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18 Februar 2015

Ukraine-Krieg anders stoppen

Trotz "Minsk2" geht der Krieg in der Ost-Ukraine weiter. - Grund sei die unterschiedliche Interpretierbarkeit des Abkommens, aber solche Ausreden sind keine Rechtfertigungsgründe.

Zur Lesart von Verträgen: Wenn "Waffenstillstand" drüber steht und verkündet wird, dann ist alles, was zwischen den Zeilen und an Kleingedrucktem steht, entweder im Sinne des Titels auszulegen oder irrelevant.
Weichen rechtliche und politische Lesarten von solch Prinzip ab, so sind solche Lesarten unmoralisch und nicht legitim.
Verabredet war u.a. immerhin, dass es zu demokratischen Gebietsentscheidungen kommen solle. Stattdessen wird weiterhin versucht, Gebietsentscheidungen militärisch herbeizuführen. Das steht im eklatanten Widerspruch zum Abkommen.
Hinsichtlich der Schuldfrage lassen sich keine Unterschiede zwischen den Kriegsparteien erkennen - und die Beobachtungsinstanzen sind zu unvorbereitet oder gar ungeeignet in dieses Abkommen gegangen, denn nicht hinreichend neutral.
OSZE, Beobachter aus Russland und NATO-Staaten dürfen zwar "beobachten", aber sind zu sehr in diesem Streit involviert, um verlässliche Aussagen zu treffen.

Die Vetomächte des Weltsicherheitsrat wären verpflichtet gewesen - und sind es weiterhin, sich auf geeignetere Beobachtungsinstanzen zu verständigen und diese auch gegen den Willen der unmittelbaren Konfliktparteien durchzusetzen.
Überdies hätte es UN-Streitkräfte zur Überwachung des Abkommens bedurft, die militärischen Abkommensverletzern erforderlichenfalls militärisch Einhalt gebieten können.

All das ist nicht, so dass der Konflikt weiterhin der Selbstjustiz nicht annähernd verlässlicher Streitparteien belassen wurde.

"Das Wiederaufflammen des Krieges war absehbar." - Stimmt, aber das ist kein Automatismus und überhaupt kein Grund, die Konfliktparteien aus der Erwartung i.S.v. Forderung zu entlassen, den vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten.
Darum muss der Weltsicherheitsrat den Führern der Kriegsfortsetzung mit lebenslanger Haft drohen, so dass sie wissen, dass es wenigstens für sie persönlich militärisch nichts zu gewinnen gibt.

Ob Poroschenko oder Separatistenführer - allen muss verboten werden, auch nur irgendwie der weiteren Selbstjustiz das Wort zu reden, einschließlich der Floskeln "zulässiger Selbstverteidigung", denn das Recht zur Selbstverteidigung taugt nicht zur Beilegung des militärischen Konflikts.

15 Oktober 2014

Kobane "bis zum letzten Atemzug"

Nein, @Herr Salih Mu...,

solch "Bis-zum-letzten-Atemzug"-Gerede ist dummes Zeug.
- Und eine zerstörte Stadt im Ergebnis ebenfalls verantwortungslos

Und wer ein Massaker durch Flucht vermeiden kann, aber die Flucht nicht antritt, macht sich am Massaker mitschuldig, ob Sie nun von der Türkei, vom Westen enttäuscht sind oder nicht, denn das wäre ich auch, hätte ich nicht schon damit gerechnet, während Sie das im Unverstand für Politik verkannten.
Wenn schon misslungen ist, die angreifenden IS-Kämpfer vor der Stadt abzuwehren, dann wäre es jetzt richtiger, Kobani zu verlassen.
Wenn die IS-Kämpfer glauben, dort wüten zu dürfen und den Ort zerstören, dann sollte man tatsächlich mal nichts tun, denn würde IS aus der Luft oder in der Stadt bekämpft, würde Kobane ebenfalls zum Trümmerfeld.
Stattdessen käme es jetzt darauf an, Kobane einzukesseln, zu belagern und Ausbruchversuche zu verhindern.
Aber ansonsten möglichst Gewaltzurückhaltung und Warten, ob sich die IS-Kämpfer ergeben und der Frage stellen, was sie in Kobane zu suchen hatten.
Wenn uns hingegen das Leben dieser Terroristen vollends gleichgültig ist, dann bewegen wir uns moralisch auf deren Level.
Und auf höhere Moral kommt es an, @Herr Muslim, nicht bloß auf die Entschlossenheit, für Hordeninteressen - und seien sie noch so berechtigt - über Leichen zu gehen.
Ist solche Forderung "illusorisch" ??? Nein, denn
- militärisch machbar, wenn Zusammenwirken der Streitkräfte der Weltsicherheitsmächte wäre,
- politisch machbar, denn im gemeinsamen Interesse aller Weltsicherheitsratsmächte.
Wenn es nicht so gemacht wird, dann ist es Versagen der Mächte des Weltsicherheitsrates, vielleicht wegen des Ukraine-Konflikts usw.
Politische Forderungen sind nur dann "illusorisch", wenn ihre Erfüllung unmöglich wäre oder fehlschlagen würde. - Wenn die gegenseitige Bockigkeit der Weltmächte Hinderungsgrund sind, dann ist deren Kampf gegen den IS-Terror "illusorisch".

14 Oktober 2014

Kobane - Lage unübersichtlich

Schon solche Lagebeschreibung in ARD-Tagesschau und ZDF-Heute ist eine Zumutung.
Ein Bundesnachrichtendienst, der nur unsere Kanzlerin & Co. informiert oder nichts weiß, weil ihm unsere Kommunikationsgeheimnisse wichtiger sind als die Lageaufklärung in Kriegsgebieten, kann mir gestohlen bleiben.
Auf solcher Basis mag ich auch nicht beurteilen, was in Sachen Menschenrettung zu fordern sei. Stattdessen muss ich x-fach um Ecken denken, wie Erdogans "Bedingung" für ein türkisches Eingreifen zu interpretieren ist, wenn er von der NATO fordert, "Assad zum Feind zu erklären", ob die NATO inzwischen umschwenkte - und der Krieg überzieht die Region hin und her. Wie ein Wattenmeer. Schräger Vergleich.
Es ist einfach nur widerlich, denn fest steht, dass den Menschen in Kobane geholfen werden müsste und offenbar zugeschaut wird, wie die Stadt vernichtet wird.
Und fest steht für mich allerdings auch, dass mit der IS verhandelt werden müsste und könnte, denn wer nicht verhandeln mag, muss entweder nachweisen, die Lage unter Kontrolle zu haben oder nimmt zusätzlichen Kontrollverlust in Kauf, zu dem es durch Diplomatieverzicht kommt.
Ohne Verhandlungsbereitschaft reduziert sich das gesamte Geschehen auf pure Massenkillerei.
Genau das ist die (geschürte) Stimmung in den Leserbriefzonen aller Medien. Und mehr Hass als jetzt habe ich tatsächlich noch nicht beobachten können.

13 Oktober 2014

Zum Wiederaufbau im Gazastreifen

Eigentlich müsste der Wiederaufbau an zwei Bedingungen gekoppelt werden,

 1. dass die Hamas entwaffnet wird und im Gazastreifen nur noch die Polizei mit polizeitypischen Waffen ausgerüstet werden darf, also keine Schnellfeuergewehre usw., um eine zivilere Entwicklung zu gewährleisten. Die Hamas muss nach diesem Desaster ihres "bewaffneten Widerstandes" von ihrer sinnlosen und verbrecherischen Gewaltprahlerei notfalls mit UNO-Streitkräften zwangsbefreit werden.
 2. Israel muss an den Wiederaufbaukosten in hohem Maße beteiligt werden, denn dieses Ausmaß an Zerstörung ist durch nichts gerechtfertigt und ohnehin vom Kontext der permanenten Israelerweiterung untrennbar.

 Werden solche Bedingungen nicht gestellt, nicht erfüllt, braucht es keinen "Wiederaufbau", sondern nur temporäre Notquartiere für ein Exit-Szenario, also für eine Umsiedlung der umsiedlungswilligen Palästinenser in dazu verpflichtete Aufnahmestaaten, denn es würden sich Krieg, Zerstörung und "Wiederaufbau" wiederholen, bis in den Palästinensergebieten nur noch antiisraelische Kämpfer übrig bleiben, weil niemand mit Vernunft in solch Situation leben mag, der sich die Flucht leisten kann.

 Welche Staaten wären zur Palästinenseraufnahme verpflichtet? Im Geiste fortschreitenden Völkerrechts tatsächlich alle Staaten, die nicht darauf drängen, dass Israel und Palästinensern hinsichtlich ihres Konflikts die Souveränität entzogen wird, so dass einzig und allein die Vereinten Nationen den Konflikt entscheiden. - Ansonsten belässt die Welt den Nahostkonflikt weiterhin den regionalen Kräften vermeintlicher "Selbstverteidigung" bzw. Selbstjustiz.

02 Oktober 2014

100.000 € pro Eurofighter-Flugstunde


Es wird zwar berichtet, aber nicht gerechnet. Das will ich mal machen: Wegen Materialfehlern tauge ein Eurofighter für nur noch 1500 statt bislang 3000 Flugstunden, ließ uns der Hersteller jetzt wissen.
Legt man die Anschaffungskosten i.H.v. 134 Mio. € pro Stück auf die maximale Flugstundenzahl um, so kostet die Flugstunde 89.333 € plus ca. 13.000 € Betriebskosten = deutlich über 100.000 € pro Flugstunde. - Ultima Ratio oder pervers?

01 September 2014

Deutsche Waffenlieferungen richtig und rechtens?

Ergebnis vorweg: Was Merkel in ihrer Regierungserklärung ankündigen wird, ist nur dann völkerrechtskonform, wenn sie etwaige Waffenlieferungen durch den Sicherheitsrat mandatieren ließe.
 Auch dann wären Waffenlieferungen an eine Konfliktpartei anstelle einer Intervention mit UNO-Streitkräften zwar völkerrechtsgenügend, dennoch die falsche Methode, weil nicht sichergestellt werden kann, dass die Waffenempfänger nur dem Verteidigungsauftrag nachkommen und nicht auch für separatistische Ziele kämpfen, bspw. gegen den NAtO-Partner Türkei - und wir hätten dann den "Verteidigungsfall", müssten wiederum Kurden niedermetzeln.
 Ob es einen Kurdenstaat geben soll, was immerhin nicht vollends abwegig sein muss, wäre wiederum einzig von der UNO zu entscheiden, sofern friedliche Regionalabreden scheitern, denn solche Fragen dürfen sich nicht "mit Waffen entscheiden", allenfalls die politische Entscheidung mit Waffengewalt durchgesetzt werden.

Nun ausholender: Grundsätzlich hat sich jedes politische Handeln im Rahmen des Rechts zu halten. Zwischen "richtig" und "rechtens" kann Unterschied sein, wenn das Recht den Anforderungen nicht genügt, aber richtig kann nur sein, was zugleich künftiges Recht sein sollte.
 Sich auf solch "übergesetzlichen Notstand" bzw. "Rechtsnotstand" zu berufen, darf nur, wer den Rechtsnotstand nicht verschuldet und bestrebt ist, solchem Rechtsnotstand durch Initiativen zur Rechtsfortentwicklung abzuhelfen.
Soweit der Kategorische Imperativ zur Vernunft anstelle von Willkür.

Konkret: Auch die heutige deutsche Regierung lässt kein Bemühen erkennen, dass es auf die Völkerrechtskonformität ihres Handelns ankommt, verwirkt folglich das Recht, sich auf einen "Rechtsnotstand" berufen zu können und weicht der Thematik komplett aus, indem sie mit der Eilbedürftigkeit argumentiert, als gebe es nicht auch dafür völkerrechtliche Vorgaben, wenngleich eher für die Selbstverteidigung als die Nothilfe, Artikel 51 Satz 2 UN-Charta.

Sodann gilt es noch sekundäres Recht zu beachten:

- Ohne UNO-Mandat verstößt die Waffenlieferung auch gegen das NAtO-Statut, denn weder Syrien noch der Irak gehören zum NAtO-Bündnis. Überdies bekennt Artikel 1 Nordatlantiktvertrag das Übereinstimmungserfordernis mit UNO-Prinzipien, allerdings beruft sich die Bundesregierung auch gar nicht erst auf das NAtO-Bündnis. Desgleichen wird auch nicht die EU bemüht. Nicht nur wird keine Rechtsgrundlage, sondern auch keine Ebene internationaler Koordination bemüht.

- Umstritten könnte sein, ob die Waffenlieferung grundgesetzwidrig ist. So scheint es mir, aber das kann völkerrechtlich betrachtet nicht maßgeblich sein, so überragend wichtig es jedoch innenpolitisch ist.

Ohne UN-Mandat können ausschließlich rein humanitäre Hilfen rechtskonform sein - und selbst das ist umstritten, damit sich hinter solchen Hilfen keine unzulässigen Einmischungen verbergen.

Bittere Bilanz: Gegen sämtliches Recht wird verstoßen und allen Sprüchen zur "werteorientierten Politik" entgegen, denn wenn nicht das Recht die Basis solcher Politik ist, dann ist es die Willkür.

ps: Heute ist der 1.September  www.Antikriegstag.de - Auch diese Webseite gehört modernisiert, denn wir sollten mehr aus der Geschichte gelernt haben.

09 August 2014

Anderes Nachdenken über Hiroshima

Dass es ein grauenhaftes Ereignis war, leugnet eigentlich niemand. Und schon der Begriff "Ereignis" müsste suspekt sein, als gehe es um einen Kometeneinschlag anstelle von Befehl und Tat, aber auch dann wäre noch immer Meinungsverschiedenheit, ob der Atomwaffeneinsatz gerechtfertigt war.

Vielleicht lässt sich dieser Streit auf folgende Weise beilegen: Der Pilot des Enola Gay B29 Bombers hieß Paul Tibbets und verstarb 2007 im Alter von 92 Jahren.
Wenn man ihm glauben mag, hielt er seinen Atomwaffeneinsatz zeitlebens für eine "patriotische Pflicht".
Vielleicht glaubte er es wirklich, denn es wurde ihm immer wieder von namhaften Historikern und den Mächtigen in Politik, Militär und Gesellschaft mit hohen Auszeichnungen gedankt.

War Tibbets das tapfere Schneiderlein? Und Hunderttausend auf einen Streich?

Das ist ein makaberer Vergleich zwischen Märchen und Realität, aber immerhin wäre er mit recht hoher Wahrscheinlichkeit tapferer und es für ihn beschwerlicher gewesen, wenn er die 70.000 "Soforttoten" vom 6. August nicht mit der einen großen Bombe hätte erledigen müssen, sondern mit 70.000 einzelnen, sauberen Kopfschüssen in die Stirn von Kindern, Frauen, Greisen usw.? Und viel weniger Tod wäre gewesen über den Tag hinaus.

Trotzdem hätte man das tapfere Schneiderlein dafür wahrscheinlich weniger geehrt. Oder würde man dann noch immer seine Toten gegen die dadurch geretteten Leben von Soldaten aufrechnen?

Oder wären sich alle heutigen Kommentatoren einig und würden sagen: "Nein, das durfte unter keinen Umständen sein. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen kann auch künftig durch nichts und nie gerechtfertigt sein."

30 Juli 2014

Next Step To Paradise

"STOPPT PUTIN JETZT!" titelt der SPIEGEL und bekommt im Artikel vermutlich kalte Füße, um seiner Leserschaft keine BILD zu sein.

Mit Sanktionen zum Frieden? Geniale Politik:-) Wenn Merkel im nächsten Schritt zur Europäischen Einigung die Russische Botschaft Unter den Linden konfisziert, weil der störrische Putin sie dazu zwinge, dann wird der uns sicherlich vor lauter Dankbarkeit die Krim inklusive Restsyrien abtreten und Snowden zu Obama schicken, wie es Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem NSA-Aussteiger gestern anriet.

Sanktionen & humanitäre NATO-Missionen, denn alles wird gut, siehe Kosovo, Irak, Libyen und Afghanistan irgendwann.

26 April 2014

Im Südsudan droht ein Völkermord. Was tun?

Die Welt darf nicht zuschauen, wie sich ein Völkermord wiederholt. Der Weltsicherheitsrat müsste die Ergreifung der obersten Hetzer anordnen und sie solange in eine bequeme Zelle mit täglicher Aufklärungsstunde sperren. Die Lehrer dürften aber keine Abkömmlinge ehemaliger Sklavenhändler-Nationen, sondern müssten bspw. asiatisch-buddhistische Mönche sein, die in Afrika bislang weniger herrenunmenschlich in Erscheinung traten. Oder findet die UNO unter den 7,2 Mrd. Menschen keine unverdächtigen Lehrer?
Und Freilassung erst, wenn die obersten Hetzer in aller Weltöffentlichkeit die Wende zur Zivilität versprechen, dem Rassismus abschwören.

Das ist vielleicht eine zu schlechte Idee. Hat jemand einen besseren Vorschlag?

17 März 2014

Zum Krim-Referendum

Laut russischen Medien votierten gestern "96,77 Prozent" der rund "1,233 Mio." abgegebenen Stimmen für die Abspaltung der Krim und den Anschluss an Russland. Die Wahlbeteiligung habe bei "83,1 Prozent" gelegen. Siehe: http://de.ria.ru/politics/20140317/268050290.html

Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen, eine OSZE-Wahlbeobachtung gab es nicht bzw. war verwehrt, so dass zweifelhaft ist, wie demokratisch dieses Referendum durchgeführt wurde.
Gleichwohl fragt sich, ob nicht doch andere Schlüsse aus solchem Referendum zu ziehen sind, weil sich auch die westliche Sanktionsdrohung gegenüber dieser Entwicklung demokratisch zu legitimieren hätte.
Die Geltendmachung völkerrechtlicher Kritik überzeugt, insoweit die russische Einmischung sowohl in militärischer als auch propagandistischer Qualität vollkommen inakzeptabel ist, darf jedoch weder die eigenen Einmischungen noch die Selbstbestimmungsrechte der Krim-Bewohner ausblenden, wie es in den Reaktionen von EU- und NATO-Staaten der Fall ist.

Herr Steinmeier muss sich die Frage stellen lassen, welche Wirkungen die beschlossenen Sanktionen entfalten sollen und ob sich in Brüssel zu entscheiden hätte, wie sich die Krim staatlich zuordnet. In die Beantwortung dieser Frage ist einzubeziehen, dass sich EU und NATO bislang nie schwer taten, separatistische Entwicklungen zu fördern und anzuerkennen, wenn sie antirussisch bzw. prowestlich waren.

12 März 2014

Was darf die Krim?

Hallo Herr Steinmeier,
Putin versündigt sich, aber auch die Stellungnahmen unserer Regierung sind völkerrechtlich dürftig und einseitig, denn wie wäre es im umgekehrten Fall, wenn sich der Maidan prorussisch positioniert, die Regierung in Kiew gestürzt und sich die immerhin Autonome Republik Krim per Unabhängigkeitserklärung in Richtung EU und NATO von der Ukraine verabschiedet hätte? Würden wir dann das "Selbstbestimmungsrecht der Krim" hochloben?

MfG Markus Rabanus

02 März 2014

Ukraine - was ich Politikern sagen würde

Lieber Herr Putin, das russische Parlament kann Ihnen zwar innenpolitisch den Rücken stärken, aber nicht völkerrechtlich über das eigene Staatsgebiet hinaus. Ein Krieg wäre also eine richtig schlimme Sünde. Keine Angst vorm lieben Gott? Ich auch nicht, aber deshalb muss man ja keinen Mist bauen.

Und so dumm, einen Konflikt militärisch lösen zu wollen, der wirtschaftlich humaner und preisgünstiger zu lösen wäre, weil die EU gar nicht die Mittel hat, den 45 Mio. Ukrainern all das zu geben, was allein schon für die 11 Mio. Griechen fehlt.

"Schutz der russischen Bevölkerung"? Mit ähnlichen Sprüchen zog Hitler los und zuweilen andere Schurken, aber wäre es humanitäre Sorge, dann erleichtern Sie solchen "Russen" die Einwanderung anstatt zu versuchen, eine Volksgruppe den anderen Volksgruppen überzuhelfen, denn wenn Kiew wie Grosny ausschaut, ist Ihr Spielplatz zwar groß, aber Ruine.

Lieber Herr Janukowitsch, dass Sie flüchteten und Asyl erhielten, finde ich gut, denn es ist oft besser für alle, wenn Strolche fortlaufen und nicht in die Ecke getrieben bis zur letzten Patrone die eigene Haut über die Zeit zu retten versuchen.

Lieber Herr Steinmeier, Sie sahen die "Lunte brennen", aber mochten nicht auf mich hören, als ich Sie bat, für die Ukraine eine NATO-Osterweiterung auszuschließen und dem Maidan keine albernen Versprechen zu machen, die wir nicht finanzieren können oder vielleicht auch gar nicht möchten, denn der Rechtsextremismus und Oligarchismus dort ist unübersehbar.

Lieber Herr Obama, Sie wissen um die Dummheit und den Hass im eigenen Land. Wie können Sie dann glauben, dass die Russen schlauer oder besser würden, indem man ihre Sorgen und Interessen nicht ernst nimmt, ob berechtigte oder nicht, denn darüber seriös zu verhandeln, wäre so erforderlich wie über die US-Politik bzw. die offenen und verdeckten Kriege sowie Korrumpierung von Regierungen anderer Staaten gegen deren Völker. Neunzig Minuten haben Sie mit Putin telefoniert. Glauben Sie bitte niemals, dass Sie oder Putin auch nur irgendetwas dürfen, ohne dazu wenigstens das Votum aller eingeholt zu haben, die solch Plausch angehen würde.

22 Februar 2014

Ukraine im Umbruch - und wie weiter?

Präsident Janukowitsch wurde vom Parlament mit vielen Stimmen auch seiner Partei für abgesetzt erklärt und die sofortige Freilassung der frühere Präsidentin Julia Timoschenko beschlossen und vollzogen. Janukowitsch sei in den östlichen Landesteil geflüchtet und wies per TV-Ansprache seine Absetzung zurück. Polizei und Armee scheinen ihm die Gefolgschaft aufgekündigt zu haben. Führende Beamte seien nach Russland geflohen. Timoschenko hielt auf dem Maidan eine Ansprache und scheint die Regierungsübernahme zu beanspruchen.

Putin wird keinen Schatten auf die Olympischen Winterspiele fallen lassen wollen, aber vermutlich anschließend zu hindern versuchen, dass mit der Ukraine ein weiteres Interessengebiet Russlands an die EU und "NATO-Osterweiterung" verloren geht, zumal es keine gegenteiligen Zusicherungen aus Berlin oder Washington gibt, sondern ziemlich unverblümt für die Abkehr der Ukraine von Russland plädiert.
Mit oder ohne weitere, äußere Einmischung ist nicht mehr auszuschließen, dass die Ukraine in Teilstaaten zerfällt. Es gibt zwar Gründe zur Hoffnung, dass sich die Entwicklung vom Zerfall Jugoslawiens unterscheidet, aber da im Zwist zwischen Moskau und NATO noch immer militärische Phantasien und imperiale Interessen im Spiel sind, können sich aus geografischen Lage der Ukraine ganz anders dimensionierte Risiken ergeben.
Wie wäre dem zu begegnen? Meines Erachtens vor allem durch die völkerrechtlich verbindliche Zusicherung an Moskau, die Ukraine auch künftig weder in irgendwelche NATO-Strukturen noch in Waffenlieferungen einzubeziehen.
Da auch solche Zusicherung Moskau nicht kompensieren kann, was mit der Ukraine verloren geht, müsste zusätzlich geprüft werden, ob nicht auch für die vorherige "NATO-Osterweiterung" der Rückwärtsgang eingelegt gehört und militärische Neutralität der betreffenden Staaten die bessere Sicherheitspolitik wäre anstatt bündnismäßig Russland auf den Pelz zu rücken.
Es soll mit solchen Forderungen nicht darum gehen, dem russischen Imperialismus einen Gefallen zu tun, aber auch westliche Begierden militärischer oder wirtschaftlicher Art gehören in die Schranken gewiesen, wenn sich die Verhältnisse entspannen sollen.

03 Dezember 2013

Ukraine vor Zerreißprobe bewahren

Allein in Anbetracht der Probleme, vor denen sich die EU mit den älteren Mitgliedsstaaten sieht, erscheint äußerst fraglich, ob die EU-Lockvögel Richtung Ukraine sinnvoll sind, die das Land im hegemonialen Wettstreit zwischen EU und Russland zu zerreißen bzw. in einen Bürgerkrieg zu treiben drohen. Die EU verspricht Wirtschaftshilfen für den Fall, dass die Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, während Russland seinen westlichen Nachbarn mit Erdgas-Rechnungen zu binden versucht. - Für die Ukraine dürfte es besser sein, wenn sich EU, NATO und Russland an einen Tisch setzen und überlegen würden, auf welche Weise der Ukraine tatsächlich zu helfen wäre, denn dazu braucht es sicherlich Hilfe aus beiden Himmelsrichtungen, die im Moment nur versuchen, aus der Not dieses Landes politisches Kapital gegeneinander zu schlagen. Kommt es zum Bürgerkrieg, drohen auch die internationalen Spannungen zu eskalieren. Ohne Diplomatie mit Putin ist das ein unverantwortbares Spiel mit dem Feuer, denn weder Putin noch EU taugen dann als Feuerwehr, sondern müssten jetzt vorbeugen und mäßigend auf die Konfliktparteien in Kiew einwirken.

10 November 2013

Katastrophenwehr statt Bundeswehr (Taifun-Kommentar)

Taifun-Katastrophe mit mehr als 10.000 Toten allein auf den Philippinen. Ganze Städte zerstört, Plünderungen, ... Wie wäre es, wenn unser Deutschland das Kriegführen anderen Staaten überlassen würde - möglichst der UNO - und trotzdem seinen Beitrag leistet, indem wir die 33,26 Milliarden Euro (2013) statt für die Bundeswehr in eine Katastrophenwehr investieren und anstelle von Kriegswaffen hochqualifiziertes Katastrophenhilfsgerät exportieren?

05 November 2013

Auch auf russischer Botschaft "Lauschstation"?

Auch auf dem zunächst unverdächtig ausschauenden Dach der russischen Botschaft erheben sich im rückwärtigen Anbau würfelförmige Aufbauten, in denen sich umfängliche Abhörtechnik verbergen könnte.

Gleichermaßen interessant ist die Klärung, warum ein Teil der chinesischen Botschaft in der Brückenstraße eine andere Dachkonstruktion erhielt als die übrigen Gebäudeteile.

Während bereits wochenlang spekuliert wird, ob sich im Dachgeschoss der US-Botschaft am Brandenburger Tor Abhöranlagen hinter den Fassadenelementen befinden, fällt erst jetzt auf, dass auf dem Dach der nur wenige Meter entfernten Botschaft Großbritanniens ein großer, zylinderförmiger Radom errichtet wurde, wie er für Horchantennen typisch ist.

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung auf Inspektion sämtlicher Botschaften besteht, im Gegenzug die Inspektionen deutscher Botschaften in den Gastgeberländern gestattet.

Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die deutschen Geheimdienste von alledem überrascht wurden, so dass sich die Frage stellt, was davon den jeweiligen Bundesregierungen bekannt war.

Wahrscheinlich ist, dass sich die Geheimdienste von der Verfassung entfremdeten und mit den Geheimdiensten anderer Staaten eben auch gegen die eigenen Bevölkerungen und Regierungen kooperierten bzw. kollaborierten, denn die vorderste Loyalität gebührt nicht den geheimdienstlichen Netzwerken, sondern dem völkerrechtlich und menschenrechtlich demokratisch agierenden Rechtsstaat.

Es bedarf der Klarstellung, dass Botschaften diplomatische und konsularische Aufgaben zu erfüllen haben, nicht aber der Spionage gegen das Gastgeberland dienen dürfen.

30 Oktober 2013

US-Geheimdienstchef Clapper bestätigt Edward Snowden

Allen Monaten der Leugnung zum Trotz wird jetzt mit gegenteiligen Offenbarungen geprotzt. In der gestrigen Anhörung bezeichnete es der us-amerikanische Geheimdienstkoordinator James Clapper als üblich und völlig normal, verbündete Staaten und deren führende Politiker auszuspähen. Das sei bereits 1963 Teil seiner Ausbildung gewesen und beruhe international auf Gegenseitigkeit.
Auch hinsichtlich der massenweisen Kommunikationsüberwachung bestätigte Clapper die Berichte Snowdens, wonach die Geheimdienste der Verbündeten daran beteiligt seien, spielte allerdings die dominierende Rolle der US-Geheimdienste herunter, indem er die Zusammenarbeit als "partnerschaftlich" beschrieb, was zwar mental auch den deutschen Schlapphüten schmeicheln mag, sie aber im Falle der Bewahrheitung zu Verfassungsbrechern macht, denn die deutsche Rechtslage gestattet solch universelle Kommunikationsüberwachung nicht.

Schlussfolgerungen: Wenn all das "üblich" ist, wie es der US-Geheimdienstchef jetzt bestätigte, dann müssen sich demokratische Staaten von autoritären Staaten dadurch unterscheiden, dass es die Bürger erfahren. Schon deshalb müsste der Haftbefehl gegen Edward Snowden aufgehoben werden. Sodann müssten die internationalen Geheimdienstbefugnisse auf Ebene der Vereinten Nationen geregelt und inländischen Geheimdienstbefugnisse auf nationaler Ebene geregelt werden, einschließlich der Kontrollorgane und Strafbarkeit bei Verstößen.

28 Oktober 2013

Zum Umgang mit der US-Botschaft in Berlin

Die Spekulationen betreffend einer etwaigen Abhörstation im Dachgeschoss der US-Botschaft: Was da mit Wärmebildkameras an Hotspots gezeigt wird, kann gewöhnlicher Temperaturverlauf des Gebäudes sein. Gleichwohl sollte als vertrauensbildende Maßnahme möglichst zeitnah eine Begehung der Botschaft angestrebt/verabredet werden.
In Foren (z.B. Tagesschau.de) kursiert der Irrglaube, die Botschaften anderer Staaten seien "exterritorial" und das dortige Tun nicht dem Inlandsrecht unterworfen, aber völkerrechtlich ist das unzutreffend, denn es gibt zwar diplomatische Immunitäten, die sich auch auf das Hausrecht der Botschaftsimmobilien erstrecken, aber dort darf nur geschehen, was mit dem Inlandsrecht vereinbar ist oder zwischenstaatlich gesondert vereinbart wurde.

16 September 2013

Indiens neue Rakete bedroht auch Europa und Russland mit Atomwaffen

Ursprünglich beschaffte sich Indien Atomwaffen, um Pakistan einzuschüchtern, was nur zum gegenseitigen Wettrüsten und mehrfach an den Rand des Atomkriegs führte, aber inzwischen scheint das den indischen Politikern nicht mehr zu genügen, die ihren Geltungsanspruch als aufsteigende Weltmacht nun auch gegenüber Peking mit mehr als 5.000 Kilometer weit fliegenden Raketen vom Typ "Agni-V" nuklear unterstreichen.
Noch sind die USA nicht in Raketenreichweite Indiens, noch spekuliert man in Washington, Brüssel und Moskau womöglich darauf, dass die neue Reichweite ausschließlich China bedrohe, aber jedes atomare Können birgt immer auch atomare Risiken. Die alten Atommächte und die IAEA machten sich dafür mitverantwortlich, indem sie beim Bau indischer Atomkraftwerke halfen und diesen Bruch des Atomwaffensperrvertrags genehmigten.

06 September 2013

Schritte zur weltweiten Atomwaffenfreiheit

In Anbetracht dessen, dass der Einsatz von Atomwaffen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mit dem Völkerrecht unvereinbar ist, in Anbetracht dessen, dass die Atommächte gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrag zur vollständigen Atomwaffenabrüstung verpflichtet sind und dazu Verträge erarbeiten sollen, lautet die richtige Schrittfolge:

1. Verbot aller weiteren Atomwaffenmodernisierung, denn sie steht dem vereinbarten Abrüstungsgebot entgegen.

2. Alle Atomwaffen müssen von den Territorien der Atomwaffenverzichtsstaaten abgezogen werden, denn die dortige Stationierung verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag.

3. Alle Atommächte müssen zusichern, niemals einen atomaren Erstschlag zu verüben. Folglich müsste diese Waffenart aus sämtlichen Verteidigungsstrategien konventioneller Kriege gestrichen werden.

4. Alle Atomwaffenmächte müssen zusichern, auch in Zweitschlagsszenarien niemals Atomwaffen gegen Staaten einzusetzen, die frei von Atomwaffen sind.

5. Alle Atomwaffenmächte sollen den Aktionsradius ihrer atomar bewaffneten See- und Luftstreitkräfte auf ihre Hoheitsgebiete reduzieren, soweit diese durch die Vereinten Nationen anerkannt sind.

6. Alle Atomwaffenmächte müssen gewährleisten, dass es im Falle eines versehentlichen Atomwaffeneinsatzes zu keinem automatischen Gegenschlag kommen darf.

7. Alle Atomwaffenmächte müssen gewährleisten, dass nicht einzelne Personen über den Atomwaffeneinsatz entscheiden können, sondern allenfalls demokratisch gewählte Repräsentativorgane mit einer Dreiviertelmehrheit aus 20 Personen in geheimer Abstimmung.

8. Alle Atomwaffenmächte und anderen Staaten müssen sich durch die Vereinten Nationen kontrollieren lassen, ob sie ihre Verteidigungsstrategien entsprechend den vorstehenden Forderungen abgeändert haben oder Verzichtsverpflichtungen einhalten.

9. Keine Atomwaffenmacht und auch kein anderer Staat darf den Verrat von Verstößen gegen Abkommen, Menschen- und Völkerrecht verbieten oder bestrafen, sondern muss ihnen Zeugenstatus, erforderlichenfalls Flucht und Asyl gewähren.

msr20130906