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27 April 2013

Kriegstreiber: "Assad hat die Rote Linie überschritten"

Mehr als Gerüchte sind es nicht, aber für die Hardliner in den Reihen der NATO und US-Republikaner ist es eine Tatsache, dass Assad Chemiewaffen zum Einsatz gebracht habe und fordern Obama zum offenen Krieg auf.
Tatsache ist allenfalls, dass "Hinweise gibt", aber Hinweise sind eben keine Nachweise, sondern häufig nur verlogene Kriegspropaganda, deren Urheber strafrechtlich verfolgt werden müssten, wie auch diejenigen, die aus parteipolitischen Gründen bewusst oder leichtfertig bloßen Gerüchten Beweisqualität zusprechen.

Nach dem Irakkrieg prahlten einige Lügner damit, die Welt über das Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen getäuscht zu haben - für den vermeintlichen "guten Zweck". KEINER von denen kam vor Gericht. Und der Irak liegt in Scherben.

Wenn unsere öffentlich-rechtlichen Medien nicht erneut Teil der Kriegspropaganda werden wollen, dann sollen sie fragen: "Wer behauptet das? Womit kann er es belegen? Wie soll die Strafe sein, wenn er lügt?"

Was es also braucht, ist eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen.

19 März 2013

Chemiewaffeneinsatz in Syrien?

Aufständische und Regierung werfen sich gegenseitig Chemiewaffeneinsatz vor. Moskau stellte sich in dieser Frage einmal mehr auf die Seite der Regierung. - Ob tatsächlich geschehen oder nur Teil der Kriegspropaganda, ist bislang ungeklärt. Medien berichten, dass in Nähe der zerstörten Millionenstadt Aleppo bzw. Helap (2008: 1.671.673 Einw.) Menschen über Atemwegsbeschwerden klagen und farbige Rauchschwaden meldeten. - In syrischen Depots sollen große Mengen Chemiewaffen lagern. Ob ein solches Depot in den Besitz der Aufständischen gelangte, ist unklar. Die syrische Regierung hatte jedenfalls davor gewarnt und ausländische Hilfen für Aufständische abgemahnt. Spätestens jetzt müsste die syrische Regierung solche "Eroberungen" der Aufständischen eingestehen oder aber weitere Interpretationen nachliefern. Zuverlässig würden die Meldungen allerdings nur, wenn es eine unabhängige Untersuchung durch VN-Organe gäbe.

03 März 2013

Bundeswehreinsatz mit Hygieneproblemen

Die an der syrischen Grenze in einer türkischen Kaserne untergebrachten BW-Soldaten leiden unter den hygienischen Unzulänglichkeiten. Schimmel sei bloß überstrichen worden, kein sauberes Wasser, auf dem Gelände lägen erschossene Hunde herum. Nun könnte man die Soldaten einfach wieder in die Heimat abkommandieren, weil sie mit ihren Patriot-Raketenabwehrsystemen ohnehin nichts zu tun bekommen, aber womöglich will sich die NATO vorbehalten, den syrischen Luftraum zu sperren und braucht dann die Patriots tatsächlich.

31 Januar 2013

Völkerrechtswidrig: Israels Luftangriff auf Syrien

Tagesschau.de und andere Medien berichten von israelischen Luftangriffen (30.01.2013) gegen mutmaßlich militärische Ziele in Syrien. Ein Militärforschungsgebäude und ein in Richtung Libanon fahrender Waffentransport seien zerstört worden.
Aus Israel gibt es dazu bislang weder offizielle Bestätigung noch Dementi. Solche Informationspolitik liegt wie der Luftangriff auf der Linie von Selbstjustiz und ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Ob und welcher militärischen Maßnahmen es gegen das im Bürgerkrieg befindliche Assad-Regime bedarf, steht einzig im Ermessen des Weltsicherheitsrats, nicht einzelner Staaten oder Allianzen.
Das Festhalten am vermeintlichen Recht auf Selbstjustiz ist zugleich ursächlich für die Zerstrittenheit der Weltgemeinschaft im Umgang mit Syrien und erhält den Konfliktparteien Freiräume zum Bürgerkrieg, der bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben kostete. Solange die Vereinten Nationen keine genügende Entschlusskraft entfalten, können allenfalls humanitäre Aktionen gerechtfertigt sein. - FORUM

08 Januar 2013

Bundeswehreinsatz an türkischer Grenze zu Syrien

Mit breiter Mehrheit (gegen die Stimmen der Linkspartei) hatte der Bundestag die Verlegung einer Raketenabwehrstaffel an die türkisch-syrische Grenze beschlossen. Jetzt machen sich die ersten der insg. 400 oder 500 BW-Soldaten auf den Weg. Es sei "kein Kampfeinsatz", es gehe um "Abschreckung" und "Symbolik", beteuern die Politiker - und viele Medienkommentare teilen solche Interpretation.

Fakten:

1. Gegen Granaten, wie sie sich bislang auf die türkische Seite verirrten oder von Provokateuren verschossen wurden (niemand recherchierte es), bieten "Patriotraketen" keinen Schutz.
2. Käme es tatsächlich zu syrischen Luftangriffen, so wären die Patriotraketen rasch verschossen, denn die Bundeswehr hat überhaupt nur 24 Stück auf Lager, die sich allenfalls gegen Einzelangriffe auf besondere Ziele eignen, z.B. Kanzleramt, Atomkraftwerke, Chemieanlagen, ..., ansonsten macht "Patriot" nur für den Hersteller Sinn, bislang 8,5 Mrd. US-Dollar "Entwicklungskosten".
3. Jede "Abschreckung" versagt, wenn der Abzuschreckende "ohnehin nichts mehr zu verlieren" hat, wie es die gegenwärtige Politik gegen Assad vorsieht. Mit der Stationierung von Patriotraketen gibt Deutschland Assad unnötig ein Eskalationsspielzeug an die Hand.

06 Oktober 2012

Türkei auf Kriegskurs und Merkel mimt Unwissen

Erneut sei eine syrische Granate "50 Meter" auf türkischem Gebiet eingeschlagen und sei mit türkischen "Gegenangriffen beantwortet" worden, heißt es bei Tagesschau.de. Für Genaueres über die "Gegenangriffe" scheint man sich hierzulande wenig zu interessieren, obgleich es zwischen NATO-Bündnispartner ausreichend Info-Kanäle geben dürfte.

Stattdessen wird Merkel zitiert, die dem Weltsicherheitsrat Versagen unterstellt, weil Russland und China weitergehende Maßnahmen gegen Syrien blockiere, laut Tagesschau: "Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind." Welchen Teil versteht sie denn nicht? Dann muss sie sich mal informieren oder notfalls den Westerwelle nach Moskau und Peking schicken. Und welchen Teil hat sie denn verstanden? Dann wäre dort anzusetzen und Gemeinsamkeit zu entwickeln, aber das will Merkel offenbar nicht, sondern bloß lästern und keinen einzigen tauglichen Vorschlag machen, mit dem die Widersprüche zwischen Russland, China und NATO vermindern oder Syrien auf den Weg der Besserung gebracht werden könnte.

Markus Rabanus >> Diskussionen

05 Oktober 2012

Syrien/Türkei: Massenmedien im Völkerrechtsirrtum

BILD.de, WELT.de und neben zahlreichen anderen Zeitungen bedauerlicherweise auch STERN.de behaupten, dass die türkische Regierung nach dem gestrigen Parlamentsbeschluss "freie Hand für Militäreinsätze im Nachbarland Syrien" habe. Diese Falschinformation beruht möglicherweise auf einer DPA-Meldung, aber solch eine Selbstmandatierung ist völkerrechtlich vollkommen abwegig. Auch die auf Antrag der Türkei in den gestrigen Abendstunden einberufene Sitzung des Weltsicherheitsrates erteilte keinerlei Freibrief, sondern forderte beide Seiten zur "Zurückhaltung" auf, ansonsten hätten sicherlich einige Atomwaffenmächte Veto eingelegt und doch hoffentlich auch Deutschland dagegen gestimmt. Markus Rabanus >> Diskussion

04 Oktober 2012

Syrien & Türkei brechen das Völkerrecht

Als Reaktion auf den syrischen Beschuss eines türkischen Dorfes verabschiedete das türkische Parlament gegen die Stimmen der Oppositionsparteien ein Gesetz, wonach die türkische Regierung zu einer militärischen Intervention berechtigt sei.
Der genaue Gesetzestext müsste recherchiert werden, aber sollte er ohne Vorbehalt der Zustimmung durch den Weltsicherheitsrat sein, wäre das Gesetz völkerrechtswidrig, denn militärische Selbstmandatierung über die eigenen hinaus ist unzulässig und zeugt von der nationalistischen Selbstüberschätzung, zu der Ministerpräsident Erdogan in Verkennung größerer Zusammenhänge immer mal wieder neigt.
Die kemalistische Partei CHP kritisierte das Gesetz entsprechend scharf und warf der Regierung vor, einen Weltkrieg zu riskieren.

Kriegsverbrechen
Aus syrischen und russischen Kreisen heißt es inzwischen, der syrische Beschuss sei ein "tragischer Unfall" gewesen. Bei diesem Angriff kamen in einem Dorf fünf Menschen um. Anschließend hatte die Türkei einen Racheangriff geflogen, bei dem 34 Menschen zu Tode gekommen seien. Vermutlich sämtlich unschuldig an dem vorherigen Beschuss, somit ein türkisches Kriegsverbrechen.
Die syrische Regierung entschuldigte sich derweil bei der türkischen Regierung, die eigenen Opfer des Gegenangriffs sind ihr so eigen dann offenbar auch nicht, dass die Entschuldigung mit einer Protestnote einher gegangen wäre.

Reaktionen 
Merkel "mahnt zur Besonnenheit". Westerwelle vermutlich ebenfalls. Richtiger wäre es mit Hinweis gewesen, worauf es sich zu besinnen gilt: Auf das Völkerrecht; und wenn die eigens zu dem Zwischenfall einberufene NATO-Sondersitzung der Türkei deutlich gemacht hätte, dass es den Weltsicherheitsrat einzuschalten gilt. Solch Rechtshinweis gab es offenbar nicht, sonst hätte Erdogan heute vermutlich auf die parlamentarische Vollmachteinholung verzichtet. Im Gegenteil verurteilte die NATO zwar den syrischen Angriff in gebotener Schärfe, aber die türkische Überreaktion mal wieder nicht. Die NATO begibt sich mit solcher Politik auf gefährliche Abwege.
Eine Reaktion des Generalsekretärs der Vereinten Nationen steht aus.

Markus Rabanus >> Diskussion

13 August 2012

Westerwelles flache Stellungnahme zu Syrien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte ggü. der BILD a.S., dass er einen Militäreinsatz gegen Syrien ablehne, den syrischen Präsidenten Assad vor den Internationales Strafgerichtshof stellen wolle, aber notfalls sei auch politisches Asyl für Assad in Betracht zu ziehen.

Kritik: Westerwelle hätte die Asyl-Initiative der arabischen Staaten (energischer) unterstützen sollen, denn Assads Überlebenskampf dürfte ein Haupthindernis für eine friedliche Wende in Syrien sein. Unkoordiniertes Positionieren der deutschen Außenpolitik mag zwar innenpolitisch der Profilierung dienen, aber ist international nahezu wirkungslos.

Markus Rabanus >> Diskussion

18 Juli 2012

Asyl- und Waffenstillstandsvorschlag für Syrien

Präsident Assads gegenüber UNO-Sondervermittler Kofi Annan geäußertes "Nachdenken", ob eine gemeinsam mit den Aufständischen zu bildende Übergangsregierung möglich sei, kommen offenbar nicht voran - und mit Assad als Teil davon mit Sicherheit zu spät.
Bundeskanzlerin Merkel oder Außenminister Westerwelle sollten in dieser Situation China und/oder Russland bitten, Assad Asyl anzubieten, um die Bildung einer Waffenstillstands-Regierung unter Aufsicht möglichst ägyptischer UNO-Streitkräfte anzuschieben, bevor das Land restlos im Bürgerkrieg versinkt.

Hintergrund: Die vor drei Tagen in Damaskus ausgebrochenen Kämpfe weiten sich aus. Kampfhubschrauber russischer Bauart beschießen von Rebellen "eroberte" Stadtviertel. Bombenattentäter töteten den Verteidigungsminister Radscha und einen Schwager Assads. Auch der syrische Innenminister soll verletzt worden sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

27 Juni 2012

NATO und Erdogan auf völkerrechtlichen Abwegen

Die NATO "verurteilte" Syrien "aufs Schärfste", Erdogan drohte gar mit Krieg für den Fall syrischer Truppenbewegungen in Grenznähe. Erdogans Krieg wäre völkerrechtswidrig. Das gehört ihm klar und deutlich gesagt, damit er zumindest gehört hat, mit welchen Sprüchen er seiner Anhängerschaft die Stimmung heben darf. Und mit welchen nicht.

Das Konzept ist mal wieder, dass gegen ein in Ungnade gefallenes Regime jede Hetzerei und jedes Handeln passend sei.

Russland wendet ein, der Abschuss dürfe nicht als "Provokation oder vorsätzliches Handeln" gesehen werden, die Türkei und Syrien seien zum Dialog aufzufordern. Richtig, aber weniger richtig, dass Russland Syrien mit Waffen beliefert. Russland möchte sich eben den Stützpunkt am Mittelmeer wahren und Syrien als Waffenabnehmer. Unfeine Motive, aber dann wäre darauf zu achten, dass die NATO nicht die gleichen Motive verfolgt, wie bereits durch NATO-Osterweiterung und anderen Regionen geschehen, was es rückzufahren gilt.

Eine Verurteilung Syriens soll sein, aber Erdogans Türkei muss aufgefordert werden, vorerst auf "Testflüge" mit Kampfjets in dieser Region zu verzichten, denn die übrige Menschheit hat schon erst recht kein Interesse an Kriegen, die durch "Abirren vom Flugkurs" ausbrechen.

Markus Rabanus >> Diskussionen

25 Juni 2012

Zum Abschuss des türkischen Kampfjets

Nachdem die Türkei einräumte, den syrischen Luftraum mit einem Kampfjet verletzt zu haben und Syrien den Abschuss der Maschine bedauerte, macht die türkische Regierung den Zwischenfall für die morgige NATO-Tagung zum Thema. Die Türkei wirft Syrien vor, das Kampfflugzeug habe sich auf einem Testflug befunden, versehentlich den syrischen Luftraum verletzt, sei erkennbar unbewaffnet gewesen und von türkischer Seite zum Abdrehen aufgefordert worden, dennoch von Syrien ohne Warnung in internationalem Luftraum angegriffen worden, was sich durch den Wrackfund in internationalen Gewässern 13 Seemeilen vor der syrischen Küste bestätige. Exakte Koordinaten wurden bislang nicht genannt.
Jeder dieser Vorwürfe scheint untersuchungsfähig und untersuchungswürdig, so dass diese Untersuchung zunächst stattfinden müsste, bevor eine abschließende Beurteilung möglich ist.

Trotzdem lässt sich schon immer allgemein dazu sagen, dass es in angespannten Zeiten besonders darauf ankommen muss, militärische Aktivitäten auf Abstand zu halten, um versehentliche Provokationen und Missverständnisse zu vermeiden, denn je geringer die Vorwarnzeiten, desto schwerer können sich kleinste Fehler auswirken und militärische Eigendynamik entfalten. - Dieses Risiko ist allgemein bekannt, so auch der Türkei, Syrien und der NATO. Nur werden noch immer keine ernsthaften Konsequenzen daraus gezogen, wie es beispielsweise mit Verabredung von militärischen Flugverbotszonen an Grenzen mühelos möglich wäre.

Markus Rabanus >> Friedensforum

29 Mai 2012

Weltsicherheitsrat verurteilt Massaker in Syrien

Der Weltsicherheitsrat hat gestern in einer "gemeinsamen Erklärung" das Massaker von Hula verurteilt. Nach Berichten wurden am 25.05.2012 etwa 120 Zivilisten grausam ermordet. Von durchschnittenen Kehlen und zwei Massenerschießungen ist die Rede. Etwa ein Drittel der Opfer seien Kinder. Das syrische Regime weist die Verantwortung für das Massaker Terroristen zu, steht aber im Verdacht mit Todesschwadronen den politischen Konflikt in einen religiösen Konflikt umwandeln zu wollen.
Syriens Botschafter in Berlin wurde vom Auswärtigen Amt aufgefordert, Deutschland bis Freitag zu verlassen. Damit folgt die Bundesregierung dem Beispiel anderer EU-Staaten gestützt auf Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Dieses Sanktionsmittel ist gleichwohl zweifelhaft, weil in Krisenzeiten besonders intensiv über alle Kontakte verhandelt werden müsste.
Allerdings dürfte sich der Westen mit seiner verkorksten Nahost-, Irak-, Afghanistan- und Iranpolitik ohnehin schwer tun, in Syrien Begeisterungsstürme auszulösen, die nicht bloß Strohfeuer eines weiterhin eskalierenden Bürgerkriegs wären.

24 Mai 2008

Damaskus lehnt israelische Vorbedingungen ab

(wwj) Syriens Regierungszeitung "Tishrin" weist in ihrer heutigen Ausgabe die israelische Forderung nach Abbruch der Beziehungen zu Teheran, Hisbollah und Hamas als Vorbedingung von Friedensgesprächen mit der Auffassung zurück: "Jegliche Vorbedingungen würden den Wagen vor das Pferd spannen."

Kommentar

Darin ist der syrischen Regierung rechtzugeben. Grundkurs >> Friedensverhandlungen
Und die israelische Forderung ist auch weitergehend falsch, denn wenn es überhaupt zwischen Israel und Syrien zu Fortschritten in Richtung Frieden kommt, dann kann es nur gut sein, wenn Syrien seinen bestehenden Einfluss auf die anderen Feinde Israels endlich in friedenspolitische Bahnen bringt.

-markus rabanus-

21 Mai 2008

Israel, Syrien - "und ohne Vorbedingungen"

Israel und Syrien haben indirekte Friedensverhandlungen aufgenommen

Jerusalem (Israel) / Damaskus (Syrien), 21.05.2008 – Das Büro des israelischen Premierministers Ehud Olmert und das syrische Außenministerium bestätigten heute übereinstimmend den Beginn von indirekten Verhandlungen zwischen Israel und Syrien über ein Friedensabkommen. Die Türkei tritt dabei als Vermittler auf.

Zuletzt waren Gespräche zwischen beiden Seiten im Jahr 2000 abgebrochen worden, weil keine Einigung über die Zukunft der Golanhöhen erzielt werden konnte, die Israel im Sechstagekrieg von 1967 militärisch erobert hatte. Möglicherweise ist Israel in der Frage der Golanhöhen zu Zugeständnissen bereit, um damit Frieden zu erreichen. Dies wurde von syrischer Seite angedeutet, wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet.

In einer Erklärung des Büros von Ministerpräsident Ehud Olmert heißt es, beide Seiten „haben entschieden einen ernsthaften und andauernden Dialog mit dem Ziel aufzunehmen, einen umfassenden Frieden zu erreichen.“

Die Gespräche würden in einem Geist der Offenheit und ohne Vorbedingungen geführt. In fast gleichem Wortlaut war auch vom syrischen Außenministerium eine entsprechende Erklärung veröffentlicht worden. Die Erklärungen wurden nur mit einer geringen Zeitdifferenz von wenigen Minuten fast zeitgleich veröffentlicht. Hochrangige Persönlichkeiten beider Seiten hielten sich zurzeit zu Gesprächen in der Türkei auf, teilte ein israelischer Regierungsvertreter mit.

Nach Ansicht von politischen Beobachtern hängt ein Erfolg der bilateralen Gespräche wesentlich von der Haltung der USA gegenüber Syrien ab. Die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Condoleezza Rice, hatte vor einigen Tagen die Unterstützung der US-Regierung für die Aufnahme von Gesprächen zwischen Israel und Syrien signalisiert, die von der Türkei vermittelt würden.

KOMMENTAR: Das ganze dumme Zeug, mit wem man rede, mit wem nicht, was die "Vorbedingungen" seien, gilt ihnen nun nicht mehr? Das wäre allerdings mal Fortschritt, denn die schlechte Gewohnheit war, für Friedensverhandlungen "Vorbedingungen" zu nennen, die allenfalls im Ergebnis von Friedensverhandlungen realistisch sind.

Woher jetzt die Erleuchtung? Oder ist es nur Show eines Olmert, der von Korruptionsvorwürfen Ablenkung sucht? So kritisieren ihn die Abzugsgegner bis hin zu seinem größten Koalitionspartner, z.B. Danny Jatom von der israelischen Arbeitspartei.

Zu lange wurde Verhandlungen gehetzt und gegen jeden, der sie forderte, so dass beide Seiten kaum Spielräume für Zugeständnisse bleiben. Auf syrischer Seite würde die Regierung den Kurswechsel in Sachen Hisbollah- und Hamas-Unterstützung schwerste Glaubwürdigkeitsverluste erleiden und auf israelischer Seite würde die Regierung die Rückgabe der Golanhöhen nicht überstehen.
Die Verhandlungen werden scheitern, und danach würde es heißen, man habe alles versucht, wenn nicht die türkische Regierung als Vermittlerin für genug Öffentlichkeit sorgt und nachweist, dass die Erledigung solchen Streits nicht denen belassen sein darf, die über deren Erledigung scheitern würden, weil sie ihre Bürger zu lange auf friedensfeindliche Positionen eingeschworen haben.

-markus rabanus-

24 April 2008

Syrien , Israel und Golanhöhen

Syrien knüpft neue Verhandlungen mit Israel an Rückgabe der Golan-Höhen

DAMASKUS, 24. April (RIA Novosti). Syrien verbindet die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel mit einer umfassenden Beilegung des Nahost-Konflikts.

Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallem am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem iranischen Amtskollegen Manoucher Mottaki in Teheran.

"Wenn Israel ernsthafte Absichten hat, die 1967 besetzten syrischen Gebiete zu räumen und den Frieden herzustellen, so wird niemand ihm die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen verbieten. Vorausgesetzt, dass dieser Prozess nicht zum Schaden der Herstellung des Friedens in Palästina gehen und nicht zu einer verstärkten Blockade des Gaza-Streifens sowie nicht zu einer Fortsetzung der Aggression gegen Palästina führen wird", sagte al-Muallem in seiner Stellungnahme zu den arabischen Medienberichten über die Bereitschaft Israels, Syrien die von ihm besetzten Golan-Höhen zurückzugeben.

Die Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel waren 2000 durch die Ablehnung Israels abgebrochen worden, Zugeständnisse in Bezug auf die Golan-Höhen zu machen, obwohl die Seiten der Unterzeichnung eines Friedensvertrages nahe gewesen waren.

"Die Position Syriens zu dieser Frage ist schon lange verkündet worden. Sie hängt mit der Forderung zusammen, die Bemühungen um die Herstellung eines gerechten und allumfassenden Friedens in der Region auf der Grundlage der Resolutionen Nr. 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates sowie des Prinzips "Territorium im Austausch gegen Frieden" fortzusetzen", sagte der syrische Außenminister.

Nach seinen Worten stimmen die Positionen Syriens und Irans zu den Konflikten im Nahen Osten, inklusive der Situation im Irak, im Libanon und in den Palästinensergebieten, überein.


KOMMENTAR: Solche "Übereinstimmung" kann in Folge von Resolution 242 und 338 überhaupt nicht sein, denn die Teheraner Führung möchte die "Auslöschung Israels". Wahrscheinlich hat die russische Nachrichtenagentur mal wieder die Passagen so gefiltert, dass Gift in den Nahost-Konflikt fließt, denn der Kreml sichert sich durch solche Konflikte seine "Mitsprache" in der Welt. (msr)

18 Januar 2008

Blöde Kritik an Steinmeiers Syrien-Diplomatie

Außenminister Steinmeier empfängt den syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim und bekommt dafür Schelte aus Washington und den "Außenpolitikern" aus den Unionsparteien: Es sei nicht sinnvoll, Syrien «immer wieder den roten Teppich auszurollen». Die Einladung an Damaskus berge die Gefahr, dass sie falsch verstanden werde und «lauter freundliche Unverbindlichkeiten» ausgetauscht würden, blabla.

Was schwebt diesen "Außenpolitikern" vor? Da sollen sie mal Abrechnung legen, was sie mit der Eiszeit auf die Reihe brachten und ständig nur die Spaltung vertieften, an deren Rändern die Menschen und Regionen in die Abgründe stürzen. Soll Steinmeier unfreundlich sein? Nein, Freundlichkeit ermöglicht mehr offene Aussprache, während die Eiszeitpolitiker grad mal ihre eigenen Anhänger erwärmen. Diplomatie und Hetze sind Gegensätze.

www.dialoglexikon.de/diplomatie.htm -msr-  

22 November 2007

Israels Luftangriff auf Syrien war von US-Aufklärung unterstützt

WASHINGTON, 22. November (RIA Novosti). Die USA haben Israel vor seinen Luftangriff auf syrische Anlagen am 6. September Aufklärungsdaten über die Luftabwehr Syriens übermittelt.
Unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet die Zeitschrift "Aviation Week" am Mittwoch, die USA hätten während des israelischen Angriffs außerdem den Funkverkehr in Syrien überwacht und Hinweise an Israel weitergeleitet.
Selbst hätten die USA nicht in die Operation eingegriffen. Es sei lediglich um "Empfehlungen in Bezug auf die Schwachstellen der potenziellen Ziele" gegangen, zitiert die Zeitschrift eine ihrer Quellen.
Unmittelbar vor dem Schlag gegen die Einrichtungen, von denen Israel behauptet, es habe sich um geheime Atomanlagen gehandelt, sei das Radarsystem der syrischen Luftabwehr im Grenzgebiet zur Türkei und kurz darauf im ganzen Land vorübergehend vollkommen außer Betrieb gesetzt worden.
Die Zeitschrift folgert aus der erfolgreichen elektronischen Kampfführung, mit der die Funksignale gestört und die syrischen Computernetze geknackt wurden, dass Israel über ein "ganzes Arsenal digitaler Waffen verfügt".
Die USA haben offiziell nicht Stellung genommen, inwieweit sie den israelischen Angriff unterstützt haben. Seitdem die ersten Meldungen über den israelischen Schlag gegen Syrien erschienen sind, hat das Weiße Haus bis zum Präsidenten Kommentare abgelehnt.

./.

Nachtrag (msr): Am 3.10.2007 berichtete Novosti, Syriens Präsident habe eingeräumt, dass von den israelischen Angriffe ein in Bau befindliches Militärobjekt getroffen worden sei. Die russische Nachrichtenagentur hatte zuvor Versi0nen verbreitet, wonach der militärische Charakter der Angriffsziele bestritten wurde.