Belgien: 30-Prozent Frauenquote für Unternehmen

Belgien verordnete seinen Staatsbetrieben eine gesetzliche 30%-Frauenquote. Große Privatunternehmen sollen binnen 5 Jahren folgen, mittelständische Unternehmen binnen 8 Jahren.

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Zur Suspendierung des Kapitäns der Gorch Fock

Guttenberg hat den Kapitän der Gorch Fock abberufen. War das richtig? Ja, denn "im Zweifel für den Beschuldigten" schließt die Vorverurteilung aus, nicht aber eine Suspendierung bis zum Ergebnis von Untersuchungen. Solange die Vorwürfe unwiderlegt im Raum stehen, fehlt es dem Kapitän an Eignung.

Guttenbergs Vorgehensweise ist wegen seines im Bundestag erklärten Untersuchungsvorbehalts zwar missverständlich und erscheint vielen als widersprüchlich, aber ein Widerspruch ist es nicht sachlich nicht, allerdings sehr spät, was nicht allein damit entschuldigt werden kann, dass die Untersuchungskommission "unterwegs" sei, als befänden sich die Bundeswehr kommunikationstechnisch im Mittelalter, ohne Telefon, ohne Fax, ohne eMail.
Was muss die Untersuchung bringen? Zunächst die genauen Umstände klären, die zum Tod der Offiziersanwärterin führten, ob für die Kletterei ausreichend Ausbildung stattfand, welche Entscheidungsspielräume für die Selbstverantwortung der Auszubildenden eingeräumt werden, welche Eigengefährdungen zulässig sind oder unzulässig durch militaristischen Drillgeist aufgenötig werden usw. - Guttenbergs Stellungnahmen lassen erwarten, dass er genau diese "Rituale" unter die Lupe nehmen möchte.
Untersucht werden muss das Verhalten der Stammbesatzung, denn wer sich an "Spielen" gegen die Würde von Frauen der in den Medien behaupteten Art beteiligt, sollte dieses zumindest nicht auf Steuerzahlerkosten tun dürfen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssten die Beteiligten unehrenhaft entlassen werden.
Imageschaden für die deutsche Marine? Selbstverständlich, aber der Schaden wäre größer, wenn es bei Vertuschung bliebe. Werden hingegen die Ursachen angegangen, dann kann das weltweit ein Lehrstück sein und würde dem Ansehen des Schulschiffs nutzen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Telekom-Einstieg in Frauenquote

Die Dt. Telekom will bis Ende 2015 weltweit in den Führungsfunktionen einen 30-Prozent-Frauenanteil durchsetzen. - Ein beachtlicher, weil bislang beispielloser Schritt unter den DAX-Unternehmen, der hoffentlich nicht nur in der Ankündigung publizistische Aufmerksamkeit hat, sondern kritisch begleitet wird.
Laut Konzernangaben sind ein Drittel der 290.000 Telekom-Beschäftigten weiblich, während es in den Führungsfunktionen nur 10% sind. So wäre die 30%-Quote schon recht dicht dran, kann aber nur durch höher gesteckte Etappenziele erreicht werden. Es wäre also interessant, etwas über die Etappenziele zu erfahren.

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Menschenrechtsverstöße im Sudan

SPIEGEL-Online berichtet, dass im Sudan zehn Frauen wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung zu je zehn Peitschenhieben zuzüglich Geldstrafen verurteilt wurden. Die sogenannten "Sittenwächter" hatten für unvereinbar mit der Scharia befunden, dass Frauen Hosen tragen.

Es ist ungewiss, ob diese Fanatiker zu beeindrucken wären, wenn ihnen jemand sagen würde: "Mohamed hätte nicht zur Peitsche gegriffen und die Frauen ausgepeitscht, sondern sie verteidigt und Religionsfreiheit verlangt."

Markus Rabanus >> Diskussion

Iran verschärft Sitten-Terror gegen Andersgläubige

(RV) Während das Kopftuch in EU-Staaten von muslimischen Verbänden unter dem Banner von Glaubensfreiheit und Freiwilligkeit verteidigt und propagiert wird, bleibt von solcher Freiheit im Iran immer weniger.

Spiegel-Online.de berichtet: "Ist eine "Korrektur" des Outfits an Ort und Stelle möglich, geben sich die Sittenwächter damit zufrieden. Wenn nicht, wird die Person mit auf die Wache genommen. In solchen Fällen werden die Familienmitglieder der Betreffenden auf die Wache zitiert und müssen "ordentliche" Kleidung mitbringen; zudem müssen die Festgesetzten ein Bußgeld berappen. Wiederholungstäter müssen mit Peitschenhieben oder Haftstrafe rechnen. Laut Angaben der Teheraner Polizei wurden allein an einem Tag 2198 Frauen und Männer verwarnt, 47 Fahrzeuge, deren Fahrer "unsittlich" gekleidet waren, vorläufig sichergestellt und 161 Frauen und 12 Männer verhaftet."

Eine Fotoserie zeigt, wie in schwarze Tücher gehüllte "Sittenwächterinnen" lebensfroh bekleideten Teheranerinnen den Islam ins Schwarze interpretieren.

Slowakei: Staatliche Gewalt gegen Frauen

Prievidza (Slowakei), 10.04.2008 – Gegen fünf slowakische Polizisten wird wegen sexuellen Missbrauchs und Amtsmissbrauchs ermittelt. Ein 15-jähriges Mädchen sei mehrfach im Dienstauto und auf einer Polizeistation sexuell missbraucht worden. Im Gegenzug sei ihr zugesichert worden, nicht wegen kleinerer Verstöße belangt zu werden. Hinzu kam die Angst, dass ihre Eltern von den kleineren Vergehen erfahren würden. Das Mädchen soll öfter betrunken gewesen sein und nachts auf der Straße Lärm gemacht haben.

Einen ähnlichen Fall gab es auch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Dabei war eine Frau auf dem Polizeirevier missbraucht worden, nachdem sie zuvor eingeschüchtert wurde.

Frauentag: Saudische Aktivistin steuerte Auto

Saudi-arabische Frauenaktivistin steuerte eigenhändig ein Auto

Riad (Saudi-Arabien), wikinews 10.03.2008 – Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März machte eine saudi-arabische Frauenaktivistin mit einer ungewöhnlichen Aktion auf die Situation der Frauen ihres Landes aufmerksam: Sie fuhr Auto – auf einer abgelegenen Strecke mitten in einem Wüstengebiet im Osten des Landes. Sie ließ sich dabei filmen und stellte das Video anschließend bei YouTube ins Internet. In Saudi-Arabien ist es den Frauen nämlich strikt untersagt, eigenhändig Auto zu fahren.

Wajiha Huwaidar, die Autofahrerin, wies damit zugleich darauf hin, dass es in abgelegenen Gebieten normalerweise kein Problem ist, wenn Frauen am Steuer sitzen. Einige wenige Fahrzeuge, die ihr entgegen kamen, sind auf dem Video ebenfalls zu sehen. Niemand hielt sie an. Anders erging es einigen Frauen, die es im November 1990 gewagt hatten, mit 15 Fahrzeugen mitten durch die saudi-arabische Hauptstadt zu fahren. In kurzer Zeit wurden sie von Polizisten umstellt und einer Bestrafung zugeführt. Im Jahr 1991 wurde eine Fatwa erlassen, die vom damaligen Mufti von Saudi-Arabien, Sheikh Abdul Aziz bin Baz, erlassen wurde und den Frauen des Landes das Steuern von Autos untersagte.

Im September war von 1.100 Unterzeichnern eine Petition bei König Abdullah eingereicht worden. Darin hatten die Unterzeichner argumentiert, der Islam sehe derartige Einschränkungen für Frauen nicht vor. Sie wiesen auch darauf hin, dass schon jetzt in ländlichen Gegenden das Führen von Fahrzeugen durch Frauen geduldet werde. Sie forderten den König auf, das Verbot generell aufzuheben, damit Frauen künftig auch in den großen Städten hinter dem Steuer sitzen können.

Bundesminister Steinmeier zum „Internationalen Tag der Frau“: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist uns weltweit ein Anliegen“
Anlässlich des morgigen „Internationalen Tags der Frau“ erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier in Berlin:

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist uns weltweit ein Anliegen. Deutschland arbeitet intensiv in den verschiedenen internationalen Gremien auf dieses Ziel hin, vor allem innerhalb der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen. Für die deutsche Außenpolitik bleibt der Einsatz für die Rechte von Frauen eine Konstante.

Mit der Ausrufung des Jahres 2007 zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ haben wir ein sichtbares Zeichen gesetzt. Den damals begonnenen Weg wollen wir fortsetzen.

Grundlage unseres internationalen Engagements ist eine aktive Politik für Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland.

Dies gilt auch für den Auswärtigen Dienst. Die Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern im Auswärtigen Dienst wird von unseren Partnern auf der internationalen Bühne aufmerksam beobachtet. Sie prägt das Deutschlandbild im Ausland und wirkt sich unmittelbar auf die Glaubwürdigkeit unserer Positionen zu den Themen Rechte der Frau und Geschlechtergerechtigkeit aus. Für den Auswärtigen Dienst ist eine aktive Gleichstellungspolitik daher nicht nur gesetzliche Verpflichtung, sondern auch Teil der Erfüllung des außenpolitischen Auftrags.

Der Anteil der Frauen im Auswärtigen Dienst wächst kontinuierlich – je jünger die betrachtete Altersgruppe ist, um so höher ist ihr Frauenanteil. Gleichzeitig nehmen immer mehr Frauen herausgehobene Positionen wahr. So liegt im höheren Auswärtigen Dienst der Frauenanteil in der Altersgruppe bis 40 Jahre bei fast 40 Prozent und wächst dank der Einstellung vieler qualifizierter Frauen weiter. Dabei zahlt sich aus, dass der Auswärtige Dienst partnerschafts- und familienfreundlicher und damit attraktiver für junge Frauen geworden ist.“

Vergewaltigungsopfer bekommt 200 Peitschenhiebe

Al-Qatif (Saudi-Arabien), 20.11.2007 wikinews – Ein saudi-arabisches Gericht hat die Strafe für ein Vergewaltigungsopfer verdoppelt, nachdem sich die junge Frau öffentlich dazu geäußert hatte, beklagt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Nun muss die Frau für sechs Monate ins Gefängnis und bekommt zusätzlich 200 Peitschenhiebe, wenn das Urteil vollstreckt werden sollte.
Ein Mitarbeiter des Gerichtes in Al-Qatif sagte, das alte Urteil wurde verschärft, wegen „ihres Versuchs, die Justiz durch die Medien zu reizen und zu beeinflussen“. Farida Deif, für Frauenangelegenheiten bei HRW zuständig, sagte dazu: „Dieses Urteil sendet nicht nur eine Botschaft an Opfer von sexueller Gewalt, keine Beschuldigungen zu erheben, sondern bietet auch Schutz und Straffreiheit für die Täter.“
Die junge verheiratete Frau gab an, dass sie sich damals mit einem männlichen Freund aus ihrem Bekanntenkreis treffen wollte, der versprochen hatte, ihr ein Foto zurückzugeben. Nachdem sie sich getroffen hatten, wurden die beiden von einer siebenköpfigen Gruppe überfallen und mehrmals vergewaltigt. Vier der Täter erhielten eine eher niedrige Strafe von einem bis vier Jahren Gefängnis und zwischen 80 und 1.000 Peitschenhieben, trotz der Forderung nach Höchststrafe und eines Beweisvideos – von den Angreifern mit einem Mobiltelefon aufgenommen. Weiterhin verurteilte das Gericht im Oktober 2006 die beiden Opfer wegen „illegalen Kontaktes“ (engl. „illegal mingling“) zu je 90 Peitschenhieben.
Gegenüber HRW beschrieb die Frau im vergangenem Dezember das Gerichtsverfahren. „Bei der ersten Sitzung sagten die Richter zu mir: ‚Welche Art Beziehung hast du zu dieser Person? Warum hast du das Haus verlassen? Kennst du diese Männer?‘ Die Richter baten mich, die Situation zu beschreiben. Dabei haben sie mich angeschrien und beleidigt. Der Richter lehnte die Anwesenheit meines Ehemannes im Raum ab. Ein Richter sagte, ich wäre eine Lügnerin, weil ich mich an die Tatzeit nicht mehr genau erinnern konnte. Immer wieder sagten sie: ‚Warum hast du das Haus verlassen? Warum hast du deinem Ehemann nichts gesagt [wo du hingehst]?‘“
Ihr Rechtsanwalt Abd al-Rahman al-Lahim, einer der bekanntesten Verteidiger in Sachen Menschenrecht im Land, wurde während der letzten Anhörung ohne triftigen Grund von dem Richter al-Muhanna aus dem Gerichtssaal verbannt. Eine zukünftige Vertretung seiner Klientin wurde ihm untersagt und seine Anwaltsbescheinigung beschlagnahmt. Bald muss er zu einer Anhörung ins Justizministerium.
Human Rights Watch ruft den Herrscher des Landes, König Abdullah, dazu auf, die Strafe unverzüglich für ungültig zu erklären und alle Anschuldigungen gegen das Opfer fallen zu lassen sowie die Schikane gegenüber ihrem Anwalt zu stoppen. Erst am 3. Oktober hatte der König eine Reform des Justizwesens angekündigt. In Saudi-Arabien gibt es momentan kein Strafgesetzbuch. Oft kommt es vor, dass Richter auch im Falle einer verhängten Todesstrafe kein schriftliches Urteil herausgeben.

KOMMENTAR

Der mutigen Frau und ihrem Anwalt alle Hochachtung. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sollte gemeinsam mit der neuen Regierung in Warschau, die EU und die UNO sollten förmlichen Protest einlegen und die saudische Regierung auffordern, die Reformierung des Rechtssystems insbesondere auf die Gewährleistung der Menschenrechte zu beschleunigen.

-msr- >> Diskussion

Ayaan Hirsi Ali erhielt Preis der Stadt Kassel

Kassel (Deutschland), 02.10.2006 – Die aus Somalia stammende ehemalige niederländische Politikerin Ayaan Hirsi Ali erhielt am Sonntag das „Glas der Vernunft“ als Auszeichnung für ihr Engagement gegen die Diskriminierung von Frauen und für die Integration von Ausländern.

Die Laudatio hielt die bekannte Feministin Alice Schwarzer, die den Mut Alis hervorhob, der in ihrem Einsatz gegen die Verstümmelung und Zwangsheirat von Mädchen im islamischen Kulturkreis Afrikas zum Ausdruck komme. Ali wurde durch ihre Verurteilung solcher Praktiken und ihre Zusammenarbeit mit dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh zum Ziel des Hasses fundamentalistischer Islamisten. Die Morddrohungen gegen sie zwingen sie zu einem Leben im Verborgenen. Auch die Veranstaltung anlässlich der Preisverleihung an Ali in Kassel konnte nur unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.

Ali bekannte sich in ihrer Rede vor der Versammlung erneut zu einem selbstbewussten Dialog mit dem Islam: „Ich begrüße, dass Europa auf den Dialog setzt, notfalls auch mit Radikalen. Aber jeder Dialog muss Bedingungen haben, für beide Seiten.“ Sie äußerte sich auch gegen die ihrer Meinung nach verbreiteten multikulturellen Illusionen im Umgang mit dem islamischen Fundamentalismus: „Ich kritisiere diesen Irrglauben, dass sie uns verschonen werden, wenn wir die radikalen Muslime nur gewähren lassen. Das ist eine westeuropäische Nachkriegskrankheit. Eine chronische dazu, denn genau das hat zu den früheren Kriegen geführt.“

Nach dem politischen Skandal, der um ihre Einbürgerung in den Niederlanden entstanden war und der zum Rücktritt der Regierung Balkenende geführt hatte, lebt Hirsi Ali in den USA und lehrt dort an dem konservativen „American Enterprise Institute“.

Mit dem „Glas der Vernunft“ werden Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgezeichnet, „die sich in besonderer Weise um die Maximen der Aufklärung – Überwindung ideologischer Schranken, Vernunft und Toleranz – verdient gemacht haben“, heißt es auf der Webseite des Preises der Stadt Kassel, der seit 1991 vergeben wird und mit 10.000 Euro dotiert ist. Der Preis wird ausschließlich durch private Spenden aufgebracht. +wikinews+

Zahl der Frauenmorde in Guatemala nimmt weiter zu

Guatemala-Stadt (Guatemala), 19.07.2006 – Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) nimmt die Zahl der Frauenmorde in Guatemala in diesem Jahr tendenziell weiter zu. Dem Bericht zufolge wurden im letzten Jahr in Guatemala mindestens 665 Frauen und Mädchen ermordet, 2004 gab es 527 registrierte Fälle. In den beiden Jahren davor wurden 383 bzw. 163 Fälle bekannt. Bei Gewaltverbrechen gegen Frauen in Guatemala gibt es aber laut ai-Bericht eine hohe Dunkelziffer.
Amnesty international erhebt in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen die Regierung des mittelamerikanischen Staates, insbesondere wegen einer mangelnden Aufklärung der Mordfälle. So wird in einer Pressemitteilung der Organisation gefordert, dass die Regierung von Präsident Óscar Berger Perdomo diese eklatanten Ermittlungsmängel schnellstmöglich abstellen müsse. Weil die Justizbehörden des Landes keine genauen Statistiken über Urteile in Prozessen führten, ist es laut ai-Bericht schwer, Aussagen über die Aufklärungsrate bei Mordfällen an Frauen und Mädchen zu machen. Nach Angaben des Ombudsmans für Menschenrechte kommt es in 97 Prozent der Fälle nicht zu Verhaftungen und in 70 Prozent der Fällen würden keine Ermittlungen aufgenommen. In vielen Fällen käme es dazu, dass Verdächtige von Gerichten freigesprochen würden, weil es häufig keine weiteren Beweise außer Zeugenaussagen gebe. Auch offizielle Statistiken, auf die im ai-Bericht hingeweisen wird, bekräftigen die niedrige Aufklärungsquote. In einem Jahresbericht für 2005 des zuständigen Ministeriums steht, dass 42 Prozent aller Fälle, die vom Büro der Staatsanwaltschaft für Verbrechen gegen das Leben bearbeitet wurden, als gelöst deklariert wurden. Jedoch sei es bei nur 3,8 Prozent dieser Fälle zu einer formalen Anklage gekommen. Nur bei einem Prozent der Fälle habe eine Gerichtsverhandlung stattgefunden.

Als Gründe für die niedrigen Aufklärungsraten bei Frauenmorden führt der ai-Bericht schwere Mängel im Rechtssystem des Landes an, für die ein unzulänglicher Gesetzesrahmen verantwortlich sei. Im ai-Bericht werden zahlreiche Beispiele für Morde an Frauen in Guatemala aufgeführt, bei denen oftmals zuvor eine Vergewaltigung erfolgte. In vielen Fällen habe die Polizei nicht rechtzeitig auf Berichte über vermisste Mädchen und Frauen reagiert, auch wenn es Zeugen für die Entführung der Frauen gegeben habe. Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass die Polizisten besser ausgebildet werden, um schnell und angemessen auf derartige Berichte reagieren zu können. Gegen Beamte, die bewusst nicht auf Berichte über vermisste Frauen reagierten, sollen nach Ansicht von ai Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden. Ein weiteres Problem bestehe darin, dass sich die Mehrheit der Angehörigen der ermordeten Frauen keinen Anwalt leisten könne, der in der Lage sei, Druck auf die Behörden auszuüben. Zudem werden in einigen Fällen die Opfer nicht identifiziert. Auch wirft der ai-Bericht den Behörden vor, Angehörige der Opfer von Gewaltverbrechen aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren. In einem am 9. Juni 2005 auf news.bbc.co.uk veröffentlichten Artikel wird Hilda Morales Trujillo, eine Aktivistin eines guatemalischen Netzwerks zum Schutz von Frauen, zitiert. Hilda Morales Trujillo spricht davon, dass Gewalt gegen Frauen ein ernsthaftes Problem für das Land darstelle. Die Aktivistin zeigte sich besonders darüber besorgt, dass ein Großteil der ermordeten Frauen vor ihrer Tötung brutal behandelt würde. Hilda Morales Trujillo macht Misogynie (Frauenhass) für die extreme Gewalt gegen Frauen verantwortlich.

Die Regierung Guatemalas hat am 25. November 2005 angekündigt, eine Nationale Kommission gegen Gewalt an Frauen zu gründen, die sich mit der Evaluation der derzeitigen Situation beschäftigen soll. Ebenfalls soll die Kommission die Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen, die für die Aufklärung, Verfolgung und Prävention zuständig sind, erarbeiten. Die Gründung der Kommission wird von ai grundsätzlich positiv gesehen, die Organisation bezweifelt aber, dass es durch die Schaffung einer neuen Institution zu echten Verbesserungen kommen wird. +wikinews+

Frauenquote bei der FDP?

Nach CDU, SPD und Grünen denkt nun auch die FDP über die Einführung einer Frauenquote nach.

Im Gespräch ist nach Darstellung der BT-Abgeordneten Ina Lenke ein Mindest-Frauenanteil in Höhe von 30 Prozent für die Parteigremien und Wahllisten.

Nach Angaben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sind nur 23,3 Prozent der FDP-Mitglieder Frauen.

Ich halte Quotenregelungen angesichts der krassen Unterrepräsentierungen für demokratisch.

msr >> Umfrage und >> Diskussion

Rolle des Islam in der irakischen Verfassung: Frauen fürchten um ihre Rechte

Bagdad (Irak), 29.07.2005 – Die irakischen Frauen sind geteilter Meinung über die Rolle, die der Islam in der neuen Landesverfassung spielen sollte, die zur Zeit im Parlament ausgearbeitet wird. Einige von ihnen fürchten eine „Rückkehr zum dunklen Zeitalter“.

Ein am Dienstag veröffentlichter erster Entwurf weist dem Islam die Rolle der „offiziellen Staatsreligion“ zu und nennt ihn „die wesentliche Quelle der Gesetzgebung“, eine Formulierung, die wesentlich durch die konservative schiitische Parlamentsmehrheit befürwortet wird. Kein Gesetz dürfe den Grundsätzen des Islam widersprechen. Der Parlamentspräsident Hajim Al-Hasani kommentierte die Aussage dahingehend, damit sei nicht die Herrschaft der Scharia gemeint. Aufgrund unterschiedlicher Interpretationen der Rolle des islamischen Rechtsverständnisses halten Kritiker diese Position jedoch für problematisch, weil sie eine Tür öffne, die die schlimmsten Befürchtungen rechtfertigen könnte. Die Frauenrechtlerin Yannar Mohammed ist der Ansicht, jede Bezugnahme auf den Islam in der Verfassung „bringt uns zurück in das dunkle Zeitalter“. Sie fürchtet, dass mit solchen Formulierungen die Gefahr der Rückkehr zu Steinigungen und öffentlichen Auspeitschungen von Ehebrechern heraufbeschworen werde. Samira Al-Moussawi, Ölingineurin und eine von 87 Frauen in dem aus 275 Mitgliedern bestehenden Parlament, hält solche Befürchtungen für übertrieben. „Da ist nichts, wovor man sich fürchten müsste. Ideologien werden nicht durch das Gesetz vorgeschrieben werden“, sagt Moussawi, die Mitglied der schiitischen Parlamentsmehrheit ist. Der Bezug auf den Islam in der Verfassung sei nichts Ungewöhnliches, da nun einmal die meisten Iraker Moslems seien.

Das gegenwärtige irakische Parlament wurde im Januar unter Richtlinien gewählt, die von der Besatzungsmacht vorgegeben worden waren. Dazu gehörte eine Mindestquote von fünfundzwanzig Prozent Frauen in der Volksvertretung. In der aus 71 Mitgliedern bestehenden Verfassungskommission wirken zurzeit neun Frauen mit. Durch das Engagement in dieser Arbeit gehen die Frauen in diesem Gremium ein hohes Risiko ein. Ende April wurde Lamiya Abed Khaduri von der Partei des ehemaligen Premierministers Iyad Allawi auf den Stufen ihres Hauses erschossen. Und im Mai überlebte Salama al-Khafaji, ein unabhängiges Mitglied des Parlaments, den vierten Anschlag auf ihr Leben.

Die Situation im Irak, die von alltäglicher Gewalt geprägt ist, macht es Frauen sehr schwer, eine neue Rolle in der Gesellschaft zu finden. Beim Weg zur Arbeit oder Schule setzen sie sich einem tödlichen Risiko aus. Dies geht aus einem Bericht von amnesty international vom Februar hervor. Seit dem Beginn der US-Invasion hat es einen Rückschlag in der sozialen Entwicklung gegeben, die besonders die Frauen in ihrer Entfaltung behindert. Religiöse Eiferer beobachten die Kleidung von Frauen in der Öffentlichkeit argwöhnisch. Sogar Säureattacken auf vermeintlich zu herausfordernd gekleidete Frauen kommen vor.

Pakhshan Zagana vom Frauenwahlkampfkomitee im Regionalparlament Kurdistans, die sich gegenwärtig in Bagdad aufhält, erklärt: „Wir müssen hart arbeiten um die Gesellschaft zu überzeugen, dass Frauen das Recht auf eine eigene Meinung haben.“ Zagana strebt einen Frauenanteil von vierzig Prozent in den staatlichen Einrichtungen und politischen Führungspositionen im Irak an. „Es macht mich sehr traurig, wenn ich Frauen treffe, die für sich weniger Rechte fordern.“

Ein westlicher Diplomat, der die Verfassungsdiskussion im Irak verfolgt, warnt vor der Überinterpretation einzelner Aussagen im Verfassungsentwurf. Neue Textvarianten erschienen fast täglich. Und viele der extremsten Vorschläge seien als Vorstöße im Rahmen von Verhandlungstaktiken zu betrachten. +wikinews+

Frau am Steuer - nicht in Saudi-Arabien

Riad (Saudi-Arabien), 19.06.2005 – Noch immer ist das islamische Königreich mit den reichen Ölvorkommen der einzige Staat der Welt, in dem es Frauen gesetzlich verboten ist, Auto zu fahren.

Autofahrende Frauen riskieren hier einen Aufenthalt im Gefängnis. Doch das Fahrverbot für Frauen wird auf der arabischen Halbinsel zur Zeit heftig diskutiert, allerdings nur von der rein männlich geprägten Führungsschicht des Landes. Während Außenminister Prinz Saud al-Faisal sich in einem „Spiegel-Interview“ für eine Aufhebung des Verbots erklärt hatte, warnt Scheich Abdul Mohsen al-Obeikan (Mitglied der Schura, einer Art Beratungsgremium in islamischen Staaten) vor den negativen Folgen einer Aufhebung des Verbots: Verkehrsstaus, Anmache und Unfälle - die reichen Frauen würden nur so »aus Spaß« herumfahren, den Einkauf würde ja weiterhin ihr Personal erledigen. Für die armen Frauen würde es ja ohnehin nichts bringen, weil diese Familien sich ja nur ein Auto leisten könnten, mit dem ja dann der Mann fahren würde. Innenminister Prinz Naif, ebenfalls ein erklärter Gegner der Fahrerlaubnis für Frauen, ließ verlauten, derartige Angelegenheiten würden im Sinne des Allgemeinwohls entschieden und in Anbetracht dessen, was die Ehre der Frau gebietet. +wikinews+

Regierung: Gewalt an Frauen keine Chance geben

Presseerklärung, Berlin, 22. November 2002

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November betonen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, und die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, dass die Bundesregierung ihren Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht nur fortsetzen, sondern auch ausweiten wird. Dabei wird sie auch künftig eng mit den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zusammenarbeiten.
Ziel des Engagements der Bundesregierung ist, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und den Gewaltopfern wirksamen Schutz und Unterstützung zu bieten. Dies kann am besten durch Kooperationsbündnisse erreicht werden, in denen die staatlichen Institutionen wie Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Jugend-, Gesundheits- und Sozialämter mit den Frauenhäusern, Beratungsstellen und Projekten zusammenarbeiten und ihr konkretes Vorgehen abstimmen.

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, erklärt: "Den erfolgreichen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wird die Bundesregierung fortschreiben. Mit diesem ressortübergreifenden Aktionsplan, der von der Prävention über gesetzliche Maßnahmen bis hin zu besseren Hilfsangeboten reicht, setzt der Staat ein klares Signal: Gewalt hat bei uns keine Chance! Bei allen unseren Initiativen werden wir in bewährter Weise mit den Nichtregierungsorganisationen aus dem Anti-Gewalt-Bereich zusammenarbeiten, eine Kooperation, die weltweit einzigartig und beispielgebend ist."

Das neue Gewaltschutzgesetz und die entsprechenden Polizeigesetze der Bundesländer zeigen Wirkung. Allein in Nordrhein-Westfalen sind im 1. Halbjahr 2002 fast 2200 Gewalttäter von der Polizei aus den Wohnungen verwiesen worden. "Das Gesetz wirkt", sagt die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries. "Nicht mehr die Opfer häuslicher Gewalt – ganz überwiegend Frauen - müssen ihre vertraute Umgebung verlassen, um der Gewalt zu entkommen. Stattdessen werden die Täter aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen, ihnen wird der Schlüssel abgenommen und es wird ihnen gerichtlich bei Androhung einer empfindlichen Strafe verboten, zurück zu kehren." Die Opfer häuslicher Gewalt erfahren, dass sie nicht mehr allein gelassen werden. Dafür ist auch den Bundesländern zu danken, die mit dem Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes für ein effektives Einschreiten der Polizei gesorgt haben.

Bei allem Erfolg will sich die Bundesregierung mit dem Erreichten nicht zufrieden geben. Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter, deshalb muss sie auf vielen Feldern bekämpft werden. "Deshalb werde ich die Reform des Sexualstrafrechts angehen. Frauen mit Behinderung und widerstandsunfähige Frauen haben den gleichen Anspruch auf Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit wie Menschen ohne Behinderung. Deshalb werden wir die Strafvorschriften zum Schutz behinderter und widerstandsunfähiger Menschen an die Strafvorschriften zum Schutz vor sexueller Nötigung und Vergewaltigung anpassen. Außerdem wird der menschenverachtende Frauenhandel weiter entschieden bekämpft werden", sagt Bundesjustizministerin Zypries.

Bundesministerin Renate Schmidt kündigt eine verbesserte Versorgung von Gewaltopfern an: "Damit die gesundheitliche Versorgung von Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, verbessert wird – von der Diagnose bis zur speziellen Beratung und Versorgung -, wollen wir auf alle Akteure im Gesundheitswesen einwirken. Eine wichtige Voraussetzung hierfür sind spezielle Fortbildungsmaßnahmen für Pflegekräfte wie auch für Ärztinnen und Ärzte. Ich freue mich, dass sowohl die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Häusliche Gewalt" als auch die von unserem Ministerium geförderte "Bundeskoordination Frauengesundheit" die Versorgung der von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern zu einem Schwerpunktthema erklärt haben. Ein solches vernetztes Vorgehen ist wichtig, damit wir das Thema auch in alle zuständigen Bereiche transportieren und die verschiedenen Akteure sensibilisieren."