Inflation in Russland

Russlands Wirtschaftsministerin: "Hohe Inflation ist keine Behinderung für Investitionszustrom"

SANKT PETERSBURG, 24. Mai (RIA Novosti). Die hohe Inflation in Russland, die seit dem Jahresbeginn bereits 7,2 Prozent erreicht hat, behindert nicht die Zunahme von Investitionen. Das stellte Russlands Wirtschaftsministerin Elwira Nabiullina am Sonnabend nach einer Sitzung des Organisationskomitees des 12. Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums vor Journalisten fest.

Entscheidend bei Russlands Attraktivität für die ausländischen Investoren seien solche Faktoren wie Rechtsbasis, Steuerregelungen und vorhandene Arbeitskräfte. „Die Inflation befindet sich heute in dem Bereich, der die ausländischen Investitionen nicht behindert“, betonte sie.

Die internationale Finanzkrise hat keine nennenswerte negative Auswirkung auf die russische Wirtschaft, sagte die Ministerin. „Unsere Wirtschaft ist gegenüber den negativen Folgen durchaus resistent“, stellte sie fest. Das Wirtschaftswachstum in Russland beruhe hauptsächlich auf der Inlandsnachfrage.

Russland + China setzen noch immer auf "militärisches Gleichgewicht"

Wie zu Zeiten des Kalten Krieges setzen Russland und China noch immer auf das "strategische Gleichgewicht", als habe sich nicht jahrzehntelang erwiesen, dass das Streben nach militärischen Gleichgewichten ein Garant für anhaltende Verdächtigung ist, dass die andere Seite nach Überlegenheit strebe und zugleich von eigenem Überlegenheitsstreben abgelenkt wurde. Die Alternative zum Gleichgewichtsstreben, deren Wesen das Wettrüsten ist, kann nur lauten, den potentiellen Konfliktparteien die Waffengewalt zu nehmen und auf die Vereinten Nationen zu übertragen. (msr)

Dokumentation: Schaffung von globalem Raketenabwehrsystem stört strategisches Gleichgewicht in der Welt

PEKING, 23. Mai (RIA Novosti). Russland und China haben die Meinung geäußert, dass die Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems nicht zur Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts und der Stabilität in der Welt beiträgt.

Das geht aus einer gemeinsamen Deklaration hervor, die von den beiden Staatschefs, dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und dem Vorsitzenden der Volksrepublik China Hu Jintao, nach ihren Verhandlungen in Peking unterzeichnet wurde.
"Die Seiten sind der Meinung, dass die Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems, einschließlich der Entfaltung eines solchen Systems in einigen Regionen der Welt, oder die Anbahnung der entsprechenden Zusammenarbeit nicht zur Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts und der Stabilität beiträgt.
Die Schaffung eines solchen Systems behindert auch die internationalen Bemühungen um die Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung, um die Festigung des Vertrauens zwischen den Staaten und die regionale Stabilität. In diesem Zusammenhang bringen die Seiten ihre Besorgnis zum Ausdruck", heißt es in der Deklaration.
Ungeachtet der Einwände Moskaus realisieren die USA konsequent ihren Plan zur Entfaltung des dritten Stellungsraumes der Raketenabwehr in Europa. Die USA wollen zehn Abfangraketen in Polen und ein Radar in Tschechien stationieren und begründen das mit der Notwendigkeit des Schutzes vor einem möglichen Raketenüberfall durch Iran.
Russland tritt kategorisch gegen die USA-Pläne auf und bewertet sie als eine Bedrohung für seine nationale Sicherheit.ZITATENDE

Diskussionen

Pentagon soll Risiko versehentlicher Starts von Atomraketen verringern

WASHINGTON, 23. Mai (RIA Novosti). Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstagabend einstimmig einen Auftrag an das Pentagon beschlossen, wonach eine Änderung des gegenwärtigen Ablaufs von Atomraketenstarts in den USA, Russland und den anderen Ländern geprüft werden soll.

"Die USA und Russland halten weiterhin tausende von Atomraketen bereit, die innerhalb von wenigen Sekunden gestartet werden können", stellte der Kongressabgeordnete Adam Schiff, Kovorsitzender der Arbeitsgruppe für nationale Sicherheit im Repräsentantenhaus, vor der Abstimmung fest. "Das Risiko des absichtlichen Beginns eines Atomkriegs ist zwar momentan äußerst gering, die Gefahr eines versehentlichen Raketenstarts ist aber zugleich gestiegen."
In dem von Schiff vorgelegten Gesetzentwurf wird der US-Verteidigungsminister aufgefordert, "Varianten zu erwägen, die die Möglichkeit bieten würden, eine transparente und für die anderen Länder überprüfbare Verzögerung vor dem Befehl zum Start von Atomwaffen in den USA, Russland, China und den anderen Staaten einzuführen". Für die Vorbereitung eines entsprechenden Berichts wurden dem Pentagon-Chef sechs Monate zur Verfügung gestellt.
Der Kongressabgeordnete stellte fest, dass die Prozeduren für den Start von Atomraketen "seit dem Ende des Kalten Krieges praktisch unverändert geblieben sind", und verwies auf die von den ehemaligen Außenamtschefs Henry Kissinger und George Shultz sowie vom früheren Verteidigungsminister William Perry und dem ehemaligen Senator Sam Nunn im Januar unterbreitete Initiative zur "Vergrößerung der Zeit für Mahnung und Beschlussfassung" bei den Starts aller ballistischen Atomraketen. Dies würde "das Risiko der versehentlichen bzw. nicht sanktionierten Schläge verringern", zitierte der Kongressabgeordnete den Aufruf der bekannten US-Politiker.

Dieser Vorschlag soll "die Atomwaffen der USA, Russlands, Chinas und der anderen Länder im Rahmen eines multilateralen Abkommens" weniger gefährlich machen, fügte er hinzu.

KOMMENTAR

Die Meldung freut, aber reicht nicht, denn die Folgen aus einem sich realisierenden "Restrisiko" sind derart inakzeptabel, dass dem ausschließlich damit zufriedenstellend begegnet werden kann, indem die Atomwaffenmächte ihrer Verpflichtung aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag zur vollständigen Beseitigung ihrer Atomwaffen nachkommen.

-markus rabanus-

US-Senat stimmt gegen Truppenabzug aus dem Irak

WASHINGTON, 23. Mai (RIA Novosti). Der US-Senat hat die von den Demokraten eingebrachte Gesetzesänderung, mit dem Truppenabzug aus dem Irak zu beginnen, abgeschmettert.

Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Washington berichtet, stimmten 63 Senatoren bei 34 Gegenstimmen gegen eine Änderung des Gesetzentwurfs über den Truppenabzug aus dem Irak.
Am Vortag warnte das Weiße Haus die Senatoren, dass Präsident George W. Bush bei einer Annahme des Gesetzentwurfs ein Veto einlegen wird.
"Dieser Gesetzentwurf ist darauf ausgerichtet, unsere Befehlshaber die Hände und Füße zu fesseln, und enthält keinen realen Terminplan für den Truppenabzug. Ein überhasteter Abzug aus dem Irak wird unsere Feinde stärken und ihren Glauben daran bestätigen, dass die USA ihre Versprechen nicht erfüllen.
Das kann zur Entstehung eines Zufluchtsorts für den Terrorismus im Irak führen, der für Angriffe gegen die USA und unsere Interessen in der ganzen Welt genutzt werden kann. Es kann auch ein Chaos im Irak herbeiführen, das sich in der ganzen Region ausbreiten wird", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses.

US-Repräsentantenhaus verbietet Pentagon Medienpropaganda für Kriege

WASHINGTON, 23. Mai (RIA Novosti). Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag dem Verteidigungsministerium jedwede Propaganda in den Medien verboten.

Das einstimmig beschlossene Verbot sieht die Änderung des Gesetzentwurfs über den Verteidigungsetat für 2009 vor.
"Keine Geldmittel, die von diesem bzw. den anderen Akten bereitgestellt werden, dürfen vom Verteidigungsministerium für Propagandazwecke innerhalb der USA verwendet werden", heißt es im Gesetzentwurf.
Der Begriff "Propaganda" wird darin als "jede Form des Einsatzes von Medien zur Unterstützung nationaler Aufgaben definiert, die zur Einwirkung auf die Meinungen, die Emotionen und das Verhalten der US-Bürger mit dem Ziel gestellt wurden, dem Sponsor direkte bzw. indirekte Vorteile zu bringen".
Zudem forderten die Kongressabgeordneten eine Sonderuntersuchung im Zusammenhang mit einem Artikel in der "New York Times", wonach amerikanische Generäle a. D. zur Propagierung des Pentagon-Kurses im Irak-Krieg und im Antiterrorkampf im Fernsehen eingesetzt worden sein sollen. Die Militärs wurden dabei als "unabhängige Experten" ausgegeben.
Viele dieser Experten waren zugleich bezahlte Berater von US-Rüstungskonzernen.
"Diese Propaganda diente der Irreführung unseres eigenen Volkes", betonte der Kongressabgeordnete Peter Difazio vor der Abstimmung. "Seit der Mitte der 50er Jahre, der Zeit, in der der Kalte Krieg tobte, verbieten wir jede Propaganda, die für das Volk der USA bestimmt ist und für die das Pentagon das Geld der Steuerzahler verwendet."
"Es handelt sich um eine Inlandspropaganda, die von einem Militärindustrie- und Medienkomplex betrieben wird", betonte die Abgeordnete Rose Dilauro. "Die Militäranalytiker, von denen viele am Krieg verdienen, putzen in den Medien die Thesen des Verteidigungsamtes auf und führen dabei das amerikanische Publikum in die Irre, während die Fernsehanstalten nichts unternehmen, um das zu verhindern."
Nach ihren Worten hatte Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld insgesamt 18 Treffen mit diesen "Experten" abgehalten. Das Pentagon habe "eine spezielle Firma angeheuert, die ihre Auftritte im Fernsehen zu verfolgen hatte".
Ziel dieses Programms habe darin bestanden, "in den Nachrichten für eine positive Berichterstattung über den Irak-Krieg, über die Bedingungen in Guantanamo und andere Aktivitäten zu sorgen, die mit dem Antiterrorkrieg verbunden sind".

Israel fordert USA zu See- und Luftblockade Irans auf

TEL AVIV, 21. Mai (RIA Novosti). Die USA müssen laut dem israelischen Premierminister Ehud Olmert gegen Iran eine See- und Luftblockade verhängen, um den Mullah-Staat zu einem Verzicht auf das Atomprogramm zu bewegen.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Iran hätten sich ausgeschöpft, sagte Olmert bei einem Treffen mit US-Kongressmitgliedern in Tel Aviv nach Angaben der Zeitung "Haaretz". Er rief die USA zu "aggressiveren Maßnahmen" gegen das iranische Atomprogramm auf, das Israel als Bedrohung Nummer eins betrachtet.
Laut Olmert könnte die US-Marine die Bewegungsfreiheit der iranischen Handelsschiffe begrenzen. Außerdem sollten der Flüge iranischer Flugzeuge sowie die Auslandsreisen iranischer Offizieller eingeschränkt werden. "Wenn die iranischen Unternehmer nicht mehr ausreisen könnten, würden sie auf das Regime Druck machen."
Die US-Delegationsleiterin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte ihrerseits mit, Washington plane eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen, um Iran den Zugang zu Atomwaffen zu verwehren.
Iran steht wegen seinem Atomprogramm unter starkem Druck. Die Vereinten Nationen befürchten, dass der Mullah-Staat heimlich an Atomwaffen baut, und fordern von ihm die Einstellung der Urananreicherung und einen Stopp des Raketenprogramms. Der Weltsicherheitsrat hatte bereits drei Resolutionen verabschiedet, die Sanktionen gegen Iran beinhalteten. Die Regierung in Teheran beteuert die zivile Ausrichtung des Atomprogramms und lehnt dessen Einstellung ab.

KOMMENTAR

Der Kreml dürfte von der israelischen Forderung begeistert sein, denn wenn es zur völkerrechtswidrigen Luft- und Seeblockade seitens der USA käme, würde die russische Wirtschaft dem Iran auf eigenen Wegen die Blockade aufheben und enorm davon profitieren.
"Völkerrechtswidrig" wäre die Blockade jedoch nur dann, wenn sie sich nicht auf eine Entscheidung des Weltsicherheitsrates gründet. Es ist bitter, dass die israelische Regierung abermals das Völkerrecht für unbeachtlich hält, sobald es die eigenen Interessen nicht bedienen kann.
Der israelischen Regierung muss gesagt werden, dass es ihr nicht zusteht, dem Iran Atomwaffenstreben unterstellen und verbieten zu dürfen, aber das eigene Atomprogramm keinen Kontrollen zu unterwerfen. Die Merkel-Regierung wird das nicht aussprechen, denn auch sie ordnet das Völkerrecht einer Allianzpolitik unter, die den Frieden nicht auf Recht, sondern auf militärische Überlegenheit gründen will. Das aber sollte niemanden hindern, solche Politik als völkerrechtswidrig und militaristische Barbarei zu kritisieren.

Israel gehörte zu jenen Staaten, die am vehementesten für den Irakkrieg warben, indem sie Saddam Hussein Atomwaffenstreben und Massenvernichtungswaffenbesitz unterstellten. All das erwies sich als erlogen. Heute verbreiten israelische Medien nahezu täglich Verlautbarungen aus Militär-, Geheimdienst- und Regierungskreisen, wonach der Iran kurz davor sei, über Atomwaffen zu verfügen und kritisieren die "Untätigkeit" der USA und EU, aber es darf sich auch im Interesse Israels nicht wiederholen, dass auf der Grundlage von Verleumdungen ein Krieg begonnen wird, in dessen Ausgang ein weiteres Land ins Chaos sinkt.

-markus rabanus-

Serbien beruft seinen Botschafter in Tschechien ab

BELGRAD, 22. Mai (RIA Novosti). Das Außenministerium Serbiens hat am Donnerstag bei der tschechischen Regierung eine Protestnote im Zusammenhang mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch Prag eingelegt.

Nach Angaben des serbischen Außenamtes wird auch der serbische Botschafter in Tschechien abberufen. Solche Schritte werden gegen alle Länder unternommen, die die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz anerkannt haben. Belgrad hatte bereits seine Botschafter in den USA, Italien, Kroatien, Ungarn, Deutschland, Belgien, Peru, Österreich, Australien, Kanada und einigen anderen Ländern abberufen. Prag hatte das Kosovo am vergangenen Mittwoch als unabhängigen Staat anerkannt.

Der Botschafter Vladimir Veres soll binnen 48 Stunden "zu Konsultationen" nach Belgrad zurückkehren. Zuvor hatte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic in einem Interview vermutet, dass die Botschafter bis Herbst in Belgrad bleiben und dann wieder in die jeweiligen Länder zurückkehren würden.

Das Kosovo-Parlament hatte am 17. Februar dieses Jahres einseitig die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien proklamiert. Bislang wurde die Eigenständigkeit der Provinz von 41 Ländern anerkannt.

Russland, Indien, China und "Schnelle Brüter"

MOSKAU, 21. Mai (RIA Novosti). China und Indien können eigene Schnelle Brüter zu Forschungszwecken nach Ansicht russischer Experten bereits 2010 bauen.

"China arbeitet jetzt mit Hilfe Russlands an einem Schnellen Brüter. Bis 2020 will Peking eine funktionstüchtige Energieanlage mit einem Schnellen Brüter vom Typ BN-600 präsentieren", sagte Witali Petrunin, stellvertretender Direktor des Afrikantow-Konstruktionsbüros für Maschinenbau, am Mittwoch in Moskau auf einer Konferenz zu Problemen der Sicherheit in der Atombranche. "Wenn wir auch weiter auf der Stelle treten, wird China uns überholen."
Petrunin verwies darauf, dass Russland bei Entwicklung und Betrieb Schneller Brüter weltweit führende Positionen hat. Auch Indien wolle zum Jahr 2010 einen Forschungsreaktor dieses Typs fertigbauen, sagte der Wissenschaftler. Nach Angaben der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) wollen 15 Länder etwa 60 Konzepte zum Bau von Reaktoren geringer und mittlerer Leistung erstellen.

Novosti-Veröffentlichung zu Bushs Nahost-Besuch

Bush scheitert mit Friedensmission im Nahen Osten

MOSKAU, 21. Mai (Alek D. Epstein für RIA Novosti). George W. Bush hat in seiner Eigenschaft als Präsident am Sonntag seine letzte Reise durch den Nahen Osten beendet.

Binnen fünf Tagen besuchte er Israel, Saudi-Arabien und Ägypten. Besonders viel Aufmerksamkeit galt dem ersten und wichtigsten Reisezweck, dem Besuch in Israel zum 60. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. In den drei Tagen voller Glückwünsche, gegenseitiger Komplimente und Versicherungen, das Bündnis beider Demokratien sei unzerstörbar, hielt Bush eine Rede in der Knesset, beteiligte sich an einer Sonderkonferenz zu Israels Jubiläum unter der Schirmherrschaft von Präsident Schimon Perez und besuchte Masada, die Festung am Toten Meer - das letzte Bollwerk der aufständischen Zeloten in Kampf gegen Rom in den Jahren 66 bis 73 unserer Zeit. Seitdem ist Masada ein Symbol des Heldentums des jüdischen Volkes: Gerade dort werden die Neueingezogenen der Panzertruppen vereidigt, wobei sie im Chor beteuern: "Masada wird nicht mehr fallen!"

Praktische Ergebnisse hat Bush mit diesem Besuch weit weniger erreicht. Von seiner Ankunft wurde viel erwartet. Doch nach seiner Abreise verstärkte sich in der Region das Gefühl eines illusionären Fortschritts bei der Nahost-Regelung noch mehr, und Zeitungskommentatoren konnten keine einleuchtende Antwort auf die Frage geben, warum er eigentlich gekommen war.

Während der fünfjährigen US-Militäroperation im Irak wurden weder Massenvernichtungswaffen entdeckt noch wurde eine halbwegs stabile, auf einem halbwegs demokratischen Fundament Regierung in dem Land errichtet. Nach allgemeiner Überzeugung zettelte Bush den zweiten Irak-Krieg an, um den USA Zugang zu billigem Öl zu verschaffen. Das Öl kostete 2003 nicht einmal 35 Dollar je Barrel, Mitte Mai 2008 lag der Preis bei mehr als 125 Dollar: ein Wachstum von 250 Prozent binnen fünf Jahren! Profitiert haben davon Länder, die gelinde gesagt nicht unbedingt am freundschaftlichsten zu den USA stehen: die weltgrößten Ölexporteure Saudi-Arabien, Iran, Venezuela und Russland. Die USA aber verlieren jeden Monat als weltgrößter Ölimporteur viele Milliarden. Im Ergebnis hat die Politik von Bush vom wirtschaftlichen Standpunkt aus zu einer außergewöhnlichen Stärkung jener Länder geführt, zu denen die USA eigentlich auf gespanntem Fuß stehen.

Vom Standpunkt des internationalen Status der Vereinigten Staaten ist der Verlust ebenso offenkundig: Die einzige Supermacht hat ihre Unfähigkeit bewiesen, selbst einen lokalen Krieg gegen einen nicht gerade übermäßig starken Gegner zu gewinnen, der weder ABC-Waffen besessen noch angewandt hat. Amerika hat seine wichtigste, die psychologische Waffe verloren: Man hat vor ihm keine Angst mehr. Am 16. Mai sagte Senator Barak Obama laut und vernehmlich das, was außerhalb der USA schon seit Jahren ohne Umschweife gesagt wird: Das Land, das vom Krieg im Irak die höchsten politischen Dividenden bekommen hat, ist der von der Bush-Administration gehasste Iran.

Die zwei Reisen Bushs nach Israel und in die Palästinensergebiete hatten also den Zweck, ein Gegengewicht zu den Misserfolgen im Irak zu bilden: "Ja doch, bisweilen sowie da und dort gibt es Probleme, dafür aber..." Ungefähr diese Karte wollte die US-Diplomatie ausspielen. Mahmud Abbas ist nicht Yassir Arafat und Ehud Olmert nicht Ariel Sharon, in ihrer Gesellschaft kann Präsident George W. Bush seine Führereigenschaften demonstrieren und ihnen die Horizonte der künftigen friedlichen Regelung skizzieren.

All das sah jedoch seltsam aus. Schließlich verkündete Bush bereits am 24. Juni 2002 mit großem Pomp den Plan von zwei Staaten für zwei Völker: die Israelis und die palästinensischen Araber. Am 30. April 2003 veröffentlichte das US-Außenministerium die so genannte Straßenkarte für die palästinensisch-israelische Regelung. Bush empfing mehr als nur einmal israelische und palästinensische Führer. Im November 2007 führte er in Annapolis ein Dreier-Treffen durch. Und? Nichts. Der palästinensisch-israelische Verhandlungsprozess hat letztendlich keine Durchbrüche gebracht. Israel hat in diesen Jahren einseitig seine Truppen aus dem Gaza-Streifen und Nord-Samaria zurückgezogen und die Siedler von dort weggebracht, außerdem - trotz des negativen Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs - den Bau der so genannten Sicherheitsmauer im Westjordanland nahezu abgeschlossen. Der Verhandlungsprozess ging unterdessen nur schleppend vor sich und hat zu keinen Vereinbarungen geführt.

In vieler Hinsicht ergibt sich die gegenwärtige Situation daraus, dass die heutigen führenden Politiker sowohl Israels als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde alles in allem nicht mit einer massiven öffentlichen Unterstützung prahlen können: einer Unterstützung, die ihnen unpopuläre Beschlüsse ermöglichen könnte, die die Seiten in Richtung Vertragsabschluss drängen könnten. Sowohl in Israel als auch in der Palästinensischen Autonomiebehörde sind gemäßigtere Politiker an der Macht. Wenn jetzt freie demokratische Wahlen stattfänden, würde die linkszentristische Regierung Olmert gegen die Koalition der rechten und der religiösen Parteien mit Likud-Führer Benjamin Netanjahu an der Spitze verlieren und Abbas gegen den islamistischen Führer der Hamas den Kürzeren ziehen, den die palästinensischen Radikalen bei den Wahlen vorschlagen würden. Das könnte Mahmud az-Zahar oder Ismail Haniya oder noch ein anderer sein.

Obwohl formal die höchsten Führer, ist sich Olmert, gegen den übrigens derzeit fünf Polizeiermittlungen laufen, ebenso gut wie Abbas darüber klar, dass sie beide de facto Feldherren ohne Truppen sind, weil die Gesellschaft in ihrer Mehrheit sie nicht unterstützt. Demnach sind Bushs Aufforderungen an Abbas und Olmert "zur gemeinsamen Arbeit für den Friedenserhalt in der Region" nichts als fromme Wünsche. Denn wenn sie auch gewisse Vereinbarungen träfen, steht es nicht in ihrer Macht, solche Vereinbarungen zu verwirklichen. Der von Gaza aus vorgenommene Beschuss eines Kaufhauses und einer Poliklinik in der israelischen Küstenstadt Aschkelon exakt am Tag von Bushs Ankunft in Israel hat deutlich genug gezeigt, wer in den palästinensischen Gebieten reale Möglichkeiten hat.

Hier haben wir es mit einem weiteren Paradoxon zu tun: Die Hamas gewann zwar die demokratischen Parlamentswahlen, die den Palästinensern im Grunde von den Amerikanern aufgezwungen wurden (wovon wiederum Obama in seiner Rede vom 16. Mai zu Recht sprach), aber die Position der USA besteht darin, dass mit der Hamas keine Verhandlungen möglich sind.

Die Hamas gleicht tatsächlich am wenigsten einer Organisation, die eine friedliche Lösung anstrebt. Die zum 60. Jahrestag Israels veröffentlichten Erklärungen von Az-Zahar, ehemaliger Außenminister im Hamas-Kabinett - dass es mit dem jüdischen Staat keinen Frieden gebe noch geben könne und dass der bewaffnete Kampf bis zur vollen Befreiung von ganz Palästina fortgesetzt werde - geben wenig Anlass zum Optimismus. Fakt ist aber, dass die Hamas die durchaus demokratischen Wahlen in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten gewonnen hat, auf deren Durchführung die Amerikaner bestanden. Wenn jetzt der Sieger bei diesen demokratischen Wahlen von deren Initiator boykottiert wird, kann das die Lösung jeglicher Probleme im Nahen Osten wohl kaum näher bringen.

Ist Bush aber zum Jubiläum nach Israel vielleicht gekommen, um der ganzen Welt die so genannten Sonderbeziehungen mit dem jüdischen Staat zu demonstrieren? Schwer zu sagen, ob das wirklich seine Oberaufgabe war. Auf jeden Fall wurde auch sie nicht gelöst.

Im Vergleich mit vielen europäischen Staaten, die bei sich Vertreter der palästinensischen Terrororganisationen empfangen und hierbei bisweilen Klagen gegen israelische Generäle, die absurderweise der "Verbrechen gegen die Menschheit" beschuldigt werden, gerichtlich untersuchen, scheint die Position der USA zweifellos proisraelisch zu sein. Seit mehr als 30 Jahren erweist Amerika Israel finanzielle Hilfe, die inzwischen insgesamt 40 Milliarden Dollar überstiegen hat. Aber kann sich Israel auf weite Sicht wirklich auf die Hilfe und Unterstützung seitens der USA verlassen? Ich glaube, dass die Antwort auf diese Frage leider Nein ist.

Entgegen einem vielerorts vorherrschenden Irrtum unterstützen die USA Israel praktisch in keiner einzigen wichtigen Streitfrage im Konflikt mit den Palästinensern und der arabischen Welt. Erstens haben die USA bis heute Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel nicht anerkannt und ihre Botschaft trotz zahlreicher Resolutionen nicht dorthin verlegt. Auf der unter der Schirmherrschaft von Perez in der Hauptstadt des jüdischen Staates abgehaltenen Konferenz über ein vereinigtes Jerusalem sagte Bush kein einziges Wort, obwohl seit der Vereinigung über 40 Jahre vergangen sind. Miriam Edelson, Gattin des milliardenschweren Konferenzsponsors Sheldon Edelson, die Bush auf dieser Konferenz vorstellte, gebrauchte die Worte "vereinigtes Jerusalem", die der Saal mit Applaus quittierte. Aber Bush unterstützte das Vorhaben nicht und schwieg sich auf der festlichen Konferenz über das Thema aus.

Zweitens haben die USA nicht ein einziges Mal erklärt, dass Israel das Recht habe, auf seinem Territorium die palästinensischen Flüchtlinge von 1948 und ihre Nachkommen nicht aufzunehmen. Dagegen war eine der fünf Lösungsoptionen für die Flüchtlinge, die der vielleicht am meisten proisraelisch gesinnte Präsident Bill Clinton im Dezember 2000 vorschlug, gerade ihre Rückkehr nach Israel. Das musste sich besonders auf jene ausdehnen, die sich in den Flüchtlingslagern im Libanon befinden: Viele von ihnen haben Verwandte in Galiläa. Israel wurde aufgefordert, ihre Rückkehr zu erlauben - aufgrund des Prinzips der Familienzusammenführung und der humanen Erwägungen.

Drittens verbringt Jonathan Pollard, der der Spionage zugunsten des "befreundeten" Israel angeklagt wurde und später die israelische Staatsbürgerschaft erhielt, schon seit 23 Jahren (!) in Einzelhaft eines US-Gefängnisses. Im Januar 2006 wurde der Pentagon-Analytiker Larry Franklin wegen Übergabe von Aufklärungsinformationen an Vertreter der israelischen Lobby in den USA zu 20 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die Hoffnungen Israels auf die Freilassung dieser Personen anlässlich des Jubiläums brachen vor einem Monat zusammen, als in den USA ein neuer Skandal aufbrandete: Wegen des Verdachts, in den fernen 80er Jahren Spionage für Israel betrieben zu haben, wurde der 85-jährige Ben-Ami Kadosh festgenommen. Sein Fall ist noch nicht an ein Gericht verwiesen worden, er selbst steht unter Hausarrest.

Viertens sind die USA kategorisch gegen den Bau und den Ausbau der jüdischen Siedlungen auf welchen auch immer kontrollierten Gebieten. Selbst wegen des in Bau befindlichen "Sicherheitszauns" im Westjordanland verlangte die US-Regierung von Israel schriftliche Verpflichtungen, dass dieser Zaun "eher provisorisch als ständig" sei und nicht die "künftigen endgültigen Grenzen" vorausbestimmen werde. Am 14. April 2004 erhielt sie diese Zusicherungen von Israel. Zieht man in Betracht, dass der Zaun eben dazu gebaut wurde, die Grenzlinie zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomie zu ziehen, so ist die US-Position in dieser Frage keineswegs "proisraelisch". Wir wollen auch nicht vergessen, dass die USA weder die Annexion von Ost-Jerusalem noch die der Golanhöhen durch Israel anerkannt haben, und selbst jetzt hegen die engsten politischen Berater von Ehud Olmert keine Illusion, die USA würden die israelische Annexion irgendwelcher Territorien im Westjordanland anerkennen - unabhängig davon, wie weit der israelische Rückzug gehen könnte. Keiner dieser Standpunkte wurde von Bush revidiert.

Beide Israel-Besuche Bushs - im Januar und im Mai 2008 - haben weder eine Annäherung der Positionen der USA und Israels bewirkt noch den Verhandlungsprozess intensiviert. Bei seinem letzten Besuch im Nahen Osten als Präsident hat Bush ihn in der politischen Sackgasse belassen. Unabhängig davon, wer im November zum US-Präsidenten gewählt wird, muss Washingtons Politik in dieser Region ernsthaft korrigiert werden. Heute schlägt die US-Diplomatie keine klaren Ideen zum irakischen, iranischen oder dem palästinensisch-israelischen Problem vor. Das unerlässliche Cheese-Lächeln des US-Präsidenten und seines Gefolges vor den Foto- und Videokameras kann nicht über das völlige Fiasko ihrer Nahost-Politik hinwegtäuschen.

Zum Verfasser: Alec D. Epstein ist Professor an der Offenen Universität in Israel.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Wettrüsten bei Laserwaffen

Russische Laserkanone steht der amerikanischen nicht nach

MOSKAU, 20. Mai (RIA Novosti). Russland hat früher als die USA begonnen, taktische Laserwaffen zu entwickeln und zu testen, und besitzt zurzeit hochpräzise chemische Kampflaser.

So kommentierte ein russischer Militärexperte die heutige Meldung über einen erfolgreichen Test einer Laserwaffe in den USA.
Die erste russische Laserwaffe sei bereits 1972 getestet worden. Schon damals sei sie in der Lage gewesen, Luftziele zu bekämpfen, sagte der Experte. "Seitdem sind die Potenzen Russlands in diesem Bereich deutlich gestiegen. Die USA mussten uns einholen", sagte der Experte.
Hierbei räumte er ein, dass der Boeing-Konzern, der im Auftrag des Pentagons an den Laserwaffen baut, viel besser finanziert werde, als die russischen Hersteller. "Die jüngsten Erfolge der Amerikaner sind unbestreitbar. Ebenso unbestreitbar ist, dass sie bei dem bereits Erreichten nicht Halt machen werden."

Heute morgen wurde bekannt, dass US-Flugzeugbauer Boeing am 13. Mai im Luftstützpunkt Kirtland (US-Bundesstaat New Mexico einen am Flugzeug Lockheed C-130H Hercules installierten chemischen Laser erfolgreich getestet hatte. "Das erste Schießen hat gezeigt, dass das Programm im erforderlichen Tempo in Richtung Schaffung von Präzisionswaffen abläuft, die die Kollateralschäden deutlich verringern", sagte der Vizepräsident und Generalmanager von Boeing, Scott Fancher.
Nach einer Reihe von zusätzlichen Tests soll der chemische Laser gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Schüsse sollen aus einer unterhalb des Flugzeugs angebrachten Drehkanone vorgenommen werden.
In vorigem Jahr wurden etwa 50 Lasertests im Labor des Luftstützpunktes Kirtland durchgeführt. Die Laserwaffen, die Boeing für das Pentagon entwickelt, sollen Ziele mit minimalen Begleitschäden bekämpfen, das heißt nur das vernichten, was der Laser anvisiert. Das Pentagon will die neuen Waffen unter anderem bei Kampfoperationen in der Stadt einsetzen und dabei möglichst Kollateralschäden vermeiden.

Inflation in Kasachstan

Kasachstan bekämpft Inflation mit Exportverbot für Erdölprodukte

ASTANA, 19. Mai (RIA Novosti). Kasachstan hat ein Verbot für den Export von Erdölprodukten eingeführt, um den „Anstieg der Preise (auf dem Binnenmarkt)“ zu stoppen. Das sagte der Ministerpräsident der Republik, Karim Massimow, am Montag in einer Sitzung der Kommission für wirtschaftliche Modernisierung in der kasachischen Hauptstadt Astana.

Im April stieg der Preis für Dieselöl in Kasachstan um 6,5 Prozent und für Benzin um drei Prozent an. Somit hat der Anstieg der Preise für Produkte der Erdölverarbeitung das Inflationswachstum weit überholt, das im April bei 0,9 Prozent lag.
Zuvor hatte der Minister für Energiewirtschaft und Mineralressourcen, Sauat Mynbajew, verlautbart, es hätten Versuche des Reexports von Erdölerzeugnissen aus Kasachstan stattgefunden. Ihm zufolge wurden im ersten Quartal des Jahres um 50 Prozent mehr Dieselöl und Benzin aus dem Land exportiert als in der selben Zeitspanne des vergangenen Jahres.
Kasachstan hatte zudem verkündet, ab dem 17. Mai eine Zollgebühr für den Erdölexport in Höhe von 109,9 US-Dollar pro Tonne einzuführen (wobei der weltweite Erdölpreis 714 US-Dollar pro Tonne beträgt).
Das ermöglicht laut einer Einschätzung der Regierung, die nationalen erdölverarbeitenden Fabriken stabil auszulasten und die Einnahmen des Staatshaushaltes bis zum Jahresende um rund eine Milliarde US-Dollar zu steigern.
Zugleich ist eine Senkung der Zollgebühr für Rohöl auf 27,4 US-Dollar pro Tonne für Exporteure vorgesehen, die Erdöl nach dem Schema der Rentensteuer liefern.
Entsprechend der kasachischen Gesetzgebung tritt der Regierungsbeschluss zehn Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Inflation drückt auf Russlands Rüstungsetat

MOSKAU, 19. Mai (RIA Novosti). Die Militär-Industrie-Kommission bei der Regierung hat die Erhöhung der Ausgaben für die Armee und die Sicherheitsstrukturen für 2008 bis 2010 einstweilig gebilligt, schreibt die russische Zeitung "Wedomosti" am Montag.

Die Ausgaben sollen um 117,7 Milliarden Rubel wachsen (1 Euro = ca. 37 Rubel). Drei Viertel dieses Betrags wird der Inflationsausgleich für die Armee ausmachen.

Es seien "mehrere Vorschläge von staatlichen Auftraggebern unterstützt worden, die mit der Erhöhung der Finanzierung verbunden sind", sagte Vizepremier Sergej Iwanow und gleichzeitig Vorsitzender der Militär-Industrie-Kommission. Dieser Betrag schließe die neuen Aufwendungen für die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ein sowie zusätzliche Ausgaben für den Ankauf und die Instandsetzung von Militärtechnik für das Verteidigungsministerium, den Inlandsgeheimdienst FSB, den Auslandsaufklärungs- und den Föderalen Wachdienst - insgesamt 30,1 Milliarden Rubel - ein. Die Notwendigkeit dieser Ausgaben sei bereits nach der im vergangenen Jahr vorgenommenen Bestätigung des Dreijahreshaushalts entstanden, stellte Iwanow fest.

Die übrigen 87,6 Milliarden Rubel sind für den gezielten Inflationsausgleich bestimmt und setzen keine Einkäufe voraus. Die Kommission beschloss, Finanzmittel bereitzustellen, wenn das Verteidigungsministerium eine ausführliche Kalkulation der Verteuerung vorlegt.

Insgesamt werden sich die Ausgaben für die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, den Erwerb und die Instandsetzung der Waffen 2008 bis 2010 auf etwa eine Billion Rubel belaufen.

Das Wirtschaftsministerium bestätigt alljährlich den Deflator, das heißt den Koeffizienten, um den die Ausgaben für den Ankauf wegen des Preisanstiegs während eines Jahres erhöht werden dürfen. Aber der Preisbereinigungsindex sei viel zu niedrig, meint ein Beamte des Verteidigungsministeriums: Im vergangenen Jahr habe er sechs Prozent ausgemacht. Die Preise für einige Waffen seien jedoch um etliche Dutzend Prozent gewachsen, sagt er. So sei der T-90-Panzer in einem Jahr um 40 Prozent teurer geworden.

Einfache Geldspritzen könnten, wie Konstantin Makijenko, Experte vom Zentrum für Analyse von Strategien und Technologien, sagt, die organisatorischen Probleme in der Verwaltung der staatlichen Verteidigungsaufträge verbergen, dabei behinderten diese Probleme einen effektiven Waffenankauf. Doch ein Deflator von sechs Prozent sei eindeutig zu gering: Die Indexierung der Ausgaben müsse mindestens 20 Prozent ausmachen. Man könne sich zum Beispiel an der Metallverteuerung orientieren, denn eben darüber beschwere sich in letzter Zeit die Manager in der Rüstungsindustrie am meisten, sagt Makijenko.

Moskau kritisiert globale Ansprüche der Nato

MOSKAU, 16. Mai (RIA Novosti). Russland ist über die Ansprüche der Nato auf eine globale Rolle im Sicherheitsbereich besorgt. Das stellte Sergej Rjabkow, Direktor des Ressorts Gesamteuropäische Zusammenarbeit des russischen Außenamtes, am Freitag in der Konferenz „Die Nato als Stabilisierungsfaktor der internationalen Sicherheit“ in Moskau fest.

„Die Nato versucht sich als globalen Faktor im Sicherheitsbereich“, sagte der Diplomat. „Zählt man die Mitgliedsländer der Allianz und die Länder zusammen, die ähnlich denken, so kommen wir auf mehr als 40 Staaten, die in militärischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht überaus mächtig sind.“
Die Möglichkeiten einer solchen Partnerschaft bei der Bildung diverser Koalitionen seien außerordentlich groß, stellte Rjabkow fest. „Deshalb erklärt die Allianz immer lauter, sie könnte ihre Operationen auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates ausführen. Was ist das, wenn nicht ein Anspruch auf eine globale Rolle und nicht ein Versuch, sich das Recht anzueignen, weit reichende Entscheidungen auf dem Gebiet der internationalen Sicherheit zu treffen?“
„In der Nato-Politik und in den Nato-Beschlüssen sehen wir eine zunehmende Tendenz zum unverhüllten Ignorieren der russischen Interessen im Sicherheitsbereich“, so Rjabkow. „Das muss uns beunruhigen.“
Dies ist ein Faktor, der die allgemeine Situation sowohl in der Welt als auch in den Beziehungen zwischen Russland und der Nato erschwert. „Dies bringt uns zu Überlegungen, wie lange noch und wie effektiv wir die Aufrechterhaltung der für uns grundlegenden Feststellung sichern könnten, die Nato und Russland seien Partner im Sicherheitsbereich“, betonte der Diplomat.
„Wir sind gegen eine Nato-Erweiterung in jeder geografischen Richtung“, führte er weiter aus. „Unseres Erachtens ist es ein grundlegender Fehler, reale Probleme der Sicherheit über eine Erweiterung zu lösen zu versuchen.“
Zur Situation in Georgien und in der Ukraine sagte Rjabkow, nur die Eliten dieser Länder seien bestrebt, der Allianz beizutreten. „Die Mehrheit der Bevölkerung in der Ukraine ist gegen einen Beitritt, und die 71 Prozent der Befürworter eines Nato-Beitritts Georgiens, die beim Referendum ermittelt wurden, sind ohne Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung Abchasiens und Ossetiens erreicht worden.“

Moskau verbreitet Teherans Hasstiraden

Erneut verbreitet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti Hasstiraden des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad - unkommentiert, unwidersprochen aus dem Kreml, dem angeblich an der Lösung des Nahostkonflikts liegt, aber in Wahrheit schadenfroher Dritter des Streits sein möchte, denn solange sich "der Westen" mit dem Iran zankt, kann Russland an den Iran kräftig Rüstung verkaufen und braucht keine Konkurrenz auf dem westeuropäischen Gas-Markt zu fürchten, denn der Iran verfügt über enorme Gasvorkommen, die wegen des Konflikts nicht auf den zahlungskräftigen EU-Markt kommen.

-markus rabanus-

Irans Präsident Ahmadinedschad prophezeit Untergang von Israel

TEHERAN, 14. Mai (RIA Novosti). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht einen schnellen Untergang des Staates Israel voraus.

„Das zionistische Regime (Israel) geht seinem Ende entgegen. Alle Völker der Region empfinden Widerwillen gegen dieses falsche und verbrecherische Regime“, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch vor Einwohnern der nordiranischen Provinz Golestan.

Israel begeht jetzt sein 60-jähriges Bestehen. Das wichtigste Nationalfest des Landes - der Tag der Unabhängigkeit - wurde am 8. Mai gefeiert.

Laut dem iranischen Staatschef wird „dieses falsche Regime ausgerottet“, wenn den Völkern der Region "sich auch nur die geringste Möglichkeit dazu bietet“.

„Das Feiern der Gründung des zionistischen Regimes bedeutet so viel wie eine Geburtsfeier für einen toten Menschen. Diese Feierlichkeiten sind sinnlos und gereichen ihren Veranstaltern nur zur Schande“, sagte Ahmadinedschad.

Iran will den israelischen Staat nicht offiziell anerkennen und begründet seine Position damit, dass Israel illegitim auf Palästinenserterritorien gebildet worden sei.

Russland erwartet 2008 bis zu 60 Milliarden Dollar Kapitalzufluss

MOSKAU, 14. Mai (RIA Novosti). Der Kapitalzufluss nach Russland kann in diesem Jahr laut dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Andrej Klepatsch 60 Milliarden US-Dollar erreichen, wenn der Ölpreis auf dem Weltmarkt weiter zunehmen wird.

Ursprünglich habe das Wirtschaftsministerium einen Kapitalzustrom von 30 Milliarden US-Dollar prognostiziert, sagte Klepatsch am Mittwoch in Moskau. Wenn aber der Erdölpreis weit über 100 Dollar je Barrel (159 Liter) liegen würde, würden 50 bis 60 Milliarden Dollar Russland zufließen.

Im vergangenen Jahr hatte Russland einen Kapitalzufluss von 82 Milliarden Dollar verbucht. Zu Jahresbeginn 2008 zeichnete sich hingegen eine Kapitalabwanderung ab. Im Januar betrug sie mehr als elf Milliarden Dollar, sank im Februar auf neun Milliarden Dollar und im März auf 2,5 Milliarden Dollar.

KOMMENTAR

Die steigenden Energiepreise werden letztlich mehr an Energieeinsparung bewirken als alles Werben für grüne Politik. Das Manko solcher von Preisen diktierten Entwicklung ist und bleibt jedoch die soziale Ungerechtigkeit.

-markus rabanus-

Hamas lehnt israelische Bedingungen für Waffenruhe ab

GAZA, 13. Mai (RIA Novosti). Die palästinensische Bewegung Hamas hat die unlängst von Israel genannten Bedingungen für eine Waffenruhe im Gaza-Streifan abgelehnt. Das teilte Hamas-Sprecher Sami Abu-Zuhri am Dienstag mit.

Am gestrigen Montag hatte die israelische Regierung den Waffenstillstand mit der Hamas vom Fortschritt bei der Befreiung des vor zwei Jahren verschleppten israelischen Soldaten Gilat Shalit abhängig gemacht. Außerdem forderte Israel einen Stopp des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen.

"Wir werden die neuen Bedingungen nicht akzeptieren, die im Grunde die Ablehnung der von uns angebotenen Waffenruhe bedeuten", sagte Hamas-Sprecher Abu-Zuhri in einer Fernsehsendung.

Der ägyptische Aufklärungschef Omar Suleiman hatte am Montag Israel besucht und Premier Ehud Olmert einen zuvor mit der Hamas abgestimmten Vorschlag zur Waffenruhe im Gaza-Streifen unterbreitet. Laut israelischen Medienberichten stellte Olmert Gegenbedingungen für den Frieden und bat Suleiman, diese an die Palästinenser heranzutragen.

Der Besuch des ägyptischen Vermittlers fand vor dem Hintergrund palästinensischer Raketenangriffe auf Israel statt. Eine Rakete schlug in einem Wohnhaus ein und tötete eine ältere Frau. Vorige Woche war ein Israeli an der Grenze zum Gaza-Streifen durch eine Rakete getötet worden.

KOMMENTAR

Die Nachrichten zu den ägyptischen Vermittlungsbemühungen sind unzureichend, was einen Grund darin zu haben scheint, dass es für diese Bemühungen auf Seiten der "Nahost-Quartetts" trotz eigener Stagnation wenig Interesse gibt. Bedauerlich, dass Staaten wie Ägypten nicht in der Lage sind, ihre Politik besser publik zu machen, so dass die Weltöffentlichkeit praktisch nur mit "Sekundärliteratur" eingedeckt wird. (msr)

Russlands Verteidigungsministerium verzeichnet 730 geheime Atomtests im Ausland

MOSKAU, 13. Mai (RIA Novosti). Die Behörde für Sonderkontrolle des russischen Verteidigungsministeriums hat in den seit ihrer Gründung vergangenen 50 Jahren 730 Atomtests registriert, die die USA, China, Frankreich, Indien und Pakistan durchführten. Über viele dieser Tests haben die Medien nichts berichtet.
Das sagte der Chef der 12. Hauptverwaltung des Ressorts, Generaloberst Wladimir Werchowzew.
„Da Russland Teilnehmer des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT) ist, hat es die Möglichkeit, Zugang zu Informationen zu erhalten, die von rund 320 Stationen des internationalen Beobachtungssystems registriert werden ... Das ermöglicht der Behörde, nukleare Explosionen von einer Kapazität von mindestens einer Kilotonne weltweit zu registrieren“, äußerte Werchowzew in einem Interview, das die russische Zeitung „Krasnaja Swesda“ (Roter Stern) am Dienstag zum 50. Jahrestag der Gründung der Behörde veröffentlichte.
Die Labors der Behörde seien, so Werchowzew, vorwiegend an abgelegenen Orten in Russland gelegen, wie im hohen Norden oder in Fernost, um die „Signale der Atomexplosionen so genau wie möglich zu registrieren“.

Die Behörde für Sonderkontrolle wurde am 13. Mai 1958 gegründet.

Diskussionen.de

Wieder eine Jubelmeldung zum Geschäft mit dem Tod

Russland unter führenden Exporteuren von Kampfflugzeugen

MOSKAU, 13. Mai (RIA Novosti). Russland zählt zu den größten Exporteuren von Kampfflugzeugen. Besonders populär sind die Kampfjets Su und MiG.

Das sagte Michail Petuchow, Vizechef des Föderalen Amtes für militärtechnische Zusammenarbeit, am Dienstag in einem Gespräch mit RIA Novosti. Die neusten Kampfmaschinen seien während der Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz vorgestellt worden.

Petuchow zufolge arbeitet Russland mit 84 Staaten im militärischen Bereich zusammen. Mit 50 bis 60 von ihnen werde ein reger Handel betrieben. Neben den Kampfflugzeugen erfreuen sich auch die russische Marinetechnik, Schützenwaffen und Luftabwehr-Systeme einer hohen Nachfrage.

Die Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum und vor allem mit den Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan) gewinne immer mehr an Bedeutung: die Waffenexporte seien im vergangenen Jahr um 26 Prozent gegenüber 2007 angewachsen.

USA nehmen Abstand von gewaltsamer Lösung des Atomkonflikts mit Iran

MOSKAU, 06. Mai (RIA Novosti). Die USA lehnen die Möglichkeit der Gewaltanwendung für die Lösung des iranischen Atomproblems ab. Das sagte der amerikanische Botschafter in Russland, William Burns, in einem Interview für den Radiosender „Echo Moskwy“ am Dienstag.
„Die USA haben ihre Befürwortung einer diplomatischen Lösung dieser Frage sehr klar ausgedrückt. Und wir wollen alles tun, um zusammen mit Russland, der EU und China solch eine Lösung zu finden“, äußerte der Diplomat.
Ihm zufolge verläuft die diesbezügliche Kooperation mit den genannten Partnern erfolgreich. Dennoch bleibe, so Burns, „das (iranische Atom-) Problem sehr kompliziert“.
Er betonte, dass Russland und die USA „trotz auftretender taktischer Differenzen ... ein strategisches Ziel verfolgen: Iran muss seine Verpflichtungen vor der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) erfüllen und alle Fragen beantworten, die diese Organisation und der UN-Sicherheitsrat haben“.

KOMMENTAR

Diese Meldung vom 6.5. erst am 13.5. entdeckt. Womöglich ist sie "zur Stimmungsaufbesserung nachgereicht", denn Putin möchte sich mit Bush in Peking sehen. Drei "kompatible" Iran-Äußerungen von Novosti stehen beispielhaft für die kurzfristigen Schwenks der russischen Propaganda in Sachen Iran. (msr)

Iran verärgert über Russlands Sanktionsbeschluss

MOSKAU, 12. Mai (RIA Novosti). Am 7. Mai brachte der iranische Botschafter in Russland, Gholamreza Ansari, die Hoffnung zum Ausdruck, dass Dmitri Medwedew als neuer Präsident die „goldene Periode“ in den Beziehungen zwischen Teheran und Moskau fortsetzen werde, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Montag.

Doch einen Tag später wurde der Erlass über Maßnahmen zur Erfüllung der Iran-Resolution des UN-Sicherheitsrats Nr. 1803 vom 3. März bekannt gegeben, den der mittlerweile aus dem Amt geschiedene Präsident bereits am 5. Mai unterzeichnet hatte. Dieses Dokument bedeutet, dass Russland sich zum dritten Mal den Wirtschaftssanktionen gegen Iran angeschlossen hat. Als Ausnahme gelten nur Anlagen, Materialien und Technologien für Leichtwasserreaktoren, die für den Abschluss des Baus des Atomkraftwerks Bushehr notwendig sind.

Wie Radschab Safarow, Leiter des Zentrums für Studien zum modernen Iran, sagt, äußert Teheran Befremden über den „wenig freundschaftlichen Schritt“ und bereite eine Antwort vor. „Das Kühle wird das Zusammenwirken in allen Bereichen berühren“, sagt der Experte voraus. Safarow erinnert auch daran, dass gerade im Juni, in dem die Sanktionen in Kraft treten sollen, das russische Unternehmen Megafon zum drittgrößten Mobilfunkbetreiber in Iran aufsteigen wolle.

Um der Situation die Schärfe zu nehmen, reiste Ende April Valentin Sobolew, stellvertretender Sicherheitsratssekretär, nach Teheran. Laut Safarow brachte der Top-Beamte ein Paket von Kompromissvorschlägen in die iranische Hauptstadt. Der wichtigste davon sei, die Urananreicherung wenigstens für die Zeit der Verhandlungen mit der Sechsergruppe (UN-Vetomächte plus Deutschland) einzustellen. Aber die Iraner weigerten sich: Von 2002 bis 2005 hätten sie das Nuklearprogramm freiwillig eingefroren, ohne das sich die Verhandlungen beschleunigt haben. In Iran hält man sie für ein Instrument des Hegemoniestrebens der USA und zweifelt immer öfter an der Aufrichtigkeit der Aufrufe Moskaus für eine multipolare Welt.

Russlands Anschluss an die Sanktionen gegen Iran steht in direkter Beziehung mit der Unterzeichnung des Atomabkommens mit den USA. Moskau kann tausende Tonnen Atommüll, das US-Unternehmen an Drittländer liefert, deponieren und ihn mit den USA in einem Zentrum in Sibirien verarbeiten. Das Dokument kann der russischen Atomholding Rosatom Milliarden Dollar einbringen. Die Atomholding könne dadurch auf dem US-Markt und den Märkten der US-Verbündeten am Persischen Golf einen Fuß setzen, sagt Alexander Pikajew, Mitglied des Komitees der Wissenschaftler für globale Sicherheit. Nicht von ungefähr zog sich die Unterzeichnung des Abkommens wegen der Streitigkeiten mit Moskau über Iran in die Länge.

Am 6. Mai teilte Außenminister Sergej Lawrow bei einer Beratung der Sechser-Gruppe in London den US-Vertretern mit, dass sich Moskau den Sanktionen anschließe. Noch am selben Tag wurde das Abkommen unterzeichnet. Das Einzige, was Russland verhandelt hat, ist die Möglichkeit, die Bauarbeiten in Bushehr abzuschließen und Iran konventionelle Waffen zu verkaufen. „Das war denn auch das ‚Zuckerbrot’, das Valentin Sobolew nach Teheran mitbrachte“, so Safarow.