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11 Juni 2008

Türkei: Verfassungsstreit um Kopftuchverbot

Ankara (Türkei), 11.06.2008 – Der Streit um das Kopftuchverbot in der Türkei verschärft sich weiter. Ministerpräsident Tayyip Erdoğan griff gestern auf einer Parteiveranstaltung das oberste Gericht der Türkei wegen der Aufhebung eines Parlamentsbeschlusses zur Wiederzulassung von Kopftüchern an türkischen Universitäten offen an. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten haben die Verfassungsrichter ihre Kompetenzen überschritten und in die Gesetzgebungsvollmacht des Parlaments in unzulässiger Weise eingegriffen.

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag vergangener Woche (5. Juni) entschieden, dass an den öffentlichen Hochschulen des Landes weiterhin das Kopftuchverbot seine Geltung behält. Damit hatte sich das Gericht gegen einen entsprechenden Parlamentsbeschluss gestellt, mit dem die Partei des Ministerpräsidenten (AKP) muslimischen Frauen den Zugang zu den Hochschulen auch mit Kopftuch gestatten wollte.

Erdoğan forderte von den Richtern auch eine ausführliche Begründung ihres Urteils. Das Verfassungsgericht hatte in seiner Begründung des Urteils zur Bestätigung des Kopftuchverbots entgegen dem Parlamentsbeschluss lediglich auf einige Verfassungsparagrafen hingewiesen, ohne diese im Einzelnen zu interpretieren und auch ohne darzulegen, inwiefern der Gesetzestext mit dem beanstandeten Parlamentsbeschluss in Widerspruch steht. Dabei wurde auch auf den wichtigen Paragrafen Zwei der Verfassung hingewiesen, der die Trennung von Staat und Religion zum Verfassungsgrundsatz erhebt.

In der türkischen Bevölkerung gibt es eine klare Mehrheit für eine Aufhebung des strikten Kopftuchverbots für Studentinnen an Universitäten. Laut einer Umfrage sprachen sich 70 Prozent der Türken gegen das Verbot aus. Der Popularität von Erdoğans AKP tat der aktuelle Streit keinen Abbruch. Im Gegenteil: Umfragen sehen die AKP inzwischen bei über 50 Prozent der Stimmen bei einer möglichen Parlamentswahl.

Der Kopftuchstreit ist dabei der sinnfällige Ausdruck einer grundlegenden Spaltung der türkischen Gesellschaft in die sogenannten Kemalisten, die eine strikte Trennung von Staat und Religion in der Tradition des türkischen Staatsgründers Kemal Atatürk zum Maßstab ihres politischen Handelns gemacht haben und denen auch die Richter des Verfassungsgerichts anhängen, einerseits und der religiös-islamisch geprägten politischen Strömung, die im Wesentlichen die Partei des Ministerpräsidenten, die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), stützt, andererseits.

Eine weitere Zuspitzung des Streits, der die Türkei in eine tiefe innenpolitische Krise stürzen könnte, steht noch bevor. In wenigen Wochen will das Verfassungsgericht der Türkei über einen Verbotsantrag gegen die Regierungspartei AKP entscheiden. Die Entscheidung in der Kopftuchfrage werten politische Beobachter als wichtiges Indiz dafür, wie sich das Gericht in der Verbotsfrage entscheiden wird. Kritiker werfen der Regierungspartei AKP vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben. +wikinews+

05 Juni 2008

Türkisches Verfassungsgericht annulliert Kopftuch-Gesetz

(wwj) Das türkische Verfassungsgericht hat das "Kopftuch-Gesetz" vom Februar als Verstoß gegen das Prinzip der Trennung von Staat und Religion verworfen. Nun gilt an türkischen Universitäten erneut das Kopftuch-Verbot.

12 Mai 2008

"Letzte Chance ist eine israelische Atombombe"

Der israelische Historiker Benny Morris sagt im Interview mit derStandard.at, nur ein atomarer Präventivschlag könne das Atomprogramm des Iran stoppen. ... Quelle und weiterlesen

Atomkriegsdrohung - da kann man nur hoffen, das solche Typen nicht in der israelischen Regierung sitzen.

-markus rabanus-

23 April 2008

Iran verschärft Sitten-Terror gegen Andersgläubige

(RV) Während das Kopftuch in EU-Staaten von muslimischen Verbänden unter dem Banner von Glaubensfreiheit und Freiwilligkeit verteidigt und propagiert wird, bleibt von solcher Freiheit im Iran immer weniger.

Spiegel-Online.de berichtet: "Ist eine "Korrektur" des Outfits an Ort und Stelle möglich, geben sich die Sittenwächter damit zufrieden. Wenn nicht, wird die Person mit auf die Wache genommen. In solchen Fällen werden die Familienmitglieder der Betreffenden auf die Wache zitiert und müssen "ordentliche" Kleidung mitbringen; zudem müssen die Festgesetzten ein Bußgeld berappen. Wiederholungstäter müssen mit Peitschenhieben oder Haftstrafe rechnen. Laut Angaben der Teheraner Polizei wurden allein an einem Tag 2198 Frauen und Männer verwarnt, 47 Fahrzeuge, deren Fahrer "unsittlich" gekleidet waren, vorläufig sichergestellt und 161 Frauen und 12 Männer verhaftet."

Eine Fotoserie zeigt, wie in schwarze Tücher gehüllte "Sittenwächterinnen" lebensfroh bekleideten Teheranerinnen den Islam ins Schwarze interpretieren.

03 April 2008

Pakistan: Steinigung aus Eitelkeit

Peschawar (Pakistan), wikinews 03.04.2008 – Vermutlich zu Tode gesteinigt wurden ein Mann und eine Frau im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan, nachdem ihre gemeinsame Flucht misslang. Der Mob warf ihnen Ehebruch vor.

Bereits vorher hatte die Familie der verheirateten Frau den örtlichen Taliban gemeldet, dass sie Versuche unternommen habe, mit einem anderen Mann wegzulaufen. Nach einem Hinweis auf den Bus, in dem das Pärchen unterwegs war, wurde das Fahrzeug gestoppt und das Paar gekidnappt.

Ein Sprecher der Taliban, die in dieser Region weitgehend freie Hand haben, gab an, die beiden hätten vor einem „Taliban-Tribunal“ gestanden und seien zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. In derselben Nacht sei die Hinrichtung ausgeführt worden.

Steinigungen dieser Art waren eine früher übliche Praxis der Taliban in Afghanistan als sie dort noch die Macht ausübten. In Pakistan soll es sich um den zweiten Fall dieser Art gehandelt haben.

14 März 2008

Islam-Unterricht an deutschen Schulen

Auf www.Tagesschau.de findet sich folgende Umfrage:

Bundesinnenminister Schäuble hat sich für einen Islamunterricht an Schulen ausgesprochen. Dieser müsse aber auf Deutsch erfolgen. Halten Sie dies für eine sinnvolle Maßnahme? Stimmen Sie ab!

Ja, an unseren Schulen sollte ein Islamunterricht auf Deutsch angeboten werden.

Nein, an unseren Schulen sollte ein Islamunterricht auf Deutsch nicht angeboten werden.

Dazu habe ich keine Meinung / Das ist mit egal.



Mehr als Empfehlung kann die Schäuble-Initiative kaum sein, denn Schule ist Ländersache.

An Pro-Argumenten sehe ich,

- dass die Einführung des Islam-Unterrichts an öffentlichen Schulen zunächst mal einen Akt gegenseitiger Assimilation darstellt und der Integration von Muslimen dienlich sein könnte,

- dass es dem Islam ein beachtliches Stück Gleichberechtigung gegenüber dem Christentum und Judentum bringt,

- dass es erheblich einfacher wird, dann auch von islamischen Staaten mehr weltanschauliche Gleichberechtigung zu fordern.

Aber das Gegenargument hat Gewicht, dass die Pflichtschulen eines säkularen Staates eigentlich keine konfessionelle Ethik, sondern gemeinschaftliche Ethik zu unterrichten hätten, damit die Leut' lernen, sich nicht wegen Befolgung oder Missachtung von Glaubensgeboten in die Wolle zu kriegen.

Nur wird Deutschland und die Welt des 21. Jahrhunderts noch immer nicht von Aufklärern regiert, die den säkularen Staat realisieren, es sei denn, es schlägt ihnen in antireligiösen Wahn und andere Heilslehren um, die für die Bekenntnisfreiheit keinen Raum lassen.

In der Tagesschau-Umfrage kommt also meine Meinung nicht vor, obwohl sie ganz sicher von vielen, vielen GEZ-Zahlern geteilt wird. Und die sind nicht etwa "keiner Meinung", sondern "anderer Meinung".

Herzlichen Dank an die Tagesschau für solche "Aufklärung" :-)

-msr-

Deutsche Islamkonferenz einigt sich auf die Einführung von islamischem Religionsunterricht

Berlin (Deutschland), 14.03.2008 – Die dritte Plenumssitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) trat gestern unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Beschlossen wurden gemeinsame Schritte zur Verbesserung der Integration der in Deutschland lebenden Muslime in die Gesellschaft. Es bestand Konsens unter den Teilnehmern, an deutschen Schulen einen konfessionellen Unterricht für die islamische Religion einzuführen. Dazu müssen jedoch in den nächsten Jahren zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden. Außerdem wurde vereinbart, beim Bau von Moscheen sowie in Fragen der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zusammenzuarbeiten.

Dem Gremium, dem je 15 Vertreter aus der Politik sowie 15 Vertreter der Muslime in Deutschland angehören, lagen bei seiner nunmehr dritten Zusammenkunft umfangreiche Arbeitsergebnisse von Arbeitsgruppen und einem Gesprächskreis vor. Sie sollen im Anschluss an die Konferenz den zuständigen Konferenzen der Fachministerien in Deutschland zur Kenntnisnahme und weiteren Umsetzung zugeleitet werden.

Als besonders schwierig wird sich dabei die Umsetzung islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen gestalten, weil dazu viele bürokratische Hürden überwunden werden müssen. Dieses Projekt befindet sich bereits seit Jahren in der Vorbereitung, bereits mit einigen praktischen Erfahrungen in Modellversuchen auf der Grundlage eines Beschlusses der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 20. Dezember 2001, die in Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchgeführt werden. Vor einer bundesweiten Einführung muss vor allem die Frage eines Ansprechpartners auf muslimischer Seite geklärt werden. Da der Staat für die Inhalte des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts aufgrund der in der Verfassung verankerten Trennung von Religion und Staat nicht federführend sein kann, muss die jeweilige Religionsgemeinschaft für die Lehrplaninhalte die Verantwortung übernehmen. Dabei sind die Anforderungen zu beachten, die eine Religionsgemeinschaft erfüllen muss, um als Ansprechpartner des Staates nach Artikel 7 Abs. 3 des Grundgesetzes fungieren zu können. Diese Grundsätze wurden in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Februar 2005 formuliert. Das ist keine ganz leichte Aufgabe, da die in Deutschland lebenden 3,2 bis 3,5 Millionen Menschen muslimischer Prägung (noch einmal unterteilt – nach Angaben des BMI – in 2,4 Millionen Sunniten, knapp 500.000 Aleviten und nicht ganz 130.000 Schiiten) nur in geringem Maße organisiert sind. Nach BMI-Angaben sind etwa 10 bis 15 Prozent in Moscheevereinen und anderen Organisationsformen zusammengeschlossen. Die wichtigsten sind die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion), der Islamrat (IR), der ZMD (Zentralrat der Muslime in Deutschland) sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF), die zusammen auf etwa 300.000 Mitglieder kommen. Einen gemeinsamen Dachverband der Muslime in Deutschland gibt es bislang nicht. Außerdem sind bestimmte Mindestzahlen von Schülern, für die dieses Schulfach dann angeboten wird, einzuhalten.

In Niedersachsen wird seit dem Jahr 2003 im Rahmen des Modellversuchs an inzwischen 26 Grundschulen Islam-Unterricht angeboten. Ein Ziel dieses Unterrichtsangebots ist es dabei, den Kindern mit islamischem Glauben eine Alternative zu den Koranschulen anzubieten, deren Lehrpläne nicht am Prinzip der religiösen Toleranz ausgerichtet sind, sondern die Überlegenheit des Islam über andere Religionen predigen. Ein weiterer Vorteil des Unterrichtsangebots an den staatlichen Schulen besteht darin, dass der Unterricht von ausgebildeten Lehrkräften in deutscher Sprache erteilt wird. Dadurch werden – als Nebeneffekt – auch die Kenntnisse der Schüler in der deutschen Sprache verbessert. An der Universität Osnabrück gibt es inzwischen einen Studiengang für die Lehrkräfte, die islamische Religion unterrichten wollen. Die Richtlinien für das Fach wurden dabei in Zusammenarbeit mit muslimischen Organisationen in Niedersachsen erarbeitet. Die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) erklärte heute, mit diesem Unterricht gebe es nur positive Erfahrungen.

In Berlin wird kein konfessionell gebundener Unterricht angeboten, sondern Kinder verschiedener Religionszugehörigkeit im Unterricht des Faches „Werte und Normen“ zusammengeführt. In Schleswig-Holstein begann der Islam-Unterricht als freiwilliges Unterrichtsangebot an zunächst acht Grundschulen mit Beginn des Schuljahres 2007/08 und orientiert sich dabei am niedersächsischen Vorbild.

Als weiterer recht konkreter Punkt, auf den sich die Islamkonferenz in Berlin gestern einigen konnte, ist die Einrichtung einer „clearing-Stelle“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die die Errichtung eines Netzwerks für die gemeinsame Bildungsarbeit, die Erfassung von Ansprechpartnern auf beiden Seiten sowie die Erstellung von Informationsmaterialien zum Ziel hat.

Um die Wahrnehmung der Muslime in der Öffentlichkeit zu verbessern, wurden die Fernseh- und Rundfunkredaktionen sowie die Printmedien aufgefordert vermehrt qualifizierte Mitarbeiter mit Migrationshintergrund einzustellen, um zu einer differenzierteren und vorurteilsfreieren Berichterstattung über Muslime in Deutschland beizutragen.

08 März 2008

Wallraff will "Islam öffnen"

Köln (Deutschland), wikinews 08.03.2008 – Der Kölner Schriftsteller Günter Wallraff plant eine Lesung der „Satanischen Verse“ von Salman Rushdie auf dem Gelände einer Moschee in einem nicht näher bezeichneten Ort in Deutschland. Diese Ankündigung machte Wallraff am Freitag auf dem Literaturfestival lit.Cologne.

Der 1988 erschienene Roman Rushdies hatte in der islamischen Welt für Aufregung gesorgt, weil die darin enthaltene Darstellung des Propheten Mohammed als Beleidigung des Islam interpretiert worden war. Der damalige iranische Religionsführer und Staatsoberhaupt der islamischen Republik Iran, Ayatollah Khomeini, hatte Rushdie wegen der Veröffentlichung des Romans 1989 mit einer Fatwa belegt. Der indisch-britische Schriftsteller lebt seither im Untergrund.

Wallraff beabsichtigt mit der Lesung in einer Begegnungsstätte auf dem Gelände einer Moschee eine „positive Provokation“, die dazu beitragen soll, das literarische Werk Rushdies als ein „Stück Weltliteratur“ wahrzunehmen. Ursprünglich hatte Wallraff eine Lesung in einer geplanten Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld geplant. Nach Ansicht Wallraffs wäre eine solche Lesung ein „Symbol für die Öffnung des Islams“ gewesen. Der Träger der Kölner Moschee, die Türkisch-Islamische Union (Ditib), lehnte nach zunächst signalisierter Offenheit für das Projekt jedoch schließlich ab. Wallraff hatte nach der Ankündigung Morddrohungen erhalten.

KOMMENTAR

Alles hat seine Zeit. Überlegen, was es braucht. Bringt Provokation Wasser auf die Glut?

14 Februar 2008

Afghanistan: DJV schreibt an ISAF-Staaten

14. Feb. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Staaten der ISAF-Schutztruppe in Afghanistan appelliert, sich mit Nachdruck für die sofortige Freilassung des zum Tode verurteilten Journalisten Parviz Kambakhsh einzusetzen. Die ISAF-Staaten müssten ihre diplomatischen Möglichkeiten ausnutzen, um das barbarische Urteil gegen den 23jährigen Journalisten außer Kraft zu setzen, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken in einem Schreiben an die deutschen Botschafter der ISAF-Staaten sowie an das Auswärtige Amt.
Parviz Kambakhsh, Journalist bei der Tageszeitung Jahan-e Naw, wurde vom afghanischen Geheimdienst vorgeworfen, atheistische Artikel veröffentlicht zu haben. Während seiner dreimonatigen Haft in Marzar-e-Sharif wurde er nach Erkenntnissen der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF) gefoltert. In dem Prozess vor dem Gerichtshof in Marzar-e-Sharif wurde Kambakhsh kein Verteidiger gestellt. Das Todesurteil wegen Verbreitung atheistischer Artikel wurde in seiner Abwesenheit verkündet.„Parviz Kambakhsh hat nichts anderes getan als das Menschenrecht der Meinungs- und Pressefreiheit anzuwenden“, sagte DJV-Vorsitzender Konken. „Das rechtfertigt überhaupt keinen Prozess oder gar eine Strafe gegen ihn.“ Das Todesurteil stehe in krassem Gegensatz zu den demokratischen Prinzipien, für deren Aufbau in Afghanistan die Soldaten der ISAF-Schutztruppe mit ihrem Leben einstünden. Deshalb sollten die ISAF-Repräsentanten in Kabul ihren Einfluss für den vom Tode bedrohten Kollegen geltend machen.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

16 Januar 2008

Irans steiniger Weg aus der Steinzeit

Im Iran wird noch immer gesteinigt. Typisch für viele Religionsfanatiker: Sie beten, beten und beten "um Gnade", die sie in eigenen Machtbereichen nicht walten lassen. Besonders unverständlich ist solch Widerspruch bei fanatischen Christen, die trotz ihres "Vater-Unser" den Kontext von Vergebungsbitte und eigener Vergebung für andere im Gebet haben, aber für die politische Praxis ignorieren.
Und dennoch müssen wir auch die kleinen Fortschritte sehen, denn es ist ein Fortschritt, dass die iranische Regierung im Jahr 2002 die Abschaffung der Steinigung zusagte. Darum formatiere ich die betreffende Passage der ai-Presseerklärung fett.
Was also tun, dass es Wirklichkeit wird? Mahnen und zwar im immerhin gemeinsamen Bekenntnis, denn darauf lässt sich besser aufbauen als auf Schützengräben gegenseitiger Anfeindung. -msr-

amnesty international Deutschland PRESSEMITTEILUNGEN
Steinigungen im Iran - meistens trifft es Frauen

Berlin, 15. Januar 2008 - "Die Steine dürfen bei einer Steinigung nicht so groß sein, dass die Person getötet wird, wenn sie von einem oder zwei davon getroffen wird, und auch nicht so klein, dass man sie nicht mehr als Stein ansehen kann." So steht es im iranischen Strafgesetzbuch und so werden Steinigungen auch heute noch vollstreckt. Obwohl der Iran 2002 zugesichert hat, keine Menschen mehr zu steinigen, hat es seitdem mehrfach Hinrichtungen dieser Art gegeben, zuletzt im Juli 2007. Das dokumentiert ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai).

"Steinigungen sind besonders grausam", sagte Ruth Jüttner, ai-Expertin für den Nahen Osten. "Die Absicht ist klar: Der Tod durch Steinigung soll langsam und qualvoll eintreten."

ai lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt ab und verurteilt jede Form der Hinrichtung.
Der Tod durch Steinigung steht im Iran auf eine Tat, die in den meisten Ländern nicht einmal strafbar ist: Ehebruch. Als Beweismittel können die "Erkenntnisse" des Richters ausreichen. Zudem gilt die Zeugenaussage einer Frau nur, wenn mindestens zwei Männer sie bestätigen. Bei der Steinigung werden Männer bis zur Hüfte und Frauen bis unter die Brust eingegraben. Dann wird unter den Augen von Richter, Zeugen und Schaulustigen die Steinigung vollstreckt.
Die Mehrheit der zum Tod durch Steinigung Verurteilten sind Frauen. "Das liegt daran, dass Frauen in vieler Hinsicht diskriminiert sind", erklärte Jüttner. Für Frauen ist es schwerer, eine Scheidung zu erreichen. Die Aussage einer Frau vor Gericht gilt nur halb soviel wie die eines Mannes. Angehörige ethnischer Minderheiten verstehen die Gerichtsprache Persisch oft nicht, andere können nicht lesen und schreiben. Und vielen Frauen fehlt schlicht das Geld für einen Anwalt - so gehen Steinigungen oft ungerechte Gerichtsverhandlungen voraus.
ai fordert die iranische Regierung auf, alle noch anstehenden Steinigungen auszusetzen und die Anwendung der Todesstrafe durch Steinigung sowie die Bestrafung von "einvernehmlichen außerehelichen sexuellen Beziehungen" auf Gesetzesebene endgültig abzuschaffen. Zudem sollte der Iran als Unterzeichnerstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auf die Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten.

>> Diskussion

22 Juni 2007

Diplomatische Konflikte nach Ritterschlag für Salman Rushdie

London (Vereinigtes Königreich), 22.06.2007 – Der vor allem wegen seines Buches „Die satanischen Verse“ bekannte Schriftsteller Salman Rushdie wurde am vergangenen Samstag von der britischen Krone zum Ritter geschlagen. Als Reaktion darauf bestellte der Iran nun den Botschafter Großbritanniens in Teheran ein. Dem Botschafter wurde mitgeteilt, dass der Ritterschlag eine Provokation für anderthalb Milliarden Muslime weltweit sei. Die pakistanische Regierung warnte bereits am Dienstag den dortigen britischen Botschafter, dass Selbstmordattentäter in dem Ritterschlag eine Rechtfertigung für ihre Morde suchen könnten. Auch der irakische Außenminister Hoschiar Sibari warnte vor einer erhöhten Gefahr durch Radikale. Die britische Regierung zeigte sich besorgt über die Reaktionen.

Rushdie wurde 1989 von Ayatollah Khomeini wegen des Buches mittels einer Fatwa zum Tode verurteilt und wird seitdem religiös verfolgt. Die Gesellschaft zur Ehrung der Märtyrer in der islamischen Welt hat auch Nicht-Muslimen ein Kopfgeld von 150.000 Dollar für den Mord an Salman Rushdie ausgesetzt.

Rushdie, der am Dienstag seinen 60. Geburtstag feierte, hatte bereits zuvor mehrfach angegeben, dass er den durch sein Buch verursachten Aufruhr in der islamischen Welt zutiefst bedauere.

Auch weitere Werke Rushdies wurden durch kontroverse Inhalte bekannt. Sein börsenkritischer Roman „Wut“ wurde ausgerechnet am 11. September 2001 veröffentlicht. Am gleichen Tag stürzten die New Yorker Twin Towers ein. Islamistische Terroristen hatten zuvor Flugzeuge in die Gebäude gesteuert, was zur Einsturzursache wurde. Rushdies jüngster Roman „Shalimar der Narr“ handelt von einem „Gotteskrieger“, der durch sexuelle Schmach zum Terroristen wurde. Nach Rushdies Meinung ist die Angst der Männer vor den Frauen eine der Ursachen des Terrorismus. +wikinews+

11 März 2007

ZMD verurteilt Geiselnahme

Terror und Geiselnahme sind mit dem Islam unvereinbar
Lasst die deutschen Geiseln im Irak frei!


Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilt mit aller Schärfe die Entführung der deutschen (und nicht nur der deutschen) Geiseln im Irak und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Diese Geiselnahme ist ein verabscheuungswürdiger und durch nichts entschuldbarer und durch nichts zu rechtfertigender krimineller Akt. Die Entführung unbeteiligter Zivilisten ist mit den Werten des Islam nicht vereinbar.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) appelliert im Namen unseres Barmherzigen Gottes an die Geiselnehmer im Irak, auf die Stimme des Islam und des Herzen zu hören und die Geiseln unverzüglich und unversehrt freizulassen.

Unterzeichnet:
Ayyub A. Köhler
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD)

Köln, 11. März 2007

15 Januar 2007

Kopftuchverbot in Bayern ist nicht verfassungswidrig

München (Deutschland), 15.01.2007 – Das bayerische Verfassungsgericht hat am heutigen Montag die Popularklage der Islamischen Religionsgemeinschaft gegen das Kopftuchverbot abgewiesen. Damit dürfen muslimische Lehrerinnen auch in Zukunft in bayerischen Schulen kein Kopftuch tragen.
Die Islamische Religionsgemeinschaft, ein Verein mit Sitz in Berlin, hatte gegen das am 11. November 2004 mit den Stimmen der CSU-Mehrheit verabschiedete Gesetz geklagt, weil sie darin eine massive Beeinträchtigung der Religionsfreiheit der Muslime sah. Außerdem verletze das Gesetz den Grundsatz der Gleichbehandlung, da das Gesetz zwar allgemein das Tragen äußerlich sichtbarer religiöser Symbole und Kleidungsstücke verbietet, die Ordenstracht von Nonnen jedoch ausgenommen ist. Der Verein hielt das Gesetz daher für verfassungswidrig.
In der Urteilsbegründung beriefen sich die Richter auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003, in dem entschieden worden war, dass für ein Kopftuchverbot eine gesetzliche Regelung in den einzelnen Bundesländern notwendig sei. Diese gesetzliche Grundlage habe der Freistaat Bayern geschaffen. Zudem müsse das Recht auf die freie Ausübung der Religion im Kontext mit anderen verfassungsmäßig geschützten Rechten gesehen werden und auch die Religionsfreiheit von Schülern und Eltern beachtet werden, die die von der Lehrkraft zum Ausdruck gebrachte Überzeugung nicht teilen.
Der bayerische Lehrerinnen und Lehrer-Verband (BLLV) und das bayerische Kultusministerium begrüßten die Entscheidung. So sagte der Präsident des BLLV, Albin Dannhäuser: „Schulen müssen Orte sein, an denen Toleranz und gegenseitiger Repekt gelebt werden.“
Das Tragen eines Kopftuches ist muslimischen Lehrerinnen außer in Bayern auch in mehreren anderen Bundesländern verboten. Als erstes Bundesland verabschiedete Baden-Württemberg Anfang Juni 2004 ein neues Schulgesetz, in dem das Tragen des Kopftuchs gesetzlich untersagt war. Dieser Regelung widersprach aber im Juli 2006 das Stuttgarter Verwaltungsgericht mit der Begründung, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt werde, da die Ordenstracht für Nonnen weiterhin erlaubt sei. Eine Stuttgarter Grund- und Hauptschullehrerin darf nun weiterhin im Unterricht ihr Kopftuch tragen. Als bisher letztes Bundesland verabschiedete Nordrhein-Westfalen ein Kopftuchverbot. Berlin erließ das strikteste Gesetz, dort sind auch christliche und jüdische religiöse Symbole verboten. http://www.wikinews.de/

25 Dezember 2006

Kriegserklärung Äthiopiens gegen somalische Islamisten

Mogadischu (Somalia) / Addis Abeba (Äthiopien), 25.12.2006 – In Somalia herrscht Krieg. Die äthiopische Regierung erklärte gestern offiziell den Kriegszustand gegenüber den islamistischen Milizen Somalias. Nach einer Kriegserklärung vom Sonntagabend flog Äthiopiens Luftwaffe Angriffe auf den vor kurzem wieder eröffneten Flughafen von Mogadischu sowie einen weiteren ehemaligen Militärflughafen, der 110 Kilometer von Mogadischu entfernt liegt (Ballidogle). Im Grenzgebiet gingen äthiopische Bodentruppen gegen islamistische Milizionäre in der Nähe des Grenzortes Beledweyne vor. Es wird von schweren Gefechten berichtet, die zur Rückeroberung der islamistischen Hochburg geführt hätten. Bei den Kämpfen sollen mehrere hundert Menschen getötet worden sein. Zehntausende Menschen sollen sich in der Region auf der Flucht befinden. Die Europäische Union (EU) warnte in einer Erklärung vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Flächenbrand, der die gesamte Region am Horn von Afrika in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi begründete die Kriegserklärung am Sonntagabend in einer Fernsehansprache: „Um uns gegen den Angriff der Union der Islamischen Gerichte zu wehren, sind wir heute gezwungen, in den Krieg zu ziehen.“ Das Parlament habe eine Resolution zur Verteidigung der Souveränität Äthiopiens gefasst. Mit seinem Angriff unterstützt Äthiopien die international anerkannte somalische Übergangsregierung gegen den so genannten „Rat der Islamischen Gerichte“, der große Teile des Landes kontrolliert. Äthiopien will in dem Nachbarland, mit dem es bereits mehrfach Krieg führte, einen islamischen Gottesstaat verhindern. Die Übergangsregierung unterstützte das Eingreifen Äthiopiens und schloss die Grenzen des Landes. Die Islamisten sollen wiederum mit Waffen aus Eritrea unterstützt werden. Eritrea ist mit Äthiopien verfeindet. +wikinews+

03 Oktober 2006

Deutschland: Tag der offenen Moschee 2006

Köln (Deutschland), 03.10.2006 – Zum zehnten Mal findet heute in Deutschland der „Tag der offenen Moschee“ (TOM) statt. Im ganzen Land öffnen über 1.000 Moscheen verschiedener Verbände (DITIB, Islamrat, VIKZ, ZMD) ihre Tore für über 100.000 Besucher. Der Aktionstag wurde 1997 ins Leben gerufen. „Dieser Tag alleine reicht nicht aus, um mit unseren Nachbarn und Interessierten in Kontakt zu treten. Doch diese Aktion trägt dazu bei, dass Muslime ein Zeichen der Solidarität zu ihrer deutschen Gesellschaft setzen und auch gemeinsam bundesweit für Offenheit und Friedfertigkeit werben“, heißt es in der Pressemitteilung des Zentralrats der Muslime in Deutschland. +wikipedia+

26 September 2006

Ägyptische Zensur trifft FAZ

Frankfurt am Main (Deutschland) / Kairo (Ägypten), 26.09.2006 – Die ägyptische Regierung hat die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 16. September 2006 zensiert. Der Grund für das Verbot, so Informationsminister Anas el Fekhi, seien Schmähungen des Islams in der Ausgabe.

In der Ausgabe der FAZ hat der Greifswalder Historiker Egon Flaig unter dem Titel „Der Islam will die Welteroberung“ einen Artikel veröffentlicht. +wikinews+

24 Juli 2006

Thailändische Börse prüft Möglichkeit eines Islamindex

Bangkok (Thailand), 24.07.2006 – Die Präsidentin der thailändischen Börse (SET), Patareeya Benjapolchai, bestätigte am Sonntag gegenüber der staatlichen thailändischen Nachrichtenagentur (Thai News Agency, TNA), dass die Börse die Möglichkeit eines so genannten Islamindex prüft. Durch den Islamindex sollen muslimische Investoren dazu bewegt werden, an der thailändischen Börse zu investieren. Eine Entscheidung über die Einführung des Index sei noch nicht getroffen worden.

Nach Angaben von Patareeya Benjapolchai soll ein Gremium die Realisierbarkeit des Index prüfen. Das Gremium wird sich aus Experten zusammensetzen, die Informationen darüber sammeln, wie viele Investoren an einem Islamindex interessiert sind und welche Papiere in den Index aufgenommen werden können. Unternehmen, deren Papiere indiziert werden sollen, müssen bestimmte Bedingungen erfüllen. Unter anderem sollen nur Unternehmen aufgenommen werden, die die islamische Lehre nicht verletzen, also zum Beispiel keine Unternehmen, die im Bargeschäft tätig sind. Bei ihren Beratungen wird sich das Gremium laut TNA am „MFC Islamic Fund“ orientieren. Der Islamindex soll sich aus 50 bis 80 Wertpapieren zusammensetzen. Die „Islamic Bank of Thailand“ zeigte sich erfreut über die Pläne der SET.

Die Mehrheit der thailändischen Bevölkerung ist buddhistisch. Es gibt aber eine muslimische Minderheit, die hauptsächlich in den südlichen Provinzen des Landes lebt. Die SET nahm im April 1975 ihren Handel auf. +wikinews+

15 Juli 2006

Hisbollah-Chef erklärt Israel „offenen Krieg“

Beirut (Libanon), 15.07.2006 – Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah hat Israel gestern nach einem Luftangriff auf sein Büro den Krieg erklärt. In einer auf Tonband aufgezeichneten Botschaft, die vom Hisbollah-eigenen Fernsehsender Al Manar ausgestrahlt wurde, hieß es: „Ihr wolltet einen offenen Krieg, und wir sind bereit für einen offenen Krieg“ und weiter: „Unsere Häuser werden nicht die einzigen sein, die zerstört werden, unsere Kinder werden nicht die einzigen sein, die sterben“. Nasrallah drohte mit Raketenangriffen auf die israelische Hafenstadt Haifa und weiter südlich gelegene Orte.

Scheich Nasrallah avancierte in den letzten Tagen zu einem der Hauptziele der israelischen Luftangriffe auf den Libanon. Als Führer der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz ist er ins Fadenkreuz der israelischen Vergeltung für die Entführung zweier Soldaten an der Nordgrenze Israels durch die Hisbollah gerückt. Innenminister Ronni-Bar On (Kadima-Partei) begründete die israelischen Pläne zu seiner Ausschaltung wörtlich so: Mit dem Befehl zum Angriff auf die Nordgrenze Israels habe Nasrallah „sein eigenes Urteil gefällt“. Israel werde ihm „die Rechnung begleichen“. Ein Haaretz-Kommentator sieht hinter dem israelischen Vorgehen ein strategisches Ziel: Die jüngste Eskalation des Konflikts sei eine „Gelegenheit, der Bedrohung durch Hisbollah ein und für allemal ein Ende zu setzen“. +wikinews+

22 Mai 2006

Übergriffe auf Lehrer in Südthailand: 100 Schulen bleiben geschlossen

Ra-ngae / Bangkok (Thailand), 22.05.2006 – Nach dem Angriff auf zwei Lehrerinnen in der thailändischen Südprovinz Narathiwat am Freitag bleiben 100 Schulen in der Region für eine Woche geschlossen, das ist etwa die Hälfte aller Schulen in den fünf Distrikten des Schulbezirks I.
Wie der Präsident des Lehrerverbandes, Thawat Sae-Hum, mitteilte, ist die Entscheidung die Folge der wachsenden Furcht vor weiterer Gewalt bei den örtlichen Lehrkräften. Die Entscheidung steht auch im Zusammenhang mit dem schwindenden Vertrauen in die Sicherheitsmaßnahmen der Regierung. Die Lehrkräfte wollen auf einem Treffen eigene Sicherheitsmaßnahmen diskutieren.
Am Freitag waren zwei Lehrerinnen, 24 beziehungsweise 30 Jahre alt, die an einer Grundschule im Distrikt Ra-ngae unterrichteten, von Dorfbewohnern entführt und brutal geschlagen worden. Die Gehirnverletzungen einer der beiden Frauen waren so schwer, dass sie ins Koma fiel. Die andere Frau wurde weniger schwer verletzt. Die Geiselnahme war mit der Forderung an die Sicherheitskräfte verbunden, zwei Dorfbewohner freizulassen, die am gleichen Tag wegen des Verdachts festgenommen worden waren, an der Ermordung zweier Soldaten beteiligt gewesen zu sein. Die Lehrerinnen wurden drei Stunden später von Sicherheitskräften befreit. Wegen des späten Eingreifens des Militärs entschuldigte sich der Armeebefehlshaber Sonthi Boonyaratklin. Der Oberbefehlshaber der 4. Armee, Ongkorn Thongprasom, bot seinen Rücktritt an. Die Armee untersucht den Vorfall. Die Polizei hat ebenfalls Ermittlungen eingeleitet. Mehrere Verdächtige wurden bereits verhört.

10 Februar 2006

Pressemittelung des ZMD zum "Karikaturenstreit"

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilt sowohl die blasphemischen Angriffe durch die Karikaturen auf den Islam und die Muslime als auch die gewalttätigen Ausschreitungen in verschiedenen Ländern der muslimischen Welt. Wir fordern alle Muslime zur Besonnenheit auf und appellieren an sie eindringlich, den Protest friedlich zu äußern. Auch wenn gezielte Provokationen im Umlauf sind, darf für einen Muslim Gewalt kein Mittel zur Lösung des Konfliktes sein.

Jedem Angriff auf die Würde des einzelnen Muslims und des Islam kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden. Unsere Antwort muss ein kritischer und gesamtgesellschaftlicher Diskurs über Werte und die Achtung vor Glauben und Gewissen sein. In den Mittelpunkt des sogenannten Karikaturenstreites gehört die Frage: Wie sieht der zukünftige zivilisierte Umgang mit Glaubensüberzeugungen anderer Religionen und Menschen aus?

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland ruft alle gesellschaftlichen Gruppen, die Kirchen und nicht zuletzt die Muslime auf, deeskalierend auf die Spirale der Angriffe in Wort und Bild zu reagieren und sich nicht beirren zu lassen, weiterhin den friedlichen Protest zu gehen.
Ausdrücklich hebt der ZMD die bisher besonnene und vernünftige Haltung der muslimischen Bürger im Sinne eines gesamtgesellschaftlichen Friedens in Deutschland hervor.

Berlin/Köln 10.02.06

06 Februar 2006

Kontroverse Karikaturen

Kopenhagen (Dänemark), 06.02.2006 – Angefangen hatte alles mit einer Art Wettbewerb: Ein Buchautor brauchte noch Zeichnungen von Mohammed für sein Kinderbuch, hatte allerdings Schwierigkeiten, Zeichner zu finden. Daraufhin entschloss sich die dänische Tageszeitung „Jyllands-Posten“, die Karikaturisten des Landes aufzufordern, Zeichnungen für eben dieses Buch anzufertigen. Als dann zwölf Einsendungen dieser Karikaturen unter dem Namen „Die Gesichter des Mohammed“ veröffentlicht wurden, gab es kritische Stimmen. Sowohl Staat und Gerichte als auch die Zeitung wurden aufgefordert, diese Karikaturen und ihre Aussagen zurückzuziehen und sich öffentlich zu entschuldigen. Die Institutionen verweigerten mit der Begründung der Pressefreiheit die Entschuldigung, für Staat und Gerichte ist es zudem auf Grund der Unbeteiligung nicht relevant.

Inzwischen kam es zu Aufrufen der Boykottierung dänische Produkte von Muslimen. Einige arabische Länder, wie etwa der Irak, halten Dänemark weiter zu einer offiziellen Entschuldigung an und Terrororganisationen wie die Al-Aksa-Brigade drohen damit, Skandinavier zu entführen, sollten diese nicht innerhalb von 48 Stunden ausgereist sein. Der zweite Schritt führte inzwischen sogar schon dazu, dass die dänische Handelskammer die „Jyllands-Posten“ zu einer Entschuldigung aufforderte.

Daher wurde das Problem an die Organistion der islamischen Konferenz übergeben, die 56 islamische Länder repräsentiert.

Trotzdem bleibt ein Großteil der dänischen Bevölkerung gelassen. Laut einer Blitz-Umfrage sieht ein Großteil des Landes keinen Grund, warum sich die Jyllands-Posten oder gar der dänische Premier Anders Fogh Rasmussen entschuldigen sollten. Laut der Zeitung sei diese Aktion eher ein Test gewesen, bei dem es darum ging, herauszufinden, inwiefern die Angst vor Terroranschlägen die Pressefreiheit in Dänemark einschränkt. Zuletzt habe nämlich kein dänisches Medium kritische Inhalte über den Islam aus Angst vor Vergeltungsanschlägen gebracht. Die Karikaturisten selbst erfreuen sich unterdessen einer enorm hohen Aufmerksamkeit. Viele der Karikaturisten, die ihre Werke versteigert haben, unterstützen mit dem Erlös auch Einrichtungen in islamischen Gebieten, wie zum Beispiel eine Hilfsorganisation, die sich um Erdbebenopfer in diesen Gebieten kümmert.

Die EU versucht derzeit Dänemark im Streit mit den islamischen Ländern zu unterstützen. So drohte die Europäische Union inzwischen harte Sanktionen an, falls der Boykott dänischer Lebensmittel andauere. Auch wurden einzelne der zwölf Karikaturen in verschiedenen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien oder Deutschland nachgedruckt, womit die „Schuldlast“ von Dänemark auf die gesamte EU verteilt wird. Auf diese Weise würde den islamischen Ländern verdeutlicht, dass diese ein Problem mit der gesamten westlichen Welt hätten.

Derweil eskalieren diverse Demonstrationen in der arabischen Welt immer weiter. So stürmten gestern aufgebrachte Moslems die dänische Botschaft in Beirut und legten hier Feuer. Zuvor wurden bereits die Botschaften in Jakarta und Damaskus angegriffen. Die dänische Regierung hat mittlerweile die syrische Regierung kritisiert, nicht für die Sicherheit der Botschaften sorgen zu können. Die Botschaft in Damaskus wurde von den Demonstranten verwüstet. Im Zuge des Sturmes und der Brandlegung der Botschaft in Beirut gab es 200 Festnahmen. Dänemark hat nun eine Reisewarnung für die arabischen Länder ausgesprochen. Der Iran hat angekündigt, seine Botschaft in Dänemark zu schließen, und gab bekannt, dass er ab sofort die Handelsbeziehungen mit Dänemark einstellt. Der iranische Handelsminister Masud Mir-Kasemi sagte heute im staatlichen iranischen Fernsehen, dass alle Arten von Handelsabkommen oder -verhandlungen unterbrochen werden.

Dass der Mohammedstreit nicht mehr nur ein dänisches Problem ist, zeigt der neuste Vorfall in Teheran. Hier haben rund 200 muslimische Demonstranten Brandsätze gegen die österreichische Botschaft geschleudert. Bereits in der letzten Woche wurde ein leerstehendes europäisches Büro im Gazastreifen von Demonstranten gestürmt und ein Deutscher kurzzeitig entführt.

Die pakistanische Ärzte-Vereinigung in der Provinz Punjab gab bekannt, dass sie einstimmig beschlossen hat, mit sofortiger Wirkung Medikamente aus Europa zu boykottieren. Der Boykott richte sich gegen Dänemark, Norwegen, Deutschland, Frankreich und die Schweiz, so deren Generalsekretär Shahid Rao. +wikinews+

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