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04 September 2009

Deutschland verlangt Weltsicherheitsratsprivilegien

Die Öffentlichkeit bekommt kaum davon mit, dass die Merkel-Steinmeier-Regierung erneut versucht, einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu ergattern. Dabei war dieser Versuch schon zu rot-grünen Zeiten gescheitert, und längst nicht nur wegen der Zerwürfnisse zwischen Bush und Schröder, sondern weil es überhaupt nicht einzusehen ist, wieso neben den EU-Staaten Frankreich und GB nun auch noch Deutschland in den privilegierten Kreis der Ständigen aufgenommen werden soll, anstatt das Zweiklassen-Regime der Weltorganisation abzuschaffen, wie es einzig richtig wäre, um den weltdemokratischen Unterschied zu klassischen Allianzen zu markieren.

Deutschland hausiert/langweilt/nervt jetzt die anderen Regierungen mit dem "Kompromiss-Vorschlag", wonach es ein Sitz "auf Probe" sein könne, "15 Jahre" und bei Missfallen dürfe dann Abwahl sein, wie originell und blöde, weil es einfach niemanden interessiert - und folglich auch keine Mehrheit in den Vereinten Nationen finden kann.
Hunderttausende sind Mitglied bei CDU/CSU und SPD. Und keine Gegenstimmung gegen solch nationalistische Begehrlichkeiten

Markus Rabanus >> Diskussion

29 November 2008

Grönland: Geölter Nationalismus

Wikinews berichtet: Mehrheit der Grönländer spricht sich für mehr Unabhängigkeit von Dänemark aus
Kopenhagen / Nuuk (Dänemark), 27.11.2008 – In einem Referendum, das am 25. November 2008 in Grönland stattfand, sprach sich eine Mehrheit der Grönländer für mehr Unabhängigkeit von Dänemark aus. 76 Prozent der etwa 39.000 Wahlberechtigten stimmten für, 24 Prozent gegen die Ausweitung von Befugnissen für die einheimische Regierung. Zukünftig kümmert sich die Regierung Grönlands alleine um die Polizei und die Justiz sowie die Meeresumwelt. Außerdem werden die Grönländer als eigenes Volk anerkannt. Grönländisch soll auch offizielle Amtssprache der Insel werden.
Weiterhin wurden auch Richtlinien über die Aufteilung der Einnahmen aus Ölvorkommen vor der Küste verabschiedet. Grönland soll pro Jahr die ersten 10 Millionen Euro aus Öleinnahmen behalten dürfen. Der darüber hinausgehende Betrag soll zu gleichen Teilen unter Grönländern und Dänen aufgeteilt werden. Die dänischen Subventionen von etwa 460 Millionen Euro jährlich, die etwa zwei Drittel der grönländischen Wirtschaft ausmachen, sollen künftig wegfallen. Die 86 Schulen und drei Gymnasien, die Kindergärten, Krankenhäuser und Infrastruktureinrichtungen muss der Landesteil nun selbst finanzieren.
Für die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt weiterhin Dänemark zuständig.
Seit 1953 ist die ehemalige Kolonie gleichberechtigter Teil Dänemarks. Seit 1979 hat sie den Status einer inneren Autonomie. Experten sehen in dem Referendum den ersten Schritt zu einer vollständigen Unabhängigkeit des Landes von Dänemark.

KOMMENTAR

Äußerst beeindruckend, was die "Experten sehen", als hätte der Normaldussel vermutet, Votum für die Unabhängigkeit sei ein Votum dagegen. - Nebensache, aber typisch für schlechten Journalismus.
Grönland zählte im Jahr 2007 ca. 58.000 Einwohner. Das wäre viel eher ein Thema, für das es Experten braucht, ob solch Zwergstaat für die Welt wünschenswert ist, ob solchem Zwergstaat die riesigen Seegebiete und Ölvorkommen gehören sollen - oder ob das Völkerrecht einer Revision bedarf, um für die Menschheit als Ganzes mehr Gerechtigkeit zu besorgen oder ob als Vorrat für die Menschheit unserer Enkel, die wir doch so fürsorglich und innigst lieben: Also Förderung erst ab dem Jahr 2100?
Aber die öffentliche Debatte wird eine andere sein und die Dänen sauer, wenn sich die 58.000 mit dem "dänischen Öl" aus dem Staub machen.
-msr- >> Diskussion

18 Oktober 2008

Österreich: Staatsbegräbnis für einen Vernunftlosen?

Der Sarg des am 11.10.2008 tödlich verunglückten Politikers Jörg Haider auf eine Lafette gebahrt, von einem Militärfahrzeug gezogen, eine Ehrengarde des Heeres, möglicherweise 30.000 Trauergäste, nahezu die gesamte österreichische Regierung nahm teil - so schaute es in Klagenfurt aus, eine Prozession für einen Politiker, dessen Todesumstände so unrühmlich erscheinen, dass seine Familie den Staatsanwalt wegen Veröffentlichung von Ermittlungsergebnissen strafanzeigte, und Haiders Parteinachfolger die Medien bat, das Thema Alkoholisierung auszublenden, denn durch dessen Unfall sei niemand sonst zu Schaden gekommen.

Es ist nur natürlich, dass in solcher Weise Angehörige und Freunde trauern, aber ein allgemeines Prinzip für alle kann das nicht sein, zu dem es verordnet wurde, z.B. durch die Trauerbeflaggung, die Trauerstunde an den Schulen und mit dem Staatsbegräbnis, wie es in Kärnten stattfand.

"Tempo 70 erlaubt" ?

Vor Jahren war Haider schon einmal auf dieser Straße so schwer verunglückt, dass sein Überleben ein Glücksache gewesen sei. Der Porsche, der Phaeton, keine Lernfähigkeit, kein Vorbild, sondern tödlicher Leichtsinn - und eine unverzeihliche Rücksichtslosigkeit, denn oft genug werden solche Egoisten anderen Verkehrsteilnehmern zum Verhängnis.

Darum gibt es Verkehrsregeln. Für Haider in eigener Sache offenbar nicht.
Stattdessen überfuhr er ein Ortseingangs- und Tempo50-Schild mit mindestens 142 km/h, denn schneller wird ein Fahrzeug durch Aufprallhindernisse nicht - und keine Meldung erklärte bislang, wie ein Tempo50-Schild zerstört werden kann, wenn angeblich "Tempo 70" erlaubt gewesen sei. Es scheint, dass falsch nachgebetet wird. Wie so oft. Hirn aus, denn Leugnung ist Teil jeder Doppelmoral.
-markus rabanus- >> Diskussion

08 August 2008

Kaukasus-Krieg ist gefährlicher als alle anderen Kriege

Darum beobachten und kommentierten wir diesen Konflikt seit Jahren im Internet-Journal, aber es hat die Leut' in ihren Parallellwelten nicht interessiert, schon gar nicht für irgendwelche Lösungen, die den Konflikt hätten eindämmen können, denn dort stehen sich nicht nur Nationalisten und Separatisten Georgiens, Ossetiens und Abchasiens, sondern auch die Atomweltmächte NATO und Russland gegenüber.

Das macht diesen Konflikt gefährlicher als den Irak-Krieg, als Afghanistan, denn der "Krieg der Kulturen" metzelt zwar im Namen von Allah und Freiheit Hunderttausende, streckt aber nicht die Menschheit nieder, wie es ein Ostwestkonflikt noch immer schaffen kann. An solche Gefahr reicht auch der Nahostkonflikt nicht ran, selbst dann nicht, wenn Iran oder Israel "durchticken" sollten, was ebenfalls nur möglich ist, weil die NATO und Russland gegeneinder intrigieren und China den lächelnden Dritten spielt. - Vielleicht heute mal weniger, denn heute überschattete es die Eröffnung der Olympischen Spiele von Peking.

DIe Alternative zu solchem Wahnsinn wäre, dass die Staaten nicht nur das Recht zum Kriegführen verlieren, sondern die kriegsentscheidenden Waffen an einen UNO-Oberbefehl abtreten.

./.

In der Nacht zum Freitag eröffnete die georgische Regierung eine Großoffensive gegen die separatistischen Zentren Ossetiens. In diesen Stunden rücken Armeeverbände Russlands über die Grenze vor.

Der Weltsicherheitsrat ist zusammengetreten. Dort werden sich vor allem die USA und Russland beschimpfen, aber solange sie sich einbilden, die Situation noch unter Kontrolle zu haben, werden sie es in Ritualen tun, dass die Massen der Dummen glauben, es sei so schlimm nicht und die Weltmächte täten alles zum Wohl und Frieden.

-msr- Diskussionen

10 Juni 2008

"Russland-Erweiterung" per Griff nach der Arktis

Die Arktis-Anliegerstaaten, wie sie sich selbst und zutreffend nennen, sind eifrigst dabei, aus ihrer Anliegerschaft eine Erweiterung ihrer Hoheitsgebiete zu machen, um dort privilegiert die Rohstoffe der Menschheit ausbeuten zu können. Da sie es nun offen bekundet auch "militärisch absichern", wird man es allenfalls kritisieren können, aber zuschauen müssen.
Dass die Förderung etwaiger Rohstoffvorkommen für etwas Entspannung auf dem Energiesektor sorgen wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass je mehr der Reichtum der Welt nationalisiert wird, desto schwieriger wird es zugleich, die konkurrierenden Nationalinteressen weltgemeinschaftlich zu organisieren und zu reformieren.

-markus rabanus-

Titel-Dokumentation
10. Juni (RIA Novosti): "Russlands Streitkräfte schützen nationale Interessen in Arktis"
10. Juni (RIA Novosti): "Russische Bomber patrouillieren wieder über der Arktis"

09 Mai 2008

Nationalistisches Gezerre um Gedenktag

Präsident Juschtschenko heroisiert wieder Ukrainische Aufständische Armee UPA

KIEW, 09. Mai (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat bei einer Festveranstaltung anlässlich des 63. Jahrestages des Sieges über Hitler-Deutschland "Heldentaten" der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) in deren Kampf gegen die Nazisten glorifiziert.

"Der heroische Widerstand der mutigen Kämpfer um die Unabhängigkeit der Ukraine - der Angehörigen der Ukrainischen Aufständischen Armee - ist ein markantes Beispiel für den unerschütterlichen nationalen Geist der Ukrainer", sagte Juschtschenko am Freitag in einer Festsitzung in Kiew.

"Die Ukrainer hatten in verschiedenen Armeen gekämpft, aber gegen den gemeinsamen Feind - gegen den Nazismus - und zugleich um die Ehre und Freiheit des Vaterlandes, um das Glück ihres eigenen Volkes." Als Juschtschenko diese Worte sagte, war Gebrumme im Saal zu hören. Der Präsident kam aus dem Kontext und musste diesen Teil seiner Rede wiederholen.

Die Ukrainische Aufständische Armee hatte unter Befehl des faschistischen Deutschland gestanden und wurde vom Dritten Reich während des Zweiten Weltkrieges gegen die Sowjetunion und andere Staaten der Anti-Hitler-Koalition eingesetzt.

In letzter Zeit werden in der Ukraine Denkmäler für UPA-Kämpfer gebaut. Es handelt sich nach Ansicht von Beobachtgern um Versuche, der ukrainischen Gesellschaft die Vision von Ereignissen des Zweiten Weltkrieges unter dem Blickwinkel einer engen Gruppe von Personen aufzuzwingen, die selber grausamste Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit auf ihrem Kerbholz haben.

Die UPA war am 14. Oktober 1942 auf Beschluss der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) als deren Militärarm ins Leben gerufen worden. Die Armee war größtenteils in der Westukraine aktiv. Zuerst kämpfte sie gegen die Hitlertruppen und ab 1944 gegen die Rote Armee.

Auch in mehreren von den Ukrainern bewohnten Gebieten Polens trieb die UPA ihr Unwesen. Im Sommer 1943 richteten die Nationalisten ein Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung ein. Selbst ukrainische Historiker gestehen heute die Zahl der polnischen Opfer zu: Bis Ende 1943 wurden 50 000 bis 60 000 Männer, Frauen und Kinder in unvorstellbar grausamer Weise umgebracht. Nach ukrainischer Zählung 500, nach polnischen Schätzungen mehr als 1150 polnische Dörfer wurden zerstört. Sie verschwanden für immer von der Landkarte.

Die UPA wurde von Roman Schuchewitsch befehligt. Er wurde am 5. Mai 1950 unweit der ukrainischen Stadt Lwow bei einer Operation der damaligen sowjetischen Geheimpolizei NKWD getötet.

Die Diskussion, ob die UPA-Kämpfer den Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges gleichgesetzt werden sollen, hält in der Ukraine seit Jahren an. Präsident Juschtschenko, dessen Vater in den Reihen der Sowjetarmee gekämpft und in einem deutschen Konzentrationslager gesessen hat, will den beiden Gruppen gleiche Rechte einräumen. Ohne Weisungen aus dem Zentrum abzuwarten, hatten Ortsbehörden in der Westukraine bereits die ehemaligen UPA-Mitglieder und andere Teilnehmer der Kampfhandlungen während des Zweiten Weltkrieges in ihren Rechten gleichgesetzt.

07 Mai 2008

Russische Nabelschau: Putin

Wer ist Putin nach acht Jahren als Präsident?

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Als Wladimir Putin vor acht Jahren die Macht in Russland übernahm, fragte die ganze Welt: "Wer ist Mister Putin?“

Weder im Westen noch im Osten hatte man eine Ahnung, wem Boris Jelzin das Riesenland mit zahlreichen Problemen und Atomraketen anvertraut hat.

Sowohl innen- als auch außenpolitisch war der neue russische Staatschef eine große Unbekannte. Nun sind die acht Jahre vorbei, in denen sich Putin eine hohe Popularität sowohl unter der Bevölkerung und unter den Eliten verschaffen hat. Er verlässt das Präsidentenamt, um als Premierminister weiter an den Problemen zu arbeiten: Die zwei Präsidentenamtszeiten reichten offenbar nicht aus, um die Korruption zu bekämpfen, die Strukturreformen zu vollenden, die Inflation zu hemmen, die Abhängigkeit von den Rohstoffexporten abzubauen und die Wirtschaft zu diversifizieren und - nicht zuletzt - eine Zivilgesellschaft in Russland aufzubauen.

Zentralisierung der Macht

Seine ersten Amtsjahre widmete Putin der Bewältigung der Sozial- und Wirtschaftskrise und dem Aufbau eines einheitlichen Rechtsraums im Lande - Aufgaben, die für das damalige Russland wohl am wichtigsten waren.

Die „Vertikale der Macht“, mit der Moskau die Disziplin auf verschiedenen Machtebenen stärken wolle, gehörte zu den häufigsten Redewendungen Anfang 2000 in Russland. Laut Putin stand das damalige Russland kurz vor einem Zerfall, regionale Gesetze widersprachen der Verfassung und den föderalen Gesetzen, die in den Regionen weitestgehend nicht eingehalten wurden.

Nach der Duma-Wahl 2003 regte Putin eine Reform des Wahlrechts an. Die Sperrklausel wurde von fünf auf sieben Prozent erhöht, das gemischte Wahlsystem wurde durch das Verhältniswahl ersetzt, was die größten liberalen Parteien, Jabloko und Union Rechter Kräfte, zu einem Rückzug vom politischen Parkett nötigte. Parallel wurde die Direktwahl der Gouverneure abgeschafft. Nach der neuen Rechtslage werden Gouverneure von den regionalen Parlamenten bestätigt, nachdem sie vom Staatspräsidenten nominiert wurden.

Vor dem Hintergrund der Machtreform wurde auch die Medienwelt neu strukturiert. Unternehmer Boris Beresowski, der unter Präsident Jelzin als graue Eminenz im Kreml galt, musste den größten russischen Fernsehsender ORT verkaufen und nach Großbritannien flüchten. Heute lebt er im politischen Asyl im London und ist der schärfste Kritiker der russischen Staatsführung. Der dem Unternehmer Wladimir Gussinski gehörende TV-Sender NTW wurde wegen Schulden dem Staatskonzern Gazprom übereignet, während er nach Israel ausreisen musste.

Russland und die Welt

Als unbestreitbar gilt, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin seinen Einfluss in der Welt ausbauen und asiatische, afrikanische sowie Nahost-Staaten, die nach dem Untergang der Sowjetunion vernachlässigt wurden, sich wieder annähern konnte. Den Wirtschaftsfaktor nutzte Moskau immer häufiger zur Durchsetzung seiner außenpolitischen Interessen.

Die Beziehungen mit den USA erlebten nach den Terroranschlägen vom 11. September in New York einen Aufschwung. Putin rief als erster US-Präsident George Bush an und bot Hilfe an. Die daraufhin erfolgte Militäroperation in Afghanistan wurde von Russland - wenn auch indirekt - unterstützt. Russland öffnete seinen Luftraum für die Nato-Flugzeuge und stimmte der Aufstellung der US-Militärbasen in Zentralasien zu.

Ein Rückfall in den russisch-amerikanischen Beziehungen gab es nach dem Einmarsch der US-geführten Koalition in Irak. Die geplante Aufstellung des amerikanischen Raketenschirmes in Osteuropa und die Anerkennung des Kosovo betrübten das Verhältnis Moskaus sowohl mit den USA als auch mit einigen europäischen Staaten.

Wirtschaft

Zu Beginn seiner Präsidentenamtszeit setzte Putin der Regierung das ehrgeizige Ziel: Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) binnen zehn Jahren. Seit 2000 legte das russische BIP bereits um 70 Prozent zu, die Industrieproduktion stieg um 75 Prozent. Die Kapitalabwanderung, die einst Dutzende Milliarden Dollar im Jahr betrug, konnte gestoppt werden. Die Investitionen wuchsen um 125 Prozent. Der russische Aktienindex RTS, der 2000 bei 179,01 Punkten lag, kletterte unter Putin auf mehr als 2153 Punkte. Viele Investoren zählen Russland, das dank den hohen Ölpreisen seine Gold- und Finanzreserven sowie den Stabilisierungsfonds weiter aufstockt, zu den attraktivsten Märkten der Welt.

Armeereform

Bei einem Treffen mit den Journalisten sagte Putin, als er 2000 die Macht übernommen hatte, waren die russische Armee und die Sicherheitsbehörden in einem kläglichen Zustand. Der Untergang des U-Bootes „Kursk“ in der Barentssee, die blutigen Terroranschläge in Moskau, Budjonnowsk, Kaspijsk, Grosny und Beslan bestätigten die Schwäche der bewaffneten Strukturen und verdeutlichten die Notwendigkeit ihrer Reform.

Die wachsenden Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten ermöglichten eine massive Umrüstung der Streitkräfte und eine Erhöhung der Besoldungen. Parallel zu der zunehmenden Rekrutierung von Berufssoldaten konnte die Grundwehrdienstzeit auf zwölf Monate halbiert werden.

Erstmals seit 15 Jahren unternahm die russische Kriegsflotte eine Fahrt ins Weltmeer, während die Langstreckenbomber ihre weltweiten Patrouillenflüge wiederaufnahmen.

Putin geht, um zu bleiben

Beim Verlassen des Präsidentenpostens kündigte Putin Aufgaben an, mit denen er sich als Regierungschef auseinandersetzen will. In einer Sitzung des Staatsrats im Februar präsentierte ein bis 2020 angelegtes Entwicklungskonzept des Landes. Neben den rein wirtschaftlichen Aufgaben wie Steigerung der Arbeitsproduktivität, Förderung von Innovationen, Steuersenkung oder Stärkung der Mittelklasse wird dort der Kampf gegen die Korruption zur Priorität gemacht.

Trotz Hunderten Strafverfahren, darunter auch gegen ranghohe Amtsträger, ist die Korruption in Russland mit einem geschätzten Volumen von 240 Milliarden Dollar noch immer mit dem Staatshaushalt vergleichbar.

Auf seiner Abschieds-Pressekonferenz wurde Putin erneut gefragt, wer Mister Putin sei. Der scheidende Präsident sagte, dass seine Taten Antwort genug auf diese Frage sei.


KOMMENTAR

Solche Artikel spiegeln zwar einerseits den russischen Nationalismus, andererseits aber auch das Unvermögen der Welt, zu einer gemeinsamen Ordnung zu finden, in der die nationalistische Konkurrenz eingedämmt wird.

Ich stelle mir aus eigener Russland-Erfahrung vor, dass der Zusammenbruch des Sowjetsystems jede Menge Enttäuschungen brachte, wie schwer eine demokratisch verfasste Gesellschaft mitsamt sozialverträglicher Ökonomie aufzubauen ist. So kann es sein, dass der "Putinismus" unausweichliche Zwischenstation ist.

-msr-

01 Mai 2008

Peking: "Situation auf Taiwan verändert sich positiv"

Die Situation in der chinesischen Inselprovinz Taiwan hat sich positiv verändert. Dies hat der Pressesprecher des Büros für Angelegenheiten Taiwans beim Staatsrat Li Weiyi am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Beijing gesagt.

Er sagte weiter, er wolle die Personalplanung der politischen Führungsschicht in Taiwan nicht bewerten. Gleichzeitig hoffe er jedoch, dass der positive Entwicklungstrend in Hinblick auf die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße nicht von anderen Kräften gestört werde. Die chinesische Zentralregierung hoffe, den regelmäßigen Verhandlungsmechanismus zwischen dem Beziehungsverband der beiden Seiten der Taiwan-Straße und dem Austauschfonds der Taiwan-Straße auf Grundlage der Vereinbarung aus dem Jahre 1992 so bald wie möglich wieder aufzunehmen.

Quelle: CRI

24 April 2008

Nationalistische Ressourcenkonkurrenz

Umverteilung der Welt: Präzedenzfall Antarktis-Schelf gefährlicher als Kosovo - "RBC Daily"

MOSKAU, 24. April (RIA Novosti). Die UN-Kommission für die Kontinentalschelfgrenzen hat am Mittwoch ihre Absicht bekundet, 2,5 Millionen Quadratkilometer Antarktis-Schelf an Australien zu übergeben.

Wie die Wirtschaftszeitung "RBC Daily" am Donnerstag feststellt, wird damit der Kampf um die Südpol-Ressourcen verschärft. Nach Ansicht von Experten ist der Präzedenzfall am Südpol gefährlicher als die einseitig verkündete Unabhängigkeit der Provinz Kosovo. Nun gehe es um eine Umverteilung der Welt.

Wie Martin Ferguson, Minister für Ressourcen, Energiewirtschaft und Tourismus Australiens, mitteilte, beherbergt der Schelf, der nun an sein Land übergeben wird, riesige Öl- und Gasvorräte.

Der 1959 von 46 Staaten unterzeichnete Antarktis-Vertrag enthält eine Formulierung, laut der kein Staat das Territorium am Südpol beanspruchen darf. Der viel später entstandene Begriff "Kontinentalschelf" kommt im Vertragstext nicht vor.

Dieser Begriff tauchte erst in der UN-Seerechtskonvention auf. Laut diesem Dokument kann ein jeder Staat seine Souveränität über den Kontinentalschelf erklären, der an sein Territorium angrenzt.

Beim ersten Anlauf 2004 war Australiens Anspruch von den USA und Russland abgewehrt worden. Der letzte Antrag wurde im April 2005 eingereicht und wurde bis vor kurzem geprüft.

Nach Ansicht vieler Experten war die UN-Entscheidung absolut illegitim. "Der Antarktis-Vertrag lässt keine Ansprüche zu", betont Wladimir Kutschin, Vizechef der russischen Antarktis-Expedition. "Die UNO besitzt keine Territorien und kann über deren Vergabe nicht entscheiden." Eine Aufteilung der Antarktis könnte nur unter Beteiligung aller Vertragsländer beschlossen werden.

"Dieser Präzedenzfall ist viel gefährlicher als die Unabhängigkeit des Kosovo", äußerte der Politologe Dmitri Jewstafjew. "In diesem Zusammenhang ist Russlands absolutes Schweigen verwunderlich. Es muss darauf verweisen, dass es sich dabei um eine rechtswidrige Entscheidung handelt, womit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird, und vom UN-Generalsekretär einen Bericht verlangen, wie er diese Entscheidung begründet."

Sollte die Vergrößerung des australischen Territoriums als legitim anerkannt werden, würde das zwangsläufig eine Störung der Arbeit der internationalen Rechtsmechanismen verursachen, die ohnehin durch die Unabhängigkeitsverkündung des Kosovo Schaden erlitten haben.

Dies würde eine Umverteilung der Welt in völlig neuen Dimensionen zulassen. So könnte der Präzedenzfall am Südpol auf dem Nordpol angewandt werden. Dies würde den Kampf um die Ressourcen der Arktis, in den Russland unvermeidlich einbezogen wird, global machen.

"Der Prozess der Umverteilung der Welt an den Polen wird sich viel zu schnell entwickeln", stellt Jewstafjew fest. "Man würde vergeblich darauf hoffen, dass die Lösung der Arktis- und der Antarktis-Probleme Jahrzehnte dauern würde. Russland muss seine Bemühungen in der Arktis intensivieren."

30 Juli 2007

Russland beansprucht Arktis

Moskau (Russland), 30.07.2007 – Russland beansprucht in der Arktis für die eventuelle Ausbeutung von Erdöl ein Stück Meeresgrund von der Größe Westeuropas. Hierzu hat Russland angekündigt, ein bemanntes Miniatur-U-Boot namens „Mir“ zu dem 1,2 Millionen Quadratkilometer großen Gebiet zu senden, um erstens in einer Tiefe von 4.000 Metern eine Fahne aufzustellen und damit das Gebiet zu beanspruchen und zweitens Bodenproben zu entnehmen, die beweisen sollen, dass das Lomonossow-Unterwassergebirge zum sibirischen Kontinentalschelf gehört und damit russisches Territorium ist. Diese Ansprüche werden von den Vereinigten Staaten, Kanada, Dänemark und Norwegen abgelehnt.

  • Arktis
  • 19 September 2006

    Unabhängigkeitsreferendum: Transnistrien will sich Russland anschließen

    Chişinău / Tiraspol (Moldawien), 19.09.2006 – Die Einwohner der moldawischen Region Transnistrien haben sich in einem Unabhängigkeitsreferendum entschieden, sich an Russland anzuschließen. Wie die Wahlkommission gestern mitteilte, sprachen sich mehr als 97 Prozent der Wähler in der Region für eine Unabhängigkeit von Moldawien aus.

    Der selbsternannte Außenminister Transnistriens, Waleri Lizkai, sagte, dass es außer Frage stehe, dass sich die Region Russland anschließen werde. Der selbsternannte Präsident der Region, Igor Nikolajewitsch Smirnow, ist davon überzeugt, dass der Ausgang der Abstimmung seine Position bei Verhandlungen mit der moldawischen Regierung stärken wird. Die moldawische Regierung erklärte hingegen, dass sie das Referendum nicht anerkennen werde. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Europäische Union erklärten die Abstimmung für unrechtmäßig.

    Die Region, in der hauptsächlich Ukrainer und Russen leben, hatte sich schon zu Beginn der 1990er-Jahre nach blutigen Kämpfen von Moldawien losgesagt, war international aber nicht als Republik anerkannt worden. +wikinews+

    23 Mai 2006

    Tödliche Militärprotzerei innerhalb der NATO

    Pigadia (Griechenland), 23.05.2006 Wikinews/Inidia - Am Dienstag sind bei einem Abfangmanöver ein griechischer und ein türkischer Militärjet zunächst kollidiert, daraufhin in der Nähe der Insel Karpathos abgestürzt. Der türkische Pilot konnte bereits gerettet werden. Nach dem griechischen Piloten wird noch gesucht.

    Weil die Türkei und Griechenland seit Jahrzehnten um die Hoheitsrechte in der Ägäis streiten, kommt es täglich zu solchen Abfangmanövern. Auf Grund der enormen Häufigkeit dieser Aktionen warnen Experten schon seit Jahren vor derartigen Folgen.

    Der NATO gelingt es auch nach Jahrzehnten nicht, diese beiden Mitgliedsstaaten zu disziplinieren.

    Markus Rabanus 

    31 Mai 2005

    Territorialstreit zwischen Russland und Japan

    Positionen liegen weit auseinander

    TOKIO, 31. Mai (RIA Nowosti). Bei den russisch-japanischen Verhandlungen in Tokio konnte weder in der Frage des Abschlusses eines Friedensvertrags noch zur Lösung des Territorialstreites eine Einigung erzielt werden, erklärte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, auf einer Pressekonferenz.

    Die territoriale Frage sei sehr kompliziert, und es dauert, bis sie gelöst sei, führte Lawrow aus.

    In Beantwortung von Journalistenfragen sagte er, dass die Haltungen von Moskau und Tokio in dieser Frage diametral entgegengesetzt seien.

    „Wir führen keine Verhandlungen zur territorialen Frage hinter den Kulissen. Die Positionen unserer beiden Staaten sind nach wie vor unverändert und sie sind diametral entgegengesetzt. Dennoch bestätigten wir unsere Bereitschaft zu weiteren Gesprächen, um zu begreifen, wie sich dieses Problem am besten bewältigen lässt. Für seine Lösung ist eine Abstimmung mit der Öffentlichkeit beider Staaten erforderlich", äußerte der russische Spitzendiplomat.

    Der genaue Zeitpunkt für die Japan-Reise des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, die eigentlich für dieses Jahr geplant ist, wurde bisher noch nicht vereinbart.

    „Wir verständigten uns darauf, dass Wladimir Putin unbedingt in diesem Jahr Japan besuchen wird. Das genaue Datum wird später abgestimmt", sagte der japanische Außenminister, Nobutaka Machimura.

    „Der Japan-Besuch von Präsident Putin muss gut vorbereitet werden und eine wichtige Etappe bei der Entwicklung der bilateralen Beziehungen kennzeichnen", fügte Lawrow hinzu.