"Verfassungsschutz" beobachtet Bundestagsabgeordnete

Laut Medienberichten werden Gregor Gysi und 26 weitere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz "beobachtet". Sieben "Mitarbeiter" seien mit der "Bearbeitung der Partei Die Linke" befasst. Und anschließend in den Feierabend.
Was sind das für Leute? "Ganz normale Familienväter, eher unauffällig", also besonders "verfassungstreu" für jeden Staat und jeden Mist zu haben? Wird man jemals die Akten dieser Schnüffler lesen dürfen, was sie unter "Bearbeitung" verstehen? Und obendrein gegen Bundestagsabgeordnete.
Merkel und Nahles scheinen sich daran nicht zu stören. Und Volker Beck von den GRÜNEN fällt dazu grad mal ein, dass sich ihm die "Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen" stelle. Da stellt er sich Fragen und kommt auf die Antwort nicht? Und noch blöder, denn er halte es für "disproportional ..., wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleicht." - Solch Vergleich mit Nazis wird Gysi nicht sehr schmeicheln und ist schon deshalb bis in die rechtsextremistischen Kreise äußerst beliebt, die den Gysi auch auf ihren Listen haben.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Handschlagqualität" der Wulff-Immobilienfinanzierung

6. Januar 2012 - 9:37 — Rabanus (Tagesschau-Forum)

Dass Wulff trotz "Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt" (Wikipedia) in solcher Weise redet, ist zwar juristisch halbgar formuliert, gleichwohl unter dem ebenfalls juristischen Aspekt guter Sitten (geschäftliche Verlässlichkeit) richtig, denn selbstverständlich darf ein Bankkunde erwarten, dass die Schriftform keine Veränderung zum Verhandelten bringt.
In der Wulff-Affäre werden leider immerzu an sich unpolitische Parts durch Fehldeutung zum Politikum.

Medienkritik an Wulff-Interview von ARD und ZDF

Bettina Schausten (ZDF) behauptete zur Unterstreichung ihrer Kritik an Wulff, dass sie von Freunden 150 € pro Übernachtung verlange. - Wer glaubt ihr das? Dreist.

Wulff ist nicht meine Wahl, aber das von ARD und ZDF übertragene Interview war über die gesamte Sendestrecke ein medialer Schauprozess unsachlichster Art. Wulff blieb artig. Das ist dann Show. Und wer kann das ernsthaft wollen?

Der Hessische Rundfunk titelt den Kommentar: "Wulff ist nicht mehr als Präsident geeignet" und begründet es dann juristisch übervorsichtig zwar nicht mit dem Verdacht einer Vorteilsnahme, sondern mit "schweren Kommunikationsfehlern". So sehen uns viele Medienmacher und viele Politiker, dass es einzig darauf ankomme, wie sich etwas verkaufen lasse, nicht mehr darauf, was inhaltlich ist. Und leider haben sie mit dieser für uns wenig schmeichelhaften Vermutung übermaßen recht.

Markus Rabanus >> Diskussion

Forderung: Schadensersatzpflicht bei Nuklearkatastrophen

Polen und Tschechien wollen weiterhin grenznah zu demnächst oder bereits atomenergiefreien Staaten Atomkraftwerke errichten, um womöglich noch durch Atomstromexporte vom Atomausstieg anderer Staaten zu profitieren.
Die Bundesregierung soll sich innerhalb der EU und UNO dafür einsetzen, dass Staaten, die trotz der vielen Havarien die Welt den Risiken nuklearer Katastrophen aussetzen, im Fall grenzüberschreitender Verseuchungen haftbar gemacht werden können. Dazu muss die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) zu einer Atomaufsichtsbehörde umgewandelt werden, die umfassend über die festgestellten Sicherheitsrisiken jeder einzelnen Anlage unterrichtet - und zwar nicht nur die Regierungen, sondern auf ihrer Webseite die Weltöffentlichkeit, denn Fukushima lehrte u.a., dass die heimliche Plauderei zwischen IAEA und Atomanlagenbetreibern zu wenig oder sogar keine Wirkung hat und die Öffentlichkeit getäuscht wurde.
Kostenlose Nuklearkatastrophenhilfe, die unter dem Deckmantel der "Solidarität" erfolgt, ist
Die Bundesregierung, aber auch die Oppositionsparteien haben noch immer zu wenig Konsequenzen aus Fukushima gezogen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Wulff und die Halbwahrheiten von Staatsrechtlern

"Der Bundespräsident wackelt, obwohl ihn alle stützen", titelt WELT-Online und stilisiert die eigene Kampagne zum Mutter-Courage-Stück: >> Es erfordert derzeit einigen Mut, sich als Abgeordneter eine eigene Meinung zum Umgang von Bundespräsident Christian Wulff mit der Wahrheit zu bilden." - Von solchen Ängsten unbehelligt findet sich kaum zwei Zeilen drunter ein Abgeordneter namens Lotter: „Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung“ <<

Der Mann gehört vermutlich zur Stammleserschaft, denn Welt-Online titelte am 16.12.:
"Staatsrechtler werfen Wulff Verstoß gegen Gesetz vor"

Nach allem Gesülze um "Halbwahrheit" und "schlechtes Krisenmanagement" nun doch ein tatsächlicher Rechtsbruch?

Welt-Online bringt "Führende Staatsrechtler" in Stellung. Wer mag das sein und stünde nicht bloß noch in Regalen? Der "Mutige" ist in diesem Fall Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: >> „Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen“, sagt der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim "Welt Online". „Es geht längst nicht mehr nur darum, ob er den Landtag unvollständig informiert hat.“ Vielmehr verböten das Ministergesetz und der dazugehörige Erlass die Annahme von verbilligten Krediten. <<

Hallo Herr Professor, "verbilligt" ist nur, was eigentlich teurer wäre. Wenn Sie aber das Brötchen im Aldi billiger als beim Waldi bzw. Bäckermeister kaufen, dann kaufen Sie nicht "verbilligt", sondern nur "billiger".
So ist es auch mit den Banken, deren Geschäft es gewöhnlich ist, für Geldeinlagen niedrigere Zinsen zu zahlen als sie für Kredite an Zinsen nehmen.
Deshalb kann unter Privaten zum beiderseitigen Vorteil und leicht zu machen sein, einen Zinssatz innerhalb der banküblichen Zinsspanne zu finden.
Das ist dann nicht "verbilligt", sondern "billiger" für den Kreditnehmer, wie es auch "ergiebiger" für den privaten Kreditgeber ist, der damit längst nicht zum "Zinswucherer" würde, wie Sie behaupten müssten, wenn Sie den damals banküblichen Festgeldzinssatz in Ihre Überlegungen einbezogen hätten.
Haben Sie das nicht? Oder wollten Sie nicht? Dann wäre es Halbwahrheit. Und schade, denn vieler Ihrer Schriften könnten zumindest nach den Titeln geurteilt interessant und wichtig sein. Wenn aber Staatskritik nur halbaufrichtig ist, dann ist der Schaden schnell größer als der Nutzen.

Welt-Online: >> Dabei war der Vorteil noch größer als bisher angenommen. Nach einer Bundesbank-Statistik belief sich der durchschnittliche Kreditzins für Wohnungsbaukredite mit einer Zinsbindung von ein bis fünf Jahre im Oktober 2008 auf 5,43 Prozent. Das Darlehen an Wulff kostete dagegen nur vier Prozent ... <<

Welt-Online bohrt die Bretter nicht tief genug und müsste fragen, wie hoch denn die banküblichen Festgeldzinsen waren. Lag der Hypo-Zinssatz bei 5,43 Prozent, dann lag der Festgeldzinssatz kaum auf der Hälfte.
4 % auf 500.000 € = 20.000 € pro Jahr. Das ist auch für Multimillionäre kein schlechtes Geschäft, wenn sie von Banken kaum 10.000 € bekommen hätten.

Welt-Online: >> "Ohne Grundbucheintrag kein Kredit" Einen solchen Kredit aber hätte auch einem Ministerpräsidenten wohl keine Bank gegeben, wie eine Umfrage von "Welt Online" ergab. „Ohne Grundbucheintrag kein Kredit“, hieß es bei der ING Diba. Auch ein anderer großer Baufinanzierer bestätigte, dass „ohne dingliche Sicherung“ nur Kredite bis zu 30.000 Euro vergeben würden. <<

Auch das ist Quatsch, denn man kann zwar durchaus Äppel mit Birnen vergleichen, aber der Angestellte eines "großen Baufinanzierers" verauslagt gewöhnlich kein eigenes Geld, muss sich also an die Richtlinien seiner Bank halten, während Private gewöhnlich eigenes Geld verleihen und folglich die eigenen Maßstäbe zur Vereinbarung machen. Auf Formalia und auch die Besicherung per Grundbucheintrag kann durchaus verzichtet werden, wenn der Kreditnehmer dem Privaten ausreichend kreditwürdig ist. Bei einem Kredit i.H.v. 500.000 € kostet der notarielle Kram und der Grundbucheintrag mindestens 1500 €. Solch Umstand und Geld zu sparen, macht für Private exakt solchen zeit- und geldwerten Sinn, ist nicht "verbilligt", sondern "billiger", wenngleich für den Kreditgeber riskanter, aber das ist dessen alleinige Entscheidung, denn immerhin auch nur dessen alleiniges Problem.

Und nebenbei:

1. Auch die "großen Baufinanzierer" geben ganz locker größtes Geld, wenn nur genug Glaube ist und Sorge, dass ein gutes Kreditgeschäft entgehen könnte, denn Sinn der bankeigenen Richtlinien kann nun mal nicht sein, dass sie daran scheitern.

2. Was Grundbuchbesicherungen wert sind, sollte den Journalisten von Welt-Online spätestens seit der US-Hypothekenkrise bekannt sein, aber Bekanntes ist eben längst nicht Begriffenes. Der üppige Wirtschaftsteil ist deshalb kaum mehr als ein Wetterbericht im klassischen Sinne: Es hagelte, es schneite, die Sonne schien. Warum, das weiß in solchen Redaktionen tatsächlich niemand.

Welt-Online legt nach: >> Genau daran stören sich nun auch Verfassungsrechtler. „Wenn es keine Sicherheiten gab – zum Beispiel einen Grundbucheintrag – und Herr Wulff also zu den genannten Konditionen gar keinen Kredit bei einer Bank bekommen hätte, muss man einen Verstoß bejahen“, sagt Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin. <<

Fasch, denn das begründet allenfalls Verdacht und ist längst kein Beweis. Dieser "Führende Staatsrechtler" ist emeritiert, muss deshalb kein Dussel sein, aber die vermeintlichen Bankenmaßstäbe zum Regelwerk Privatautonomer zu erklären, haut dem Fass des Verfassungsrechts den Boden raus. Eine unglaubliche Dummheit - und zwar wörtlich gemeint: Ich glaube ihm solche Dummheit nicht, sondern glaube viel mehr, dass diesen "Experten" so ein ausgerechnet Konservativer als "Patchwork-" und "Multikulti-Bundespräsident" auf der ganzen Linie nicht passt, denn das ist, was in Gesprächen mit vielen, vielen Unionsanhängern seit 2010 immer wieder zu hören ist. - Und das hat mit dem Kredit nicht die Bohne zu tun.

Welt-Online treibt Hexenjagd mit Halbwahrheiten von Professoren, die es besser wissen müssten. Wulff entschuldigte sich für seine als Ministerpräsident geäußerte Halbwahrheit. Jetzt müssten sich die genannten Professoren bei ihm entschuldigen. Um ganz genau zu sein: Die Entschuldigung sind sie ihrer Wissenschaftlerei moralisch schuldig, dem Bundespräsidenten juristisch schuldig und der Öffentlichkeit politisch schuldig.

Von Welt-Online erwarte ich keine Entschuldigung, denn die Leute dort können tatsächlich so dusselig sein, dass sie glauben, was sie sich erzählen lassen und schreiben, vor allem, weil es keinen nennenswerten Widerspruch erfährt, denn der Intellekt ist ein opportunistisches Wesen - und gläubig, was sich ihm zu oft bewährt: Dass zur Richtigkeit der Erfolg genüge, als sei Politik der Physik identisch und nicht durch Moral und Recht sehr weit verschieden.
Drum finden sich die Deppen auch anderswo. So schrieb die Frankfurter Rundschau den Quatsch nahezu komplett bei Welt-Online ab.

Wie war das doch gleich? "Der Bundespräsident wackelt, obwohl ihn alle stützen" - so titelte und heuchelte Welt-Online.

Nachhilfe für Transparency Deutschland und Ulrich Müller von Lobby Control

Wer in Zeiten, in denen die Politik den Banken mit Milliarden unter die Arme greift, glaubt, dass ein Bankkredit für Politiker weniger verdächtig sei als der Privatkredit eines Trauzeugen, der irrt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Wahlen in Russland - ein Trauerspiel

Putins Partei "Geeintes Russland" scheint bei den gestrigen Parlamentswahlen die Zweidrittelmehrheit eingebüßt zu haben und möglicherweise auch die einfache Mehrheit zu verlieren. Wenn es dennoch zum Alleinregieren genügen sollte, wiegt schwer, wie sehr Putins Glaubwürdigkeit darunter litt, dass er die Opposition der Auslandsagententätigkeit beschuldigte und das gesamte Staatswesen für seinen Wahlkampf instrumentalisierte. Aber die Instrumente verschleißen sich. Putins "gelenkte Demokratie" müsste der "demokratischen Lenkung" weichen. - Mit oder ohne bzw. gegen ihn.

Markus Rabanus >> Diskussion

Merkel-Chinesisch: "Can you understand?"

Wirtschaft gut, alles gut. Der Kopfhörer des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao streikt, als es um Ai Weiwei geht. Die Kanzlerin fragt: "Can you understand?" - "Yes, we can." Das ist gut. Ai Weiwei geht es gut, den 200 Mio. chinesischen Wanderarbeitern geht es gut, China geht es überhaupt gut, und Wen Jiabao verspricht, dass China Europa helfen und viele, viele Euro-Anleihen kaufen werde, falls ... - und wird so höflich sein, den Teufel nicht an die Wand zu malen, denn der EU geht es gut. Merkel geht es gut. Und sie verkündet die "Strategische Partnerschaft" der Bundesrepublik Deutschland mit der Volksrepublik China. Das ist gut.
Was das ist? Klingt besser als "Taktische Partnerschaft", klingt nach Planung, setzt Planbarkeit voraus, verheißt Langfristiges und gemeinsame Ziele. Die wären? Zunächst mal 62 Airbusse, zwei VW-Werke, Ai Weiwei lächelt. Alles wird gut.

Der persönliche Eindruck: Herr Wen Jiabao wirkt ziemlich sympathisch, wie immer mal wieder auch Merkel. - Nun müssten sie sich noch hinsetzen und die kontroversen Themen besprechen.

Markus Rabanus >> Diskussion

GRÜNEN-Parteitag stimmt Merkels Atomausstieg zu

Nach ausgiebiger Debatte beschloss der Parteitag der GRÜNEN am gestrigen Samstag, dass die Bundestagsfraktion dem Atomausstieg der Bundesregierung zustimmen solle. Keine leichte Entscheidung, denn zahlreiche Umweltverbände und viele Parteimitglieder fordern zum "NEIN" auf, da die Energiewende zweifellos schneller zu machen ist, zumal durch Energieeinsparung auch sofort auf Atomstrom verzichtet werden könnte und jede in Betracht zu ziehende Investition in erneuerbare Energien x-fach kostengünstiger und verantwortungsvoller ist als der Fall, dass sich das sogenannte "Restrisiko" (= eigentliches Hauptrisiko) realisiert.

Den Ausschlag für die Parteitagsentscheidung könnte die Abwägung erbracht haben, was eigentlich erreicht würde, wenn die Bundestagsmehrheit den Atomausstieg der Regierung ablehnt, wenn also die Opposition geschlossen mit Nein stimmt und dann noch aus dem Lager der Atomlobbyisten in CDU/CSU und FDP Nein-Stimmen kommen. Dann wäre Merkels Ausstiegsgesetz zwar vom Tisch, aber den Atomkonzernen RWE & Co. die Laufzeitverlängerung des vergangenen Herbstes eben auch seitens der GRÜNEN geschenkt.

Was können die GRÜNEN besser machen? Sie könnten z.B. mit der SPD, der Linkspartei und Parlamentariern der CDU/CSU und FDP ein besseres Ausstiegsgesetz zur Abstimmung bringen. Wenn das scheitert, kann noch immer dem radioaktiveren Ausstiegsgesetz Merkels zugestimmt werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Athen ist überall und Europas Philosophie

Wenn Griechenland zurückzahlen könnte, so wäre das erneute "Rettungspaket" nicht so hastig. Wenn Griechenland nicht zurückzahlen kann, dann braucht es nicht nur die erneute Hilfe geschenkt, sondern auch so viel Schuldenerlass, dass der griechische Staatshaushalt alle verbleibenden Verpflichtungen endlich wieder aus eigener Kraft bedienen kann.
Also geschenkt, wertkorrigiert, wenigstens gestundet, allenfalls mit der Bitte um freiwillige Rückzahlung, irgendwann nach Gesundung.
Aber ein "überschuldetes" Land noch weitere verzinsliche Schulden machen zu lassen, funktioniert nach keiner Theorie.

Die "Überschuldung" ist von den Ratingagenturen behauptet, was kritisiert wird, aber es scheint reichlich Wahres daran - und eher zu lange geschönt.

Was bedeuten die "100 Milliarden" für Griechenland? Wir müssen es vergleichen mit Größenordnungen, die uns geläufiger sind, um zu erahnen, was überhaupt die richtigen Fragen sein könnten.

Laut Wikipedia hat Griechenland 11,3 Mio. Einwohner. Zum Vergleich dazu hat Nordrhein-Westfalen fast 18 Mio. Einwohner. Der NRW-Haushalt 2010 hatte ein Volumen von 53 Mrd. EURO. Die Neuverschuldung (allerdings ohne Bundesschulden) von NRW betrug etwas mehr als 5 Mrd. EURO. Im Vergleich dazu braucht Griechenland mit weniger Einwohnern nun nach bloß einem Jahr erneut und einzig zum Zwecke der Zahlungsfähigkeit mehr als 100 Milliarden EURO, heißt es.

Rechne mal wieder: 100 000 000 000 EURO / 11 300 000 Einwohner = 8 849,56 Euro pro Kopf und Jahr allein für den Schuldendienst nach ersten Verlautbarungen, also gewöhnlich zu tief.
CARE-Pakete wären billiger. Wieso dann kein griechischer Staatsbankrott lieber gestern als übermorgen, wenn sonst noch mehr Abschreibung droht?

"Weil es dann zum Domino-Effekt kommt." - Der Grusel steigert die Opferbereitschaft, wenngleich nicht die Begeisterung für Aristoteles, Sokrates oder das heutige Athen. Bis zu welchem Stein fällt es um? Und mit der Hilfe bleibt der Dominoeffekt aus? Oder würde er nur verzögert? Bis dann auch der letzte Stein nichts mehr abfangen kann? Ist das dann besser? Kann ja sein, aber die Begründung würde schon noch interessieren, damit mehr Wahrscheinlichkeit ist, dass da überhaupt nachgedacht wird, wie seit Jahren der ersten "Rettungspakete" versprochen.

"Deutschland ist Nutznießer des EURO" - stimmt, aber soweit das unfair sein sollte, dann müsste es eingedämmt werden, also freiwillige Kurzarbeit, freiwilliger Griechenland-Urlaub, griechischer Wein usw.? Aber Überstunden, die am Ende mehr kosten als bringen, wäre auch nicht ganz fair.
Oder noch mehr griechische Staatsanleihen kaufen, also spekulieren, dass rechtzeitig der nächste kommt und die leerere Flasche kauft plus Zinsen, denn die letzten packt sich der Geist daraus, denen die Sicherheit griechischer Staatsanleihen in vielen Gipfeltreffen zugesichert war und jetzt die bösen Gläubiger sind? Da ist was dran. Und ist doch schräg im Ganzen.

Schäuble überlegt noch, wie das Ding zu managen ist, ohne dass es ihm und uns um die Ohren fliegt. Er könnte die Tabaksteuer erhöhen, einfach weniger Stengel in die Packung, damit es die Dussel weniger merken, die Taschen leer und kaum mehr als Tropfen auf den heißen Stein, würde nicht scheitern an der "neuen" FDP, die schon wieder Steuersenkungen fordert. Oder eine Fenstersteuer gegen den Klimawandel, denn viele sind einfach zu undicht - und es braucht keine Frischluft mehr, je verstrahlter die ist, was jetzt auch die Union endlich einsieht und sich mehr Steuereffekte aus neuen Energienetzen und Gebäudesanierung erwartet als aus den Brennelementen. Das ist zutreffend, wenngleich nicht zurecht, denn der Offshore-Strom braucht keine neuen Netze, sondern nur Übernahme der Umspannstationen von Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf, wenn die dortigen Meiler vom Netz gehen und dicht genug zum Offshore stehen.
Aber Sparen ist Sünde nach der Wachstums- und Umsatzsteuer-Ideologie, jedenfalls deren Anhängern ausnahmslos aller Parteien im eigenen Land und ihren anderslautenden Forderungen nach Athen entgegen. Es klingt komplizierter als die Beweggründe sind.

Gestern hieß es im philosophischen Quartett, dass die "Pflichtlüge" laute, die Dinge seien hinreichend im Griff, obwohl längst nicht mehr, denn so lange die "Pflichtlüge" gelte, bewahre das vor dem Fall. Alles bloß Religion? Stimmt zum Teil, denn ohne Vertrauen keine Zivilgesellschaft, aber ohne Korn auch kein Mehl. Gestern hieß es bei Anne-Will-Media zur Frage, ob es Gutmenschen brauche, dass reale Politik eine schmutzige Sache sei. Auch das geht philosophisch nicht. Und dürfte rechtlich nicht sein, aber es gibt so viele Strolche, dass es den Eindruck macht, es gehe nicht anders und dürfe so sein.

Wenn niemand "Stuttgart 21" stoppen kann, obwohl es die Milliarden längst dringender in anderen Dingen braucht, dann ist das wie Griechenland mitten in Deutschland. Und das gibt es hundertfach, denn Athen ist Stuttgart, ist Duisburg und Washington, ist Lissabon, Paris und Berlin ohnehin, Athen ist Island, Irland, London und überall. Und das muss kein Weltuntergang sein, wie auch eine Währung nur dann scheitert, wenn sie zu viel aus der Druckpresse kommt, um den Konkurs zu verschleppen. Die Konkursverschleppung macht den größeren Graus.

Markus Rabanus >> Diskussion

Bremen-Wahl: Blackout für CDU und FDP

Mit den Bremer Wahlen vom vergangenen Sonntag überholten die GRÜNEN (22,5%) erstmals in einem Bundesland die CDU (20,3%) und wurden hinter der SPD (38,7%) zur zweitstärksten Parlamentspartei. Die rot-grüne Koalition wird vermutlich fortgesetzt. Die LINKE verzeichnet Verluste, schafft aber mit 5,7% den Wiedereinzug ins Parlament.
Für die FDP wurde es zum Wahldesaster, denn mit nur 2,4% erweist sich der "Neuanfang nach Westerwelle" als Fehlspekulation. Neue Gesichter sind eben noch keine neue Politik, zumal die Undeutlichkeit in Sachen Atomenergie (kein Ausstiegstermin) keine Verlässlichkeit bringt.
Den Einzug ins Parlament verpassten ebenfalls deutlich die PIRATEN mit 1,8% und die rechtsextremistische NPD mit 1,4%. Weitere Splitter- und Spalterparteien blieben unter jeweils ein Prozent.
Aufgrund des besonderen Bremer Wahlrechts und Erfolgen in Bremerhaven erreicht die rechtsextremistische BIW ("Bürger in Wut") mit nur 3,6% der abgegebenen Stimmen einen Parlamentssitz und wird also dort mit Anträgen wie "Burka-Verbot" langweilen.
Erwähnenswert und Armutszeugnis für alle demokratischen Parteien, dass die Wahlbeteiligung mit 56,3 Prozent feinen neuen Negativrekord für Bremen markiert.
msr >> Diskussionen

FDP verspricht alten "Neuanfang"

Der FDP-Parteitag ist vorbei, bekam reichlich Sendezeit und Kommentare, unter dem Strich dennoch nur die Neuauflage ihrer ewigen Steuersenkungsversprechen, die schon bei Regierungsantritt unsinnig waren und jetzt in der EURO-Krise und der bevorstehenden Energiewende noch unsinniger.

Hinsichtlich Atomausstieg ruderte der neue FDP-Vorsitzende Rösler wieder hinter die Parteispendenlinie zurück und möchte keinen verbindlichen Ausstiegstermin, sondern den Ausstieg von der Entwicklung abhängig machen, zu der ihm dann prompt auch nichts einfiel, wie auf die Entwicklung politischer Einfluss geltend gemacht werden könnte. Null Idee, aber: "Wir sind wieder da!"

Der FDP-Parteitag war schlichtestes Kasperletheater. Brüderles Auftritt, wie er sich aufspulte und auf Leidenschaft machte, die er sich selbst schon nicht glaubte. Die Kameras waren einfach zu dicht dran. Die FDP ist alles (gelber) Schnee von gestern.

Markus Rabanus >> Diskussion

Libyen: Phillip M. und die Flugverbotszone

"CDU-Außenpolitiker" Philipp Missfelder fordert eine Flugverbotszone, schafft es damit ins Handelsblatt, aber "lässt offen", in welcher Form sich die Bundeswehr beteiligen könnte. Mutig, mutig, sofern man sich das Szenario ausmalt: Zwischenlandung Lampedusa und rein ins Kampfgebiet, Gaddafis Luftwaffe runterholen, seine Flugabwehr ausschalten und kreisen, "klar sei aber", dass es im Weltsicherheitsrat nicht ohne Zustimmung der USA durchgesetzt werden könne. - Wie wahr. Übrigens haben auch China und Russland Vetorechte. Er kann nicht alles bedenken. Im August 79 geboren, wofür er noch weniger kann, mit 14 in die Junge Union, mit 16 CDU-Mitglied, mit 26 in den Bundestag und ausgesorgt, denn die Personaldecke der Parteien ist dünn.

Und die Flugverbotszone? Als Gaddafi noch unter Schockstarre stand, war es vielleicht mal Option, aber wohl eher doch nicht, denn niemand, auch die US-Regierung weiß nicht, wer, was und wie unterstützt werden kann. Und inzwischen marschieren die Bodentruppen durch vormals von Aufständischen kontrollierte Städte. - Es würde ein Krieg und keinen vermeiden. Wer Eskalation nicht will, sondern Leben schützen, muss das Gequatsche von Angriffen, Interventionen und Klageerhebung jetzt lassen und für die Konfliktparteien den Verhandlungstisch fordern.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zum 80. Geburtstag Gorbatschows

Persönliche Würdigung: Als Michail Gorbatschow wie ein unbeschriebenes Blatt an die Macht kam, lösten seine öffentlichen Auftritte bei mir zunächst Misstrauen aus, denn es schien, als stünde ein weiteres Mal bloß die pauschale Aburteilung der Vorgeschichte und neue Einheitslehre an.
Mit dem "April-Plenum" (1985) jedoch sprach Gorbatschow eine Systemkritik und Forderungen aus, die tatsächlichen Wandel zum "sozialistischen Pluralismus" unausweichlich machten, der seit Gründung der Sowjetunion als Trotzkismus, Sektierertum, Fraktionismus, Revisionismus, Subjektivismus, kleinbürgerlich usw. verdammt und verfolgt worden war.

Tatsächlich aber scheiterte auch der sozialistische Pluralismus und die Vision eines "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" an innenpolitischen Konzeptlosigkeiten und Widerständen einerseits, wohl aber auch an ideologischen Ungereimtheiten und den systemischen Schwächen des staatsmonopolistischen Sozialismus im Wettbewerb mit kapitalistisch wirtschaftenden Gesellschaften, so dass auch Gorbatschow mehr und mehr zu sozialdemokratischen Auffassungen gelangte.

So sehr ihm russische Nationalisten verübeln, ihnen das Riesenreich der vormaligen Sowjetunion nicht vor dem Zerfall bewahrt zu haben, so ist auch das ein Verdienst seiner Politik zugunsten der Selbstbestimmung der Völker, beispielsweise der deutschen Wiedervereinigung.

Seine größte Leistung allerdings ist die Beendigung des in der brandgefährlichen Unkalkulierbarkeit stets heruntergespielten Ost-Westkonflikts, wofür Gorbatschow zurecht und hochverdient 1990 den Friedensnobelpreis bekam.

Sofern ein solches Ranking überhaupt Sinn machen kann, wäre Gorbatschow der beste und wichtigste Politiker des 20. Jahrhunderts.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zum Rücktritt des Boulevardkanzlers Guttenberg

Guttenbergs Rücktrittsrede verquerte ein weiteres Mal Verklärungen und Fehleinschätzungen mit ohnehin sowohl verspäteten als auch unzureichenden Eingeständnissen. Mehr zu erwarten, würde dem Staatsanwalt die Arbeit zu leicht machen und muss nicht sein.

Wichtig ist das Zwischenergebnis, dass sich mit dem Rücktritt des Ministers die akademische Selbstachtung gegen den Boulevardgeist in Politik durchgesetzt hat, der sich in Guttenberg, aber eben auch in Merkel, Seehofer und dem allgemeinen Machtpoker der Parteien verkörpert. Und dass sich die akademische Selbstachtung auch gegen den Boulevardgeist der BILD-Zeitung durchsetzte, von dem sich qualitativerer Journalismus nur zögerlich abwendete und über zu lange Zeit der Versuchung erlegen war, der gesamten Gesellschaft eine "Lichtgestalt", einen "konservativen Obama" zu etablieren.
Dieses Projekt ist gescheitert. Und gründlicher, als es Gabriel, Roth & Co. verdient haben, aber nicht annähernd so desaströs, wie es FAZ, SPIEGEL, FOCUS und andere verdient hätten, mögen sie jetzt auch noch so tun, als sei Guttenberg nur ein Mann der BILD-Zeitung gewesen.

Die akademische Selbstachtung hat sich durchgesetzt, der nächste Schritt wird sein, dass sich das Recht Gehör verschafft, ein Diskurs anderen Formats, in dem Wissenschaft und Demokratie weniger Schaden nehmen kann, allenfalls die Gerechtigkeit, aber auch sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Zuge kommen. Eine Geldstrafe - und mehr braucht es dann neben dem selbstverschuldeten Ehrverlust auch tatsächlich nicht.

Dennoch bleibt Schaden allgemeinerer Art, denn die Affäre gewährte öffentlich Einblicke in uralte Fehlfunktionen des institutionalisierten Wissenschaftsbetriebs, die es zu beheben gilt, wenigstens in Ansätzen, denn der Tatsache von Seilschaften in allen Disziplinen werden sich die Taue nicht vollständig kappen lassen, wie schon auch nicht die Wirkungen (partei-)politischen Kuhhandels (Proporz) in den Gesellschaftswissenschaften, also der Note, Graduierung und der Berufungspraxis. Zumal für vieles auch Berechtigung ist, aber mehr Transparenz sollte den Missbrauch eindämmen.
Beispielsweise durch erweiterte Veröffentlichungspflichten, wie es heute mit dem Internet mühelos - und zwar preisgünstig = demokratisch - möglich wäre, denn wer der Öffentlichkeit mit akademischen Titeln aufwartet, soll das auch öffentlicher substantiieren müssen. Und der Guttenberg-Fall zeigt jedem, dass neben dem Doktorvater auch diejenigen Namen genannt werden müssten, die einer Arbeit und mit welcher Note den Segen gaben.

Schon mit diesen beiden Kleinigkeiten ließe sich erheblich mehr Verantwortlichkeit zugunsten der akademischen und gesellschaftspolitischen Sachlichkeit zeitigen.

Markus Rabanus >> Diskussion

ps: Weil genannt gehört, wem Ehre gebührt, ist die demokratische Internet-Öffentlichkeit zu nennen, insbesondere http://de.guttenplag.wikia.com , denn ohne dieses Engagement wäre der Elfenbeinturm Wissenschaft möglicherweise nicht zum Leuchtturm geworden.

Mogelpackung Guttenberg nicht zu halten

Aus der Traum. Je länger Merkel und Seehofer an der Mogelpackung Guttenberg festhalten (http://de.guttenplag.wikia.com), werden sie Schaden nehmen. Ein Maulkorb für Guttenberg wäre das Beste, denn was er auch sagt, ist nächster Fettnapf. Gestern in Kelkheim: "Ich habe diese Arbeit selbst geschrieben." Welchen Abschnitt mag er meinen, in dem nicht bloß Worte getauscht wären? Und eine Doktorarbeit nach Gutsherrenart, wenn ihm der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Gott der US-Verfassung durchdekliniert, ist eben auch nicht "selbst geschrieben".

Jetzt bäumt er sich auf zum selbstkritischen Bekenner, wie ihn das Volk so sehr liebt: "Ich stehe dazu, aber ich stehe auch zu dem Blödsinn, den ich geschrieben habe."
Er steht zu dem Blödsinn und stellt damit seinem Doktorvater Prof. Peter Häberle und der Uni Bayreuth unbedacht die übelste Note aus. Guttenberg weiß einfach nicht, was er sagt, weil er hochwahrscheinlich genau weiß, was er nicht sagen will.

Dennoch ist aufrichtig, dass er "zu dem Blödsinn steht", der diese Dissertation tatsächlich ist, wenn nach allem Walle, Walle, Wortgeschwalle Schlusswort und Ergebnis ist, dass den transatlantischen Verfassungsgemeinsamkeiten messianische Bestimmung beizumessen sei, mindestens weltweit usw. - Zu solchem Blödsinn steht man eben in konservativen Kreisen. Das schafft jene Behaglichkeit, die in der Vergabe eines "summa cum laude" leichtfertig macht. Der Junge muss einfach nach vorn in diesen schweren Zeiten. Transatlantisches und aufschäumendes, gleichwohl seichtes Wertegeschwafel ist exakt das, womit sich aufstrebende Konservative für höhere Postionen empfehlen. Nur bitte "fehlerfrei": das Perfekte Plagiat, also nicht als solches zu erkennen.

Dafür nahm sich Guttenberg zu wenig Zeit - neben Ehefrau, Kindern und Politik, was ihm niemand verübeln darf, nur eben dafür auch keinen Doktor geben. Immerhin das scheint inzwischen auch Guttenberg einzusehen und bat die Uni Bayreuth um "Rücknahme des Doktortitels". Dabei wird er eigentlich als noch immer examinierter Volljurist wissen, dass keinem überführten Betrüger wegen dessen "Sorry" und Naturalrestitution das Strafurteil erspart bleiben kann. Betrug würde zum einsatzlosen Gewinnspiel. So will es das Recht aber nicht. Und die Uni muss prüfen.

Wie weiter, wenn vorbestraft? Merkel sagte, sie habe mit ihm einen Minister und keinen wissenschaftlichen Assistenten berufen. Klingt schlüssig, aber mit kurzer Halbwertzeit. Den Karnevalsorden "wider den tierischen Ernst" nahm für ihn der jüngere Bruder entgegen. Verzicht wäre besser gewesen. Für Mai war der Minister den Doktoranden an der Uni Bayreuth als Festredner geplant. Auch das wird nicht mehr.

Ein Schicksalsschlag für den Umfrageliebling, tragisch und verdient, denn überflüssiger als das Doping bei einem Jan Ullrich, aber es ist auch ein wenngleich ungewollter Beitrag zu mehr Sachlichkeit und aufrichtigerer Bescheidenheit; ein Ansporn, dass wirkliche Überlegung mehr lohnen soll als das Nachgeplapperte vermeintlich Bewährtem. Vom "Fall Guttenberg" können da mehr Leute lernen als von einem Hinterbänkler. Der Hinterbänkler wiederum hätte es wahrscheinlich mit den Konsequenzen wirtschaftlich schwerer als ein Guttenberg.

Markus Rabanus >> Diskussion

Karl Theodor zu Guttenberg, Dr. a.D.?

von Martin am Mo 21. Feb 2011

Monika Hohlmeier hatte im gestrigen Sonntagstalk um die Plagiatsaffäre zu Guttenbergs sicherlich die undankbarste Aufgabe. Denn wie will man den Verteidigungsminister in dieser Sache überhaupt noch in Schutz nehmen? Liegen doch die Fakten für jedermann nachprüfbar offen zutage. Und so strebte ihre Verteidigung dann auch ins Ungefähre des allgemein Menschlichen mit dem Hinweis, dass schließlich niemand frei von Verfehlungen sei.

Aber schließlich geht es nicht um ein paar Flüchtigkeitsfehler oder vergessene Gänsefüßchen, sondern um systematischen Betrug, der - so zumindest der derzeitige Kenntnisstand - die Dissertation in ihrer Gesamtheit betrifft und sogar quantitativ erheblich zu Buche schlägt. Das ist ungewöhnlich, nicht nur im Hinblick auf die Systematik und Dreistigkeit des Vorgehens, sondern auch hinsichtlich der Grundanlage einer Diss. Denn auch wenn man der Prüfungskommission zugute hält, dass seinerzeit möglicherweise die Überprüfung des Textes auf plagiierte Stellen noch nicht etabliert war, erstaunt es trotzdem, dass das massive Handeln mit Thesen und Positionen aus zweiter Hand sowie zahlreiche unvermeidbare Stilwechsel niemandem aufgefallen sein sollen. Das wirft natürlich schon Fragen hinsichtlich des Qualitätsstandards solcher Prüfungsverfahren auf - zumal wenn unterm Strich 'summa cum laude' steht. Letztlich wird diese Affäre auch den Doktorvater und die Promotionskommission der Uni Bayreuth nicht unbeschädigt lassen.

Jedem Studenten, der heutzutage beim Plagiieren erwischt wird, drohen harte Sanktionen bis hin zu Exmatrikulation und Strafverfahren. Bewusstes Plagiieren ist nicht nur ein Verstoß gegen irgendwelche abgehobenen akademischen Gepflogenheiten, sondern ein Betrugstatbestand. Zudem steht mittlerweile die Frage im Raum, ob zu Guttenberg sogar Dritte hat für sich arbeiten lassen, z.B. den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der dann mit Steuergeldern den Erwerb eines akademischen Titels für einen Abgeordneten unterstützt hätte. All das in Rechnung gestellt, wird der Titel kaum zu halten sein.

Die eigentliche Frage ist demnach, ob die Aberkennung des Titels gleichbedeutend mit dem Ende der politischen Karriere zu Guttenbergs ist. Es ist garnicht so einfach einzuschätzen, wie die öffentliche Wahrnehmung der Affäre sich gestalten wird. Immerhin verfügt zu Guttenberg über hohe Popularitätswerte in der Bevölkerung und ersten Umfragen zufolge rangiert die Plagiatsaffäre in der Wahrnehmung vieler Bürger eher auf dem Niveau einer durchschnittlichen Dienstwagenaffäre. Andererseits ist der Glaubwürdigkeitsverlust massiv, besonders bei einem, dessen steile Karriere auch durch die Zuschreibung besonders positiver Attribute gefördert wurde.

Der Opposition bleibt nun die Anstrengung der politischen Auseinandersetzung erspart. Sie kann frohen Mutes sein, den Hoffnungsträger der Union auf anderem Wege zu Fall zu bringen. Das aber wäre schon ein allzu billiger Sieg, den man den Oppositionsparteien nicht gönnen sollte.

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Nachfolge für Köhler

Die Wirtschaftszahlen könnten kaum besser sein, gleichwohl gibt es viel Frust in der politischen Klasse, die nicht so recht weiß, wie mit Staatsdefizit und Wahlergebnissen umzugehen ist. Da sorgte der Köhler-Rücktritt für Verdruss, zumal ohne ausreichenden Grund, aber keinesfalls eine "Staatskrise", zu der es einige machten, so auch einige Medien, wenn sie von "politischem Erdbeben" sprechen usw.

Es steht die Nachfolge an. Wer soll Bundespräsident/in werden?

www.faz.net titelt: "FAZ.NET-Leser würden Lammert wählen" - Na, wer sich der Leserschaft unserer Webseiten schämt, kann sich in Lektüre der FAZ-Leserzuschriften trösten, dass es noch dusseliger geht. Aussichtsreich dürfte im Volk und für Frau Merkel vor allem Ursula von der Leyen sein, aber zwei Frauen an der Staatsspitze sind manchen Blödis schon drei zuviel.

"Bürgerpräsident" und demnächst "Bundespräsidentin der Herzen"?

Köhler galt als "Bürgerpräsident", was ja nun wirklich kein Schimpfwort ist, auch wenn jetzt schwadroniert wird, dass es ihm "an Härte und politischer Erfahrung gefehlt" habe. - Aber man sah schon Typen weglaufen, die als "härter" galten. Reihenweise rannten sie davon, tauchten ab, waren tagelang oder wochenlang verschwunden: Berlins CDU-Bausenator Rastemborski (Studentenverbindung A.V. Cheruskia) tauchte 1983 für Wochen bei seiner Mama ab. Mehr Aufsehen erregte das Abtauchen von Lafontaine im März 1999, der kurz zuvor noch die Bundesbank überrumpeln wollte. Napoleons mit beschränkter Haftung - da trifft es sie hart, wenn es sie trifft. Und Köhler trat wenigstens vor die Kameras.

Von der Leyen bewies in zahlreichen Streitigkeiten die Durchhaltekraft der "gesunden Mutter", wenn es das gibt, die einfach tut, was sie für erforderlich hält, pragmatisch und geduldig, auch wenn es für das "Kindeswohl" mitunter die falschen Mittelchen sind, z.B. das "Stoppschild" anstelle konsequenter Strafverfolgung auch international. Zumeist aber intelligent und haushoch dem "Parteifreund" überlegen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass wenn sie Bundespräsidentin wird, dann eben nicht nur die erste Frau in diesem Amt, sondern eine "Bundespräsidentin der Herzen".
Markus Rabanus >> Diskussion

Forderungen zum 1. Mai 2010

Arbeitszeit gesetzlich verkürzen

Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen immer länger arbeiten sollen, um für immer mehr Menschen ohne Arbeit mitzuarbeiten, ist nicht solidarisch, sondern dämlich organisiert, macht die Arbeitenden krank und die Arbeitslosen ebenfalls. Darum braucht es Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine Höherbesteuerung bei Überschreitung von gesetzlich kürzern Regelarbeitszeiten, damit sich die Einstellung von Arbeitslosen stärker LOHNT.

Den Sozialversicherungsstaat zum SOZIALSTAAT umbauen

Das gesamte Lohnsteuer- und Pflichtversicherungssystem gehört auf das Einkommensteuersystem umgestellt, gerechter und solidarischer nach Einkommenshöhe und steuerlicher Lebensleistung, vereinfacht und mit klarer Progression, die nicht dort ihr oberes Ende haben darf, wo der übermäßige Reichtum seine Anfänge hat.

Zeitarbeitslöhne müssen höher als die Stammbelegschaftslöhne sein

Wenn gemindert werden soll, dass Arbeitnehmer durch Zeitarbeit schlechter gestellt werden als durch ordentliche Beschäftigung, dann muss die Zeitarbeit spürbar teurer sein als die ordentliche Anstellung. Desgleichen muss für befristete Beschäftigung gelten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Würdigung für Aygül Özkan

Aygül Özkan ist die erste Türkischstämmige und erste Muslimin, die in Deutschland zur Ministerin berufen wurde - und es sich nicht einfach gemütlich macht, sondern mutig z.B. für die religionspolitische Neutralität des Staates stritt.
Zu ihrer Webseite >> www.aygueloezkan.de
Eine zutreffende Würdigung findet sich bei STERN.de von Sönke Wiese >> KLICK
msr >> Diskussion

Sündenfall Griechenland: "45 Mrd. €"

Zu Jahresbeginn wurden Finanzhilfen für Griechenland noch kategorisch ausgeschlossen. Begründung: Unvereinbar mit geltendem Recht in der EURO-Zone, das im Gegenteil sogar Strafzahlungen für den Fall der Defizitüberschreitung vorsieht. Wenige Wochen später wurden Umgehungsfinanzierungen erwogen, der IWF könne helfen, sonst schaffe sich die EURO-Zone einen Präzedenzfall für Portugal, Spanien, Italien, ...
Mit vagen Stützungszusagen wurde experimentiert, wahrscheinlich zugleich die griechische Regierung zu dem Spruch verpflichtet, keine Hilfen zu benötigen, damit die Spekulation auf den Staatsbankrott nachlassen, aber Griechenlands Kreditwürdigkeit verschlechterte sich weiter. Experiment gescheitert. Aus Regierenden-Sicht allerdings positiv: Die Steuerzahler der EURO-Zone werden an den Gedanken griechischer Belastungen gewöhnt. Und letzte Woche kam dann der Dreizeiler aus Griechenland, dass 45 Mrd. € benötigt würden. Wer rechnet das nach?

Vorbehaltlich eines "glaubwürdigen Sparpakets" gelten jetzt Finanzhilfen/Bürgschaften als nahezu unvermeidlich, auch wenn Schäuble mit einem Veto droht. Die Zusammensetzung: IWF 15 Mrd. € und die EU-Zone 30 Mrd. €. Am Paket der EURO-Zone ist Deutschland mit 28 Prozent dabei, also 8,4 Mrd. €; bislang fehlen Nachrichten, wie hoch der deutsche Beitrag an der IWF-Hilfe ist. Sicherlich auch nicht zu knapp. Bundeskanzlerin Merkel redet von "Bürgschaft" und erwartet angeblich, dass Griechenland zahlungsfähig bleiben werde, was schon beim "Bankenrettungsschirm" nicht stimmte. Es macht eben einen Unterschied, ob jemand Bürge für Produktiv-Investitionen oder für Umschuldungen ist. Das erklären auch die Leitmedien den Bürgern nicht, bereiten allenfalls auf noch höhere Belastungen vor, wie das Zinsrechnen zeigt, wenn der Zins nicht steigt.

Vorerst werde die Bürgschaft durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) begeben, die sozusagen zur "Bad Bank" des Bundesfinanzministeriums wird, denn den Unterschied zwischen KFW-Zusage und Etatposten im Bundeshaushalt ist einzig, dass uns das Staatsdefizit geschönt wird. Das ist ein weiteres Beispiel für die Trickserei, die Finanzkrisen verschärft, in denen auch die Politiker die Übersicht und Steuerungsmöglichkeiten verlieren.

"Athen muss sparen" klingt menschlicher als "die Griechen sollen sparen", aber politisch dürfte ein noch schärferer Sparkurs schon daran scheitern, dass er den Griechen nicht notwendig scheint, solange andere für sie zahlen - und zwar aus Verschuldung, also (können). Und die griechische Wirtschaft verzeichnet alles andere als Wachstum, hat also nichts zur Gegenfinanzierung.

Eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Finanzpolitik, wie es das EURO-Modell vorsieht, braucht entweder entweder den Ausschluss von Mitgliedern bei Verfehlung der Stabilitätskriterien oder ist illusorisch.
Markus Rabanus >> Diskussion