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03 Juni 2009

Vom Europa der National-Bürokraten zum Bürger-Europa

Die EU steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Mit der gescheiterten Verfassung und Mitgliedsstaaten, die zwar "dazugehören" wollen, aber nur mit Anrechten, nicht mit Pflichten.
Die Wahlbeteiligung wird niedrig sein. Für ein Parlament ohne Gesetzgebungsbefugnis und überaus teuer mit seinen drei Heimstätten in Brüssel und Straßburg (Plenarsäle) und Luxemburg (Generalsekretariat).

Kein Bürger würde es merken, wenn das EU-Parlament aufgelöst wäre, weil die Initiativ-Rechte und Entscheidungen liegen in der Verteilung von Europäische Kommission und EU-Ministerrat.

Genaueres bei Wikipedia, denn die Parteien wollen uns den Zirkus mit "historisch" verklären, als könnten sie nichts dafür, denn immer war es politische Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit, Kompromisse zu finden, die uns weniger Bürokratie kosten, aber diese Bürokratie sichert ihnen mehr Arbeitsplätze. 785 Abgeordnete und Tausende in der Verwaltung. Genaue Zahlen finden sich nicht. Regierung ohne Ende. Und vorneweg auf den Plakaten die lächelnden Politiker, die auf Diäten verzichten würden, wenn sie Anstand hätten, denn sie entscheiden nichts und KÖNNEN uns nicht demokratisch vertreten, solange sie ihren nationalen Entsendungsparteien keine Macht abverlangen.

Geht trotzdem wählen! Und zwar diejenigen, die zumindest so tun, als sei ihnen ein geeintes Europa wichtig, denn zur europäischen Einigung gibt es keine Alternative.

Wer Europa modernisieren möchte, "bürgernäher" möchte, der muss sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedsstaaten auch wirklich Macht an die EU abtreten, also Regierungsapparate in den Mitgliedsstaaten abbauen. - Das verspricht keiner der "EU-Wahlkämpfer". Wir Bürger müssen es fordern und durchsetzen.

Markus Rabanus >> Diskussion

23 Mai 2009

Zur Wiederwahl von Konfuzius Köhler

Horst Köhler schaffte seine Wiederwahl mit 613 Stimmen schon im ersten Wahlgang. Die SPD-Kandidatin Gesine Schwan unterlag mit 503 Stimmen, ebenso Peter Sodann als Kandidat der Linkspartei mit 91 Stimmen und NPD-Troubadix Rennike mit 4 Stimmen.

Köhler mag die Bevölkerung und die Bevölkerung mag Köhler, denn er ist nett, macht den Mutlosen Mut oder auch nicht, zumindest müht er sich und redet den Gewissenlosen ins Gewissen, was denen folglich kaum Schaden anrichten kann.

Auch die Steuerzahler unter uns können sich freuen, denn jeder vorfristige Wechsel in solchen Spitzenämtern geht mit neuen Pensionsberechtigungen einher, kostet Geld, das wir "in die Bildung investieren sollten", wie der Politiker sagen würdewie der Politiker sagen würde und vielleicht nur die Bildung seines Vermögens meint.

Überhaupt sollten zugunsten der Europäisierung die nationalen Regierungsapparate verschlankt werden und das überflüssige Bundespräsidentenamt entfallen, denn für "Guten Reden" gibt es genügend preisgünstigere Sendeformate, z.B. www.dialoglexikon.de/youtube.htm mit zwei Flaggen aufgestellt, Chefsessel, Schreibtisch, Mikro und Webcam, meine Frau geigt die Hymne und Gesine Schwan hält die Reden an die Nation, die sie zu halten gedachte. Sollte sie dafür partout ein Amt brauchen, kann Sandmännchen Frank-Walter S. die Kanzlerkandidatur an sie abtreten oder "Münte" den Parteivorsitz. Dafür könnten die SPD-Stimmen reichen, wenn die Reklame für Schwan nicht bloß geheuchelt war.

ps: Für die Linkspartei war die Bundespräsidentenwahl eine taktische Schlappe, denn ohne den zweiten Wahlgang konnte sie der SPD keine Soli zelebrieren, wie es der Plan vorsah. Die Kandidatur mit dem trotzalledem-netten Sodann war ein Fehler, auch wenn wir uns von dessen Reden viel mehr Anregung und Unterhaltung hätten versprechen dürfen.

Markus Rabanus Diskussion

Horst Köhler: Das Amt hat ihn wieder (bei Handelsblatt.com am 23.05.2009 veröffentlicht)

11 Februar 2009

Wahlen: Rechtsruck in Israel

Bei den Parlamentswahlen in Israel setzten sich Parteien durch, deren Rhetorik noch weniger dem internationalen Friedensplan für Nahost ("Roadmap") entspricht, für den es bisher zumindest das prinzipielle Einverständnis Israels gab. Sollte der nächste Ministerpräsiden Netanjahu heißen, so bliebe der neuen US-Regierung nur wenig und wahrscheinlich zu wenig Zeit, trotz dieser Entwicklung auf einen Nahostfrieden hinzuwirken, denn zu befürchten ist, dass die Nahost-Streitparteien den Konflikt noch höher aufschaukeln und dadurch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auch die Macht im Westjordangebiet an die Hamas verliert oder die Fatah erneut radikalisiert. -msr-
Wahlergebnis: Von den 120 Knesset-Mandaten entfielen an Kadima 28, Likud 27, Israel Beitenu 15, Awoda 13 Mandate und der Rest an weitere acht Parteien. >> Diskussion

18 Januar 2009

SPD-Wahldebakel in Hessen

Die Hessen-SPD verlor nach ihrem gescheiterten Projekt der Bildung einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung fast 13 Prozent, was FDP und GRÜNEN zugute kam und bei nahezu unveränderten Ergebnissen für Linkspartei und CDU eine schwarz-gelbe Landesregierung mit satter Mandatsmehrheit ermöglicht.

Zwischenergebnis der Landtagswahl in Hessen
Zweitstimmen in % 2009 +- 2008
CDU 37,2 +0,4 36,8
SPD 23,7 -13,0 36,7
FDP 16,2 +6,8 9,4
GRÜNE 13,7 +6,2 7,5
DieLINKE 5,4 +0,3 5,1
REP 0,6 -0,4 1,0
FREIE W. 1,6 +0,7 0,9
NPD 0,9 +-0 0,9
PIRATEN 0,5 +0,2 0,3
BüSo 0,2 +0,2 0,0
Wahlbeteiligung: 61,0 % (-3,3%)

CDU-Generalkabarettist Ronald Pofalla feierte das schlechteste SPD-Ergebnis in Hessen als "Wahlsieg" von Koch und Merkel, bekundete "Verständnis für die Verunsicherung der Bürger und Bürgerinnen in Zeiten der größten Finanzkrise".
SPD-Reanimatus Franz Müntefering räumte die Wahlniederlage ein und verbreitete Siegesgewissheit für die Bundestagswahl im September.
Gysi freut sich über die 5,4 Prozent und fabulierte über die Krise der SPD, ohne zu erwägen, dass die Linkspartei Teil solchen Problems sein könnte.
39 % der Wahlberechtigten hatten keine Lust, was auch keine Lösung sein kann.

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  • 05 November 2008

    Obamas Wahlsieg ist ein Sieg für die Menschheit

    Ein US-Präsident, über den sich die Mehrheit der Menschheit freut. Das darf gefeiert werden.

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  • 27 Oktober 2008

    US-Wahlkampf: Blendwerk hat seinen Preis

    Während Obama einen Spendenrekord nach dem anderen einfährt, werden dem McCain-Lager die Wahlkampfgelder knapp. Parteiintern ist man inzwischen auch wegen des Palin-Aufwandes zerstritten, denn für die republikanischen Vizepräsidentschaftskandidatin und deren Ehemann verauslagte die Partei inzwischen mehr als 150.000 Dollar für Kleidung und Make-Up aus. Palin deckte sich allein im Luxuskaufhaus Saks für nahezu 50.000 Dollar ein.

    "Wohltätigkeit"
    Um die Wogen zu glätten, versicherte McCains Sprecherin Tracey Schmitt, dass "von Anfang an geplant gewesen sei, die Kleider nach dem Wahlkampf einer wohltätigen Organisation zu übergeben." Das ist wenig glaubwürdig, und das 22.000-Dollar-Makeup lässt sich ohnehin nicht weitergeben.

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  • 20 Oktober 2008

    Joe - der Klempner

    Das 3. und letzte TV-Duell zwischen Obama und McCain machte die Welt mit dem tragischen Schicksal von "Joe" bekannt, der Klempner sei und nun fürchte, dass er die Klempnerei nicht kaufen könne, wenn Obama Präsident werde, denn Joe sieht sich mit den ganz Großen im Boot, denen Obama höhere Steuern aufbürden will.
    Sich die Geselllschaft als "gemeinsames Boot" zu denken, wenn daraus folgt, Aufgaben und Proviant gerechter und gescheiter zu verteilen, denn es gibt immerhin auch Boote, in denen es reichlich anders zugeht. Wer nun als Kapitän geeigneter ist, darüber entscheiden am 4. November die Wähler. Die Frage für den Rest der Welt lautet, wie "kriegsschiffig" das Boot nach den Wahlen ist.

    Colin Powell für Obama

    Im Moment verlautbaren die Umfrage-Organisatoren, dass Obamas Vorsprung auf McCain genügen werde. Obama sorgt sich, dass vorauseilende Siegesgewissheit den Sieg kosten könne. Um seine Aussicht steht es dennoch mit jedem Tag besser. Sogar der Republikaner Colin Powell unterstützt den Demokraten Obama.

    General Colin Powell war einst mein Favorit in der Bush-Regierung, denn er schien mir realistischer, besonnener, gescheiter. Dass er dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 für das Vorhandensein von irakischen Massenvernichtungswaffen "Beweise" vorlegte, die keine waren, enttäuschte mich, denn ich glaubte ihm die fehlende Überzeugung anmerken zu können. Worauf durfte ich mich verlassen? Darum kritisierte ich damals diejenigen, denen ich meine Steuern bezahle, also unseren deutschen Geheimdiensten, die zu diesen unzumutbar schwachen "Beweisen" keine (öffentliche) Stellung nahmen.

    Colin Powell wiederum rechnete ich hoch an, als er endlich mit Bush brach und vor aller Welt eingestand, dass er sich für seinen Auftritt vom 5.2.2003 schäme. Das ist so ungeheuer selten, dass jemand eigenes Versagen nicht als bloßen und verzeihlichen Irrtum abtut, dass sich jemand aus FREIEN Stücken belastet und nicht zu Gnaden- oder Kronzeugenzwecken gesteht. Das rehabilitierte ihn mir in menschlicher Hinsicht vollständig. - Powells Unterstützung für Obama kann die Wahl entscheiden.

    -markus rabanus- >> Diskussion

    19 Oktober 2008

    US-Wahlkampf: Ex-Außenminister Colin Powell unterstützt Barack Obama

    Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 19.10.2008 – Als schweren Rückschlag für die Chancen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain doch noch die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten für sich zu entscheiden, werten politische Beobachter die Unterstützung des ehemaligen Außenministers und Parteifreundes von John McCain, Colin Powell, für Barack Obama. Der Vier-Sterne-General, der unter dem amtierenden Präsidenten George W. Bush von 2001 bis 2005 Außenminister war, hat am heutigen Sonntag in einem Interview in dem politischen Magazin „Meet the Press“, das von dem US-amerikanischen Fernsehsender NBC ausgestrahlt wird, seine Unterstützung für Obama zum Ausdruck gebracht.

    Trotz einigen Lobes für die Leistungen McCains sagte Powell, gefragt sei jetzt eine „Persönlichkeit des Wandels“. Er kritisierte außerdem einen von ihm beobachteten Rechtsruck innerhalb der Republikanischen Partei. Die Partei tendiere „weiter nach rechts, als es mir lieb ist“. Als weiteren Grund für seine Entscheidung gegen McCain gab Powell die Entscheidung des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers an, die Senatorin von Alaska, Sarah Palin, zu seiner Vize-Präsidentin zu machen. Nach US-Recht rückt der Vize-Präsident in das Amt des Präsidenten nach, falls dieser aus irgendeinem Grunde sein Amt nicht mehr ausüben kann. „Ich glaube nicht, dass sie fähig ist, US-Präsidentin zu werden“, so Powell wörtlich. Dagegen lobte Powell die Entscheidung Obamas, Joe Biden als seinen „running mate“ (wie in den USA der Bewerber für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten genannt wird) zu nominieren.

    Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass sich wachsende Teile der politischen Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten auf die Seite Obamas stellen. So haben in den letzten Tagen mehrere große Zeitungsverlage ihre Unterstützung für Obama erklärt, darunter die Washington Post, die Los Angeles Times sowie die konservative Chicago Tribune. In einem Editorial bescheinigte die Los Angeles Times dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Standhaftigkeit und Reife, die jetzt am Ende des Wahlkampfes immer mehr zum Vorschein komme. Dies seien Qualitäten amerikanischer Führungskraft. Demgegenüber habe McCain im Laufe des Wahlkampfes immer mehr an Profil verloren, insbesondere durch seinen verbalen Rückzug aus Positionen einer deutlich formulierten Kritik an der Verhörpraxis der US-Streitkräfte in Guantanamo-Bay sowie der Verleugnung eines von ihm mitformulierten Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Immigrationspolitik der USA. Scharf geht die Zeitung auch mit der Entscheidung McCains ins Gericht Sarah Palin als Vize-Präsidentschaftskandidatin zu nominieren. Diese Wahl McCains bezeichnet die Zeitung als „unverantwortlich“. Palin sei die am „meisten unqualifizierte Bewerberin einer der großen Parteien für das Amt des Vizepräsidenten in der jüngeren Geschichte“. Obama bescheinigte das Blatt die Fähigkeit, qualifizierten Rat anzunehmen und in praktische Politik umzusetzen, auch wenn er nicht zu allen Fragen bereits fertige Rezepte vorlegen könne. Das aber sei gerade eine Stärke als Führungspersönlichkeit. Er sei ein Teamspieler.

    Auch auf einem anderen Feld überholt Obama inzwischen seinen Mitbewerber – beim Sammeln von Spenden. Die Spendenbereitschaft der Anhänger des demokratischen Bewerbers stieg zuletzt weiter an. Im September spendeten die Obama-Anhänger nach Auskunft seines Wahlkampfbüros mehr als 150 Millionen US-Dollar. Damit kann Obama etwa viermal mehr für Werbespots im Fernsehen ausgeben als sein Gegner McCain. +wikinews+

  • Diskussion
  • 08 Oktober 2008

    2. TV-Duell Obama vs. McCain und ...

    Der politischen Weltverantwortung mitverpflichtet:-), blieb ich auch zum 2. TV-Duell der US-Präsidentschaftskandidaten wach, aber wieder brachten es die beiden nicht fertig, mich über die acht Stunden Zeitunterschied wachzuhalten. "Format" der Sendung war, dass die Zuschauer Fragen stellen konnten, was mehr Emotionalität in die Runde bringen und das Reaktionsvermögen testen sollte. Aber beide Amtsanwärter waren derart auf Schleimkurs eingestellt, dass sie jede Frage zunächst mal gründlich als besonders treffend quittierten, um ihnen dann mit Textbausteinen zu beantworten. Leider griffen sie häufig zu den selben Textbausteinen. Meiner Ermüdung folgte Tiefschlaf. Morgens sah ich mir den Rest als Aufzeichnung an.

    Wer hat das 2. TV-Duell gewonnen?

    Dieses Mal schnitt Obama etwas besser ab, weil McCain langweiliger war, mitunter fast mitleiderregend, ein Veteran, der sich auf das Weiße Haus als Altenheim bewirbt, um seine Biographie abzurunden.

    Der Punktsieg für Obama war gut, denn ich könnte Obama ein bisschen mehr unterschreiben als McCain - und manches eher McCain als Obama.
    Diese Wirren aufzudröseln, erspare ich mal, aber es darf nicht wundern, sondern hat mit Varianten der Machtpolitik in mehrheitswahlrechtlichen Abstimmungen zu tun, dass die erheblicheren Unterschiede kleingeredet oder geleugnet werden, während die marginalen Unterschiede aufgebauscht werden. Das führt nicht selten dazu, dass der "eigene Kandidat" sich in vollendeten Stuss verirrt, um nicht mit seinen Grundpositionen stigmatisiert zu werden.

    Für mich natürlich enttäuschend, wenn der Unterhaltungswert so weit hinter Erwartungen zurückbleibt, denn Highligths gab es nicht eine, auch nicht ansatzweise. Dennoch liegt genau darin noch der "Restwert" an Unterhaltung, denn die schlechte Vorbereitung verblüfft und steigert das Risiko für beide Kandidaten ungemein, dass wenn nun einer doch eine Idee mitgebracht hätte, der Kontrahent politisch zu Boden gegangen wäre. - Noch sind es "Patts" und "Punktsiege". Und je länger das so bleibt, desto verheerender wird es sein, wenn es in einer der letzten Runden deutlicher wird. Und schlecht, dass es damit zufälliger wird, wie es ausgeht.

    -markus rabanus- >> Diskussion

    03 Oktober 2008

    TV-Duell: Biden und Palin ohne Gegenüber

    "Die Steuern senken, den Krieg gewinnen", so die Glücksformel der Enduring Smiling Sarah Palin - und Biden antwortet nicht, dass "Staatsverschuldung" auf der Ergebnisseite steht, sondern mehr soziale Verantwortlichkeit - und Herz für die kleinen Leute versprechen beide. Ob das die Festnahme Bin Ladens voraussetzt, bleibt unerwähnt, stattdessen die Spezies "Soldatenmütter" reichlich Mitgefühl jener Art, als sei der Kriegsdienst ihren Bengeln eine heilige Pflicht auch dann, wenn sich Obama und Biden gegen den Irak-Krieg aussprachen.
    Gegen den Krieg, aber für den Kriegsdienst - das ist, als wirft jemand sein Kind in den Brunnen und beweint das Kind, bereut nicht das Verbrechen. Das genau tun "Soldatenmütter" und solche Politiker, die nicht wagen, zu sagen: "Mein Kind nicht."
    Die Kommentatoren sind sich zwar einig, dass Sarah Palin gelungen ist, mit Volkstümlichkeit ihre Wissenslücken zu kaschieren (FOCUS), aber es scheint ihnen kein Grund zur Sorge, dass solchen Leuten die Supermacht anvertraut wird.

    "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient" stimmt oft nicht, aber es ist etwas dran. Und: Wenn es die Regierung einer Supermacht ist, dann geht das alle Völker an.

    -markus rabanus- >> Diskussion

    29 September 2008

    Bayernwahl ausgehubert: CSU knapp über 25 %

    Hier nun das tatsächliche Wahlergebnis, denn es lautet etwas anders als das amtliche Wahlergebnis:

    Nichtwähler 41,9 % bleiben draußen
    CSU 25,2 %
    SPD 10,8 %
    Freie Wähler 5,9 %
    GRÜNE 5,5 %
    FDP 4,6 %
    LINKE 2,5 % bleiben draußen
    sonstige 3,5 % bleiben draußen
    ------------------------
    macht 100 %

    Für die im Parlament vertretenen Parteien stimmten insgesamt immerhin knapp 52,1 % , so dass die Regierung aus einer Allparteien-Koalition durchaus von sich behaupten könnte, von den Wahlberechtigten indirekt "gewählt" worden zu sein. - Allerdings nur deshalb, weil 4,6 % der Wahlberechtigten genügten, um der FDP über die amtliche Fünfprozenthürde zu helfen.

    Grüße von Wahlanalyse.de >> Diskussion

    Wikinews meldet: Landtagswahl 2008 in Bayern: CSU verfehlt Ziel „50 plus x“ deutlich

    München (Deutschland), 29.09.2008 – Die CSU hat bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 mit 43,4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit unerwartet deutlich verpasst. Damit geht eine mehr als 40jährige Ära zu Ende: Erstmals hatte die CSU bei der Landtagswahl im November 1962 die absolute Mehrheit der Sitze erzielt und seit 1966 dann auch eine Alleinregierung gestellt. Auch diesmal hatte die CSU-Führung die Wahldevise „50 plus x“ ausgegeben, sich in den letzten Tagen aber schon mit der Möglichkeit eines „50 minus x“-Ergebnisses vertraut gemacht. Den nunmehr erlittenen Stimmenverlust von 17,3 Prozentpunkten zur Vorwahl und damit ein Ergebnis von fast sieben Prozentpunkten unter der „magischen“ Marke von 50 Prozent hatten aber selbst unabhängige Beobachter so nicht erwartet. Bei den Sitzen im Landtag wirkt sich der Verlust auf Grund von Überhangmandaten unterdessen weniger dramatisch aus: Von 187 Sitzen erzielt die CSU mit 92 Sitzen nur zwei weniger, als für die absolute Mehrheit nötig gewesen wäre.

    Die Schwäche der CSU nicht ausnutzen konnte unterdessen die SPD: Auch sie erzielte mit 18,6 Prozent der Stimmen ein schlechteres Ergebnis als bei der Landtagswahl 2003, allerdings beläuft sich hier der Stimmenverlust nur auf einen Prozentpunkt. Profiteure der Wahl sind hingegen die „Freien Wähler Bayern“, die mit einem Ergebnis von 10,2 Prozent (2003: 4 Prozent) der Stimmen als erste Wählervereinigung überhaupt in ein Landesparlament einziehen. Auch die FDP verbesserte sich deutlich von 2,6 Prozent auf 8,0 Prozent. Die Freidemokraten ziehen somit wieder in den Landtag ein und haben der CSU bereits die Bildung einer Koalitionsregierung abgeboten.

    27 September 2008

    Zum ersten TV-Duell zwischen McCain und Obama

    Den Wecker auf 2:55 Uhr gestellt, weil ich es sehen, aufzeichnen und kommentieren wollte, aber es war so erbärmliches Dusselzeug, dass es nicht wachhalten konnte. Vormittags dann die Aufzeichnung gesehen. Keinerlei Aussagen, die es rechtfertigen würden, propagiert zu werden, sondern nur Gerede gegenseitiger Selbstgefälligkeit, in die sich bislang das Wählervolk teilt und auch nicht in Bewegung zu bringen ist. Das TV-Duell provoziert eher noch, dass sich die Zahl der Nichtwähler erhöht, so müßig und langweilig war diese Sendung.

    Welche Ausblicke verschafften die Kandidaten? Reichlich Rückblicke, was sie einander an Fehlentscheidungen vorhielten. In Bezug auf die Zukunft unterschieden sie sich allenfalls, welche Schlachtfelder ihnen wichtiger seien: Obamas Krieg in Afghanistan/Pakistan, McCains Krieg im Irak, aber kaum Konzept gegen die Schlachtfelder an sich.
    McCain kritisierte Obamas Dialog-Anspruch (gegenüber dem Iran), und Obama brachte es nicht auf den Punkt, dass wer den Verhandlungstisch meidet, mit zu verantworten hat, dass sich der Streit auf Schlachtfelder verlagert, solange es kein durchsetzungsfähiges Weltrecht gibt.

    Für solches Weltrecht stritten Obama und McCain nicht, sondern McCain für ein Modell, dass er zwar nicht so nennt, aber das Bushs "Allianz der Willigen" entspricht, also die Welt eher teilt als harmonisiert.
    Obama beschwor das Streben nach energiewirtschaftlicher Autarkie, als seien fehlende Abhängigkeiten ein Garant für Friedlichkeit und wirtschaftliche Kooperation nicht der entscheidende Stabilitätsfaktor.

    Erschütternd unintelligent die Akteure, wenn sie jetzt nicht mit Auswendiggelerntem aufwarten durften, obwohl Politiker auch davon so viele Kurzfassungen draufhaben müssten, dass sie in vermeintlich spontanen Diskussionen glänzen. So reicht das nicht für die USA, nicht für die Weltpolitik und wird trotzdem genügen, dass einer der beiden US-Präsident wird, aber es wird schon gar nicht reichen, um Probleme zu meistern. -msr-

    Wikinews: Erstes TV-Duell zwischen Obama und McCain ohne klaren Sieger

    Oxford (Vereinigte Staaten), 27.09.2008 – In der Nacht zum gestrigen Samstag fand im Ort Oxford im Bundesstaat Mississippi das erste Fernsehduell zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama von den Demokraten und John McCain von den Republikanern statt. Unmittelbar nach dem Ende der Diskussion, die auf dem Campus der University of Mississippi stattfand, gaben beide Seiten den Sieg ihres jeweiligen Kandidaten bekannt.

    So teilte Jill Hazelbaker, Pressesprecherin von McCains Kampagne, mit, dieser habe „das Gespräch durchweg kontrolliert“ und „eine klare Agenda für die Zukunft Amerikas“ präsentiert. Zudem verwies McCains Kampagne darauf, dass Obama diesem sehr oft zugestimmt habe. David Plouffe aus Obamas Lager sprach dagegen von „einem klaren Sieg Barack Obamas“, denn dieser habe überzeugend die Notwendigkeit eines Wandels in Sachen Außenpolitik und Wirtschaft dargelegt, wogegen McCain nichts als „mehr von der gescheiterten Politik von George Bush“ zu bieten gehabt habe.

    Die von Plouffe angesprochene Außenpolitik sollte ursprünglich das einzige Thema dieses ersten von drei TV-Duellen zwischen Obama und McCain werden, doch angesichts der kritischen Lage der internationalen Finanzmärkte und somit auch der US-amerikanischen Wirtschaft hatte man sich entschieden, die Debatte zweizuteilen: Die ersten 45 Minuten konnten die Kandidaten ihre Konzepte bezüglich der aktuellen Finanzkrise vorstellen, während der zweite Teil dann der Außenpolitik gewidmet war.

    Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise warf Obama seinem Kontrahenten insbesondere vor, diese sei eine Konsequenz der gescheiterten Wirtschaftspolitik George Bushs der letzten acht Jahre, die von John McCain unterstützt worden sei. Zudem griff Obama eine Aussage John McCains auf, der gesagt habe, er vermisse Verantwortung der Akteure der aktuellen Finanzmarktkrise. Dies sei richtig, so Obama, dürfe jedoch nicht nur in Krisenzeiten gelten. So habe in den letzte Jahren eine Politik vorgeherrscht, die die Wall Street über die „Main Street“, also über die wirtschaftlichen Belange der meisten Bürger des Landes, gestellt habe. Beide Kandidaten zeigten sich zudem optimistisch bezüglich des derzeit diskutierten Plans der Regierung zur „Rettung“ der Finanzmärkte, und beide hoben hervor, dass sie bereits vor Monaten vor wirtschaftlichen Problemen gewarnt hätten.

    Was die Außenpolitik angeht, versuchten beide Kandidaten, ihren bisher vertretenden Standpunkt gegenüber dem jeweils anderen zu bekräftigen, das heißt, McCain warf Obama seine Unerfahrenheit vor, und dass er gegen die Aufstockung der US-Truppen im Irak votiert habe, die letztendlich die Wende gebracht habe. Obama dagegen warf McCain vor, die Lage im Irak völlig falsch eingeschätzt zu haben, als er – anders als Obama – für einen US-Einmarsch stimmte. Damit versuchte Obama wohl gleichzeitig McCains stärkstes Argument zu entkräften: Seine Erfahrung und Urteilskraft, insbesondere in militärischen Dingen.

    Nach Meinung vieler Beobachter hat das Duell keinen klaren Sieger hervorgebracht. Dennoch sei Obama in der besseren Position, da er die Umfragen derzeit anführt, das heißt (anders als John McCain) nicht auf einen „game changer“ angewiesen ist, also auf einen Auftritt, der ihn einige Prozentpunkte nach vorne katapultieren kann.

    In einer (jedoch nicht repräsentativen) Umfrage von CNN und Opinion Research unter Zuschauern der Debatte gingen 51 Prozent der Befragten davon aus, dass Obama insgesamt besser dagestanden hätte. Zwar sahen die Zuschauer John McCain in der Nationalen Sicherheit knapp mit vier Prozentpunkten vorne, dennoch könnte auch dies eine Enttäuschung für John McCain sein, da seine Kampagne zu einem großen Teil auf diesem Themenkomplex basiert. Zudem war Obama dann auch mit mehr als 20 Prozentpunkten vor McCain, als es um die Frage ging, wer wirtschaftlich kompetenter erschien. +wikinews+ >>

  • Diskussion
  • 05 September 2008

    McCains Parteitagsrede recht besonnen

    Problemthemen Irak und Afghanistan hat John McCain weitgehend gemieden, Europa kam überhaupt nicht vor, mit Russland versprach er Kontruktivität, immer wieder Beteuerung seines lebenslangen Dienstes für die USA, den er bis zum letzten Atemzug fortsetzen werde, was in seinem Alter vielleicht nicht mehr die opportunste Wahlwerbung ist. Aber immerhin nicht opportunistisch.

    Schwerpunkt seiner Rede war die Innenpolitik. Punkt für Punkt nahm er zu Obamas Parteitagsrede Gegenposition, verhieß Wohlstand durch Entlastung für die Unternehmen, was Arbeitsplätze bis in kommende Generationen sichern werde, sprach gegen ein Sozialversicherungspflichtsystem, schwärmte für den Bau möglichst vieler Atomkraftwerke und ausgedehnte Offshore-Erdöl-Förderung, wobei er den Delegierten verschwieg, dass solche Vorhaben völkerrechtlich unzulässige Gebietserweiterungen darstellen. Aber "First Nation" und der Rest ist weniger wichtig.

    Seiner Vize-Kandidatin attestierte McCain erneut jede Menge Erfahrung, ging auf die peinlicheren davon nicht ein, aber war andererseits so bescheiden, auch nicht zu erwähnen, dass Frau Palin seit immerhin einem Jahr einen Reisepass hat und schon in Kuwait die dortigen US-Streitkräfte besuchte, um mit einem Schnellfeuergewehr zu demonstrieren, dass sie durchaus bereit ist, auch internationale Erfahrungen zu sammeln. Aber das weiß die Nation bereits, denn Frau Palin zeigt sich ballernd inmitten ihres Wahl-Werbespots.

    Insgesamt schien mir die McCain-Rede weitgehend sachlich und einige Kompromisslinien andeutend und damit nach dem Junior-Bush allemal angenehmer, aber andererseits in der Sache zu ähnlich und den Delegierten nicht kämpferisch genug, denen es gegen Obama ganz sicher ernster ist, als sie es gegenüber Hillary Clinton gewesen wären.

    Laut ARD war Obama nach dem Denver-Parteitag recht deutlich mit 6 oder 7 Punkten in Vorsprung gekommen. Die McCain-Rede dürfte diesen Vorsprung wieder deutlcih verkürzt haben, so dass der Wahlausgang davon abhängen dürfte, ob es internationale Zuspitzungen gibt. Und leider gilt dann die Regel: Je mehr geballert wird, desto besser ist es für McCain, so sehr er beteuerte, dass er den Krieg hasse.

    -markus rabanus- 

    04 September 2008

    Sarah Palin und die verpeilten Kommentare

    US-Wahlkampf im dt. Blätterwald

    Die Sprachrohre konservativer Blauäugigkeit jubelten, McCain habe mit der Vize-Nominatur von Alaskas Gouverneurin Sarah Obama eine "Wunderwaffe gegen Obama" und ein "Ass aus dem Ärmel gezogen".
    Der Zukunft ein bisserl zu sehr voraus schrieb der WAMS-Kommentarchef am 30.08.: "Angesichts seines Alters (McCain) ist Alaskas Gouverneurin keineswegs bloß eine hübsche Beigabe zur Kampagne. Sie ist eine potenzielle Präsidentin."

    War das gut recherchiert oder vertraute man in Abfassung der Jubelkommentare blind auf die "Leadership"-Kompetenz von McCain? Palin mit Amtsmissbrauchsverfahren, Killer- und Sexualmacke?

    In den konservativen Redaktionen machte sich Katerstimmung breit, denn das Tempo war einfach zu hoch, mit dem Frau Palin bekannter wurde, um die auftauchenden Probleme ins Erstrebenswerte übersetzen zu können. Nahezu empört wurde gefragt: "Wird Palin zur Belastung?" und schon zogen die ersten am Rettungsfallschirm, so auch der "WiWo-Chefreporter" mit dem Versuch des Querausstiegs unter dem Titel: "Das Verschwinden der Politik" - im Untertitel wird angekündigt, als gelte solch Vorwurf beiden Kandidaten, aber eifrig geht es dann nur gegen Obama weiter, der sich als "Figur", "Kunstfigur", "Spielfigur" und "wie ferngesteuert" inszeniere, für dessen Kampagne sich die Anhänger zu "schämen" hätten. - Herzlichen Dank für den Hinweis:-) Aber das Bild mit der ferngesteuerten Selbstinszenierung habe ich nicht verstanden.

    Anschließend wird McCain eine "differenzierte Haltung" zum Irak-Krieg attestiert, was allemal unumgänglich ist, denn Kriegen ist typisch, dass ihr Anfang leichter als ihr Ende zu definieren ist. Vielleicht fiel es McCain deshalb leichter, für den Krieg zu stimmen, und nun weiß er nicht so genau, ob es noch zehn "oder hundert Jahre" dauern wird. McCains Vize-Kanditatin glaubt sogar, dass der Irak-Krieg "Gottes Wille" sei. Ähnlich dachte auch Saddam Hussein. Jetzt müssten sich halt noch Allah und Gott einig werden.

    Der gestrige Republikaner-Parteitag stellte sich demonstrativ hinter McCain und Palin, gab auch der WiWo wieder neue Kraft, und so titelt sie heute: "Palin bläst zum Generalangriff auf Obama" - Okay, solange sie es nicht wie mit dem Wolf macht.

    In einigen Dingen sind sich die Kandidaten gleich, in anderen stehen die Leute vor der Wahl, ob weiterhin mehr als 40 Mio. US-Bürger ohne Krankenversicherung sind und die Steuern für 100 Kriegsjahre draufgehen sollen, ob an den Schulen Sexualaufklärung verboten wird und ob der Schwangerschaftsabbruch nach Vergewaltigung verboten wird, ... und Nebensächlichkeiten, ob Möchtegern-Trapper auf Eisbärenjagd gehen dürfen, wenngleich nicht in zoologischen Gärten, so doch in Alaska und anderen noch nicht abgetauten Gebieten. - So ganz von der Politik verabschiedet klingt mir das nicht, aber es kann durchaus sein, dass einige Leute Mühe haben, die politischen Streitfragen zu diskutieren.

    -markus rabanus- 

    29 August 2008

    Österreichische Volkspartei: Nach Wahldebakel die ersten Personalrochaden

    Wien (Österreich), 29.08.2008 – Aufgrund des gestrigen Wahldebakels gibt es bereits die ersten Personaländerungen bei der ÖVP. Nachdem diese, wie auch die Grünen, im Wahlkampf Verluste hinnehmen musste, wird dem Parteiobman Wilhelm Molterer vorerst ein geschäftsführender Parteichef in der Person von Josef Pröll, dem Neffen des Landeshauptmannes von Niederösterreich, welcher auch bereits Parteiobmann-Stellvertreter ist, zur Seite gestellt. Ähnliches ist im Frühjahr auch dem SPÖ-Parteiobmann Alfred Gusenbauer passiert. Nach diversen Kritiken an seiner Person wurde ihm Werner Faymann zur Seite gestellt. Dies hatte einen Wechsel an der Parteispitze und des Spitzenkandidaten der SPÖ gebracht.
    Dies könnte darauf hindeuten, dass Molterer kein Ministeramt mehr erhalten sondern vermutlich in den Nationalrat einziehen wird.
    Auch ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel wird vermutlich zurücktreten.

    Bisher gibt des dazu gegenteilige Meldungen: Bei einer ORF-ZIB-Sendung wurde auf die Aktualität ihres Beitrages hingewiesen und dass der zuvor verlautbarte Rücktritt nun doch nicht stattgefunden habe. Mittlerweile wurde aus ÖVP-Kreisen verlautbart, dass Wilhelm Molterer den Vorsitz abgibt. Dies geschieht jedoch erst am nächsten Partei- oder Sonderparteitag. Als Nachfolger wird bereits Josef „Sepp“ Pröll gehandelt.

    Detail am Rande: Martin Bartenstein, derzeit noch Arbeits- und Wirtschaftsminister, hat bereits angekündigt, unter einem Kanzler Faymann nicht mehr als Minister zur Verfügung stehe. Weiters zittern bei der ÖVP wie auch bei der SPÖ und den Grünen einige durchaus prominente Mandatare um ihren Einzug in das Hohe Haus. +wikinews+

    28 Juli 2008

    "Kriecherische Deutsche" oder "Drückeberger McCain"

    Es gibt viele Methoden, sich mehr Bekanntheit zu verschafffen. Obama nutzte dazu ein Happening mit den Berlinern, gab viele Versprechen, auf deren Erfüllung gedrängt werden sollte.
    Demgegenüber entschied sich McCains Wahlkampf-Chef Tucker Bounds - wer kannte ihn vorher? - für eine Imagewerbung besonderer Art, indem er Obama vorwarf, den Kontakt mit "den kriecherischen Deutschen" dem Kontakt mit verwundeten Soldaten vorzuziehen.

    Niemals soll Blödsinn mit Blödsinn vergolten sein, aber es dürfte kein Blödsinn sein, wenn ich behaupte, dass McCain ein "Drückeberger" ist, der den Vergleich mit Obama auf dem Parkett der "kriecherischen Deutschen" scheut, denn wenn MacCain seinen Tucker nicht schleunigst zur Raison bringt oder in die Prärie schickt, dann hätte er an der Siegessäule allemal weniger Berliner und mehr Pfiffe zu ertragen.

    Der Wahlkampf in den USA wird schroffer und primitiver, wie es sich eigentlich nicht leisten kann, wer in der Welt die Führungsrolle beansprucht, es sei denn erneut im Schwerpunkt militärisch anstatt moralisch. So verstieg sich McCain zu der Behauptung, dass Obama eher bereit sei, einen Krieg als eine Wahl zu verlieren. Das ist in den USA tatsächlich eine üble Sache, gegen die sich Obama nun zur Wehr setzen wird. Aber aus der deutschen Geschichte würde zweierlei zu lernen sein:
    - dass unrechte Kriege ganz gewiss verloren gehören, wenn sonst kein Frieden gelingt,
    - damit sich solch Kriege nicht wiederholen.

    Eben das hätte McCain aus Vietnam lernen sollen. Hat er offenbar nicht.

    -markus rabanus- 

    29 Juni 2008

    Simbabwe-Wahl: Mugabe reklamiert „überwältigenden Sieg“ für sich

    Harare (Simbabwe), 29.06.2008 – „Wir haben überwältigend gewonnen“, verkündete der amtierende Staatspräsident Simbabwes, Robert Mugabe, am Sonntag im staatlichen Fernsehen, nachdem erste Teilergebnisse der Stichwahl vom vergangenen Freitag vorliegen sollen. Die Stichwahl in Simbabwe um das Amt des Präsidenten war von führenden Politikern der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten als „Farce“ bezeichnet worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Wahl ebenfalls verurteilt, sich allerdings nicht zu einer Erklärung durchgerungen, in der sie als unrechtmäßig bezeichnet wird. Dies hatte die Opposition in Simbabwe gefordert. Durch den staatlichen Terror gegen die politische Opposition im Lande, hatte der Kandidat der Partei „Movement for Democratic Change“, Morgan Tsvangirai, vor einer Woche seine Kandidatur zu der Wahl zurückgezogen. Anhänger der MDC waren mehrfach bedroht worden, Dutzende ihrer Parteigänger waren sogar getötet worden. Angesichts dieser Bedrohungslage hatte Tsvangirai erklärt, er könne seinen Wählern nicht zumuten, dass sie „ihr Leben aufs Spiel setzen“, wenn sie sich für die MDC entschieden. Freie und faire Wahlen seien aufgrund der im Land herrschenden Bedingungen nicht möglich.

    Zum Verlauf der Wahl in Simbabwe berichteten Menschenrechtsorganisationen von Verfolgungen und Terror gegen Nichtwähler und Mugabegegner. In Harare seien Schlägertrupps von Haus zu Haus gezogen, berichtete Human Rights Watch, und hätten die Finger der Bewohner auf Tintenspuren untersucht, mit denen die Wähler beim Wahlgang markiert worden waren. Fehlten solche Hinweise auf die Teilnahme an der Wahl, wurden die Personen mit Knüppeln und Stöcken verprügelt.

    Nach Angaben aus Regierungskreisen will sich Mugabe bereits heute als Präsident vereidigen lassen. Zu einer entsprechenden Zeremonie, die um 15 Uhr stattfinden soll, wurden Journalisten bereits eingeladen. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai erklärte gegenüber einer Zeitung, die MDC werde ihre Mehrheit im Parlament nutzen, um mit der regierenden ZANU-PF des Staatspräsidenten Mugabe, über eine Teilung der Macht und eine Übergangsregierung verhandeln. Er könne sich vorstellen, dass Mugabe in einer solchen Übergangsregierung für einen gewissen Zeitraum den „Posten eines Ehrenpräsidenten“ einnehmen könnte.

    Auch der Vorsitzende der Wahlbeobachter des Panafrikanischen Parlamentes, Marwick Khumalo, hatte die Wahlen in Simbabwe vom vergangenen Freitag als „nicht frei und fair“ bezeichnet. Die Situation während der Wahl in Simbabwe sei durch Einschüchterungen, Entführungen und gewaltsame Übergriffe geprägt gewesen. Die Wahlbeobachter forderten eine Wiederholung der Wahl. Der Ministerpräsident Kenias, Raila Odinga, der als Gegner Mugabes gilt, forderte die Entsendung von Truppen der Afrikanischen Union zur Lösung der Krise in Simbabwe. Zur Wahl in Simbabwe erklärte er: „Was in Simbabwe passiert, ist in den Augen der internationalen Gemeinschaft eine Schande und eine Peinlichkeit für Afrika.“

    Auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger, Bischof Desmond Tutu, äußerte scharfe Kritik an den Umständen der Wahl in Simbabwe: „Diese Wahl war ein beschämender Akt und völlig illegal. Mugabe muss als nicht wiedergewählt gelten. Die Afrikanische Union und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft, die SADC, dürfen ihn nicht als Präsidenten Simbabwes anerkennen, falls er sich zum Wahlsieger deklarieren lässt.“ Er forderte die Afrikanische Union auf, die Bildung einer Übergangsregierung in Simbabwe zu vermitteln: „Aber einer solchen Regierung kann Mugabe nicht mehr angehören. Seine Zeit ist vorbei, er muss gehen.“ An die internationale Staatengemeinschaft richtete er die Forderung nach Sanktionen gegen Simbabwe.

    US-Präsident George W. Bush erklärte, angesichts der Missachtung des Volkswillens in Simbabwe habe er das Außen- und das Finanzministerium seines Landes angewiesen Möglichkeiten von Sanktionen gegen das südafrikanische Land zu prüfen. ++

    22 Juni 2008

    Präsidentschaftswahl in Simbabwe: Morgan Tsvangirai gibt auf

    Harare (Simbabwe), 22.06.2008 – Die Stichwahl um das Amt des Präsidenten in der Republik Simbabwe, die für den kommenden Freitag geplant war, fällt aus. Der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe, Morgan Tsvangirai, erklärte heute auf einer Pressekonferenz, er werde nicht antreten. Grund sei die zunehmende Gewalt gegen Anhänger der oppositionellen Partei Bewegung für Demokratische Veränderung (MDC), dessen Spitzenkandidat Morgan Tsvangirai ist. Die Entscheidung sei einstimmig durch den Parteivorstand beschlossen worden. Der Oppositionsführer sagte weiter, er könne seinen Wählern nicht zumuten, dass sie „ihr Leben aufs Spiel setzen“, wenn sie sich für die MDC entschieden. Freie und faire Wahlen seien aufgrund der im Land herrschenden Bedingungen nicht möglich, erklärte Tsvangirai heute in der Hauptstadt Harare. Tsvangirai hat die Vereinten Nationen um Unterstützung gebeten. Zunächst müsste in Simbabwe Frieden hergestellt werden, nur so könnten die Voraussetzungen für einen Wahlgang unter fairen Bedingungen geschaffen werden.
    Beim ersten Wahlgang hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können. Nach Angaben der nationalen Wahlkommission hatte er aber nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, woraufhin eine Stichwahl angeordnet worden war.
    Während des Wahlkampfes in den letzten Wochen waren immer wieder Berichte über die Ausübung von Gewalt gegen Anhänger der MDC bekannt geworden. Tsvangirai selbst war wie auch andere führende Mitglieder der MDC mehrfach verhaftet worden. Insgesamt sollen seit März 400 Parteifunktionäre der MDC verhaftet worden sein. 70 Anhänger der MDC sollen getötet worden sein. Eine Gruppe von Ärzten hatte eine Zahl von 85 getöteten Menschen nach dem ersten Wahlgang vom März genannt. Der Generalsekretär der Partei, Tendai Biti, sitzt seit einer Woche im Gefängnis.
    Auch auf andere Weise wurde der Wahlkampf der MDC behindert. So weigerte sich der staatliche Rundfunk, Wahlwerbespots der MDC auszustrahlen.
    Justizminister Patrick Chinamsa erklärte, wenn Tsvangirai nicht zur Wahl antrete, werde der amtierende Präsident Mugabe automatisch zum Wahlsieger erklärt. Den Rückzug Tsvangirais von der Kandidatur bezeichnete er als Versuch, „die Schmach einer Wahlniederlage“ zu vermeiden.
    Die Behauptungen der Opposition, ihre Anhänger seien von Soldaten geschlagen worden, bezeichnete Staatspräsident Mugabe als „verdammte Lüge“. Solche Behauptungen würden nur verbreitet, um die Wahl im Nachhinein als unfair bezeichnen zu können. Wiederholt hatte Mugabe eine Machtübernahme der Oppositionspartei MDC durch das Ergebnis von demokratischen Wahlen kategorisch ausgeschlossen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte Mugabe gestern, der MDC werde „es niemals gestattet sein, dieses Land zu regieren – nie und nimmer“. Eine Ablösung aus dem Amt des Präsidenten sei nur unter einer Voraussetzung möglich: „Allein Gott, der mich berufen hat, wird mich ablösen, nicht die MDC, nicht die Briten.“

    21 Juni 2008

    Barack Obama will auf staatliche Zuschüsse für seinen Wahlkampf verzichten

    Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 21.06.2008 – Barack Obama, der Kandidat der Demokratischen Partei um das Amt des Präsidenten der USA bei den diesjährigen Wahlen, hat in einer vorgestern veröffentlichten Videobotschaft an seine Unterstützer angekündigt, auf staatliche Gelder für seinen Wahlkampf verzichten zu wollen. Die Annahme jener staatlichen Gelder hätte Obamas Kampagne bis zu den Wahlen im November Einnahmen von 84,1 Millionen US-Dollar beschert. Es wäre ihm allerdings verboten gewesen, weiterhin Spenden von Privatpersonen zu sammeln. Gerade jene hatten allerdings bis jetzt am meisten zum für viele Beobachter überraschenden Erfolg von Obamas Kampagne beigetragen. So war es Obama gelungen, bis April dieses Jahres etwa 265 Millionen US-Dollar an Spenden zu sammeln; sein republikanischer Rivale John McCain kam im gleichen Zeitraum dagegen auf nur knapp 97 Millionen US-Dollar.

    Die Entscheidung ist in den USA ungewöhnlich: So hat seit 1976, dem Jahr, in dem die staatlichen Wahlkampfzuschüsse gesetzlich geregelt wurden, kein einziger Präsidentschaftsbewerber, der es bis in den Hauptwahlkampf schaffte, die Gelder nicht in Anspruch genommen. Obama sagte in der bereits erwähnten Videobotschaft, der Verzicht auf die staatlichen Mittel sei keine leichte Entscheidung gewesen, gerade unter dem Gesichtspunkt, dass er die Idee staatlicher Wahlkampfzuschüsse grundsätzlich unterstütze. Allerdings sei das derzeitige, aus dieser Idee abgeleitete System „kaputt“, denn es könne durch sogenannte „Political Action Committees“, kurz „PACs“ genannt, unterwandert werden. Ein Political Action Comitte ist eine Lobbyorganisation, die Interessen bestimmter Gruppen vertreten. Den PACs ist es möglich, auch einen Kandidaten zu unterstützen, der keine Spenden mehr von Privatpersonen annehmen darf.

    Sein Rivale McCain, so Obama weiter, würde massiv Spenden von solchen Gruppen erhalten. Er selber wolle aber unabhängig von solchem Lobbyismus bleiben und stattdessen weiterhin auf viele Kleinspenden seiner Anhänger vertrauen.

    McCains Kampagne selber dagegen warf Obama, nachdem dessen Entscheidung publik wurde, vor, er habe mit dieser Entscheidung gezeigt, nur ein „typischer Politiker“ zu sein, der tue und sage, was ihm gerade zweckdienlich erscheine.

    Den Ereignissen vorausgegangen war ein Treffen von Vertretern beider Kampagnen, in dem man sich zu dieser Frage besprechen wollte. Während die Verhandlungen aus der Sicht von Obamas Vertretern bereits nach dem ersten Zusammentreffen ergebnislos beendet waren, war das McCain-Lager bis zuletzt davon ausgegangen, dass es noch weitere Gespräche geben werde.

    In verschiedenen Umfragen zur Präsidentschaftswahl liegt Obama derzeit in der Regel leicht vor McCain. +wikinews+

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