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12 März 2012

Managergehälter: Bankräuber und Piraten tun sich schwerer

Zur laufenden Tarifrunde: "VW-Winterboss sackt 17 Millionen Euro ein", meldet der FOCUS ("nach 9 Millionen im Vorjahr") - bei einem Krankenkassenbeitrag von 500 € pro Monat?

Markus Rabanus >> Diskussion

Domainprojekt >> www.maden-in-germany.de

29 Februar 2012

"Ehrensold" für Wulff ? Und Alternativen.

"Ehrensold" für Wulff? - Es wäre ohnehin richtiger, wenn Nebenverdienste auf politische Diäten und Pensionen angerechnet würden, denn was wir Hartz4-Empfängern zumuten, sollten sich die Politfunktionäre auch selbst gelten lassen.

Und der 53-jährige Wulff bekommt 200.000 € pro Jahr bis zum Tod plus weitere 280.000 € jährlich für Dienstwagen, plus Fahrer, plus Büro im Bundespräsidialamt, plus Büroleiter, plus persönlichem Referenten, plus Sekretärin?
Und anschließend aus dem "Ehrensold" noch Witwenrente für die heute 38-jährige Gemahlin?
Ich wünsche beiden ein langes Leben, aber "Sparpolitik" braucht andere Regeln.
Und solche Regeln sollten sich die Politiker nicht selbst machen, sondern eines Referendums bedürfen, z.B. als Zusatzfrage anlässlich der jeweiligen Wahlen.

Markus Rabanus >> Diskussion

01 Mai 2011

DGB: 423.000 Menschen demonstrieren am Tag der Arbeit

Am heutigen 1.Mai haben sich 423.000 Menschen an Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter dem Motto: DAS IST DAS MINDESTE! Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit beteiligt.

„Die TeilnehmerInnen-Zahl liegt deutlich über unseren Erwartungen, vor allem angesichts des bundesweiten Endes der Osterferien und des ‚Weißen Sonntags’. Dies ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung, ihre unsoziale, ungerechte Politik zu ändern und ihre Blockadehaltung in Sachen gesetzlichem Mindestlohn aufzugeben. Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit, das ist das Mindeste, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land erwarten, brauchen, ja immer wieder erkämpfen müssen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten, besondern auch den vielen Ehrenamtlichen der Kreis- und Ortverbände für diesen gelungenen 1.Mai herzlich bedanken“, sagte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender. Presseerklärung DGB.de

26 März 2011

London: 250.000 gegen Sozialabbau

In London demonstrierten am vergangenen Samstag mehr als 250.000 Menschen gegen Sozialabbau und die "Sparpolitik" als Folge der "Bankenrettung" durch die Regierung. In den Boulevardblättern des Königsreichs konzentriert sich derweil die Berichterstattung auf Randalierer und den Libyenkrieg.

31 Januar 2011

Dt.Unternehmen mit Hungerlöhnen in Nordafrika

Nicht nur die Reisebranche, sondern auch der Nürnberger Autozulieferer LEONI sieht sich als "Leidtragender der Unruhen", meint die ARD-Tagesschau.
LEONI-Chef Klaus Probst prahlte noch im September 2010 damit, in Marrokko, Tunesien und Ägypten lägen die Stundenlöhne "unter 2 Euro" - wie tief darunter? Während in Polen "rund vier bis sechs Euro" bezahlt würden. Was versteht Probst unter "rund"?
LEONI hat weltweit 52.879 Personen auf dem Lohnzettel, davon 31,8 Prozent in Osteuropa, 41,8 Prozent in Nordafrika und 7,2 Prozent in Deutschland.
Es ist schon schade, dass auf unseren Produkten nirgends vermerkt ist, wie tief der niedrigste Lohn in der Produktionskette ist. Das Lohnende nach unten scheint offen, aber der Lebensmittelbedarf des Menschen ist es nicht. Möglicherweise genügt, was LEONI in Kairo bezahlt, oder doch nur für die Slums und Bitterkeit, dass gutes Zureden nicht reicht, denn nicht alle Menschen begnügen sich mit der Hoffnung auf Gerechtigkeit im religiösen Jenseits.
Es ist höchste Zeit für soziale Mindeststandards und Mindestlöhne weltweit. Und wer die nicht zahlt, müsste uns Wirtschaftsverbrecher sein. Der Islamismus kann nur punkten, wo der Liberalismus seine soziale Verantwortung verabsäumt.

Markus Rabanus >> Diskussion

19 Juni 2010

Lohndumping der Lifestyler im "Arbeiterparadies" China

Seit Jahresbeginn wurden allein bei dem in China tätigen taiwanischen Konzerns "Foxconn" mehr als zehn Arbeitnehmer-Selbstmorde bekannt.
"Foxconn"? Nie gehört, aber ist der weltgrößte Elektronikhersteller und produziert für Marken wie Apple, Dell, Hewlett-Packard und Nokia.
Als Motiv für die Selbstmorde werden die enorme Arbeitsbelastung und die Hungerlöhne vermutet. Das passt dann nicht ganz so gut zur Lifestyle-Werbung der genannten Marken und hat endlich bzw. angeblich auch den Effekt, dass zumindest die Löhne angehoben werden. Laut ARD-Tagesschau steige der monatliche Lohn von 900 ab sofort 1200 Yuan und bis Oktober auf 2000 Yuan. Das seien dann 244 Euro pro Monat. Noch immer ein Hungerlohn, denn das Leben in den chinesischen Industriemetropolen ist teuer.

'Es gibt für allerlei Label, die uns beim Kauf beraten, aber wie es denjenigen geht, die uns den Krams produzieren, welchen Giften sie ausgesetzt sind, welcher Arbeitsbelastung zu welchem Lohn, sagt auch das "Fairtrade"-Label nicht.
Interessant wäre ein Label, auf dem der niedrigste Stundenlohn in der Produktionskette verzeichnet ist. Zumindest braucht es mehr Öffentlichkeit, zumindest bei den Produkten, die uns auf "Lifestyle" tun, aber die Produzenten tot machen.

Markus Rabanus >> Diskussion

01 Mai 2010

Forderungen zum 1. Mai 2010

Arbeitszeit gesetzlich verkürzen

Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen immer länger arbeiten sollen, um für immer mehr Menschen ohne Arbeit mitzuarbeiten, ist nicht solidarisch, sondern dämlich organisiert, macht die Arbeitenden krank und die Arbeitslosen ebenfalls. Darum braucht es Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine Höherbesteuerung bei Überschreitung von gesetzlich kürzern Regelarbeitszeiten, damit sich die Einstellung von Arbeitslosen stärker LOHNT.

Den Sozialversicherungsstaat zum SOZIALSTAAT umbauen

Das gesamte Lohnsteuer- und Pflichtversicherungssystem gehört auf das Einkommensteuersystem umgestellt, gerechter und solidarischer nach Einkommenshöhe und steuerlicher Lebensleistung, vereinfacht und mit klarer Progression, die nicht dort ihr oberes Ende haben darf, wo der übermäßige Reichtum seine Anfänge hat.

Zeitarbeitslöhne müssen höher als die Stammbelegschaftslöhne sein

Wenn gemindert werden soll, dass Arbeitnehmer durch Zeitarbeit schlechter gestellt werden als durch ordentliche Beschäftigung, dann muss die Zeitarbeit spürbar teurer sein als die ordentliche Anstellung. Desgleichen muss für befristete Beschäftigung gelten.

Markus Rabanus >> Diskussion

21 März 2010

Obama bekam Krankenversicherungspflicht durch

Gegen den Widerstand der Republikaner und zahlreicher Demokraten bekam US-Präsident seine wahlkampfversprochene Krankenversicherungspflicht durch.
Konservative Lügenstrolche, die sich selbst christlichen Glaubens beschmücken, verdächtigten Obama des Kommunismus und Staatsbankrotts usw.; bei Rüstungsetats kommen die selben Strolche freilich nicht auf solche Ideen.

Die Kampagnen gegen die Gesundheitsreform ließen es nahezu sämtliche Beobachter als unwahrscheinlich erscheinen, dass dieses Vorhaben noch zu retten sein würde. Immerhin war auch US-Präsident Clinton mit solcher Reform gescheitert.
Obama sagte wegen der heutigen Abstimmung Auslandsreisen ab und machte unter anderem das Zugeständnis, dass die Pflichtversicherung nur in Ausnahmen für Schwangerschaftsabbrüche in Anspruch genommen werde.

Mehr als 30 Millionen US-Bürger sind gegenwärtig nicht krankenversichert. Monat für Monat gehen Tausende wegen Behandlungskosten in Privatkonkurs. - Das soll sich jetzt durch Einführung des Solidarprinzips ändern. Das Solidarprinzip scheint vielen Christen kein Anliegen.

Die US-Gesundheitsreform stellt einen Fortschritt dar und ist dennoch - wie das System in Deutschland - keine wirkliche Alternative zu einer vollständig einkommensteuer-finanzierten Grundversorgung.

Markus Rabanus >> Abstimmung und Diskussion

25 Januar 2010

TNT N.V. und was Lohndumping ist

Der gestrige Anne-Will-Talk brachte es nicht auf den Punkt, als "Unternehmensberater" Florian Gerster die Niedriglöhne des Postzustellers "TNT N.V." mit den hohen Verlusten dieser Firma durch den Wettbewerb mit dem Monopolisten POST AG rechtfertigte.

Denn auf den Punkt gebracht war sein Vortrag das Eingeständnis von Dumpingpreisen, also Postzustell-Preisen, die zur Kostendeckung nicht hinreichen, zu Preisen, die obendrein noch durch staatliche Lohnzuzahlungen subventioniert werden. Und nicht nur das, denn für Dumpinglöhne wie für Niedriglöhne gilt, dass die Gesellschaft für Altersarmut aufkommen muss. Firmen wie TNT N.V. besorgen uns folglich die Staatsverschuldung nicht nur heute, sondern auch in Jahrzehnten, in denen solche Leute wie Gerster längst wieder anderen "Geschäftsideen" das Wort labern.

Rechtsverstöße - und als solche sollten Dumpinglöhne gelten - können auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass die POST AG noch immer wettbewerbsprivilegiert ist. Dann muss die TNT N.V. eben bis zum 1.7.2010 auf die Marktteilnahme verzichten. Ab diesem Zeitpunkt soll die Umsatzsteuer auch für private Postzustelldienste entfallen, was - nebenbei bemerkt - absurd und falsch ist, denn Umsatzsteuer-Privilegien schafft man nicht ab, indem der Kreis der Privilegierten erweitert wird, sondern dadurch, dass entweder die Umsatzsteuer für jedes gewerbliche Handeln anfällt oder gänzlich abgeschafft und durch eine effektivere Einkommensbesteuerung gegenfinanziert wird, aber das ist ein anderes Thema.

Wenn behauptet wurde, dass die Dumping- und Niedriglöhne wie jeder Lohn von der Rentabilität abhängig seien, so stimmt das nicht, denn diese Relation ist durch die staatlichen Zuzahlungen längst aufgehoben.

Bei Wikipedia findet sich im Moment zum Begriff "Lohndumping" noch kein eigener Eintrag, sondern leitet weiter zum Begriff "Niedriglohn". Das ist schade, denn der Unterschied ist signifikant und es sollte genügend Gewerkschaftler, Betriebswirtschaftler und Arbeitsrechtler geben, die dazu aufklären könnten. Auch Arbeitgeber sollten Aufklärungsinteresse zeigen, wenn sie sich nicht auf die Ausbeuterspirale einlassen mögen, in der jedes Betriebsklima zur Hölle wird >> Da der Lohn (ökonomisch betrachtet) ein Preis ist, also durch Angebot, Nachfrage und Verhaltensnormen reguliert, ist der Begriff Lohndumping wie der Begriff Dumpingpreis zu definieren, allgemeinverständlich formuliert, dass jemand etwas zu einem Preis anbietet, wofür er mehr aufwendet hat, um anderen Wettbewerbern die Rentabilitätsbasis zu zerstören, indem Finanzstarke genau in solche Zerstörung investieren.

Im Wege bloßer Selbstausbeutung mag Dumping rechtens sein (z.B. der selbst arbeitende Dönerbuden-Besitzer mit einem Tagesumsatz von 40 Euro), nicht aber, sobald es mit Arbeitnehmern gemacht wird, schon gar nicht, wenn die Löhne staatlich "ergänzt" werden müssen. - Diesen Systemfehler gilt es zu beheben.

14 März 2009

Zumwinkel macht Kasse - legaler Postraub

Offenbar hat sich Ex-Post-Manager Zumwinkel 20 Mio. Euro Pensionsansprüche auszahlen lassen und erklärte gegenüber der Springer-Presse: "Ich bin doch nicht der einzige, der sich seine Rente frühzeitig ausbezahlen lässt. In meinem Arbeitsvertrag war die Wahlmöglichkeit vorgesehen und ich habe die Möglichkeit wahrgenommen." Das sei "bei der Post ein ganz normaler Vorgang".

Der Postkunde staunt, der Postbote nicht minder. Zumwinkel hatte im Steuerstrafverfahren sein Vermögen mit 13 Mio. Euro beziffert und will sich nun 20 Mio. Pensionsansprüche als "verdient" ansehen. Schon das ist eine aberwitzige Relation, und welche persönliche Risikotragung oder Arbeitsleistung stünde dem gegenüber? Jedes Menschen Tag hat 24 Stunden und nicht mehr.
Gerechtigkeitsempfinden tun solche Leute, solche Familien nebst den Seilschaften in Gesellschaft und Parteien als Neid ab und entziehen sich in die Parallelwelten, Zumwinkel auf "seine Burg" am Gardasee - und auf Bewährung.
Wer Klaus Zumwinkel mal begegnete, lernte ihn als den klassischen Biedermann kennen, und durchaus "bescheiden" im Auftreten. Wie man sich täuschen kann, nicht nur hinsichtlich der Bescheidenheit, sondern in dem Biedermann, denn solche Biedermänner sind wie Brandstifter für den sozialen Frieden, verantwortlich für den linken und rechten Extremismus, mit dem sich die wirklichen Biedermänner auseinandersetzen müssen, weil sie die Räubereien der falschen Biedermänner tolerieren.
Und wieso blieben die 20 Mio. Euro Vermögensansprüche bei dem Steuerstrafverfahren außer Betracht? - Das Steuerstrafrecht ist nicht für solche Leute gemacht.
-msr- Diskussion

02 Februar 2009

"Bedingungsloses Grundeinkommen" ?

Zur Zeit macht eine Petition Furore, mit der ein "bedingungsloses Grundeinkommen" gefordert wird (Doku im Forum).
Während sich die Gegner eines "bedingungslosen Grundeinkommens" sorgen, dass ein Recht auf Arbeitsunwilligkeit und Schmarotzertum unrechtens sei, bleibt einzuwenden, dass sich eine zivilisierte Gesellschaft nicht leisten darf/kann, Menschen in Zwangsarbeit zu verpflichten oder verhungern zu lassen, als sei durch die Bürokratie zwischen Arbeitsunwilligkeit, entwürdigenden Stellenangeboten und Chancenlosigkeit allein hoheitlich und nicht aus der Perspektive des Arbeitslosen zu unterscheiden.
Die Frage kann daher nur lauten, in welcher Höhe jedem Bürger, also auch den Arbeitenden, ein "bedingungsloses Grundeinkommen" gewährt werden sollte,
- um einerseits Not auszuschließen und durch eine vernünftige Besteuerung Arbeitsanreize zu erhöhen,
- um andererseits als weiteres Mittel neben den ebenfalls zu fordernden Mindestlöhnen dafür zu sorgen, dass der Arbeitsmarkt um "Stellenangebote" bereinigt wird, die Menschen entwürdigen und die gesamte Gesellschaft schädigen.
-markus rabanus- >> Diskussion

15 Oktober 2008

Deutschland: Bundeskabinett beschließt Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung

Berlin (Deutschland), 15.10.2008 – Das deutsche Bundeskabinett hat heute eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die zu einer deutlichen Entlastung der Bürger führen sollen. So soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent zeitweilig gesenkt werden. Langfristig sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent gesenkt werden. Auch das Kindergeld soll 2009 steigen. Vorgesehen ist eine Erhöhung um zehn Euro auf dann monatlich je 164 Euro für die ersten beiden Kinder. Für das dritte und vierte Kind soll das Kindergeld um 16 Euro steigen. Außerdem ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrags um 200 Euro geplant.

Die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurde durch den relativ starken Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren möglich. Die Mehreinnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, die von der Bundesregierung mit 15 bis 16 Milliarden Euro angegeben werden, sollen so an die Beschäftigten zurückgegeben werden. Das Gesamtvolumen der Entlastung durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung beziffert die Bundesregierung auf 28 bis 30 Milliarden Euro. Bei einem angenommenen Jahresbruttoeinkommen eines Beschäftigten bedeutet das einen Einkommenszuwachs von 265 Euro im Vergleich zu 2006.

Die weiteren Beschlüsse des Bundeskabinetts sehen ein Vorziehen der ohnehin geplanten Erhöhung des Wohngeldes um drei Monate vor. Rückwirkend ab dem 1. Oktober erhalten Wohngeldbezieher 140 statt bisher 90 Euro. Weiterhin soll die Beschäftigung von Putzhilfen, Hausangestellten oder Personen zur Kinderbetreuung steuerlich stärker begünstigt werden.

Da gleichzeitig die Aufwendungen für den Gesundheitsfonds steigen, wodurch die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten um 0,9 Prozentpunkte angehoben werden, ergibt sich in der Gesamtrechnung ein leichter Anstieg der Gesamtsumme der Lohnnebenkosten, die sich aus den Aufwendungen für Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammensetzen. Nach Angaben der Bundesregierung steigt der Anteil der Lohnnebenkosten ab 1. Januar 2009 auf 39,25 Prozent (gegenüber vorher 39,16 Prozent). Ziel der Bundesregierung – so heißt es in einer Pressemitteilung – bleibe es, „die paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten“. +wikinews+

16 Juni 2008

Umfrage: 73 Prozent der Bürger halten die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für ungerecht

Jetzt haben 350 Bürger ihr Programm einer zukunftsfähigen Sozialen Marktwirtschaft erarbeitet - Eine Initiative der Bertelsmann Stiftung, Heinz Nixdorf Stiftung und Ludwig-Erhard-Stiftung
Gütersloh, 16. Juni 2008. Wenige Tage vor dem 60. Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsre­form verliert die Soziale Marktwirtschaft weiter an Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Trotz anhaltenden Aufschwungs empfinden 73 Prozent der Bundesbürger die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als "nicht gerecht". Nur jeder Achte (13 Prozent) bezeichnet die Verteilung von Einkommen und Vermögen im Großen und Ganzen als gerecht.

Damit hat sich die Gerechtigkeitsschere allein in den vergangenen drei Jahren dramatisch geöff­net: Gemessen an der Differenz zwischen den Urteilen "gerecht" und "ungerecht" hat sich das von der Bevölkerung empfundene Gerechtigkeitsdefizit seit 2005 - trotz Konjunkturaufschwung - von 25 Prozentpunkten auf 60 Prozentpunkte mehr als verdoppelt. Noch im Jahr 1995 lagen diese Werte mit 43 Prozent ("nicht gerecht") und 39 Prozent ("gerecht") nahezu gleichauf.

Auch das Wirtschaftsmodell Soziale Marktwirtschaft wird kritisch bewertet. Nur noch 31 Prozent der Menschen in Deutschland haben eine gute Meinung, während 38 Prozent der Befragten keine gute Meinung mehr von der Sozialen Marktwirtschaft haben. Teilen in den ostdeutschen Bundes­ländern bereits mehr als die Hälfte der Menschen dieses negative Urteil, fällen erstmals auch in den westdeutschen Ländern mit 35 Prozent gegenüber 34 Prozent mehr Bürger ein negatives Ur­teil über die Soziale Marktwirtschaft.

Wie aus Sicht der Bürger eine wirtschaftlich erfolgreiche und zugleich gerechte Soziale Marktwirt­schaft aussieht, haben in den vergangenen Monaten die Bertelsmann Stiftung, die Heinz Nixdorf Stiftung und die Ludwig-Erhard-Stiftung herausgefunden. Seit Anfang 2008 haben auf Initiative der Stiftungen 350 zufällig ausgewählte Bürger ihr eigenes Bild einer zukunftsfähigen Sozialen Markt­wirtschaft erarbeitet.

Als Ergebnis der dreimonatigen Diskussion auf zwei Konferenzen und einer interaktiven Online-Plattform (www.buergerforum2008.de) wurde von den Bürgern ein fast 100seitiges Bürger-Pro­gramm mit mehr als 50 konkreten Politikvorschlägen für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland verabschiedet, das heute rechtzeitig zum 60. Jahrestag der Sozialen Marktwirtschaft in Deutsch­land erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Zu den zentralen Ergebnissen des Bürger-Programms gehört die Forderung nach mehr finanziel­len Mitteln für nachhaltige Investitionen in die Bildung. Bildung wird dabei als der entscheidende Schlüssel zur Teilhabe aller an den Chancen der Marktwirtschaft und damit zu mehr Gerechtigkeit gesehen. Diese Forderung nach mehr Investitionen in Bildung findet auch in der Gesamtbevölke­rung herausragende Zustimmung und wird von 95 Prozent aller Menschen in Deutschland "voll und ganz" geteilt.

Mehr Nachhaltigkeit fordert das Bürger-Programm durch besseren Umweltschutz ("ökologisch be­wusstes Verhalten und Wirtschaften müssen sich lohnen") und einen verantwortungsbewussten Umgang mit den finanziellen Ressourcen. Dazu schlägt das Bürger-Programm ein grundsätzliches Verschuldungsverbot des Staates vor, das nur in Notsituationen gelockert werden darf. Dieser Forderung stimmen immerhin 50 Prozent aller Menschen in Deutschland "voll und ganz" und wei­tere 40 Prozent mit "eher ja" zu.

Das vollständige Bürger-Programm Soziale Marktwirtschaft sowie die Ergebnisse der begleitenden Bevölkerungs-Umfrage sind auf der Online-Plattform des Bürger-Forums (www.buergerforum2008.de) veröffentlicht, und werden am 20. Juni 2008 von einer Delegation der teilnehmenden Bürger in Berlin vorgestellt und mit Vertretern aus Gesellschaft und Politik disku­tiert. (Presseerklärung)

  • Soziale Gerechtigkeit
  • Deutschland: Zum 1. Juli werden die Renten um 1,1 Prozent steigen

    Berlin (Deutschland), 16.06.2008 – Nach dem Entwurf von CDU/CSU und SPD werden die Renten außerplanmäßig zum 1. Juli um 1,1 Prozent steigen. Der Bundesrat hatte am vergangenen Donnerstag grünes Licht geben. Im kommenden Jahr wird mit einer erneuten Erhöhung gerechnet.

    Zum Zwecke dieser Erhöhung soll der sogenannte Riesterfaktor für jene zwei Jahre außer Kraft gesetzt werden. Dieser hätte beispielsweise für dieses Jahr nur eine Rentenerhöhung um 0,46 Prozent vorgesehen. Was heute mehr gezahlt wird, soll 2012 und 2013 wieder abgezogen werden, wobei Kosten in Höhe von 12,8 Milliarden Euro entstehen sollen.

    Die Opposition kritisierte dieses Vorgehen. So bezeichnete die Linkspartei die Tatsache, dass die Rente überhaupt nennenswert erhöht wird, als „kleinen Sieg“. Sie bemängelte aber, dass die Erhöhung von 1,1 Prozent unter dem Wert der diesjährigen, realen Preisteigerung von 3 Prozent liege. Die Grünen dagegen kritisierten den Bruch mit der Rentenformel als „Wahlkampfgeschenk“. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Partei in einer Mitteilung davor gewarnt, „Rentenpolitik (…) von Wahlterminen abhängig [zu] machen“. Ähnliche Kritik äußerte auch die FDP.

    Nicht in direktem Zusammenhang damit steht die Entscheidung, bei den rund 2.800 deutschen Contergan-Opfer die Renten zum 1. Juli zu verdoppeln. +wikinews+

    28 Mai 2008

    Jedes sechste Kind in Deutschland ist arm

    Berlin (Deutschland), 28.05.2008 – Nach einer vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung des Prognos-Institutes ist jedes sechste Kind in Deutschland arm. Nach einer ebenfalls gestern vorgestellten Studie des Kinderhilfswerks UNICEF-Deutschland ist das Armutsrisiko bei Kindern, die in Ein-Eltern-Familien aufwachsen noch größer. 35 bis 40 Prozent der Kinder in Deutschland, die in solchen Familien leben, gelten als „relativ arm“. Zehn Prozent dieser Kinder leben dauerhaft in Armut. Mehr als zwei Drittel der Kinder von allein erziehenden Eltern leben mindestens ein Jahr in Armut. Begleiterscheinungen beziehungsweise Indikatoren der sozialen Probleme, denen diese Kinder ausgesetzt sind, sind Übergewicht und Nikotinsucht. 17 Prozent der Jugendlichen gelten als übergewichtig. Deutschland liegt mit dem Anteil Jugendlicher, die rauchen, an der Spitze der Industrieländer mit einem 20,5-prozentigen Raucheranteil bei Jungen zwischen 11 und 17 Jahren. Bei Mädchen liegt der entsprechende Prozentsatz in Deutschland bei 20,3 Prozent.

    Wer arm ist, hat in Deutschland auch schlechtere Bildungschancen. Laut dem UNICEF-Bericht werden Kinder in Deutschland mit schwächeren Leistungen durch das selektive Schulsystem weiterhin ausgegrenzt.

    Die Entwicklung der Armut schreitet dabei in Deutschland voran. Während der Anteil der armen Kinder an der Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Kinder Anfang der 1990-er Jahre noch zwischen sieben und neun Prozent lag, stieg der Prozentsatz bis zum Jahr 2004 auf 13,3 Prozent. Das sind 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche. Dabei steigt die Kinderarmut stärker als die Armut in der Gesamtbevölkerung.

    Bei Familien mit drei oder mehr Kindern liefert das Kindergeld 15 Prozent des zur Verfügung stehenden Einkommens. Vor diesem Hintergrund sind Äußerungen der Familienministerin Ursula von der Leyen zu verstehen, die anlässlich der Vorstellung der Studien zur Kinderarmut einen gesetzlichen Mindestlohn grundsätzlich ablehnte: „Ein Mindestlohn hilft keiner Familie mit mehreren Kindern.“ Während sich die CDU, und hier eben die dieser Partei angehörende Familienministerin, vor allem eine Erhöhung des Kindergeldes zur Lösung des Armutsproblems der Kinder in Deutschland favorisiert, lehnt die SPD ein solches Finanzierungskonzept ab, weil die soziale Komponente dabei nicht ausreichend zum Tragen komme. Eine Erhöhung des Kindergeldes sei eine „Förderung mit der Gießkanne“, weil eine prozentuale Erhöhung des Kindergeldes allen Familien unabhängig von ihrem Einkommen zugute komme. Die Sozialdemokraten wollen stattdessen lieber in Ganztagsbetreuung und Sachleistungen wie zum Beispiel eine kostenlose Schulspeisung oder Schulstarterpakete investieren, da solche Maßnahmen den Kindern direkt helfen können. Von der Leyen geht es vor allem um die finanzielle Förderung der Mittelschichten, „für die es knapp wird, wenn mehr Kinder zu versorgen sind.“ (wikinews)

  • Diskussionen
  • 18 Mai 2008

    Kluft zwischen Armen und Reichen in Deutschland wird größer

    Berlin (Deutschland), 18.05.2008 – Nach dem neuen Armutsbericht der Regierung, der am Montag in Berlin vorgestellt wird, wird die sogenannte Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik immer größer. Demnach wären physische Lebensgrundlagen wie Wohnungen zwar zahlreicher vorhanden als zuletzt, doch werde jeder vierte Deutsche als arm eingestuft oder müsse durch staatliche Hilfen vor Armut geschützt werden, sagte Arbeitsminister Olaf Scholz.

    Über zehn Prozent der Bundesbürger gelten als arm; genausoviele sind von sozialen Hilfsleistungen abhängig. Das Vermögen und die Löhne Reicher hingegen sind weiter angestiegen. Gerade die Zahl von Geringverdienern, die trotz Arbeit am Rande der Armut stehen, gilt als noch problematischer.

    Als arm gilt, so definiert es die Europäische Union, „wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto“. Wer dagegen als Alleinlebender mehr als 3.418 Euro pro Monat zur Verfügung hat, gilt als reich. Bei Familien mit zwei Kindern liegt der entsprechende Wert bei 7.178 Euro netto monatlich.

    14 Mai 2008

    SPD: Ex-Minister Wolfgang Clement kritisiert Kurt Beck

    Köln (Deutschland), 14.05.2008 – Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD war, fühlt sich im Zusammenhang mit dem gegen ihn angestrengten Parteiordnungsverfahren (Wikinews berichtete), das inzwischen abgeschlossen ist, von der Parteiführung im Stich gelassen. Das Verfahren endete mit einer Rüge gegen den hochrangigen ehemaligen SPD-Minister und Ex-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wegen seiner kritischen Äußerungen zur Energiepolitik der hessischen Spitzenkandidatin der SPD bei den letzten Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti. Es sei bedauerlich, dass die SPD kritische Äußerungen mit Parteiordnungsverfahren beantworte. In einem Interview mit dem Internetfernsehen des Kölner Stadt-Anzeigers sagte Clement: „Man kann sich natürlich mehr als Rausschmeißer betätigen denn als jemand, der Menschen gewinnen will. So wird man nie eine Partei mit Zukunft werden.“ Die Entscheidung der Schiedskommission ihn wegen seiner Äußerungen zu rügen, hält Clement für einen Irrtum. Deshalb werde er sie auch anfechten.

    Aus diesem Anlass nahm Clement auch zur aktuellen Politik der SPD Stellung. Nach den Worten Clements fehle seiner Partei der „reformerische Ansatz“. Der Kurs der SPD sei von Ignoranz gegenüber den ökonomischen Gegebenheiten gekennzeichnet. Die SPD habe vergessen, dass es einen „sozialen Ausgleich“ nur mit Wirtschaftswachstum geben könne. Innerhalb der täglichen Politik habe die Sozialpolitik einen zu großen Stellenwert. Clement kritisierte auch die Haltung der SPD zum Thema Globalisierung, die zu einseitig als Risiko und zu wenig als Chance begriffen werde: „Wir bejammern ja die Globalisierung überwiegend statt zu sehen, dass sie Milliarden von Menschen zugute kommt.“

    Dem amtierenden SPD-Vorsitzenden Kurt Beck warf er vor, die SPD habe unter seiner Führung „eine große Chance verspielt, die Reformkraft Deutschlands zu sein“.

    KOMMENTAR

    Tja, aber nun könnte Clement allmählich auch mal wieder etwas Sozialdemokratisches sagen:-)
    Das Wachstum und Wachstum, also das Wachstum als Grund für den "sozialen Ausgleich" ist karg, wäre eher so eine Art "Trittbrettfahrer-Ideologie", an die sich zwar etwas glauben lässt, aber auch nur dann, wenn der Zug die hinteren Waggons nicht abkoppeln kann, wie er es mit der gegenwärtigen Globalisierung tut und darf, aber eigentlich auch wieder nicht, wem das Grundgesetz mit der Sozialpflichtigkeit gilt - und kaum bis an die Landesgrenzen.

    -markus rabanus-

    27 Februar 2008

    Einigung beim Betreuungsgeld erzielt

    Bundesfinanzminister Steinbrück und Bundesfamilienministerin von der Leyen haben sich heute über eine Gesetzesformulierung zum Thema Betreuungsgeld geeinigt.

    PE Nr.: 6/2008

    In einem neuen § 16 Absatz 4 SGB VIII soll künftig geregelt werden, dass "ab 2013 für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden soll."

    Durch die Einfügung des neuen Absatzes 4 in § 16 SGB VIII , der die Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie zum Gegenstand hat, bringt die Bundesregierung zum Ausdruck, neben dem Ausbau der Kindertagesbetreuung auch die herausragende Leistung der Eltern bei der Erziehung des Kindes zu würdigen.

    Die konkrete Ausgestaltung soll zum Jahre 2013 geklärt werden. Der Gesetzgeber ist dabei in seiner Entscheidung frei.

    Minister Steinbrück begrüßt die heutige Lösung: "Ich freue mich, dass wir gemeinsam diesen vernünftigen Kompromiss gefunden haben. Jetzt ist der Weg endlich frei für eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur zum Wohle der Kinder in unserem Land."

    "Ich freue mich, dass der Ausbau der Kinderbetreuung nun zügig voran geht. Wir haben mit großer Fairness den Kompromiss erzielt. Die Einigung zeigt, dass wir als Bundesregierung geschlossen hinter den Familien stehen", begrüßt Ursula von der Leyen die Lösung.

    Die Bundesregierung will bis 2013 für jedes dritte Kind einen Platz bei einer Tagesmutter oder in einer Kindertagesstätte schaffen. Zudem wird es wie im Koalitionsausschuss vereinbart, ab 2013 einen Rechtsanspruch geben.Der Bund stellt für den Ausbau der Kinderbetreuung ab diesem Jahr vier Milliarden Euro bereit. Schon heute können die Mittel auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarungen, die der Bund mit den Ländern im vergangenen Jahr geschlossen hat, abgerufen werden.

    Die Bundesregierung hat mit der Einigung heute die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss umgesetzt.

    25 Februar 2008

    Aktion Wunschkind gegen Böhmer

    "Warum???" steht auf Zetteln zwischen Blumengebinden und Kerzen, die von entsetzten Bürgern vor Häusern abgelegt werden, in denen Eltern ihre Kinder verhungern ließen, misshandelten oder töteten.
    "Warum???" - so lautet die Frage an die Nachbarn und Ämter, dass so etwas geschehen kann.

    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gibt seine Antwort auf das "Warum???": Die vielen Kindestötungen im Osten seien Ausdruck einer leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben als Folge der DDR-Abtreibungspolitik. Ihm komme es so vor, als sei Kindstötung für manche Frauen "ein Mittel der Familienplanung". Im Tagesschau-Kommentar heißt es dazu: "Frauen konnten dort (in der DDR) nach 1972 bis zur zwölften Woche ohne Begründung die Schwangerschaft abbrechen."

    "Ohne Begründung"? Das ist irreführend und suggeriert, dass sich Frauen "grundlos" für den Schwangerschaftsabbruch entscheiden würden. Hingegen ist der eigentliche Unterschied zu Böhmers Rechtsvorstellungen, dass die Schwangere innerhalb gesetzlicher Frider nicht davon abhängig sein soll, ob ihre Gründe einem Herrn Böhmer oder sonst jemandem gefällig sind.

    Jede "Fristenlösung" ist Kompromiss, jede Abtreibung ist eine schwerwiegende Entscheidung. Wenn es Frauen geben sollte, die es sich damit "leicht machen", so wäre es nicht mein Anliegen, es ihnen "schwerer zu machen". Das aber maßen sich einige Leute an, die so tun, als könne oder dürfe man Schwangeren "Wunschkinder verordnen".

    Ich befürworte die "Pflicht-Beratung", aber doch bitte in freier Wahl derjenigen, die Beratung brauchen. Und übrigens nicht nur in Fällen von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern auch in den Fällen, in denen die Schwangerschaft fortgesetzt wird, denn den Beratungsbedarf zeigen ja gerade die Kindstötungen auf.

    Also, Herr Böhmer, noch einmal neu nachdenken: Ihre Mutmaßung hätte zu DDR-Zeiten schon nicht gestimmt und ist achtzehn Jahre danach noch absurder, denn die Fristenregelung sorgte viel eher für "Wunschkinder" und Kinderfreundlichkeit als die Strafparagraphen "zum Schutz werdenden Lebens" und gegen den Schwangerschaftswillen.

    Wenn Sie etwas gegen das Elend von Kindern und gegen Kindestötung tun möchten, dann tun etwas dafür, dass es bessere Schwangerenberatung gibt, bessere Familienhilfen, aber sehen Sie ein, dass wer den Schwangerschaftsabbruch erschwert und kriminalisiert, keinerlei Beitrag gegen Kindestötungen leistet, sondern eher noch provoziert.

    -markus rabanus- >> Diskussion