SnowdenDay - Wir werden ihn NICHT vergessen.

Am 3. Juli 2013 lehnte die Bundesrepublik Deutschland das Asylgesuch des Whistleblowers Edward Snowden mit der Begründung ab, das Auswärtige Amt und das Innenministerium sehe die Voraussetzung für seinen Asylantrag als nicht erfüllt an.

Die formaljuristische Argumentation lautet, dass Snowden den Asylantrag nicht vom Ausland her stellen dürfe. Folgt man solcher Argumentation, dann hätte Snowden zunächst nach Deutschland einreisen müssen - und wäre hier angekommen mit dem us-amerikanischen Auslieferungsersuchen konfrontiert worden. Dem KRONZEUGEN für den NSA-Skandal wurde also zugemutet, US-Strafverfolgung zu riskieren. 

Überdies ist die formaljuristische Argumentation absurd, denn wenn das dt.Asylrecht den Inlandsaufenthalt als Voraussetzung für das "Asyl-Antragsprüfungsrecht" statuiert, so bleibt es dem Staat unbenommen, auch "Asyl-Bitten" positiv entscheiden zu dürfen. - Mal ganz abgesehen davon, dass die aus Nazi-Deutschland vertriebenen und geflohenen Juden in keinem Land auf Erden Aufnahme gefunden hätten, wenn dort die heutigen Verfahrensnormen Deutschlands gegolten hätten. Es hätte zunächst der illegalen Einreise bedurft. Das heutige Regelwerk stellt also den ursprünglichen Sinn des Asylrechts auf den Kopf. - Am 27.Januar werden Kränze gelegt und Reden gehalten, denen die Realpolitik entgegen steht.

Wie völkerrechtswidrig sich die USA in Szene setzt, wurde am Vortage der Asylablehnung bekannt, als die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales am 2. Juli 2013 in Wien zur Zwischenlandung gezwungen wurde, um das Flugzeug nach Edwad Snowden zu durchsuchen. Der Vorfall wurde von Generalsekretär Ban Ki-moon als Verletzung der Immunität von Staatsoberhäuptern gerügt. Die Bundesregierung schwieg. 

Warum Snowden Asyl verdient: 

Ohne Edward Snowden wäre es bloß Gerücht geblieben, dass die US-Geheimdienste ihre Anwesenheit und Mittel missbrauchen, alle Bürger, alle Vereinigungen, Institutionen und Unternehmen, sogar die Bundeskanzlerin auszuspionieren und mittels sogenannter "Selektoren" nach Belieben zu rastern. 
Dass der NSA-Untersuchungsausschuss kein Asyl für Snowden durchsetzte und mit läppischen Verlautbarungen die Arbeit beendete, lässt auf die stillschweigende Billigung der US-Spitzelei seitens unserer Regierungen schließen.
Das hat sich zu ändern. Auch Spitzelei auf Gegenseitigkeit taugt nicht zur Ausrede, sondern ist KRIMINELL und zu verfolgen.

Die in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien sind aufgefordert, 
1. Edward Snowden Asyl zu bieten und gegen jederlei Angriffe seitens Dritter zu sichern, wozu auch Verhandlungen mit den USA sinnvoll erscheinen - und zwar ruhig auch in Richtung "Einstellung des Verfahrens", denn der NSA-Skandal kann die Welt sehr wohl vorwärts bringen - in Richtung wahrer Völkerfreundschaft, zu der sich alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichteten. 
Für Unterbringung, Einkommen und gesundheitliche Versorgung können wir als Private einstehen.

2. Die künftige Bundesregierung soll Initiativen in die bilateralen, multilateralen Beziehungen, vor allem in die Vereinten Nationen einbringen, um die geheimdienstliche Politik einzuschränken und völkerrechtlich zu verbieten, indem für die internationale Sicherheit betreffenden Belange eine Beweislastumkehr Völkerrecht wird und die dafür erforderlichen Kontrollmechanismen bilateral, multilateral und schließlich unter Federführung der Vereinten Nationen realisiert werden. 

3. Es braucht ein Whistleblowergesetz.
Inzwischen sitzt Snowden seit fast 5 Jahren in Moskau fest. Auf Putins Gnaden. Das ist eine Schande für uns alle, auch wenn es viele nicht einsehen mögen..  

Am 3.Juli 2018 wird nachgefragt, was die Bundesregierung geschafft oder unterlassen hat.

Markus S. Rabanus  2018-01-30    UNFERTIG 

Zu Trumps Jerusalem Act v. 6.12.2017

Dass sich Trump für die Palästinenser so überhaupt kein Zugeständnis ausdachte, zeugt entweder von äußerster Blödheit oder aber von rücksichtslos bewusster Provokation, um im "Heiligen Land" eine Entscheidungsschlacht herbei zu führen, die schon entschieden ist.
Denn dass die Hamas zur "Intifada" aufruft, war vorhersehbar, zumal sie noch jede ihrer Niederlagen mit "Siegesfeiern" verbrämte, bis den Palästinensern nüscht mehr bleibt - außer Hass gegen Israel, gegen Juden und den Westen.

Entsprechend garniert Trumps Rede mit Appellen an die arabischen Staaten, dem Terrorismus den Garaus zu machen, den auch seine Politik schürt, folglich "impossible mission" und eher geeignet, die Region noch mehr zu destabilisieren.

Und nicht bloß die Region, denn längst ist nahezu alles globalisiert, so auch der dem Nahost-Konflikt verbundene Ideologie-Konflikt zwischen dem religiös und dem freiheitlich verbrämten Chauvinismus.

Nun, was tun?

Gar nicht leicht, allein schon die Widrigkeiten aufzuzählen, aber wenigstens Überlegung und Ansage, was richtiger wäre als eine Politik, die ihre "Streitkräftebasis" aufbläht, um Konflikte militärisch anzugehen anstatt mittels Weltdemokratie und Völkerrecht.

Die "Weltdemokratie"? - Es gibt sie unzureichend, aber immerhin mit der UNO-Generalversammlung. Sie beurteilt aus anderer Perspektive als die unmittelbar Konfliktbeteiligten. Und das ist richtig so: Die Konfliktbeteiligten müssen gehört werden, aber sie sollen nicht entscheiden dürfen, es sei denn fair und einvernehmlich.

Bezüglich Jerusalem, wenigstens Ost-Jerusalem, verweigerte die UNO-Generalversammlung Israel den Wunsch, der Besetzung eine Annexion folgen zu lassen und beharrte auf eine Konfliktlösung im Verhandlungsweg.

Das blieb aus und ist der Grund, warum Tel Aviv die völkerrechtlich anerkannte Hauptstadt Israels blieb und Jerusalem nicht.
Allerdings scheint auch mir unmöglich, Tel Aviv eine Eigenschaft beizubehalten, die seit Jahrzehnten nicht mehr der Hauptstadt-Definition entspricht, denn Jerusalem ist Sitz der israelischen Regierung.

Die "Fakten anzuerkennen", kann jedoch nicht gleichbedeutend mit rechtlicher Anerkennung sein, denn dazu müssen die Fakten rechtens sein.

Solange das nicht der Fall ist, ist Jerusalem "völkerrechtswidrige Hauptstadt Israels" und Israel ohne völkerrechtlich anerkannte Hauptstadt, denn Tel Aviv ist keine Hauptstadt mehr.

"Kann das sein?" - Ja, wie eben leider auch "Fakt" ist, dass Israel der einzig souveräne Staat ist, der sich zu keinen offiziellen Grenzen bekennt, weil noch immer die Annexion fortsetzend.

Zu Trumps Stimmungsmache gegen die UNO

Website http://inidia.de/trump_versus_uno_20170919.htm

Trump & "Deal" war immer nur Mist

Man muss nicht unbedingt im selben Fach wie Trump unterwegs sein, um ihm Gutkaufmännisches zu bestreiten, denn seine Deals waren Mix aus Größenwahn, Dilettantismus und Erpressung, wie es allerdings verantwortungsloses Bankenwesen zur Voraussetzung hat.
Wiederholt stellte er Insolvenzanträge und prellte Banken um Milliarden, getreu dem Motto "too big to fail", ohne es zu ändern.
Solche "Deals" auf die Politik zu übertragen, ist schlichtweg Irrsinn, aber es ist ihm daraus kein Vorwurf zu machen, denn dass überhaupt einzelne Menschen über solche Machtmittel verfügen, ist ein intellektuelles Armutszeugnis für die Menschheit als Ganzes - und für die "Eliten" im Besonderen. Nun haben wir alle sein Pokern und Scheitern zu fürchten, denn nicht jeder Scheiternde begnügt sich mit dem Büßerhemd.

Größter Waffendeal der Menschheitsgeschichte und Hetze gegen den Iran

Es ist bitter, dass Trump den Iranern kein Stück Respekt zollt, denn es war durchaus zu befürchten, dass die iranische Präsidentschaftswahl das Land wieder weiter zurückwirft.

Der iranische Präsident hat zwar vergleichsweise wenig Macht, die Verhältnisse im Land grundlegend in eine Richtung zu reformieren, wenn diese Richtung dem Gewirr aus "Geistlichem Oberhaupt", "Wächterrat". "Expertenrat" usw. missfällt, aber Rouhanis Wahlkampf war schon beachtlich, wie deutlich er sich gegen religiösen Fanatismus und für die Öffnung zum Westen aussprach.
Darf Besserung der Beziehungen unwichtig sein?

Aktueller Hauptgrund für solche Ignoranz scheint mir: Die Dimension Trumps 110-Mrd.$-Waffengeschäfts mit dem im Vergleich zum Iran menschenrechtlich weit rückständigeren Saudi Arabien bedarf politischer Rechtfertigung per wüstem Feindbild.

Trump verzichtet auf Mauerbau

+ Weil gegen seinen Haushalt gemauert wird = gut so. +

Im Wahlkampf hatte Trump seinen naiven Fans versprochen, die Grenzmauer zu Mexiko werde von Mexiko bezahlt. - Na, daraus wurde nüscht.

Und da die US-Staatseinnahmen erneut nicht die geplanten Staatsausgaben decken, kann parlamentarischerseits dem Präsidenten der Geldhahn abgedreht werden.
In Folge dessen wäre kein Geld da, um in den Bundesbehörden Gehälter und Rechnungen zu bezahlen.

Darum muss sich Trump jetzt eine Menge einfallen lassen, mit welchen Einsparungen und Sprüchen er den parlamentarischen Segen bekommt.

Besonders pikant an seinen Vorstellungen zur Haushaltspolitik, dass er soeben erst drastische Steuersenkungen für Unternehmen dekretierte.

"Rote Linien" - Todesstrafe in den USA, China usw.

Wer Menschen zwecks stellvertretender Genugtuung tötet, obgleich Zeit für Besonnenheit war, ist Mörder. Denn Rachsucht ist zwar Trieb, aber darf kein Recht sein.

Rechtsstaat ist gemeinhin ein Staat, der nach Gesetzen handelt.  Ist ein Gesetz vom Volke gewollt, so ist es demokratisch - und kann dennoch Unrecht sein.
So ist ein Rechtsstaat Unrechtsstaat, wenn seine Gesetze Unrecht sind. - Und nicht nur in Teheran.

Aber zum Glück jibbet ja das "Haltbarkeitsdatum".

Hintergrund: Im US-Bundesstaat Arkansas waren binnen 11 Tagen 8 Hinrichtungen geplant, weil anderenfalls das Haltbarkeitsdatum eines Gifts überschritten würde.
Jetzt verbot der Oberste Gerichtshof die Durchführung. Der Hersteller des Präparats hatte Klage erhoben, bei der Bestellung des Medikaments über die Verwendung getäuscht worden zu sein. Obendrein steht das Mittel in scharfer Kritik, unsäglichen Todeskampf zu bewirken.

Die Todesbehörden jener US-Bundesstaaten, die an der Todesstrafe festhalten, tun sich schwer, überhaupt noch Pharmalieferanten zu finden, da die Herstellerkonzerne um ihren Ruf fürchten.

Syrienkonflikt - "Not so, Mr.Trump, so not!"

Mein Englisch darf schlichter sein als Donalds ;-) Vorab das Konstruktive, dann die Schelte. Deshalb zunächst Appell an Merkel und Gabriel, was sie zu fordern hätten:

1. Russland und Nato müssen sich verständigen, dass Russland mit Syrien keinen Waffenkunden verliert, mindestens jedoch, dass niemand sonst diesen Markt übernimmt, zumal jedes künftige Syrien alles andere als Kriegsgerät braucht, allenfalls Ausrüstung für Polizeikräfte und die Welt (UNO) gewährleisten müsste, dass Syrien hinsichtlich äußerer Feinde sorgenfrei leben kann.

2. Die Nato muss Russland zwecks Kompensation für Russlands letzten Mittelmeer-Marinestützpunkt Tartus garantieren - und sei es durch gleichberechtigte Mitbenutzung eines Nato-Stützpunktes, während ich eigentlich der Auffassung bin, dass zumindest alle Auslandsstützpunkte unter UNO-Kommando gehören.

Aber wesentlich ist diesen beiden Forderungen, dass es zunächst mal ausschließlich darauf ankommen muss, die machtstrategischen und wirtschaftlichen Interessengegensätze zwischen Moskau und Nato-Staaten aus dem Rennen zu nehmen. Erst dann machen Konferenzen über Syriens innenpolitische Zukunft Sinn.

Nun die Schelte:

Quasi als Tischfeuerwerk für den chinesischen Staatsgast pulverisierten 59 Tamahawk-Marschflugkörper Assads Airbase. Ob es den mächtigsten Mann Chinas beeindruckt hat; wohl eher nicht und auch nicht überrascht, denn zu typisch für Trump, sein erster Streich und ungehemmt von Richtern, Parteilkollegen, ungehemmt von russischem Veto.

Merkel und Gabriel bekunden "Verständnis".

Na ja, "verstehen" kann ich es auch, halt anders. Denn wenn unsere Regierungsvertreter in der Bundespressekonferenz erklärten, dass Assads Schuld für das Giftgas-Massaker von Chan Scheichun erwiesen sei und nun gründlich geprüft müsse, dann wäre es falsche Reihenfolge. Und was, wenn sich anderes erweist?

Was dann, @Frau Merkel, @Herr Gabriel? Was dann? - Gar nichts.

Selbstverständlich nichts. Das ist die Leichtigkeit des Seins aller Regierungen weltweit, die es sich politisch leisten können, solange sie sich noch nicht einmal im Nachhinein der völkerrechtlichen Beurteilung durch den Internationalen Gerichtshof stellen müssen oder gar dessen Entscheidungen befolgen müssten. Allein das wäre erste Bedingung für rechtschaffendes Agieren anstelle von Selbstjustiz.

Was wird die Wirkung der Trump-Attacke sein? In Reihenfolge tatsächlicher Art:

1. Vom zerstörten syrischen Lufwaffenstützpunkt steigen keine Flugzeuge mehr auf, mit denen Assad zwecks Machterhalt die Rebellen bekämpft, aber hauptsächlich die Städte zerstört und gemeinsam mit dem IS und anderen Bürgerkriegsaktivisten verantwortlich ist für den Massenmord an Syrern und millionenfaches Flüchtlingselend.

Deshalb wäre mir die Ausschaltung Assads Luftwaffe recht, denn die für Assad-Unterstützung gewichtigen Argumente, wie "souveräner Staat, gewählter Präsident, Kampf gegen Islamisten", erledigten sich inzwischen durch Assads Skrupellosigkeit und Unfähigkeit sämtlich.

In welchem Maße die Staatsruine von wem zu verantworten, ist zwar völkerrechtlich von hoher Bedeutung, aber es kommt in Betracht, dass es menschenrechtlich nachrangig ist, worüber ich allerdings noch intensiver nachdenken muss - und für den Moment irren darf.

Aber den Entscheidern ist spätestens im Moment ihres Tuns abzuverlangen, dass sie in diesen Wertungsfragen plausible Antwort haben.
Und dass keine der Bürgerkriegsparteien inklusvie Assad seitens Dritter als "vogelfrei" betrachtet und geschlachtet werden dürfte, zumal den aktuell handelnden Dritten Mitschuld anfällt und ihnen an völkerrechtlichen Verfahrensweisen offenbar nicht gelegen ist.

Auch wenn mir der zerstörte Militärflughafen recht ist, verurteile ich die Aktion, weil anzunehmen ist, dass eine an Russland abkommensgemäße Vorwarnung zwar an die syrische Armee verpetzt worden sein dürfte, aber vermutlich keine hinreichende Evakuierung allen Personals gewährleistete, falls dem Personal überhaupt die Flucht gestattet war.

Wie in den früheren Foren der Initiative-Dialog schon häufig im Kontext diverser Kriege gründlich dargelegt, lautet das Prinzip entgegen üblicher Militärpraxis: Auf "menschliche Schutzschilde" darf NICHT geschossen werden, auch wenn es üble Leute dahinter ausschaltet.

Getreu weiterem Prinzip heiligt der heilige Zweck die Mittel nicht, obendrein mir auch die Motive nicht heilig scheinen, sondern scheinheilig in Anbetracht einer Syrienpolitik, die an der Verwüstung teilnimmt.

Doch wie mir schon ein sowjetischer Militärattaché moralverdrossen, aber mit "Klassenstandpunkt" meinem damaligen Parteibuch hinreichend vertrauend sagte: "Prinzipienreiter ist Pazifisten, also Fünfte Kavallerie des Klassenfeindes."
Nun ja, Pazifismus und Prinzipien stimmt, indes Sprüche wie Fünfte Kolonne sind Blödsinn. Und Sowjetunion ist nicht mehr.

2. Folge ist, dass dieser hyperdämliche Putin in Reaktion auf Trumps Selbstjustiz das Abkommen kündigte, wonach sich Russen und Amis über ihre militärischen Syrien-Aktionen vorab informieren, um versehentliches Gegeneinander zu vermeiden.

Hyperdämlich schon deshalb, weil das eine mit dem anderen keinen inhaltlichen Kontext hat und auch ein Putin nicht sicher sein kann, in dadurch provoziert direkter Konfrontation mit US-Streitkräften für sich oder Assad Positives zu bekommen.
Auch mit solcher Hirnlos-Reaktion hätte Hirnlos-Trump rechnen müssen, denn wer so viel Macht wie Trump und Putin hat, ist zu Hirnleistungen verpflichtet.
Wären Trump und Putin so religiös, wie sie populistisch tun, verlassen sie sich womöglich aufs Beten. Aber dann wäre zu beten gescheiter, der Allmächtige möge ihnen vier Syriens geben, die sie untereinander friedlich verlosen.

Hinsichtlich der Kriegsverbrechensschwere, deren mir Trump somit verdächtig ist, schließe ich mich den Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, dass "es einen klaren Unterschied zwischen Luftangriffen auf militärische Ziele und dem Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten gibt". - Wenn ermittelt wäre, wer die Chemiewaffen einsetzte usw.

Ich bleibe beim "Not so, Mr. President, so not!"

Markus S. Rabanus / Berlin
Friedensforschung.de

Syrien, Trump, Giftgas und Babys

Für Trump steht fest, dass Assad einen Tag vor der Syrienkonferenz ein Giftgas-Massaker anrichtete, bei dem "süße Babys" zu Tode kamen. Das werde Folgen haben. Russland erklärt, dass solche Einschätzung auf "Fake News" basiere.
Die Verlässlichkeit aller nachgelesenen Medienberichte steht hinter den Schlagzeilen zurück, allerdings auch hinter den Bildern von Verwüstung und Elend. Nachfragen lässt sich nicht.
Und prognostizieren? Angesichts der Ruinen dürfte auch den Russen bewusst sein, dass Assad nicht die Herzen der Syrer zufliegen werden, also als Waffenkunde und Gastgeber für den letzten russischen Militärstützpunkt am Mittelmeer kein Garant mehr ist.
Syrer mit Weißer Weste gesucht. - Die gibt es sicherlich massenhaft. Unter und zwischen den Ruinen, in Flüchtlingslagern, aber sicherlich nicht mit Anwartschaft auf die Macht, um die sich bislang keine Einigung abzeichnet. Schlechte Aussichten. Als sei der Ruinen nicht genug.

Trump trampelt mal wieder

"Riesige Summen" schulde Deutschland den USA und der NATO, twitterte (zwitscherte) Trump nach Merkels Washington-Besuch.

Nöö, Mr.President, denn die völkerrechtswidrigen und obendrein erfolglosen Kriege Ihres Parteikollegen George W. Bush verschuldete die USA gegenüber allen Ländern, die an den Folgen zu tragen haben.

Machen Sie es einfach besser als Ihre Vorgänger, beispielsweise einen Flugzeugträger weniger und Verzicht auf Atomwaffenmodernisierung, dann kommen die USA vielleicht auch mit den Finanzen zurecht, ohne der Welt auf die Nerven zu gehen, denn SUPERMACHT darf ohnehin bloß die UNO sein.

So harsch hat es Ihnen Frau Merkel sicherlich nicht gesagt, aber so und nicht anders ist es nun'mal, wenn uns beiden ernst wäre mit dem Völkerrecht.

Mit weltbürgerlichen Mensch-zu.Mensch-Grüßen,
Markus S. Rabanus / Berlin
www.Friedensforschung.de 

Trumps Sieg ist ein Armutszeugnis.

Längst nicht nur materieller Armut. Voll im Trend, nahezu weltweit, ohne dass ich nun Namen aufzählen werde. Aber als kategorischer Optimist behaupte ich mal: Auch dieser Trend hat auf kurz oder lang ein End'.

Freigabe-Code für US-Atomraketen: "00000000"

355 Mrd. Dollar soll Obamas Atomwaffenmoderniserung allein in den kommenden zehn Jahren kosten. Um die Dringlichkeit zu unterstreichen, verblüffen die offiziellen Stellen seit Monaten mit Berichten von Pech, Pannen, Unzulänglichkeiten, ohne dafür wie Herr Snowden eine Anklage wegen "Geheimnisverrates" fürchten zu müssen.
So erfahren wir jetzt, dass der achtstellige Code für die Freigabe der US-Atomwaffen aus lauter Nullen bestanden habe, denn zu Zeiten des Kalten Krieges sei es auf Schnelligkeit angekommen.

Okay, dem beschränkten Intellekt des Atomwaffenpersonals ("it's my Job") muss man die Dinge einfach halten, allerdings hätte auch jeder Unbefugte mit der Eingabe von Nullen begonnen.
Sollte inzwischen der Code an einer Stelle verändert worden sein, besteht Hoffnung, dass auch im sogenannten "Ernstfall" alle Atomraketen in den Silos bleiben.

Ukraine - was ich Politikern sagen würde

Lieber Herr Putin, das russische Parlament kann Ihnen zwar innenpolitisch den Rücken stärken, aber nicht völkerrechtlich über das eigene Staatsgebiet hinaus. Ein Krieg wäre also eine richtig schlimme Sünde. Keine Angst vorm lieben Gott? Ich auch nicht, aber deshalb muss man ja keinen Mist bauen.

Und so dumm, einen Konflikt militärisch lösen zu wollen, der wirtschaftlich humaner und preisgünstiger zu lösen wäre, weil die EU gar nicht die Mittel hat, den 45 Mio. Ukrainern all das zu geben, was allein schon für die 11 Mio. Griechen fehlt.

"Schutz der russischen Bevölkerung"? Mit ähnlichen Sprüchen zog Hitler los und zuweilen andere Schurken, aber wäre es humanitäre Sorge, dann erleichtern Sie solchen "Russen" die Einwanderung anstatt zu versuchen, eine Volksgruppe den anderen Volksgruppen überzuhelfen, denn wenn Kiew wie Grosny ausschaut, ist Ihr Spielplatz zwar groß, aber Ruine.

Lieber Herr Janukowitsch, dass Sie flüchteten und Asyl erhielten, finde ich gut, denn es ist oft besser für alle, wenn Strolche fortlaufen und nicht in die Ecke getrieben bis zur letzten Patrone die eigene Haut über die Zeit zu retten versuchen.

Lieber Herr Steinmeier, Sie sahen die "Lunte brennen", aber mochten nicht auf mich hören, als ich Sie bat, für die Ukraine eine NATO-Osterweiterung auszuschließen und dem Maidan keine albernen Versprechen zu machen, die wir nicht finanzieren können oder vielleicht auch gar nicht möchten, denn der Rechtsextremismus und Oligarchismus dort ist unübersehbar.

Lieber Herr Obama, Sie wissen um die Dummheit und den Hass im eigenen Land. Wie können Sie dann glauben, dass die Russen schlauer oder besser würden, indem man ihre Sorgen und Interessen nicht ernst nimmt, ob berechtigte oder nicht, denn darüber seriös zu verhandeln, wäre so erforderlich wie über die US-Politik bzw. die offenen und verdeckten Kriege sowie Korrumpierung von Regierungen anderer Staaten gegen deren Völker. Neunzig Minuten haben Sie mit Putin telefoniert. Glauben Sie bitte niemals, dass Sie oder Putin auch nur irgendetwas dürfen, ohne dazu wenigstens das Votum aller eingeholt zu haben, die solch Plausch angehen würde.

Deutsch-Amerikanische Freundschaft

US-Diplomatin: "Weißt du, fuck die EU."

Liebe Frau Merkel,

ich akzeptiere Nulands Äußerung, denn Interessenwidersprüche gehören auf den Tisch, um sie verhandeln zu können.
Allenfalls hätte sie es ein bisserl netter formulieren sollen, denn "Ficken" dürfte auch nach US-Recht irgendwie beiderseitiger Wunsch voraussetzen oder hätte zu unterbleiben, aber Nuland hat es sicherlich "anders gemeint".
Wichtig ist mir im Moment nur, dass Russland, USA und EU die innenpolitisch zerstrittene Ukraine nicht zusätzlich der internationalen Zerreißprobe aussetzen, denn unter Trümmern lebt es sich mitunter schlechter als unter missliebiger Herrschaft.

MfG Markus Rabanus

Freihandelsabkommen EU & USA?

Es braucht keine "Freihandelsabkommen", sondern Handelsabkommen, die auf gegenseitige Belange RÜCKSICHT nehmen. Welche Belange das sind, darf nicht im Geheimen verhandelt werden. - Genau im Geheimen wird aber das "Freihandelsabkommen" verhandelt und trifft nun endlich auf Kritik der Verbraucherschutzverbände. Wieso nicht auch der SPD?

Zu Obamas Rede in Sachen Spionage

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass es Obama an Intellekt fehlt, um die Substanzlosigkeit seiner Rede und die Rechtswidrigkeit seiner Geheimdienste zu wissen, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass er überhaupt nicht wagt oder will, sich tatsächlich offensiv mit den Hardlinern seines eigenen Landes anzulegen, denn er würde damit sein Leben und die Sicherheit seiner Familie riskieren.
Das blenden Pau und Künast aus, andere merken es nicht und halten die Teaparty, FOX, Waffenlobby & Co. für Comedy.
Was also tun? Selbstverständlich ernsthafte Spionageabwehr, zu der unsere Regierung den BND allerdings zunächst mal auffordern müsste oder ihn auflösen sollte, denn als NSA-Filiale können wir ihn nicht brauchen.

71 erkrankte US-Soldaten verklagen TEPCO

http://www.tagesschau.de/ausland/us-soldaten-fukushima100.html

Putins Amnestiemaßnahmen würdigen

Es wäre besser, wenn der Westen die Amnestie als "Tauwetter" begrüßen würde, verbunden mit der Hoffnung, dass es nach Sotschi anhält und Russland einen schönen Frühling beschert. Wenn aber aus dem Westen nur Spott nach Moskau hallt, wird der politische Schaden größer - und ganz im Sinne der Scharfmacher und Rüstungsindustrie.
Und die EU sollte sich von Obama eine Begnadigung Mannings und Snowdens wünschen. Amnestie in der Weihnachtszeit hat eine Tradition, die nicht verhöhnt gehört. Schauen wir uns nur mal den Fall des Gustl Mollath an.
Überhaupt kann sich jeder von uns wenigstens einmal pro Jahr fragen, ob und wie wir jemanden vergeben oder Schulden erlassen.

ZDF-Reportage zur US-Industriespionage

Das ZDF berichtete gestern in der Sendereihe "Frontal21" über konkrete Fälle von Industriespionage, die seitens der US-Botschaften, US-Regierung und US-Geheimdienste gegen deutsche Unternehmen zu Wettbewerbsverzerrungen geführt haben. Zudem ergab eine ZDF-Umfrage, dass sich jedes dritte Unternehmen allein innerhalb der letzten 12 Monate Angriffen auf die technische Kommunikationsstruktur ausgesetzt sah, wovon nur wenige angezeigt wurden, weil es an Vertrauen in die staatliche Spionageabwehrfähigkeiten fehle und weitere Nachteile gefürchtet würden. Folglich würden die Unternehmen ihre eigenen Schutzvorkehrungen verstärken, die innerbetriebliche Kommunikation straffen usw.
In der Reportage kamen einige Mitarbeiter von Landesämtern für Verfassungsschutz zu Wort, die im Grunde genommen nur ihre Unwissenheit und Ohnmacht ausplauderten, von all diesen Spionagevorgängen erst durch die Snowden-Veröffentlichungen erfahren zu haben. Als technisches Beispiel wurde ausgerechnet ein simpler Stecker gezeigt, der zwischen PC und Datenkabel den Datenverkehr abgriff, als seien solche plumpen Methoden unser Problem und nicht der Datenabgriff ganz anderer Dimension, a) an den Knotenpunkten der internationalen Datennetze und b) durch Regierungen verbündeter Staaten betrieben.
Jetzt werde das Personal aufgestockt, ... beim "Verfassungsschutz"? Ich hätte die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes oder des Bundesnachrichtendienstes vermutet, aber einmal spielt uns die Klein-Klein-Politik unter dem Vorwand des Föderalismus einen Effizienzstreich und der Ausspähung durch Drittstaaten in die Hände.
Die Dimension der US-Spionage ist derart groß, dass es hier/mir müßig wurde, sie auch nur annähernd zu protokollieren oder gar zu kommentieren. Demgegenüber befindet sich unsere Politik im Dauerstillstand bzw. mit sich selbst beschäftigt, mit Wahlkampf und jetzt der monatelangen Pöstchenverteilung. Der deshalb noch amtsführende Außenminister treibt sich in der Ukraine herum und schürt die dortigen Widersprüche, der Bundespräsident verteidigt derweil die Menschenrechte durch Brüskierung Putins, indem er seine Olympia-Teilnahme absagte, wobei es allerdings nur um den Tribünenplatz ging. - Mit solch Politikstillstand ist den Problemen nicht beizukommen.

http://frontal21.zdf.de/

Zum Umgang der Deutschen mit Helden

ARD-Deutschlandtrend (7.11.2013) stellte die Frage, ob Snowden eher ein Held oder Straftäter sei? Das Ergebnis ist recht einheitlich, denn die befragten Anhänger aller Bundestagsparteien sehen in Snowden eher einen Helden.
GRÜNE: 71 zu 8
LINKE: 69 zu 10
SPD: 63 zu 16
Union: 55 zu 17
insgesamt: 60 zu 14

Auf die Frage, ob dem Helden Snowden folglich auch Asyl zu gewähren sei, scheitert Snowden dennoch, wenngleich knapp mit 46 zu 48 Prozent.