Zwangsverheiratung von Kindern in Saudi-Arabien

In Saudi Arabien entscheidet am Samstag ein Gericht über die Klage einer Mutter, deren neun Jahre alte Tochter mit einem ca. 50-jährigen Mann verheiratet wurde. Die Mutter hat beantragt, diese Ehe zu annulieren, die vom dreifach-verheiratete Kindsvater im Alleingang bevormundet wurde.
Das dt. Außenministerium und die dt. Muslim-Vereinigungen sollten den Fall zum Anlass nehmen, der saudischen Regierung Kindesschutz und Frauengleichberechtigung anzumahnen.

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Barrel unter 40 USD

(wwj) Trotz der OPEC-Entscheidung, ab 1.1.09 die tägliche Ölförderung um weitere 2,2 Mio. Barrel auf jetzt rund 25 Mio. drosseln, sackte der Barrel-Preis zwischenzeitlich auf ein Vierjahrestief von 39,19 USD. Wenn die Angebotsverknappung keinen Hebeeffekt für den Preis hat, zeigt das den noch überwiegenden Nachfrageeinbruch durch die Rezession.
Öl-Importe in die EU profitieren zudem von der Dollarschwäche; 1 € = 1,44 USD.
Der wirtschaftliche Druck Richtung Energieeinsparung lässt für die nächste Zeit möglicherweise so sehr nach, dass die staatlichen Investionsprogramme zur Abfederung der Krise noch weniger dem energiepolitischen Umbau zukommen, obwohl allein das "nachhaltig" wäre.

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US-Leitzinsen auf Null

Die US-Notenbank Fed senkte die Leitzinsen auf das "Allzeittief" von 0 bis 0,25 Prozent. Die Börsen reagierten zunächst entzückt, aber gaben dann wieder nach, denn auch "Minus-Zinsen" (geldpolitisch durchaus möglich) befördern nur dann Kredite, wenn Zuversicht in deren Rückzahlung ist.

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IAEO-Chef fordert atomwaffenfreie Welt

Im "DieWelt"-Interview v. 15.12.08 erklärte der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und Friedensnobelpreisträger des Jahres 2005, Dr. Mohammed al-Baradei: "..., ich glaube immer noch, dass sie auf das Konzept eines Gleichgewichts des Schreckens, auf Abschreckung reagieren. Für eine Extremistengruppe hingegen ist Abschreckung ohne Bedeutung. Sie sind bereit, ihre Leben zu opfern. Also müssen wir einen Schritt zurücktreten und das große Ganze in den Blick nehmen und begreifen, dass wir wirklich Ernst machen müssen mit einer atomwaffenfreien Welt. Sogar Henry Kissinger, George Shultz und Bill Perry haben gesagt, dass wir uns in Richtung null Atomwaffen bewegen müssen. Das ist ein völlig neues Phänomen. Vor zehn, 20 Jahren hätte ich Äußerungen wie diese als blauäugigen Idealismus abgetan. Jetzt jedoch glaube ich, dass die Menschen begriffen haben, dass, wenn wir nicht handeln, unser Planet von irgendeiner Extremistengruppe zerstört werden könnte."
Kommentar: Trotz der Abkehr prominenter Atomwaffenbefürworter werden blauäugige Antiidealisten am Glauben festhalten, der Frieden sei mit statt ohne Atomwaffen sicherer - und zwar auch dann noch, wenn passiert, "was eigentlich nicht hätte passieren dürfen". >> Diskussion

Rechtsextremistisches Attentat gegen Passauer Polizeipräsidenten?

Der Passauer Polizeipräsident Alois Mannichl wurde am frühen Samstagabend mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. An der Wohnungstür sei geklingelt worden. Als der Polizeipräsident die Tür öffnete, habe ein Unbekannter mit szenetypischer Frisur rechtsextremistisch geschimpft und mit der 11 cm langen Messerklinge das Herz des Polizeipräsidenten nur knapp verfehlt. Die Waffe blieb am Tatort zurück, der Täter flüchtig, der Polizeipräsident inzwischen außer Lebensgefahr.
Wer Angaben zur Täterschaft machen kann, es aber aus Angst vor den "Kameraden" nur anonym tun will, sollte es von einer Telefonzelle aus z.B. gegenüber einer seriösen Tageszeitung.

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Un/Wort des Jahres 2008

Die "Gesellschaft für deutsche Sprache" (gfds.de) kürte "Finanzkrise" zum Wort des Jahres 2008. Zum Unwort des Jahres lautete mein Vorschlag "Rettungsschirm". Selten dachte sich die Politik ein dümmeres Begriffsmonster aus, vollends überflüssig, zumal vorher sprachgebräuchlicher von "Rettungspaket" die Rede war. Die GfdS kürte "Gewinnwarnung" zum Unwort des Jahres 2008, mit dem häufig genug "Verlustmeldungen" verschleiert werden, aber dieser Begriff ist nicht erst seit 2008 und nur einer von vielen aus dem Börsen-Beschönigungsvokabular.
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Moskaus AKW-Lieferung an Indien bricht Atomwaffensperrvertrag

Russland sagte Indien die Lieferung von vier Atomreaktoren zu. Solche Nuklear-Zusammenarbeit verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag, denn Indien gehört zu den Staaten, die sich beharrlich weigern, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Moskau wird diesen Rechtsbruch damit zu rechtfertigen versuchen, dass bereits zuvor die USA durch ein ähnliches Abkommen mit Indien den Atomwaffensperrvertrag verletzten und sich durch einen IAEO-Beschluss genehmigen ließen.
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Druck auf Streubomben-Staaten wächst

Im Abkommen von Oslo (3.12.08) sicherten mehr als 100 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, das Verbot von Streubomben/Streumunition zu. Das Verbot umfasst die Produktion, Lagerung, den Transport, die Verbreitung und den Gebrauch. Vorhandene Bestände müssen innerhalb von acht Jahren vernichtet werden. Die Konvention tritt in Kraft, sobald sie von 30 Ländern ratifiziert wurde. Das gilt als gesichert, auch wenn die wichtigsten Streubomben-Staaten der Versammlung fern blieben. Es sind China, Indien, Israel, Pakistan, Russland und die USA.
Streubomben sind besonders inhuman, weil sie mit der Vielzahl der Unter-Sprengsätze die Zahl der Blindgänger vervielfachen, ganze Landstriche über Jahre verminen und weit über die kriegerischen Aktionen hinaus massenhaft Zivilpersonen verletzen oder töten, so auch einen bewusst in Kauf genommenen und massenweisen Bruch von Waffenstillständen darstellen und kriegerische Schicksale in Friedenszeiten produzieren.
Seit 1965 sollen mehr als 440 Millionen Streubomben abgeworfen worden sein, hauptsächlich in den Fernost-Kriegen , aber auch in Afghanistan (2001), im Irak (2003), Libanon (Juli 2006) und in Georgien (August 2008).
Eine Folge des Abkommens ist, dass die Unterzeichnerstaaten, sofern sie den Streubomben-Staaten militärische Stützpunkte beherbergen, innerhalb von acht Jahren sicherzustellen haben, dass dort keine Sprengmunition gelagert oder transportiert wird.
Es wird damit gerechnet, dass sich die USA in der Amtszeit von Obama dem Streumunitionsverbot anschließen, anderenfalls würden sich die Bündnisbeziehungen im Hinblick auf die Umsetzung des Abkommens komplizieren. (msr) >> Diskussion

Informationen siehe wikipedia.org/...Streubombe

Rezession mit Wende-Chancen

Rezessionsmilderung bzw. Konjunkturbelebung aus den unteren Einkommensschichten bewirken zu wollen, ist zunächst mal kein Fehler, aber dazu braucht es keine Zweitwährung in Form von Einkaufsgutscheinen, wie es SPD-Vize Frau Nahles propagiert. Konsistenter und verwaltungssparender wäre die Erhöhung von Sozialhilfesätzen und Steuersenkung für Niedrigverdiener (Lohn und Kleingewerbe).
Das wäre meines Erachtens der zuverlässigste Part zur Konjunkturbelebung, aber längst keiner, der alle Bereiche wieder auf Trab bringen kann. So werden sich die auf Halde produzierten Neuwagen damit kaum weniger beschwerlich verkaufen. Hier könnte eine Mehrwertsteuersenkung den Konsum ankurbeln, aber ob aus "29.990 €" die möglichen "26.990 €" würden, hinge von den Strategien der Automobilkonzerne ab, ob sie ihre Probleme durch Einbehalt der ersparten Steuer oder durch Mehrabsatz lösen möchte. So kann passieren, dass bei hochwertigen Konsumgütern der Konjunkturbelebungseffekt ebenso ausbleibt, wie es bei kleinpreisigen Konsumgütern zu erwarten ist: "Ein gutes Paar Socken kosten mit oder ohne Mehrwertsteuer stets 2,99 €."
Darum favorisiert die Bundesregierung den Verzicht auf Kfz-Steuer, um dem Neuwagenkäufer einen Vorteil zu garantieren.
Eine weitere Möglichkeit wäre die Erhöhung der steuerlichen Abschreibbarkeit bzw. Einführung bei privater Nutzung, aber das wäre wiederum steuerkonzeptionell systemwidrig, wie auch schon die Abschreibbarkeit von privaten Handwerkerrechnungen eigentlich ein Systemverstoß darstellt und das Steuerrecht komplizierter macht.
Es ist also gar nicht so leicht, die richtige Politik zu machen. Die steuerpolitische Flickschusterei, wie sie von den Parteien die jeweils eigenen Zielgruppen bedienen möchte, ist jedoch eher kurzatmig und den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächend, denn so vertun wir unsere Zeit mit Steuerspar-Erwägungen anstatt mit Innovation auf den Feldern, mit denen es produktiv zu sein gilt.

Weiteres Konjunktur-Instrument ist die Zinspolitik. Da steuern wir erneut auf Zinstiefen zu, die zwar eine Verschuldung erleichtern, aber längst nicht deren Tilgung, sondern exakt auf den Irrweg führen, auf dem die Hypothekenblase platzte. Ein bis zwei Prozent Deflation sind dem Grunde nach nicht dramatischer als Inflation in gleicher Höhe, sondern Wertkorrektur. Wenn die Wertbewegung des Geldes nur eine Richtung hat, kommt sie mehr aus dem Lot, als wenn sie mit der Konjunktur pendelt.
Im allgemeinen Geldmarkt sollte die Preisbildung ruhig marktwirtschaftlicher sein = weniger beeinflusst durch die Notenbanken, weniger gestützt, weniger beschränkt, sondern an Nachfrage, Angebot und Risiko orientiert, während die Politik dafür sorgen soll, dass Missbrauchsgrenzen wirken und das Kreditvertragsrecht für die Verbraucher verständlicher und verlässlicher wird.
Weiteres Konjunktur-Instrument sind staatliche Investitionen in die Bildung, Forschung und Infrastruktur. Das wäre auch der eigentliche Arbeitsbereich von Landesbanken und KfW, zu dem sie von ihrem m.E. zwangsläufig missglückten "Global-Player" wieder rückgeführt werden müssten, also politisch gewünschte Investitionen durch günstige Kredite zu fördern, wo die Zukunft sonst zu "unwirtschaftlich" wäre, z.B. Investitionen in eine ökologische Energie- und Ressourcenwirtschaft.
Bleiben die Landesbanken hingegen auf Feldern aktiv, die typischerweise von private Banken beackert werden, dann hätten diejenigen recht, die den Landesbanken das Aus wünschen. Aber dann wäre ein Instrument futsch, mit dem die Politik Investitionen begünstigen kann, die im kurzfristigen Renditewettbewerb unterliegen würden.

Wirtschaftliches und sozialpolitisches Daueranliegen sollte die bessere Verteilung der Arbeit durch gesetzliche Kürzung der Arbeitszeit sein, eine drastische Höherbesteuerung von Überstunden, Aushilfen, Leiharbeit und Nebenverdiensten, so dass die Eingliederung Arbeitsloser wettbewerbsfähiger wird als die Auslutschung des Stammpersonals.
Die "Arbeitszeitkonten" sind für die Flexibilität vieler Firmen zweifellos gut, aber sollten gegen systematische "Kontoüberziehung" geschützt werden.
Wenn eine Rezession droht - und das scheint der Fall, dann müsste sie jedenfalls nicht in größere Massenarbeitslosigkeit führen, sondern sollte als Einschränkung verallgemeinerter sein, würde jedoch wirtschaftlicher sein, denn je verteilter die Arbeit, desto weniger kostet der Sozialstaat.

Richtig wären also:
1. Steuersenkung für untere Einkommensschichten,
2. 32-Stundenwoche als Regelarbeitszeit,
3. staatliche Kredite in ökologische Umbaumaßnahmen der Wirtschaft.

-markus rabanus- >> Diskussion