Und die Sicherheit? Aus Fukushima wäre u.a. die Lehre zu ziehen gewesen, dass es nicht sinnvoll ist, Atomreaktoren wie eine Reihenhaussiedlung zu bauen, aber aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird auch in Olkiluoto das Risiko eines Serien-GAU in Kauf genommen.
21 Januar 2014
Finnland: AKW-Neubau wird zum bayrischen Steuerzahlerfiasko
Und die Sicherheit? Aus Fukushima wäre u.a. die Lehre zu ziehen gewesen, dass es nicht sinnvoll ist, Atomreaktoren wie eine Reihenhaussiedlung zu bauen, aber aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird auch in Olkiluoto das Risiko eines Serien-GAU in Kauf genommen.
18 Januar 2014
Zu Putins Rede in Sachen Homosexualität
Da Sex mit Wehrlosen häufig genug Ersatzbefriedigung ist, hätte sein Appell gleichermaßen den russ-orth Würdenträgern gelten können, aber auch jugendlichen Jungen und Mädchen, von denen ebenfalls viele mit jüngeren Kindern "experimentieren". Aber an sachlicher Debatte ist Russlands unglückliche Gesellschaft wenig interessiert - und auch in Deutschland fällt es vielen Leuten schwer, so dass unser Putin-Bashing nicht wirklich fair ist.
17 Januar 2014
Zu Obamas Rede in Sachen Spionage
Das blenden Pau und Künast aus, andere merken es nicht und halten die Teaparty, FOX, Waffenlobby & Co. für Comedy.
Was also tun? Selbstverständlich ernsthafte Spionageabwehr, zu der unsere Regierung den BND allerdings zunächst mal auffordern müsste oder ihn auflösen sollte, denn als NSA-Filiale können wir ihn nicht brauchen.
06 Januar 2014
Merkel bis Sotschi wieder fit?
11 Dezember 2013
Zur Forderung nach einer rot-rot-grünen Koalition
Für einen Kurswechsel in Richtung RRG-Koaliton bedarf es deshalb eher Neuwahlen mit anderen Koalitionsansagen, inklusive der Wahrscheinlichkeit einer dann konservativen Mehrheit im Bundestag.
Das bedeutet indes überhaupt nicht, dass die SPD-Mitglieder nun willenlos dem schwarz-roten Vertrag zustimmen müssten, wenn sie der Auffassung sind, das Ergebnis genüge ihren Ansprüchen nicht und von Neuwahlen sei mehr zu erwarten.
ZDF-Reportage zur US-Industriespionage
In der Reportage kamen einige Mitarbeiter von Landesämtern für Verfassungsschutz zu Wort, die im Grunde genommen nur ihre Unwissenheit und Ohnmacht ausplauderten, von all diesen Spionagevorgängen erst durch die Snowden-Veröffentlichungen erfahren zu haben. Als technisches Beispiel wurde ausgerechnet ein simpler Stecker gezeigt, der zwischen PC und Datenkabel den Datenverkehr abgriff, als seien solche plumpen Methoden unser Problem und nicht der Datenabgriff ganz anderer Dimension, a) an den Knotenpunkten der internationalen Datennetze und b) durch Regierungen verbündeter Staaten betrieben.
Jetzt werde das Personal aufgestockt, ... beim "Verfassungsschutz"? Ich hätte die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes oder des Bundesnachrichtendienstes vermutet, aber einmal spielt uns die Klein-Klein-Politik unter dem Vorwand des Föderalismus einen Effizienzstreich und der Ausspähung durch Drittstaaten in die Hände.
Die Dimension der US-Spionage ist derart groß, dass es hier/mir müßig wurde, sie auch nur annähernd zu protokollieren oder gar zu kommentieren. Demgegenüber befindet sich unsere Politik im Dauerstillstand bzw. mit sich selbst beschäftigt, mit Wahlkampf und jetzt der monatelangen Pöstchenverteilung. Der deshalb noch amtsführende Außenminister treibt sich in der Ukraine herum und schürt die dortigen Widersprüche, der Bundespräsident verteidigt derweil die Menschenrechte durch Brüskierung Putins, indem er seine Olympia-Teilnahme absagte, wobei es allerdings nur um den Tribünenplatz ging. - Mit solch Politikstillstand ist den Problemen nicht beizukommen.
http://frontal21.zdf.de/
30 November 2013
Was kostet ein Kampfhubschrauber?
Das wäre Stückpreis von fast 52 Mio. EURO, was pro Kampfhubschrauber 52 modernisierten Berliner Altbau-Mietshäusern mit je 20 Wohnungen entspricht = 104 Mietwohnungen.
Ursprünglich sollten noch mehr Hubschrauber bestellt werden. "Zwecks Kosteneinsparung" wurde die Bestellung abgespeckt, aber die Kosten bleiben "dadurch gestiegener Systempreise" annähernd gleich. Unsere Politiker haben entweder eine Vollmeise oder sind der Rüstungslobby näher als dem Steuerzahler.
siehe http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/201 ... 31130.php5
27 November 2013
Kommentar zum schwarz-roten Koalitionsvertrag
Meine Erwartungen an eine Große Koalition wären verfassungsrelevante Dinge gewesen, für die es Zusammenwirken mit dem Bundesrat braucht, z.B. Neugliederung des Bundes und endlich eine volksabgestimmte Verfassung.
Desweiteren den unbedingten Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden und Rückzug aus der Nuklearen Planungsgruppe der NATO, denn beides verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag.
21 November 2013
Weitere Forderung an eine Große Koalition
Artikel 146 GG lautet: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
15 November 2013
Forderung an eine Große Koalition
Jedenfalls nicht, dass es nur "Notlösung" sein dürfte, weil da irgendwer seine geträumten Mehrheiten nicht bekam.
Wenn diese "Große Koalition" sich nicht bloß auf unsere Kosten über die Runden eiern, sondern auch etwas leisten will, dann soll sie mal Dinge tun, die sich mit kleineren Koalitionen nur schwerer machen ließen, also verfassungsrelevante Dinge,
- z.B. die Neugliederung des Bundes durch Zusammenlegung der kleinen und/oder bevölkerungsschwachen Bundesländer nebst zugehöriger Volksabstimmung,
- z.B. die Neuverteilung von Bundes- und Länderzuständigkeiten.
Wenn wir statt 16 Landesfürsten nur noch 6 Bundesländer hätten, wäre weniger Wahlkampfgetöse und mehr Länderpolitik auf Augenhöhe, näher an die unberührten Bayern und NRW heran - www.bundesreform.de
Ich befürworte die EU und vor allem die Vereinten Nationen, aber es kann nicht Sinn solcher Vereinigungen sein, dass sich den Menschen/Völkern immerzu die Regierungen und Beamten vermehren. Stattdessen müssten Synergien her, Einsparungen und Effizienz, wozu es klare, alleinige Zuständigkeiten braucht, damit wir wissen, bei wem wir uns zu beschweren haben.
Aber genau das werden uns weder die Großen noch die Kleinen Koalitionen besorgen, denn sie bilden sich sämtlich ein, sie dürften uns noch mehr Last und Unübersichtlichkeit sein, damit sie für Tun und Trödel auch demokratisch noch weniger haften. - Darum erwarte ich es nicht, sondern fordere nur.
14 November 2013
RWE mit Massenentlassung statt Energiewende
RWE kündigte die Entlassung von 6.750 Mitarbeitern an. Davon 4.750 allein in Deutschland. Der Werbeslogan des Energiekonzerns laut "VORWEG GEHEN" und ist dann wohl eher nur "Weggehen".
13 November 2013
SPD schließt Rot-Rot auf Bundesebene nicht mehr aus
Während die einen diese Ankündigung feiern, als sei mit ihr zugleich auch eine Mehrheit jenseits der Unionsparteien in Regierungsmacht umzumünzen, wird sie von anderen kritisiert, dass einer mit der Linken koalitionsbereiten SPD weitere Prozente an die Unionsparteien und GRÜNE verloren gehen könnten.
Kommentar: Prinzipiell sollte jede gewählte Partei mit jeder gewählten Partei koalitionsbereit sein, wenn sich politische Widersprüche hinreichend auf dem Verhandlungsweg erledigen lassen, während Parteien, die für solch demokratische Gebaren nicht in Betracht kommen, weil sie die Demokratie und Menschenrechte zu offensichtlich verachten, dann auch verboten gehören.
Zudem muss sich der Wähler auf Koalitionsaussagen verlassen können, denn davon machen zu viele Wähler ihre Wahlentscheidung abhängig.
Die Parteien sollten zurückhaltender werden, was ihre "Lagerwahlkämpfe" anbelangt, denn es ist widerlich, wenn die Parteien vor den Wahlen polarisieren, aber nach den Wahlen dann koalieren, wodurch zurecht der Eindruck entsteht, es gehe den Parteien weniger um die besten Kompromisse zugunsten der Wähler als um die Macht.
Wurde Asylbewerber Oury Jalloh ermordet?
Zweifel an dieser Version gab es immer und führten im vergangenen Jahr zur Verurteilung der beteiligten Polizisten wegen "fahrlässiger Tötung" zu einer Geldstrafe i.H.v. 10.800 €. Neuerliche Gutachten scheinen jedoch den gerichtlich festgestellten Tathergang gravierend zu widerlegen, denn laut Zeit.de sprach der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann von "sehr ernsten, überraschenden und zum Teil erschreckenden Informationen".
12 November 2013
Zu den Verhandlungen mit dem Iran
Der Iran braucht keine Atomkraft, denn hat Gas, Öl, Wind und Sonne genug, aber auf dieses Argument verzichten die Atomlobbystaaten. Obendrin steht Ausrüstungstechnik für die iranische Gas- und Ölindustrie auf der Boykottliste. - Die gesamte Politik gegenüber dem Iran ist ein einziger Murks. Und was Irans angeblichen Atomwaffenbestrebungen anbelangt, kreischen die falschen Staaten, vor allem Israel mit den verheimlichten Atomwaffen und ohne Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag, aber auch Deutschland, denn die Lagerung von US-Atomwaffen auf dt. Boden verstößt ebenfalls gegen den Atomwaffensperrvertrag, auch wenn sich da unser BVerfG brav zurück hält, um der Politik den Vorrang zu gewähren, was in diesem Fall doppelt falsch ist, weil 1. die internationalen Verträge eingehalten werden müssten, 2. weil die Politik eben nicht das tut, was die Vertretenen wünschen >> Abzug der Atomwaffen.
11 November 2013
Bürgerentscheide stoppen "Olympia 2022"
Unionsparteien und SPD sollten sich vielleicht mal mit der Frage beschäftigen, wie es passieren kann, dass sie als "Volksparteien" in den eigenen Funktionärsreihen so wenig die Meinungsverschiedenheit auch ihrer Wählerinnen und Wähler repräsentieren.
09 November 2013
Zum Umgang der Deutschen mit Helden
GRÜNE: 71 zu 8
LINKE: 69 zu 10
SPD: 63 zu 16
Union: 55 zu 17
insgesamt: 60 zu 14
Auf die Frage, ob dem Helden Snowden folglich auch Asyl zu gewähren sei, scheitert Snowden dennoch, wenngleich knapp mit 46 zu 48 Prozent.
05 November 2013
Auch auf russischer Botschaft "Lauschstation"?
Gleichermaßen interessant ist die Klärung, warum ein Teil der chinesischen Botschaft in der Brückenstraße eine andere Dachkonstruktion erhielt als die übrigen Gebäudeteile.
Während bereits wochenlang spekuliert wird, ob sich im Dachgeschoss der US-Botschaft am Brandenburger Tor Abhöranlagen hinter den Fassadenelementen befinden, fällt erst jetzt auf, dass auf dem Dach der nur wenige Meter entfernten Botschaft Großbritanniens ein großer, zylinderförmiger Radom errichtet wurde, wie er für Horchantennen typisch ist.
Es wird Zeit, dass die Bundesregierung auf Inspektion sämtlicher Botschaften besteht, im Gegenzug die Inspektionen deutscher Botschaften in den Gastgeberländern gestattet.
Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die deutschen Geheimdienste von alledem überrascht wurden, so dass sich die Frage stellt, was davon den jeweiligen Bundesregierungen bekannt war.
Wahrscheinlich ist, dass sich die Geheimdienste von der Verfassung entfremdeten und mit den Geheimdiensten anderer Staaten eben auch gegen die eigenen Bevölkerungen und Regierungen kooperierten bzw. kollaborierten, denn die vorderste Loyalität gebührt nicht den geheimdienstlichen Netzwerken, sondern dem völkerrechtlich und menschenrechtlich demokratisch agierenden Rechtsstaat.
Es bedarf der Klarstellung, dass Botschaften diplomatische und konsularische Aufgaben zu erfüllen haben, nicht aber der Spionage gegen das Gastgeberland dienen dürfen.
03 November 2013
NSA-Direktor belastet deutsch-amerikanische Beziehungen
Unterdessen ließ Russland durchblicken, Deutschland weiteren Kontakt zu Snowden zu gewähren. Und die Bundesregierung hat gemeinsam mit Brasilien einen Resolutionsentwurf zur Spionageeindämmung in den Weltsicherheitsrat eingebracht, der allerdings sehr vage scheint, so weit es aus Meldungen hervorgeht, während es eigentlich einer Wortlautveröffentlichung bedarf.
01 November 2013
Ströbele in Moskau bei Snowden
(martin/Berlin) Hans-Christian Ströbeles Treffen mit Snowden in Moskau war ein echter Coup und zeugt von Mut in einem politischen Kontext, in dem der Schulterschluss mit Leuten, die auf der US-amerikanischen Abschussliste stehen, den meisten wohl zu heiß ist. Gleichwohl hat die zunehmende Frustration über die NSA-Aktivitäten in der deutschen Politik den unschönen Effekt, nun wieder national reüssieren zu wollen und den BND gleichermaßen hochzurüsten. Das kann nicht die Lösung im Sinne des Bürgers sein.
Bankenspiele und Gegenmaßnahmen
Wenn sich "unsere Banken" lieber in den USA "engagieren", werden sie dort die Vermögen ihrer Anleger verlieren, wo es ihnen an Überblick fehlt, während sie hier, wo sie so viel besser Kreditwürdigkeiten prüfen könnten, solchen Aufwand längst nicht mehr treiben und der Wirtschaft "Kreditengpässe" bescheren, über die nur deshalb nicht lauter gejammert wird, weil darunter die Kreditwürdigkeit leiden würde. Die Banken, allen voran die Deutsche Bank AG, hat sich eben mit Billigung der Politik von einem Kreditunternehmen hin zu einer "Global" Spielbank verändert.
Andererseits ist vielen Unternehmen vorzuwerfen, dass sie nicht hinreichend Rücklagen bilden. Solche Rücklagen müssten dann allerdings auch von der Politik steuerbegünstigter sein - und um Missbrauch zu vermeiden, müssten die Rücklagen mit konkreter Zweckbestimmung auf staatlichen Konten zinsfrei sein, was wiederum der Staatsfinanzierung helfen würde. Und Banken würden unwichtiger, was Dringlichkeit hat, denn nur dann können sie weniger "Rettung" erpressen.
Internet-Journal
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