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19 November 2009

Netanjahu räubert weiter

Der Beschluss zum Bau von 900 Wohnungen in Ost-Jerusalem stößt weltweit auf Kritik, nicht aber auf Widerstand und korrumpiert weitere 900 israelische Familien für die Annexionspolitik.
Der Koalitionsvertrag von Frau Merkel bekundet: "Im Nahostfriedensprozess treten wir mit Nachdruck für eine Zwei-Staaten-Lösung ein: für einen Staat Israel, der von allen Nachbarn anerkannt wird und dessen Bürger in Frieden und Sicherheit leben können, sowie für einen lebensfähigen palästinensischen Staat, dessen Bürger ihr Schicksal in Würde und Frieden selbst bestimmen können."
@Frau Merkel, tun Sie das "mit Nachdruck" und zeigen Netanjahu die Grenzen auf, die es für die "Zweistaaten-Lösung" braucht, denn auf den >> Landkarten israelischer Nationalisten ist das längst nicht mehr vorgesehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

05 November 2009

Israel verhindert illegale Waffenlieferungen

Die israelische Marine brachte einen deutschen Frachter auf, mit dem mit Hunderte Tonnen Rüstung (u.a. Katjuscha-Raketen) vom Iran für die Hisbollah im Libanon transportiert werden sollten. Allemal Grund zur Gratulation, wenngleich Israel völkerrechtswidrig noch immer den Zivilgüterverkehr zum Gazastreifen blockiert.

Der 140 Meter lange Frachter "Francop" fuhr unter Flagge des Karibikstaates Antigua und gehört der dt. Reederei Gerd Bartels aus Neu Wulmstorf.

Waffenlieferungen an die Hisbollah sind aufgrund von Weltsicherheitsratsentschließungen völkerrechtswidrig. Den Iran mag die Rechtslage nicht interessieren, wie auch gestrige Demonstrationen in Teheran mit Parolen wie "Tod Amerika!" und "Tod Israel!" ausgiebig den Willen zum Unfrieden demonstrierten, aber die Bundesrepublik sollte tätig werden, z.B. prüfen, ob und wie weit sich die deutsche Reederei mit dem Chartervertrag raus reden darf. Oder auch: Wie lautet der Inhalt des Chartervertrags? Wie hoch waren die Chartergebühren? Wie war das Schiff versichert? Welche Versicherungsgesellschaft deckt solche Geschäfte? Und welche Kontrollen gehen damit einher?

Desweiteren sollte es möglich sein, die Verantwortlichen in Antigua ausfindig zu machen und vor den internationalen Strafgerichtshof zu stellen, wenn es nicht auch schon gegen Strafrecht des Karibikstaates verstößt, was ebenfalls auf diplomatischem Wege zu klären wäre.

Und der Iran? Folgendes müsste die Bundesrepublik tun:

1. Einberufung des Botschafters ins Außenministerium.
2. Prüfung der vorgebrachten Erklärungen.
3. Gegebenenfalls Antrag an den Weltsicherheitsrat zwecks Verurteilung der Waffenlieferungen an die paramilitärische Hisbollah.

Wer von Israel z.B. die Aufhebung des Gazastreifen-Embargos fordert, fordert es zurecht, sollte man annehmen, aber wer es nur fordert, um antiisraelische Waffenlieferungen zu erleichtern, der fordert das Richtige eben nicht zurecht, weil der Grund zur Forderung passen muss. Das unterscheidet friedenspolitische von betrügerischen Forderungen.
Je stärker die Bundesrepublik von Israel die Embargopolitik zu beenden fordert, desto mehr muss die Bundesrepublik gewährleisten, dass antiisraelische Waffenlieferungen unterbleiben.

Und wie stellen sich Staaten wie China und Russland dazu? An solchen prinzipiellen Fragen wird kenntlich, welches Gewicht diese Staaten in der Weltpolitik haben dürfen. Der Einfluss soll ihnen gegönnt sein, aber sie müssen dem auch gerecht werden. - Zunächst aber schaue ich mir an, wie die Bundesrepublik Deutschland reagiert, ob bloß populistisch "empört" oder vorbildlich in der Sache. Herr Westerwelle könnte das leisten. Klug genug und mit sicherlich auch mehr Kompetenz in völkerrechtlichen Fragen als es ein Fischer mit seinen Bauchbekenntnissen drauf hatte oder ein Steinmeier, der durch SPD-Krise von seinen Ministerpflichten abgelenkt war, aber wird es Westerwelle auch tun? Einen Stab bilden, der diese Sache rund macht? Das ist fordern und daran die eigene und seine Politik zu messen.

Markus Rabanus >> Diskussion

04 September 2009

Israel mit Waffenembargo drohen

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert von Israel Stopp des "Siedlungsbaus", US-Präsident Obama fordert es, Bundeskanzlerin Merkel forderte es erstmals am 27.08. beim Antrittsbesuch von Netanyahu, Ägypten, Syrien, Jordanien und die Palästinenserpräsident Abbas fordern es ohnehin, aber Israel macht weiter und begründet es mit einem "natürlichen Wachstum".

Israels "natürliches Wachstum" in die Palästinensergebiete?

Verwegener kann die politische Begründung für die Annektion von Palästinensergebieten nicht sein. Jeder Israeli weiß das. Netanyahu wurde trotzdem gewählt.
Wenn Politik wagt, sich derart offenkundig falsch zu rechtfertigen, ist es ein Affront gegen die Zivilisiertheit. Jegliche Kumpanei damit macht sich mitschuldig, irrationalisiert die Politik insgesamt und schürt den Terrorismus, irrationalisiert den erforderlichen Diskurs mit den Schurkenregimes, weil solche Kumpanei schon selbst schurkenhaft ist.

Derzeit verhandelt US-Sondergesandter Mitchell mit Israel über die Dauer eines befristeten "Siedlungsstopps", um die bevorstehende UNO-Vollversammlung einigermaßen über die Runden zu bringen. Da soll ein Hoffnungsschimmer sein, der für die Tage der Resolutionen die Wogen glättet - es gebe "gute Fortschritte", heißt es in vielen Kommentaren, während über die Köpfe der Palästinenser hinweg darüber verhandelt wird, ob der "Siedlungsstopp" nun für sechs oder zwölf Monate versprochen wird, woran sich die israelische Regierung ohnehin nicht hält - und auch das wieder niemand sanktioniert.

Israels "Siedlungspolitik" in den Palästinensergebieten ist räuberische Aggression, für die es keine Unterstützung geben darf. Erst recht keine militärische Unterstützung.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA - alle Staaten müssten Israel zumindest durch Waffenembargo dazu drängen, mit dem Landraub Schluss zu machen. Israel darf nicht hoffen, den Landraub behalten zu dürfen, sonst macht Israel damit weiter.
Der Schaden muss für den Rechtsverstoß deutlich größer sein als der Nutzen, sonst setzt sich das Recht gegen das Unrecht nicht durch.

Markus Rabanus >> Diskussion

15 Juni 2009

Netanjahu hielt seine Rede, aber kaum ein Versprechen

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bekannte sich zwar prinzipiell zur Zweistaatenlösung und fordert, dass der Palästinenserstaat Israel als jüdischen Staat anerkenne und entmilitarisiert sein müsse, was ich aus obigen Gründen für richtig halte, aber wer auf einen entmilitarisierten Nachbarn besteht, ohne sich selbst zu entmilitarisieren, müsste erst recht dem Annexionismus abschwören, die Netanjahu mit dem "Siedlungsbau" auf Palästinensergebiet fortsetzen will.
Die Frage der Rechtlichkeit scheint ihn nicht zu beschäftigen. Im Gegenteil bricht Netanjahu die verbindlichen Zusagen der vorherigen Regierungen. Auf diesem Weg verstrickt sich die israelische Politik tiefer und tiefer, auch innenpolitisch, denn jeder "Siedler" wird sich sein Tun schönreden und dafür politischen bzw. militärischen Rückhalt.

Auch an der Annexion Ost-Jerusalems will Netanjahu festhalten: "Jerusalem muss die vereinigte Hauptstadt Israels bleiben." Die UNO-Resolutionen und Obama sehen das anders.

Was einige Kommentatoren als Zugeständnis Netanjahus feiern, weil er sich zur Zweistaatlichkeit bekannte, mag in seiner Person einen Fortschritt darstellen, aber seine Gebietsansprüche stehen dem Friedensprozess entgegen.

Die internationale Gemeinschaft muss nun gut überlegen, welche Abstimmungen und Maßnahmen es braucht, um Israel schrittweise in die Grenzen von 1967 zu weisen oder andere Wege der Kompensation zu finden und durchzusetzen.

Netanjahu lässt es an eigenen Kompensationsideen fehlen. Vielleicht haben die Palästinenser Ideen? Netanjahu bot der Palästinensbehörde sofortige Friedensverhandlungen: "Sie sollten ohne jede Vorbedingung aufgenommen werden."

Die Bedingungslosigkeit für Verhandlungen ist allemal richtig. Ob das wirklich verstanden wird? Denn viele verstehen den Unterschied nicht, dass der Frieden zwar an Bedingungen geknüpft ist, die Verhandlungen dorthin jedoch frei von Vorbedingungen sein müssen, die über den Tisch der Verhandler hinausgehen; www.dialoglexikon.de/friedensverhandlungen.htm

Wiederholt betonte Netanjahu das Recht Israels zur Selbstverteidigung, als werde es von seinen Kritikern gleichermaßen bestritten, wie es von den Feinden Israels bestritten wird. Die Selbstverteidigung aber ist dann keine Selbstverteidigung mehr, wenn es um die Sicherung geraubten Landes geht.
Das muss ihm klar gesagt werden, obwohl er das ohnehin weiß, denn so dumm kann er nicht sein. Aber er soll auch nicht glauben dürfen, dass er außerhalb seiner Wählerschaft internationalen Rückhalt für einen als Verteidigung verbrämten Annexionismus hat.

Markus Rabanus    Diskussion

12 Juni 2009

Forderungen an die Nahost-Konfliktparteien

Im Vorfeld der Netanjahu-Rede - von Markus Rabanus

Am kommenden Wochenende will Israels Ministerpräsident Netanjahu seine Nahostpolitik erläutern. Er wird in diesen Tagen fieberhaft nach Worten suchen, die an den Zuständen nichts ändern.

Die Forderungen an Israel sind unmissverständlich:

1. Die israelische "Siedlungspolitik" auf Palästinensergebiet stellt Landraub dar und muss gestoppt, rückgängig gemacht oder den Palästinensern kompensiert werden.

2. Israel muss das Existenzrecht des Palästinenserstaates anerkennen und darf weder die Wasserrechte auf Palästinensergebiet kontrollieren noch den zivilen Handel der Palästinenser blockieren.

3. Israel soll nicht Ost-Jerusalem regieren wollen.

4. Israel soll dem Atomwaffensperrvertrag beitreten und sich für einen atomwaffenfreie Region einsetzen.

5. Israel soll den Friedensprozess mit Syrien, dem Iran, dem Libanon und Ägypten verstärken, um der eigenen Gesellschaft die Militärlasten zu erleichtern und erhaltene Rüstungsgeschenke bezahlen oder abrüsten zu können.

Die Forderungen an die palästinensische Seite ist ebenfalls klar:

1. Das Existenzrecht Israels ist anzuerkennen, somit jeglicher Kriegszustand einschließlich terroristischer Akte zu beenden, zumal er den Palästinensern ohnehin nichts als Tod und Elend bringt.

2. Der palästinensische Staat sollte auf kriegerische Bewaffnung verzichten, alle Kräfte auf den Aufbau der Zivilgesellschaft zu konzentrieren und erhaltene Wirtschaftshilfen an die Geberstaaten zurückzuzahlen, wenn diese nicht ausdrücklich darauf verzichten, was nur dann angemessen ist, wenn die palästinensische Politik gegenüber Israel vollständige Friedlichkeit gewährleistet.

Forderungen an die internationale Gemeinschaft:

Politische und militärische Gewährleistung der Souveränität und Integrität sowohl Israels als auch des Palästinenserstaates. Dazu bedarf es umfassender Übereinkünfte vor allem zwischen den USA, Russland und China. Die EU soll zwischen diesen Großmächten vermitteln.

Bedingungslosigkeit wichtiger als Gegenseitigkeit

Diese an die Konfliktparteinen gestellten Forderungen sind entgegen deren jahrzehntelanger Propaganda NICHT voneinander unabhängig, denn sonst redet sich die eine Konfliktpartei weiterhin mit den Verfehlungen der anderen Seite heraus.

Die Konfliktparteien sind tatsächlich "Opfer der Geschichte", aber das ihnen widerfahrene Unrecht lässt sich nicht rückabwickeln, ohne dass neues Unrecht geschehen würde. Und es wäre auch die falsche Schlussfolgerung aus der Geschichte, dass die Zukunft immer durch Rückabwicklungen zu meistern wäre. - Es braucht Neuanfänge.

Und die Konfliktparteien müssen sich hinsichtlich ihrer Opferrolle darüber klar werden, dass ihr konfliktträchtiges Treiben seit Jahrzehnten ein Belastungsfaktor für die gesamte Menschheit darstellt, der ebenfalls durch nichts gerechtfertigt werden kann. Wer die Welt zur Solidarität ruft, darf sich nicht durch Gewalt ins Unrecht setzen. - Es braucht den Neuanfang.

Netanjahu soll der Hamas die Hand reichen. Die Hamas soll Netanjahu die Hand reichen. - Wer das nicht tut, tut auch seinen Anhängern letztlich keinen Gefallen und versündigt sich an der Welt.

Diskussion

05 April 2009

Israels Regierungserklärung mäßig bis schlecht

Die Regierungserklärung Netanyahus (v. 31.3.2009) spart nicht mit einseitigen Schuldvorwürfen gegen die Palästinenser und tadelt die übrige Welt wegen angeblicher Untätigkeit gegenüber dem Holocaustleugner-Regime in Teheran.

Brauchbares findet sich wenig, immerhin das allerdings nur vage Versprechen: "Wir werden den palästinensischen Sicherheitsapparat unterstützen, der den Terror bekämpfen wird. Und wir werden kontinuierliche Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde führen, in dem Streben, zu einem Endstatusabkommen zu gelangen. Wir wollen über kein anderes Volk herrschen, wir wollen nicht über die Palästinenser herrschen. Bei einem Endstatusabkommen werden die Palästinenser über alle Vollmachten verfügen, die dazu nötig sind, um sich selbst zu regieren, mit Ausnahme jener, die die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel bedrohen."

Dass Israel zur Schwächung der Fatah die Hamas in ihren Anfängen unterstützte, in späteren Jahren dann Arafats Regierungsgebäude und Sicherheitsapparat zusammenschoss, weil der nicht genug gegen die Hamas unternehme, kann die Regierungserklärung jedoch kaum vergessen machen. Werden solche Fehler nicht eingeräumt, ist auf Besserung kaum zu hoffen, aber sollte gefordert werden, Schritt für Schritt, damit es vorwärts kommt, denn Fatalismus wäre falsch.

Vollkommen auf Irrwegen ist auch die folgende Passage: "Die Regierung wird das Thema der Einwanderung und Absorption an die Spitze ihrer Interessen stellen und fleißig auf einen Anstieg der Einwanderung aus allen Ländern der Welt hinwirken."

Alle Politik braucht Begründung. Wie lautet die Begründung für solche Schwerpunktsetzung?

Das ist die Fortsetzung der "demographischen Politik", wie sie auch den Islamisten vorzuwerfen und auf Majorisierung und Verdrängung nach pseudoreligiösen Gesichtspunkten gerichtet ist.
Dem hilft nicht ab, wenn die Regierungserklärung andererseits beteuert, den Islam und die Araber zu achten "und auch die Religionen und Traditionen der Angehörigen der im Staat existierenden Glaubensgemeinschaften (zu) respektieren, gemäß den Werten der Unabhängigkeitserklärung."

Zudem wird zivilisiertes Nebeneinander an den wenigen Brunnen und auch sonstig knappen Ressourcen dieser Wüstenregion nicht gerade dadurch erleichtert, wenn Israelis und Palästinenser ihre Konflikte im Wege der gegenseitigen Übervölkerung zu lösen versuchen.

Und immer wieder auch nicht harmlos, wenn Natanyahu den "jüdischen Charakter des Staates" zur Bedingung der Bewahrung des israelischen Erbes erklärt, denn der "jüdische Staat" kann so wenig Garant für die Gleichberechtigung aller Glaubensrichtungen sein, wie es der "islamische Staat" oder der "christliche Staat" gewährleisten könnte.

Diese gleichermaßen menschenrechtswidrige wie gotteslästerliche Gottesstaaterei ist dem Likud mit der Hamas gemeinsam, aber auch mit Frau Merkel und Achmedineschad zumindest im Grundirrtum gleich und setzt alle anderen Bekenntnisse herab, wie es auch keinen "atheistischen Staat" geben dürfte, sondern einzig allen gerecht nur ein Staatswesen sein kann, dessen "Charaker" bzw. Verfassung einzig dem Pluralismus und Humanismus verpflichtet ist.

Die Gründe für die totalitären Verfassungsattitüden sind historisch, sind populistisch, opportunistisch, aber dass es Gründe gibt, genügt halt nicht immer zur Entschuldbarkeit. Und schon gar nicht, wenn die Historizität nicht Teil des Erklärungsbewusstseins ist, sondern Ewigkeitsansprüche zum Nachteil anderer postuliert.

Israel und jeder hat allen Grund, die gegen Israel geäußerten Auslöschungswünsche ernstzunehmen, aber dem ist weder dadurch beizukommen, dass Israel die Juden aller Welt in den eigentlich territorialen Konflikt einlädt, wie auch nicht dadurch, dass Israel den Konflikt globalisiert, indem es sich als westlicher Frontstaat gegen den Islamismus definiert.

"Wenn Sie wirklich Frieden wollen, ist es möglich, Frieden zu erreichen", sagt Natanyahu an die Adresse der Palästinenser, aber er selbst muss sich sagen lassen, dass wer wirklich Frieden will, der kann ihn nicht mit Gottesstaaterei herbei heucheln. Natanyahu so wenig wie Achmedineschad. Mit Majorisierung auch nicht. Und mit Waffenüberlegenheit so wenig wie durch Terrorismus. Das alles sind falsche Wege. Und sie bedingen gegenseitige Eskalationen, für die jede Seite Mitverantwortung trifft.

Aber ich will es gut ausklingen lassen, denn ein Satz aus der Regierungserklärung muss mir positiv auffallen, weil er mit dem diplomatischen Imperativ zu tun hat; Natanyahu sagte: "Und wir werden kontinuierliche Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde führen, in dem Streben, zu einem Endstatusabkommen zu gelangen."

"Kontinuierlich bis zum Erfolg" - das ist der Punkt, auf den es ankommt. Das muss gelten, und daran ist Natanyahu zu messen. Lässt er es an Ernsthaftigkeit fehlen oder verweigert sich die Hamas, so darf man die Streiterledigung nicht länger den Streitparteien belassen. Und wenn kein bloßes Ermahnen genügt, dann muss der Weltsicherheitsrat urteilen und das Völkerrecht auch vollstrecken.

Hallo Herr Natanyahu, Ihre Regierungserklärung ist vernommen. Vieles daran ist falsch, einiges aber immerhin richtig und darf kein leeres Versprechen sein. Die Freunde Israels haben darauf nicht minder zu achten als es die Feinde Israels ohnehin, aber in der Erwartung tun, dass Sie versagen. - Das muss Ihnen bewusst sein.

Doku >> Auszüge Regierungserklärung

  • Diskussion
  • 31 Januar 2009

    Erdogans Auftritt in Davos

    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan drückte mit dem Spruch, dass sich Israel mit dem Töten gut auskenne, die Verärgerung über die israelische Politik aus, ist aber falsch, wie auch Erdogan weiß, weil einseitige Schuldzuweisung, als sei sie nicht allgemein und gegen jeden zu wenden, der politische Konflikte mit Waffengewalt austrägt, z.B. im Kurdenkonflikt oder im Hamas-Krieg gegen Israel.
    Es ist schade, dass Erdogan entgleiste, denn damit verspielt er viel von der Vermittlerrolle der Türkei im Nahostkonflikt. Sicherlich lag es auch an der Diskussionsleitung, wenn der israelische Staatspräsidenten Peres Gelegenheit zur Rechtfertigung des Gazakrieges hatte, aber ich sah die Veranstaltung nicht, kann also letztlich nur werten, wie sinnhaft der Spruch Erdogans war, für den er sich anschließend in Istanbul feiern ließ. Der "Eklat von Davos" sorgte für Schlagzeilen, aber so wichtig ist er nun auch wieder nicht, denn viel schlimmer ist, wie die Hamas und die israelische Regierung übereinander reden - und die Gewalt rechtfertigen.
    -markus rabanus- >> Diskussion

    09 Januar 2009

    Weltsicherheitsrat: Resolution 1860 in Kraft

    Der Weltsicherheitsrat ordnete den Konfliktparteien den sofortigen Waffenstillstand an. Darüber hinaus den Rückzug der israelischen Armee, die Aufhebung der Gaza-Blockade, die Unterbindung des Waffenschmuggels und Terrorismus, Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden.
    Schlussendlich entschloss sich US-Außenministerin Condolezza Rice zwar zur Enthaltung, aber immerhin nicht zum Veto. So ist die Entschließung völkerrechtlich verbindlich. Im Nachgang erklärte Rice, die US-Regierung stehe ebenfalls hinter dem Text. - Die Hirnhälften scheinen nicht synchronisiert. Vielleicht wird das mit Obama besser.
    Im Gazastreifen gingen die Kämpfe weiter. Es sind den Kriegern offenbar noch immer nicht genug Ruinen und Tote, obwohl kein einziges Opfer Sinn machte.

  • Diskussion
  • 04 Januar 2009

    Nahost-Krieg: Propaganda der Annäherung


    Israel: "Gegossenes Blei"
    Hamas: "Tag des Zorns"
    Hamas: "Fallen bereit"
    Israel: "den Willen brechen"
    Hamas: "Den Zionisten eine Lektion erteilen."
    Israel: "Der Hamas eine Lektion erteilen."


    Die "Lektion" ist gestartet. In der Nacht marschierten die Israelis in den Gazastreifen ein. Annäherung der Konfliktparteien. Auf Kugelreichweite. Das ist der Konsens derer, die keinen Konsens wollen. Krankenhäuser füllen sich. Die Kämpfer machen Überstunden. Die Ärzte auch. - Nur die Friedensverhandler nicht.

    Der ZDF-Nachrichtensprecher fragt im Gaza-Telefonat, ob die Bevölkerung denn wenigstens eine Mitschuld der Hamas erkenne? Interessanter wäre gewesen, was die Palästinenser von Merkels Alleinschuldvorwurf halten.

    Der ZDF-Nachrichtensprecher nennt Saudi Arabien ein "gemäßigtes Land". Wer an den "Culture Clash" glaubt, müsste staunen, aber tut es nicht, denn Gerücht ist Gerücht und Geschäft ist Geschäft.
    Ägyptens Zurückhaltung erkläre sich der US-Finanzhilfe gegen die Muslim-Bruderschaft. Auch Jordanien wird gelobt.

    Wie lange halten die "Gemäßigten" solch Lob aus? Wem gehören die reichlich gekauften Waffen, wenn es in Saudi Arabien kippt? Oder in Pakistan? Wie "gemäßigt" werden die Nachfolger Mubaraks sein? - Nur Geschichtslose stellen sich die Nachfolger-Frage nicht, aber sie stellt sich trotzdem - und in welcher Weise, das entscheidet sich vorher.

    Die Haltung Deutschlands
    Frau Merkel telefonierte mit Olmert. Die Alleinschuld liege bei der Hamas, es gelte Ursache und Wirkung zu unterscheiden, sagt die studierte Physikerin. Aber es ist kein Laborexperiment. Und darum ist kaum eine Ursache ohne Ursache. Um solcher Endlosigkeit zu entgehen, gibt es nur eine Methode, die aber nicht Ausblendung heißt, sondern Politikwechsel. Den forderte Merkel nicht, sondern zelebriert den Schulterschluss, wie am Tage des Angriffs auf Bagdad. Gleichschritt und die Reihen fest geschlossen, als sei Angriff die beste Verteidigung - das alte Lied aller Krieger - unsere Bundeskanzlerin singt es mit.
    In Washington sagte sie mal: "Die rotgrüne Regierung spricht nicht für alle Deutschen", womit sie völkerrechtlich irrte, aber sie meinte damit, dass nicht alle einer Ansicht seien. Damit hätte sie recht gehabt. Und nicht anders ist es heute, wenn sie als meine Regierung für mich spricht.

    Der Weltsicherheitsrat hat sich auf Mittwoch vertagt, denn die Großen und Kleinen sind nicht einig, Mehrheitsentscheidungen würden am "Veto-Recht" scheitern. Nur der UNO-Generalsekretär tanzt aus der Reihe und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Es ist das Schicksal der Weltmächte, dass aus ihnen zunächst bequemen Kandidaten schon bald immer Generalsekretäre werden, die tun, was sie in diesem Menschheitsamt eben anders spüren als aus den nationalen Herden: Gesamtverantwortung.

    Wer ist die Hamas?
    Das ZDF stellt die Hamas mit den Worten vor: "Was sich hinter dem Kürzel Hamas versteckt: ...", aber hat sich da jemals etwas "versteckt"? Wenn nicht, so wäre es Unterstellung. Oder nur meine Spitzfindigkeit?

    Die Hamas habe drei Glieder, a) die Partei, b) die Sozialorganisationen, c) "der Terror", und Bilder von Yassin werden gezeigt, aber der wurde schon vor Jahren beim Verlassen einer Moschee mit einer Helikopter-Rakete getötet. Diese Info ersparte das ZDF. So lebt der Hassprediger nicht nur für seine Anhänger weiter, sondern auch für seine Gegner und die dämliche Weltöffentlichkeit, die sich solche Berichterstattung gefallen lässt.

    Die Hamas wäre weniger "versteckt", wenn sie dürfte, aber die Konfrontationspolitiker in unseren Reihen wollen eben nur hören und verbreitet wissen, was am Hamas-Programm besonders missfällt, die Auslöschung Israels ausschließlich, ausschließlich und zwar ausschließlich, ausschließlich und immerzu. Als seien Drohung und Wirklichkeit identisch, als seien Ziele unabänderlich, als seien Terroristen unveränderlich, als seien nicht oft genug Biographien umgeschrieben worden, weil anderes wichtiger wurde.
    Terroristen zu Freiheitskämpfern transformiert und umgekehrt, wie es grad passend erscheint. Dann zählen die Toten nicht mehr oder zählen gleich zehnfach. Politische Macht leistet sich keine Selbstkritik über die Heuchelei hinaus, schon gar nicht dem Gegner gestehend, sonst wäre sie rasch hinweg, der Mörderei anzuklagen, je nach Leistung.

    Man beschimpfte ihn als "Spinner": Jimmy Carter hatte sondiert, dass die Hamas zu einer "zehnjährigen Waffenruhe" zwecks Palästinenserstaatsgründung bereit sei. Ein zweifelhaftes Angebot, mit zweifelhaften Zielen, die Befristung absurd, aber es hätte geprüft werden müssen, ob der Hamas-Spruch mit Substanz unterfüttert werden kann.

    Herr Olmert wollte das nicht, Frau Merkel auch nicht. Russland hätte es tun müssen, und ausgerechnet der Irak-Krieger Tony Blair ist "Beauftragter des Nahostquartetts" (UNO, USA, EU, Russland). Das ist "unser Mann". Moskau macht mit, weil mit Leuten wie Blair das Scheitern des Quartetts gesichert ist, denn der Nahostkonflikt belastet die NATO stärker als Moskau. Auch diese Lektion lernt Frau Merkel nicht. Und Carter ist kein US-Präsident mehr, dem sie Gefolgschaft andienen müsste. So schnell ist jemand Geschichte. Und die Macht opportunistisch.

    Wie wird es weitergehen? Was sind die Ziele der Hamas?
    Die Hamas-Chefs werden ihren Kämpfern Hoffnungen machen, dass sie die Israelis im Häuserkampf stoppen können, damit der Gazastreifen "den Israelis ein Friedhof wird" (O-Ton), so unwahrscheinlich das ist, während wahrscheinlicher mehr Hamas-Kämpfer auf den Friedhof kommen, aber das taugt als Motivation nicht.
    Die Hamas wird draufhalten auf alles, was israelisch aussieht oder in den eigenen Reihen zu früh die Weißen Fahnen hisst, die Israelis werden das nicht, sondern versuchen, die Kämpfer von den Zivilisten zu unterscheiden.
    Die Hamas wird ihre gefallenen Kämpfer später als Märtyrer feiern, denn vorerst geht das nicht, zumal für den Moment zu behaupten effektiver ist, Israel treffe nur unschuldige Zivilisten, womit etwas eingeräumt wäre, aber im Trubel der Gefechte und weltweiten Empörung fällt widersprüchliches Argumentieren nicht auf. Das Weltgewissen ist mit "Body Counting" beschäftigt und überfordert genug, weil es dafür an Technik fehlt, nicht aber an falschen Gerüchten.

    Wahrscheinlich wird der Hamas nach und nach die Munition ausgehen, zunächst für den herbei gewünschten Häuserkampf, dann auch für die Heckenschützen. Schließlich werden die "Waffen schweigen" = versteckt und wieder zum Pflasterstein gegriffen, was die Propaganda leichter macht, wie in früheren Zeiten: "Israelische Panzer gegen unbewaffnete Demonstranten!" - das steigert den Druck der Weltöffentlichkeit auf Israel.

    Und Israel? Der israelischen Operation "Gegossenes Blei" wird zwar das Blei nicht ausgehen, aber die Argumente, sobald der bewaffnete Widerstand nachlässt, gebrochen wird, und vorher schon der Beschuss mit Hamas-Raketen endet, je weiter die Israelis vorrücken, weil die Bastler weniger Zeit haben werden und weniger Gelegenheit zum Aufstellen der Rampen, weil ohnehin Logik ist, alle Raketen zu verschießen, bevor die Israelis da sind. Der Öffentlichkeit werden ein paar zerstörte Rampen präsentiert, als Sieg über die Hamas, Rechtfertigung usw.

    Ein weiteres Problem wird dann sein, ob sich die Hamas-Führer so lange verstecken können, wie die Israelis die Besetzung aufrecht erhalten. Werden sie entdeckt, getötet oder verhaftet, so amtieren andere Kommandanten in Syrien, im Libanon und anderswo oder rücken aus den unteren Reihen nach. Neue Namen für alte Politik - und nichts hat sich geändert, worauf es angekommen wäre.

    Aber geändert hat sich das Stadtbild im Gazastreifen: noch mehr Zerstörung, noch mehr Entfernung von zivilisierten Verhältnissen, noch mehr Verletzte und Wunden, die heilen müssten. Und es reorganisieren sich die Bastelstuben.

    Die Lektion wird sein, aber nicht verstanden: Geschichte wiederholt sich, wenn man die Politik nicht ändert.

    Nachgefragt, was das soll: "Wir wollen Frieden! Unser Recht!"
    Falsch, denn das passt nicht zusammen, weil Frieden nur sein kann, was gemeinsames Recht erarbeitet und achtet. Wer mit der Hamas nicht reden mag, der müsste dafür noch mehr mit Abbas wollen und tun. Aber auch das findet nicht statt, kann Abbas den Kopf kosten und die Hamas stärken.

    Markus Rabanus - Dialogie.de 20090104 >> Diskussion

    01 Januar 2009

    Gallus mortuus est.

    Der Hahn ist tot!
    Jassin ist tot. Rantisi ist tot. Arafat ist tot.
    Sharon liegt im Sterben. Hussein ist tot.
    Nisar Rian ist tot, Bin Laden nur noch Gerücht.
    Und jedes Mal freuen sich welche,
    als hätten sie den Sechser im Lotto und
    für den Frieden gewonnen.
    Der Hahn ist tot?
    DIE TOTEN LEBEN
    zwar nicht, aber der Zorn
    und legt die Eier, aus denen die künftigen Streithähne schlüpfen.
    Nein, denn sie stehen schon Schlange.
    Tote machen keinen Frieden.
    Das müssen die Lebenden wissen und tun.
    Der Hahn ist tot.
    Der nächste auch. Für nichts.

    -Markus Rabanus- >> Diskussion

    30 Dezember 2008

    Nahost: Ägypten soll Grenze öffnen

    Haltung der UNO zum Gaza-Krieg
    Alle 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats forderten in einer allerdings unverbindlichen "Erklärung" den sofortigen Stopp der Kämpfe. - Das war am späten Samstag-Abend. Die Kämpfe gehen weiter.
    Zurecht kritisiert UN-Generalsekretär Ban Ki-moon "alle Regierungen der Welt", zu wenig für den Frieden in Nahost zu leisten.

    Supermacht unter dem Christbaum
    Es scheint, dass das derzeitige Machtvakuum in Washington die Eskalation der Gewalt begünstigte. US-Präsident George W. Bush ist in Urlaub, fühlt sich vielleicht schon nicht mehr zuständig, Barack Obama schweigt, würde vermutlich auch nur die "Einstellung der Kämpfe fordern" und kann sich glücklich schätzen, dass dieser Krieg vor seinem Amtsantritt begann, denn das erspart ihm Vorwürfe, aber sein Amt wird durch die Eskalation nicht leichter.

    Was wäre vordringlich?
    Die Zeit darf nicht mit Mäßigungsappellen und Schuldzuweisungen vertan werden, sondern braucht sofortiges, eigenes Handeln: Weil sich die Konfliktparteien nicht an die geforderte Waffenruhe halten, sollte Ägypten die Grenze zur Flucht bzw. Evakuierung der Zivilbevölkerung öffnen und die internationale Gemeinschaft Auffanglager errichten. Und das müsste schnell passieren, denn die Konfliktparteien werden sich durch die Gefährdung der Zivilbevölkerung nicht vom Kriegführen abhalten lassen. Das haben beide Seiten zu oft bewiesen.
    -markus sebastian rabanus- >> Diskussion

    29 Dezember 2008

    Nahost: Erneut Krieg statt Verhandlungen

    Erwartungsgemäß passiert das exakte Gegenteil der Vernunft. Keine Aufnahme des Dialogs mit der Hamas, um die Raketenangriffe zu stoppen, keine Verhandlungen über die Öffnung der Grenzen für den zivilen Handel, sondern Fortsetzung der Blockade und die seit Jahren heftigsten Luftangriffe auf den Gaza-Streifen mit inzwischen möglicherweise mehr als 200 Toten.
    Die EU bekundet routinegemäß "ernste Besorgnis und mahnt zur Zurückhaltung", eine Zurückhaltung, derer sie vollends unverdächtig ist; Teheran stellt Selbstmordattentätern routinegemäß Paradies-Gutscheine aus; und auf den UNO-Generalsekretär mag, muss niemand hören, denn die mächtigsten Staaten der Welt haben längst alles und gar nichts getan, damit passiert, was passiert und tunlichst kein Frieden, denn nichts macht die Völker so gefügig wie Krieg und etwas Terrorismus.
    Die Hamas feuert weitreichendere Miniraketen, denn der technische Fortschritt macht um die Bastelstuben von Pyromanen keinen Bogen. Das taugt zwar nicht, um Israel zu bezwingen, wohl aber für einzelne Morde und um Israel wuschig zu machen, den großen Hammer zu schwingen, möglichst noch einzumarschieren, damit mal wieder auf Schussweite kommt, was ihnen die Grenzen verschließt und die Ohnmacht verordnet. Im Kampf zwischen den Ruinen kann sich die Mordlust derer austoben, die glauben, nichts zu verlieren zu haben. Eine Mordlust, die sich leichter predigen lässt als der Friede mit dem Feind, denn Friede mit dem Feind sei Verrat. Dass sich im Schusswechsel nur die Ruinen und Leichen mehren, dass aber auch gar nichts zum Besseren kommt, wird nach und nach zur Gewissheit und zum nächsten "Waffenstillstand", an den sich wieder nicht alle halten - und von denen, die ihn sich versprechen, wieder nicht genutzt wird, um daraus Frieden zu machen.
    Vorerst aber beschreiben sich die Absichten anders. Die Hamas will Israel auslöschen und der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak verspricht seinen Landsleuten und Feinden einen „Krieg bis zum bitteren Ende“.
    Tja, dann seid mal froh, dass die Weltmächtigsten in Eure Sichtweisen zerstritten sind und das Morden weitergehen darf. >> Diskussion

    19 Dezember 2008

    Hamas mit schlechten Vorsätzen ins Neue Jahr

    Mit der Begründung fortgesetzt israelischer Militäreinsätze hat die vom Iran und Syrien unterstützte Hamas den Waffenstillstand gekündigt, aber ignoriert, dass die israelischen Angriffe den terroristischen Raketenangreifern im Gaza-Streifen gelten, dass also der Waffenstillstand permanent von antiisraelischen Kräften gebrochen wurde.
    Mit kinoreif martialischen Aufmärschen schwarz-maskiert Bewaffneter inszeniert die Hamas ihre "Kampfbereitschaft", an deren Beweggrund Feindschaft ohnehin niemand zweifelt, sondern daran, dass die Hamas gegen die Raketenangreifer vorgeht und sie vor Gericht stellt. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Hamas entweder selbst hinter den Raketenangriffen steckt oder aber aller Propaganda zum Trotz die Situation im Gaza-Streifen nicht unter Kontrolle hat.
    Wenn die Hamas nicht lernt, dass sie mit Israel gegen den Terrorismus zusammenarbeiten muss, dann wird auch nichts aus der Zusammenarbeit im zivilen Interesse der Palästinenser. Umgekehrt muss Israel trotz aller Feindschaft, Terrorakte und der Waffenstillstandskündigung auf militärische Zusammenarbeit zur Waffenstillstandseinhaltung hinwirken und bestehen. Diskussion

    01 Oktober 2008

    Iran will im Falle einer Zwei-Staaten-Einigung Existenzrecht Israels akzeptieren

    Teheran (Iran), 30.09.2008 – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat in einem Interview, das er letzte Woche bei einem Besuch in New York gab, auf die Frage, ob sein Land mit Israel leben könnte, wenn die Regierung von Palästina einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmt, geantwortet, dass der Iran in diesem Fall das Existenzrecht Israels akzeptieren wird. Das Interview wurde am 24. September 2008 von Juan Gonzalez für die „New York Daily News“ und Amy Goodman für die TV-Sendung „Democracy Now“ geführt.

    Die Entscheidung, die Existenz Israels zu akzeptieren, resultiert vermutlich daraus, dass immer mehr Palästinenser sich für einen friedlichen Weg, den Konflikt zu lösen, einsetzen und eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren würden. +wikinews+

    Völkerrechtlicher KOMMENTAR

    Ob ein Staat anzuerkennen ist, sollte nicht von der Willkür einzelner Staaten abhängig sein, auch wenn das die gängige Praxis ist, sondern davon, ob ein Staat in die UNO aufgenommen wurde.
    Da Israel und Iran Mitglieder der Vereinten Nationen sind, sollte die gegenseitige Anerkennung selbstverständlich sein. Die Nichtanerkennung wäre demzufolge nichtig/irrelevant oder völkerrechtswidrig.

    Wenn sich unsere Bundesregierung solcher Argumentation nicht anschließt, so weil sie in Bezug auf allerlei Abspaltungsstaaten ebenfalls eine Anerkennungs- bzw. Nichtanerkennungspolitik betreibt und ihre Entscheidungen nicht unter den Vorbehalt entsprechender Entscheidungen der Vereinten Nationen stellt.
    Dass dies gängige Praxis ist, redet es nicht heraus, denn gängige Praxis kann nur dann als "Völkergewohnheitsrecht" Geltung beanspruchen, wenn es eine gute Praxis wäre. Die Konfliktträchtigkeit einer abseits der UNO stattfindenden Anerkennungspolitik ist indessen deutlich erhöht, kann folglich kein schützenswertes Gewohnheitsrecht sein.

    Gleichwohl: Solange an solcher Praxis festgehalten wird, käme es darauf an, mit ihr möglichst diplomatisch umzugehen. Wenn also Israel daran gelegen ist, vom Iran anerkannt zu sein, so bietet sich nun die Gelegenheit, aus den besseren Sprüchen des iranischen Präsidenten eine vertragliche Regelung zu machen. Israel ist der Zweistaatenlösung ohnehin verpflichtet und bekennt sich dazu, so dass ein darauf bezogenes Abkommen mit Staaten wie dem Iran und Syrien der Entspannung dienen kann.

    -markus rabanus- >> Diskussion

    21 September 2008

    Israel: Olmert erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident

    Jerusalem (Israel), 21.09.2008 – Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte in der für heute anberaumten Kabinettssitzung seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten. Olmert war in den vergangenen Monaten und Wochen immer stärker wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geraten. Am Mittwoch vergangener Woche hatte die bisherige Außenministerin Tzipi Livni bereits das Amt der Vorsitzenden der Kadima-Partei von Olmert übernommen. Sie ist auch die designierte Kandidatin für die Neuwahl des Ministerpräsidenten in der Knesset, dem israelischen Parlament. Auf der heutigen Kabinettssitzung sagte Olmert weiter, er wünsche sich, „dass Zipi Livni so schnell wie möglich mit der Bildung einer Regierung nach ihren Vorstellungen Erfolg hat.“ Bis zur Bildung einer neuen Regierung führt Olmert die Amtsgeschäfte weiter. Livni muss – sobald sie vom Staatspräsidenten Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt wurde – innerhalb von 42 Tagen eine neue Regierung bilden.
    Die politische Opposition sprach sich indes für baldige Neuwahlen aus.
    Olmert soll über einen Zeitraum von 15 Jahren illegale Zahlungen von dem jüdischen Geschäftsmann Morris Talansky aus den Vereinigten Staaten angenommen haben. +wikinews+

    30 Juli 2008

    Israels Premier Olmert kündigt Rücktritt an

    (wwj) Unter dem Druck anhaltender Korruptionsvorwürfe kündigte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert für September seinen Rücktritt an. Olmert amtiert seit dem 11. April 2006als Nachfolger des erkrankten Ariel Scharon. Möglicherweise bricht nun auch die Koalition seiner Partei mit den Sozialdemokraten.
    Olmerts Amtszeit war von kriegerischen Auseinandersetzungen mit der palästinensischen Hamas und der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah geprägt, wobei Olmert auf antiisraelische Attentate mit Zerstörung ziviler Infrastruktur im Gaza-Streifen reagierte.
    Unter dem Titel "Just Reward" („Gerechter Lohn“) startete Olmert am 12. Juli 2006 ausgedehnte Kampfhandlungen auf libanesischem Gebiet (Libanonkrieg) und berief sich gegenüber der internationalen Kritik auf das nationale Selbstverteidigungsrecht.
    Als Kriegsziel wurde zunächst propagiert, dass mit der Invasion israelische Soldaten befreit werden sollten, die von der Hisbollah entführt waren. Mit dem weiteren Vormarsch wurde die Vernichtung der Hisbollah zum propagierten Kriegsziel. Keines der Ziele wurde erreicht. Olmert geriet auch deshalb innenpolitisch in Kritik, denn die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen wurden in Folge seiner Politik eher noch stärker. Für den Nahost-Friedensprozess hatte Olmert wenig zu bieten, sondern verstärkte in Ostjerusalem und im Westjordangebiet den israelischen Siedlungsbau, dessen Rücknahme von Scharon als Beitrag zur "Roadmap" zugesagt war.

    11 Juli 2008

    Regierungsbildung im Libanon

    (wwj) Dem am 25. Mai 2008 zum libanesischen Präsidenten gewählten Michel Sulaiman ist eine Regierungsbildung gelungen, von der erwartet wird, dass sich der Machtkonflikt von der Straße ins Kabinett verlagert, denn die Hisbollah sitzt nun mit einer Sperrminorität mit am Tisch. EU-Chefdiplomat Javier Solana begrüßte die Regierungsbildung und sagte dem libanesischen Ministerpräsident Fuad Siniora Unterstützung zu.

    06 Juni 2008

    Israel droht dem Iran mit völkerrechtswidrigem Militärschlag

    Der israelische Vizeregierungschef Shaul Mofaz kündigte gegenüber der Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" an: "Wenn der Iran sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortsetzt, werden wir angreifen."

    Die israelische Regierung scheint auf die häufigen Erklärungen Teherans nichts zu geben, wonach das iranische Atomprogramm ausschließlich zivile Zwecke verfolge und der Gesinnungswandel behauptet wird, dass Atomwaffen für vernünftige Staaten keine Option sind, denn zumindest bis zum Jahr 2003 forschte das Mullah-Regime in Sachen Atomwaffenentwickung, stellte sie dann jedoch nach Einschätzung des CIA ein >> (Meldung v. 4.12.2007).

    Sollte Israel exklusive Kenntnisse über das iranische Atomprogramm haben, wäre es an die Vereinten Nationen weiterzuleiten, um sie zu prüfen und die erforderlichen Gegenmaßnahmen einzuleiten. Eigentlich wäre dazu auch IAEO zuständig, deren Mitglied Israel jedoch noch immer nicht ist.
    Fehlt es Israel an Beweisen, müssen Regierungsverantwortliche wie Mofaz derlei Unterstellungen lassen und es als Verdacht kundtun.

    Auf keinen Fall jedoch darf erneut ein Krieg mit der bloßen Verdächtigung geführt werden, der anzugreifende Staat strebe nach Atomwaffen. Dafür fehlt es an Rechtsgrundlagen, und für das Fehlen ist jeder Staat mitverantwortlich, der den Vereinten Nationen das letztinstanzielle Justiz- und Gewaltmonopol bestreitet, wie es insbesondere auch die israelische Regierung fortlaufend tut und der eigenen Bevölkerung propagiert.

    Mofaz begründet seine Gewaltdrohung mit der Ineffizienz der bisherigen Sanktionspolitik, womit er recht hätte, denn der Iran weigert sich ausdrücklich den Weltsicherheitsratsresolutionen, erkennt sie ausdrücklich nicht an. Der Iran verhält sich damit eindeutig völkerrechtswidrig, denn auch bei Missfallen von Resolutionen ist deren Einhaltung völkerrechtsobligatorisch und alternativlos.

    Aber wiederum ergeben sich aus solchen Völkerrechtswidrigkeiten für Israel keine Erlaubnisse zur Selbstjustiz.

    Wenn Israel solch Militärschlag ausführt, werden Bush, Merkel und andere Politiker Israel "zur Zurückhaltung mahnen", zugleich jedoch "volle Solidarität" bekunden. Die Wirkung solcher Politik ist verheerend, denn sie ist in ihrer völkerrechtswidrigen Doppelmoral einzig dazu tauglich, dem antiisraelischen und antiwestlichen Extremismus Benzin ins Feuer zu gießen.

    Mofaz hat nun weltöffentlich mit dem Bruch des Völkerrechts gedroht und Regierungschef Olmert ist auf Staatsbesuch in den USA. Es braucht deutlicher Worte gegen die Selbstjustiz.

    Am 24. Juni soll in Berlin eine Nahost-Konferenz stattfinden. Davon dürfen sich Merkel, Steinmeier & Co. Werbeeffekte für die "gewachsene Bedeutung Deuschlands" erhoffen, aber für das Nahost-Thema, bei dem auch von Israel Zugeständnisse verlangt werden müssen, ist und bleibt Berlin durch den Nationalsozialismus verschlissen auf lange Sicht der falsche Ort. Kairo wäre besser. Oder eben Jerusalem, wo es einen Konferenzraum braucht - als direkte Überbauung der unseligen Demarkationslinie des Nahost-Konflikts. Und den sollten wir bezahlen.

    -markus rabanus-

    Skurriler Rückblick auf den Sechstagekrieg 1967

    Sechstagekrieg: Warum konnten sowjetische Waffen den Arabern nicht helfen?

    MOSKAU, 06. Juni (Andrej Murtasin, RIA Novosti). Am 5. Juni 1967 begann der kürzeste arabisch-israelische Krieg.

    Er dauerte nur sechs Tage und endete am 10. Juni mit einer verheerenden Niederlage der Araber.

    Genau damals eignete sich Israel die Halbinsel Sinai, die Golanhöhen, Westjordanland und den Gazastreifen an. Einen Teil dieser Territorien (die Halbinsel Sinai) konnten die Araber in 15 Jahren wieder zurückerhalten. Über die anderen (die Golanhöhen und die Palästinensergebiete) wird gegenwärtig ohne besonderen Erfolg verhandelt.

    Warum haben die Araber eine so krasse Niederlage erlebt? Weder die ägyptische noch die syrische Armee waren für den Krieg bereit, obwohl die hochrangigen Generale der beiden Länder, vor allem Ägyptens, beteuert hatten, dass sie das „zionistische Gebilde“ ausradieren wollen.

    Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte den Israelis Anlass zum Krieg gegeben. Am 18. Mai wandte sich die ägyptische Regierung an den UNO-Sicherheitsrat mit der Bitte, die Friedenstruppen, die 1957 eingeführt wurden, aus Gaza und von der Halbinsel Sinai abziehen zu lassen. Generalsekretär U Thant willigte dazu ein, und die Truppen zogen in kürzester Zeit ab.

    Bereits am 22. Mai waren ihre Positionen von ägyptischen Truppen besetzt. Am 28. Mai 1967 kündigte Ägypten eine Blockade der Straße von Tiran, die in den Golf von Akaba führt, für israelische Schiffe und andere Schiffe, die strategisch wichtige Güter in den israelischen Hafen Eilat liefern, an. Israel wertete das als implizite Kriegserklärung und wagte als erstes einen Präventivschlag.

    Paradoxerweise hatten die israelischen Medien den stufenweisen Angriffsplan in einigen Tagen vor Kriegsbeginn veröffentlicht. Die Araber glaubten ihnen nicht.

    Unter anderem meldeten die „Stimme Israels“ und die Jerusalem Post, dass die israelischen Luftstreitkräfte einen Angriff gegen die ägyptischen Stützpunkte am 5. Juni um 4 Uhr früh führen. Es folgt eine Bodenoffensive, und bereits am 6. Juni sollen die israelischen Einheiten gegen Abend am Suezkanal sein.

    Das Szenario bestätigte sich zu 90 Prozent (der erste Angriff kam um 8 Uhr 30). Wie es sich später herausstellte, waren sowohl der ägyptische Nachrichtendienst als auch das Armeekommando darüber unterrichtet, hatten diese Informationen aber nicht ernst genommen.

    Am Morgen des 5. Juni verloren die ägyptischen Luftstreitkräfte durch die Schläge der israelischen Kampfflugzeuge gleich 400 Maschinen. Sie schafften es nicht einmal, in die Luft zu steigen, und wurden auf den Flugplätzen ausgebombt.

    Die sowjetischen Flieger, die die Ägypter neben Kairo ausbildeten, machten sich in Windeseile zu ihrer Dienststelle, dem Luftstützpunkt Kairo-West, auf. Sie waren bereit, die unversehrten Maschinen in die Luft zu heben und sich dem Kampf anzuschließen, wurden aber von den Ägyptern selbst daran gehindert.

    Der russische Orientalist Anatoli Jegorin, Augenzeuge der Ereignisse, erinnert sich: „Als die Stunde X kam, wollten die Unsrigen auf die Positionen. Doch die Ägypter sagten: Nein! Das ist unser Krieg, wir müssen ihn führen! Die Ägypter hielten unsere Militärs vor der Abreise zu deren Dienstorten ab. Kein sowjetischer Soldat nahm an den Kampfhandlungen im Sechstagekrieg teil.“

    Die sowjetischen Militärfachleute mussten nach laut Vertrag in der Tat die Araber ausbilden, hatten aber kein Recht, selber an den Kampfhandlungen teilzunehmen.

    Im Krieg von 1967 erwiesen sich die sowjetischen Waffen in den Händen der Araber als ineffizient. Die ägyptischen Kampfpiloten legten ihr Können bei Paraden und Shows an den Tag, doch als die Kugeln pfiffen, vergaßen sie alles, was ihnen beigebracht worden war, sie waren nicht kampfgeübt.

    Der andere und womöglich wichtigste militärische Grund für die Niederlage der Araber waren die Kommunikationsmittel. Die unteren Einheiten hatten sowjetische Kommunikationsanlagen, doch der Generalstab und das Kommando hatten im Westen eingekaufte Verbindungsgeräte, die völlig unter US-Kontrolle standen.

    „Als die Stunde X kam, kappten die Amerikaner, deren Schiffe sich im Mittelmeer 14 Meilen von der ägyptischen Küste entfernt befanden, alle Verbindungen des Generalstabs mit den Truppen auf Sinai“, erinnert sich Anatoli Jegorin. Somit wurden die ägyptischen Truppen im notwendigen Moment von den USA, die auf Israels Seite standen, einfach ausgeschaltet.

    Noch eine bedeutende Episode aus jenem Krieg. Beim Rückzug von Sinai ließ die ägyptische Armee 450 intakte Panzer zurück. Die Panzerfahrer verließen die Kampfmaschinen und rannten zu Fuß zum Suezkanal, um zum anderen Ufer zu gelangen. „Mit diesen Panzern konnten sie sich bis zum Kanal zurückziehen. Ein Teil davon konnte ans andere Ufer überführt werden. Doch die Ägypter kletterten aus den Panzern, ließen sie stehen und rannten zu Fuß“, sagt Jegorin.

    Damit verloren die Israelis bei den sechstägigen Kämpfen 776 Menschen und die Ägypter mehr als 11 000.

    Nach Meinung der meisten Historiker liegen die wichtigsten Gründe für Ägyptens Niederlage nicht im militärischen, sondern im politischen Bereich. Viele hochrangige ägyptische Stabsgenerale, die im Westen ausgebildet wurden, waren mit Nassers Kreml-Kurs äußerst unzufrieden. Sie versuchten, den Präsidenten loszuwerden, führten Ägypten mutwillig zu einer Niederlage im Krieg und hofften, dass die USA, die im Rücken von Israel standen, die Araber nicht sitzenlassen werden.

    Die sowjetischen Waffen zeigten ihre Effizienz im nächsten arabisch-israelischen Krieg von 1973, als die Ägypter den Suezkanal überwunden und die Bar-Lev-Linie stürmten. Die Ergebnisse des Krieges sind allgemein bekannt. Die ägyptische Armee hatte alle Chancen, nicht nur einen moralischen, sondern auch einen kompletten militärischen Sieg über den Feind zu erzielen. Doch der ägyptische Präsident Anwar Sadat, der auf Nasser folgte, stoppte die Offensive.

    Das politische Ergebnis war die Annäherung an die USA, Camp-David und ein Friedensvertrag mit Israel. Sadat tauschte den militärischen gegen einen politischen Sieg. So endete das „romantische Zeitalter“ in den Beziehungen zwischen Ägypten und der Sowjetunion. Doch auch jetzt, 40 Jahre später, stehen sowjetische Waffen im Truppengebrauch der ägyptischen Armee.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.


  • Diskussionen
  • Ban Ki-moon verurteilt israelischen Luftangriff auf Gaza-Streifen

    NEW YORK (UNO), 06. Juni (RIA Novosti). UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den israelischen Luftangriff auf den Gaza-Streifen am Donnerstag verurteilt, bei dem ein vierjähriges palästinensisches Mädchen ums Leben gekommen und seine Mutter verletzt worden ist.
    „Der Generalsekretär, der das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkennt, ruft dieses Land auf, größte Zurückhaltung zu üben, und erinnert die Luftwaffe und die Armee Israels an ihre Verantwortung gemäß dem humanitären Völkerrecht über den Schutz von Zivilpersonen bei der Durchführung militärischer Operationen“, heißt es in einer Erklärung des Generalsekretärs in New York.
    Zugleich verurteilte Ban Ki-moon den fortdauernden Raketenbeschuss Israels durch Hamas-Kämpfer.
    Am Donnerstag kam ein Israeli nach einem Raketeneinschlag ums Leben. Sechs weitere Personen wurden verletzt.
    Der Generalsekretär rief die Hamas und andere bewaffnete Palästinensergruppen auf, derartige Aktionen einzustellen.

    KOMMENTAR

    "Ausgewogene Verurteilungen" gegenseitiger Gewalttaten könnte man nahezu täglich verfassen, aber es bleibt müßig, wenn keine Fortschritte für den Friedensprozess verlangt und erzielt werden. >> www.dialoglexikon.de/friedensverhandlungen.htm