Afghanistan - Tod eines polnischen Soldaten

Gardez (Afghanistan), 16.08.2007 – In Afghanistan wurde der erste polnische Soldat getötet. Der Zwischenfall soll sich am 14. August im Osten des Landes in der Nähe der polnischen Basis Gardez ereignet haben. Der 28-jährige Mann war mit einem Konvoi unterwegs, der von Taliban angegriffen wurde. Bei einem Gegenangriff erlitt der Soldat dann in einem Feuergefecht die schweren Verletzungen, an denen er später in einer US-amerikanischen Basis verstarb. Das polnische Verteidigungsministerium hat diesen Zwischenfall bestätigt.

Polen hat zirka 1.200 Soldaten in Afghanistan stationiert. Die Taliban haben in der letzten Zeit vermehrt polnische Militärs angegriffen, mehrere Verletzte waren zu beklagen. -wikinews-

VAE erlässt dem Irak 4 Mrd. Dollar Schulden

(wwj) VAE-Präsident Scheich Chalifa kündigte an, dass die Vereinigten Arabischen Emirate dem Irak die Schulden erlassen. Zugleich bestellten sich Irak und VAE gegenseitig Botschafter.

"Appeasementpolitik" und Hitler-Stalin-Pakt

Von Diskutanten wurde behauptet, dass die Akteure der Appeasement-Politik und des Hitler-Stalin-Paktes durch die militärische Überlegenheit Hitlers gerechtfertigt seien. Hier mein Posting in Fortsetzung der Debatte:

Rechtfertigung und Motiv

Detlef N. schrieb am 29.06.2008 20:40 Uhr: "Da müßte man erklären, wenn man diese Politik kritisiert, was man an seiner Stelle getan hätte."

Stimmt, jedes Unwerturteil behauptet implizit gute Alternativen, sollte sie dann auch darlegen, aber wenn Du genauer hinschaust, dann äußerte ich keine Unwerturteile, sondern verurteilte die Unrechtmäßigkeit, Völkerrechtswidrigkeit der Politik Chamberlains und Stalins gegenüber Hitler, Abkommen/Verträge zulasten Dritter geschlossen zu haben, es als "Beschwichtigungspolitik" oder "Sicherheitspolitik" auszugeben.

Die Alternative zur Rechtswidrigkeit ergibt sich aus dem Recht selbst, ansonsten bliebe Politik der Willkür, den moralischen Qualitäten der politischen Akteure anheim gestellt.

Jedes halbwegs zivilisierte Rechtsverständnis bekennt, dass der bloße Vorteil, der vermeintliche oder tatsächliche Vorteil aus sich heraus längst kein "Rechtfertigungsgrund" ist, sondern ist lediglich "Motiv" oder "Folge" sein kann.

Rechtfertigung und Motiv muss man schön auseinanderhalten, ansonsten redet man der Verstrolchung von Politik das Wort.

"Strategische Vorteil der Westverschiebung" ist kein Rechtfertigungsgrund. Das wissen auch die Geschichtsschreiber und fügen darum hinzu, dass es die "Wiederherstellung früherer Grenzen" sei.

Völkerrechtsmäßig wäre indes gewesen, wenn Chamberlain aus Gründen der vermeintlichen Militärüberlegenheit Hitlers gesagt hätte: "Wir sind dagegen, aber hindern Euch nicht."

Völkerrechtsmäßig wäre indes gewesen, wenn Stalin aus Gründen der vermeintlichen Militärüberlegenheit Hitlers gesagt hätte: "Wir sind dagegen, aber hindern Euch nicht und sichern uns gegenseitig mit einem Nichtangriffsvertrag."

Das wäre legal und legitim gewesen, nicht aber die Abkommen mit Hitler zum bloß eigenen Vorteil und Nachteil Dritter.

Wie auch vor dem Irak-Krieg, als ich von der Schröder und Stoiber verlangte, dass den völkerrechtswidrig Krieg führenden USA und Großbritannien die militärischen Überflugrechte auf folgende Weise zu untersagen waren: "Wir verbieten es Euch, aber wir werden Euch nicht hindern."

Es ist vollkommen realpolitisch, dass nicht jeder politische Wille und nicht jedes Recht durchsetzbar ist. Aber es ist verbrecherische Realpolitik, wenn dass Unrecht aus Gründen seiner Nichtdurchsetzbarkeit legalisiert wird.

Die Schlachten des 2. Weltkriegs sind auf dem Schlachtfeld geschlagen. Einigen Strolchen passen die Ergebnisse nicht. Darum finden sich noch immer reichlich Abnehmber für revanschistische Literatur.

Literatur, die sich nicht als Fortsetzung der geschlagenen Schlachten versteht, sondern auf die völkerrechtlichen Schlussfolgerungen besteht, tut sich leider erheblich schwerer, weil sich die internationale Politik trotz Charta der Vereinten Nationen noch immer nicht grundlegend gewandelt hat.

"Chamberlain, Stalin konnten nicht anders", so behaupten welche, "Hitler konnte nicht anders", behaupten andere.
Das ist Untertanengeist oder herrschende Propaganda, und beides läuft auf Geschichtsverklärung hinaus, als sei die eigene Politik vom Gegenüber diktiert.
Stattdessen wird auf solche Weise nur die Verantwortung für eigenes Versagen auf das Gegenüber delegiert.

Mal anschaulich für die einfacheren Gemüter:

Wenn jemand zu Dir sagt, dass Du Dich an einem Mord beteiligen sollst, anderenfalls selbst ermordet wirst, so mag Dir die Not der Erpresstheit strafmildernd zugute gehalten werden, aber Dein Mitmorden wäre davon weder gerechtfertigt noch entschuldigt.

Wenn es Politiker gibt, die uns vormachen wollen, dass im Großen anderes als im Kleinen gelten dürfe, dann lassen sie es zwar nicht an Beispielen fehlen, aber an rechtlicher Begründung.

Diskussionen

Terroranschlag in Bagdad fordert über 50 Menschenleben

(wwj) Mindestens fünfzig Menschen wurden durch einen Autobombenanschlag auf einem Markt in Bagdads Norden ermordet und mehr als 70 verletzt.

ai: Deutschland soll Irak-Flüchtlinge aufnehmen

Amnesty International: Situation irakischer Flüchtlinge verschlimmert sich / Bundesländer müssen handeln und nicht auf einen EU-Beschluss warten

BERLIN, 15.06.2008 - 4,7 Millionen Iraker sind auf der Flucht. Die zunehmend verzweifelte Lage vieler dieser Flüchtlinge schildert der jüngste Bericht von Amnesty International. Die Organisation fordert Deutschland auf, seinen Beitrag zum Schutz der am härtesten Betroffenen zu leisten und einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.
"Syrien allein hat etwa eine Million irakische Flüchtlinge aufgenommen. Doch ihre Lebensbedingungen verschlechtern sich zusehends. Immer mehr sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen", sagt Ruth Jüttner, Irak-Expertin der Organisation. "Es ist überfällig, dass Länder wie Deutschland, die über mehr Ressourcen verfügen, ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten."
Amnesty International begrüßt, dass die deutschen Bundesländer sich im April grundsätzlich bereit erklärt haben, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. "Jetzt müssen der Ankündigung Taten folgen?, so Jüttner.
"Deutschland sollte nicht auf eine EU-weite Regelung warten." Die Innenminister der EU hatten auf ihrem Treffen am 5. Juni über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge diskutiert, waren aber zu keinem greifbaren Ergebnis gekommen.
2,7 Millionen Iraker sind innerhalb des eigenen Landes auf der Flucht. Zwei Millionen haben in den Nachbarländern, vor allem in Syrien und Jordanien, Zuflucht gefunden. Doch beide Staaten versuchen inzwischen, weiteren Zuzug zu stoppen. In den Ländern macht sich eine feindselige Stimmung gegen die Flüchtlinge breit. Sie erhalten keine Arbeitserlaubnis, und ihre Kinder besuchen oft keine Schule, weil sie
zum Unterhalt der Familie beitragen müssen. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk fällt es zunehmend schwer, genügend Nahrung und die notwendigsten Medikamente bereitzustellen.
Bisher haben die EU-Länder wenig zum Schutz der irakischen Flüchtlinge beigetragen. Im Gegenteil: Einige Länder haben begonnen, Menschen in den Irak abzuschieben oder Druckmittel einzusetzen, um sie zur Rückkehr zu bewegen. "Der Irak ist immer noch eines der gefährlichsten Länder weltweit", stellt Jüttner fest. "Statt Menschen
in den Irak zurückzuschicken, müssen die europäischen Staaten endlich ihre internationalen Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz ernst nehmen."
Amnesty International fordert von den EU-Staaten, auf Abschiebungen in den Irak zu verzichten, die Nachbarländer und die internationalen Organisationen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen und selbst irakische Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen.
Einige EU-Staaten haben bereits im Rahmen bestehender Aufnahmeprogramme irakischen Flüchtlingen eine sichere Zuflucht geboten. Deutschland hat bisher kein solches "Resettlement"-Programm. Amnesty International drängt die Regierungen von Bund und Ländern, daher nicht nur einmalig irakische Flüchtlinge ins Land zu lassen.
Vielmehr soll sich auch die Bundesrepublik in einem solchen Programm verpflichten, jährlich eine nennenswerte Zahl schutzbedürftiger Menschen aufzunehmen.

Australien beendet sein militärisches Engagement im Irak

Canberra (Australien), 02.06.2008 – Der seit November 2007 amtierende australische Premierminister Kevin Rudd erfüllt mit dem heute verkündeten Rückzug einer 500 Mann starken australischen Kampfeinheit aus dem Irak ein zentrales Wahlversprechen seiner Partei. Die Soldaten sollen in den nächsten Wochen nach Hause zurückkehren. Etwa 200 Soldaten sollen jedoch in dem Land zum Schutz der australischen Botschaft bleiben. Umfragen zufolge lehnen 80 Prozent der Australier den Krieg im Irak ab. Australien war unter der Vorgängerregierung eines der ersten Länder, die Truppen zur Unterstützung der US-Armee in den Irak entsandten.

Während des dreijährigen australischen Einsatzes im Irak gab es auf australischer Seite keine Toten, sechs Soldaten der australischen Militäreinheiten wurden verletzt. Der australische Verteidigungsminister Joel Fitzgibbon erklärte, die australische Armee habe „im eigenen Hinterhof“ andere Sicherheitsprobleme zu lösen, denen man jetzt die volle Aufmerksamkeit widmen werde. Durch das Engagement im Irak sei die australische Armee bereits zu sehr beansprucht worden. Fitzgibbon betonte, die australische Armee habe seit April 2005 wesentlich zur Ausbildung von 33.000 irakischen Soldaten beigetragen. Die beiden Provinzen, in denen australische Einheiten stationiert waren, al-Muthanna und Dhi Qar, seien die ersten gewesen, in denen die Überwachung der Sicherheit erfolgreich an die irakischen Sicherheitskräfte übergeben worden sei. Diese Regionen seien im Vergleich zu Bagdad und der Umgebung als eher ruhig einzuschätzen. Die militärische Führung in der Region soll nach dem Abzug der australischen Kampfeinheiten an die US-Armee übergehen. Der Oberbefehlshaber der australischen Truppen im Irak, Air Chief Marshal Angus Houston, hatte im Februar gesagt, auch nach dem Truppenrückzug würden zwei Überwachungsflugzeuge der Marine und ein Kriegsschiff zur Bewachung der irakischen Ölplattformen zurückbleiben. Auch zivile Polizeikräfte würden zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und als Berater der irakischen Regierung ebenfalls im Land bleiben.

Nach Angaben des Verteidigungsministers hat Australien in dem Gebiet, für das es die Verantwortung getragen habe, neun Millionen australische Dollar in Infrastrukturmaßnahmen investiert.

Strafanzeige beim IStG

Wie heute außerdem bekannt wurde, soll der ehemalige australische Premierminister John Howard wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Irak-Einsatz angeklagt werden. Eine Gruppe von Rechtsanwälten, Akademikern und Politikern beschuldigt ihn australische Soldaten in einen Kriegseinsatz geschickt zu haben, der von der UNO nicht beschlossen worden war. Die Anklage soll dem Internationalen Strafgerichtshof (IStG) in Den Haag zugestellt worden sein. +wikinews+

Irak: Drei und neun Tote bei Terroranschlägen

(wwj) Das Morden im von Bush,Blair&Co. ins Chaos gestürzte Zweistromland setzt sich fort. Zwei Anschläge allein wieder gestern. Vorgestern hatte CIA-Chef Michael Hayden
gegenüber der "Washington Post" erklärt, ein "naher strategischer Sieg über Al-Kaida im Irak" sowie in Saudi-Arabien stehe bevor.

Am heutigen Sonntag verließen die letzten von 500 australischen Soldaten den Irak. Wie sah deren "Mission" aus? Davon hörte man wenig. Sie waren Teil dieser "Allianz der Willigen", die Bush brauchte, um seinen Bruch des Völkerrechts nicht als Alleingang erscheinen zu lassen.

US-Senat stimmt gegen Truppenabzug aus dem Irak

WASHINGTON, 23. Mai (RIA Novosti). Der US-Senat hat die von den Demokraten eingebrachte Gesetzesänderung, mit dem Truppenabzug aus dem Irak zu beginnen, abgeschmettert.

Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Washington berichtet, stimmten 63 Senatoren bei 34 Gegenstimmen gegen eine Änderung des Gesetzentwurfs über den Truppenabzug aus dem Irak.
Am Vortag warnte das Weiße Haus die Senatoren, dass Präsident George W. Bush bei einer Annahme des Gesetzentwurfs ein Veto einlegen wird.
"Dieser Gesetzentwurf ist darauf ausgerichtet, unsere Befehlshaber die Hände und Füße zu fesseln, und enthält keinen realen Terminplan für den Truppenabzug. Ein überhasteter Abzug aus dem Irak wird unsere Feinde stärken und ihren Glauben daran bestätigen, dass die USA ihre Versprechen nicht erfüllen.
Das kann zur Entstehung eines Zufluchtsorts für den Terrorismus im Irak führen, der für Angriffe gegen die USA und unsere Interessen in der ganzen Welt genutzt werden kann. Es kann auch ein Chaos im Irak herbeiführen, das sich in der ganzen Region ausbreiten wird", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses.

Russ.Kommentar zum Irak-Krieg

Analysen und Kommentare
USA im Irak: Die vergessenen Lehren des Vietnamkriegs

MOSKAU, 05. Mai (Ilja Kramnik, RIA Novosti). Um 11.30 Uhr am 30. April 1975 wurde über dem Palast der Unabhängigkeit in Saigon eine rote Fahne gehisst.

Der zweite Indochinakrieg, der Ende der 50er Jahre ausgebrochen war, galt somit offiziell als beendet.

Der Verlauf des vor 33 Jahren beendeten Krieges und seine Folgen sind insofern interessant, weil sie Assoziationen mit dem jetzigen Krieg im Irak erwecken.

Der größte Krieg in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, erfasste Vietnam, Laos und Kambodscha. Der wichtigste Kriegsschauplatz war Vietnam, das laut den Genfer Abkommen von 1954 in einen nördlichen und einen südlichen Teil geteilt wurde. Gemäß den Bedingungen der Abkommen hätte sich Vietnam 1956 nach freien Wahlen wiedervereinigen sollen, aber das proamerikanische Regierung von Ngo Dinh Diem, die im Süden an die Macht kam, verkündete unter dem Bruch der Abkommen einseitig die Bildung der souveränen Republik Vietnam.

Bald nach der Verkündung des neuen Staates leitete die Regierung eine Agrarreform ein, die unter anderem durch die Aufhebung der ländlichen Selbstverwaltung begleitet wurde, und entfesselte Repressalien gegen die kommunistische Opposition. Im Ergebnis begann 1957 ein schleichender Partisanenkrieg.

1959 beschloss die Führung Nordvietnams mit Ho Chi Minh an der Spitze, die Partisanen des Südens zu unterstützen. Darauf bekamen die Partisanen Waffen und Militärberater. Ursprünglich wurden die Waffen über die entmilitarisierte Zone längs des 17. Breitengrads, der die Grenze zwischen beiden Vietnams kennzeichnete, geliefert. Bald kamen die Frachten unter Umgehung dieser Zone über den "Ho-Chi-Minh-Pfad": ein System von Straßen, die längs der Grenze zu Vietnam auf in Laos und Kambodscha verliefen. Inzwischen vereinigten sich die südvietnamesischen Partisanen zu einer einheitlichen "Nationalen Befreiungsfront Südvietnams" beziehungsweise der Vietcong.

In dieser Zeit griff der Krieg auf Laos über: Dort kämpften die Regierungskräfte gegen die prokommunistischen Partisanen der Bewegung Pathet Lao (Patriotische Front von Laos).

Der ausufernde Krieg zwang die USA, ihrer Marionette Diem zu Hilfe zu kommen. 1961 tauchten in Südvietnam die ersten Einheiten der US-Streitkräfte auf: zwei Hubschrauberstaffeln, die die Mobilität der südvietnamesischen Spezialeinheiten erhöhen sollten. Außerdem trafen in Vietnam zahlreiche amerikanische Militärberater ein.

Die instabile, bestechliche und unpopuläre Regierung Südvietnams sicherte der Vietcong und den sie unterstützenden Kräften Nordvietnams beträchtliche militärische Erfolge. Nur eine direkte Einmischung der USA hätte den Sieg der Vietcong, der unvermeidlich schien, verhindern können.

Ein Anlass für eine Intervention ergab sich am 2. August 1964: Laut offizieller amerikanischen Version griffen nordvietnamesische Schnellboote einen amerikanischen Zerstörer an, der in den neutralen Gewässern des Golfs von Tonkin für Aufklärungsaufgaben unterwegs war. Der Zwischenfall wiederholte sich in der Nacht des 4. August. Am Tag darauf flogen die Bordflugzeuge der US-Kriegsmarine die ersten Angriffe gegen Ziele in Nordvietnam. Noch am gleichen Tag nahm der US-Kongress die "Tonkin-Resolution" an, die den Präsidenten bevollmächtigte, militärische Gewalt in Südostasien anzuwenden.

Lyndon B. Johnson beeilte sich nicht, davon Gebrauch zu machen: Die Eskalation des Kriegs hätte ihm bei den Wahlen von 1964 schaden können, bei denen er als "Kandidat des Friedens" auftrat - im Unterschied zum "Falken" Barry Goldwater. Unterdessen führte die Vietcong ihre Offensive weiter und besetzte immer neue Gebiete des Landes. Nordvietnam unterstützte die Partisanen jetzt schon nicht mit Militärberatern, sondern durch seine regulären Truppen.

Im Ergebnis beschloss Johnson im März 1965, nach Vietnam ein Truppenkontingent zu entsenden. Zuerst setzte es sich aus zwei Bataillonen der Marineinfanterie, die den Flugplatz von Da Nang schützten, zusammen. Doch bis Jahresende stieg das US-Militärkontingent auf 185 000 Mann an. An der Küste Vietnams patrouillierten ständig starke Kräfte der US-Kriegsmarine; Flugzeugträger lagen an zwei Schlüsselpunkten: der Yankee-Station (zwei bis drei Flugzeugträger an der Küste Nordvietnams) und der Dixie-Station (ein Flugzeugträger an der Küste Südvietnams). Die US-Luftwaffe begann ihre erste lang angelegte Offensive gegen Nordvietnam (Operation Rolling Thunder).

Die unmittelbare Einmischung der USA in den Vietnamkrieg provozierte sofort eine Antwort des sozialistischen Blocks und brachte sogar die UdSSR und China ein wenig näher (die Beziehungen waren zu dieser Zeit bereits ziemlich angeschlagen). Seit dem Frühjahr 1965 lieferten die sozialistischen Länder massiv Waffen an Vietnam. Die sowjetische und osteuropäische Rüstung und Technik traf mit Schiffen im Hafen von Haiphong ein, China konnte Nachbarland Vietnam direkt über die Grenze versorgen.

Die US-Luftstreitkräfte unternahmen mehrmals erbitterte Angriffe gegen Haiphong, mieden jedoch dabei den Hafen und die Anlegestellen der Schiffe: Der Untergang eines Schiffs unter der Flagge der UdSSR oder eines ihrer Verbündeten hätte unvorhersagbare Folgen nach sich ziehen können.

Das Gros der sowjetischen militärischen Lieferungen machte die Technik und Ausrüstung der Luftverteidigung aus: Fla-Raketen-Komplexe, Geschütze, Radarsysteme. Geliefert wurden auch Jagdflugzeuge, aber in weit geringeren Mengen als im Koreakrieg. Der Vietnamkrieg wurde zu einer beeindruckenden Vorstellung der Luftverteidigungssysteme und bereicherte beide Seiten mit vielen Erfahrungen sowohl bei der Organisation als auch Bekämpfung der Luftverteidigung. Im Grunde bildeten sich in Vietnam die modernen Prinzipien des Aufbaus der Luftverteidigung heraus. Die Grundlage bildete die Kombination der leichten Luftabwehrartillerie mit Fla-Raketen verschiedener Reichweite. Nach den Ergebnissen von Vietnam gingen die USA daran, mit Präzisionswaffen ausgerüstete Eingreifflugzeuge in der Stealth-Technik zu entwickeln.

Die aktive Kriegsphase dauerte bis zum Frühjahr 1973. Einerseits verloren die USA keine einzige Schlacht, andererseits zählten sie 58 000 Tote und über 300 000 Verwundete, ohne einen merklichen Erfolg erzielt zu haben. Der Partisanenkrieg dauerte an und dehnte sich auf immer neue Gebiete und Territorien aus. Die USA mussten in den Krieg in Laos eingreifen, wo die von ihnen unterstützten und bewaffneten Hmong-Stämme das wichtigste Gegengewicht zur Pathet Lao wurden. Dann mischten sie sich auch in Kambodscha ein. Dort musste die proamerikanische Regierung von Lon Nol an die Macht gebracht werden, damit die Vietcong Kambodscha nicht mehr als Rückzugsgebiet nutzen konnte. Der Machtantritt Lon Nols bedeutete den Beginn eines Bürgerkriegs in Kambodscha. Seine Gegner waren die Einheiten der Roten Khmer unter der Führung von Pol Pot.

In den USA selbst bekam der Krieg immer mehr Gegner. Johnsons Nachfolger Richard Nixon befahl den Abzug der Truppen aus Vietnam. Dieser Beschluss war fatal für die Saigoner Regierung: Trotz der andauernden Unterstützung durch Militärberater und Waffen wurde der Krieg verloren. Die letzten amerikanischen Verbündeten konnten aus Saigon mit Hubschraubern der US-Kriegsmarine fliehen, und zwar wenige Stunden bevor auf die US- Botschaft die nordvietnamesischen Panzer rollten. Ein paar Wochen zuvor, am 17. April 1975, nahmen die Truppen der Roten Khmer die kambodschanische Hauptstadt Phnom Penh ein.

Die Beendigung des zweiten Indochinakriegs befriedete die Region nicht. Vier Jahre später musste Vietnam gegen Kampuchea (neuer Name Kambodschas) die Kämpfe führen, um die Regierung Pol Pots zu stürzen, der im Lande ein Terrorregime errichtet hatte. Praktisch gleichzeitig wurde Vietnam von China angegriffen, aber dieser Überfall wurde mit Unterstützung der UdSSR erfolgreich abgewehrt.

Zieht man Parallelen zu Irak, so drängt sich der Schluss auf, dass die Eskalation eines Konfliktes und die intensiven Kämpfe nicht zum Sieg führen: Für einen Sieg in Vietnam reichte nicht einmal ein Kontingent aus, das eine halbe Million Mann stark war. Aber zum Sieg führt auch nicht die Übergabe der Initiative an die örtlichen Verbündeten: In der Regel versinken sie in Streitereien und der Korruption, so dass sie gegen jede auch nur einigermaßen organisierte Kraft verlieren. Der Sieg kann in einem solchen Krieg nur erreicht werden, wenn politische, wirtschaftliche und militärische Methoden vernünftig miteinander kombiniert werden. Eine notwendige (wenn auch nicht hinreichende) Bedingung des Erfolgs ist das Vorhandensein eines der örtlichen Bevölkerung verständlichen Entwicklungsmodells. Ein solches Modell hatten die USA vor 30 Jahren in Vietnam nicht. Offenbar haben sie es auch in Irak nicht. Die Ergebnisse dieser beiden Kriege werden sich für die USA wohl kaum voneinander unterscheiden - es sei denn durch die Zahl der Todesopfer.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Moskau verdächtigt USA der Iran-Kriegsplanung

Wie vor einem Jahr beteiligt sich Moskau an Spekulationen, dass die US-Regierung einen Militärschlag oder Krieg gegen den Iran plane.

USA-Drohungen gegen Iran zielen auf Gas-OPEC ab - „RBC Daily“

MOSKAU, 04. Mai (RIA Novosti). Das Pentagon plant für die nächste Zeit einen Schlag gegen Iran, sollte dieses Land sein Nuklearprogramm sowie die Aufrüstung von Schiiten im Nachbarland Irak nicht einstellen. Diese Berichte tauchten am 30. April unter Berufung auf eine ranghohe Pentagon-Quelle auf, schreibt die Wirtschaftszeitung „RBC Daily“ am Sonntag.

Einige Experten meinen allerdings, dass die USA auf diese Weise versuchen, das Eindringen des russischen Gaskonzerns Gazprom in diese Region zu verhindern und die erfolgreiche Zusammenarbeit von Teheran und Moskau an der Bildung einer „Gas-OPEC“ zu torpedieren.

Ebenfalls am 30. April erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Delhi, Indien sei bereit, ein Abkommen über den Bau der Gaspipeline Iran-Pakistan-Indien (IPI) zu schließen. Zuvor hatte Iran Pakistans Unterstützung für das Projekt gesichert. Dieses wird auch von Gazprom unterstützt: Der russische Gasmonopolist bietet seine Investitionsbeteiligung im Austausch gegen einen Anteil am Konsortium an.

Wie Igor Tomberg, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Energie-Studien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie, feststellt, wäre Russland bereit, Teheran und Dehli die Verlegung einer Pipeline auf dem Grund des Arabischen Meeres - am instabilen Pakistan vorbei - anzubieten. Die USA, die eigene Pläne für das iranische Gas haben, sind indes kategorisch gegen das IPI-Projekt.

Besorgnis in den USA rufen auch Pläne für die Bildung einer „Gas-OPEC“ hervor, deren Satzung bei einem Treffen der Energieminister der Gas exportierenden Länder im Sommer in Moskau beschlossen werden soll. Gleichzeitig ist Iran bemüht, Gazprom in seine Projekte einzubeziehen. Ende April vereinbarte der russische Konzern mit der Nationalen iranischen Ölgesellschaft die Gründung eines Joint Ventures für den Abbau des Gasvorkommens Süd-Pars. All das wird die globale Energiewirtschaft stark beeinflussen, meint Konstantin Simonow, Chef des Fonds für nationale Energiesicherheit. Die Rolle von Gas werde im 21. Jahrhundert weiter steigen, stellt er fest.

All das zwingt Washington zu unüblichen Handlungen. So fand am 30. April in Baku ein von den amerikanischen Regierungsstrukturen aktiv unterstütztes Forum des Kongresses der Aserbaidschaner der Welt statt. Der Kongress war 1997 in den USA „zum Kampf um die Unabhängigkeit Süd-Aserbaidschans“ gegründet worden. Es handelt sich um die von den Aserbaidschanern besiedelten Nordprovinzen Irans. Im Grunde genommen, wurden beim Kongress territoriale Ansprüche an Iran formuliert.

2006 erschien in den USA ein Beitrag des einflussreichen militärpolitischen Kommentators Ralph Peters unter dem Titel: „Die blutigen Grenzen. Wie ein gerechterer Mittlerer Osten aussehen würde“. Darin schlug er unter anderem vor, die Nordprovinzen Irans Aserbaidschan anzuschließen.

Etwaige Zweifel, dass diese Ideen im Weißen Haus unterstützt werden, entfielen nach einer teilweisen Umsetzung dieses Plans 2007: Der Irak wurde faktisch in einen sunnitischen, einen schiitischen und einen kurdischen Quasi-Staat aufgegliedert. Die USA betrachten Aserbaidschan nicht nur als einen wichtigen Verbündeten in Transkaukasien und ein potentielles Nato-Mitgliedsland, sondern auch als einen der insgesamt vier Aufmarschräume zur eventuellen Okkupation Irans.

Irak - Momentaufnahme

Irak: Basra erneut umkämpft

Seit einer Woche sind ca. 1000 britische und us-amerikanische in die südirakische Öl-Hafenstadt Basra zurück, um die irakische Armee bei der Bekämpfung schiitischer Milizen zu unterstützen. Über Opferzahlen dieser nun schon seit Monaten andauernden Kämpfe fehlen Informationen. Der Schiitenführer Sadr drohte der irakischen Regierung mit Krieg, wenn die Kämpfe in Basra nicht eingestellt würden.
Die US-Regierung stellt die Situation im Irak als "beruhigt" dar, seit man mit einigen Gruppen der Aufständischen kooperiere. Aber die Lage bleibt unübersichtlich. Und das angerichtete Chaos schafft täglich Leid, das durch nichts wieder gutzumachen ist.

Ukraine entsendet 15 Militärangehörige in den Irak

Die nachstehende Meldung zeigt, dass es im Irak-Konflikt auch um das Wetteifern Russlands und der USA geht:

Ukraine: Präsident Juschtschenko entsendet erneut Militärs in den Irak

KIEW, 11. April (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko entsendet erneut Soldaten zur Beteiligung an der UN-Hilfsmission im Irak.

Die Ukraine hatte bereits im Jahre 2005 ihre Militärs aus dem Irak abgezogen. Das war eine der Wahlversprechungen von Juschtschenko, der zurzeit den Nato-Beitritt anstrebt.

Laut dem Erlass, der auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht wurde, wird „eine Friedenstruppe von Militärangehörigen und Mitarbeitern der Streitkräfte der Ukraine - insgesamt 15 Mann“ in den Irak entsendet.

Der ukrainische Präsident beruft sich dabei auf die Interessen der Entwicklung „der langfristigen Zusammenarbeit der Ukraine und des Irak“, die Interessen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit sowie auf „die nationalen Interessen des Staates“.

Die ukrainische Mission im Irak hatte am 28. August 2003 begonnen. Vor dem Abzugsbeginn im Jahre 2005 hielten sich rund 1600 ukrainische Soldaten im polnischen Verantwortungsgebiet im Irak auf. Während des Einsatzes im Irak wurden 17 ukrainische Militärangehörige getötet. Ein ukrainischer Soldat starb an Herzversagen.

Nach dem Jahr 2005 waren noch mehrere ukrainische Militärexperten im Irak eingesetzt, die laut dem ukrainischen Außenministerium „keine Militäreinheit bildeten“, sondern bei der Ausbildung der irakischen Streitkräfte und bei der Nutzung von Kampftechnik geholfen haben.

5 Jahre Irak-Krieg

Als Beispiel für Wahrheitsgehalt und Gewichtungen in der Geschichtsschreibung - die aktuellen Rückblicke bzw. Dokumentationen auf fünf Jahre Irak-Krieg, wie sie dem Massenpublikum auf unterschiedliche Weise präsentiert werden und "Geschichte machen":

Zum 5. Jahrestag des Irak-Kriegs wurden zahlreiche Dokumentationen ausgestrahlt, zwar überwiegend kritisch gegen Bush, aber es kam zu kruden Verfälschungen des Film-Materials, z.B. der oft gezeigte Abriss der Saddam-Hussein-Statue auf einem Platz in Bagdad.
Diesem Abriss wurde damals und auch jetzt in den Dokumentationen "Symbolkraft" beigemessen, obwohl es dafür wenig irakisches Publikum gab. Es war eher als ein bloßes "Medienereignis", eine Inszenierung, die obendrein missglückte, weil die Saddam-Statue zwar kippte, aber nicht vom Sockel fiel, sondern erst nach umständlichen Zusatzmaßnahmen.
In einigen der heutigen Dokumentationen wird dieses "Hängenbleiben" einfach rausgeschnitten: Die Statue kippt, Schnitt, das Statue liegt am Boden.

Das ist nur eine Kleinigkeit, aber beispielhaft für den Umgang mit Wahrheit, für die daraus unterschiedliche Wahrnehmung.

Zwischenzeitlich fand sich in den Film-Archiven der Abriss einer ähnlichen Statue, das anderswo im Irak stand. Dort waren Statue und Sockel auf eine Weise verbunden, dass es gemeinsam umgerissen werden konnte, "glatt lief". Das verschiedene Bild-Material führt nun zur Verwechslungen, schafft falsche Geschichtsbilder.

Anderes Beispiel: Der "Zeitzeuge" J. Fischer tritt auf und und erzählt zu seinen Gunsten, dass er gegen den Irak-Krieg gewesen ist. Stimmt, aber mit Tränendrüsen-Argumenten auf der vorangegangenen NATO-Tagung und der Weltsicherheitsratssitzung.
Fischer, obwohl gemeinsam mit Schröder hauptverantwortlich für die deutsche Position, kam damals nur mit Glaubensbekenntnissen, dass die irakische Gefahr schon nicht so groß sei, wie von Bush, Merkel & Co. behauptet, aber an substantieller Argumentation kam nichts. Kein völkerrechtlicher Einwand, keine Infragestellung der von Powell präsentierten "Beweise". Als hätten der BND usw. gar nicht existiert.
So ließ die Bundesregierung den Frieden und solche wie mich damals im Stich und verklärt heute "Geschichte".

Der Druck der Kriegstreiber auf die Kriegsopposition ist so groß, dass sogar Leute wie Korrespondent Tilgner in heutigen Interviews nachgeben und behaupten, sie hätten damals nicht geahnt, in welches Desaster der Irak-Krieg führen würde. Weil Tilgner um sein Ansehen als seriöser Korrespondent fürchtet, wenn er den Geschichtsverlauf als vorhergesehen bezeichnen würde.
Das erspart ihm ein großes Stück Opposition gegen Bush, Merkel & Co., denn ohne Vorhersehbarkeit erspart er Bush, Merkel & Co. ein großes Stück der Verantwortungslast.

Was ziehen wir als Geschichtsdokument und wen als Zeitzeugen heran?

Ich empfehle Reden von Mubarak, der ausdrücklich vor einer Invasion mit dem Argument warnte, dass auf solche Weise dem Terrorismus nicht der Garaus, sondern im Gegenteil Tausende Bin Ladens die Folge sein werden.

Zwar muss man auch solche Prophetie gewichten, denn Mubarak fürchtete negative Kriegswirkungen für seine Macht im eigenen Land, aber das ließ ihn immerhin zu anderen Schlüssen kommen, während die Kriegstreiber fernab der Konfliktregion nicht zu fürchten hatten, dass ihnen daheim etwas zusammenbricht.

Und ich empfehle den "Zeitzeugen" Saddam Hussein, der vor der Invasion mit massenhaften Selbstmord-Attentaten drohte und abschrecken wollte. Das verführte mich damals zu einem zweifelhaft sarkastischem Kommentar, in dem ich dem irakischen Diktator empfahl, durch eigenes Vorbild zu glänzen und dadurch der Welt inklusive Irak größeres Unheil zu ersparen.

Die Leute, die damals den Krieg herbei logen und machten, wollten nicht hören und logen bewusst, wie Powell inzwischen als schlimmstes Ding seines Lebens einräumte. Deshalb soll von denen heute niemand mit der Floskel kommen, es sei nicht vorhersehbar gewesen, denn das ist erneut gelogen.

Was ist bzw. wurde nun "Geschichte"? Die Bush-Version, die Fischer-Version? Die Geschichte der Macher? Meine Version? Von den Totgemachten ganz zu schweigen, denn die wurden vor dem Krieg nicht gefragt, sondern schlechte Vertreter kamen zu Wort, die in eigener Sache unterwegs waren, darunter auch viele Exil-Iraker.

Die Geschichte der Kriegsmacher war anders versprochen, war gewisss "kein Weltuntergang", aber für 150.000 Menschen der Tod, für 4 Mio. Menschen Flucht und Vertreibung, für eine ganze Nation ein Leben in Furcht, Hass und Ruinen.
Die Überlebenden haben die Chance zur Erholung - auf blutdurchtränktem Boden.

Geschichts- und Politikwissenschaft, auch der Geschichtsunterricht können sich mit Multisubjektivität und Multiperspektivität nicht begnügen, wären Selbstzweck, wenn das politische Geschehen nicht an dessen Ethik gemessen wird, mindestens dem Recht.

Mancher Glanz ginge verloren, aber der wäre ohnehin trügerisch, so dass die historischen und aktuellen Imperien entsprechend dem für ihre Moral, Religion, Weltanschauung und Wirtschaft vergossenen Blut gemessen würden und weniger nach ihrer Machtfülle aus den Machbarkeiten, der Ausnutzung von Schwäche, denn das lässt die Gewalt hin und her toben.

Die Geschichtswissenschaft ist politisch. Die Frage ist nur, für wessen Heldensagen sie sich bezahlen lässt, entscheidet und also auch tradiert, ob für die Wahrnehmung militärischer Argumente oder intellektueller Argumente.

Beides hat seine spezifische und überschneidende Moral, fordert zur Beurteilung in dem Maße heraus, wie es in Forschung und Lehre gewichtet wird.

Wenn ich einerseits für die Relevanztheorie werbe, so mag Werbung für "mehr Mubarak und weniger Fischer" wie das Andererseits scheinen,
weil das Durchsetzungsmoment "mehr Geschichte macht" als die bloß geforderte Politik. Wenn aber die (Durchsetzungs-)Macht nicht mit mehr Haftung gekoppelt wird, verführt das zu selbstgerechter Machtausübung.

Diesen Zusammenhang sollte die Geschichtswissenschaft untersuchen, der Geschichtsunterricht vermitteln. Folge daraus müsste "mehr Haftung" sein, wenn schon nicht juristisch, so wenigstens durch Kritik an solcher Rechtlosigkeit und mit guten Gründen für Gnade.
Beides sind moralische und juristische Selbstverständlichkeiten, zwar auch im Völkerrecht, finden aber dann nur gegen Kriegstreiber und deren Völker Anwendung, denen die militärische Niederlage zur weitgehenden Wehrlosigkeit wurde.

Mubaraks Mahnung kam in keiner Dokumentation vor. Die Asyl-Angebote anderer Araberstaaten an die Adresse Husseins fanden keine Erwähnung, die Angebote Saddam Husseins ohnehin nicht. - Das entstehende Geschichtsbild ist falsch, aber so kommt es in die Schulbücher. Nicht in allen, denn in Ägypten wird man es anders sehen. Damals verpasst, heute verpasst: Multisubjektivität zwecks Multiperspektivität - zwecks Entwicklung gemeinsamen Rechts.

msr >> Diskussion

Irakische Flagge über Erbil

Im jahrelangen Flaggenstreit zwischen der kurdischen Autonomieregierung und der irakischen Zentralregierung wurde im Januar 2008 ein Kompromiss gefunden und die irakische Flagge neu gestaltet, so dass sie nun wieder auf dem kurdischen Parlamentsgebäude in Erbil gehisst wurde. Dort hatte seit Jahren eine ausschließlich kurdische Flagge geweht und Spannungen zwischen Erbil und Bagdad vertieft. >> Diskussion

Türkische Bodenoffensive im Nordirak

Die Türkei zieht nach heftiger Kritik seitens der US-Regierung die Truppen aus dem Nordirak zurück. Am 22. Februar 2008 waren nach türkischen Angaben 10.000 Soldaten im Nordirak interveniert, um dort Rückzugsgebiete der PKK zu zerstören. In türkischen Medien wird als Erfolg gefeiert, dass mehr als 100 kurdische Kämpfer getötet seien, während die türkischen Verluste mit weniger als 30 toten Soldaten beziffert wurden.
US-Außenminister Gates hatte in einem kurzfristig anberaumten Besuch in Ankara zum schnellstmöglichen Rückzug gemahnt, da der Irak keine zusätzlichen Belastungen brauchen könne. Andererseits melden Nachrichtenagenturen, dass die US-Geheimdienste die türkische Armee mit Informationen zu PKK-Stellungen versorgt hätten.

Die kurdische Autonomieregierung in Erbil kritisierte die türkischen Angriffe, insbesondere die Zerstörung zahlreicher Brücken.

Kucinich möchte Amtsenhebungsverfahren gegen Bush

WASHINGTON, 28. Januar (RIA Novosti). Der demokratische US-Präsidentenkandidat Dennis Kucinich will am Montag eine Resolution im Repräsentantenhaus einbringen, in der er zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident George W. Bush aufruft.
Kucinich wirft Bush vor, den US-Waffengang gegen den Irak demagogisch begründet zu haben.
Kucinich gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass er die Forderung nach dem Amtsenthebungsverfahren am Montag einbringen werde, an dem Bush vor den beiden Kammern des Kongresses seine Rede zur Lage der Nation halten werde.
„Der Präsident und der Vizepräsident haben gelogen, 4000 Soldaten von uns sind ums Leben gekommen. Der Präsident und der Vizepräsident haben gelogen, und eine Million schuldlose Iraker sind in einem Krieg umgekommen, der uns zwei Billionen Dollar kosten wird“, sagte Kucinich.
„Die Lüge ist ein Verstoß, der mit einem Amtsenthebungsverfahren bestraft werden soll“, betonte er.

Putin ruft USA zu Truppenabzug aus Irak auf

MOSKAU, 19. Dezember (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA erneut dazu aufgerufen, eine exakte Frist für den Abzug der Truppen aus dem Irak festzulegen.
„Wenn sie (die irakische Führung) wüsste, dass ... die amerikanischen und die anderen ausländischen Truppen abgezogen werden, würde sie bereits heute etwas dafür tun, um sich auf den festgelegten Termin vorzubereiten. Meiner Ansicht nach wäre das richtig“, sagte Putin in einem Interview für das US-Magazin „Time“.
Er betonte, dass eine solche Entscheidung zusammen mit der UNO getroffen werden müsse.
Am gestrigen Dienstag hat der UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf bestätigt, der die UN-Mission im Irak um ein Jahr verlängert. Laut dem Dokument bleiben 160 000 Armeeangehörige bis Ende 2008 im Irak, da die „Bedrohung im Irak weiterhin die internationale Sicherheit und den Frieden gefährdet“, heißt es in der Resolution. Abgezogen werden die Koalitionstruppen nach Ablauf dieser Frist nur dann, wenn die irakischen Behörden darum bitten.
Russland war von Anfang an gegen eine Militäroperation im Irak.
„Ich habe heute keinen Grund, meine Position zu ändern, im Gegenteil, der Verlauf der Ereignisse der letzten Jahre hat gezeigt, dass wir richtig lagen“, äußerte Putin diesbezüglich.

Iraks Präsident sieht Ende des Kurden-Konflikts näher kommen

KAIRO, 14. November (RIA Novosti). Nach Ansicht des irakischen Präsidenten Jalal Talabani ist die Krise an der irakisch-türkischen Grenze „faktisch ausgeschöpft“.
Das sagte Talabani in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung „Al-Ahram“.
Ihm zufolge hat die irakische Delegation auf der jüngsten Konferenz in Istanbul die türkische Führung davon überzeugen können, dass Bagdad „tatsächlich gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) kämpft, die sich gesetzwidrig im Nordirak aufhält“.
„Wir haben uns damit einverstanden erklärt, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken, und verboten, aus einer Stadt in eine andere umzuziehen und die Flughäfen zu nutzen“, so Talabani.
Nach seiner Auffassung hatte das Treffen zwischen dem türkischen Premier Tayyip Erdogan und US-Präsident George W. Bush am 5. November es ermöglicht, die Spannungen an der türkisch-irakischen Grenze abzubauen.
„Wie ich glaube, gibt es keine Gefahr einer türkischen Invasion in Kurdistan mehr“, schlussfolgerte der irakische Präsident.
Das türkische Parlament hatte der Regierung Mitte Oktober ein einjähriges Mandat für einen grenzüberschreitenden Militäreinsatz gewährt, wo nach Angaben der Armee rund 3500 Kämpfer der PKK konzentriert seien.
Der Konflikt mit der PKK, die seit 1984 einen bewaffneten Unabhängigkeitskampf führt, hat bislang rund 40 000 Menschen das Leben gekostet. Die türkischen Behörden weigern sich kategorisch, den Dialog mit den Separatisten zu führen und wollen mit Gewalt der PKK ein Ende setzen.
Die Türkei hat eine 100 000 Mann starke Truppe an der Grenze zum Nordirak zusammengezogen. Den Fernsehsendern NTV und CNN-Turk zufolge hat die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag (um 2.00 Uhr Ortszeit) kurdische Kämpfer im nordirakischen Grenzgebiet angegriffen.

Ahmadinedschad fordert USA zum Irak-Rückzug auf

TEHERAN, 13. November (RIA Novosti). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Dienstag die „Besatzungstruppen“ mit den USA an der Spitze zum raschen Rückzug aus dem Irak aufgerufen. Das berichtet RIA-Novosti-Korrespondent aus Teheran.
„Die Präsenz der Okkupationstruppen im Irak führt zu Instabilität in dem Land. Es liegt in ihrem Interesse, das irakische Territorium so schnell wie nur möglich zu verlassen“, erklärte er beim Treffen mit dem Vorsitzenden der irakischen Schiiten-Partei „Rat für die Islamische Revolution“, Abdul Asis-al Hakim, in Teheran.
Ahmadinedschad unterstrich, dass das irakische Volk auch ohne äußere Hilfe in der Lage sei, die Ordnung im Lande wieder herzustellen und die Souveränität des Iraks zu festigen.
Der irakische Politiker berichtete bei dem Treffen von den politischen und wirtschaftlichen Erfolgen im Irak sowie von den Fortschritten bei der Gewährleistung von Sicherheit. Er brachte Iran gegenüber seine Dankbarkeit für die Hilfe zum Ausdruck, „die beim Prozess der Herstellung der nationalen Souveränität im Irak“ geleistet worden sei.

KOMMENTAR

"Das irakische Volk ist auch ohne äußere Hilfe in der Lage, die Ordnung im Lande wieder herzustellen"? Mit solch populistischen Schmeicheleien täuscht Ahmadinedschad darüber hinweg, dass er das "irakische Volk" allenfalls in einer Weise fragen würde, wie er im Iran durch weitgehende Ausschaltung der Opposition an die Macht gehievt wurde.

Und Ahmadinedschad täuscht auch darüber hinweg, dass sich das "irakische Volk" wie so viele "Völker" gar keines war oder ist, sondern ethnisch und religiös so lange und tief zerstritten, dass die Iraker eben nicht "in der Lage waren", Saddam Hussein loszuwerden, bevor es zur US-Invasion kam.

Typen wie Ahmadinedschad müssten eigentlich "DANK an Bush" sagen, aber Saddam Hussein ist ihm vergessen, obwohl auch das ein vermeintlich "Heiliger Krieg" war. Solch Vergessen braucht es zum nächsten.

Ahmadinedschad sucht den Schulterschluss mit den irakischen Schiiten nicht nur, um die USA von weiteren Militärabenteuern abzuhalten und zu ärgern, sondern auch zur gemeinsamen Eindämmung des kurdischen Aufbegehrens auf den Territorien des Irak und Iran.
Die schiitischen Iraker wiederum brauchen Ahmadinedschad in ihrem Bürgerkrieg mit den irakischen Sunniten, spätestens mit Abzug der US-Armeee.

So finden sich Allianzen für die Fortsetzung des Unrechts - und Pustekuchen "irakisches Volk", solange sich Allianzen auf Feindschaften gründen.

Kein positiver Ausblick? Doch, denn würde man das "irakische Volk" befragen, halte ich für wahrscheinlich, dass die Mehrheit der Sunniten, Schiiten und Kurden die bewaffneten Konflikte ablehnen, die ihre Extremisten veranstalten. So käme es darauf an, diesen Mehrheiten Gehör zu verschaffen. Da weiß niemand weiter. Und Ahmadinedschad wird da so wenig helfen wollen wie Bush schon nicht helfen kann, auch wenn er wollte.

Für einige Politiker ist es einfach zu spät. Das Gegenteil hätten sie zu beweisen.

-markus rabanus- >> Diskussion