein Gletscher mit einer Fläche von 2.500 Quadratmetern abgedeckt, und auch der Kanton Wallis hat sich mit einigen Skigebieten angeschlossen. +wikinews+

Internationale Alpenschutzkommission CIPRA stellte ihr Wissen online ins Netz

Schaan (Liechtenstein), 01.07.2006 – Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA (Commission Internationale pour la Protection des Régions alpines / Liechtenstein) stellt ihr Wissen jetzt ins Netz: CIPRA geht online. Seit längerer Zeit läuft bei der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA das Projekt „Zukunft in den Alpen“. Ziel dieses Projektes ist die Bekanntmachung von Wissen über die gesamte Alpenregion Europas. Fachleute sammelten seit Jahren Informationen über die Alpen und deren Entwicklungsgeschichte. Nach einer umfangreichen Aufbereitung wurden diese Erkenntnisse jetzt online unter dem Projektuntertitel „alpKnowHow“ in verschiedenen Sprachen angeboten. Das Wissen kann abgerufen werden unter der Website www.cipra.org/zukunft .

Die Schwerpunkte von „alpKnowHow“ sind in sechs Rubriken aufgeteilt:

Neue Formen der Entscheidungsfindung, Regionale Wertschöpfung, Politiken und Instrumente, Alpen-Schutzgebiete, Soziale Handlungsfähigkeit, Verkehrserschließung

Zu all diesen Bereichen bietet „alpKnowHow“ umfangreiches Hintergrundwissen an. Die langjährige Zusammenarbeit der CIPRA-Experten hat zu einem verstärkten Kontakt der Alpenfachleute innerhalb der verschiedenen Alpenländer geführt. Die Arbeit wird nun fortgesetzt in einem weiteren Teilprojekt: „alpService“. Dort konzentrieren sich die Fachleute nun auf die Vermittlung des eruierten und neuen Wissens. +wikinews+

ADAC-Mitgliederzahl stark angestiegen

München (Deutschland), 01.07.2006 – Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) hat seine Mitgliederzahl auf den Rekordstand von 15,6 Millionen gesteigert. Im vergangenen Jahr traten fast 400.000 Menschen dem größten Verein Deutschlands bei, der Pannenhilfe, Versicherungen, Finanzdienste und andere Dienstleistungen anbietet. Für die Hilfsdienste sowie für Mitgliederzeitschrift und Mitgliederservice gab der ADAC laut Jahresbilanz 488 Millionen Euro aus. Unter dem Strich blieben rund 70 Millionen Euro für Rücklagen übrig. Das Vereinsvermögen stieg nach Angaben von ADAC-Geschäftsführer Stefan Weßling auf 1,2 Milliarden Euro. Bis auf den Bereich Rechtsschutz legten alle Versicherungssparten des ADAC zu. Bei den Testreihen soll es im Herbst eine Neuerung geben. Dann ist erstmals ein Brückentest in Deutschland geplant. +wikinews+

wikinews Juli 2007

Montag, 31. Juli 2006
Israel erklärte 48-stündige Feuerpause
Afghanistan: NATO übernimmt Kommando im Süden
München: Kondolenzbuch für Elisabeth Volkmann
Präsident Hugo Chávez auf Staatsbesuch in Vietnam
Größtes Open-Air-Festival Europas ist zu Ende
Kurz berichtet:
Thames Water zu Strafzahlungen wegen Umweltverschmutzung verpflichtet
Privates Internet-Angebot VoodooAlert.de vor dem Aus?
Sonntag, 30. Juli 2006
Weltweites Entsetzen über israelischen Angriff auf Kana: 54 Tote
Vogelgrippe: In Thailand 113 Menschen unter Beobachtung
Airbus zieht Ingenieure aus Hamburg und Bremen nach Toulouse ab
Zentrale Anti-Terror-Datei für Deutschland
Kongo: EU-Drohne in Kinshasa abgestürzt
Venezolanischer Präsident Hugo Chávez unterstützt den Iran
Samstag, 29. Juli 2006
Bangkok: Erfolgreiche Testlandung auf dem neuen Flughafen Suvarnabhumi
Drei Skelette von Sauriern in Thüringen entdeckt
Thailand: Verurteilte Wahlkommissionsmitglieder gegen Kaution wieder frei
Spannung bei den Historikern: Was geschah mit der „Graf Zeppelin“?
Kurz berichtet:
Wien: Friedensdemonstrationen gegen den Krieg im Libanon
Freitag, 28. Juli 2006
Somalia: Angespannte Lage nach der Ermordung eines Ministers

Wal-Mart verkauft deutsches Filialnetz
Riccardo Muti feiert 65. Geburtstag
US-Senat verlängert Wirtschaftsembargo gegen Myanmar
Karibik: Johnny Depp wurde Inselbesitzer
Tour-Sieger Floyd Landis positiv getestet
Schauspielerin Elisabeth Volkmann ist tot
Widersprüchliche Angaben zum Absturz der Dnepr-Rakete
„Scottys“ letzter Wunsch wird im Oktober erfüllt
Hitze in Europa: Mehrere Hilferufe wegen Giftspinnen
Hugo Chávez in Moskau: Umfangreiches Rüstungsgeschäft vereinbart
Kurz berichtet:
Moody's prüft Senkung des Ratings libanesischer Banken
Janet Jackson besuchte Berlin
Ruud van Nistelrooy geht nun doch nicht zum FC Bayern München
Echtheit des Wracks von „Graf Zeppelin“ bestätigt
Moskau: Ölkonzern Yukos ist insolvent
Weitere Kurzartikel finden Sie hier.
Donnerstag, 27. Juli 2006
Chinesische Regierung verhöhnt Dissidenten
Carstensen verspricht Wirtschaftshilfe für Helgoland
Russische Trägerrakete abgestürzt – 18 Satelliten verloren
Verkehrsuntersuchung: Unsicherheit beim Verhalten an Bahnübergängen
Kurz berichtet:
Xavier Naidoo möglicherweise kurz vor einem Fahrverbot
GLOBAL 2000 entdeckt illegales Giftmüllager in Wien Simmering
Österreichischer UN-Mitarbeiter gilt offiziell noch als vermisst
Mittwoch, 26. Juli 2006
Vogelgrippeimpfung bereits 2007 verfügbar
Human Rights Watch: Misshandlungen von irakischen Gefangenen durch amerikanische Soldaten weiterhin an der Tagesordnung
Thailand: Drei Mitglieder der nationalen Wahlkommission müssen ins Gefängnis
Veronica Ferres sagte überraschend Ruhrtriennale ab
Marburger Bund: 15.000 Ärzte im Ausstand
Multiple Sklerose: Väter vererben sie häufiger als Mütter
Israelische Luftwaffe tötet vier UN-Beobachter im Libanon
Gesundheitswesen: Immer mehr Gemeinschaftspraxen in Niedersachsen
WTO-Verhandlungen wurden ausgesetzt – Rückschlag für Entwicklungsländer
Möglicherweise Wrack des Flugzeugträgers „Graf Zeppelin“ entdeckt
Schwerer Verkehrsunfall auf der Insel Rügen
CDU-Generalsekretär Pofalla signalisiert Unterstützung für das Bürgergeld-Konzept von Althaus
Dienstag, 25. Juli 2006
Internetapotheken: Versand rezeptpflichtiger Medikamente legal
Überwachung von Mandatsträgern: Grüne bringen Antrag in Bundestag ein
Tiger Woods gewann British Open in Liverpool
Henry Maske will es noch einmal wissen: Comeback Anfang 2007 geplant
Ernst Uhrlau kündigte Umstrukturierung des Bundesnachrichtendienstes an
Nicholas Cage wurde Schlossbesitzer
Montag, 24. Juli 2006
Nahostkonflikt: Israel wird Einsatz geächteter Phosphor-Brandbomben vorgeworfen
Thailändische Börse prüft Möglichkeit eines Islamindex
Vier Provinzen Thailands zu „roten Zonen“ mit Dengue-Fieber erklärt
Floyd Landis gewann die Tour de France 2006
Chiphersteller AMD übernimmt Grafikchiphersteller ATI
Saddam Hussein im Krankenhaus
Brand am Stephansdom in Wien
Kurz berichtet:
Zustand Ariel Scharons deutlich verschlechtert
Sonntag, 23. Juli 2006
Bütthard in Bayern: Zusammenstoß zweier Motorsegler
Schwerer Verkehrsunfall in Neuss
62. Jahrestag des Hitler-Attentats
Patient mit Lassafieber nach Frankfurt verlegt
Bürgergeld für alle fordert Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU)
Kurz berichtet:
Opfer israelischer Luftangriffe in Tyros in einem Massengrab beigesetzt
Samstag, 22. Juli 2006
Der neue „Duden“: „Im Zweifelsfall selbst entscheiden“
Norbert Röttgen verzichtet auf sein Amt beim Bundesverband der Deutschen Industrie
Verbraucherschutz: EU-Kommission verbietet 22 Haarfärbemittel
Hans Schlegel fliegt als zweiter Deutscher zur ISS
Israel vor einer Bodenoffensive in den Libanon?
Linkspartei stellte Konzept für bedingungsloses Grundeinkommen vor
Kurz berichtet:
Murnau: Expressionistenschau im Schlossmuseum eröffnet
T-Mobile kündigte Fahrervertrag mit Jan Ullrich
Freitag, 21. Juli 2006
Ta Mok, der „Schlächter“ der Roten Khmer, ist tot
Warschau: Ermittlungsverfahren gegen „taz“-Redakteur eingeleitet
Der „Southwest Regional Spaceport“ heißt jetzt „Spaceport America“
China will 2012 Sonne mit drei Raumsonden erforschen
Kurz berichtet:
Urteil im Fall Rudolph Moshammer bestätigt
Donnerstag, 20. Juli 2006
Domain „wikinews.eu“ wurde von EURid an Firestorm Forces Ltd. vergeben
Hitze bringt Rekorde – und Probleme
WWF: Lebensräume der Tiger erhalten!

Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim
Bush stoppt neues Gesetz zur Stammzellenforschung durch sein Veto
Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg übernimmt „Frankfurter Rundschau“
Bigelows Traum vom Weltraumhotel
Kurz berichtet:
China will Erforschung von Mond und Mars verstärken
Mittwoch, 19. Juli 2006
Neue Version der 3D-Software Blender erschienen
Zahl der Frauenmorde in Guatemala nimmt weiter zu
Bundeskriminalamt meldet Anstieg der organisierten Kriminalität
Virgin Galactic beginnt 2008 mit Touristenflügen ins All
Japanische Studentin 13 Stunden lang entführt
Berliner Verkehrsbetriebe planen Anschaffung von 250 wasserstoffgetriebenen Bussen
Dienstag, 18. Juli 2006
Sachsen: DNA-Massentest gestartet
Indischer Ozean: Tsunami forderte hunderte Todesopfer
G8-Gipfel befürwortet Entsendung von Blauhelmen in den Libanon
Kurz berichtet:
Der höchste Baum Deutschlands ist eine Douglasie im Odenwald
Chinesische Mondsonde soll Musik zur Erde schicken
Montag, 17. Juli 2006
Starkes Erdbeben und Tsunami in Indonesien
Mexiko: Massendemonstration für eine Neuauszählung der Stimmen
Raumfähre „Discovery“ zur Erde zurückgekehrt
Sonntag, 16. Juli 2006
Fünf Tote bei Absturz eines Sportflugzeugs auf Elba
Gouverneur Arnold Schwarzenegger kündigt Notstand in Kalifornien an
Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel fordert neue Opfer
Frederico Lombardi zum neuen Leiter des vatikanischen Pressebüros ernannt
SWR3 nicht mehr Partner der „Robbie-Williams-Tour 2006“

Der UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Nordkorea
Kurz berichtet:
Länder sparen durch Geburtenrückgang Milliarden an Bildungsausgaben
Klinsmanns Heimatstadt weiht Jürgen-Klinsmann-Weg ein
Samstag, 15. Juli 2006
Libanon: Evakuierungspläne für EU-Bürger in Vorbereitung
Großbritannien liefert Briten an USA aus
Deutsch-polnischer „Kartoffelkrieg“ geht in die nächste Runde
Hisbollah-Chef erklärt Israel „offenen Krieg“
Referendum über den Ausbau des Panamakanals geplant
Luxemburg: Zahlreiche Verletzte bei Brand eines Zugwaggons
Kurz berichtet:
Israelische Luftangriffe: Offenbar deutsche Familie unter den Opfern
Deutschland: Rückläufige Zahl von Asylanträgen im ersten Halbjahr 2006
Freitag, 14. Juli 2006
UN-Sicherheitsrat berät über Eskalation der Gewalt im Nahen Osten
Ölpreis steigt wieder – bald 80 Dollar je Barrel?
Fußball-Weltmeisterschaft 2010 nicht in Südafrika?
Kurz berichtet:
Weißrussischer Oppositionspolitiker zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Biodiesel wird künftig besteuert
Donnerstag, 13. Juli 2006
Internationaler Gerichtshof erlaubt Uruguay den Bau zweier Zellulosefabriken
Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze
Israel startete Seeblockade gegen den Libanon
Syd Barrett ist tot
First Nations in Kanada wählen National Chief
Israel rückt in den Süden Libanons vor
Mittwoch, 12. Juli 2006
Japans Ministerpräsident Koizumi besucht Israel
EU-Regierungschefs wollen der illegalen Einwanderung in die EU einen Riegel vorschieben
Graz Giants gewinnen den EFAF-Cup
Europäische Kommission verhängte 280,5 Millionen Euro Bußgeld gegen Microsoft
Klinsmann hört auf
Ulm: Mutmaßlicher Dreifachmörder ist tot
Dienstag, 11. Juli 2006
EKD: Armut in Deutschland – ein Skandal
Serie schwerer Bombenanschläge in Mumbai
Guantanamo: Gefangene erlangen den Schutz der Genfer Konventionen
Zinédine Zidane zum „wertvollsten Spieler der WM“ ernannt
Eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle in Tschechien erlaubt
UNESCO streicht Kölner Dom von der „Roten Liste“
Familientragödie in Ulm: drei Tote, 20-Jähriger flüchtig
Slowenien bekommt 2007 den Euro
Montag, 10. Juli 2006
Polnischer Ministerpräsident Kaczynski fordert Konsequenzen gegen die „taz“
Fußball-WM 2006: Deutschland auf dem dritten Platz
Fußball-WM 2006: Italien ist Weltmeister
Entertainer Rudi Carrell gestorben
Dresden: DNA-Massentest läuft an
Sonntag, 9. Juli 2006
Papst Benedikt XVI. zu Besuch in Valencia
Ägypten: Protest gegen neues Pressegesetz
Indien testete neue Mittelstreckenrakete
UN-Menschenrechtsrat tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen
Discovery-Rückkehr verschoben
Flugzeugunglück in Irkutsk
Ex-Chef des US-Energiekonzerns Enron, Kenneth Lay, ist tot
Folkfestival in Rudolstadt: Weltmusikpreis „Ruth“ geht an Konstantin Wecker
Kurz berichtet:
Großdemonstration in Mexiko wegen angeblichem Wahlbetrug
Samstag, 8. Juli 2006
Nepal: Journalisten fordern Schutz der Pressefreiheit
Verunglückter Marinetaucher war bekannter Schwimmer
Verdächtiger im Mordfall Memmingen verhaftet
Luciano Pavarotti an Krebstumor operiert
Bundesverdienstkreuz für FIFA-Präsident Joseph Blatter
Lukas Podolski ist bester Nachwuchsspieler der WM 2006
Regierungsbehörden New Jerseys wegen Unrechtmäßigkeit des Haushalts geschlossen
Zahlreiche CDU-Domains von Sicherheitslücke betroffen
Kurz berichtet:
Irak: Japan beginnt Abzug
Polnischer Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz bot Rücktritt an
Radprofi-Team Gerolsteiner eventuell auch in Doping-Diskussion involviert
Freitag, 7. Juli 2006
Johannes Kahrs äußerte öffentliche Kritik an Angela Merkel
Hubschrauberabsturz in Niestetal: Pilot weiterhin im Koma
Mammut-Gen rekonstruiert - blonde Fellfärbung entdeckt
Fußballskandal Italien: Weit reichende Strafen von Untersuchungsrichter gefordert
Notlandung in Genf wegen fliegender Taube
Kurz berichtet:
7. Juli 2005: Ein Jahr nach den Anschlägen von London
Präsidenten- und Parlamentswahl 2006 in Mexiko: Endergebnis
Slowakei: Ministerpräsident Robert Fico unter Kritik
Berner Oberland: Probleme bei Schleppflug am Flugplatz Saanen
Weitere Kurzartikel finden Sie hier
Donnerstag, 6. Juli 2006
Großbrand in einem Elektrofeinmechanik-Betrieb in Olpe
Flugplatz Bitburg: Zwei Mitarbeiter bei Unfall lebensgefährlich verletzt
1. FC Nürnberg: Marek Mintál verlängerte vorzeitig Vertrag
Flughafen München: Sicherheitslandung wegen fehlendem Bugrad
Kurz berichtet:
Kinderpornoring in Andorra und Pamplona aufgetan
China testet stärkeren Raketenmotor
„Die Deutsche Bibliothek“ wurde umbenannt
Neuenburg im Kanton Neuenburg: Kino ohne Ende
Airbus/EADS: Zwei Chefs zurückgetreten
Kartellamt sieht keinen ausreichenden Verdacht gegen Intel und Media Markt/Saturn
Weitere Kurzartikel finden Sie hier
Mittwoch, 5. Juli 2006
Tooooor! Italien steht im Endspiel
Georg Winckler erhielt das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
Tschechiens Regierungschef kündigte Rücktritt an
Cape Canaveral: Discovery problemlos gestartet
Kurz berichtet:
Tschechiens Regierungschef Jiri Paroubek verschob angekündigten Rücktritt
Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung: Wasserflugzeug hatte Motorschaden
U-Bahn-Zug von Valencia war doppelt so schnell wie erlaubt
Dienstag, 4. Juli 2006
Torsten Frings fehlt Deutschland im Halbfinale gegen Italien
T-Mobile mit Doppelsieg bei der dritten Tour-Etappe
Valencia: Mindestens 30 Tote bei U-Bahn-Unglück
Deutsche Wirtschaft wächst um 1,8 Prozent
Cap Anamur: Elias Bierdel seit heute vor Gericht
NASA will trotz Riss im Isolierschaum die Shuttle-Mission Discovery starten
Pressefreiheit in den USA gefährdet: Bush schüchtert regierungskritische Zeitungen ein
Kurz berichtet:
„Bärenprojekte in den Alpen“ – 20 Cent gehen an den WWF Deutschland
Berlin: Amokfahrer in psychiatrische Klinik eingeliefert, Beifahrerin frei
Unfall auf der A 45: Fünf Schwerverletzte
Montag, 3. Juli 2006
Tschads Ex-Präsident Hissène Habré muss sich vor Gericht verantworten
Hamburg: Pilot des Wasserflugzeuges tot
NASA: Shuttle-Start erneut verschoben
Autofahrer raste in Berliner Fanmeile – 21 Verletzte
Kurz berichtet:
Rabat: Mutmaßliche Millionendiebe gefasst
Gefahr des Abschmelzens – Schweiz deckt Gletscher ab
Mehrere Tote bei Anschlag in Sri Lanka
Jubel bei Konzert von Bob Dylan in Gelsenkirchen
Sonntag, 2. Juli 2006
Schweden: Amokläufer schoss auf Passanten
Wasserflugzeug über Hamburg abgestürzt
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die deutsche Bundesregierung
Ozonloch schließt sich langsamer als angenommen
Fußball-WM 2006: England im Viertelfinale ausgeschieden
Deutsche Fernsehzuschauer nehmen Ottfried Fischer seine Affäre übel
Brasiliens singender Kulturminister trat in Stuttgart auf
Ehemaliger japanischer Ministerpräsident Ryutaro Hashimoto gestorben
Fußball-WM 2006: Deutschland im Halbfinale
Schlägerei an Bord eines serbischen Flugzeuges
Start der Discovery verschoben
Beatles-Musical „Love“ kam auf die Bühne
Kurz berichtet (Weitere Kurzartikel finden Sie hier) :
Inoffizieller Evolution-2.6-Installer für Windows
Fußball-WM 2006: Frankreich schlug Brasilien und steht im Halbfinale
Konzert des Rockpoeten Bob Dylan in Gelsenkirchen
Hubschrauber UH-145 wird an die USA verkauft
Präsidenten- und Parlamentswahl in Mexiko
Samstag, 1. Juli 2006
EU-Ratsvorsitz: Von Österreichs Mozart zu Finnlands Lordi
Bayerische Alpen: Urlauber stornieren Buchungen wegen Bruno-Abschuss
Vier Reifen bei LTU Airbus A321 geplatzt
Egon Schieles Bild „Herbstsonne“ wurde versteigert
Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA stellte ihr Wissen online ins Netz
Forbes veröffentlichte die „Celebrity 100 Power List“
ADAC-Mitgliederzahl stark angestiegen
Ingeborg-Bachmann-Preis 2006 ging an Kathrin Passig
Kurz berichtet:
Argentiniens Nationaltrainer José Pekerman zurückgetreten

US-Präsident Bush muss Niederlage vor dem Supreme Court einstecken

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 30.06.2006 – US-Präsident George W. Bush hat in der Frage der Behandlung der Gefangenen im US-Internierungslager in „Guantanamo Bay“ eine schwere juristische Niederlage einstecken müssen. Das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, entschied am Donnerstag, dass die von der US-Regierung geplanten Militär-Tribunale zur Aburteilung der Gefangenen im Militärcamp von Guantanamo Bay unrechtmäßig sind.

Salim Ahmed Hamdan aus dem Jemen, der ehemalige Fahrer von Osama bin Laden, hatte Klage gegen die so genannten Militärtribunale eingereicht und heute Recht bekommen. Das Gericht hält die von der US-Regierung angestrebte Verfahrensweise zur Aburteilung der Gefangenen im Marinestützpunkt Guantanamo-Bay für rechtswidrig, weil sie gegen die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen verstießen. Außerdem sei das US-Militärgesetz verletzt worden.

Das Urteil, das mit fünf zu drei Stimmen erging, gilt als eine der einschneidendsten Entscheidungen nach dem Zweiten Weltkrieg für einen US-amerikanischen Präsidenten.

Internationale Menschenrechtsorganisationen ebenso wie das Europäische Parlament drängen seit einigen Monaten auf die Schließung des Lagers. Seit den Selbstmorden einiger Gefangener am 10. Juni wurden diese Forderungen immer offensiver vertreten.

Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und die American Civil Liberties Union (ACLU) begrüßten daher das Urteil. In einer schriftlichen Erklärung von amnesty heißt es: „Die US-Regierung muss nun sicherstellen, dass die Häftlinge auf Guantanamo entweder freigelassen werden oder aber einen Prozess vor Zivilgerichten auf dem Festland der Vereinigten Staaten bekommen.“

In dem Marinestützpunkt Guantanamo werden zurzeit 450 Terrorverdächtige festgehalten, denen unter anderem die Zugehörigkeit zum Terrornetzwerk Al-Qaida vorgeworfen wird. +wikinews+

Guantanamo

Jan Ullrich wegen Dopingvorwürfen vom „Team T-Mobile“ suspendiert

Plobsheim (Frankreich), 30.06.2006 – Der Radrennstall „Team T-Mobile“ teilte heute um 09:34 Uhr mit, den Radprofi Jan Ullrich mit sofortiger Wirkung suspendiert zu haben. Dies gaben Teamsprecher Christian Frommert und Luuc Eisenga auf einer heute Morgen einberufenen Pressekonferenz in Plobsheim bei Straßburg bekannt.

Auch Ullrichs Betreuer Rudy Pevenage sowie sein Teamkollege Oscar Sevilla wurden aus dem Team ausgeschlossen. Damit wird Ullrich auch nicht an der Tour de France teilnehmen.

Die Entscheidung ist offensichtlich eine Konsequenz aus der Entwicklung des spanischen Dopingskandals. Bei einem spanischen Mediziner waren im Rahmen einer Razzia Blutkonserven gefunden worden, die mit „Jan“ und „Hijo Rudicio“ („Rudis Sohn“) beschriftet waren. Es besteht der Verdacht systematischen Blutdopings. Die Teamsprecher erklärten: „Auf Grund von Unterlagen, die wir von der Tour-Direktion erhalten haben, halten wir es für unmöglich, vorläufig mit diesen Dreien weiterzuarbeiten.“

Die spanische Guardia Civil, eine paramilitärische Polizeieinheit, soll insgesamt 58 Rennfahrer identifiziert haben. Sie sollen in ein Dopingnetzwerk um den ehemaligen Teamarzt Fuentes verstrickt sein.

Die Teammanager der anderen Teams haben sich ebenfalls heute darauf geeinigt, auch die übrigen des Dopings verdächtigten Fahrer bei der diesjährigen Tour de France nicht starten zu lassen. DW-World nennt in diesem Zusammenhang die Namen der folgenden Radprofis, die ebenfalls zum engen Favoritenkreis der diesjährigen Tour zählen: der Italiener Ivan Basso (CSC), die Spanier Francisco Manchebo (AG2R) und Joseba Beloki (Würth Team). Es gab ebenfalls Einverständnis über das weitere Verfahren, wonach keine neuen Fahrer für die wegen Dopingverdachts ausgefallenen nachnominiert werden sollen. Für das T-Mobile-Team bedeutet das, dass sich die Mannschaft auf sieben Fahrer reduziert.

Angesichts des neuerlichen Dopingskandals zeigte sich der deutsche Radprofi Erik Zabel deprimiert: „Für den Radsport könnte das wirklich zu einem Flächenbrand werden, der wahrscheinlich nicht mehr zu löschen ist. Das ist natürlich für den Sport, den du eigentlich aus Leidenschaft betreibst, schlimm. Aber in diesen Tagen schämt man sich manchmal richtig, dass man selbst den Sport betreibt.“

Der Präsident des neuen Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach, forderte Jan Ullrich, der sich heute noch nicht zu seinem Ausschluss von der Tour geäußert hat, zu einem DNA-Test auf. Nur so könne letzte Klarheit gewonnen werden.

Tour-Direktor Jean-Marie Leblanc lobte das konsequente Vorgehen des T-Mobile-Teams als „couragierte Geste“. +wikinews+

Zum angekündigten Truppenabzug Rumäniens aus dem Irak

Die Ankündigung Rumäniens, die Truppen abzuziehen, ist völkerrechtlich kaum weniger bedenklich als die Interventionsteilnahme ein Bruch des Völkerrechts war, denn Besatzerstaaten dürfen besetzte Staaten nicht im Chaos zurücklassen.
Rumäniens Truppenrückzug sollte von einer Erlaubnis der Vereinten Nationen abhängig sein. Das kann die rumänische Regierung beim Weltsicherheitsrat beantragen.

-markus rabanus-

Wikinews: Rumänien kündigt Abzug der Truppen aus dem Irak an

Bukarest (Rumänien), 29.06.2006 – Nun hat – nach Italien und Japan – auch Rumänien den Abzug aus dem Irak angekündigt. Calin Tariceanu, der Regierungschef des Landes gab dies heute bekannt und begründete den Schritt mit den menschlichen und finanziellen Kosten. Die Basler Zeitung beschreibt in ihrem Artikel die Entscheidung für den Rückzug von gegenwärtig 890 rumänischen Soldaten als überraschenden Vorstoß, da der Präsident Traian Basescu den USA mehrfach versichert habe, die rumänischen Soldaten würden so lange wie nötig im Irak bleiben. +wikinews+

Israel verhaftete paläst. Minister und griff Gazastreifen an, 11 Tote

Westjordanland / Gaza (Stadt) (Palästina), 29.06.2006 – Israel nahm im Westjordanland acht Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde fest, die zur Hamas gehören. Israel will die Minister vor ein israelisches Gericht stellen.
Israel sei gezwungen „selbst zu handeln, da die Palästinensische Autonomiebehörde von einer Terrororganisation regiert wird“ hieß es dazu in einer offiziellen Stellungnahme der israelischen Botschaft in Deutschland. Insgesamt sollen 60 führende Hamasmitglieder festgenommen worden sein. Zur Begründung führte eine israelische Militärsprecherin aus, die Hamas-Führung sei der „direkten und andauernden Beteiligung [...] an Terroraktivitäten“ verdächtig. Gegenüber dpa sagte die Armeesprecherin, die festgenommenen Hamasmitglieder würden zurzeit vom israelischen Inlandsgeheimdienst verhört. +wikinews+wwj+

Der Angriff auf den Gazastreifen war begleitet von Zerstörungen von Brücken, eines Kraftwerkes und anderen Bombardierungen. Bei dem Luftangriff der Israelis wurden 11 Menschen getötet, darunter drei Kinder.

Anlass der Militäroffensive ist nach offiziellen Angaben das Ziel, den von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu befreien und die „terroristische Infrastruktur“ der Hamas zu zerschlagen. So heißt es in einem Newsletter der israelischen Botschaft in Deutschland. Angesichts der Angriffe von palästinensischem Territorium betrachte die israelische Regierung die Militäraktion als einen Akt der Selbstverteidigung. +wikinews/wwj+

KOMMENTAR

Gewählte der Vertreter der Palästinenser zu verhaften, wird für die gegenseitigen Anerkennungsansprüche alles andere als hilfreich sein.
Kraftwerke und Brücken als "terroristische Infrastruktur" zu zerstören, ist absurd, denn Terroristen kommen allemal besser als die Zivilgesellschaft ohne Brücken und Kraftwerke aus.
Der neuerliche Höhepunkt israelischer "Selbstverteidigung" ist eine weitere Runde in der gegenseitigen Selbstjustiz, aber auch des Terrors gegen die Zivilbevölkerungen.

-markus rabanus-

Hamas und Fatah einigen sich nach Medienberichten auf Zwei-Staaten-Lösung

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 28.06.2006 – Ismail Haniyeh, Regierungschef der Hamas, und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben sich auf die Zwei-Staaten-Lösung geeinigt. Damit erkennt die regierende Hamas-Partei indirekt das Existenzrecht Israels an. Man strebe die Selbstbestimmung mit der Schaffung eines unabhängigen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt an, so ein Auszug aus dem Dokument. Zudem wird der Gewalt gegen israelische Siedlungen abgeschworen; im Gegenteil sollten „Verhandlungen und politisches wie diplomatisches Vorgehen“ im Mittelpunkt der Politik des neuen palästinensischen Staates stehen.

Lediglich der Islamische Dschihad stimmte dem ausgearbeiteten Vorschlag nicht zu. Mit der Einigung wird das von Abbas angestrebte Referendum überflüssig. +wikinews+

KOMMENTAR

Die von Abbas herbeigeführte Einigung ist ein beachtlicher Fortschritt zu pragmatischer Politik einer "friedlichen Koexistenz", auf die nun auch Israel gegenüber der Hamas einschwenken sollte.

-markus rabanus-

Nahost-Forum

Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz wurde nachgebessert

Berlin (Deutschland), 28.06.2006 – Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU in Deutschland hat am Dienstag in Berlin das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) nachgebessert. Der Gesetzentwurf ist stark umstritten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte, es werde in weitem Umfang zu Veränderungen kommen. Grundlage für die Änderungen sind Wünsche, die der Bundesrat formuliert hatte. Dabei ging es besonders um das Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften. Der Bundesrat forderte, die Regierung solle sich an den gültigen Vorschriften orientieren, die bereits jetzt Rechtslage seien. Eine Verbandsklage war und ist nicht Gegenstand des derzeitigen Betriebsverfassungsgesetzes.

Am kommenden Donnerstag wird über das Gesetz im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung abgestimmt. +wikinews+

Antidiskriminierungsgesetz

Impfkampagne gegen Kinderlähmung in Namibia

Windhoek (Namibia), 28.06.2006 – Entgegen den Erwartungen vieler Fachleute kam es Anfang Mai 2006 in Namibia zu einem neuen Ausbruch von Polio (Kinderlähmung). Von den 96 registrierten Fällen starben bisher 15 Menschen. Die meisten Fälle gab es nahe der Hauptstadt des Landes, in dem Township Katatura.

Die Regierung in Windhoek hatte deshalb eine großangelegte Impfaktion durchgeführt. 6.000 Mitarbeiter einer lokalen Organisation waren daran beteiligt. Allen Kindern unter fünf Jahren wurde demnach die Schluckimpfung verabreicht.

Die letzte Epidemie ereignete sich vor zehn Jahren. +wikinews+

Drei Anschläge auf die Bundeswehr in Afghanistan

Kundus / Bagram (Afghanistan), 28.06.2006 – In Afghanistan wurden innerhalb von kurzer Zeit drei Anschläge auf die Bundeswehr verübt.

Der jüngste Anschlag ereignete sich in der Nacht zum Mittwoch gegen 01:30 Uhr Ortszeit vier Kilometer südlich der Stadt Kundus. Drei deutsche Soldaten wurden durch Splitter verletzt, als sie bei einer Patrouille mit einer Bombe angegriffen wurden. Die Angreifer verwendeten Panzerfäuste und Schusswaffen, mit der sie ein gepanzertes Fahrzeug attackierten. Danach kam es zu einem Schusswechsel, eine zweite Patrouille wurde zu Hilfe gerufen. Die Soldaten wurden anschließend zur Behandlung in das Feldkrankenhaus von Kundus gebracht.

Der erste Anschlag ereignete sich am Montag Bagram. Dort wurde offenbar gezielt ein gepanzerter Geländewagen der Bundeswehr angegriffen, der mit Verbindungsoffizieren zur US-Armee besetzt war. Das Gefährt war im Rahmen eines US-Konvois unterwegs.

Ein zweiter Anschlag erfolgte einen Tag später in Kundus. Es kamen zwei Zivilisten ums Leben, als sich der Attentäter vor einem deutschen Panzerwagen vom Typ „Dingo“ in die Luft sprengte. Acht weitere Zivilisten wurden verletzt, darunter vier Kinder. Es handelte sich dabei um den ersten Fall, bei dem ein Selbstmordanschlag auf deutsche Soldaten in Kundus verübt wurde.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte erst in der letzten Woche angeordnet, dass sich die deutschen Soldaten bei Fahrten außerhalb ihres Lagers nur noch in gepanzerten Fahrzeugen fortbewegen dürfen. +wikinews+

Braunbär „Bruno“ ist tot

Bayrischzell / Miesbach (Deutschland), 27.06.2006 – Braunbär „JJ1“ alias „Bruno“ ist tot. Nach Angaben von Manfred Wölfl, des Bärenbeauftragten des bayerischen Umweltministeriums, erschossen Jäger den „Problembären“ am Montagmorgen um 4.50 Uhr in der Nähe des Spitzingseegebiets und der Rotwand bei Bayrischzell (Landkreis Miesbach).

Zuletzt war mit Hilfe von aus Finnland eingeflogenen Elchhunden versucht worden, den Bären zu finden und lebend zu fangen. Nach zwei Wochen mit mehreren vergeblichen Versuchen wurden in Bayern und Tirol wieder Abschussgenehmigungen erteilt, wobei diese in Bayern erst am heutigen Dienstag in Kraft treten sollte. Der Bär ist also rechtlich gesehen einen Tag zu früh abgeschossen worden.

Der tote Bär soll jetzt ausgestopft werden und dann im Münchner Museum „Mensch und Natur“ im Schloss Nymphenburg ausgestellt werden. Damit bleibt es weiterhin der Ort, an dem man den letzten in Deutschland abgeschossenen Bären besichtigen kann, denn dort ist auch der letzte vor 170 Jahren abgeschossene Bär ausgestellt. +wikinews+

Taiwan: Tausende demonstrierten gegen Präsident Chen Shui-bian

Taipeh (Republik China), 26.06.2006 – In Taipeh haben am vergangenen Wochenende erneut tausende von Chinesen gegen den Präsidenten Chen Shui-bian in der nur von wenigen Staaten anerkannten Republik China demonstriert. Sie setzten sich bereits das dritte Wochenende hintereinander für die Forderung nach dem Rücktritt des Politikers ein. Nach offiziellen Angaben nahmen trotz strömenden Regens 15.000 Personen an dem „Sit-in“ teil, das auf einem Platz im Zentrum von Taipeh stattfand. Daran beteiligten sich hauptsächlich Intellektuelle und Bürgerrechtsaktivisten. Sie unterstützen damit ein Referendum zur Absetzung des Präsidenten, das von Oppositionsparteien im Parlament eingebracht werden soll. Die Demonstranten wollen ihr Sit-in bis Dienstag, dem Tag der Parlamentsdebatte über das Referendum, fortsetzen.

Die Regierungspartei DDP (Demokratische Fortschrittspartei Taiwans), der auch Chen Shui-bian angehört, muss sich mit Vorwürfen wegen illegaler Geschäftspraktiken auseinandersetzen (Insiderhandel), in die auch der Schwiegersohn des Präsidenten, Chao Chien-ming verwickelt sein soll. Auch die Frau des Präsidenten ist wegen millionenschwerer Gegenleistungen für ihre Lobbyarbeit in die Kritik geraten. +wikinews+

Italienische Polizei verhaftete Dutzende von Mafia-Bossen

Corleone / Palermo (Italien), 26.06.2006 – Die italienische Polizei konnte einen großen Erfolg in der Verfolgung der Mafia und der Cosa Nostra verbuchen. Auf einen Schlag wurden am vergangenen Dienstag bei einem Großeinsatz 45 Mafia-Bosse auf Sizilien verhaftet. Andere Quellen berichten von 52 Verhaftungen. Die Ermittlungen vor diesem Schlag hatten über zwei Jahre gedauert.

Das Abhören von Telefonaten hatte die Ermittler auf die Spur der Clan-Bosse geführt. Dabei waren auch neue Verbindungen der sizilianischen Mafia zur Politik aufgedeckt worden. Vor allem der Name einer Partei fiel dabei immer wieder: Forza Italia, die Partei des ehemaligen italienischen Staatspräsidenten Silvio Berlusconi. Diese Zusammenarbeit soll so weit gegangen sein, dass sogar Mafia-Vertraute für die Kommunalwahlen in Palermo kandidieren sollten.

Den Verhafteten werden enge Kontakte zu Bernardo Provenzano nachgesagt. Provenzano war Anfang April 2006 verhaftet worden. Jetzt fehlen den Behörden noch sieben Mafia-Paten. Nach ihnen wird noch gefahndet. +wikinews+

Entführte russische Diplomaten im Irak hingerichtet

Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) / Bagdad (Irak), 26.06.2006 – Eine Al-Qaida nahe Gruppe hat am Sonntag im Internet in einer Videobotschaft die Hinrichtung von drei der vier am 3. Juni entführten russischen Diplomaten veröffentlicht. In einer vorausgegangenen Nachricht forderte sie den Abzug aller russischen Truppen aus Tschetschenien binnen 48 Stunden.

Auf einer Internetseite, die immer wieder von Terroristen für derartige Nachrichten genutzt wird, hinterließ eine Gruppe namens „Mudschaheddin Shura Council“ einen 90 Sekunden langen Film, in dem zwei Maskierte zu sehen waren, die nachdem sie „Gott ist groß“ gerufen hatten, zwei Männer enthaupteten und einen weiteren erschossen. Das Schicksal des vierten Diplomaten ist weiterhin ungewiss. Nach Angaben der Terrorgruppe töteten sie ihn ebenfalls.

In einem Statement sagten die Terroristen, dass das Urteil Gottes über die russischen Diplomaten ausgesprochen worden sei, als Rache für Folter, Töten und Vertreibung ihrer Brüder und Schwestern in Tschetschenien von der ungläubigen russischen Regierung.

Das russische Außenministerium wollte den Tod der Männer jedoch noch nicht bestätigen.

Aliya Agliulin, die Schwester von Rinat Agliulin, hatte in einer Botschaft an die Entführer, die am vergangenen Mittwoch auf dem in Katar ansässigen Fernsehsender Al Jazeera ausgestrahlt wurde, die Männer aufgefordert, weise zu handeln, und bat um Freilassung ihres Bruders und der anderen. +wikinews+

Indische Bauern nehmen sich aus Verzweiflung das Leben

Mumbai (Indien), 25.06.2006 – Der anstehende Besuch des indischen Premierministers Dr. Manmohan Singh in der wegen einer hohen Selbstmordrate von Bauern in die Schlagzeilen geratenen Region Vidharbha im Bundesstaat Maharashtra versetzt regionale Regierungsbeamte in Aufregung.

Allein seit vergangenem Donnerstag nahmen sich in Vidharbha während des Besuches von Gouverneur S.M. Krishna fünf Bauern das Leben, wie die indische Tageszeitung The Times of India letzten Freitag in ihrer Onlineausgabe berichtete.

In etwa einer Woche wird der Premierminister die Bedingungen vor Ort persönlich prüfen und setzt damit ein Signal, dass Neu Delhi das Schicksal der Landbevölkerung nicht gleichgültig ist. Am kommenden Montag werden die Mitglieder der Planungskommission in das Gebiet reisen und den Besuch vorbereiten. Erst kürzlich hatten Angehörige einer anderen Kommission, zuständig für Angelegenheiten der Bauern, Vidharbha besucht. Das alles setzt die Regierung von Maharashtra zusehends unter Druck. Eilig wurden Treffen einberufen, und mehrere sind in Planung. Kritiker sagen, die Beamten reagierten ein bisschen zu spät.

Kishore Tiwari, Präsident der NGO Vidarbha Jan Andolan Samiti (VJAS), zählte hunderte Selbstmorde innerhalb eines Jahres und beschuldigte die örtliche Regierung, die Empfehlungen der Farmerkommission nicht umgesetzt zu haben. „Das ist eine Niederlage für die Regierenden. Sie haben versagt.“ Auch der Minister für urbane Entwicklung kritisierte den obersten Regierungsvertreter von Maharashtra, Vilasrao Deshmukh, heftigst.

Hauptursache der Selbstmorde sind Überschuldung und Ernteeinbußen, vor allem ausgelöst durch falsche Versprechungen von Saatgutfirmen, wie beispielsweise von dem Hauptproduzenten genmanipulierter Pflanzen, dem amerikanischen Unternehmen Monsanto, das erst im letzten Jahr wegen Bestechung indonesischer Beamter eine Strafe in Millionenhöhe zahlen musste, oder dessen indischem Partner Mahyco. Die von ihnen angepriesene genmanipulierte BT-Baumwollsorte benötigt angeblich keinen Einsatz von Pestiziden. Trotzdem kommt es vor allem bei Bauern, die diese Sorte anbauen, verstärkt zu Selbstmorden.

Jedes Jahr nehmen sich hauptsächlich in 32 ausgemachten Problembezirken, verteilt über die Bundesstaaten Maharashtra, Kerala, Karnataka und Andhra Pradesh, über 16.000 Bauern das Leben, darunter auch viele Frauen. +wikinews+

Saatgutbunker auf norwegischer Inselgruppe

Longyearbyen (Norwegen), 25.06.2006 – Auf der norwegischen Insel Spitzbergen, die Teil der Svalbard-Inselgruppe ist, wurde am 19. Juni der Grundstein für eine katastrophensichere Genbank gelegt. Im „Svalbard International Seed Vault“ soll das Erbgut von drei Millionen Pflanzensorten vor der Zerstörung geschützt und für die landwirtschaftliche Nutzung gesichert werden. Der Bunker wird in einen Berg hinein gebaut, dicke Betonmauern, Sicherheitstüren mit Luftschleusen und das arktische Permafrostklima sollen Schutz gegen Schädlingsbefall, Verunreinigung durch genetisch veränderte Pflanzen und sogar nukleare Verseuchung bieten. Die Baukosten für das Projekt werden sich auf drei Millionen US-Dollar belaufen, gezahlt von der norwegischen Regierung. An den laufenden Kosten sollen sich später der Global Crop Diversity Trust sowie mehrere Agrarkonzerne beteiligen.

Bisher gibt es weltweit etwa 1.400 Genbanken, von denen viele jedoch auf Grund ihrer tropischen Lage keinen ausfallsicheren Schutz bieten – bei einem Stromausfall wäre die wichtige Kühlung nicht mehr gewährleistet. Der Bedarf für eine sichere Genbank ist groß, in den letzten Jahren bedrohen weitläufige Schädlingsepidemien und Krankheiten wichtige Kulturpflanzen wie Weizen und Kartoffeln. Auch die Vermischung mit gentechnisch manipulierten Pflanzensorten stellt nach einem Bericht der Konsultativgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR) von 2004 eine große Bedrohung dar. Hier sind vor allem Mais, Raps, Reis und Baumwolle betroffen. +wikinews+

US-Behörden kontrollieren Daten des internationalen Zahlungsverkehrs

New York (Vereinigte Staaten), 24.06.2006 – Wie die New York Times in ihrer Ausgabe vom 22. Juni enthüllte, haben US-Behörden wie CIA und FBI Zugriff auf die Daten des weltweiten Zahlungsverkehrs, der über die in Belgien ansässige Genossenschaft „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (SWIFT) abgewickelt wird. Der Datenabgleich dient der Aufspürung von Terroristen.

Mit Hilfe eines geheimen Programms, mit dem die USA nach dem Attentat auf das World Trade Center im Jahre 2001 mit Wissen der SWIFT-Verantwortlichen Zugriff auf die Datenströme des Konsortiums erhielten, die über Rechenzentren in Europa und den USA laufen, erlangten die US-Behörden Zugang zu den Transaktionen von 7.800 Bankinstituten aus über 200 Ländern, die an SWIFT angeschlossen sind. Die täglichen Transaktionen haben einen Umfang von umgerechnet 4,8 Billionen Euro.

SWIFT ist selbst keine Bank, sondern stellt eine Dienstleistung für die angeschlossenen Banken bereit. In diesem Rahmen stellen die SWIFT-Rechner die Daten beispielsweise für Geldtransfers wie Überweisungen zur Verfügung. Die Genossenschaft untersteht europäischem wie US-Recht.

Die USA berufen sich zur Rechtfertigung ihres Vorgehens auf ein Gesetz zu auswärtigen wirtschaftlichen Krisen von 1978. Dieses Gesetz gibt dem US-Präsidenten das Recht Überwachungen im Zahlungsverkehr anzuordnen. Nach Angaben der US-Regierung sind auf Grund der Analyse der Bankdaten mehrere Festnahmen gesuchter Terroristen ermöglicht worden, die im Zusammenhang mit al-Qaida stünden.

Weitere Übereinkünfte sind auch mit anderen Kreditinstituten abgeschlossen worden, um an Daten über Kreditkartenausstellungen und Direktüberweisungen ins Ausland heranzukommen. Dazu gehören ATM-Transaktionen und der direkte Bargeldzahlungsverkehr via Western Union. Diese Übereinkommen seien jedoch vom Umfang der übermittelten Daten her nicht so gravierend wie der Umfang des Zugriffs, der mit SWIFT ausgehandelt worden war. +wikinews+

Erste Biogas-Tankstelle Deutschlands eröffnet

Jameln (Deutschland), 24.06.2006 – Im niedersächsischen Jameln, Landkreis Lüchow-Dannenberg, wurde am 22. Juni 2006 die erste Biogas-Tankstelle Deutschlands eröffnet. Biogas kann der Autofahrer tanken, der ein Erdgasauto besitzt. Die „Landeszeitung online“ zitiert die Sprecherin des Vereins „Region Aktiv Wendland/Elbetal“ mit den Worten: „Das Kilo Biogas kostet rund 0,80 Euro und entspricht auch auf Grund seiner größeren Ergiebigkeit einem Benzinpreis von 0,53 Euro pro Liter.“ Das Biogas wird ausschließlich mit Energiepflanzen aus der Umgebung vergoren.
Die Eröffnung erfolgte durch Clemens Neumann, den Leiter des Büros von Minister Horst Seehofer (CSU), Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und zuständig für nachwachsende Rohstoffe. Ein Mitarbeiter der Raiffeisen-Warengenossenschaft (RWG) Jameln war der erste Kunde. Verbunden war die Eröffnung mit einem Tag der offenen Tür und einer Gasfahrzeug-Ausstellung mit über 30 Erd- und Biogasfahrzeugen.
Bei der Tankstelle handelt sich um ein Pilotprojekt, das von der Region Aktiv Wendland/Elbetal, der RWG Jameln und der E.ON Avacon AG betrieben wird. Den ersten Spatenstich für das Kooperationsprojekt hatte die damalige Verbraucherministerin Renate Künast (Die Grünen) am 13. Mai 2005 gesetzt.
Die Region Wendland/Elbetal ist eine von 18 Modellregionen, die vom Bundesministerium für Verbraucher, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) finanziell gefördert werden. Beispielhaft sollen Standortfaktoren für eine nachhaltige Entwicklung der Region gestärkt werden. In der Region Wendland/Elbetal liegt einer Schwerpunkte der Entwicklung im Bereich erneuerbare Energien. +wikinews+