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03 April 2011

Westerwelles Rückzugsgefecht

Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle kündigte seinen Rücktritt von der Funktion des FDP-Parteivorsitzenden an und zieht damit die Konsequenz aus seinem monatelangem Umfragetief, Landtagswahlschlappen und zunehmender Kritik aus der eigenen Partei. Der Schritt kommt spät und dennoch unvermittelt, denn bis vor wenigen Tagen hatte Westerwelle noch an seinem Postenkonglomerat geklebt, obwohl er damit von Anbeginn der schwarz-gelben Koalition überfordert zeigte. Das gilt allerdings auch für andere Politiker/innen, die sich Stärke aus Ämterhäufung erhoffen und schon deshalb den Amtspflichten nicht genügen können.
msr >> Diskussionen

21 Februar 2011

Hamburg: SPD mit Sensationsergebnis

Nach vorläufigem Ergebnis hat die SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mit 48,3 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen und wird, wenngleich knapp, allein regieren können. Die CDU verlor mehr als 20 Prozent und fuhr in Hamburg mit jetzt nur noch 21,9 Prozentihr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Die GRÜNEN verbesserten sich leicht auf 11,2 Prozent, die FDP schaffte dieses Mal mit 6,6 Prozent die 5-Prozent-Hürde und die Linkspartei behauptete sich mit unverändert ca. 6,4 Prozent. Die Piratenpartei scheiterte mit ihren ca. 2 Prozent, die NPD blieb unter 1 Prozent.

09 Februar 2010

Linkspartei fordert Parteispenden-Reform

Deutscher Bundestag Drucksache 17/651 17. Wahlperiode 09. 02. 2010

Antrag
der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Ulla Jelpke,
Michael Leutert, Petra Pau, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel
und der Fraktion DIE LINKE.

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Parteiengesetz (PartG) derart verändert wird, dass politische Parteien Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen nicht entgegennehmen und das Spenden von natürlichen Personen den Betrag von 25 000 Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen.

Berlin, den 9. Februar 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Begründung

Das Parteiengesetz regelt in § 25 die Berechtigung von Parteien, Spenden entgegenzunehmen. § 25 Absatz 2 PartG regelt Ausschlusstatbestände für die Entgegennahme von Spenden durch Parteien. Der Regelungsbereich von § 25 PartG ist zu eng, da durch ihn nicht ausgeschlossen wird, dass juristische Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Vereine Spenden an politische Parteien leisten dürfen.
Gemäß § 25 Absatz 2 Nummer 7 PartG sind „Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“ unzulässig. Diese „schwammige“ Regelung kommt aber nie zur Anwendung, weil sie nicht greifbar ist.
Insbesondere Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien erwecken den Anschein der Käuflichkeit von Politik. Kein Unternehmen gibt eine Spende, ohne nicht auch eine entsprechende Gegenleistung zu erwarten.
Nicht zuletzt die Spende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP hat diesen Eindruck noch einmal verstärkt.
Durch das Verbot der Entgegennahme von Spenden von juristischen Personen besteht die Möglichkeit, dass nicht diese sondern nunmehr die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Parteien gewinnen und das Prinzip der gleichen Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess
gewährleistet wird. Um sicherzustellen, dass Personen mit großem Privatvermögen nicht übermäßigen Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen ist ein Höchstbetrag an Spenden von natürlichen Personen festzulegen.
Barack Obama ist zuzustimmen, wenn er nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA zu Parteispenden von einem „direkten Angriff“ auf die Demokratie spricht und meint, dass mit der Entscheidung in den USA „die Schleusen für unbegrenzte Mengen an Lobbyisten-Gelder“ in das politische System geöffnet werden. Eine solche Schleuse muss in Deutschland geschlossen werden. Ohne eine Beseitigung dieser Gesetzeslücke läuft das politische System Gefahr, durch Spenden von Lobbyisten die Volksvertreterinnen und Volksvertreter dazu zu bringen, genau im Interesse der Spender zu handeln.
Politik muss wirtschaftlich unabhängig von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sein. Die Parteienfinanzierung sollte sich daher vorwiegend am Erfolgswert der Parteien orientieren, d. h. an den Wählerinnen- und Wählerstimmen und der Anzahl der Mitglieder.

>> BT-Drucksache
>> Parteienfinanzierung

17 Januar 2010

Amnestieforderung für Karlheinz Schreiber

Am 18. Januar 2010 steht in Augsburg Karlheinz S. vor Gericht. Ein "Waffenschieber" soll er gewesen sein, aber so einer schiebt keine Waffen, sondern ist bloß einer, wie ihn besonders die Rüstungsindustrie braucht und überall findet, einer, der den Postboten macht, mit den absenderlosen Briefumschlägen und überreicht an gemeinnützige Politiker, die nicht dort hin kamen, wohin sie gehören - und nicht enteignet wurden, weil Karlheinz S. in Kanada war und deshalb angeblicher Mangel an Beweisen.
Jetzt erst kommt er vor Gericht. Die Auslieferung habe so lange gedauert. So ist, was keinen Vorrang hat, denn Karlheinz S. hatte signalisiert, dass wenn er auspacke, ganz andere Köpfe rollen. Eigentlich ein guter Grund, um die Anstrengungen zu verstärken, aber für die "ganz anderen Köpfe" das ganze Gegenteil. Und der Rest in Augsburg ist Farce, denn wie schon zuvor: "Steuerhinterziehung", und es kommt ausschließlich Schenkungssteuer in Betracht, weil Karlheinz S. kann ja gar nicht verdient haben, weil es da nichts zu "provisionsvermitteln" gab, weil da Politiker zwar erwiesen empfänglich, aber nach eigener Auskunft so unbestechlich entschieden. Besser, man versteht es nicht. Auch der DGB wird sich kaum empören, denn jeder verkaufte Mist "sichert Arbeitsplätze" und Mitgliedsbeiträge.
Den Saudis die Panzer, den Israelis das U-Boot, denn für landgestützte Atomwaffen ist das Heilige Land noch immer zu klein. So kann sich niemand beschweren. Den Postboten bestrafen - und die Auftraggeber sind frei?

markus rabanus >> Diskussion

FDP/CSU kassierten 1,9 Mio.€ von Hotelier

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelübernachtung von 19 auf 7 Prozentpunkte war keine schwarz-gelbe Schnapsidee, wie es schien, denn Groß-Hotelier August Baron von Finck spendierte der FDP 1,1 Mio.€ und der CSU 800.000 €.
Die ARD zitiert einen FDP-Sprecher: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung."
Jede gegenteilige Antwort hätte erstaunt. Die Konnexität ist bloß zeitlich und purer Zufall: Dem einen fällt dieses zu, dem anderen jenes; ganz christsozial-liberal, und in diesem Fall gar umsatzsteuerfrei.
msr >> Diskussion

06 Juli 2009

Bundestagswahlkampf

Wie es im Moment um die Wahl-Stimmung steht:

Union 34%, SPD 25%, Grüne, FDP, Linkspartei jeweils mehr als 10% und die sonstigen Partei-Vereine klauben etwa 5 Prozent ab. - Wie die Wahlbeteiligung wird, weiß niemand und kann das Wichtigste sein.

Da hatte man in der SPD-Zentrale geglaubt, mit den hohen Sympathie-Werten Steinmeiers gegen Frau Merkel punkten zu können und lernt nun schmerzlich, dass die Sonntagsfrage eine ganz andere ist als die Frage nach der Zufriedenheit mit den Figuren der Großen Koalition.

Die Sozialdemokratie ist wahrlich nicht zu beneiden, denn sie findet sich nun schon seit Jahrzehnten im Mehrfronten-Stress. War es in den Achtzigern und Neunzigern, als die Umwelt- und Friedensbewegung mit den Grünen der SPD die Prozente abnahm, kam bundesweit die Linkspartei hinzu, während die Union konsequent in nur eine Richtung polemisierte, zunächst gegen das vermeintlich "rot-grüne Chaos", anschließend gegen die "rot-roten Bündnisse" und damit dem eigenen Koalitionspartner FDP das politische Überleben sicherte, mit dem gemeinsam es im bevorstehenden Herbst wieder zu genügen scheint.

Die Grünen konsolidierten, was nach ihrer Zustimmung zu immerhin zwei Kriegen nicht wenig erstaunlich ist und wenig überzeugendem Spitzenpersonal, aber sie blieben wohl doch für ihre Zielgruppen zeitgeistiger als es SPD und Linkspartei einerseits und die Pofallas andererseits mit ihren Mottenkugeln können.

Die Linkspartei bleibt mit Gysi und Lafontaine allemal unterhaltsam, wenngleich wahltaktisch kaum mehr auf die Reihe kommt, als die SPD um jeweils Ein-Euro-Fünfzig zu überbieten.

Markus Rabanus >> Diskussion

18 Januar 2009

SPD-Wahldebakel in Hessen

Die Hessen-SPD verlor nach ihrem gescheiterten Projekt der Bildung einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung fast 13 Prozent, was FDP und GRÜNEN zugute kam und bei nahezu unveränderten Ergebnissen für Linkspartei und CDU eine schwarz-gelbe Landesregierung mit satter Mandatsmehrheit ermöglicht.

Zwischenergebnis der Landtagswahl in Hessen
Zweitstimmen in % 2009 +- 2008
CDU 37,2 +0,4 36,8
SPD 23,7 -13,0 36,7
FDP 16,2 +6,8 9,4
GRÜNE 13,7 +6,2 7,5
DieLINKE 5,4 +0,3 5,1
REP 0,6 -0,4 1,0
FREIE W. 1,6 +0,7 0,9
NPD 0,9 +-0 0,9
PIRATEN 0,5 +0,2 0,3
BüSo 0,2 +0,2 0,0
Wahlbeteiligung: 61,0 % (-3,3%)

CDU-Generalkabarettist Ronald Pofalla feierte das schlechteste SPD-Ergebnis in Hessen als "Wahlsieg" von Koch und Merkel, bekundete "Verständnis für die Verunsicherung der Bürger und Bürgerinnen in Zeiten der größten Finanzkrise".
SPD-Reanimatus Franz Müntefering räumte die Wahlniederlage ein und verbreitete Siegesgewissheit für die Bundestagswahl im September.
Gysi freut sich über die 5,4 Prozent und fabulierte über die Krise der SPD, ohne zu erwägen, dass die Linkspartei Teil solchen Problems sein könnte.
39 % der Wahlberechtigten hatten keine Lust, was auch keine Lösung sein kann.

  • Diskussion
  • 18 Oktober 2008

    SPD-Parteitag in Berlin wählt neue Führungsspitze

    Berlin (Deutschland), 18.10.2008 – Am gleichen Tagungsort, an dem am 14. Mai 2006 Kurt Beck zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt wurde, dem Estrel-Hotel im Berliner Bezirk Neukölln, treffen sich heute erneut die Parteitagsdelegierten der SPD, um einen neuen Parteivorsitzenden und einen Kanzlerkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl am 27. September 2009 zu wählen. Zunächst wurde Frank-Walter Steinmeier heute mit einer Zustimmungsquote von 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt. In einer programmatischen Rede hatte er zuvor die Grundlinie der SPD bis zu den Bundestagswahlen dargestellt. Nach Auffassung Steinmeiers steht Deutschland „vor einer Zeitenwende“. Bezug nehmend auf die internationale Finanzkrise sagte der amtierende Vizekanzler und Außenminister, die marktliberale Ära sei vorbei. Es sei Zeit für ein Umdenken, so Steinmeier. Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft müsse „wieder ins rechte Lot“ kommen. In diesem Zusammenhang verteidigte er das Rettungspaket für den Finanzsektor, forderte aber jetzt auch einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“. Der Union warf Steinmeier einen „Zickzack-Kurs“ vor. Zwar fordere sie jetzt sogar eine Begrenzung der Managergehälter, nach der Bundestagswahl werde sie sich jedoch wieder an der Vorgabe des CDU-Politikers Friedrich Merz orientieren, der „mehr Kapitalismus wagen“ als Motto ausgegeben hatte. Mit den Worten: „Wenn es eng wird in diesem Land, ist es gut, wenn wir Verantwortung für dieses Land tragen“, bekräftigte er den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsverantwortung in der kommenden Legislaturperiode.

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist der zehnte Sozialdemokrat, den die SPD nach dem 2. Weltkrieg als Spitzenkandidat für eine Bundestagswahl nominierte. Vor ihm war Gerhard Schröder dreimal Kanzlerkandidat der SPD (1998, 2002 und 2005), davor Rudolf Scharping (1994), Oskar Lafontaine (1990), Johannes Rau (1987), Hans-Jochen Vogel (1983), Helmut Schmidt (1976 und 1980) und Willy Brandt (1961, 1965, 1969 und 1972). Davor waren Kurt Schumacher (1949) sowie Erich Ollenhauer (1949 und 1953) Kanzlerkandidaten der SPD.

    Franz Müntefering, der vor Kurt Beck – von März 2004 bis November 2005 – bereits einmal das Amt des Parteivorsitzenden ausgeübt hatte, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er erhielt 85 Prozent der Stimmen, bei seiner letzten Wahl in dieses Amt waren es noch 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen gewesen. In einer kämpferischen Rede hatte Franz Müntefering zuvor die Parteitagsdelegierten zu großen Anstrengungen im Kampf um einen Wahlerfolg für die SPD bei den bevorstehenden Bundestagswahlen aufgerufen.

    Franz Müntefering löst Kurt Beck ab, der vor sechs Wochen sein Amt aufgegeben hatte. Müntefering war in Medienberichten dafür mitverantwortlich gemacht worden, dass Kurt Beck die Unterstützung führender Sozialdemokraten verloren hatte. Mit der Wahl zum Parteivorsitzenden kehrt Müntefering wieder in führender Funktion in die Politik zurück, nachdem er am 21. November 2007 alle politischen Ämter aufgegeben hatte, um sich um seine kranke Frau zu kümmern. Sie starb vor zweieinhalb Monaten. +wikinews+

  • Diskussion
  • 29 September 2008

    Bayernwahl ausgehubert: CSU knapp über 25 %

    Hier nun das tatsächliche Wahlergebnis, denn es lautet etwas anders als das amtliche Wahlergebnis:

    Nichtwähler 41,9 % bleiben draußen
    CSU 25,2 %
    SPD 10,8 %
    Freie Wähler 5,9 %
    GRÜNE 5,5 %
    FDP 4,6 %
    LINKE 2,5 % bleiben draußen
    sonstige 3,5 % bleiben draußen
    ------------------------
    macht 100 %

    Für die im Parlament vertretenen Parteien stimmten insgesamt immerhin knapp 52,1 % , so dass die Regierung aus einer Allparteien-Koalition durchaus von sich behaupten könnte, von den Wahlberechtigten indirekt "gewählt" worden zu sein. - Allerdings nur deshalb, weil 4,6 % der Wahlberechtigten genügten, um der FDP über die amtliche Fünfprozenthürde zu helfen.

    Grüße von Wahlanalyse.de >> Diskussion

    Wikinews meldet: Landtagswahl 2008 in Bayern: CSU verfehlt Ziel „50 plus x“ deutlich

    München (Deutschland), 29.09.2008 – Die CSU hat bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 mit 43,4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit unerwartet deutlich verpasst. Damit geht eine mehr als 40jährige Ära zu Ende: Erstmals hatte die CSU bei der Landtagswahl im November 1962 die absolute Mehrheit der Sitze erzielt und seit 1966 dann auch eine Alleinregierung gestellt. Auch diesmal hatte die CSU-Führung die Wahldevise „50 plus x“ ausgegeben, sich in den letzten Tagen aber schon mit der Möglichkeit eines „50 minus x“-Ergebnisses vertraut gemacht. Den nunmehr erlittenen Stimmenverlust von 17,3 Prozentpunkten zur Vorwahl und damit ein Ergebnis von fast sieben Prozentpunkten unter der „magischen“ Marke von 50 Prozent hatten aber selbst unabhängige Beobachter so nicht erwartet. Bei den Sitzen im Landtag wirkt sich der Verlust auf Grund von Überhangmandaten unterdessen weniger dramatisch aus: Von 187 Sitzen erzielt die CSU mit 92 Sitzen nur zwei weniger, als für die absolute Mehrheit nötig gewesen wäre.

    Die Schwäche der CSU nicht ausnutzen konnte unterdessen die SPD: Auch sie erzielte mit 18,6 Prozent der Stimmen ein schlechteres Ergebnis als bei der Landtagswahl 2003, allerdings beläuft sich hier der Stimmenverlust nur auf einen Prozentpunkt. Profiteure der Wahl sind hingegen die „Freien Wähler Bayern“, die mit einem Ergebnis von 10,2 Prozent (2003: 4 Prozent) der Stimmen als erste Wählervereinigung überhaupt in ein Landesparlament einziehen. Auch die FDP verbesserte sich deutlich von 2,6 Prozent auf 8,0 Prozent. Die Freidemokraten ziehen somit wieder in den Landtag ein und haben der CSU bereits die Bildung einer Koalitionsregierung abgeboten.

    13 September 2008

    Ex-NPD-Bundesschatzmeister verurteilt

    Münster (Deutschland), 13.09.2008 – Der frühere NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wurde am 12. September 2008 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der langjährige Schatzmeister der NPD, der die Partei in 80 Fällen um insgesamt 741.000 Euro betrogen hatte, legte ein Geständnis ab. Kemna hatte eine komplette Vollmacht über die Parteikasse der NPD. „Eine Kontrolle durch die Partei fand praktisch nicht statt“, sagte der Staatsanwalt zu Beginn des Prozesses. Auch der Parteivorsitzende, Udo Voigt, bestätigte dies.

    Von seinem Anwalt ließ Kemna erklären, er habe das Geld gebraucht, um die finanzielle Situation seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH zu verbessern und nicht um der NPD schaden zu wollen. Ursprünglich hatte der Staatsanwalt nach der nur vier Stunden dauernden Verhandlung eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Das Gericht hatte allerdings schon am frühen Vormittag verkündet, nicht mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe aufzuerlegen, wenn Kemna ein Geständnis ablegen würde und sich als schuldig bekennt.

    Begonnen hatten die Ermittlungen gegen ihn im Februar diesen Jahres. Kemna wurde seither vorgeworfen, die Parteikasse der NPD in mehr als 80 Fällen um Geld erleichtert zu haben, welches er über Umwege auf Privatkonten und die Konten seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH schiffte. Von Anfang an hielten einige Vertreter der NPD das ganze für eine inszenierte Intrige durch das „System“ gegen die NPD. Beispielsweise ließ Udo Voigt, seines Zeichens Parteivorsitzender der NPD, keine Zweifel daran zu, dass Kemna unschuldig sei. Die Situation für Kemna hatte sich seither nicht verbessert. Das zuständige Gericht lehnte jede Bitte um die Freilassung Kemnas aus der Untersuchungshaft strikt ab, da immer noch Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestanden hätte.

    Der Vorfall hat der NPD enorm geschadet. Finanziell steht die NPD nicht besonders gut da, der Parteivorsitzende Udo Voigt bat wiederholt mehrere Mitglieder um Almosen für die Parteikasse. Als dann mehrere hunderttausend Euro verschwanden, stellte sich die Parteiführung erst völlig hinter den möglichen Schuldigen, ohne irgendwelche Untersuchungen abzuwarten. Später sagte die Parteiführung zu, eine Untersuchungskommission, geleitet von Jürgen Rieger, damit zu beauftragen, den Fall parteiintern aufzuarbeiten. Beim Bundesparteitag im Mai verkündete Rieger dann, es spreche mehr gegen als für Kemna.

    Blickt man in die Zukunft, könnte der Vorfall der „nationalen Partei“ noch mehr schaden, denn in den jüngsten Rechenschaftsberichten ist die Partei erstmals in die roten Zahlen gerutscht. Auch ein Wechsel an der Spitze kündigt sich an. Der derzeitige Vorsitzende Udo Voigt hob erst kürzlich die positiven Taten Kemnas hervor und nannte ihn einen „guten Kameraden“. Nun droht Voigt eventuell das Aus als Parteivorsitzender.

    Ursprünglich sollte der Prozess acht Tage andauern, wurde allerdings unerwartet bereits am ersten Tag durch das volle Geständnis Kemnas beendet.

    +wikipedia+ 

    09 September 2008

    Ballerhorn Ronald Pofalla, geb. 1959 in Weezen

    Es muss mal gesagt werden: Ronald Pofalla ist unsympathisch und sollte sich ändern, wenn er das ändern möchte.
    Sobald er ein Mikro greifen kann, spult er seine Schwarz-Rot-Sprüche ab, mäkelt volldeppert gegen den Koalitionsparnter SPD, die endlich ihren Beck zurück in die Provinz schickte, weil auch er zu wenigen Leuten gefiel, ob zurecht, unfair oder als ein nur zu gut getarntes Polit-Genie verkannt - das dürfte auch Pofalla irgendwann passieren.
    Es gibt allemal genug Unionswähler, denen die Demokratie genehmer ist, wenn ihnen auch in den anderen Parteien Politiker besser gefallen.

    @Herr Ronald Pofalla, ziehen Sie Erkundigungen ein, wie es um Ihre Wertschätzung bestellt ist. Vielleicht ändert sich dann Ihr Stil in Richtung Besonnenheit.
    -msr-

    07 September 2008

    Ausgebeckst: Beleidigte Leberwurst tritt zurück

    Die SPD-Tagung am Schwielowsee trägt dem Debakel Rechnung, dass vermutlich noch nie in ihrer Partei-Geschichte ein Parteivorsitzender so schlechte Beliebtheitswerte hatte.
    Beck war nicht einfach nur eine innerparteiliche Nullrunde, die sich eine zerstrittene Partei nicht leisten kann, sondern brachte die SPD im Wettbewerb mit den anderen Parteien auf einen Tiefpunkt, von dem sie sich nur schwer wieder erholen wird.
    Dass sich Kurt Beck dieser Verantwortung nicht stellte, dass die SPD so spät reagierte, ist Ausdruck des Bürokratismus, Folge schon der Entscheidung für Becks Wahl zum Parteivorsitzenden überhaupt, ein farbloser Funktionär, "um die Flügel zu einen", als könne Nichtstun ein Weg dahin sein.
    Und das ist nicht neu. Auch in den Neunzigern versuchte die SPD, den Zwist zwischen Schröder und Lafontaine mit dem Kompromiss-Kandidaten Scharping zu überbrücken. Doch schwache Brücken halten nicht.

    Und nun Müntefering erneut für den Parteivorsitz und Steinmeier für die Kanzlerkandidatur?

    Immerhin ist Steinmeier "beliebt", wenn man den Umfrageinstituten trauen mag. Aber für welche Politik stehen die beiden? Je genauer man hinschaut, desto weniger sieht man. - Auch das wird nicht reichen.

    -markus rabanus- 

    SPD kürt Steinmeier zum Kanzlerkandidaten für 2009

    Berlin (Deutschland), 07.09.2008 – Die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Jahr 2009 bestimmt. Diese Information wurde gestern von mehreren Nachrichtenportalen verbreitet. Der Beschluss soll auf Drängen Steinmeiers in den vergangenen Tagen von der engsten Führungsspitze der SPD getroffen worden sein.

    In den letzten Tagen habe – so Spiegel Online – der Außenminister auch mit Kurt Beck gesprochen und ihn von einem schnellen Handeln überzeugt. Die beiden hatten über das Gespräch Stillschweigen vereinbart. Heute sollte die Entscheidung auf der Klausurtagung der SPD-Führung in Werder bei Potsdam bekanntgegeben werden.

    Wie erwartet, bestätigte Frank-Walter Steinmeier heute Nachmittag der Presse offiziell seine Bereitschaft, als Kanzlerkandidat für die SPD ins Rennen zu gehen. Währenddessen gab er auch den Rücktritt Kurt Becks als Parteichef der SPD bekannt. Er, Steinmeier, habe als Nachfolger Franz Müntefering vorgeschlagen und werde bis zu dessen Wahl kommissarisch den SPD-Vorsitz übernehmen. +wikinews+

    23 August 2008

    Wie sinnvoll ist das "C" von CDU und CSU ?

    Das "C" steht für christlich, aber die Christen in der CDU/CSU sind vermutlich von kaum besser als die parteilosen Christen und Christen anderer Parteien.

    Das "C" ist Anspruch und Verpflichtung.
    Menschen, die einen solchen Anspruch geltend machen, sollten sich immer daran messen und erinnern lassen.
    z.B.: Würde sich Jesus in einen Bomber setzen?

    Wem "christliche Politik machen" als Anspruch zu hoch ist, weil "ohne Schwert" keine Politik zu machen ist, wie es auch mir scheint, soll solche/seine Politik dann aber nicht "christlich" nennen. Das bliebe Etikettenschwindel und auch aus religiöser Sicht Missbrauch des Gottesbezugs (siehe 1.Gebot).

    Zum "C" gehört auch die Frage, ob eine Volkspartei überhaupt konfessionell definiert sein soll - oder man müsste überlegen, wie zu gewährleisten ist, dass eine "M"-Partei (=Muslim-Partei) politisch nicht automatisch konkurriert, sondern kooperiert. Was würden die CDU-Mitglieder meinen, wenn sich eine "Muslim-Partei" etabliert? Wie würden sich Christen fühlen, wenn sie einer Muslim-Partei beitreten sollen? Wie fühlen sich Muslime, die der "C"-Union beitreten sollen?

    Wer hat Sensibilität für solche Fragen? Es braucht sie. Sonst klappt keine Integrationspolitik.

    Mit anderen Worten: Ich halte es im Sinne des Christentums nicht für wünschenswert, dass sich Parteien, die allerlei Schnödem verpflichtet sind und für Machtkämpfe und Raketen stehen, religiöse Titel bemühen.
    Und ich halte religiöse Bezeichnungen auch nicht für vereinbar/konsequent mit der erforderlichen Säkularität des Staates.

    Vereine mögen so heißen, aber nicht Parteien, deren Selbstvertändnisse und verfassungsgebotene Rolle dem säkularen Staat verpflichtet sind.

    Die Menschheit lernte in den letzten Jahrzehnten viel hinzu. Auch wir Deutschen lernten dazu. So sollte man die Kraft haben, sich von lieb gemeinten Gewohnheiten zu verabschieden, wenn sie so lieb gar nicht sind, sondern unnötig die Gesellschaft spalten.

    -markus rabanus-2001/2008 

    02 August 2008

    Clement und die Schadenfreude der anderen

    Man stelle sich vor, ein aufrechter Christ und ebenso aufrechter Demokrat, zudem führendes Mitglied jener Partei, die beide Attribute im Namen trägt, hätte in der heißen Wahlkampf-Etappe Hessens gesagt: "Koch ist nicht wählbar, weil ..." - und dafür gibt es reichlich christlich-demokratische Gründe.

    Wäre solch ein Bekenntnis "parteischädigend"? Die Antwort lautet: Es kommt darauf an, wie eine Partei beschaffen sein soll. Wenn es ausschließlich darum geht, dass die Partei im Glanze steht und es gleichgültig wäre, was sie treibt, dann wäre solch Bekenntnis "parteischädigend". Wenn es aber um Personen, Methoden und Inhalte geht, dann kann das selbe Bekenntnis durchaus "parteiförderlich" sein.

    Die zuständige Schiedskommission der SPD beschied, dass Wolfgang Clement das Parteibuch abgeben soll, weil sein Verhalten "parteischädigend" sei. Den genauen Beschluss kenne ich nicht. Mich würde interessieren, ob es der Schiedskommission ausschließlich um den Glanz-Faktor geht, die sogenannte "Geschlossenheit", wie sie alle Parteien für "Stärke" halten und zugleich damit die Gesellschaft spalten.

    -markus rabanus -

    29 Juli 2008

    Profallas "positive Mitgliederentwicklung"

    Generalsekretär Ronald Profalla ist ein Mensch von unbeugsamer Fröhlichheit, wie er einmal mehr damit bewies, dass ein "historischer Tag" zu feiern sei, weil die CDU erstmals mehr Mitglieder zählt als die SPD. Zwar räumt er ein, dass die CDU wie die SPD und andere Kirchen seit langem an Mitgliederstärke verlieren, aber das scheint seine Schadenfreude nicht zu einzutrüben, denn mit ihm die Sintflut, als sei ihm die Arche samt genügend privater Vorsorge sicher. Das ist sie.

    Profalla lobt die fleißige Basis, aber als Erklärung für den Mitgliederschwund taugt das nicht. Schon der Gedanke, dass die vermeintliche Politikverdrossenheit viel eher eine Parteiverdrossenheit, eine Beck- und Profalla-Verdrossenheit sein könnte, darf niemandem kommen, denn solche Parteifunktionäre wollen es doch allen recht machen - in der eigenen Partei.

    Das aktuelle CDU-Flugblatt behauptet im Zwischentitel "Flächendeckende Zugewinne" und im Kleingedruckten darunter: "Mehr als jeder fünfte Kreisverband verzeichnete in den letzten sechs Monaten einen positiven Mitgliedersaldo."

    Aber Herr Profalla, es darf dann im Titel nicht "flächendeckend" heißen, sondern "fleckenweise", wenn es in vier von fünf Kreisverbänden eine negative Mitgliederentwicklung gibt, die im Flugblatt und Fettdruck sogleich wieder zu einer "positiven Mitgliederentwicklung" verdreht wird. Minus ist Plus? Und so gipfelt die Mitgliederbilanzierung in der Siegesmeldung: "Wir gewinnen in Ost wie West, in Städten wie in ländlichen Regionen."

    Was soll das? Das erinnert an den Wahrheitsgehalt geschönter Wehrmachtsberichte trotz nahender Alliierter, allerdings heute nicht mit der Befreiung, sondern mit dem Verlust demokratischer Volksparteien. Für wie bekloppt halten uns diese Flugblattmacher? Für sehr bekloppt, und das sind wir, solange wir solche L... in die Parteiämter wählen.

    -markus rabanus-

    10 Juli 2008

    Sommerlochthema: "Kinderwahlrecht, Familienwahlrecht"

    (Presseerklärung/10.07.08) Zum Vorschlag von 46 Bundestagsabgeordneten aus den Reihen von SPD, Union und FDP für ein Wahlrecht ab Geburt, erklärt Niema Movassat, jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand:

    "Echte Teilhabe statt Scheinlösungen

    Es ist Zeit für mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche in politischen Entscheidungsprozessen - und das nicht erst seit heute. Nicht über ihre Köpfe hinweg sollte entschieden werden, sondern mit ihnen gemeinsam, denn sie sind eigenständige Subjekte und haben ein Recht auf aktive Gesellschaftsgestaltung.

    Die stärkere Einbindung von Kindern und Jugendlichen in Entscheidungen erfordert sinnvolle und ehrliche Maßnahmen und keine Scheinlösungen. Die Forderung der 46 Abgeordneten läuft letztlich auf ein Familienwahlrecht hinaus und ist weder sinnvoll noch ehrlich, denn es wäre ein Stellvertreterwahlrecht. Die Eltern sollen bei Wahlen für ihre Kinder entscheiden - über deren Köpfe hinweg. Demokratie aber lebt nicht von Stellvertretern, sondern von echter Teilhabe.

    Ein Wahlrecht ab Geburt garantiert mitnichten, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigt werden. Vielmehr werden die Eltern ihre eigene Position bei der Stimmabgabe vertreten. Sie werden gegenüber kinderlosen Wählerinnen und Wählern bevorzugt ohne einen Vorteil für die jungen Menschen.

    Darüber hinaus gibt es auch ganz praktische Probleme: Wann soll das Stellvertreterwahlrecht enden? Was gilt, wenn die Eltern uneinig sind?

    Um jungen Menschen stärkere Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen, sind eine Senkung des aktiven und passiven Wahlalters auf mindestens 16 Jahre, mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie generell mehr direktdemokratische Elemente erforderlich. Dies wären auch keine Scheinlösungen, sondern wichtige Schritte für mehr Demokratie und gegen zunehmende Politikverdrossenheit."


    KOMMENTAR

    Wer für die Demokratieerziehung von Kindern/Jugendlichen etwas leisten will und sie für kind-/jugendgerechte Politik mitbestimmen lassen möchte, hat dazu reichlich Gelegenheit durch den Dialog mit Kindern und Jugendlichen. Vielleicht können sich gar einige Erwachsene leisten oder überwinden, keine Wahlentscheidung gegen das Veto von Kindern/Jugendlichen zu treffen.

    Auch eine Absenkung des Wahlalters, wie sie der Linkspartei vorschwebt, ist abzulehnen, weil radikalere Parteien dann noch mehr darauf aus sein werden, auf demokratisch unerfahrenere Menschen mehr Eindruck zu machen als es "die Etablierten" können und dürften.

    Demokratie ist zudem nicht einfach nur Kreuzchen, Parteinahme und Volksentscheid, sondern ebenso auch Überparteilichkeit und ernsthaftes Kompromissbemühen. Die Linkspartei beherrscht diese Disziplinen durchaus, wie sie in ihren Koalitions- und Alleinregierungen zeigt, aber ihre Existenz und Propaganda ist zumeist Spaltprodukt und spaltend, wie es als Vorwurf allerdings auch den "Etablierten" gemacht werden kann.

    21 Juni 2008

    Barack Obama will auf staatliche Zuschüsse für seinen Wahlkampf verzichten

    Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 21.06.2008 – Barack Obama, der Kandidat der Demokratischen Partei um das Amt des Präsidenten der USA bei den diesjährigen Wahlen, hat in einer vorgestern veröffentlichten Videobotschaft an seine Unterstützer angekündigt, auf staatliche Gelder für seinen Wahlkampf verzichten zu wollen. Die Annahme jener staatlichen Gelder hätte Obamas Kampagne bis zu den Wahlen im November Einnahmen von 84,1 Millionen US-Dollar beschert. Es wäre ihm allerdings verboten gewesen, weiterhin Spenden von Privatpersonen zu sammeln. Gerade jene hatten allerdings bis jetzt am meisten zum für viele Beobachter überraschenden Erfolg von Obamas Kampagne beigetragen. So war es Obama gelungen, bis April dieses Jahres etwa 265 Millionen US-Dollar an Spenden zu sammeln; sein republikanischer Rivale John McCain kam im gleichen Zeitraum dagegen auf nur knapp 97 Millionen US-Dollar.

    Die Entscheidung ist in den USA ungewöhnlich: So hat seit 1976, dem Jahr, in dem die staatlichen Wahlkampfzuschüsse gesetzlich geregelt wurden, kein einziger Präsidentschaftsbewerber, der es bis in den Hauptwahlkampf schaffte, die Gelder nicht in Anspruch genommen. Obama sagte in der bereits erwähnten Videobotschaft, der Verzicht auf die staatlichen Mittel sei keine leichte Entscheidung gewesen, gerade unter dem Gesichtspunkt, dass er die Idee staatlicher Wahlkampfzuschüsse grundsätzlich unterstütze. Allerdings sei das derzeitige, aus dieser Idee abgeleitete System „kaputt“, denn es könne durch sogenannte „Political Action Committees“, kurz „PACs“ genannt, unterwandert werden. Ein Political Action Comitte ist eine Lobbyorganisation, die Interessen bestimmter Gruppen vertreten. Den PACs ist es möglich, auch einen Kandidaten zu unterstützen, der keine Spenden mehr von Privatpersonen annehmen darf.

    Sein Rivale McCain, so Obama weiter, würde massiv Spenden von solchen Gruppen erhalten. Er selber wolle aber unabhängig von solchem Lobbyismus bleiben und stattdessen weiterhin auf viele Kleinspenden seiner Anhänger vertrauen.

    McCains Kampagne selber dagegen warf Obama, nachdem dessen Entscheidung publik wurde, vor, er habe mit dieser Entscheidung gezeigt, nur ein „typischer Politiker“ zu sein, der tue und sage, was ihm gerade zweckdienlich erscheine.

    Den Ereignissen vorausgegangen war ein Treffen von Vertretern beider Kampagnen, in dem man sich zu dieser Frage besprechen wollte. Während die Verhandlungen aus der Sicht von Obamas Vertretern bereits nach dem ersten Zusammentreffen ergebnislos beendet waren, war das McCain-Lager bis zuletzt davon ausgegangen, dass es noch weitere Gespräche geben werde.

    In verschiedenen Umfragen zur Präsidentschaftswahl liegt Obama derzeit in der Regel leicht vor McCain. +wikinews+

  • Parteienfinanzierung
  • 13 Juni 2008

    ödp "gratuliert Irland nach dem EU-Referendum"

    „Die Iren haben bei ihrer Entscheidung, mehrheitlich gegen den EU-Reformvertrag zu stimmen, großen Mut bewiesen,” so urteilt Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) hinsichtlich der aktuellen Prognosen.

    Er stellt fest, dass die Mehrheit der Iren keineswegs europafeindlich und undankbar, sondern weitsichtig und verantwortungsvoll votiert habe. Irland ist das einzige Land in der Europäischen Union das über den EU-Reformvertrag (auch Vertrag von Lissabon) abstimmen durfte. „Damit ist die Chance für einen Neuanfang gegeben. Nun muss auch in den anderen europäischen Staaten ausführlich über den Inhalt des Vertrages diskutiert werden,” so Moseler.
    Er weist darauf hin, dass im aktuellen Vertrag viele problematische Inhalte zu finden seien: So stehe beispielsweise im Vertrag, dass Brüssel freie Hand bei militärischen Interventionen habe und dass die einzelnen Staaten zur Aufrüstung verpflichtet seien. Weiter beinhaltet der Vertragstext, dass die Wirtschaftspolitik Vorrang vor sozialen Gesetzen habe und somit eine neoliberale Wirtschaftspolitik in die EU Einzug erhalte.
    „Jetzt sind die europäischen Regierungen aufgerufen, die Bevölkerung mit in die Diskussionen über die Zukunft Europas einzubeziehen. Nur mit Transparenz und demokratischen Entscheidungsstrukturen kann Europa gelingen,” so Moseler abschließend.

    Mehr zur Klage der ödp vor dem Bundesverfassungsgericht: >www.oedp.de

    KOMMENTAR

    Durch das Nein "großen Mut bewiesen"? - Das ist typische Geschleime derer bei Wählern, bei denen sie dennoch nicht landen, denn dazu müsste die irische Kritik am Reformwerk mehr Übereinstimmung mit der ÖDP-Kritik haben.
    Und "Mut" braucht es für solch Kreuzchen nun auch nicht. "Unmut" reicht dafür vollkommen aus.
    Allerdings müssen sich die Regierungen nun allmählich mal wirklich Gedanken machen, was mit ihrer EU-Politik falsch läuft, wie sehr sie die Europa-Verdrossenheit verschulden, die auch nicht dadurch in den Griff zu bekommen ist, dass den Bürgern die direkte Mitbestimmung verweigert wird, wie in Deutschland ohnehin und auch in Frankreich durch Verfassungsänderung geschehen.
    Die Europa-Politiker müssen begreifen, dass das Repräsentativsystem auch wirklich den Willen der Wähler zu repräsentieren hat, ansonsten geht es nicht nur mit der Europäischen Idee, sondern auch mit der Demokratie bergab.

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