G8-Proteste: dpa-Falschmeldung findet weite Verbreitung, wird aber kaum korrigiert

Rostock (Deutschland), 06.06.2007 – „Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen“, soll ein Redner auf der Großdemo gegen den G8-Gipfel in Rostock gesagt haben. Diese Aussage wurde im Zusammenhang mit den späteren Ausschreitungen in verschiedenen Medienberichten als Aufruf zur Gewalt bei Demonstrationen um Heiligendamm gewertet. Medien in ganzen deutschsprachigen Raum übernahmen diese Meldung. Doch das Ganze stellt sich nun anscheinend als Übersetzungsfehler heraus.

Demo-Mitveranstalter attac widersprach inzwischen vehement dieser Darstellung. Es geht dabei um ein Zitat des philippinischen Globalisierungskritikers und Trägers des Alternativen Nobelpreises, Walden Bello. Seine auf englisch gehaltene Rede soll die Worte „Today, we do not marginalize the issue of war […], but make it central to our demands. We say, the US and Britain must withdraw from Iraq immediately“ enthalten haben. Gemeint war damit also, „dass es nötig ist, das Thema Krieg in die G8-Proteste einzubeziehen. Gemeint war der Krieg im Irak. Die Aussage bezog sich nicht auf die Auseinandersetzungen zwischen Protestteilnehmern und der Polizei am Rande der Kundgebung“, so attac und bat eindringlich um eine klarstellende Berichterstattung.

Bisher haben nur wenige Zeitungen diese Falschmeldung korrigiert, unter ihnen Spiegel Online: „SPIEGEL ONLINE bedauert, die fehlerhafte Übersetzung von dpa übernommen zu haben.“ +wikinews+

Rostock: Gewaltsame Auseinandersetzung am Rande einer Demonstration gegen den G8-Gipfel

Rostock (Deutschland), 06.06.2007 – Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm haben sich Polizeikräfte und Autonome des so genannten Schwarzen Blocks am 2. Juni am Rande friedlicher Demonstrationen in Rostock heftige Straßenkämpfe geliefert. Nach Medienberichten soll es bis zu 950 Verletzte auf beiden Seiten gegeben haben. Der Sprecher der Polizei sprach von „bisher nicht gekannter Brutalität“.

Sämtliche beteiligten dialogorientierten Gruppen wie Attac, Linkspartei und die Kirchen distanzierten sich scharf von dieser Form der Auseinandersetzung.

Friedliche Demonstranten aus dem Block G8 stellten sich während dieser Auseinandersetzung deeskalierend zwischen Autonome und die Polizei.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein meinte, die Veranstalter der G8-Proteste hätten in der Verantwortung gestanden, im Vorfeld präventive Maßnahmen gegen mögliche Gewaltausbrüche zu treffen. +wikinews+

Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus an der Universität Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 06.06.2007 – Im Rahmen einer Sonderveranstaltung der von AIESEC und der Global Marshall Plan-Hochschulgruppe Karlsruhe und dem interfakultativen Institut für Entrepreneurship veranstalteten Vortragsreihe „Globalisierung gestalten“ gab es heute im Audimax der Universität Karlsruhe Vorträge von Muhammad Yunus und Eduardo Suplicy. Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist Schirmherrin der Vortragsreihe.

Muhammad Yunus wurde 2006 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Eduardo Suplicy (Partido dos Trabalhadores) repräsentiert den Bundesstaat São Paulo im brasilianischen Senat und hat als Verfechter der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens erreicht, Ansätze dieser Idee in der brasilianischen Verfassung zu verankern. Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm, moderierte die Veranstaltung. Alle drei auf dem Podium anwesenden Personen sind Professoren für Ökonomie. In seinem Eingangsstatement sagte Götz Werner, dass Muhammad Yunus auch den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften verdient hätte.

Muhammad Yunus hielt im überfüllten Audimax eine frei vorgetragene Rede auf Englisch, die mit vielen amüsanten Anekdoten gespickt war, mit denen er die Geschichte der Grameen Bank veranschaulichte. Sein etwa einstündiger Vortrag wurde häufig von Lachern und Applaus unterbrochen. Der Friedensnobelpreisträger leitete seine Rede damit ein, dass er sich immer freue, vor Studenten zu sprechen, da die Idee für das Mikrokreditinstitut auf dem Campus einer Universität in Bangladesch entstanden sei. Dafür, dass er in einer Zeit, in der in seinem Heimatland eine große Hungersnot herrschte, Wirtschaftswissenschaften lehrte, fühlte sich Yunus nach eigenen Angaben schuldig. Insbesondere, weil die Lehrbücher keinen Ausweg aus der Krise versprachen und ihm „sinnlos“ erschienen.

Daher habe er das Campusgelände zusammen mit einigen Studenten verlassen, um arme Menschen in Dörfern zu besuchen. Dort habe er einigen Menschen insgesamt 27 Dollar geschenkt, mit denen sie ihre Schulden begleichen konnten. Dadurch seien die Personen aus sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen befreit worden. Der Anstoß für die Idee zur Vergabe von Mikrokrediten als ein Weg der Armutsbekämpfung sei anschließend von Yunus' Studenten gekommen. Yunus, der sagte, er habe sich zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem Bankwesen ausgekannt, sei daraufhin zu einer Bank gegangen und habe dem Direktor vorgeschlagen, Armen Geld zu leihen. Dieser habe Yunus für verrückt erklärt. Er sei der Meinung gewesen, dass die Armen die Kredite niemals zurückzahlen würden. Nach Versuchen, sich gegenseitig von ihrer Meinung zu überzeugen, hätten Yunus und der Bankdirektor sich schließlich zu einer versuchsweisen Kreditvergabe geeinigt, bei der Yunus für die armen Kreditnehmer bürgte. Nachdem der Großteil des Geldes entgegen den Erwartungen des Bankiers zurückgezahlt worden war, kam es zur Gründung der Grameen Bank. Muhammad Yunus erläuterte die zentralen Prinzipien der Bank. „Die Menschen müssen nicht zur Bank kommen, wir kommen zu den Menschen.“ Die von Yunus begründete Bank wolle keine Menschen vor Gericht bringen und beschäftige keine Rechtsanwälte. Die Kreditvergabe erfolge hauptsächlich an Frauen und basiere auf Vertrauen – offizielle Dokumente, mit denen die Kreditvergabe besiegelt wird, gebe es nicht. Frauen könnten, so Yunus, die Welt schneller und besser verändern.

Nach dem Erfolg der Grameen Bank erfolgte die Gründung eines Telekommunikationsunternehmens, das sich inzwischen laut Yunus zur größten Firma und zum größten Steuerzahler des Landes entwickelt hat. Auch hier stieß Yunus auf Widerstände. Kaum jemand habe den armen Menschen, die in ihrer großen Mehrheit Analphabeten waren, zugetraut, mit Mobiltelefonen umgehen zu können. Muhammad Yunus habe es aber für wichtig gehalten, die Informationstechnologie in die Dörfer zu bringen. Entgegen den Erwartungen konnten die Frauen in den Dörfern die Telefone sinnvoll nutzen. Weil für den Betrieb der Telefone Elektrizität benötigt werde, habe Yunus eine Firma gegründet, die Minisolaranlagen für die Familien in die Dörfern entwickelt.

Des Weiteren habe die Grameen Bank Kredite für Schüler und Studenten in ihr Programm aufgenommen, so dass sie sich bilden könnten. Dies sei für Familien, die seit Generationen nicht lesen und schreiben könnten, eine große Erfahrung gewesen. Laut Yunus besuchten in der Folge viele der Stipendiaten Hochschulen. Eine Aussage, die sich wie ein roter Faden durch Yunus' Vortrag zog, war die, dass in jedem Menschen ein Potential stecke, egal ob es sich um einen Slumbewohner oder einen Universitätsprofessor handele. Für die Armut seien, so Yunus, nicht die Menschen verantwortlich, sondern bestimmte Denkweisen. Als Beispiel nannte er das Bankwesen, wobei reiche Menschen hohe Kredite erhielten und Arme in der Regel keine.

Muhammad Yunus kritisierte eine Form des Kapitalismus, deren einziges Prinzip die Profitmaximierung sei. Dies werde an Hochschulen gelehrt, wodurch sich das System verfestige. Als Alternative schlug Yunus ein soziales Unternehmertum vor, bei dem es darum gehen solle, Gutes zu tun und nicht unbedingt Geld anzuhäufen. Beide Formen des Unternehmertums schlössen sich aber nicht aus, sondern könnten kombiniert werden, sagte Yunus. Der Friedensnobelpreisträger zeigte sich optimistisch, was die Entwicklung seines Heimatlandes betrifft. So sei das Land bei der Erreichung von sechs der acht Hauptziele des Millennium-Gipfels im Plan. Bei den anderen Zielen wird das Land nach Meinung von Muhammad Yunus noch aufholen. In einigen Jahren könne man in Bangladesch Armutsmuseen bauen, da die Kinder nicht mehr wüssten, was Armut sei, da es keine Armut mehr geben werde. Nach der Veranstaltung in Karlsruhe wird Yunus nach Rostock fahren, wo er im Rahmen des Konzerts „Deine Stimme gegen Armut“ anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm auftreten wird.

Im anschließenden Vortrag von Eduardo Suplicy vertrat dieser die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Soziale Gerechtigkeit sei eine Voraussetzung für politische Teilhabe, sagte der brasilianische Senator. Eduardo Suplicys stellte in seiner Rede zahlreiche historische Bezüge her. Er bezog sich unter anderem auf die Bibel, Karl Marx, Aristoteles und Thomas Paine, aber auch auf islamische und buddhistische Denker. +wikinews+

Mali: „G8-Gegengipfel“ eröffnet

Sikasso (Mali), 05.06.2007 – Parallel zum G8-Gipfel in Heiligendamm findet in dieser Woche in Sikasso im Süden Malis eine Gegenveranstaltung statt, die in Medienberichten als „Gipfel der Armen“ bezeichnet wird – das sechste „Forum des Peuples“. Menschen aus Benin, Guinea, der Elfenbeinküste, Mali, Niger, dem Senegal und europäischen Staaten werden sich mit Themen wie Entschuldung, Ernährungssicherheit, Wasserversorgung, Privatisierungen und Migration befassen. Auch über den Aufbau einer Alternative zur Weltbank soll diskutiert werden. Veranstalter der Konferenz ist ein Zusammenschluss von rund 60 Nichtregierungsorganisationen.

Laut Nachrichtenagentur AFP kamen zum Auftakt der Veranstaltung etwa tausend Globalisierungskritiker und Menschen, die sich gegen Armut engagieren, zusammen. Malis Minister für soziale Entwicklung, Djibril Tangara, sagte, dass seine Regierung die Bedenken der Delegierten teile, insbesondere beim Thema Arbeitslosigkeit. Amadou Toumani Touré, der Präsident des nordafrikanischen Landes, kritisierte am Sonntag, dass die G8-Staaten ihre auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 gemachten Versprechen nicht einhielten. Diese Auffassung hatte zuvor auch die Weltbank vertreten. Der Organisation zufolge haben die reichen Länder weder ihre Entwicklungshilfe im versprochenen Umfang aufgestockt noch ihre Märkte für Waren aus Afrika geöffnet.

Dabei geht es um zugesagte Entwicklungshilfegelder. Die Präsidentin des Veranstaltungsbündnisses „Alternative Afrikanische Koalition Schulden und Entwicklung“ (Coalitions des Alternatives Africaines Dette et Développement, CAD-Mali), Barry Aminata Touré, sagte zum Auftakt des Treffens: „Man muss nein sagen zu neoliberaler Politik, muss den G8 sagen, dass die Vorteile der Globalisierung allen Ländern der Welt dienen müssen.“ ++

G8-Proteste: Migrationspolitischer Aktionstag

Rostock (Deutschland), 04.06.2007 – Nach der internationalen Großdemonstration gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, an der sich am vergangenen Samstag mehrere 10.000 Menschen beteiligt hatten, steht der dritte Tag der Proteste unter dem Motto „Flucht und Migration“.

Einem Artikel des Portals „no-racism.net“ zufolge versammelten sich heute ab 10:00 Uhr etwa 2.000 Menschen vor der Rostocker Ausländerbehörde. Später zogen die Demonstranten zum Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen, wo sie an die mehrtägigen rassistischen Ausschreitungen im Jahr 1992 erinnerten. Neonazis hatten damals die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und ein Wohnheim für vietnamesische Arbeiter mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Vor Ort anwesende Menschen hatten ihre Zustimmung zu den Aktionen der Neonazis mit Applaus ausgedrückt. Laut „Indymedia“ nahm die Polizei bei der Kundgebung vor dem Sonnenblumenhaus bis zu vier Personen fest. Ein Demonstrant aus Kamerun wurde mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Er soll sich in einer Gruppe Autonomer aufgehalten haben und sei „brutal aus der Menge gezogen“ worden.

Um 13:00 Uhr sollte eine Demonstration mit einer Auftaktkundgebung beim Flüchtlingslager Satowerstraße beginnen. Weil sich mehr Personen an der Demonstration beteiligten als von den Veranstaltern angemeldet waren, wurde die Versammlung laut einem Livebericht des Radioprojekts „Radio Forum“ nach mehrstündigen Verhandlungen aufgelöst. Spiegel Online berichtet dagegen, die Polizei habe die Route durch die Innenstadt untersagt, weil sich einige Personen innerhalb der Demonstration vermummt hätten. Die Nachrichtenagentur ddp berichtet, dass die Polizei aus Sicherheitsgründen eine alternative Marschroute vorschreiben wollte, worauf die Organisatoren nicht eingingen und die Versammlung auflösten. Zuvor hat die Polizei den Zug mehrmals angehalten. Bis zu 10.000 Demonstranten hatten sich an der Demonstration für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte beteiligen wollen. Geplant war eine Abschlusskundgebung am Rostocker Stadthafen in der Innenstadt.

Im Aufruf zum heutigen Aktionstag werden Bezüge zu Versuchen von Migranten, die Grenzen in Ceuta und San Diego zu überwinden hergestellt. Außerdem richtet sich der Aufruf gegen Abschiebungen und „prekäre Arbeitsverhältnisse“, sowie die „militarisierten Grenzen zwischen Mexico und den USA oder Afrika und Europa“. Die Unterzeichner des Aufrufes halten globale Bewegungsfreiheit für ein „fundamentales Recht und eine Vorbedingung für andere fundamentale Rechte“. +wikinews+

Schweizer Bundesgericht erklärt degressive Steuern für verfassungswidrig

Lausanne (Schweiz), 02.06.2007 – Das Schweizer Bundesgericht hat mit sechs zu einer Stimme die im Kanton Obwalden eingeführte, umstrittene degressive Besteuerung für verfassungswidrig erklärt. Damit gibt es der staatsrechtlichen Beschwerde mehrerer Obwaldner recht, die einen Verstoß gegen die in der Verfassung vorgeschriebene Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit geltend gemacht hatten.

Das Obwaldner Steuergesetz, dem zufolge die Steuersätze ab einem Einkommen von 300.000 Franken und einem Vermögen von 5 Millionen Franken wieder sinken, war 2005 von 86 % der Abstimmenden im Kanton angenommen worden, um die wirtschaftliche Attraktivität der Randregion zu fördern und ergiebige Steuerzahler anzuziehen. Es hatte seither in der gesamten Schweiz für heftige Diskussionen um Steuerwettbewerb und Steuergerechtigkeit gesorgt. Die Obwaldner Regierung hat das Bundesgerichtsurteil akzeptiert und wird das Steuergesetz anpassen.

Der Kanton Schaffhausen, der ebenfalls degressive Steuertarife kennt, wird seine Praxis ebenfalls zu ändern haben.

Linksstehende Kreise in der Schweiz begrüßten das Urteil, während die rechtsstehenden Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Christoph Blocher, die das „Obwaldner Modell“ unterstützt hatten, sich zunächst nicht dazu äußern wollten. Die Parteien FDP und SVP sprachen von einer Torpedierung des Steuerwettbewerbs sowie des Obwaldner Volkswillens; die SVP plant eine Änderung der Verfassung, die degressive Besteuerung ermöglichen soll. +wikinews+