04 Oktober 2023

IniDia-Friedenspreis 2023 für die russische Opposition gegen Putins Krieg

Der diesjährige IniDia-Friedenspreis all den Russinnen und Russen, die von Putin und seinen nationalistischen Schergen verfolgt werden. 

In tiefer Trauer um Russland, wie sehr sich dieser Staat nach innen wie außen brutalisierte und völkerrechtswidrige Gebiets- und Geltungsansprüche mit kriegerischen Mitteln massenmordend, verwüstend und vollends irren Atomkriegsdrohungen durchzusetzen versucht. 

Markus S. Rabanus 
Friedensforschung.de 
3. Oktober 2023

22 August 2023

Misstrauisches Publikum

"Zwei Drittel" der BILD-Leser misstrauen der BILD & lassen sich trotzdem von BILD das Welt- und Menschenbild machen.

Woran liegt das?
Ganz einfach daran, dass schlichte Gemüter gewohnt sind,
a) dass man ihnen Märchen erzählt,
b) weil die Märchen der BILD den schlichten Gemütern schmeicheln.


(msr)

18 Februar 2023

Zu Pekings Ankündigung einer Friedensinitiative (Ukrainekrieg)

In Sachen von Krieg & Frieden hat es uns völkerrechtlich betrachtet vollends gleich zu sein, was wir von China halten, denn China steht als WSR-Macht in völkerrechtlich besonderer Pflicht zur völkerrechtskonformen Friedensschaffung, also Putin hinter die Grenzen Russlands zurückzupfeifen.

Ich bin gespannt, ob Peking dieser Verpflichtung nachkommt & würde mich gerne positiv überraschen lassen.

 Grüße aus der >> Friedensforschung (.de)

 Markus Rabanus >> Diskussion

18 Mai 2022

Finnland und Schweden beantragen NATO-Mitgliedschaft

Moskau droht mit "Konsequenzen", falls die Beitritte vollzogen werden, als dürfe einander Vorschriften gemacht werden, wer sich wem verbünde, so sehr wichtig es wäre, auch solche Entscheidungen von den Vereinten Nationen abhängig zu machen, denn die militärischen Allianzen sowohl Russlands als auch der NATO genügen nicht den Bestimmungen für "Regionale Abmachungen" der UNO-Charta. 

An "Konsequenz" sei Herrn Putin vorgeschlagen, über die Rechtmäßigkeit von Allianzen vor dem IGH zu streiten, aber das macht er nicht, wie er sich auch für seine Ukraine-Ansprüche völkerrechtswidrig für den Überfall entschied. 

Die Beitrittsgesuche stärken die NATO - und das ist jetzt auch folgerichtig, wenngleich blockfreie Staaten zwischen Rivalen Sinn machen und insbesondere Schweden in Zeiten des "Kalten Krieges" oftmals eine Vermittlerrolle zukam.

Seitens der Türkei droht ein Veto gegen die Beitritte mit der absurden Begründung Erdogans, Schweden unterstütze den kurdischen Terrorismus gegen die Türkei. So deutet Erdogan Stockholms Waffenembargo gegenüber seinem oft völkerrechtswidrig und autoritär agierenden Regime. 

>> www.inidia.de/ukrainekrieg.htm 

>> www.inidia.de/allianzen.htm 


(msr-überarbeitete Fassung nach fast einem Jahr Ukrainekrieg) 

30 April 2022

Link zu aktuelleren Posts

Es ist im Augenblick ein bisschen mühsam, hier die aktuellen Themen nachzutragen, 

Deshalb bitte auf der Webseite nachschauen: >> AKTUELLES

24 Februar 2022

UNVERZEIHLICH >> Russland überfällt die Ukraine

Alle politischen Fehler - hüben wie drüben - waren in der Ukraine schon blutig genug, aber Putins Wechsel vom weitgehend politischen Gezerre um dieses Land in einen groß angelegten Überfall ist durch überhaupt nichts zu rechtfertigen. 

Am selbigen Tag wollte ich meine Mutter im FRIEDEN zu Grabe tragen. - Einzig gut, dass sie diesen Krieg nicht mehr erleben muss. 
 
Markus S. Rabanus / Inhaltsverzeichnis Ukrainekrieg mit Analysen und Diskussionen

25 Januar 2022

Ukraine-Konflikt

Zur aktuellen Situation sei mal bloß dreierlei gesagt:

1. Je peinlicher Putin der Rückzug gemacht wird, desto schwieriger wird er sich zeigen.

2. Wer den Einmarsch verhindern will, darf deshalb nicht nur drohen, sondern sollte Moskaus Verhandlungsangebote möglichst ernst nehmen.

3. "Rote Linien" darf es für militärischen Aktionismus geben, nicht aber für Verhandlungen.

Markus Rabanus >> Diskussion

12 November 2021

Pandemieeindämmung

Je mehr #Impfdurchbrüche, desto weniger genügt die #Impfquote, obendrein die globale Impfquote große Lücken lässt und Mutationen weitere Lücken reißen, woraus nur Idioten den Schluss ziehen können, es komme auf das Impfen nicht an.

Die logischen Schlussfolgerungen lauten:

1. Die Impfquote durch mehr #Impfdruck erhöhen, denn auch mehr von Wenigem bringt mehr.

2. Rascheres Nachimpfen, da erheblich geringer Aufwand als eine Blutentnahme und die labortechnische Untersuchung auf den Antikörperstatus.

3. Flexibler mehr Lebensbereiche in die 3G-Regel und schärferes Regelwerk schicken, je höher die Inzidenz und je schlimmer die Verläufe.

4. Alle hierzulande Geschäfte machenden Pharma-Konzerne & Wissenschaft zu mehr Kooperation und Investition (mindestens Kostenbeteiligung) verpflichten, die Impfstoffe nachzubessern = zumutbar, wie auch mir zugemutet wurde, alle vermieteten Wohnungen auf meine Kosten mit Rauchmeldern nachzurüsten (um mal ein Bsp. zu nennen, ohne dass ich zu Tränen rühren möchte).

Fällt noch mehr ein?

Dann schreibt es, aber die Schwurbler dürfen schweigen, denn wir wollen die Pandemie eindämmen - und das verträgt sich weder mit Leichtsinn noch mit thematisch anders gearteten Motiven.

17 August 2021

Mit den Taliban verhandeln und Afghanistan-Hilfe fortsetzen !

@Heiko Maas, wer aus Ihrem Ministerium führt mit den Taliban Verhandlungen über die Fortsetzung humanitärer Hilfen?
Mehr als 18 Mio. Afghanen hungern. - Wenn denen nicht schnellstens geholfen wird, dann verrohen wir das Land noch mehr und überfordern die Flüchtlingsaufnahme der benachbarten Länder.

Markus Sebastian Rabanus / Berlin >> Diskussion

16 Februar 2021

Die Freisprüche für die Bomben von Kundus (2009) sind falsch

Mir bleibt es ein kriegsverbrecherisches Massaker, denn die Interventionsmächte hätten sehr wohl in der Lage sein müssen, die etwaigen "Terroristen" zu fangen oder zu vertreiben und nicht zu bombardieren.

Schon die dt. Justiz ging in die Irre, wenn sie die Tötung von Taliban-Kämpfern straflos stellte, denn auch im Krieg gilt das Verhältnismäßigkeitsgebot und hätte die Menschenleben geschont.

Und nun die gestohlenen Tanklaster als "rollende Bomben" aufzufassen, ist mir vollends unglaubwürdig, denn da "rollte" nichts, sondern steckte bis zum Eintreffen der georderten Kampfflugzeuge im Flussbett fest - mit mindestens fünf Stunden Aufklärungszeit,

Ich bedaure jeden Soldaten für Irrtümer, aber hier war man mindestens grob fahrlässig, wie das Hin und Her des Funkverkehrs beweisen - und dafür braucht es Schuldsprüche plus Opferentschädigung.

Die Freisprüche sind rechtlich falsch - und politisch falsches Signal an Militärs und Menschheit. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kundus#Ablauf

https://www.tagesschau.de/inland/egmr-urteil-kundus-101.html

07 Februar 2021

Militärputsch und Völkerrecht

Vorab: Ich wünschte, der Weltsicherheitsrat hätte den Putschisten von Myanmar mit Verhaftung gedroht.

Zur >> Begründung

01 Februar 2021

"Atomwaffen kontrollieren oder verbieten ?"

"Atomwaffen kontrollieren - oder verbieten?" stellt sich zwar vielen Menschen als Entweder/Oder dar, aber dann wäre der Atomwaffenverbotsvertrag nicht gelesen oder falsch verstanden, denn ihm sind beide Anliegen verbunden, um das Atomwaffenverbot über die Vertragsteilnehmer-Staaten hinaus zu universalisieren.

Eigentlich hätte schon der im Jahr 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag (NVV) ausreichen sollen, um dieses Ziel zu erreichen, aber die Atomwaffenmächte und leider viele Völkerrechtsliteratur machten daraus einen "Zweiklassenvertrag", wonach die einen Staaten Atomwaffen haben und behalten dürften, während die anderen Staaten verzichten. 

Doch auch das ist falsch, denn Artikel 6 des NVV verpflichtet auf das Ziel einer atomwaffenfreien Welt:
 "Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."

Jede Vertragspartei, also auch Deutschland steht in solcher Verhandlungspflicht, aber man redet sich damit raus, es sei Sache der Atommächte. - Und viele glauben das.

So wichtig es ist, dass die Atomwaffenmächte miteinander verhandeln, haben aber die Verzichtsstaaten viel mehr Recht, auf der anderen Seite des Tisches zu sitzen und ernst genommen zu werden. Dafür sollten die NVV-Überprüfungskonferenzen dienen, aber blieben aus Perspektive der ernsthaften* Atomwaffenverzichtsstaaten unfruchtbar, weshalb sie sich nun mit dem Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg der Atomwaffenächtung machen und die Atomwaffenmächte delegitimieren.

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* "ernsthafte Atomwaffenverzichtsstaaten" sind solche, die den Atomwaffenmächten keine Trittbrettfahrer sind, wie es die Bundesrepublik Deutschland leider ist.

31 Januar 2021

NorthStream stoppen? Und dann?

1. Dass Moskau mit NorthStream die alten Transitländer "umgehe", ist zutreffend, aber das Erpressungsargument daraus ist insoweit falsch, wie wir Erdgas aus unseren Netzen an die alten Transitländer liefern könnten. 

2. Das Erpressungsargument ist auch insoweit falsch, weil es in Moskaus Belieben steht, die Transitländer zu nutzen und zu beliefern, wie es in unserem Belieben steht, auf russisches Erdgas zu verzichten. - Beide Ansagen stehen unter Vorbehalt, dass keine Verträge dagegen stehen. 

3. Unsere "Energieabhängigkeit von Moskau" resultiert nicht aus weiterer Russen-Pipeline, sondern lässt sich abhelfen durch "Balticpipe" als Ergänzung zur "Norpipe" und den "Europipe 1", "Europipe 2". 

4. Wer Moskaus Erdgas nicht kauft, macht es Peking billiger - auch keine "lupenreine Demokratie", aber kauft uns noch schön viele Autos ab. 

Wie würde ich entscheiden? - Bin froh, es nicht zu entscheiden. Und werde mit jeder Entscheidung unzufrieden sein.

Friedenspolitik geht ohnehin anders, aber die mächtigen und weniger mächtigen Deppen in Ost und West schwören ja lieber aller UNO-Charta zum Trotz weiterhin auf die Selbstjustiz.

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Weitere Aspekt: So wie Putins Russland und viele andere Staaten Interesse daran haben, dass die EU mit dem Iran verzankt bleibt, weil mit dem Iran ein Wettbewerber als Energielieferant ausfällt, so haben viele Energieexporteure Interesse daran, dass auch Russland als Energielieferant für die EU ausscheidet, z.B. die USA mit dem teuer geförderten Fracking-Gas.
Und das US-Fracking-Gas gegen NorthStream durchsetzen zu wollen, ist kein bloßer Verdacht, sondern ausdrücklich erklärtes Motiv von US-Präsident Donald Trump auf seinem Gipfel mit Putin vom Juli 2018.
Leider wurde das wenig erörter, weil durch Trumps Sprüche in den Hintergrund gedrängt, er traue Moskau mehr als den US-Geheimdiensten. 

07 November 2020

Biden wins - das FREUT mich

Und Trump scheint sich an sein Wahlversprechen halten zu wollen, eine Wahlniederlage nicht anzuerkennen.
Noch nie schadete ein US-Präsident dem Ansehen der USA und der Demokratie mehr als dieser Donald Trump.

06 November 2020

Ohne Sektierer wäre die Wahl schon entschieden

Hätten die "Libertären" und "Grünen" auf ihre vollends chancenlosen Präsi-Kandidaturen verzichtet, wäre der Sack schon zu.

#WAHLANALYSE - ein wichtiger Aspekt

Viele Wahlanalysen übersehen es und bringen es gar nicht erst, wie erheblich bei Kopf-an-Kopf-Rennen die Sektierer den Wahlausgang beeinflussen.
Auf die "Libertäre" Jo Jorgensen entfielen bislang allein in Georgia mehr als 61.000 Stimmen, während sich der Abstand zwischen Trump & Biden auf 917 Stimmen bislang äußerst knapp umkehrte. In Pennsylvania bekam Jorgensen mehr als 76.000 Stimmen.
Dort fehlen Biden zu Trump bloß noch 18.000 Stimmen.
Ähnlich in Arizona und Nevada.
Auch die "Grünen" angelten sich Zehntausende Stimmen und garantiert nicht zulasten Trumps.

Ohne die Sektierer wäre Bidens Präsidentschaft längst in trockenen Tüchern.

Es ist kein neues Phänomen, denn im Jahr 2000 fischten die "Grünen" mit ihrem vollkommen chancenlosen Präsidentschaftskandidaten zugunsten von G.W. Bush das Vielfache der Stimmen weg, die Al Gore in Florida fehlten und ihn trotz landesweiter Mehrheit die Präsidentschaft kosteten.

Darum mal ganz klar:

Wenn sich "Progressive" im kleineren Übel nicht durchzusetzen wissen und sich dann zum Steigbügel für das größere Übel machen, müssen sie sich dem größeren Übel zurechnen lassen.

Daran ist nichts "progressiv".

Ist es Blödheit? Das halte ich für unwahrscheinlich, denn es auch in solchen Kreisen werden Debatten geführt, so dass in Gewissheit um die Effekte entschieden wird, für eine angebliche Gradlinigkeit, "keine faulen Kompromisse" eingehen zu wollen, als sei es nicht der "übelste Kompromiss", dem größeren Übel zum Sieg zu verhelfen.

Überhaupt kann mir mit "Kompromisslosigkeit" allenfalls jemand imponieren, dem bloß eigener Nachteil daraus erwüchse.
Und "faule Kompromisse" sind Kompromisse von Faulen, während sich Gescheite um gute Kompromisse mühen.

Die "Libertären" und "Grünen" taten sich in den USA mal wieder mit bloßem Narzissmus hervor - und zwar undemokratisch, denn um Stimmen zu buhlen, mit denen sich nichts anfangen lässt , verschwendet Stimmen und Demokratie.

Ich muss gestehen: Solche Fehler gab es auch in meiner Biographie. Zwar nicht mit solch' schlimmen Effekten, gleichwohl verzeihe ich sie mir nicht, aber man muss dann eben auch draus lernen & lehren.

01 November 2020

COVID-19 rückt allerlei Perversion ins Rampenlicht

z.B. die "Nerz-Farmen" bzw. Qualfell-Betriebe Dänemarks und der Niederlande: Millionen Nerze, die nun getötet werden und in die Verbrennung kommen, weil der Virus vom Menschen auf die Nerze kam und von denen zurück auf den Menschen.
Eigentlich seien die Pelze für den chinesischen Markt bestimmt, landen ebenfalls im Feuer. Die Nerz-Firmen bangen um ihre "Existenzgrundlage". Mein Mitleid gilt dann doch eher mal den Tieren, die in mehrgeschossigen Käfigboxen eine erbärmliche "Existenz" fristen, denn eigentlich total bewegungsaktiv und eher einzelgängerisch bedeutet solch' enge Gitter-Nachbarschaft ungeheuren Dauerstress.

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-776967.html

31 Oktober 2020

RKI meldet 19.059 Neuinfektionen

Als Merkel im September warnte, es könnten "19.000" werden, warfen ihr einige Leute "Panikmache" vor.

Ich sage es mal so:
1. "Eigenverantwortung" braucht es immer, aber wer so tut, als käme Gesellschaft ohne Verbote aus, schafft Verantwortungslosigkeit.
Und im Unterschied zur "Eigenverantwortung" bei Grippe, steht mir gegen COVID 19 noch kein Impfstoff bei.

2. Niemand und auch kein Lindner kann "die Risikogruppen schützen", wenn er die Pandemie in den Massen grassieren lässt.

3. Alle Vernünftigen wünschen "Finetuning", aber wenn zu wenig geübt, dann ist allen Vernünftigen ebenso klar, dass durch die Klippen auf Sicht gefahren oder gestoppt werden muss.

Das ist ärgerlich, aber genau das tun unsere Regierungen in Bund und Ländern - und müssen es tun.

16 Oktober 2020

Putin bietet Fortsetzung des NewStart-Vertrags an

Unsere Streitigkeiten mit Putin dürfen in solcher Frage KEINE ROLLE spielen.
Stattdessen steht unsere Regierung in der politischen und völkerrechtlichen PFLICHT, den USA und Russland Vorschläge zu unterbreiten, die eine wirksame Kontrolle dieses Abkommens gewährleistet.

Die völkerrechtliche Pflicht ergibt sich aus Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags, der JEDE VERTRAGSPARTEI, also seit den deutschen Unterschriften auch Deutschland zu solchen Abrüstungsverhandlungen verpflichtet.

Solche Verhandlungen sind keine Angelegenheit bloß der Atomwaffenstaaten, sondern auch der Atomwaffenverzichtsstaaten.

Der Art.6 Atomwaffensperrvertrag hat folgenden Wortlaut - und viele Politiker kennen diesen wichtigsten Vertragsartikel nicht oder beachten ihn nicht:

"Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."

Markus S. Rabanus 2020 - 10 16

15 Oktober 2020

Pjöngjangs Atomwaffen-Protzeritis

Nordkoreas Diktator präsentierte am 10.10.2020 auf der Militärparade zum 75-jährigen Jubiläum seiner "Arbeiterpartei" wieder neue Interkontinental-Atomraketen, die von 9 auf 11-Achsen verlängerten LKW gestartet werden können. Es wird auf Mehrfachsprengköpfe spekuliert. - Ein glückseliger Kim Jong-un und diktatorentypisch gefeiert von aufmarschierten Massen.

Nordkorea kann sich nicht rausreden, dass die Atomwaffen gegen eine US-Invasion gebraucht würden, zumal seit Jahrzehnten mit Mächten wie Russland und China im Bunde - ohne eigene Atomwaffen auskommend - und riskiert eher die eigene Existenz, wenn der US-Bevölkerung der Eindruck solcher Angreifbarkeit entsteht.

Der Diktator weiß die Narrenfreiheit zu nutzen, die sich aus den globalen Rivalitäten der Großmächte ergeben: Russland und insbesondere China halten Kim Jong-un von weitergehenden Sanktionen frei, um die USA mit diesem Menschheitsverbrecher unter Druck zu setzen. - Es ist ein Spiel mit dem Feuer, weder Peking noch Moskau verzeihlich und blöde, denn sie riskieren mit Nordkoreas Aufrüstung selbstgefährdende Kontrollverluste.

Aber auch die USA versäumen Gebote und Chancen, diese Rivalität zu entschärfen und vertiefen durch Handelskrieg (z.B. gegen Northstream2) die Gräben. Obendrein die Kündigung von Abrüstungsverträgen und Russland den Weltmachtstatus zugunsten der US-Dominanz zu verkürzen, bringt keine Entspannung und riskiert den Weltfrieden. Unsere Bundesregierung spielt mit - und von der Opposition kommt allenfalls seitens der Linkspartei Gegenrede, jedoch ungeeignet, insoweit sie sich bloß gegen die Nato ins Zeug legt.

Auf die UNO, wie sie seit Jahrzehnten in großer Mehrheit die Atomwaffen nahezu alljährlich zu verbannen fordert, wird in unseren Allianzen und in anderen Atomwaffen-Hauptstädten nicht gehört, obgleich vorrangig ihnen gegenseitige Vernichtung droht. - Im Gegenteil werden Staaten, die dem Atomwaffenverbotsvertrag vom 7.7.2017 beitreten, Sanktionen in Aussicht gestellt.

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Dass Atomwaffen den Frieden sichern, ist beharrlicher und schlimmster Irrtum überhaupt, zumal Gefahren und Völkerrecht ausblendend - und obendrein unhistorisch argumentiert, als sei einem Land der Atomwaffenbesitz in den Schoß gefallen.

Wäre überlegt, welche Umstände dazu führten, dass ein Land Atomwaffen erlangte, so wäre man auf richtiger Spur. Und zwar jede Atomwaffenmacht betreffend speziell. Im Falle Nordkoreas:
Dass sich Washington seit Jahrzehnten mit Militärmanövern und Wirtschaftssanktionen gegenüber Pjöngjang begnügt,
- hat Grund in westlichen Erfahrungen mit dem Korea- und Vietnamkrieg,
- dass man sich auf den Schlachtfeldern zugleich mit Peking und Moskau konfrontiert sah,
- und sich weltweit gegen diese barbarischen Kriege empört wurde, denn sonst wären womöglich auch Atomwaffen eingesetzt worden, denn solche Forderungen gab es und auch als Planspiele in Regierungskreisen, wenngleich dementiert.

Zur allgemeineren Problematik der atomaren Abschreckung an sich >> http://inidia.de/abschreckungsdoktrin.htm

03 Oktober 2020

30 Jahre dt. Einheit - DANKBAR und traurig

Ich bin DANKBAR, dass es auf den Straßen keine Toten gab, dass Bevölkerung und SED-Führung nichts Schlimmes wagten und uns die wichtigsten Regenten in Ost und West die Einheit mitmachten.
Ich bin DANKBAR, dass die Verhältnisse zwischen Ost und West durch Gorbatschows Politik für solche Entspannung und günstigen Zeitpunkt sorgten.
Ich bin TRAURIG, dass Revanchismus, gegenseitige Ressentiments, weltpolitische Rivalitäten und wirtschaftliche Rücksichtslosigkeit ein geeintes Europa und eine geeintere Welt verhinderten. - So viele Kriege seither.

02 Oktober 2020

Endlager-Suche? - "Wer suchet, der findet" - nicht immer.

Die Endlager-Suche seit Jahrzehnten - und zu vieles spricht mir dagegen:

1. Was wird, wenn sich ein solches Endlager NICHT findet? Und was, wenn man sich wieder "irrt", wie bei der "Asse"? Denn wenn die Politik verspricht, den Standort binnen der nächsten zehn Jahre zu finden, obgleich sich kaum mehr als die Suche versprechen lässt, dann steigt die Wahrscheinlichkeit des erneuten "Irrtums".

2. Ich mag es nicht ernst nehmen, wenn die Vorgabe lautet, dass ein Endlager für "eine Mio. Jahre sicher" sein solle, denn dafür scheint die Erde zu bewegt und die Unterbringung stark radioaktiver Abfälle in Castoren geradezu überflüssig, wenn deren Haltbarkeit nur auf 40 Jahre geschätzt wird.

3. Mir wäre Verdacht, dass ein Endlager, in dem die radioaktiven Abfälle zentral deponiert werden, ein potenziertes Risiko im Vergleich zu dezentraler Lagerung darstellt. - Wo in der Welt werden solche Mengen konzentriert erfolgreich deponiert?

4. Wie steht es um Alternativen, z.B. Optimierung der Zwischenlager? Ich könnte mir vorstellen, dass die Lagerung in Hallen viel preisgünstiger als eine weitere "Asse" ist - und besser zu warten, zu überwachen.

5. Die Menschheit steht vor enormen Herausforderungen, z.B. eine Energiewende zu meistern, die uns den Klimawandel verlangsamt. Wir sollten es uns nicht leisten, dem Atomstrom unnötig viel Geld nachzuschmeißen, sondern mit den stillgelegten Atomkraftwerken als Baudenkmälern leben und schon durch Verzicht auf Abriss Unmengen an Sondermüll und Kosten einsparen. Und solche Baudenkmäler können keine größere Gefahr darstellen als aktive Atomkraftwerke, deren Hauptrisiken man jahrzehntelang als "Restrisiko" verharmloste.

Vor Jahren rechnete ich mal die Schweizer Kalkulation auf die bundesdeutschen Verhältnisse um - und kam auf ca. 60 Mrd. Euro für die hierzulande zahlreichere AKW-"Entsorgung".

6. Die Kommunen, die sich über Jahrzehnte mit hohen Gewerbesteuereinnahmen aus und für Atomkraftwerke bereichern ließen, sollen m.E. nun auch auf dem Nachlass sitzen bleiben - und schlimm genug, dass ihnen auch das "vergoldet" werden muss, denn Bau, Wartung und Wachdienste werden kosten und den Kommunen gut tun.

7. Ich bleibe "Technik-Optimist", weshalb bspw. die gefährlichsten Abfälle aus den Brennstäben, so bewahrt werden sollten, dass sie vielleicht irgendwann gut erreichbar entweder neutralisiert oder umgenutzt werden können. Keinesfalls für Atomwaffen. Aber mein Technik-Optimismus ging halt nie so weit wie der Atomlobby, die uns weltweit Unmengen an Abfällen bescherte und es weiterhin tut, ohne vorher die "Entsorgung" zu sichern.

Warum scheitern solche Überlegungen? Ich vermute folgende Gründe:

a) Kein Experte vertritt sie - und ich bin kein Experte - und überdies sicherlich voreingenommen, denn ich war schon immer Gegner der großindustriellen Anwendung einer Atomtechnologie, solange deren Risiken aus Betrieb und Abfällen nicht vollends beherrscht werden.

b) Die Politik versprach jahrzehntelang die Lösung des Entsorgungsproblems - und wird geneigt sein, irgendwann so zu tun, als habe sie das Versprechen eingelöst.

c) Auch die von mir geliebten Umweltverbände beteiligen sich an der "Endlager-Suche", dürfen mit am Tisch sitzen, aber werden sich wahrscheinlich auf keine Findung einlassen, sondern bestrebt sein, aus jeglichem Standort politisches Kapital für die eigenen Organisationen zu schlagen. So werden sie erst recht nicht einer Vielzahl von Standorten zustimmen.

Markus S. Rabanus 2020-10-01

http://www.inidia.de/endlager.htm

Donald Trump in C19-Quarantäne

Weitere "TV-Duelle" bleiben vermutlich erspart, denn Trump und Gattin seien positiv auf COVID-19 getestet und in Quarantäne. Als Virenüberbringerin komme die demnächst 32-jährige Hope Hicks in Betracht. - Hicks kehrte nach missglückten Äußerungen im Russland-Untersuchungsausschuss als Trumps "dienstälteste" Präsidentenberaterin ins Weiße Haus zurück, war zuvor Model für Ivanca Trump, also ständig auf HighHeels, aber wie der Chef ungern mit Maske.

30 September 2020

Zwischenstand weltweit: 1 Mio. COVID-Tote. Und es ist kein "schöner Tod"

Bitte nicht befremden, dass ich erträgliches und qualvolles Sterben unterscheide, weil es vorkam, dass ich meinen Tod für gekommen hielt - und mir schien, dass es schlimmere Tode gibt und ich mal wieder Glück wie im Leben hatte.
Und für schlimmeres Sterben war ich manches Mal Zeuge von Verzweiflung oder Qualen, die sich nicht lindern ließen.

29 September 2020

Konrad Adam verlässt die AfD "zum Jahresende"

In den braunen Niederungen des AfD-Experiments angekommen, wird es halt auch für Gründungsmitglieder wie Adam zu ungemütlich, doch genau so schaut es im Ergebnis dessen aus, was er jahrzehntelang in Büchern und als FAZ-, WELT-Publizist an Reaktionärem in bürgerlich-konservatives Mäntelchen verpackte.
Typischer Buchtitel: "Die Republik dankt ab" (1998)
Nu' will Adam zurück ins Gepflegtere. - Man sollte ihn draußen lassen. Nebenbei: Auch für Meuthen wird es so kommen. Da kann er sich von früh bis spät mit bösen Sprüchen gegen Flüchtlinge für den Rechtsextremismus abrackern - es wird ihm nichts nutzen, denn der dt. Rechtsextremismus traut allenfalls Gebildeteren, wenn sie "Gauland" heißen und auch so reden, den Nationalsozialismus als "Vogelschiss" und "Fliegenschiss" kleinlabern.

30 Juli 2020

Deutschland 4.200 km Stau pro Tag

So war der Tagesdurchschnitt 2018 und in Summe des Jahres eine Blechlawine, die 38-mal um die Erde reicht.
Quelle https://www.youtube.com/watch?v=tFrbVAKUQlk 
Dieses Jahr wird ein Virus dafür gesorgt haben, dass es weniger wird. 

22 Juli 2020

Frankfurt-Randale - und nu'?

FAZ: "Das Gewaltmonopol hat der Staat" 

Sensationeller FAZ-Titel ;-)

Stehen für den bildungsfernen FAZ-Leser über das Erfordernis des staatlichen Gewaltmonopols noch weitere Neuigkeiten im Artikel - oder geht es bloß um kollektive Selbstvergewisserung meinesgleichen Ruhebedürftigen?

So sehr ich für strikte Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und Pandemieeindämmung bin, so erstaunt mich eher, wie begrenzt die Ausschreitungen sind, denn mit etwas "Wissen vor acht" sollte jedem bewusst sein, dass die Hormone der Vernunft Streiche spielen - und zu Konflikten führen, wenn blockiert statt kanalisiert.

Dafür braucht es Strategien - in Brennpunkten zwar für das polizeiliche Vorgehen, aber berücksichtigend, dass der mit Wohnraum, Freizeitangebot und Berufsperspektive schlechter versorgte Teil der Jugend mehr Neigung hat, sich auf der Straße zu vergnügen und Frust auszutoben. 

Jegliche Stammbaum-Debatte führt auf rassistische Abwege und trägt zur Hass- und Gewalteskalation bei.

30 Juni 2020

35 Mio. NRW-Bürgschaft für Schalke 04?

Die SZ berichtet, dass Laschet dem Schalke 04 womöglich eine 35-Mio.-Kreditbürgschaft unterschreibt.
Die Vereinsschulden beliefen sich Ende 2019 auf 197 Mio. €, wat schon so ein bisschen nach Misswirtschaft klingt und jedenfalls nicht corona-bedingt.

Im Gegenzug denke der Verein über eine Gehaltsobergrenze von 2,5 Mio. pro Spieler und Jahr nach.

Hmm, da wird manchem die Lust am Kicken vergehen, denn die TopFive der Bundesliga-Spieler bekommen beim FCB und BVB mehr als 1 Mio. pro Monat.

Diese TopFive sind allerdings arme Schlucker, wenn man es mit dem Gehalt von Messi beim FC Barcelona vergleicht, der sich für 8,3 Mios pro Monat abrackert oder verletzungspausiert.

Aber ärmer geht immer, denn der BVB-Trainer bekommt grad mal 500.000 pro Monat und die Bundeskanzlerin 283.100 und zwar pro Jahr und vor Steuern, doch der Chauffeur ist kostenlos.

Nächster Fehler im Iran-USA-Konflikt

Laut Deutschlandfunk erließ Teheran wegen der Soleimani-Ermordung "Haftbefehl gegen US-Präsident Trump"

Schlecht für die Diplomatie, wenn man gegeneinander Haftbefehle ausstellt.

Zwar verurteilte ich den Mordanschlag auf Soleimani als völkerrechtswidrigen Akt, zumal die USA auf fremdem Gebiet ohne Zustimmung dortiger Regierung nicht deren Regierungsgäste töten darf, aber der "Haftbefehl" ist pure Propaganda, denn jeder Versuch wäre Harakiri und würde einen Krieg riskieren.

Und völkerrechtlich?

Der Iran kann ein weiteres Mal den Weltsicherheitsrat fordern oder den Fall erneut vor die Generalversammlung bringen. Und den IGH gibt es auch noch.

Das wird alles wenig bringen, aber der "Haftbefehl" ist völkerrechtswidrig, weil ohne UNO-Mandat kein Staat einem anderen Staat die Regierung verhaften darf.

Wem das Völkerrecht keine Richtschnur ist, schürt die Selbstjustiz - und die privilegiert die Stärkeren.

Die Bundesrepublik Deutschland sollte Teheran zur Rücknahme des "Haftbefehls" aus Gründen seine Völkerrechtswidrigkeit auffordern - oder leider auch nicht, denn in Teheran freuen sich welche sogar auch schon darüber, dass überhaupt über solchen Unfug gesprochen wird.

Gleichwohl ist völkerrechtliche Aufklärung unabdingbar.

Zur menschenrechtlichen Seite des Konflikts sei noch erinnert, dass sich Teheran und Washington mit dem Blut von 176 Menschen befleckten, denn ohne das Attentat und die Großmäuligkeiten wäre es nicht zum Abschuss der Passagiermaschine gekommen.

16 Mai 2020

OpenSkyVertrag vor dem Aus?

Trump will den 1992 zwischen Nato und damaligem Warschauer Pakt geschlossenen OpenSkyVertrag nicht mehr, der (kurz gesagt) gegenseitiges Überfliegen zu Rüstungskontrollzwecken bei gemeinsamer Aufnahmenverwertung erlaubt.

Wie bei einseitigem Ausstieg aus friedenspolitischen Abkommen üblich, werden "Vertragsbrüche" vorgeworfen, anstatt sie zu klären, was separat zu erörtern wäre, denn m.E. unsinniges Nebengeplänkel.

Im Westen wird argumentiert,
a) dass wenn die USA aussteigen, Russland sich doch noch immer über Westeuropa und Kanada US-Basen anschauen könne, falls die übrigen Staaten im Abkommen bleiben. Dagegen wendet Moskau ein, dass sich die Amis über ihre Verbündeten weiterhin Russland anschauen können und selbst unsichtbarer werden.

b) Durch die fortgeschrittene Satellitenaufklärung sei das Überfliegen mit Flugzeugen "technisch überholt". Das mag stimmen, aber dann hätte man dringlichen Grund, den OpenSkyVertrag auf die Satellitenaufklärung auszudehnen, denn die Verfügbarkeit aller Aufnahmen für alle Vertragsteilnehmer war ein Meilenstein multilateraler Rüstungskontrolle.

Wenn Trump hingegen nun auch diesen Vertrag kündigt, dann verschärft er ein weiteres Mal den "Kalten Atomkrieg", denn um Kleinformatigeres geht es nicht, wenn sich die Hauptrivalen der gegenseitigen Kontrolle entziehen. Nebenbei:

Wenn es nach streng nach Völkerrecht ginge, dann gehört ohnehin sämtliche Militärspionage längst unter Kontrolle der Vereinten Nationen.

25 April 2020

Zur Frage, ob Trumps Entgleisungen Biden zum Sieg verhelfen:

Mir scheint nicht mal sicher, dass es den Demokraten überhaupt hilft, solange ihm der Rückhalt nicht schwindet. Das wäre meine einzige Hoffnung, dass er seinen Unterstützern noch irgendwie rechtzeitig untragbar wird.

Passiert das nicht, dann wird sein extrem kruder Wahlkampf allen schaden, auch wenn er verliert.

Es braucht mehr als bloß 'nen Demokraten-Sieg. Auch die Republikaner müssen umdenken. Alle Gesellschaft muss umdenken. Die ganze Menschheit muss umdenken. Kosmopolitischer.

Wir brauchen die UNO, müssen sie reformieren und stärken, denn nur das Gemeinsame darf "Supermacht" sein.

Dafür brauchen wir die USA, die EU, GB, China, Russland, Indien, Brasilien, Afrika, einfach alle - im gemeinsamen Umdenken.

Und den Mächtigen gehört die Eigenmacht verkürzt.

06 Februar 2020

FREIHEIT für ASSANGE

Denn bestraft gehört, wer Verbrechen vertuscht.

16 Januar 2020

Erdogans Libyen-Abenteuer

Erdogans Begründung für die Entsendung türkischer Truppen werden immer absurder, jetzt mit Ahnen-Variante:

"Die Türkei wird Haftar eine Lektion erteilen, wenn er die PNS weiter angreift. Libyen ist ein Erbe des Osmanischen Reiches, es gibt unsere Söhne Kulugli (Kinder aus gemischten Ehen von Janitscharen und Maghreb-Frauen) und wir müssen sie schützen."

Und völkerrechtlich? Erdogans militärisches Abenteuer könnte trotzdem völkerrechtlichen Standards genügen, falls die Regierung in Tripolis zum Hilfeersuchen berechtigt war.

Zweifel ergeben sich, da diese Regierung von der UNO eingesetzt wurde - und deshalb auch die UNO (der Weltsicherheitsrat) entscheiden müsste, wie es in Libyen weiter geht.

Der WSR wiederum wird keine Entscheidung treffen können, weil Russland auf Seiten des Putschisten Haftars agiert.

Also schade, dass ich völkerrechtlich nicht klarer beitragen kann und dass sich unser Außenministerium für die völkerrechtlichen Aspekte mal wieder überhaupt nicht interessiert.

10 Januar 2020

Zur Flugzeugkatastrophe von Teheran

Der Iran hatte kurz zuvor zwei irakische US-Militärstützpunkte mit Raketen beschossen, um das Attentat auf Soleimani zu rächen, als die Flugkatastrophe Passagiere und Besatzung in den Tod riss.

Für die Angehörigen der 176 Opfer wäre das Leid wahrscheinlich leichter zu ertragen, wenn es ein technischer Defekt gewesen wäre und kein Abschuss, für den sich die Hinweise mehren und Teherans Gegenrede lautet, es seien doch viele Zivilflugzeuge im Luftraum gewesen.

Wenn es ein Abschuss war, wird die Politik in diesem Fall wahrscheinlich einig sein, dass es "Versehen" war. Und das wäre es ja auch, aber eben ein "Versehen", wie es im gegenseitigen und selbstjustiziellen Vergeltungswahn provoziert wurde.

Wenn es ein Abschuss war, dann hätten sich die Scharfmacher der Streitparteien die 176 Opfer zuzurechnen, denn sie hatten vorher alles getan, um die Anspannung auf die Spitze treiben.

Daraus müssten nun mehr Menschen Schlüsse ziehen, wenn es um die Beurteilung von Drohungen geht - unabhängig davon, ob Abschuss oder Technikdefekt.

08 Januar 2020

Irankonflikt - Offener Brief

Lb. Bundesregierung,

Deutschland sitzt derzeit im Weltsicherheitsrat, gewählt im Vertrauen vieler Staaten, dem Frieden verpflichtet.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sowohl im Weltsicherheitsrat als auch der NATO und durch Einbestellung des iranischen und us-amerikanischen Botschafters völkerrechtlichen Klartext reden, wie nachfolgend beschrieben:

Selbstjustiz, Rache und schon die Drohung mit Selbstjustiz sind aus besten Gründen im Völkerrecht nicht vorgesehen, wie auch im Recht aller halbwegs vernünftigen Staaten nicht.

Also völkerrechtswidrig, wenn der Iran für Trumps völkerrechtswidriges Attentat Rache schwor und in der vergangenen Nacht Raketen auf US-Stützpunkte feuerte.

Also völkerrechtswidrig, wenn Trump für solche Rache seinerseitige Rache androhte - und hoffentlich nicht wahrmachen wird.

Auch "Notwehr" ist all das nicht, denn Notwehr darf nicht provoziert sein.

Und all' solche Streitigkeiten gehören nicht auf Schlachtfeldern ausgetragen, sondern vom Internationalen Gerichtshof begutachtet, wenn im Weltsicherheitsrat Schlichtung misslingt.

Mit freundlichen Grüßen,
Markus S. Rabanus

Berlin, den 8. Januar 2020
www.friedensforschung.de

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Nachmittags

Ich bin mit Trumps Rede zufrieden, weil Verzicht auf Eskalation. - Die Prahlerei in seinen Reden kann niemandem mehr Überraschung sein. Sein ganzes Leben und sein Erfolg beruhen auf Prahlerei. Das kann er nicht anders. Und welche Macht er hat, ist nicht seine Schuld, sondern Versagen aller Menschen, die einem Menschen solche Macht verleihen und glauben, die Macht werde ewig in guten Händen liegen.

Vorher gepostet: Trumps Stellungnahme blieb erfreulicherweise diplomatisch. So scheint eine Vergeltungsspirale für den Moment erspart, wenn Teheran sie nicht forciert. Aber Waffenstillstand ist noch kein guter Frieden, wenn man die Konflikte nicht löst.

05 Dezember 2019

Tornike K.- Politischer Mord?

Die unten verlinkte Presseerklärung zeugt vom Umfang des Ermittlungsaufwands.

Wenn wir vom Rechtsstaat Schnellschüsse fordern, schaden wir der Rechtsstaatlichkeit.

Zum etwaigen Motiv des Mordes schweigt sich die Presseerklärung ausdrücklich aus (siehe letzter Absatz).
Ohne halbwegs nachvollziehbare Spekulation hinsichtlich der etwaigen Motive tue ich mich mit der gesamten Pressemitteilung schwer. Wie bei Skripal usw. - Das stört mich in Beurteilung solcher Morde erheblich, so leicht es fällt, Morde zu verurteilen.

Sollte als hinreichend erwiesen angesehen sein, dass staatliche Institutionen der Russ.Föderation hinter dem Mord stecken, so wäre zu wünschen, den Fall vor dem Internationalen Gerichtshof anhängig zu machen und im Weltsicherheitsrat. - Aus Prinzip, unabhängig von Erfolgsaussichten - und nicht nur gegenüber unliebsamen Staaten.

Und wieder genügt es nicht, wenn der Kreml die Einzelfälle dementiert, denn so entsteht mir der Eindruck, dass an einer Praxis festgehalten wird, Abtrünnigen mit Ermordung zu drohen.
Es wäre wichtig, von Russland und jedem Staat zu fordern, sich von derlei Praxis öffentlich erklärt zu verabschieden.

Die Ausweisung von Teilen des diplomatischen Personals ist angebracht, wenn deren Anwesenheit nüscht bringt oder sich gar verbrecherischem Mittuns verdächtig macht. Für bloß diplomatische Konsequenzen darf Verdacht genügen.
Oder wenn, wie das AA die Ausweisung begründet, Russland wegen fehlender Zusammenarbeit getadelt werden müsste. - Ich hoffe, mich diesbezüglich auf das AA und den Generalbundesanwalt verlassen zu können.

Ein Abbruch diplomatischer Beziehungen, wie es nun wieder vieler Leut' Wunsch ist, halte ich für Irrsinn, denn wer sich nicht mehr diplomatisch verständigen will, obgleich wir völkerrechtlich noch immer keine durchsetzungsfähige Weltjustiz etablierten, verschärft den Kalten Krieg und müsste darlegen können, was der bringen soll.

Das politische Morden hat Hochkonjunktur - eben nicht nur seitens der Terroristen, sondern auch gegenüber Terroristen. Dann ist nicht von "Mord", sondern von "Töten" die Rede.

Wir akzeptieren das "gezielte Töten" bis hin zur Begeisterung, wenn in unserem Auftrag - und empören uns, wenn im Auftrag unliebsamer Staaten. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht doppelten Standards verfallen.

 https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=21&newsid=862

11 November 2019

9.11. - Zum Krenz-Interview der Berliner Zeitung

Einiges Wichtiges betreffend glaubwürdig, denn meine Sorge war übergroß, dass die Panzer ausrücken, es zum Blutbad kommt - oder sei es durch Lynchjustiz von unten.

Und Egon Krenz schien mir genau in solche Richtung gefährlich, denn er hatte wenige Monate zuvor (im Juni 89) die militärische Niederschlagung der Demonstrationen auf dem "Platz des himmlischen Friedens" gelobt, was mir in Erinnerung blieb, weil es mich zu einem Protestschreiben in der vom Osten finanzierten SEW-Parteizeitung "Die Wahrheit" veranlasste - und sogar abgedruckt wurde.

Tatsächlich scheint er am 9.11. keine schweren Fehler gemacht zu haben, aber ich mochte ihn nie und war entsetzt, dass ausgerechnet er den Honecker ablöste. Aber da "oben" schien mir ohnehin niemand, dem ich einen geordneten Systemkonkurs hätte zutrauen mögen.

Was sein Jammern ob des Umgangs mit SED-Biografien anbelangt:

 Vieles wird vielen nicht gerecht, aber all diese Menschen, wenn nicht bloß Karrieristen, sondern sich mehr vom Sozialismus erhofften und mitzuverantworten haben, dass er scheiterte, müssen sich sagen lassen, dass im umgekehrten Falle noch viel mehr Geschichtsklitterung Folge gewesen wäre als in der vergleichsweise kultivierten Bundesrepublik Deutschland, die eben doch auf "Siegerjustiz" verzichtete.

Die Menschen entschieden sich für die Freude und gegen die Rache. Das war gut so.

10 November 2019

Grundrentenkompromiss - eine Kritik

Eine Verbesserung mag es zwar sein, aber verstehe ich recht, dass wer 15, 29 oder 34 Jahre wenig Arbeitslohn erhielt, keine Aufbesserung bekommt gegenüber welchen, die weniger oder gar nichts beitrugen?
Als seien wir ohne Computer, die es gerechter rechnen könnten.

Und warum erst ab 2021? Weil billiger, wenn viele unter der Erde? Weil es unsere Regierung nicht zahlen will, sondern spätere Regierungen?

Grundrente hat zu sein, was das Existenzminimum im Verhältnis zu den Arbeitsjahren aufstockt.

Alles andere ist populistischer Käse, hinter der Logik zurück und Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert, denn die Missachtung der Verhältnismäßigkeit zu offensichtlich.

28 Oktober 2019

Kommentar zur Landtagswahl in Thüringen

Jede Stimme für die AfD ist eine Schande für Deutschland und jeden von uns. Und es waren 380.000 Stimmen für diese rassistische Höcke-Partei.

https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Thüringen_2019

11 Oktober 2019

Friedensnobelpreis 2019: Abiy Ahmed (Äthiopien)

Der äthiopische Premier Abiy Ahmed wird für seine Bemühungen um den Friedensprozess mit Eritrea.

https://de.wikipedia.org/wiki/Abiy_Ahmed

29 September 2019

Gauck propagiert "echte Toleranz" gegenüber Reaktionären

Gaucks Eltern waren NSDAP-Mitglieder, die Mutter ab 1932, der Vater ab 1934 - und der Apfel kann zwar weit vom Stamm, aber Gauck ist mir nicht glaubwürdig.
Auch als Religiöser nicht, denn die SED-Herrschaft ließ andersdenkende Karrieren allenfalls in Kirchen zu. Obendrein wahrscheinlich auch tiefgradig traumatisiert durch die jahrelange Entführung seines Vaters in sowjetische Lager.
Das macht ihn mir nicht zum Nazi, aber wenn die Verhältnisse dafür geeigneter wären, dann wäre der Apfel womöglich näher am Stamm.
Gaucks Liberalismus schien mir schon oft, die Gesellschaft für reaktionäre Strömungen toleranter machen zu wollen. Und genau das fordert er jetzt mit seiner Wortmeldung.

Der Grund ist, dass sich die Verhältnisse wandelten. Leider zugunsten des Reaktionären.

26 August 2019

Zur Kandidatur von Olaf Scholz und Klara Geywitz

Wenn der Niedergang der SPD nicht gestoppt werden kann, dann wird auch links von den Sozialdemokraten Katzenjammer sein, denn womöglich in anderer Republik.

Wer meint, die SPD sei selbst schuld, weil nicht links genug usw., muss sich fragen lassen, warum DieLinke nicht bekam, was die SPD verlor.

Ich hoffte in der Vorsitzfrage darauf, dass diese mitgliederstarke Partei doch irgendwo leuchtende Personen aufdecke, aber es scheint sie nicht zu geben oder sich keine anzubieten, wie nach meinem Geschmack auch in den anderen Parteien.
 Vielleicht stehen die bürokratischen Strukturen mit ihren Seilschaften dagegen. - Ich weiß es nicht. Zu vieles kommt in Betracht, was die Erneuerung hemmt, die es als Antwort auf den Rechtspopulismus und die Verschlimmerung globaler Probleme braucht.

Ich verspreche mir nicht viel von Olaf Scholz - und Klara Geywitz sagt mir (noch) nichts, aber ich wünsche den beiden Geschick, wenn sie es überhaupt zum Vorsitz schaffen.

18 August 2019

Einreiseverbote

Einerseits kann ich mir Gründe vorstellen, die Einreiseverbote rechtfertigen.

Aber generell bin ich dagegen, dass Einreisen verweigert werden, ohne dass die Verweigerung angefochten und von supranationalen Gerichten aufgehoben werden kann.

Ich billige die heutige Völkerrechtspraxis nur, insoweit es sich ohne Zusammenwirken der Vetomächte menschenrechtlich nicht ändern lässt, aber dazu möchte ich sie aufgefordert sehen.

09 August 2019

Zum Rindfleisch-"Abkommen" mit Trump

FOCUS-Wortlaut: "Die Europäer dürften bald mehr amerikanisches Rindfleisch essen."

Aha, wir "dürfen" statt wir "sollen" und "müssen" freilich nicht, denn ohnehin ratsam, dass wir weniger Fleisch futtern.

"Im Gegenzug" soll es um Autozölle gehen, aber steht davon etwas im Vertrag?

Scheint nicht der Fall, denn sonst hätte Trump nach Unterzeichnung des Abkommens nicht "scherzen" können, dass die EU demnächst 25-prozentigen Einfuhrzöllen auf BMW und Mercedes zustimmen werde.

Was also ist "Gegenleistung" dieses Abkommens? Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Dann wird diese Frage eine Hauptrolle spielen, die bislang so unkommunziert ist.

02 August 2019

FDP spinnt, will den Artikel 15 GG abschaffen

Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt allen Ernstes die Abschaffung des Art.15 GG und pseudoargumentiert, dieser Artikel werde nur für populistische Forderungen missbraucht.

Dann will uns die FDP künftig wichtige Infrastrukturprojekte von der Willkür einzelner Bodenbesitzer abhängig machen oder uns jeden geforderten Preis zahlen lassen?

Es gibt es offenbar gar keine vernünftigen Stimmen mehr in der FDP. 😢
Populismus löst keine Probleme, sondern schafft immerzu neue.

Mehr als 15 Mio. € lassen wir uns die FDP an staatlichen Zuschüssen kosten.

Ich bin viel mehr als andere Befürworter der staatlichen Parteienfinanzierung, weil erheblich demokratischer als jede Spende über 500 € pro Jahr und Kopf.

Aber ich erwarte von jeder Partei vernünftige Gegenleistung. Und dann darf einfach nicht passieren, dass eine Partei mit 64.350 Mitgliedern solchen Blödsinn verzapft, der überhaupt nicht diskutiert worden sein kann, sondern vermutlich auf Lindners Mist gewachsen ist.

Vielleicht liegt es am erbärmlichen Frauenanteil von 21,6 %.
Irgendeinen Grund muss es jedenfalls geben.

US-Gericht: WikiLeaks durfte Demokraten-Mails veröffentlichen

Ich bin zwar Whistleblower-Befürworter (siehe früheren Vorschlag für ein www.inidia.de/whistleblowergesetz.htm ), aber Julian Assange betreffend mal folgendes:

Obgleich Assange allen Grund hatte, auf die US-Regierung sauer zu sein, muss er sich trotzdem fragen lassen, wem er mit dem Veröffentlichungszeitpunkt diente. Und es entschied die Wahl Trumps.

Das verzeihe ich Assange nicht, jedenfalls nicht politisch, auch wenn es rechtens gewesen sein mag.

Überhaupt störte mich an ihm schon Jahre zuvor, dass er mit brisanten Veröffentlichungen für den Fall seiner Verhaftung drohte. Solche Leak-Nutzung für persönliche Zwecke schadet dem Whistleblower-Erfordernis.

Ob nun das Urteil okay ist, weiß ich mangels Recherche nicht, was den E-Mails enthalten war, ob sie die Öffentlichkeit etwas angingen, denn geoutet gehört nur, was nationales Recht und Völkerrecht bricht,
- wobei das nationale Recht selbst Unrecht sein kann - und dann wäre das Outen von Verstößen schäbige Denunziation.

Wie auch immer. Ich wünsche ihm Amnestierung, denn die von ihm z.B. mit Mannings geouteten Kriegsverbrechen durften uns auf keinen Fall verschwiegen werden.

Kein Staat und niemand hat das Recht auf Strafverfolgung wegen des Verrats von Verbrechen, SONDERN gehört ihrer selbst angeklagt.

Verrat von Verbrechen hat Menschenrecht zu sein.

31 Juli 2019

Marine in den Persischen Golf entsenden?

Die Zurückweisung des US-"Hilfeersuchens" ist richtig, denn zu offensichtlich, dass es den USA mit dem Kriegsschiffseinsatz nicht um die Sicherheit der Seewege geht, sondern um die Durchsetzung völkerrechtswidriger Sanktionen gegen den Iran.

Aber noch richtiger wäre es, wenn Deutschland den weiteren Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates zzgl. Vertretern der Konfliktbeteiligten eine Fregatte anbietet, um das Geschehen im Persischen Golf gemeinsam zu beobachten, denn es kommt darauf an, jegliche Provokation zu reklamieren.

Wahrer Pazifismus ist nicht das Fernbleiben von Konflikten, sondern deren Eindämmung, Verhinderung und völkerrechtsgemäße Lösung.

"Unrealistisch"?

Dass es anders als gefordert kommen wird, ist Fehler von Politik, nicht Fehler von Forderung.

20 Juli 2019

Trumputin und Weltraum-Militarisierung

Trump plauderte uns via Internet-Stream aus dem Oval Office mit seinen umstehenden Statisten - nicht nur über Mond und Mars, sondern über die "United States Space Force".

Für Trump wie für Putin gilt mal wieder kein Völkerrecht, denn der 1967 in Kraft getretene Weltraumvertrag gestattet nur die friedliche Nutzung des Weltraums.

Flottes Wettrüsten als Völkerrechtsbruch. - Das Auswärtige Amt steht in der Pflicht, wenigstens förmlich zu protestieren - und zwar im Weltsicherheitsrat, denn sonst braucht es uns dort nicht, wenn bloß zugeschaut wird, wie ein Vertrag nach dem anderen gebrochen wird und der Welt rechtliche Verwahrlosung droht.

 https://de.wikipedia.org/wiki/Weltraumvertrag