Merkel für Gottesbezug in EU-Verfassung

Saarbrücken (Deutschland), 26.05.2006 wikinews – Auf dem 96. Katholikentag in Saarbrücken am 25. Mai forderte Bundeskanzlerin Merkel, dass ein Bezug auf Gott und den christlichen Glauben in die Verfassung der Europäischen Union integriert werden müsse. Europa solle sich „zur eigenen Kultur und zu den eigenen Wurzeln“ bekennen.

In den jetzigen Verträgen ist kein Hinweis auf den christlichen Glauben verankert. Deshalb argumentieren Befürworter einer liberalen Erweiterung der EU, dass keine Grenzen für Europa definiert seien und dass deshalb jedes Land, das die europäischen Grundsätze und Vorschriften wie beispielsweise die Genfer Konventionen erfülle und in nationales Recht umwandele, Mitglied der EU werden könne, auch wenn es, wie zum Beispiel die Türkei, muslimisch geprägt sei. In Zusammenhang damit brachte Merkel ihre Bedenken gegen eine ungebremste EU-Osterweiterung zum Ausdruck. Es sei vielmehr wichtig, mit den EU-Nachbarländern eng zu kooperieren.

Trotz dessen sei die EU der Grundstein für eine „historisch einmalige Friedenszeit“ zwischen den Mitgliedsländern. „Wer an Europa verzweifelt, sollte Soldatenfriedhöfe besuchen“, so Merkel. (wikinews)

KOMMENTAR

Bundeskanzlerin Merkel ignoriert hartnäckig, dass die Europäische Verfassung für alle Bürger verfasst sein muss, so dass der "Gottesbezug" allenfalls "Ob mit oder ohne Gott" lauten dürfte. Staat und Kirche sind getrennt. Das weiß sie, aber sie sucht mal wieder zielgruppenorientiert Zustimmung.

-msr-

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Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erhielt Aachener Karlspreis

Aachen (Deutschland), 26.05.2006 wikinews – Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erhielt gestern den Aachener Karlspreis.

Überreicht wurde der Preis in Form von Medaille und Urkunde im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Begründet wurde die Ehrung Junckers mit seinem vorbildlichen Wirken für ein soziales und geeintes Europa. Der Karlspreis hat international ein hohes Ansehen und gilt als einer der bedeutendsten europäischen Preise.

Die Laudatio auf Juncker hielt nach der Überreichung Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl.

US-Senat beschließt Einwanderungs-Gesetz

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 26.05.2006 – Der amerikanische Senat hat heute einem weitgehenden Einwanderungsgesetzentwurf zugestimmt. 62 Senatoren stimmten für das Vorhaben, 36 votierten dagegen. Neben zahlreichen Bestimmungen sieht das Gesetz vor, die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko zu verstärken, ein Gastarbeiterprogramm ins Leben zu rufen und vielen illegal eingewanderten Immigranten die amerikanische Staatsbürgerschaft zu verleihen. All diese Positionen werden von der US-Regierung unter George W. Bush unterstützt.

Die heute verabschiedete Gesetzesvorlage stellt einen erheblichen Gegensatz zu dem Gesetz dar, das das amerikanische Repräsentantenhaus im Dezember 2005 beschlossen hatte und das illegale Einwanderung unter Strafe stellte und kein Gastarbeiterprogramm vorsah.

In einer Stellungnahme sagte der amerikanische Präsident George W. Bush: „I look forward to working together with both the House of Representatives and the Senate to produce a bill for me to sign into law“ (auf deutsch: „Ich freue mich darauf, mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammenzuarbeiten, um ein Gesetz auszuarbeiten, das ich in Kraft setzen kann.“)

Der Sprecher der Mehrheit im US-Senat, Bill Frist, forderte schnelle Gespräche mit dem Repräsentantenhaus, um einen Kompromiss auszuarbeiten. Frist, der früher die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses favorisiert hatte, stimmte für die heute verabschiedete Version des Gesetzes. Er erwartet, dass der umstrittenste Teil des Entwurfs die Frage ist, wie mit illegalen Einwanderern umgegangen werden soll, die sich bereits in den Vereinigten Staaten befinden.

Während die Senatoren der Demokraten sich in der Unterstützung des Gesetzesentwurfs einig waren (38 Senatoren stimmten zu, vier Gegenstimmen), waren die Republikaner in ihrer Zustimmung gespalten (32 republikanische Senatoren sprachen sich gegen das Gesetz aus, 23 votierten dafür).

Senator Jeff Sessions aus dem Bundesstaat Alabama sagte: „The vast majority of the 11 million or so people here will be given every benefit this nation can bestow as a product of their illegality. I don't think that's a good principle“ (auf deutsch: „Der großen Mehrheit der rund 11 Millionen Menschen wird jeder Vorteil gewährt, den diese Nation als Folge ihrer Illegalität zu bieten hat. Ich glaube nicht, dass das ein guter Grundsatz ist.“)

Der Sprecher der Mehrheit im Repräsentantenhaus, John Boehner aus dem Bundesstaat Ohio, erkannte die Schwierigkeit an, einen Kompromiss zu erreichen, äußerte jedoch Optimismus, dass ein Einverständnis erreicht werden könne. „Ich bin optimistisch, dass wir eine Beschlussfassung zu Stande bringen und ein Gesetz verabschieden“, sagte er. (wikinews)

Frankreich will künftige EU-Beitritte erschweren

Brüssel (Belgien) / Klosterneuburg (Österreich), 26.05.2006 – In Zukunft soll es nach dem Willen Frankreichs für die Beitrittskandidaten zur Europäischen Union schwerer werden, der Gemeinschaft beizutreten. Dazu schlägt das Land zwei Maßnahmen vor: Erstens soll die „öffentliche Meinung“ in den Mitgliedsstaaten stärker berücksichtigt werden, zweitens sollen die Prüfinstrumente verändert werden. Ein Beitritt in mehreren Etappen einhergehend mit längeren Beobachtungszeiträumen soll so möglich werden.

Am kommenden Wochenende treffen sich in Klosterneuburg bei Wien die Außenminister der Europäischen Union, dann soll das Thema auf die Tagesordnung. Mitte Juni findet der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Ginge es nach den Franzosen, sollte das Thema dort auch zur Sprache kommen. (wikinews)

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Irakischer Ministerpräsident fordert Abzug ausländischer Truppen bis Ende 2007

Bagdad (Irak), 26.05.2006 wikinews – Nach den Vorstellungen des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki sind die irakischen Sicherheitskräfte binnen 18 Monaten bereit, die Sicherheit in allen Provinzen des Landes zu gewährleisten. Mit diesem konkreten Zeitplan setzte er den amerikanischen Präsidenten George W. Bush und den englischen Premier Tony Blair unter erheblichen Druck, die Koalitionstruppen möglichst schnell abzuziehen. Eine ausdrückliche Forderung nach einem Abzug der 150.000 ausländischen Soldaten wurde jedoch nicht erhoben. Jedoch hatte die amerikanische Regierung den Truppenabzug der amerikanischen Streitkräfte für den Zeitpunkt angekündigt, an dem die irakische Regierung die Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehmen könne.

Ob die irakischen Sicherheitskräfte tatsächlich in der Lage sind, für Ruhe und Sicherheit zu sorgen, wird von westlichen Sicherheitsexperten bezweifelt. Eine mögliche Konsequenz aus einer sich destabilisierenden Lage im Irak könnte ein sich weiter ausbreitender Bürgerkrieg sein.

Maliki sagte am Rande eines Treffen mit dem dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, dass die irakische Armee und Polizei mehr Gerät, Rekruten und eine bessere Ausbildung benötigten.

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Pascal Lamy wird neuer WTO-Generaldirektor

Genf (Schweiz), 26.05.2005 – Die 148 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) haben heute formell den 58-jährigen Franzosen Pascal Lamy zum fünften Generaldirektor der Organisation ernannt. Die Entscheidung fiel einstimmig im allgemeinen Rat. Lamy wird seine vierjährige Amtszeit am 1. September als Nachfolger des Thailänders Supachai Panitchpakdi antreten. Supachai Panitchpakdi wechselt an die Spitze der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD).

Von 1999 bis 2004 war Pascal Lamy unter Kommisionspräsident Prodi EU-Kommissar für Außenhandel. Zu Beginn seiner politische Karriere war er ab 1981 als Berater des damaligen Finanzministers und späteren Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors tätig.

Die Ernennung Lamys schließt einen fünf-monatigen Prozess ab, während dessen Regierungen ihre Kandidaten für das Amt nominiert hatten. Neben Lamy, einem Mitglied der sozialistischen Partei Frankreichs, hatten sich Carlos Perez del Castillo aus Uruguay, Jaya Krishna Cuttaree aus Mauritius und der Brasilianer Luiz Felipe Seixas Correa um das Amt bemüht. Alle Kandidaten außer Lamy hatten ihre Kandidatur jedoch wegen mangelnder Unterstützung aufgegeben. Lamys Kandidatur wurde von der EU und weiteren 20 europäischen Staaten, den USA, sowie Japan und Australien unterstützt. Die USA erklärten ihre Zustimmung zu Lamy, nachdem die EU Vorbehalte gegen Paul Wolfowitz als Weltbankpräsident aufgegeben hatten. Am 13. Mai wurde Lamy bereits von einem Ausschuss der WTO nominiert.

In einer ersten Stellungnahme nach der Ernennung sagte Lamy, dass es sein erstes, zweites und drittes Ziel sei, die seit 2001 laufende Doha-Handelsrunde zu einem Ende zu führen. Zuletzt scheiterte im September 2003 die fünfte WTO-Ministerkonferenz in Cancún/Mexiko, vor allem wegen des Widerstands einer Gruppe von Entwicklungsländern (G21) gegen die Zielvorstellungen der EU und der USA. Die nächste WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong im Dezember sei ein wichtiger Schritt in Richtung dieses Zieles, so Lamy.

Entwicklungs und Schwellenländer werden von Lamy erwarten, dass er auf die Europäische Union Druck ausüben wird, die Agrarsubventionen abzubauen. Außerdem soll der Streit zwischen China und der EU um Textilimporte geschlichtet werden. Ein weiterer Konflikt könnte zwischen der EU und den USA entstehen. Hierbei geht es um Milliarden-Subventionen für heimische Flugzeugbauer. (wikinews)

Vertrag zur deutschen LKW-Maut bleibt unter Verschluss

Berlin (Deutschland), 26.05.2006 – Nach einem Bericht auf FAZ.NET vom 22. Mai lehnte das deutsche Bundesverkehrsministerium mehrere Anträge auf Einsicht in den Vertrag zwischen dem Ministerium und der Toll Collect GmbH zur LKW-Maut ab. Dies wurde damit begründet, dass ansonsten Toll Collect im Wettbewerb geschädigt würde. Außerdem sei dann die Sicherheit des Systems gefährdet.

Die Entscheidung des Ministeriums ist vor dem Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu sehen, das staatliche Verwaltungen zu mehr Transparenz verpflichten sollte. Das Gesetz war noch von der rot-grünen Koalition verabschiedet worden. Es soll jedem Bürger Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge gewähren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, er habe mit einer solchen Entscheidung gerechnet, da das Gesetz bereits im Text mehrere Kompromisse enthalte. Diese beträfen unter anderem den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, bezeichnete die Entscheidung dagegen als „Armutszeugnis“, wenn das Ministerium nicht in der Lage sei, den Bericht in einer Weise zugänglich zu machen, dass Geheimhaltungsbelange berücksichtigt würden.(wikinews)

Nationalpreis 2006

Herbert-Hoover-Realschule erhält Deutschen Nationalpreis

Die Herbert-Hoover-Realschule im Berliner Stadtteil Wedding erhält dieses Jahr den mit 75000 Euro dotierten Deutschen Nationalpreis. Die SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern der Realschule werden damit für ihren gemeinsam gefassten Beschluss gewürdigt, die Schulordnung um die Verpflichtung zu ergänzen, dass Schülerinnen und Schüler im unmittelbaren Geltungsbereich der Schule grundsätzlich Deutsch sprechen. Nach Ansicht der Nationalstiftung unterstreiche "diese Eigeninitiative der Schule die Bedeutung der Sprache als Integrationsvoraussetzung, ohne die kulturellen Wurzeln der beteiligten Menschen anzutasten". Die Verpflichtung habe also den Zweck, die Entwicklung eines "gemeinsamen, niemand ausschließenden Schullebens und künftiger Berufsaussichten" zu fördern.

Bekannt wurde die Herbert-Hoover-Realschule zu Beginn des Jahres 2006, als sie zwei Wochen lang im kritischen Licht der öffentlichen Meinung stand. Mit dem von bestimmten Interessengruppen popularisierten Vorwurf, sie würde als staatliche Institution die sprachliche Selbstbestimmung der SchülerInnen "nichtdeutscher Herkunftssprache" verletzten, und unter dem von den Massenmedien als "Deutschpflicht auf dem Schulhof" betitelten Thema, drang sie ins kollektive Bewusstein der sich informierenden Bevölkerung ein.

Stein des Anstoßes war eine Regel in der Schulordnung, die explizit festschreibt, dass Deutsch die ausschließliche Schulsprache der Herbert-Hoover-Realschule darstellt und alle ihr angehörenden SchülerInnen dazu verpflichtet sind, "sich im Geltungsbereich der Hausordnung nur in dieser Sprache zu verständigen".

Die von Lehrern, Eltern und Schülern paritätisch besetzte Gesamtkonferenz hatte diese Regel in einem demokratischen Verfahren im Februar 2005 beschlossen, nachdem ihr Sinn und Zweck mit allen 14 Klassen diskutiert worden war. Die Anwendung dieser Verpflichtung, die vielmehr symbolisch und regulierend erfolgt, wurde also bereits seit einem Jahr umgesetzt, als die öffentliche Meinung sich dafür zu interessieren begann.

Das Motiv, die bereits bestehende Schulordnung mit diesem Passus zu erweitern, erwuchs aus der für die Verantwortlichen intolerabel gewordenen Situation, verbale und physische Gewalttätigkeiten zwischen den SchülerInnen nicht mehr schlichten zu können.
Einer vermittelnden Verständigung, die sich auf sprachliche Gleichheit zwischen den Sprechenden gründet, standen zwei Hindernisse im Wege: Einerseits bedienten sich die SchülerInnen ihrer jeweiligen Muttersprache als Instrument zur Ausübung diskriminierenden Verhaltens und andererseits blieb den StreitschlichterInnen aufgrund ihrer unzureichender Sprachkompetenzen ein direkter Zugang zu den jeweiligen Konfliktparteien verwehrt.

Um eine Konfliktreduktion und positive Abhängigkeit innerhalb und zwischen den verschiedenen (Sprach)Gruppen an der Hoover-Schule zu erreichen, diskutierten im Herbst 2004 die an der Gesamtkonferenz beteiligten Gremien über Möglichkeiten einer nachhaltigen Herabsetzung des zu diesem Zeitpunkt vorherrschenden "massiven Gewaltproblems". Dabei entstand das Konzept der Deutschpflicht, mit dem die Schule auf eine grundsätzliche Veränderung in den Einstellungen und Verhaltensweisen ihrer SchülerInnen hinarbeitet.

Der verpflichtende Gebrauch der deutschen Sprache soll zukünftig Ausgrenzungsprozesse innerhalb der Schülerschaft verhindern sowie das Gemeinschaftsinteresse bestärken, um ein freundliches und kooperatives Verhalten zwischen den einzelnen (Sprach)Gruppen zu bewirken.
Dieses Gemeinschaftsinteresse stellt die nur kooperativ zu erreichende Absicht aller SchülerInnen dar, die Zielsprache Deutsch zu erlernen. Es resultiert u.a. aus dem Wissen, dass die Schule für die meisten der 336 SchülerInnen nichtdeutscher Herkunftssprache der einzige (öffentliche) Raum ist, in dem sie ihre Sprachkompetenzen üben und entfalten können. Des Weiteren liegt es im Interesse aller SchülerInnen (und auch der LehrerInnen), in den Interaktionen als Individuen anerkannt zu werden. Im Kern bedeutet das eine gerechte respektive soziale Kommunikation, die von den meisten SchülerInnen erst noch kultiviert werden muss.
Die von den betroffenen Gruppen gemeinsam realisierte Bearbeitung des Gewalt- und Kommunikationsproblems hat jedenfalls dazu geführt, dass die SchülerInnen sich mit der Idee der Deutschpflicht identifizieren konnten und einer normativen Regelung mehrheitlich zustimmten.

Nach Ansicht der Deutschen Nationalstiftung sei dieses gemeinsame Handeln, "in eigener Verantwortung Sprachprobleme pragmatisch anzugehen, die sich aus der wachsenden Zahl von Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache ergeben"[1], vorbildlich. "Das Vorgehen ist weit über Berlins Grenzen hinaus zu einem Beispiel eigener Interessenwahrung im Rahmen einer aktiven Zivilgesellschaft geworden", heißt es in ihrer Erklärung.
Die Verleihung des Nationalpreises findet am 27. Juni um 11 Uhr in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt statt. Die Laudatio wird der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) halten.

Kommentar von Alexander Schminke 26.05.2006

[1] Hamburger Abendblatt, "Berliner Schule erhält Nationalpreis für »Verdienste um die Einheit Deutschlands«", unter: www.abendblatt.de/daten/2006/05/26/566584.html?prx=1

Gewalterziehung.de

Thesen pro Gewalterziehung

1. Konflikte und Gewalt gehören zum Leben im Sinne ihrer häufigen Unvermeidbarkeit.

2. Die Erziehung zur Gewaltlosigkeit kann nur gelingen, wenn die Erziehung gewaltlos ist und als Erziehung zum Umgang mit Gewalt stattfindet, also >> "Gewalt nach Regeln".

Eltern, Lehrer wünschen sich "gewaltlose Kinder", aber viele Kinder erfahren Gewalt als Durchsetzungsmittel >> "Gewalt bewährt sich"

Wobei bewährt sich Gewalt?

Antwort: Zur Herstellung von Rangordnungen.

Rangordnungen sind die ursprünglichsten Ordnungen überhaupt und zugleich entwicklungsbedürftig zu "höheren Ordnungen", wie sie für Erwachsene mit den vielen Gesetzen Gültigkeit erlangen.

Ich plädiere für die gewaltlose Erziehung durch Einbeziehung der Gewalt in die Erziehung.

Die geeignetsten Sportarten sind Boxen und Judo.

Beide Fächer sollten Pflicht im Sportunterricht sein, zumal sie mit ihren gegensätzlichen Regelwerken konkurrieren, also auch zu parallelen Rangordnungen führen und sich dadurch gegenseitig in ihrer ansonsten vermeintlichen Absolutheit relativieren.

Mein Plädoyer für die "Gewalterziehung" erlaubt ausdrücklich KEINEN Rückfall in Erziehungsmethoden der "körperlichen Züchtigung", denn wer erziehen will, muss unter Beweis stellen, dass er gewaltlos (=ohne körperliche Gewalt) zum Erfolg kommt. - Ausnahme: Notwehr, Nothilfe. - Gelingt das nicht, so muss der Erzieher glaubwürdig machen, dass der Nichterfolg ein Nachteil für denjenigen bedeutet, zu dessen Erziehung die intellektuellen Mittel nicht genügten.

Ehrlichkeit in solcher Niederlage ist unabdingbar. Also auch das Eingeständnis, wenn nichts gelingt. Aber dann muss eben wenigstens der Wille glaubwürdig gemacht und unter Beweis gestellt werden, dass man als Erzieher nicht kapituliert, sondern sich weiterhin in der Pflicht sieht.

Ich halte die Gewalterziehung für einen unabdingbaren Teil der humanistischen Erziehung.

msr200605 Anlass und >> DISKUSSION

ps: dies ist ein Thema, das ich schon verschiedentlich ansprach, während es an systematischen Darlegungen fehlt. Ich hoffe, es nachholen zu können und dafür den erforderlichen Anreiz durch eine spezielle Domain zu schaffen >> www.gewalterziehung.de

Verfassungsschutzbericht 2005 vorgelegt – Anstieg rechter Gewalt

Berlin (Deutschland), 24.05.2006 – In einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 am Montag legte der deutsche Innenminister, Wolfgang Schäuble (CDU), den Schwerpunkt seiner Darstellung auf die Aussage, es sei eine Zunahme rechtsextremistischer Gewalt im letzten Jahr zu verzeichnen. Er sagte, „No-Go-Areas“ dürfe es nicht geben.

Vertreter aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien warnten vor den Gefahren des Rechtsextremismus. Diese Gefahr dürfe nicht verharmlost werden. Außerdem wurde eine bessere Jugendarbeit gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Petra Pau, forderte die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus nach EU-Vorbild. Nach den Worten der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundesfraktion, Gisela Piltz, fehle es „an einem durchgreifenden Konzept zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt“.

In der Vorabversion des Berichts, der als Download direkt von der Behörde ins Netz gestellt wurde, heißt es, im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ seien 15.361 Straftaten mit extremistischem Hintergrund begangen worden, von denen 958 Gewalttaten gewesen seien (darunter keine Tötungsdelikte). Den prozentualen Anstieg der Straftaten bezifferte die Behörde auf 27,5 Prozent, den der Gewalttaten auf 23,5 Prozent.

Zum ideologischen Hintergrund der rechten Gewalt führt der Bericht aus, rund 37 Prozent der von dieser Bevölkerungsgruppe ausgeübten Gewalt weise einen „extremistischen und [...] fremdenfeindlichen“ Hintergrund auf. Ein Drittel der Gewaltdelikte richte sich hauptsächlich gegen so genannte („mutmaßliche“) Linksextremisten. Straftaten mit so genanntem extremistischen und antisemitischen Hintergrund stiegen gegenüber dem Vorjahr um etwa 26 Prozent.

Die Verteilung rechtsextremistischer Gewalttaten auf die Bundesländer zeigt Nordrhein-Westfalen an erster Stelle mit 121 Straftaten. Es folgen Niedersachsen mit 119, dann drei im Osten Deutschlands liegende Bundesländer Sachsen-Anhalt (107), Brandenburg (97) und Sachsen (89). An sechster Stelle liegt Bayern mit 77 registrierten rechtsextremistischen Gewalttaten. Berücksichtigt man statistisch die Relation der Delikte zur Einwohnerzahl, liegt Sachsen-Anhalt an der Spitze und Nordrhein-Westfalen weiter hinten in der Rangfolge.

Dem linksextremistischen Spektrum wurden 4.898 Straftaten zugeordnet, ein Zuwachs um 60 Prozent. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund stiegen um 72 Prozent.

Auch die Ausländerkriminalität wurde untersucht. In einem nach Ländern gegliederten Überblick liegt das Bundesland Nordrhein-Westfalen im Bereich „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ an erster Stelle mit 14 registrierten Delikten, gefolgt von Berlin, Baden-Württemberg und Bayern mit jeweils zwischen fünf und sieben registrierten Straftaten in diesem Bereich.

Nach eigenen Angaben erhielt das Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Bundeshaushalt im Jahre 2005 Bundesmittel in einer Höhe von 137.972.423 Euro. Für das Amt arbeiten zurzeit 2.448 Bedienstete.

Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten interessant ist die Zahl der angelegten Datensätze über Bundesbürger. Nach Angaben des Berichts waren im Nachrichtendienstlichen Informationssystem von Bund und Ländern (NADIS) 1.034.514 personenbezogene Daten gespeichert, davon 57 Prozent auf Grund von Sicherheitsüberprüfungen.

Der Verfassungsschutz beobachtet zurzeit folgende rechtsgerichtete Parteien: NPD, DVU und Republikaner. Bei den im Bundestag vertretenen Parteien ruht das Auge des Verfassungsschutzes auf der „Linkspartei.PDS“. Zur Rechtfertigung der Beobachtung dieser Partei, die in den Bundestag gewählt wurde, verweist der 330 Seiten starke Bericht auf programmatische Aussagen und Politikerzitate, in denen von „Kapitalismuskritik“ und „Sozialismus“ als politischer Orientierung die Rede ist. Des Weiteren werden im linken Parteienspektrum die DKP und MLPD beobachtet. Hinzu kommen antifaschistische und trotzkistische Gruppierungen sowie Globalisierungsgegner.

Weitere Tätigkeitsfelder des Verfassungsschutzes liegen im Bereich der Beobachtung terroristischer und islamistischer Organisationen sowie der „Scientology-Organisation“ und der Tätigkeit ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden.

Tödliche Militärprotzerei innerhalb der NATO

Pigadia (Griechenland), 23.05.2006 Wikinews/Inidia - Am Dienstag sind bei einem Abfangmanöver ein griechischer und ein türkischer Militärjet zunächst kollidiert, daraufhin in der Nähe der Insel Karpathos abgestürzt. Der türkische Pilot konnte bereits gerettet werden. Nach dem griechischen Piloten wird noch gesucht.

Weil die Türkei und Griechenland seit Jahrzehnten um die Hoheitsrechte in der Ägäis streiten, kommt es täglich zu solchen Abfangmanövern. Auf Grund der enormen Häufigkeit dieser Aktionen warnen Experten schon seit Jahren vor derartigen Folgen.

Der NATO gelingt es auch nach Jahrzehnten nicht, diese beiden Mitgliedsstaaten zu disziplinieren.

Markus Rabanus 

Balkan auf dem Weg in die Kleinstaaterei: Montenegro

Podgorica (Serbien und Montenegro), 22.05.2006 – Unabhängigkeitreferendum in Montenegro: Die Bevölkerung des Landes stimmte am 21. Mai über seine Unabhängigkeit von Serbien ab. Die Wahllokale waren bis 21:00 Uhr geöffnet.
Am Wahltag hatten bis zum Nachmittag mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Nicht-Regierungsorganisationen wollten noch in der Nacht bekannt geben, ob sich die benötigten 55 Prozent der Wähler für die Trennung von Serbien ausgesprochen haben.
Nach dem Beginn des Referendums am Sonntagmorgen bildeten sich in der Hauptstadt Podgorica lange Schlangen vor den Wahllokalen. Dort füllten Bürger in Sonntagskleidung rosa Stimmzettel aus, auf denen nur eine Frage stand: „Wollen Sie, dass Montenegro ein unabhängiger Staat wird?“ Das Zentrum für den Übergang zur Demokratie (CDT) gab für 13:00 Uhr eine Wahlbeteiligung von 51,8 Prozent an. Bis 18:00 Uhr hatten bereits 79,5 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Am stärksten war die Beteiligung im Norden des Landes, wo überwiegend Serben wohnen. Es wurde erwartet, dass diese gegen eine Loslösung stimmen werden.

Serbien und Montenegro sind seit 1918 verbunden, zurzeit jedoch nur durch einen losen Bund.
Das offizielle Ergebnis wurde für Montagmorgen erwartet. Die Wahl wurde unter Federführung der Europäischen Union vereinbart.
Wenn sich die Montenegriner für die Unabhängigkeit aussprächen, wäre Montenegro nach Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien die letzte Teilrepublik des früheren Jugoslawiens, die sich verselbstständigt.
Nach einer ersten Hochrechnung der Wahlforschungsgruppe Cesid, die am Sonntagabend veröffentlicht wurde, hatte eine Mehrheit von 56,3 Prozent für die Unabhängigkeit gestimmt.

KOMMENTAR

Die EU hat die Abspaltung Montenegros von Serbien forciert. Es fragt sich, wie das Europa der Zukunft ausschauen soll. Alle paar Meter ein neuer Zwergstaat? Mit eigener Armee und "Präsidenten"? Das ist nicht meine Vorstellung von Europa.

-markus rabanus-

Übergriffe auf Lehrer in Südthailand: 100 Schulen bleiben geschlossen

Ra-ngae / Bangkok (Thailand), 22.05.2006 – Nach dem Angriff auf zwei Lehrerinnen in der thailändischen Südprovinz Narathiwat am Freitag bleiben 100 Schulen in der Region für eine Woche geschlossen, das ist etwa die Hälfte aller Schulen in den fünf Distrikten des Schulbezirks I.
Wie der Präsident des Lehrerverbandes, Thawat Sae-Hum, mitteilte, ist die Entscheidung die Folge der wachsenden Furcht vor weiterer Gewalt bei den örtlichen Lehrkräften. Die Entscheidung steht auch im Zusammenhang mit dem schwindenden Vertrauen in die Sicherheitsmaßnahmen der Regierung. Die Lehrkräfte wollen auf einem Treffen eigene Sicherheitsmaßnahmen diskutieren.
Am Freitag waren zwei Lehrerinnen, 24 beziehungsweise 30 Jahre alt, die an einer Grundschule im Distrikt Ra-ngae unterrichteten, von Dorfbewohnern entführt und brutal geschlagen worden. Die Gehirnverletzungen einer der beiden Frauen waren so schwer, dass sie ins Koma fiel. Die andere Frau wurde weniger schwer verletzt. Die Geiselnahme war mit der Forderung an die Sicherheitskräfte verbunden, zwei Dorfbewohner freizulassen, die am gleichen Tag wegen des Verdachts festgenommen worden waren, an der Ermordung zweier Soldaten beteiligt gewesen zu sein. Die Lehrerinnen wurden drei Stunden später von Sicherheitskräften befreit. Wegen des späten Eingreifens des Militärs entschuldigte sich der Armeebefehlshaber Sonthi Boonyaratklin. Der Oberbefehlshaber der 4. Armee, Ongkorn Thongprasom, bot seinen Rücktritt an. Die Armee untersucht den Vorfall. Die Polizei hat ebenfalls Ermittlungen eingeleitet. Mehrere Verdächtige wurden bereits verhört.

Baton Rouge: Amoklauf endete mit fünf Toten

Baton Rouge (Vereinigte Staaten), 22.05.2006 – Der Amoklauf in der „Ministry of Jesus Christ“-Kirche im Ort Baton Rouge hat ein Ende gefunden. Die Tat ereignete sich am Sonntagvormittag gegen Ende des Gottesdienstes. Ein Mann war in die Kirche gestürmt und hatte um sich geschossen. Der Täter wurde inzwischen von der Polizei gefasst. Er ließ sich ohne Widerstand festnehmen.
Bei der Tat sind nicht – wie gestern gemeldet – drei, sondern fünf Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten befindet sich auch die Ehefrau des 25-jährigen Mannes.
Die Polizei konnte den Mann am Sonntag in der Nähe der Kirche festnehmen. Er befand sich in einem Wohnhaus. Seine drei Kinder hatte er ebenfalls in seine Gewalt gebracht. Zwei Kinder ließ er frei, mit seiner Frau und einem Kind ging er auf die Flucht. Seine Frau erschoss der Mann dann während der Flucht, sie wurde im Auto des Mannes tot aufgefunden. Die Kinder blieben unverletzt.
Gegen den Mann wurde inzwischen Anklage erhoben. Ihn erwartet eine Anklage wegen Mordes an fünf Personen, wegen des versuchten Mordes an weiteren Personen in der Kirche und wegen Entführung seiner Frau und seiner Kinder.

Braunbär in Deutschland: Freigabe zum Abschuss

Garmisch-Partenkirchen (Deutschland), 22.05.2006 – Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) hat heute in München dem Abschuss des ersten Braunbären, der seit 170 Jahren in Deutschland in freier Wildbahn gesichtet wurde, zugestimmt.

„Der Bär ist zu einem Problembären geworden“, so Schnappauf. „Der Bär ist ganz offensichtlich außer Rand und Band.“ Der Abschuss soll laut Schnappauf aus Sicherheitsgründen erfolgen. Ursprüngliche Pläne, den Bären zu betäuben und einzufangen, wurden daher verworfen. Der Bär hatte gestern in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen vier Schafe gerissen. Am Sonntagabend hatte der bayerische Umweltminister die Erlaubnis gegeben, den Bären einzufangen, wonach er später wieder freigelassen werden sollte.

Die Umweltschutzorganisation WWF gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie den Beschluss des Umweltministers akzeptiere. Der Beschluss ist laut WWF in Absprache mit Wildbiologen und Bärenexperten getroffen worden. Die Umweltschutzorganisation hofft jedoch, dass es noch gelingt, den Bären lebendig einzufangen. Der Abschuss des Bären rechtfertige sich nach Meinung der Umweltschutzorganisation durch die Gefährdung für Menschen, die von dem „verhaltensauffälligen Bären“ ausgehe. In der Pressemitteilung des WWF heißt es weiter, dass ein konfliktfreies Nebeneinander von Mensch und Bär bei diesem Tier sehr unwahrscheinlich sei. Die Umweltschutzorganisation fordert von der Staatsregierung einen „Management Plan“, mit dem die Bevölkerung auf einwandernde wilde Tiere vorbereitet werden soll. Der Plan solle sich besonders an Schäfer, Landwirte, Imker, Wanderer und Förster richten.

Nach 170 Jahren: Braunbär wieder in Deutschland

2Garmisch-Partenkirchen (Deutschland), 22.05.2006 – Nach 170 Jahren gibt es erstmals in Deutschland wieder wild lebende Braunbären. Nördlich von Garmisch-Partenkirchen riss das Tier am gestrigen Sonntag vier Schafe, wie eine Sprecherin des World Wildlife Fund (WWF) bekannt gab. Das Tier kam aus Österreich, wo es bereits im Tiroler Lechtal mehrere Bienenstöcke geplündert hatte. Am Samstag war der Bär bei Dickelschwaig im Graswangtal ebenfalls bei Garmisch-Partenkirchen unterwegs, wo er drei Schafe riss.
Bereits letzten Mittwoch wurde der Bär in Tirol in der Nähe von Füssen gesichtet. Nach Angaben des WWF wanderte er in Richtung Norden. Pro Tag kann das Tier eine Wegstrecke von rund 20 Kilometern zurücklegen. Ein WWF-Bärenexperte meinte, der gesichtete Bär sei „extrem mobil“ – woraus sich schließen ließe, dass es sich um ein männliches Tier handele.
Nun wollen Experten des WWF und der Universität Freiburg dem Tier ein Peilgerät umhängen. Dazu soll es gefangen, betäubt und danach sofort wieder freigelassen werden. Das bayerische Umweltministerium hat bereits die Genehmigung dazu erteilt.

Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung 2006 in Berlin endete mit Besucherrekord

Schönefeld (Deutschland), 22.05.2006 – Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung 2006 (ILA) in Berlin dauerte vom 16. bis 21. Mai 2006. Sie endete gestern mit einem Besucherrekord. Insgesamt kamen nach Angaben der Messeleitung 250.000 Besucher auf den Flughafen Berlin-Schönefeld. Auf der letzten ILA vor zwei Jahren wurden rund 20 Prozent weniger Gäste gezählt.
Insgesamt waren 42 Länder auf der Messe vertreten. 1.014 Aussteller präsentierten ihre Erzeugnisse. Während des siebenstündigen Flugprogramms am Sonntag, dem Abschlusstag, verabschiedete sich der diesjährige Messestar Airbus A380 am Mittag von Berlin.
Obwohl in Kürze der Ausbau des Flughafens zum BBI beginnt soll die nächste ILA 2008 auch in Berlin Schönefeld stattfinden. Als nächster Termin ist der 27. Mai bis 1. Juni 2008 geplant.

Vereinte Nationen fordern Guantanamo-Schließung

Genf (Schweiz), 20.05.2006 – Das Komitee der Vereinten Nationen gegen Folter hat den USA gestern mitgeteilt, dass die USA ihre Internierungseinrichtung in Guantanamo Bay auf Kuba schließen und die Existenz von geheimen Gefängnissen, die sie betreiben, offenlegen sollen.
Das Komitee, das aus zehn unabhängigen Experten besteht, ermahnte die Bush-Regierung, die Anwendung von Folter oder grausamer Behandlung während der Verhörung von Terrorverdächtigen zu beenden.
In einem elfseitigen Bericht schrieb das Komitee, dass die USA niemanden in eine geheime Einrichtung verschleppen sollten, die unter ihrer Kontrolle ständen. Das Komitee schrieb auch, dass die USA all solche Einrichtungen offenlegen und untersuchen sollten. Angeblich haben die USA einige geheime Gefängnisse, wohin Verdächtige transportiert werden und wo sie mit Methoden verhört werden, die die internationale Menschenrechtskonvention verletzen.

Anfang dieses Monats hatten die USA 30 Amtspersonen zu einer Anhörung vor dem Folterkomitee in Genf geschickt. Die Delegation wurde dafür kritisiert, dass sie zu Fragen bezüglich der angeblichen Geheimgefängnisse der USA keine Stellung bezogen hat.
Das Komitee entschied, dass es Indizien dafür gebe, dass US-Militärangehörige im Irak und in Afghanistan die Rechte einiger Häftlinge verletzt hätten. Das Komitee sagte, dass einige der Methoden der USA zum Tod von Gefangenen während des Verhörungsprozesses geführt hätten. Das Komitee behauptete weiterhin, dass „vage“ Richtlinien zum Missbrauch von Häftlingen geführt hätten.
Laut der Nachrichtenagentur Associated Press sagte John B. Bellinger III., ein juristischer Berater des Außenamts und Teilnehmer bei den Anhörungen in Genf, zu der Empfehlung, das Lager zu schließen: „Erstens sieht es so aus, als liegt das außerhalb ihrer Entscheidungsvollmacht, zweitens ist es juristisch falsch zu sagen, dass die Existenz von Guantanamo per se eine Verletzung der Konvention ist, und drittens ist es eine nicht besonders praktische Empfehlung, wenn man bedenkt, dass sie sagen, dass es geschlossen werden soll, wenn die Personen in eine große Anzahl von Ländern nicht zurückgeschickt werden können.“
US-Präsident Bush hatte zuvor im deutschen Fernsehen (in der ARD) gesagt, dass er das Guantanamo-Bay-Internierungslager schließen wolle. Laut dem Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, wartet der Präsident darauf, dass das oberste Gericht entscheidet, ob die Verhandlungen der Häftlinge durch Militärtribunale oder Zivilgerichte stattfindet.

Diskussion

Revolte in Guantanamo

Guantanamo-Bucht (Vereinigte Staaten), 20.05.2006 – In dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, das die USA dort unterhalten, um gefangene Terroristen zu internieren, kam es am Freitag zu einer Revolte. Mehrere Gefangene bewarfen die Wärter mit Gegenständen. Der Aufstand wurde allerdings schnell niedergeschlagen und mehrere Personen in einen Hochsicherheitstrakt verbracht.

Laut dpa waren mehrere Selbstmordversuche Auslöser der Revolte. Es soll an diesem Tag bereits der vierte Selbstmordversuch eines Gefangenen gewesen sein. Die Gefangenen griffen die Aufseher mit Ventilatoren und Leuchten an, als diese einen Gefangenen an einem Selbstmordversuch hindern wollten. Die Selbstmordversuche wurden mit Überdosen gesammelter Medikamente unternommen.

Seit der Einrichtung des Lagers im Jahre 2002 hat es bereits 39 Suizidversuche von Gefangenen gegeben. Die heutige Gefangenenrevolte findet vor dem Hintergrund wachsender Kritik an dem Lager statt. Der UN-Ausschuss gegen Folter forderte die USA in einem am Freitag veröffentlichten Bericht zur Schließung des Lagers auf. Die Unterhaltung des Lagers sei ein Völkerrechtsverstoß. Die USA werden ebenfalls verdächtigt, im Ausland weitere geheime Gefängnisse zu unterhalten.

OECD: Schlechte Chancen für Migrantenkinder im deutschen Bildungssystem

Berlin (Deutschland), 15.05.2006 – Kinder aus Familien ausländischer Herkunft (so genannte Migranten) haben im deutschen Bildungssystem schlechtere Lernchancen als in anderen Ländern. Dies geht aus einer Studie der OECD hervor, die auf dem Datenmaterial der PISA-Studie des Jahres 2003 beruht.

Bei dieser Studie waren die Leistungen von Kindern aus 17 Ländern (darunter die OECD-Länder Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, der Schweiz und den Vereinigten Staaten sowie Hongkong (China), Macau (China) und der Russischen Föderation, die nicht der OECD angehören) in den Lernbereichen Mathematik, Lesekompetenz sowie naturwissenschaftliche Kompetenz und problemlösenden Fähigkeiten untersucht worden.

Kinder mit einer Familiengeschichte, in der eine Ein- oder Zuwanderung eine Rolle gespielt hat, weisen deutlich schlechtere Lernergebnisse im Vergleich zu ihren Mitschülern einheimischer Herkunft aus. Trotz nachweislich hoher Lernmotivation dieser Kinder weisen diese erhebliche Lerndefizite auf. Besonders auffällig sind die Leistungsunterschiede zu den gleichaltrigen Kindern, die in dem jeweiligen Land geboren wurden, in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz. Ein Viertel aller Kinder mit Migrationshintergrund erreichen in den meisten europäischen Ländern nicht die „Kompetenzstufe 2“ im Bereich der mathematischen Fähigkeiten, die von der Pisa-Studie als „Basisniveau an Mathematikkompetenz“ definiert wurde und deren Erreichung erforderlich ist, um auf dem Arbeitsmarkt eine realistische Chance für eine Berufsausübung zu haben. Von den Kindern der zweiten Generation bleiben in Deutschland 40 Prozent unterhalb des Niveaus der so definierten „Kompetenzstufe 2“. Damit liegt Deutschland noch hinter anderen europäischen Ländern.

Nach Auskunft von OECD-Direktorin Prof. Dr. Anne-Barbara Ischinger, die den Bericht (englischer Originaltitel: „Where Immigrant Students Succeed – a comparative Review of Performance and Engagement from PISA 2003“) in Berlin heute vorstellte, beträgt der Leistungsrückstand der zweiten Generation rechnerisch etwa zwei Schuljahre. Besonders seien davon die Kinder türkischer Familien betroffen. In Bezug auf die Ursachen kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass dem Spracherwerb der gesprochenen Unterrichtssprache eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Lerndefizite zukomme.

Auf der Suche nach den Ursachen der Lerndefizite sind die Forscher auch der Frage nachgegangen, welche Rolle die Höhe der Zuwanderungsquote an Migranten in einem Land für die Qualität der Bildung von Migrantenkindern zukomme. Das überraschende Ergebnis ist: Die Zuwanderungsquote hat keinen entscheidenden Einfluss auf das Abschneiden dieser Kinder in vergleichenden Datenreihen. Umgekehrt erhalten sogar Kanada, Neuseeland und Australien ein ausgesprochenes Lob für ihre erfolgreiche Integrationspolitik gegenüber den Migrantenkindern, gelten diese Länder doch als klassische Zuwanderungsländer. Dabei stießen sie jedoch erneut auf einen schon bekannten Faktor, dessen Bedeutung auch durch diese Studie erneut belegt wird: die Rolle der sozialen Herkunft. Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben – unabhängig von ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft – schlechtere Bildungschancen.

CDU-Bildungsministerin Annette Schavan bezeichnete die Ergebnisse der Studie als „Besorgnis erregend“. Sie betonte die Notwendigkeit einer besseren frühkindlichen Förderung der Migrantenkinder, die einher gehen müsse mit einer systematischen Sprachförderung über die gesamte Zeit ihres schulischen Bildungsweges vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung. Mit dieser Forderung erhielt sie Unterstützung von anderen Spitzenpolitikern der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD.

In einer Stellungnahme geht auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Gründen für das Versagen der deutschen Bildungspolitik nach. In diesem Zusammenhang weist die Lehrer-Gewerkschaft darauf hin, dass der Zusammenhang zwischen Lerndefiziten mit der frühen Selektion der Kinder im deutschen Schulwesen ignoriert werde. Die Sammlung von Kindern mit einem Migrationshintergrund im Hauptschulbereich schaffe ungünstige Ausgangsbedingungen für eine positive Lernentwicklung. Das Lernklima an dieser Schulform führe dazu „dass im Alter von 15 Jahren bei gleich intelligenten und fähigen Kindern ein Rückstand von durchschnittlich ca. 1,5 Schuljahren [...] verglichen mit Schülern, die das Gymnasium besuchen, entstanden ist.“ Nach Ansicht der GEW weisen die Daten darauf hin, dass nur in einem integrativen Schulsystem, in dem die Trennung der traditionellen Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium aufgehoben ist, die Bildungschancen von Kindern aus Elternhäusern von Migranten verbessert werden könne. Dies zeigten auch die positiven Ergebnisse in einigen untersuchten Ländern, die integrative Systeme haben.

Die OECD-Direktorin Ischinger betonte ebenfalls die nachteilige Wirkung der Sammlung von Migrantenkindern im Hauptschulbereich.

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