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27 Dezember 2007

Benazir Bhutto bei Selbstmordanschlag getötet

Sie kam auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rawalpindi bei einem Selbstmordattentat ums Leben. Nach Angaben der behandelnden Ärzte starb sie nicht durch die Explosion, sondern durch mehrere Gewehrschüsse. Mit ihr wurden vermutlich zwanzig weitere Menschen getötet. Dies wurde aus einer Klinik in Rawalpindi bekannt, wo ein Mitglied der Peoples Party, deren Vorsitzende auf Lebenszeit sie war, sagte, Bhutto sei um 18:16 Uhr (Ortszeit Pakistan) verschieden.
Es handelte sich bereits um den zweiten Anschlag auf das Leben der Politikerin seit ihrer Rückkehr aus dem Exil. Bei einem Anschlag aus Anlass ihrer Rückkehr am 18. Oktober war schon ein Attentat auf sie verübt worden, bei dem über 140 Menschen gestorben waren. Der Risiken ihrer öffentlichen Auftritte war sie sich wohl bewusst. Für die Sicherheit aller Kandidaten war das von ihr kritisierte Militär verantwortlich. Kommentatoren bei CNN äußerten die Sorge darüber, dass die Sicherheit von Kandidaten selbst da nicht gewährleistet werden konnte, wo das Militär sein Hauptquartier hat: in Rawalpindi.
Die 54-jährige leitende Oppositionspolitikerin galt als wesentliche Vertreterin eines liberalen, demokratischen Pakistans. Das US-amerikanische Internetportal MSN nannte sie 2007 die zweiteinflussreichste Frau der Welt. Ihre Kritik hatte sich gegen die militanten Islamisten ebenso gewandt wie gegen derzeit noch das regierende Militär. In einem Essay für CNN hatte sie vor wenigen Wochen die Ansicht vertreten, dass der Aufstieg der militanten Extremisten in Pakistan in den letzten Jahren ohne Unterstützung der derzeitigen Militärregierung gar nicht möglich gewesen wäre. Am 8. Januar sollten nach längerer Zeit der Militärregierung in Pakistan wieder Parlamentswahlen stattfinden, die jetzt vermutlich verschoben oder jedenfalls angefochten werden.
Der pakistanische Staatspräsident Musharraf verurteilte den Anschlag. Gleichzeitig appellierte er an die Bevölkerung, sich ruhig zu verhalten. In einem Krisentreffen der Regierung soll nun die Lage analysiert werden. Die Anhänger von Bhutto hingegen versammelten sich vor dem Krankenhaus in Rawalpindi. Wut und Tränen waren die Reaktionen der Menschen, während Parolen gegen Musharraf gerufen wurden.
Auch an anderen Orten Pakistans kam es zu ersten Ausschreitungen. In Peschawar gab es eine Demonstration, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde. In anderen Landesteilen gibt es Straßenbarrikaden. Regierungsgebäude und Banken werden angegriffen.
In ersten Reaktionen aus aller Welt wurde das Attentat verurteilt und Besorgnis über den Prozess der Rückkehr zur Demokratie in Pakistan, der durch die Wahlen am 8. Januar eingeleitet werden sollte, zum Ausdruck gebracht. So sprach die Europäische Union von einem „barbarischen Akt der Gewalt“. In New York wurde der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer Sondersitzung zusammengerufen.
Der pakistanische Oppositionspolitiker Nawaz Sharif hat nach dem Tod der ehemaligen Ministerpräsidentin einen Boykott der geplanten Wahlen angekündigt. Auch ein erneutes Ausrufen des Ausnahmezustandes sowie eine Verschiebung der Wahlen wird von Beobachtern nicht mehr ausgeschlossen.

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21 Dezember 2007

Viele Opfer bei Selbstmordanschlag in Pakistan

WikiNews berichtet: Peschawar (Pakistan), 21.12.2007 – Bei dem Freitagsgebet in einer Moschee in der Nähe von Peschawar in Pakistan sprengte sich ein Selbstmordattentäter in Luft.Von den etwa 1.000 versammelten Gläubigen, die sich während des Islamischen Opferfestes zum Gebet versammelt hatten, starben mindestens 54 Personen, darunter auch mehrere Bodyguards des Noch-Innenminsters Aftab Sherpao, der wahrscheinlich Ziel des Anschlags war.Bis zur Verhängung des Ausnahmezustandes in Pakistan Anfang November durch Präsident Pervez Musharraf war Sherpao der Verantwortliche für die Sicherheit und leitete Aktionen gegen islamische Militante. Der Präsident beauftragte Sicherheits- und Geheimdienste des Landes damit, die Hintermänner des Anschlags aufzuspüren. Der Kampf gegen Extremisten werde seiner Aussage nach fortgesetzt.Erst Anfang der Woche hob Musharraf den Ausnahmezustand wieder auf. Die Parlamentswahlen sollen am 8. Januar wie geplant stattfinden.

28 November 2007

Pressemitteilung Steinmeier zu Pakistan

28.11.2007 Bundesminister Steinmeier zu den Entwicklungen in Pakistan

Aus Anlass des Rücktritts des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf vom Amt des Armeechefs erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (28.11.) in Berlin:

"Der Rücktritt Präsident Musharrafs vom Amt des Armeechefs ist ein Schritt in die richtige Richtung. Positiv zu bewerten ist auch die Terminierung von Parlamentswahlen für den 8. Januar.Um die Voraussetzungen für transparente und freie Wahlen und eine dauerhafte Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu schaffen, bedarf es aber weiterer Schritte:Vor allem muss der Notstand aufgehoben werden, denn die ergriffenen Notstandsmaßnahmen richten sich gegen jene Kräfte, die Pakistan für den Aufbau einer rechtstaatlichen Gesellschaft braucht.Keinen Zweifel kann es aber daran geben, dass Pakistan ein wichtiger Partner bleibt, um Stabilität in der Region zu gewährleisten. Die G8-Staaten und Deutschland als gegenwärtiger G8-Vorsitz stehen deshalb bereit, Pakistan beim Kampf gegen den Terrorismus und auf seinem Weg zurück zur Demokratie zu unterstützen."

19 November 2007

Seit 2001 geheimer US-Schutz für Pakistans Atomwaffen

Islamabad (Pakistan), 19.11.2007 (wwj) – Unter Berufung auf die New York Times berichtet FOCUS-Online, dass die US-Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 etwa 100 Mio. US-$ in die Sicherung des pakistanischen Atomwaffenarsenals gegen den Zugriff durch Terrorgruppen investiert habe. Unter anderem seien Technik zur Aufspürung atomaren Materials geliefert und die Personalschulung subventioniert worden. Mit Zunahme der Unruhen in Pakistan mehren sich die Sorgen, dass sich die Sicherungsmaßnahmen als unzureichend erweisen könnten, da Pakistan der US-Regierung angeforderte Auskünfte beispielsweise zu Lagerstätten verweigere. Stattdessen nutzt Musharraf die innenpolitischen und internationalen Ängste um das pakistanische Atomwaffenarsenal zur Rechtfertigung des von ihm verhängten Ausnahmezustandes und empfahl sich bei einem Treffen mit US-Vizeaußenminister John Negroponte in Islamabad (17.11.2007) als einzig möglichen Garanten dafür, dass die Atomwaffen nicht in die falschen Hände geraten.

KOMMENTAR

Die geheime Atomwaffen-Kooperation zwischen den USA und Pakistan ist im Hinblick auf den Atomwaffensperrvertrag bedenklich, den Pakistan bislang nicht beitrat, wozu es als Atomwaffenmacht unbedingt gedrängt werden müsste. So aber stellt die Kooperation heimliche und weltrechtswidrige Kollaboration eines Unterzeichner-Staates mit einem Nichtunterzeichner dar.
Im Übrigen verstößt die US-Regierung gegen das Demokratieprinzip, wenn sie ihrer Bevölkerung solche Kollaborationen verschweigt.

-markus rabanus- >> Diskussion

13 November 2007

Pakistan vor dem Bürgerkrieg?

Gewaltätige Demonstrationen, Terroranschläge, Musharraf verhängt den Ausnahmezustand. Wahlen verschoben, Oberstes Gericht umbesetzt, Oppositionsführerin Benazir Bhutto unter Hausarrest, Bush telefoniert mit Musharraf, fordert "freie und faire Wahlen".
Wahlen versprochen, Abtritt als Armeechef versprochen, Hausarrest für Bhutto aufgehoben, aber Gespräche scheitern, Bhutto will demonstrieren, kommt erneut Hausarrest.Bhuttos Angehänger demonstrieren trotz Verbot und drohen mit Straßenschlachten, Bhutto kündigt Wahlboykott an, fordert den Rücktritt Musharrafs als Präsident, ...
Die Terrorbanden dürften ihre helle Freude daran haben, wie sich der mit den USA im "Antiterrorkrieg" verbündete Musharraf und die wiederauferstandene Hoffnungsträgerin Bhutto gegenseitig verschleißen.
Im Background 25 oder 95 Atomwaffen, für die es laut Zeitungsberichten im Pentagon "Notfallpläne" gäbe, um sie vor dem Terroristen-Zugriff zu sichern. Aber man wisse nur ungenau, wo sie lagern. - Musharraf ist von solch Meldungen so gar nicht begeistert, dass seine langjährigen Partner ihm nicht zutrauen, Pakistan und den Rest der Welt zu retten, die Zeit nach ihm planen.
Aber was lässt sich da planen, wenn 165 Mio. Pakistani auf dem Weg in den Bürgerkrieg sind, weil sich die wichtigsten Leute gegeneinander als Retter aufspielen, obwohl die einzige Rettung wäre, dass sie zu Kompromissen finden.

"Kann man das erwarten?" - Nein, schon gar nicht, solange man es nicht fordert.

-markus rabanus- >> Diskussion

08 November 2007

Pakistans Atomwaffen und Pakistans Instabilität

Im Mai 1998 veranstaltete Pakistan den ersten Atomwaffentest. Mehr weiß man nicht, denn Pakistans Regierung verweigert Auskünfte zum Umfang der Atomwaffenbestände. Es könnten 20, aber auch 90 sein. Aus Sicherheitsgründen seien sie zerlegt auf verschiedene Militärstationen verteilt. Da Pakistan die Atomwaffen jedoch als Abschreckungskonzept gegenüber der Atomwaffenmacht Indien vorhält, ist davon auszugehen, dass die Lagerstätten dicht beieinander liegen, wenn die Verteilung überhaupt wahr ist.

Der Ausnahmezustand in Pakistan beunruhigt nun auch die US-Militärs. Laut FOCUS bemerkt Generalleutnant Carter Ham, Einsatzchef der US-Militärführung, dazu scharfsinnig: "Wann immer ein Land mit Atomwaffen eine Entwicklung wie derzeit Pakistan durchmacht, ist das eine vorrangige Sorge für uns."

Pakistan: Musharraf verspricht Wahlen

Pakistans Staatschef Pervez Musharraf reagierte auf den Druck der US-Regierung und versprach Wahlen vor dem 15. Februar 2008.

07 November 2007

US-Regierung pro Musharraf

Washington - de2; US-Vizeaußenminister John Negroponte bezeichnete Pakistans Diktator Pervez Musharraf als "unverzichtbaren Verbündeten der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terror". Gleichwohl kritisierte er, dass Musharraf den Ausnahmezustand ausrief.

05 November 2007

USA überprüfen Finanzhilfen für Pakistan

Ausnahmezustand in Pakistan: USA überprüfen Finanzhilfen

Islamabad / Rawalpindi (Pakistan), 05.11.2007 wikinews – Zwei Tage nach der Verhängung des Ausnahmezustandes ist die Lage in Pakistan durch ein Klima der Einschüchterung und Gewalt gekennzeichnet. Mit den Worten „Die Polizei hat gnadenlos auf uns eingeprügelt“, beschrieb ein Rechtsanwalt die Situation in Rawalpindi, wo hunderte Rechtsanwälte gegen die Ausrufung des Ausnahmezustandes protestiert hatten. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken in mehreren Städten gegen Demonstranten vor. Augenzeugen berichteten von über 250 Festnahmen in Rawalpindi.
Große Protestaktionen mit zehntausenden Demonstranten wie im März, als der Richter Iftikhar Chaudhry abgesetzt wurde, blieben dieses Mal jedoch aus. Eine der größten Demonstrationen fand vor dem Hohen Gericht in Lahore (Ostpakistan) statt, vor dem rund tausend Menschen demonstrierten. Zunächst hatten hier etwa 2000 Anwälte im Gerichtsgebäude die Beendigung des Ausnahmezustandes gefordert. Als die Demonstranten dann versuchten, vor dem Gebäude eine Kundgebung abzuhalten, stürmten hunderte Polizisten das Gebäude. Auch hier setzte die Polizei Gummiknüppel und Tränengasgranaten ein. Rund 250 Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen.
Politische Beobachter vermuten, dass der Staatspräsident und Oberbefehlshaber der pakistanischen Armee, Pervez Musharraf, mit der Verhängung des Ausnahmezustandes vor allem einem für ihn ungünstigen Entscheid des Obersten Gerichts über die Zulässigkeit seiner Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen zuvor kommen wollte. Durch das Außerkraftsetzen der Verfassung war es dem Präsidenten möglich, den obersten Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry, der als einer der schärfsten Gegner Musharrafs gilt, abzusetzen. Mit einer Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl vom 6. Oktober des Jahres war für den 15. November gerechnet worden.
Die Vereinigten Staaten gingen inzwischen auf vorsichtige Distanz zu Musharraf, Pakistan gilt als strategischer Verbündeter der USA in dieser Region, vor allem im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus. Das pakistanische Grenzgebiet zu Afghanistan gilt als Rückzugsgebiet von Taliban- und al-Qaida-Kämpfern, die von hier aus ihren Kampf in Afghanistan organisieren. Die enorme strategische Bedeutung Pakistans wird zusätzlich noch durch die Tatsache bestimmt, dass das Land Nuklearwaffen besitzt. Die Reaktion der USA auf die Ausrufung des Ausnahmezustandes fiel daher vergleichsweise moderat aus, wie Beobachter einschätzten: Man wolle prüfen, ob die Finanzhilfen für Pakistan in der gegenwärtigen Form fortgesetzt werden könnten, ließ sich die US-Außenministerin Condoleezza Rice vernehmen und fügte hinzu, oberste Priorität habe für den US-Präsidenten „Amerika zu beschützen, indem er den Kampf gegen den Terror fortführt“. Seit 2001 sollen fast elf Milliarden US-Dollar nach Pakistan geflossen sein.
Die Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto ist nun offenbar doch nach Pakistan zurückgereist, nachdem sie in der letzten Woche wegen der instabilen politischen Lage das Land verlassen hatte. Sie soll in ihrem Haus in Karachi Interviews geben, in denen sie zwar die Ausrufung des Ausnahmezustandes verurteilt, andererseits ihre Parteianhänger aber nicht zu Gegendemonstrationen aufgerufen hat. Politische Beobachter vermuten, dass im Hintergrund über eine Machtteilung mit Musharraf verhandelt wird. Politische Beobachter vermuten, ein solches Arrangement läge auch im Interesse der USA, die daran interessiert sind, in Pakistan einen verlässlichen Verbündeten in der Region zu behalten, ohne das Land zu destabilisieren. Die Oppositionsführerin Benazir Bhutto könnte dem Land als Führungspersönlichkeit wegen ihrer großen Beliebtheit in der Bevölkerung zu dem Ansehen verhelfen, das notwendig ist, um Pakistan als stabilen Faktor in der Region abzusichern. Unter Musharraf wurde Pakistan zusehends destabilisiert, die Taliban und andere islamistische Kräfte gewannen immer mehr an Einfluss. Die Grundstimmung in der Bevölkerung ist durch Anti-Amerikanismus geprägt.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Destabilisierung der Nuklearmacht Pakistan durch den wachsenden Druck radikalisierter islamistischer Fundamentalisten werden auch die Befürchtungen verständlich, die die jetzige Situation in den Augen der USA auslösen müssen: „Das heutige Pakistan ist eine ungleich größere Bedrohung für Amerikas Interessen als der Iran von morgen“, sagte der Islamexperte Richard Bulliet. Größer als die Befürchtungen, die der Ausnahmezustand in Pakistan auslöst, sind nur noch die Ängste, dass eine demokratische Entwicklung in Pakistan zu einer noch größeren Gefahr werden könnte, in dem nämlich islamistische, anti-amerikanische Kräfte auf legale Weise die Oberhand gewinnen könnten. Das wissen auch die Machthaber in Pakistan. Der pakistanische Informationsminister Tariq Azim Khan: „Wenn die USA die Wahl haben [...] zwischen relativer Stabilität oder mehr Demokratie, die aber droht, in die Hand von Extremisten zu fallen, dann weiß ich wohl, wie sich unsere Freunde in Washington entscheiden werden.“
Die pakistanische Regierung erklärte heute, am Zeitplan für die Parlamentswahlen Mitte Januar solle trotz des Ausnahmezustandes festgehalten werden.

04 November 2007

Pakistan im "Ausnahmezustand"

Pakistan: Musharraf verhängt Ausnahmezustand

Islamabad (Pakistan), 04.11.2007 wikinews – Der pakistanische Staats- und Armeechef Pervez Musharraf hat gestern den Ausnahmezustand über das Land verhängt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Außerdem wurde der Oberste Gerichtshof in Islamabad von paramilitärischen Einheiten, die laut AFP dem Innenministerium unterstellt sind, und einigen Dutzend Polizisten umstellt. Der Sendebetrieb von privaten Fernsehsendern wurde eingestellt, auch die meisten Telefonleitungen sind tot. Im ganzen Land soll es mehrere Festnahemen gegeben haben. Laut „Geo TV“, einem privaten Fernsehsender wurde unter anderem der Präsident der „Supreme Court Bar association“, einer Juristenvereinigung inhaftiert.
Der Entscheidung, den Ausnahmezustand zu verhängen, ging eine außerordentliche Sitzung, an der neben Musharraf Minister und Vertreter von Armee und Polizei teilgenommen hatten, voran. Staatliche Medien nannten als Grund für die Verhängung des Ausnahmezustandes die zunehmende Gewalt in dem Land durch radikale Gruppen. Einen der größten Terroranschläge, bei dem 136 Menschen getötet worden waren, hatte es zuletzt im Oktober bei der Rückkehr der ehemaligen Regierungschefin Benazir Bhutto nach Pakistan gegeben. Viele Anschläge in Pakistan gehen auf das Konto des islamistischen Terrornetzwerks al-Qaida und der Taliban.

In einer Fernsehansprache am Abend rechtfertigte Musharraf die Verhängung des Ausnahmezustandes mit einer terroristischen Bedrohung des Landes. Nach seinen Worten stehe das Land „am Rande der Destabilisierung“. Für die Lähmung der Regierung machte er auch eine Einmischung der Justiz verantwortlich. In seiner in englischer Sprache gehaltenen Ansprache wandte er sich an den Westen, die Verhängung des Ausnahmezustandes diene dazu, den Übergang zur Demokratie abzuschließen: „Erwarten Sie bitte nicht Ihr Niveau von Demokratie, das Sie über Jahrhunderte hinweg erlernt haben. Bitte geben Sie uns Zeit.“
Als Grund für den gewählten Zeitpunkt, an dem der Ausnahmezustand verhängt wurde, wird von politischen Beobachtern darauf hingewiesen, dass die Amtszeit Musharrafs am 15. November offiziell enden sollte. Die Wiederwahl Musharrafs am 6. Oktober war von der Opposition angefochten worden. Der Oberste Gerichtshof sollte darüber entscheiden, ob seine Kandidatur rechtens war. Eine Rolle spielte bei dieser Entscheidung, dass Musharraf gleichzeitig Staatspräsident und Militäroberbefehlshaber ist. Wie bekannt wurde, soll Richter Iftikhar Chaudhry am Obersten Gerichtshof von seinem Amt entbunden werden. „Al Jazeera“ berichtet, dass Chaudhry unter Hausarrest gestellt und durch einen anderen Richter ersetzt wurde. Es wird damit gerechnet, dass nun auch die Parlamentswahlen im Januar nicht stattfinden werden. Pervez Musharraf war 1999 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen.
Vor zwei Tagen war die gerade nach Pakistan zurückgekehrte Benazir Bhutto zur ihrer Familie nach Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) geflogen. Sie erklärte, die unsichere politische Lage habe sie zu diesem Schritt bewogen. Nachdem zunächst ein Sprecher ihrer Pakistanischen Volkspartei (PPP) in Dubai erklärt hatte, sie könne wegen des Ausnahmezustandes vorerst nicht nach Pakistan zurückreisen, liegen dem Tagesspiegel Informationen vor, wonach Bhutto „nach Pakistan zurückkommen und sich am Sonntag zur Situation äußern“ werde.
Die US-Außenministerin Condoleezza Rice, die sich zurzeit in Istanbul aufhält, wo sie an der internationalen Irak-Konferenz teilnimmt, nannte die Verhängung des Ausnahmezustandes in Pakistan „höchst bedauerlich“.

19 Oktober 2007

Steinmeier verurteilt Anschläge in Pakistan

Zu den beiden Sprengstoffanschlägen in Karachi, Pakistan, erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (PE 19.10.):

"Die Bundesregierung verurteilt den entsetzlichen Anschlag, bei dem in Karachi mehr als 150 Menschen ums Leben kamen, auf das Schärfste.Die Brutalität dieser heimtückischen Tat erfüllt uns mit Entsetzen. Ihr liegt die durch nichts zu rechtfertigende Absicht zugrunde, die pakistanische Demokratie zu zerstören. Dem gilt es mit Konsequenz entgegenzutreten.Wir teilen die Trauer der Freunde und Angehörigen und hoffen auf baldige Genesung der Verletzten. Die Täter und Hintermänner dieses Anschlags müssen gefasst und zur Rechenschaft gezogen werden."
Die Sprengstoffanschläge ereigneten sich wenige Stunden nach der gestrigen Rückkehr der Parteichefin der Pakistanischen Volkspartei, Benazir Bhutto aus dem Exil.

01 November 2006

80 Tote bei Luftangriff auf Koranschule

Khar (Pakistan), 01.11.2006 – Bei einem Hubschrauberangriff auf eine Koranschule nahe der afghanischen Grenze sind am Montag 80 mutmaßliche Terroristen getötet worden. Der Fernsehsender Aaj sprach von bis zu 50 verbrannten Leichen an dem Angriffsort nördlich der Stadt Khar im Bezirk Bajaur. Nach ersten Medienberichten hätten angeblich Kampfhubschrauber der US-Armee den Luftangriff durchgeführt. Diese Darstellung wurde am 30. Oktober jedoch von einem pakistanischen Militärsprecher dementiert.

US-amerikanische Truppen kämpfen in der nahegelegenen afghanischen Region Kunar gegen Taliban und Anhänger der Terrororganisation al-Qaida. Von afghanischer Seite wurde immer wieder beklagt, dass die Terroristen von Pakistan aus unterstützt würden.

Am Dienstag, den 31. Oktober kam es gegen diesen Angriff zu Protesten unter der Bevölkerung. Laut einem Bericht in heute.de handelte es sich dabei um tausende Stammesangehörige und militante Islamisten. In der Region leben hauptsächlich Pashtunen. +wikinews+

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