Grüne wollen Tankstellen zu Biodiesel-Verkauf zwingen

Berlin (Deutschland), 10.09.2005 – In der Debatte um alternative Energieträger, die auf Grund der derzeit hohen Preise für Benzin und Öl geführt wird, hat Verbraucher-Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne) gefordert, größere Tankstellen gesetzlich zum Angebot von ökologisch vorteilhaften Kraftstoffen zu zwingen.
Der grüne Staatssekretär sagte der „Berliner Zeitung“, dass an einer „grünen Zapfsäule“ Kraftstoffe wie Biodiesel, Biogas oder Bioethanol angeboten werden sollten. Ein flächendeckendes Angebot an Biokraftstoffen sei notwendig, damit Verbraucher einen Anreiz zum Kauf entsprechender Fahrzeuge bekämen.
Derzeit bieten von rund 15.300 deutschen Tankstellen nur 1.900 Biodiesel an. Berninger sagte, dass die Regelung für Tankstellen mit mindestens acht Zapfsäulen gelten solle. Dies wären etwa 80 Prozent der deutschen Tankstellen.
Die Forderungen Berningers wurden von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe als unrealistisch bezeichnet. Heutige Fahrzeuge seien oft gar nicht in der Lage, mit Biokraftstoffen zu fahren. Stolpe setzt weiter auf die massive steuerliche Förderung entsprechender Kraftstoffe als Beimischung zu herkömmlichen Kraftstoffen. Er sagte, dass in zehn bis fünfzehn Jahren etwa ein Zehntel des Kraftstoffes aus Biodiesel, Ethanol oder Biomasse bestehen könne. +wikinews+

Die Grünen starten mit eigenem Wiki in den Wahlkampf

Berlin (Deutschland), 01.06.2005 – Bündnis90/Die Grünen starten mit Ihrem Mediawiki-Projekt „GrünesWiki“ in den Wahlkampf.

Bis Samstag um 18:00 Uhr kann jeder Internetnutzer aktiv zum Entwurf des Wahlprogramms „Digitale Gesellschaft“ beitragen. Die Grünen haben Ihren ersten Entwurf in einem Wiki zum öffentlichen Weiterbearbeiten bereitgestellt. Hier werden Vorschläge für Themen wie die „elektronische Krankenkarte“ oder der „Digitale Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz“, sowie die Förderung freier Software diskutiert und erweitert. Das fertige Wahlprogramm wird anschließend von einer Wahlkampfkommission in den Wahlprogramm-Entwurf übernommen. +wikinews+

Zyniker des Europa-Wahlkampfes

Zusatzfragen an die Politiker:
1. Die Parteikassen sind leer und die Parteien geraten dadurch in Abhängigkeit von Lobbyisten. Was kostet der EU-Wahlkampf Ihrer Partei?
2. Die Staatskassen sind verschuldet. Wenn Europa mehr Regierungsmacht erhalten soll, werden dann in den Mitgliedsstaaten Regierungsapparate abgebaut oder sollen die EU-Bürger noch mehr als bisher regiert und verwaltet werden?
3. Tritt Ihre Partei dafür ein, dass den Kommunen mehr Regierungsselbstverantwortung und Finanzmittel verbleiben, um der Entfremdung von Politik und Bürger entgegenzuwirken?
4. Worin bestand Ihre konkrete Volksvertretung zu den vorgenannten Fragen? Oder stimmten sie immer nur brav zu, was die Vorstände vorschlugen?

FOTOS und KOMMENTAR

GAVAGAI schrieb am 21.5.2004:

Liebe Diskutanten,

es freut mich, dass auch andere es so sehen: der Europawahlkampf ist Krampf. Ich erweitere: die gesamte EU ist bisher Krampf (ausgenommen Euro).
Ein paar Begründungen dazu.
1) Durch die Presse der letzten Tage geisterte ein Interview (Süddeutsche Zeitung 19. Mai) mit und Ehrungen für Pat Cox. Er war anscheinend 15 Jahre bei der EU ein "hohes Tier". Ich habe seinen Namen zum 1. Mal bewußt gelesen. Ich kann nur folgern: die EU hält es mit den Stoikern: Lebe im Verborgenen!
2) Wer kennt seinen EU Abgeordneten? ich kenne "meinen" nicht. Eine Anfrage beim EU Büro Deutschland, wie man "seinen" EU Abgeordneten überhaupt bestimmt, blieb natürlich unbeantwortet.
3) Die EU Website bietet nur eine Möglichkeit auf vorgefertigte Fragen (die IMO lauter verfahrenstechnische, bürokratische, verwaltungstechnische sachverhalte betreffen) zu reagieren. Ein Dialog EU - Bürger findet nicht statt. Insoweit gibt es wenig Unterschied zum Landtag oder Bundestag. Alle agieren fernab vom Bürger. Sie sind zu oft auf Talkshows: keine Zeit für den Bürger.
4) Ausser der Euro-Einführung haben die EU Politiker nix zustande gebracht, was für den EU Normalbürger zum Vorteil wäre.
Zum Thema ein paar Seiten von mir:
EU Parlamentarier sahnen ab: ruhige Kugel und viel Gehalt
http://www.gavagai.de/korrupt/HHD1307.htm
Die EU beschäftigt sich vornehmlich mit sich selbst
http://www.gavagai.de/korrupt/HHD1313.htm

Redaktion antwortet:

Hallo Herbert,

mir ergeht es nicht anders: ich bin "Europa-Fan", aber die Politik verleidet es mir.

Bei den anstehenden Wahlen werde ich mich nicht verweigern, denn solche Verweigerung ist immer schlecht. Das zeigt alle historische Erfahrung. Und man trifft auch damit Entscheidungen, ob man es will oder nicht. Man wird zum Mehrheitsbeschaffer. Und oft geht es knapp zu.

Niemals darf man auf sein Wahlrecht verzichten, egal wie beschissen die Parteien auch sind. Ich bin gegen "Wahlpflicht", aber jeder sollte sich in dieser Frage so weit bilden, dass er sein Handeln nicht seinen Stimmungen überlässt.

Aber was es brauchen würde und das ist mir meine heutige Idee:-) >> Wir brauchen bei den Wahlen eine "Zufriedenheitsnote", mit der man auf dem Wahlzettel zum Ausdruck bringt, wie glücklich man mit seiner Entscheidung ist, denn das werde ich auch dieses Mal ÜBERHAUPT NICHT sein.

Und das Ergebnis sollen die Parteien mit dem Stimmzettel einfahren und nicht nur über irgendwelche Umfrage-Institute, von denen Kanzler Schröder unter APPLAUS des Hamburger Wahl-Parteitages sagte: "Lasst die anderen die Umfragen gewinnen. Wir gewinnen die Wahlen."

Das ist die Arroganz, die viel tiefere Bedeutung hat, als dem Redner bewusst oder seinen Zuhörern oder den Menschen im ganzen Land.

Sie alle verirren sich in Mythen, wenn es um die Wahrheit der Unzufriedenheit geht, die ihren ganz sachlichen Grund in den Versagensmomenten des repräsentativen Parteienstaates hat.

Es geht nicht um die Alternative irgendeines wüsten Rätesystems, sondern um Volksabstimmungen in den Bereichen, in denen sich die Parteien abwenden von den Vertretenen, weshalb ich für diese Bereiche im Thread "Staatsverdrossenheit" Forderungen artikulierte.

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