Nichtraucherschutz in Deutschland nicht auf EU-Standard

Brüssel (Belgien), 13.04.2006 – EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou wirft der deutschen Bundesregierung vor, EU-Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern nicht umzusetzen. Hierzu gehört ein Werbe- und Sponsorenverbot für Tabak, das Anfang April hätte in Kraft treten sollen, sowie die Schaffung von Nichtraucherzonen. Kyprianou kündigte an, die Bundesregierung unverzüglich vor dem europäischen Gerichtshof zu verklagen. Von allen EU-Staaten weigerten sich laut Kyprianou nur Luxemburg und Deutschland, die Gesetze zum Werbeverbot in nationales Recht umzusetzen.

Die Grünen, die 2003 als Mitglieder der Bundesregierung noch gegen das Werbeverbot klagten, haben bereits Ende März davor gewarnt, dass ein Nichtumsetzen von EU-Recht zu Strafzahlungen führe und somit Steuergelder koste.

USA planen angeblich Angriff auf den Iran

New York (Vereinigte Staaten), 12.04.2006 – Laut einem von Seymour M. Hersh verfassten Bericht der US-amerikanischen Zeitschrift „The New Yorker“ plant die US-Regierung einen Angriff auf den Iran wegen der Weigerung der iranischen Regierung, die Forderungen der Weltgemeinschaft nach Verzicht auf die Produktion von waffenfähigem Uran umzusetzen. Bei dem Angriff sollten auch bunkerbrechende Atomwaffen zum Einsatz kommen. Laut Hersh sei ein weiteres Ziel, die Bevölkerung durch Angriffe gegen die Regierung aufzuhetzen und so zu einem Regierungssturz beizutragen.

Die Informationen stammen aus Geheimdienstkreisen sowie von führenden Militärs. Laut Hersh sollen US-Kampftruppen den Auftrag bekommen haben, verdeckt im Iran Daten zu möglichen Zielen zusammenzutragen und Kontakt mit iranischen oppositionellen Gruppen aufzunehmen. Seymour M. Hersh hat mit zu den Enthüllungen des Folterskandals in Abu Ghraib beigetragen.

US-Präsident Bush dementierte konkrete Angriffsplanungen.

Scharon offiziell als Ministerpräsident abgesetzt

Jerusalem (Israel), 12.04.2006 – Am 11. März wurde der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon offiziell aus seinem Amt abgesetzt. Scharon liegt seit einem Schlaganfall im Januar im Koma.

Sein Vertreter Olmert wurde heute zu seinem Nachfolger ernannt. Ehud Olmert ist damit offiziell der amtierende Ministerpräsident Israels. Begründet wurde die Absetzung damit, dass Scharon amtsunfähig sei. Sein Gesundheitszustand ist stabil, aber ernst.

Italien: Mafiaboss Bernardo Provenzano verhaftet

Corleone (Italien), 12.04.2006 – Der italienischen Polizei gelang es am Dienstagmorgen, einen der wohl berüchtigsten Bosse der sizilianischen Mafia Cosa Nostra nach über 43-jähriger Flucht zu verhaften, wie die Nachrichtenagentur ANSA gestern berichtete.

Bernardo Provenzano ergab sich der Polizei sprachlos und ohne Widerstand, als eine Spezialeinheit ein offenbar leerstehendes Haus neben einer Schaffarm südlich von Palermo in der Nähe seiner Heimatstadt Corleone durchsuchte und dabei auf den Langgesuchten stieß. Zum Verhängnis wurde Provenzano, von dem nur ein Jahrzehnte altes Foto und ein Phantombild verfügbar waren, ein von der Polizei abgehörtes Telefongespräch mit einem Vertrauten, in dem die beiden einen Termin für die Übergabe von sauberer Wäsche abmachten.

Ein DNA-Test bestätigte die Identität des 73-Jährigen mit dem Spitznamen Binnu (= der Traktor – wegen seiner Dampfwalzen-Mentalität), der 1963 untertauchte und nach der Verhaftung seines Rivalen Salvatore Totò Riina 1993 zum unbestrittenen Anführer der Organisation aufstieg. Eine Spur führte die Ermittler unter anderem auch nach Deutschland, wo seine Ehefrau und seine beiden Söhne zeitweise gelebt hatten, die später aber angeblich nach Sizilien zurückkehrten.

Die Verhaftung des Mafiabosses wurde im allgemeinen mit Freude aufgenommen. Der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu sagte: „Die Cosa Nostra hat ihren unangefochtenen Kopf verloren.“ Auch Präsident Ciampi gratulierte dem Chef-Mafiajäger Piero Grasso telefonisch zu dem Fahndungserfolg, der die Handlungsfähigkeit des italienischen Staates im Kampf gegen die Mafia unterstrich.

Busse und Bahnen in Deutschland immer beliebter

Berlin (Deutschland), 12.04.2006 – Gemäß einem Artikel des Onlinemagazins „Umweltjournal.de“ vom 8. April steigt die Beliebtheit von Bussen und Bahnen. So vermeldete die Münchner Verkehrsgesellschaft MVG für das Jahr 2005 eine Erhöhung der Fahrgastzahlen auf 460 Millionen, was einer Steigerung von vier Prozent entspricht. Zurückgeführt wird das auf den Anstieg der Benzinpreise, der im Verhältnis größer als die Steigerung der Fahrpreise ist.

Bestätigt wird das durch die jüngsten Zahlen der Deutschen Bahn, die am 31. März auf ihrer Bilanzpressekonferenz ihre Zahlen für das Jahr 2005 vorlegte. Demnach konnte der Konzern seine Verkehrsleistung auf der Schiene insgesamt auf 72,6 Milliarden Personenkilometer steigern. Das entspricht einer Steigerung von 3,3 Prozent. Im Vergleich dazu sei die Verkehrsleistung im Individualverkehr um 1,5 Prozent zurückgegangen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) stellte nach vorläufigen Berechnungen für das Jahr 2005 bundesweit 1,5 Prozent mehr Fahrgäste fest.

New Yorker Gewerkschafter zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt

New York (Vereinigte Staaten), 12.04.2006 – Am Montag, den 10. April hat der „State Supreme Court“ in Brooklyn den Gewerkschaftsführer Roger Toussaint zu zehn Tagen Gefängnis und einer Geldstrafe von 1.000 US-Dollar verurteilt. Zwei weitere Angeklagte kamen mit einer Geldstrafe von je 500 Dollar davon.

Am 20. Dezember 2005 hatten Mitarbeiter des New Yorker U-Bahn- und Busbetreibers „Metropolitan Transportation Authority“ (MTA) 60 Stunden lang gestreikt. Nach Ansicht des Richters verstieß die Gewerkschaft „Transport Workers Union Local 100“ damit gegen ein Gesetz des Bundesstaates New York, nach dem Angestellte im Öffentlichen Dienst nicht streiken dürfen. Mit Blick auf die damals gescheiterten Verhandlungen sagte er, es sei bedauerlich, dass es zu einem illegalen Streit gekommen sei.

Toussaint hat 30 Tage Zeit, gegen die Entscheidung vorzugehen. Das hat er offenbar nicht vor: „Natürlich halten wir die Geld- und Freiheitsstrafen für bedauerlich, aber wir werden damit leben“, sagte er.

Nun steht noch eine Entscheidung über einen Antrag der MTA aus. Diese hatte vergangene Woche eine Strafe von drei Millionen Dollar für die Gewerkschaft gefordert. Außerdem soll der Gewerkschaft vorerst verboten werden, Mitgliedsbeiträge zu erheben.

Winterwetter in Deutschlands Süden

Deutschland, 12.04.2006 – In Deutschlands Süden ist es gestern zu einem erneuten Wintereinbruch gekommen. In Bayern und Baden-Württemberg kam es zu langen Schneefällen, so dass der Schnee teilweise bis zu einem halben Meter hoch lag. Der Bahn- und Straßenverkehr wurde durch die unerwartete Rückkehr des Winters behindert. Außerdem gab es starken Regen vom Bodensee bis zum Oberrhein.

Auch für die nächsten Tage ist nicht mit Wetterbesserung zu rechnen. Bis Donnerstag soll es noch Schnee geben, und erst ab Karfreitag soll es wärmer werden. Teilweise soll sogar die Sonne scheinen, aber zu Ostern wird es wahrscheinlich auch wieder regnen, so der Deutsche Wetterdienst (DWD).