Demonstration gegen das ASEM-Treffen in Hamburg

Hamburg (Deutschland), 28.05.2007 – Heute demonstrierten in Hamburg nach Angaben der Veranstalter rund 7.000 Menschen gegen das ASEM-Treffen, die Polizei spricht von 4.000 Demonstrationsteilnehmern. Die 8. ASEM-Außenministerkonferenz findet heute und morgen statt. Gastgeber ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bei ASEM handelt es sich um ein Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten mit 16 asiatischen Amtskollegen.

Gestern hat eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts mitgeteilt, dass das Gericht eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts zur Demonstrationsroute abgelehnt hat. Demnach durfte der heutige Protestzug nicht durch das Stadtzentrum ziehen und musste sich dem Rathaus, wo das Treffen stattfindet, fernhalten. Er durfte sich dem Rathaus nur auf bis zu 500 Meter nähern. Aufgrund der massiven Polizeipräsenz und Behinderungen der Demonstration durch die Polizei erklärte der Organisator Andreas Blechschmidt die Demonstration nach einer Zwischenkundgebung am Rödingsmarkt für beendet. „Dieser Wanderkessel ist versammlungsrechtlich ein Skandal“, sagte der Demonstrationsleiter laut ndr.de. Nach Auflösung der Demonstration sollten die Teilnehmer den Platz auf Anweisung der Polizei in Richtung Millerntor verlassen, wo die Demonstration am Mittag gestartet war. Laut ndr.de blieben einige Demonstrationsteilnehmer, die sich in einem Schwarzen Block formiert hatten, anschließend noch auf dem Platz, woraufhin die Polizei Wasserwerfer auffuhr und einige Personen festnahm. Nach Polizeiangaben haben sich im Schwarzen Block etwa 1.000 Autonome formiert. „Das ist eine Größenordnung, die die autonome Szene sonst nicht auf die Beine stellt", zitiert ndr.de Polizeisprecher Ralf Meyer.

In einem Bericht von ndr.de werden die Sicherheitsvorkehrungen anlässlich der Demonstration und des ASEM-Treffen als „extrem“ bezeichnet. Mehrere Tausend Beamte aus Hamburg und anderen Bundesländern seien im Einsatz gewesen. Einige Räumfahrzeuge und Wasserwerfer standen bereit. Es soll zu Wasserwerfereinsätzen gekommen sein. Auch sollen Polizisten Knüppel gegen Demonstranten eingesetzt haben. Die Demonstration wurde mehrmals von der Polizei angehalten. Zudem kam es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. In Anspielung auf die Durchsuchungen bei G8-Gegnern trugen einige Demonstranten Stoffbänder mit der Aufschrift „Kritik = Terror“ am Mund. Auf dem Fronttransparent war die Parole „Autonome in Bewegung. G8, ASEM und EU angreifen“ zu lesen. Bereits am Samstag gab es in Hamburg eine Demonstration gegen die Bildungspolitik der G8-Staaten.

Die deutsche Bundesregierung bezeichnete den ASEM-Gipfel als das „größte Ereignis der deutschen EU-Präsidentschaft in diesem Jahr“. Mit den Außenministern Indiens, Pakistans, der Mongolei, Bulgariens, Rumäniens und dem ASEAN-Generalsekretär nehmen in Hamburg sechs neue Mitglieder des 1996 initiierten informellen Zusammenkommens teil. Am Treffen nimmt auch der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, als Gast teil. Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft benannte als ein wichtiges Ziel des Treffens, die neuen ASEM-Mitglieder für eine engagierte Mitarbeit zu gewinnen. Des Weiteren stehen die Themen Klimaschutz und Energiefragen auf der Tagesordnung. Laut faz.net appellierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier an die Konferenzteilnehmer, sich stärker für den Klimaschutz zu engagieren. Medienberichten zufolge gilt das ASEM-Treffen als Vorbereitung für den kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm, obwohl mit Deutschland und Japan nur zwei G8-Staaten am Treffen teilnehmen. +wikinews+

Verwaltungsgericht Schwerin schränkt Demonstrationsverbot in Heiligendamm ein

Schwerin (Deutschland), 28.05.2007 – In einer Entscheidung vom 25. Mai schränkte das Verwaltungsgericht in Schwerin das Demonstrationsverbot der Behörden in Heiligendamm wieder ein. Demnach ist es jetzt erlaubt, außerhalb des Sicherheitszauns und einer 200-Meter-Pufferzone zu demonstrieren. Rettungswege müssten jedoch freibleiben. Die Pläne der Polizei sahen vor, vom 5. Juni an ein allgemeines Verbot für Demonstrationen im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Sicherheitszaun zu erlassen. +wikinews+

TAZ: Polizei öffnet Briefe bei Suche nach G8-Gegnern

Hamburg (Deutschland), 26.05.2007 – Wie die Zeitung „die Tageszeitung“ (taz) am 25. Mai meldet, hat die Polizei auf der Suche nach G8-Gegnern im Briefzentrum Hamburg der Deutschen Post AG Briefe geöffnet. Federführend sei das Landeskriminalamt gewesen. Sogar ein eigener Raum sei für die Beamten eingerichtet worden. Im Fokus hätten vor allem Briefe aus den Stadtteilen Altona, St. Pauli, Eimsbüttel, Schanzen- und Karoviertel gestanden. Die Anzahl der durchsuchten Briefe wird auf mehr als 10.000 geschätzt.

Die Deutsche Post AG bestätigte die Vorgänge. Demnach sei den Postbeamten ein richterlicher Beschluss vorgelegt worden, so ein Sprecher des Unternehmens. Die Kontrollen seien im Zeitraum von Dienstag bis Donnerstag erfolgt, auch sei ein Briefkastenleerer begleitet worden. Ob das Ziel der Beamten „G8-Gegner“ waren, konnte der Sprecher jedoch nicht sagen. Eine aktive Unterstützung bei der Durchsuchungsaktion durch Mitarbeiter der Deutschen Post AG habe es nicht gegeben.

Die Hamburger Polizei wollte sich bisher gar nicht dazu äußern und verwies auf eine Pressekonferenz Anfang nächster Woche.

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, bat das Bundeskriminalamt und die Generalbundesanwaltschaft in der Zwischenzeit um eine Stellungnahme. +wikinews+

G8-Kritiker mussten Geruchsproben abgeben

Karlsruhe (Deutschland), 23.05.2007 – Laut Andreas Christeleit, einem Sprecher der Bundesanwaltschaft, wurden nach einer Großrazzia gegen G8-Kritiker von sechs Menschen, gegen die auch ermittelt werde, Geruchsproben entnommen. Dieses geschah vor etwa zwei Wochen. Zweck der Maßnahme sei ein „Spurenabgleich“ gewesen. Die Proben wurden mit Spuren verglichen, die an Tatorten von Brandanschlägen oder auf Bekennerschreiben gefunden wurden.

Die Polizei war bundesweit tätig, unter anderem auch bei zwölf Objekten in Hamburg. Betroffen war auch der 68-jährige Fritz S., der vom Hamburger Abendblatt als „Altlinker“ bezeichnet wurde. Demnach musste er mehrere Metallröhrchen minutenlang in der Hand halten. Anschließend verpackten die Beamten die Proben und versahen sie mit Namen. Abgerichtete Hunde seien danach angeblich in der Lage, diese Geruchsproben wiederzuerkennen. Bezüglich der Anzahl der Betroffenen sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dies sei „bei einzelnen Beschuldigten passiert“. ++

Weltbank: Wolfowitz tritt zurück

Washington D.C. (USA), 18.05.2007 – Der Präsident der Weltbank, Paul Wolfowitz, wird sein Amt zur Mitte des Jahres aufgeben und zurücktreten. „Ich kündige heute an, dass ich als Präsident der Weltbank am 30. Juni zurücktrete“, sagte der ehemalige Vize-Verteidigungsminister und Vertraute von US-Präsident Bush nach dreitägigen Beratungen des Exekutivrats. Wolfowitz konnte dem erheblichen internationalen Druck nicht mehr standhalten, der seit dem Bekanntwerden einer Beförderungsaffäre aufgekommen war. Nach dem Wechsel zur Weltbank soll Wolfowitz seiner Lebensgefährtin, die zu dieser Zeit ebenfalls bei der Weltbank beschäftigt war, einen wesentlich höher dotierten Job im US-Außenministerium verschafft haben.

Sowohl George W. Bush als auch der Exekutivrat würdigten seine Verdienste und bedauerten die jüngsten Ereignisse. Während Europa traditionell die Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellt, wird der Chef der Weltbank traditionell von den USA nominiert, weswegen der US-Präsident baldmöglichst einen Nachfolger für den 63-Jährigen vorschlagen soll. Wolfowitz hat die Weltbank nur zwei Jahre lang geleitet. (wikinews)

G8-Gegner klagen gegen Demonstrationsverbot am Zaun von Heiligendamm

Berlin (Deutschland), 18.05.2007 – Wie ein Bündnis von Globalisierungsgegnern mitteilte, wurde heute Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen das von den örtlichen Polizeidienststellen verhängte Demonstrationsverbot rund um das Gelände des diesjährigen G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) eingereicht.

Eine 200 Meter breite Bannmeile vor dem Sicherheitszaun rund um das Gelände des G8-Gipfels am 6. bis 8. Juni 2007 bezeichnete Attac-Koordinierungsrat Peter Wahl als eine „Aushöhlung des Demonstrationsrechts“.

Die zuständige Polizeidirektion Rostock hatte für den Zeitraum vom 30. Mai bis 8. Juni, dem Ende des G8-Gipfels, in einem Umkreis von 200 Metern um den Sicherheitszaun ein Demonstrationsverbot verhängt. Vom 2. bis 8. Juni soll ein solches Demonstrationsverbot auch für den Flughafen Rostock-Laage gelten. Ein Polizeisprecher hatte die Maßnahme mit der Befürchtung begründet, gewaltbereite Demonstranten müssten daran gehindert werden, den Gipfel zu stören: „Es besteht der Eindruck, dass Gewalttäter versuchen wollen, diesen Zaun zu überwinden, die eigentliche Veranstaltung zu stören, und da muss Vorsorge getroffen werden.“ Staatssekretär August Hanning vom Bundesinnenministerium erklärte, man habe als Gastgeber die Verantwortung, die Gäste des Gipfels zu schützen. Attac-Sprecher Wahl ist sich jedoch sicher, dass sich die Rechtsposition der Gipfelgegner vor Gericht durchsetzen wird: „Wir gehen davon aus, dass wir Recht bekommen.“ Die Kläger können sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1985 stützen, das anlässlich einer Demonstration gegen das Kernkraftwerk Brokdorf das Versammlungsrecht als das höhere Rechtsgut gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis des Staates anerkannte. Dies gelte auch für den Fall, dass „mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist“.

Bei den politischen Parteien in Deutschland stieß das geplante Demonstrationsverbot auf unterschiedliche Reaktionen. Während aus der CDU Unterstützung signalisiert wurde (CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach: „Aus der Erfahrung vergangener Gipfel wissen wir, dass es zu erheblichen Ausschreitungen gekommen ist. In Genua gab es sogar ein Todesopfer. Das darf bei uns nicht passieren.“), äußerte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutliche Kritik: Ein generelles Demonstrationsverbot provoziere eher die Gewalt. Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, kritisierte die Bundesregierung scharf, sie wolle das Demonstrationsrecht „nach Gutdünken“ einschränken. Die Bundesregierung nahm über ihren Regierungssprecher Steg eine zurückhaltende Position ein. Man wolle die Entscheidung über die Modalitäten des Ablaufs beim Gipfeltreffen in Heiligendamm den örtlichen Behörden überlassen, es müsse jedoch möglich sein, friedlich zu protestieren. Steg fügte einschränkend hinzu, die Behörden müssten „den friedlichen Verlauf des G-8-Gipfels in Heiligendamm sicherstellen.“

Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin wird Ende der nächsten Woche gerechnet.

Im Wortschatz-Lexikon des Projektes „Deutscher Wortschatz“ der Universität Leipzig wurde das Wort „Demonstrationsverbot“ gemessen an seinem Auftauchen in Pressemeldungen am 17. Mai zum Wort des Tages gekürt. ++