Ägyptens Sieg für die Menschenwürde

Ein historischer Tag. Und geschafft mit Mut, Ausdauer und friedlichen Mitteln.

Jetzt werden dort und überall viele lernen müssen, miteinander zu reden, mit denen sie und worüber sie vorher nicht reden wollten.
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Mubaraks gefälschte Anhänger

Gestern war zu sehen, wie berittene Mubarak-Anhänger auf Pferden und Kamelen die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo angegriffen. Mit gewöhnlichen Reitpferden sind solche Einsätze unmöglich, denn Pferde sind Fluchttiere. Nur mit äußertem Drill, also mit polizeilicher oder militärischer Ausbildung und äußerster Abstumpfung lassen sich Pferde in Straßenkämpfe führen. Die Gerüchte stimmen: Es ist berittene Polizei ohne Uniform.

Mubaraks Medien behaupten, dass hinter den Unruhen eine Verschwörung Israels und Katars stecke. Die Beschuldigung gegen Katar erfolgt wegen des dort beheimateten Senders Al Jazeera, der durch authentische Berichterstattung den Diktatoren-Regimes Probleme macht. Solche Berichterstattung als Verschwörung anzugiften, ist absurde Logik absurder Regimes.

Die Beschuldigung gegen Israel ist "noch falscher", denn Israel macht sich zum Verdruss seiner Verbündeten für die Unterstützung Mubaraks stark. Warum giftet Mubarak dennoch gegen Israel? Weil er den in der arabischen Welt verbreiteten Antiisraelismus für sein Regime aktivieren will. Damit tut er aus innenpolitischen Gründen genau das, was auch Saddam Hussein machte, der in den Jahren seines Niedergangs zum Israel-Hasser wurde. Nebenbei: Darum ist es richtig, dass Merkel gerade jetzt die israelische Regierung zu ernsthaften Verhandlungen mit den Palästinensern und zur Beendigung der sogenannten "Siedlungspolitik" drängt.
Wie wird es weitergehen? Im Unterschied zum Iran, der sein Öl (falls nicht an den Westen) einfach an Indien und China verkauft, kann Ägypten seine Bürokratie, das Militär und die Polizei nicht aus Erdöl-Einnahmen bezahlen, allenfalls mit Suezkanal-Gebühren experimentieren, aber ist entscheidend auf den Tourismus angewiesen. Und Tourismus ist scheu, wenngleich nicht vor Diktatoren, so doch, wenn die eigene Haut Kratzer bekommen kann. Mubarak wird seinen Machtapparat einbüßen, während 80 Mio. Ägypter leben wollen. Und sie können das keineswegs auf einem Gebiet, das "dreimal größer als Deutschland" sei, wie es die Talkshow "Hart aber fair" gestern mit Grafiken unwidersprochen Glauben machte, sondern auf der schmalen Vegetationsader des Nils, dessen Anbauflächen durch Überbevölkerung schwinden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Dt.Unternehmen mit Hungerlöhnen in Nordafrika

Nicht nur die Reisebranche, sondern auch der Nürnberger Autozulieferer LEONI sieht sich als "Leidtragender der Unruhen", meint die ARD-Tagesschau.
LEONI-Chef Klaus Probst prahlte noch im September 2010 damit, in Marrokko, Tunesien und Ägypten lägen die Stundenlöhne "unter 2 Euro" - wie tief darunter? Während in Polen "rund vier bis sechs Euro" bezahlt würden. Was versteht Probst unter "rund"?
LEONI hat weltweit 52.879 Personen auf dem Lohnzettel, davon 31,8 Prozent in Osteuropa, 41,8 Prozent in Nordafrika und 7,2 Prozent in Deutschland.
Es ist schon schade, dass auf unseren Produkten nirgends vermerkt ist, wie tief der niedrigste Lohn in der Produktionskette ist. Das Lohnende nach unten scheint offen, aber der Lebensmittelbedarf des Menschen ist es nicht. Möglicherweise genügt, was LEONI in Kairo bezahlt, oder doch nur für die Slums und Bitterkeit, dass gutes Zureden nicht reicht, denn nicht alle Menschen begnügen sich mit der Hoffnung auf Gerechtigkeit im religiösen Jenseits.
Es ist höchste Zeit für soziale Mindeststandards und Mindestlöhne weltweit. Und wer die nicht zahlt, müsste uns Wirtschaftsverbrecher sein. Der Islamismus kann nur punkten, wo der Liberalismus seine soziale Verantwortung verabsäumt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Mubarak Exil anbieten

Wem das Leben der Menschen lieb wäre, müsste dem ägyptischen Präsidenten unverzüglich Exil anbieten. Vier-Sterne-Hotel plus Vollpension, Pool und Sauna im Allgäu, damit er nicht länger seine todkranke Haut mittels Gewalt zu retten versucht. Und für zwanzig seiner wichtigsten Gefolgsleute gleich mit. Das wäre ein mutiger Schritt der Merkel-Regierung, aber ist so wenig zu erwarten, wie gegenüber Saddam Hussein, um zu versuchen, den verheerenden und verrohenden Krieg zu vermeiden. Das wäre CHRISTLICHE Politik, gleichwohl mit wenig Tradition.

Markus Rabanus >> Diskussion

Sudan stimmte für Staatsteilung

Per Volksabstimmung votierten die südsudanesichen Wähler nahezu sämtlich für die Abspaltung vom Nordsudan, dessen Wähler sich ebenfalls mit fast 60 Prozent für die Staatsteilung aussprachen, die laut Friedensabkommen für Juli 2011 geplant ist.
Es wird vermutet, dass die Bürgerkriege in diesem unterentwickelten Land zwei Millionen Menschenleben kosteten. Der Süden ist schwarzafrikanisch-christlich, der Norden arabisch-muslimisch geprägt.

Nachrichtenlage Ägypten

Nach Abschaltung des Mobilfunks und Internets wurde in Ägypten nun auch der arabische Nachrichtensender Al Jazeera einschließlich Sat-Empfangs verboten.
Gleichwohl werden im Moment noch aktuelle Bilder geliefert >> http://english.aljazeera.net/watch_now/
Hingegen ist die Regierungsseite im Moment nicht erreichbar >> http://www.sis.gov.eg/

Mubarak entließ die Regierung, berief den Geheimdienstchef Omar Suleiman zu seinem Stellvertreter, machte vage Reformankündigungen, will aber selbst an der Macht bleiben, um Chaos zu vermeiden, obwohl sein Rücktritt Hauptforderung der Proteste ist.
Obama forderte den ägyptischen Präsidenten zu demokratischen Reformen auf, während Irans Präsident Ahmadinedschad, dessen Regime vor anderthalb Jahren Massenproteste niederknüppelte, die Proteste in der arabischen Welt als "durch die iranische Revolution inspiriert" vereinnahmen möchte.
SPIEGEL-Online meldet, dass die chinesische Regierung das Suchwort "Ägypten" in zwei Twitter vergleichbaren Mikro-Blogging-Diensten blockieren lasse.

Pulverfass Nordafrika oder Frühling

Algerien, Tunesien, Ägypten. Urlaubsparadiese und zugleich Staaten im jahrzehntelangen Ausnahmezustand, sozial und kulturell zerrüttet, korrupt und undemokratisch, seit Wochen im wachsenden Aufruhr, Ungewissheit, wie sich die politische Landkarte verändert. Oder wird erneut das demokratische Potential einer Region unterschätzt, wie schon das massenhafte Aufbegehren im Iran überraschte?
Der aus zehnjährigem Exil in Frankreich nach Tunesien zurückgekehrte Menschenrechtsaktivist und Oppositionspolitiker Moncef Marzouki hofft auf einen sich ausweitenden "Frühling der Demokratie".
Was kann Europa tun? Humanitäre Hilfe anbieten. Das Versagen Europas im Jugoslawien-, Afghanistan- und Irakkrieg, das jahrzehntelange Versagen im Nahostkonflikt und das Versagen in eigenen Angelegenheiten (Verschuldungskrise) disqualifizieren für großspuriges Beratschlagen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Desertec - Monopoly mit Großprojekten

Desertec sieht vor, in Wüstenregionen Solar- und Windstrom zu erzeugen und u.a. aus der Sahara in die Verbrauchsräume Europas zu leiten. - Näherliegendes wäre besser: zunächst sollten mal die dortigen Staaten ihre Stromproduktion auf Regeneration umstellen (bislang 0%), aber das Öl ist ihnen eben noch zu reichlich und billig.
Dass unser sonnenreiches Spanien aus Marokko fossil produzierten Strom kauft, ist ein Armutszeugnis für beide Staaten.

Markus Rabanus >> Diskussion
Nähere Infos >> http://de.wikipedia.org/wiki/Desertec

Letzter WM-Splitter: "Über Geld spricht man nicht"

Was zahlten ARD und ZDF für die WM-Übertragungsrechte?

"180 Mio.€" mutmaßte das Handelsblatt in einem Artikel v. 30.06.2005. Genaueres weiß man nicht oder will es nicht recherchieren, es sind immerhin "öffentlich-rechtliche Anstalten".
Die Fifa habe von den EU-Staaten etwa 1 Mrd. € kassiert, 50% mehr als für das damals noch bevorstehende "Sommermärchen 2006". Das sind Preissteigerungen, für die ein Vermieter in Kittchen käme, zurecht.

Und das waren jetzt nur die "Übertragungsrechte", denn die Kosten für das ARD-ZDF-Team in Südafrika kommen hinzu, die Kosten für die Berichterstattung von den Fan-Meilen der Welt, die Honorare für die Experten, die sich noch kleine Nebengeschäfte bescherten, z.B. per Beteiligung an diesem "Fanorakel", als wenn solch Schwachsinn nicht in Eigenregie der GEZ-Sender hätte veranstaltet werden können, aber die Einkaufstour auf fremde Rechnung ist leichter und kein Thema.
Dann wieder "Waldis WM-Club", der möglicherweise ab 2,4 Blutalkohol-Promille die Humor-Latte packt, der "WM-Splitter" ...

Und die Fan-Meile in Berlin? Werden wir die Abrechnung zu sehen bekommen? Was kassierte die Fifa?
12.000 € Standgebühr für zweieinhalb Wochen. Wenn nicht genug gesoffen wurde, blieben Rote Zahlen und die Fans gesünder.

Wulff will für die Dritt-Platzierten in die Ordensschatulle greifen. Vorab düsen die Aktiven mit ihren "Spielerfrauen" in den Urlaub. Jogi Löw weiß angeblich nicht, was werden soll. Zu Rot-Weiß Lüdenscheid wechseln? Oder in die Mongolei? Das sind die wahren Schicksalsfragen der Nation, deren eifrigste Fans um 6 Uhr früh ihren Helden am Flughafen auflauerten, huldigen wollten, aber dafür können die sich nichts kaufen. Nur unsere hypergenialen Superjournalisten schafften es, dem ein oder anderen Fußballer mit Kamera und Mikro den Weg zu verstellen, um nochmals auszukundschaften, was schon in vorherigen Interviews zu hören war. Nicht aber, was uns denn nun der Spaß gekostet hat. Vollends überflüssig gestern dann noch die stundenlange ZDF-Reportage zur Tour de France. - Und die 7,6 Mrd. € Jahresetat reichen den GEZ-Sendern nicht.

DANKE an Südafrika!

Aber was wird aus den Stadien? So fett braucht es das eigentlich nicht. Eine teure Promotion für das Land der Townships und dem dornigen Weg zur wirklichen Regenbogennation. Immerhin billiger als ein Krieg, dennoch bleiben auf Dauer vermutlich teure Ruinen. - Es kommt verdammt teuer, bei allem dabei sein zu wollen, was an Spiel, Spaß und Freude durchkommerzialisiert wird.

Zurück zum Amateursport! Allen Ernstes. Alles andere ist Schwachsinn, ist Doping, ist Betrug, ist Suff, ist Schein statt Sein. Derweil stiegen die Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent plus X = "Mehr Brutto vom Netto" für das Geschäft mit der Gesundheit: "Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" nach seinem Gehalt, allenfalls die Krankenschwester antwortet.

Markus Rabanus >> Diskussion

Menschenrechtsverstöße im Sudan

SPIEGEL-Online berichtet, dass im Sudan zehn Frauen wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung zu je zehn Peitschenhieben zuzüglich Geldstrafen verurteilt wurden. Die sogenannten "Sittenwächter" hatten für unvereinbar mit der Scharia befunden, dass Frauen Hosen tragen.

Es ist ungewiss, ob diese Fanatiker zu beeindrucken wären, wenn ihnen jemand sagen würde: "Mohamed hätte nicht zur Peitsche gegriffen und die Frauen ausgepeitscht, sondern sie verteidigt und Religionsfreiheit verlangt."

Markus Rabanus >> Diskussion

Richtig! Südafrika verweigert Atomkriegsschiff Hafen

Die südafrikanische Atombehörde hat dem russischen Atom-Raketenkreuzers "Pjotr Weliki" die Erlaubnis zum Anlaufen des Hafens der Stadt verweigert. Das Kriegsschiff gehört zur russischen "Nordflotte", tingelt also reichlich südlich und wartet jetzt zehn Seemeilen von Kapstadt entfernt auf die Erlaubnis, um Versorgung aufzunehmen. Südafrika macht es von einer IAEO-Zustimmung abhängig.
Meine Meinung: Wer auch immer mit Atomtechnik und insbesondere Atomwaffen durch die Weltmeere schippert, soll insbesondere Nichtatomwaffenstaaten solche Auftritte ersparen. - Und Hilfe sollten solche Schiffe nur gegen das Versprechen bekommen, dass sie sofort einen Heimathäfen anlaufen und unter Aufsicht der Hilfegewährer abwracken. -msr- >> Diskussion

Was tun mit Mugabe?!

In Simbabwe sind nach UNO-Angaben mehr als 12.700 Menschen in an der Cholera erkrankt und fast 600 Menschen daran gestorben. Und Mugabe lässt keine Hilfsorganisationen ins Land, erklärt die Epidemie für besiegt, für die er dem Westen die Schuld zuweist.
Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu (Südafrika) fordert inzwischen den Sturz, notfalls mittels militärischer Intervention, falls Mugabe unnachgiebig bleibt. Zuvor hatte Tutu wie auch Mugabes innenpolitischer Konkurrent Tsvangirai auf diplomatische Lösungen gesetzt. Tsvangirai kündigte seinerseits an, die Verhandlungen um eine mit Mugabe gemeinsame Regierungsbildung zu beenden, falls nicht bis zum 31.12.08 die Verfolgung seiner Anhänger aufhöre. Den Menschen Simbabwes droht damit erneut ein offener Bürgerkrieg.
Mugabe wies auf einer Massenveranstaltung alle gegen ihn gerichteten Forderungen zurück und meinte, dass es anderen Staaten an Mut fehle, Simbabwe anzugreifen, und an Konzept, was sie dann tun.
Damit könnte Mugabe recht haben, denn die Nachbarstaaten hätten es ohne interkontinentale Hilfe durchaus schwer haben, sich gegen Mugabes Militär durchzusetzen, das von Moskau und China hochgerüstet wurden. Vor allem aber für die Armutsbekämpfung würde es enormer Anstrengungen bedürfen, wie allerdings schon in den Nachbarstaaten selbst.
Allein der Sturz Mugabes erscheint zwar sicher, aber gewonnen wäre damit nur wenig, wenn Stammesfehden und Widersprüche der Großmächte Teil seiner Machtgrundlage sein sollten.
Ferndiagnosen sind schwierig. In aller Eile jedoch stehen die Großmächte in der Pflichte, ihre globalen Interessen den Interessen der Bevölkerung Simbabwes nachzuordnen und humanitäre Hilfe durchzusetzen.
Insbesondere China steht in der Pflicht, denn Peking hatte versucht, Mugabe mit neuen Waffen auszurüsten, was nur daran scheiterte, dass sich im südafrikanischen Hafen die Arbeiter weigerten, das Frachtschiff zu entladen. Diskussion

Mindestens 19 Kinder und Jugendliche bei Massenpanik in Diskothek umgekommen

Tabora (Tansania), 02.08.2008 – In einer Diskothek in Tabora, im Nordwesten Tansanias, kam es scheinbar in der vergangenen Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag zu einer Massenpanik, bei der mindestens 19 Kinder und Jugendliche erstickt sind. In der für 200 Personen ausgelegten Diskothek sollen rund 400 Personen gefeiert haben, also rund doppelt so viel wie eigentlich erlaubt. Wie es zu der Massenpanik gekommen ist, ist bishr unbekannt. Laut einem Polizeisprecher sollen die rund fünf bis 17 Jahre alten Personen in der Diskothek das Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan gefeiert haben. Einer der Organisatoren der Fete wurde bereits festgenommen, Ermittlungen zur Ermittlung der Unglücksursache sollen ebenfalls bereits begonnen haben. +wikinews+

Tansania

Fünf Deutsche in Ägypten entführt

Kairo (Ägypten) / Berlin (Deutschland), 23.09.2008 – Im Süden Ägyptens wurden elf ausländische Touristen von Unbekannten verschleppt, darunter fünf Deutsche. Das bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin. Die Teilnehmer einer Wüstensafari würden seit Freitag vermisst, sagte eine Sprecherin. Laut der ägyptischen Botschaft in Berlin hätten vier maskierte und bewaffnete Männer die vier Jeeps eines Reiseunternehmens angegriffen. Neben den fünf Deutschen wurden auch fünf Italiener und eine Rumänin entführt. Die Urlauber seien mit acht ägyptischen Begleitern gereist, die ebenfalls verschleppt wurden.

Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira laufen Verhandlungen mit den Entführern. Im Auswärtigen Amt ist ein Krisenstab zusammengetreten, der sich intensiv um eine schnelle Lösung des Falles bemüht. Die ägyptische Regierung verhandelt mit den Kidnappern über ein Lösegeld. Die Geiselnehmer verlangten bis zu sechs Millionen Dollar (4,15 Millionen Euro), erklärte der ägyptische Tourismusminister Soheir Garana.

Die Touristen hielten sich in der abgelegenen Wüstenregion Gilf al Kebir nahe der sudanesischen Grenze auf. Sie waren etwa 900 Kilometer südlich von Kairo unterwegs. Möglicherweise wurden die Geiseln in den Sudan gebracht. Aus Sicherheitskreisen in Kairo hieß es am Dienstag, die Touristen würden in der nordsudanesischen Wüste festgehalten. Zunächst bekannte sich niemand zu der Entführung. Nach Auskunft der ägyptischen Regierung handelt es sich bei den Tätern um Kriminelle und nicht um Terroristen. Meldungen über eine Freilassung wurden dementiert. Um das Schicksal der Geiseln herrscht Verwirrung.

Ägyptische und sudanesische Sicherheitsbehörden haben eigenen Angaben zufolge die 19 Entführten geortet. Jedoch solle keine Operation gestartet werden, die „den Geiseln Schaden zufügt“, so der sudanesische Unterstaatssekretär Butros Sadik. +wikinews+

Simbabwe-Wahl: Mugabe reklamiert „überwältigenden Sieg“ für sich

Harare (Simbabwe), 29.06.2008 – „Wir haben überwältigend gewonnen“, verkündete der amtierende Staatspräsident Simbabwes, Robert Mugabe, am Sonntag im staatlichen Fernsehen, nachdem erste Teilergebnisse der Stichwahl vom vergangenen Freitag vorliegen sollen. Die Stichwahl in Simbabwe um das Amt des Präsidenten war von führenden Politikern der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten als „Farce“ bezeichnet worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Wahl ebenfalls verurteilt, sich allerdings nicht zu einer Erklärung durchgerungen, in der sie als unrechtmäßig bezeichnet wird. Dies hatte die Opposition in Simbabwe gefordert. Durch den staatlichen Terror gegen die politische Opposition im Lande, hatte der Kandidat der Partei „Movement for Democratic Change“, Morgan Tsvangirai, vor einer Woche seine Kandidatur zu der Wahl zurückgezogen. Anhänger der MDC waren mehrfach bedroht worden, Dutzende ihrer Parteigänger waren sogar getötet worden. Angesichts dieser Bedrohungslage hatte Tsvangirai erklärt, er könne seinen Wählern nicht zumuten, dass sie „ihr Leben aufs Spiel setzen“, wenn sie sich für die MDC entschieden. Freie und faire Wahlen seien aufgrund der im Land herrschenden Bedingungen nicht möglich.

Zum Verlauf der Wahl in Simbabwe berichteten Menschenrechtsorganisationen von Verfolgungen und Terror gegen Nichtwähler und Mugabegegner. In Harare seien Schlägertrupps von Haus zu Haus gezogen, berichtete Human Rights Watch, und hätten die Finger der Bewohner auf Tintenspuren untersucht, mit denen die Wähler beim Wahlgang markiert worden waren. Fehlten solche Hinweise auf die Teilnahme an der Wahl, wurden die Personen mit Knüppeln und Stöcken verprügelt.

Nach Angaben aus Regierungskreisen will sich Mugabe bereits heute als Präsident vereidigen lassen. Zu einer entsprechenden Zeremonie, die um 15 Uhr stattfinden soll, wurden Journalisten bereits eingeladen. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai erklärte gegenüber einer Zeitung, die MDC werde ihre Mehrheit im Parlament nutzen, um mit der regierenden ZANU-PF des Staatspräsidenten Mugabe, über eine Teilung der Macht und eine Übergangsregierung verhandeln. Er könne sich vorstellen, dass Mugabe in einer solchen Übergangsregierung für einen gewissen Zeitraum den „Posten eines Ehrenpräsidenten“ einnehmen könnte.

Auch der Vorsitzende der Wahlbeobachter des Panafrikanischen Parlamentes, Marwick Khumalo, hatte die Wahlen in Simbabwe vom vergangenen Freitag als „nicht frei und fair“ bezeichnet. Die Situation während der Wahl in Simbabwe sei durch Einschüchterungen, Entführungen und gewaltsame Übergriffe geprägt gewesen. Die Wahlbeobachter forderten eine Wiederholung der Wahl. Der Ministerpräsident Kenias, Raila Odinga, der als Gegner Mugabes gilt, forderte die Entsendung von Truppen der Afrikanischen Union zur Lösung der Krise in Simbabwe. Zur Wahl in Simbabwe erklärte er: „Was in Simbabwe passiert, ist in den Augen der internationalen Gemeinschaft eine Schande und eine Peinlichkeit für Afrika.“

Auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger, Bischof Desmond Tutu, äußerte scharfe Kritik an den Umständen der Wahl in Simbabwe: „Diese Wahl war ein beschämender Akt und völlig illegal. Mugabe muss als nicht wiedergewählt gelten. Die Afrikanische Union und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft, die SADC, dürfen ihn nicht als Präsidenten Simbabwes anerkennen, falls er sich zum Wahlsieger deklarieren lässt.“ Er forderte die Afrikanische Union auf, die Bildung einer Übergangsregierung in Simbabwe zu vermitteln: „Aber einer solchen Regierung kann Mugabe nicht mehr angehören. Seine Zeit ist vorbei, er muss gehen.“ An die internationale Staatengemeinschaft richtete er die Forderung nach Sanktionen gegen Simbabwe.

US-Präsident George W. Bush erklärte, angesichts der Missachtung des Volkswillens in Simbabwe habe er das Außen- und das Finanzministerium seines Landes angewiesen Möglichkeiten von Sanktionen gegen das südafrikanische Land zu prüfen. ++

Nelson Mandela wird 90

London (Großbritanien), 28.06.2008 – Zum 90. Geburtstag des früheren südafrikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela gaben am gestrigen Freitag zahlreiche Künstler ein Benefizkonzert gegen Aids. Auf der Bühne im Londoner Hyde Park standen unter anderem Annie Lennox, Amy Winehouse und die britische Rockband Queen.

Die rund 45.000 Zuschauer jubelten dem 90-jährigen ehemaligen Präsidenten Südafrikas bei seiner Rede zu, in der er die junge Generation aufforderte, jetzt die Verantwortung im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids zu übernehmen. Es sei an der Zeit, dass nun „neue Hände die Last“ dieses Kampfes tragen. Mandela, dem es sichtlich schwer fiel, die Stufen zum Podium mit seinem Gehstock zu erklimmen, wandte sich mit einer eindringlichen politischen Botschaft an die erschienenen Gäste: „Wo Armut und Krankheiten wie Aids herrschen, wo Menschen unterdrückt werden, ist noch viel Arbeit zu tun.“

Die insgesamt 46.664 verkauften Eintrittskarten erinnern an die Gefangenen-Nummer des ehemaligen politischen Gefangenen Nelson Mandela, der wegen seines politischen Kampfes gegen die Apartheid in Südafrika 27 Jahre auf der Gefangeneninsel Robben Island gefangen gehalten worden war. Der Erlös der verkauften Eintrittskarten soll der von Mandela ins Leben gerufenen Aids-Stiftung zugute kommen.

In den Vereinigten Staaten gilt Mandela wie auch die anderen Mitglieder der Regierung Südafrikas seit dieser Zeit des Anti-Apartheid-Kampfes des African National Congress (ANC), dessen Führer Mandela gewesen ist, als „Gefährder“. Eine Einreise in die USA ist ihm nur mit einer Sondergenehmigung möglich. Den beiden Häusern des US-Kongresses wurde jetzt ein Gesetzentwurf zugeleitet, der mit dieser politischen Altlast aus der Zeit des Kalten Krieges Schluss machen soll. Wie der Abgeordnete Howard Berman von der Demokratischen Partei erklärte, wolle man nun die Stigmatisierung des ANC beenden. In den 1960-er Jahren war der ANC in den USA als „Terrororganisation“ eingestuft worden.

Bei seiner Einreise ins Vereinigte Königreich am vergangenen Mittwoch, hatte Mandela erstmals die Führung Simbabwes öffentlich kritisiert. Er sprach von einem tragischen „Versagen der politischen Führung“ in dem Nachbarland Südafrikas. +wikinews+

Bundesminister Steinmeier zur Stichwahl in Simbabwe

Trotz internationaler Proteste hat die Regierung in Simbabwe gestern (27.06.) die Stichwahl um das Präsidentenamt durchgeführt. Der Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai hatte sich letzte Woche aus Protest gegen die Gewalt und Einschüchterung der Opposition von der Stichwahl zurückgezogen.

Zu dieser Wahl erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier in Berlin:

„Eine Stichwahl ohne Gegenkandidaten ist eine Farce und kann keine Legitimität schaffen. Darüber war ich mir mit den G8-Außenministern in Kyoto einig. Das Ausmaß von Gewalt und Einschüchterung um die gestrige Wahl zeigt, in welche Abgründe Robert Mugabe sein Land geführt hat.

Die Menschen in Simbabwe brauchen dringend einen politischen und wirtschaftlichen Neuanfang. Ich bin mir sicher, dass das auch die Botschaft des anstehenden AU-Gipfels sein wird und dass insbesondere die Nachbarstaaten im südlichen Afrika alle Möglichkeiten nutzen, um eine Entwicklung in diese Richtung zu befördern.

Ich begrüße, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der nächsten Woche über Maßnahmen gegen das Regime in Simbabwe berät. In der EU werden wir überlegen, welche zusätzlichen Schritte ergriffen werden können.“

Simbabwe: Oppositionsführer Morgan Tsvangirai sucht Zuflucht in der niederländischen Botschaft

Harare (Simbabwe), 23.06.2008 – Der Spitzenkandidat der oppositionellen Partei „Movement for Democratic Change“ (MDC), Morgan Tsvangirai, flüchtete heute in den Schutz der niederländischen Botschaft in Harare. Zuvor hatte die amtierende Regierung Simbabwes die MDC-Zentrale von Polizeieinheiten durchsuchen lassen. Dabei waren laut Polizeiangaben 60 Menschen festgenommen worden. Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Den Haag erklärte, habe Tsvangirai jedoch nicht um politisches Asyl gebeten. Der niederländische Außerminister, Maxime Verhagen, habe Tsvangirai angeboten, solange in der Botschaft zu bleiben, wie er es aus Sicherheitsgründen für notwendig erachte.

Weltweit wächst inzwischen die Kritik an dem autokratischen Regime von Präsident Robert Mugabe, der im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl vom März des Jahres seinem Herausforderer Tsvangirai klar unterlegen gewesen war. Da dieser jedoch – laut Wahlkommission – nicht die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte, ist für den kommenden Freitag eine Stichwahl angesetzt worden. Der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte jedoch gestern erklärt, er werde bei dieser Stichwahl nicht antreten. Die Lage im Land sei zu unsicher und von gewaltsamen Übergriffen auf Anhänger seiner Partei geprägt.

Trotz seines Rückzugs von der Kandidatur bot Morgan Tsvangirai der Regierungspartei ZANU-PF Verhandlungen an. Tsvangirai forderte die internationale Staatengemeinschaft zum Handeln auf. +wikinews+

Präsidentschaftswahl in Simbabwe: Morgan Tsvangirai gibt auf

Harare (Simbabwe), 22.06.2008 – Die Stichwahl um das Amt des Präsidenten in der Republik Simbabwe, die für den kommenden Freitag geplant war, fällt aus. Der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe, Morgan Tsvangirai, erklärte heute auf einer Pressekonferenz, er werde nicht antreten. Grund sei die zunehmende Gewalt gegen Anhänger der oppositionellen Partei Bewegung für Demokratische Veränderung (MDC), dessen Spitzenkandidat Morgan Tsvangirai ist. Die Entscheidung sei einstimmig durch den Parteivorstand beschlossen worden. Der Oppositionsführer sagte weiter, er könne seinen Wählern nicht zumuten, dass sie „ihr Leben aufs Spiel setzen“, wenn sie sich für die MDC entschieden. Freie und faire Wahlen seien aufgrund der im Land herrschenden Bedingungen nicht möglich, erklärte Tsvangirai heute in der Hauptstadt Harare. Tsvangirai hat die Vereinten Nationen um Unterstützung gebeten. Zunächst müsste in Simbabwe Frieden hergestellt werden, nur so könnten die Voraussetzungen für einen Wahlgang unter fairen Bedingungen geschaffen werden.
Beim ersten Wahlgang hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können. Nach Angaben der nationalen Wahlkommission hatte er aber nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, woraufhin eine Stichwahl angeordnet worden war.
Während des Wahlkampfes in den letzten Wochen waren immer wieder Berichte über die Ausübung von Gewalt gegen Anhänger der MDC bekannt geworden. Tsvangirai selbst war wie auch andere führende Mitglieder der MDC mehrfach verhaftet worden. Insgesamt sollen seit März 400 Parteifunktionäre der MDC verhaftet worden sein. 70 Anhänger der MDC sollen getötet worden sein. Eine Gruppe von Ärzten hatte eine Zahl von 85 getöteten Menschen nach dem ersten Wahlgang vom März genannt. Der Generalsekretär der Partei, Tendai Biti, sitzt seit einer Woche im Gefängnis.
Auch auf andere Weise wurde der Wahlkampf der MDC behindert. So weigerte sich der staatliche Rundfunk, Wahlwerbespots der MDC auszustrahlen.
Justizminister Patrick Chinamsa erklärte, wenn Tsvangirai nicht zur Wahl antrete, werde der amtierende Präsident Mugabe automatisch zum Wahlsieger erklärt. Den Rückzug Tsvangirais von der Kandidatur bezeichnete er als Versuch, „die Schmach einer Wahlniederlage“ zu vermeiden.
Die Behauptungen der Opposition, ihre Anhänger seien von Soldaten geschlagen worden, bezeichnete Staatspräsident Mugabe als „verdammte Lüge“. Solche Behauptungen würden nur verbreitet, um die Wahl im Nachhinein als unfair bezeichnen zu können. Wiederholt hatte Mugabe eine Machtübernahme der Oppositionspartei MDC durch das Ergebnis von demokratischen Wahlen kategorisch ausgeschlossen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte Mugabe gestern, der MDC werde „es niemals gestattet sein, dieses Land zu regieren – nie und nimmer“. Eine Ablösung aus dem Amt des Präsidenten sei nur unter einer Voraussetzung möglich: „Allein Gott, der mich berufen hat, wird mich ablösen, nicht die MDC, nicht die Briten.“

Simbabwe: Mugabe droht Opposition mit Krieg

14.06.2008 – Der amtierende Staatspräsident Simbabwes, Robert Mugabe, zog anlässlich einer Gedenkveranstaltung für einen verstorbenen Veteranen des Unabhängigkeitskampfes der 1970-er Jahre Parallelen zwischen dem Unabhängigkeitskampf gegen die ehemaligen britischen Kolonialherren vor 30 Jahren und der gegenwärtigen Auseinandersetzung mit der Opposition. Dabei sagte der seit 1980 regierende Staatschef Simbabwes: „Wir sind bereit, für dieses Land zu sterben und in den Krieg zu ziehen.“ Eine Machtübernahme durch die Opposition bei einem möglichen Sieg der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) bei der für den 27. Juni geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt schloss Mugabe kategorisch aus: „Dass dieses Land zu unseren Lebzeiten von Verrätern übernommen wird, ist unmöglich und wird niemals passieren“. Den Führer der Opposition, Morgan Tsvangirai, bezeichnete Mugabe wiederholt als „Verräter“ und Handlanger der ehemaligen britischen Kolonialmacht.

Die Äußerungen Mugabes fielen im Vorfeld der Stichwahl Ende des Monats, bei der Mugabe und Tsvangirai von der MDC um die Stimmen der Wahlberechtigten Simbabwes für die Wahl zum Präsidenten werben. Bei der Wahl im März hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können, jedoch nicht die absolute Mehrheit gewonnen. Darauf hatte die nationale Wahlkommission entschieden eine Stichwahl abzuhalten.

Am Samstag wurde Tsangvirai erneut zusammen mit anderen Mitgliedern der MDC verhaftet und auf ein Polizeirevier gebracht. Es handelt sich um die fünfte Verhaftung innerhalb der letzten zehn Tage. Angaben zu den Gründen der Verhaftung wurden nicht gemacht. Der Generalsekretär der MDC, Tendai Biti, wurde in Handschellen und Fußeisen dem Obersten Gericht vorgeführt. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen. Er war am Donnerstag auf dem Flughafen von Harare bei der Wiedereinreise nach Simbabwe festgenommen worden. Im Falle einer Verurteilung muss Biti mit der Todesstrafe rechnen.

Angesichts ständiger Schikanen und Verfolgungen durch die Sicherheitsorgane sagte ein MDC-Sprecher, es sei „schlichtweg unmöglich, von freien und fairen Wahlen in Simbabwe zu sprechen“. Die Afrikanische Union (AU) forderte die Regierung Simbabwes zu einem Ende der Gewalt gegen den politischen Gegner auf. Zur Stichwahl am 27. Juni will die AU Wahlbeobachter nach Simbabwe entsenden. +wikinews+